Rechtsprechung
| BAG, 28.06.2000 - 7 AZR 920/98 |
Volltextveröffentlichungen (8)
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Wirksamkeit einer Befristung nach dem BeschFG
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BeschFG idF des Arbeitsrechtlichen Beschäftigungsförderungsgesetzes vom 25. September 1996 § 1 Abs. 1; ; BeschFG idF des Arbeitsrechtlichen Beschäftigungsförderungsgesetzes vom 25.... September 1996 § 1 Abs. 3; ; BeschFG idF des Arbeitsrechtlichen Beschäftigungsförderungsgesetzes vom 25. September 1996 § 1 Abs. 5; ; KSchG § 7
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- Wolters Kluwer
Wirksamkeit einer Befristung nach dem BeschFG
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Wirksamkeit einer Befristung nach dem BeschFG
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Wirksamkeit einer Befristung nach dem BeschFG
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Kurzfassungen/Presse (3)
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Befristung eines Arbeitsvertrags nach dem BeschFG 1996
- anwaltonline.com (Kurzinformation)
Befristung eines Arbeitsvertrags nach dem BeschFG 1996
- datenbank.nwb.de (Leitsatz)
Arbeitsrecht; Befristung mehrerer Arbeitsverträge nach dem Beschäftigungsförderungsgesetz
Verfahrensgang
- ArbG Wuppertal, 31.03.1998 - 8 Ca 5468/97
- LAG Düsseldorf, 03.11.1998 - 3 Sa 1086/98
- BAG, 28.06.2000 - 7 AZR 920/98
Papierfundstellen
- BAGE 95, 186
- NJW 2001, 462 (Ls.)
- NZA 2000, 1110
- BB 2000, 1576
- DB 2000, 1413
- DB 2000, 2168
Wird zitiert von ... (53) Zitiert selbst (6)
- BAG, 22.03.2000 - 7 AZR 581/98
Wirksamkeit einer Befristung nach dem BeschFG
Auszug aus BAG, 28.06.2000 - 7 AZR 920/98
Hat der Arbeitnehmer die Befristung des vorhergehenden Vertrags nicht innerhalb von drei Wochen nach Ende des vorhergehenden Vertrags mit einer Klage angegriffen, so gilt die Befristung gem. § 1 Abs. 5 Satz 2 BeschFG iVm. § 7 KSchG auch im Rahmen des § 1 Abs. 3 BeschFG als wirksam (Bestätigung der Senatsentscheidung vom 22. März 2000 - 7 AZR 581/98 - zur Veröffentlichung vorgesehen).In die Wartezeit sind jedoch die Zeiten früherer Arbeitsverhältnisse bei demselben Arbeitgeber einzurechnen, wenn zu diesen ein enger zeitlicher und sachlicher Zusammenhang besteht (BAG 12. September 1996 - 7 AZR 790/95 - AP BGB § 620 Befristeter Arbeitsvertrag Nr. 182 = EzA BGB § 620 Nr. 142, zu II 2 der Gründe mwN; BAG 22. März 2000 - 7 AZR 581/98 - zur Veröffentlichung vorgesehen [zVv.], zu B I der Gründe).
a) Eine Verlängerung iSd. § 1 Abs. 1 Satz 2 BeschFG kommt nur in Betracht, wenn die vorherige Befristung eine Befristung nach dem BeschFG - in der jeweiligen Fassung - war (BAG 22. März 2000 - 7 AZR 581/98 - zVv., zu B II 1 a der Gründe;… KR-Lipke 5. Aufl. § 1 BeschFG Rn. 95;… Kittner/Däubler/Zwanziger/Däubler KSchR 4. Aufl. § 1 BeschFG Rn. 20).
a) Ein vorhergehender unbefristeter Arbeitsvertrag iSd. § 1 Abs. 3 Satz 1 1. Alt. BeschFG kann auch ein unwirksam befristeter Vertrag sein (BAG 22. März 2000 - 7 AZR 581/98 - zVv., zu B II 2 a aa der Gründe).
Der vorbehaltlose Abschluß des letzten Vertrags steht dieser Prüfung nicht entgegen (BAG 22. März 2000 aaO).
Aufgrund der Fiktionswirkung des § 1 Abs. 5 Satz 2 BeschFG iVm. § 7 KSchG steht fest, daß der vorhergehende Arbeitsvertrag aufgrund Befristung wirksam beendet ist (BAG 22. März 2000 aaO m. zahlr. Nachw. aus dem Schrifttum).
Sie läßt zudem die aus der entsprechenden Anwendung des § 7 KSchG folgende Fiktion der Wirksamkeit der vorangehenden Befristung unberücksichtigt (BAG 22. März 2000 - 7 AZR 581/98 - zVv., zu B II 2 a dd der Gründe).
Ihr ist eine eingeschränkte Fiktionswirkung nicht zu entnehmen (BAG 22. März 2000 aaO).
Dieses Ergebnis ist weder mit dem Wortlaut der gesetzlichen Befristungsbestimmungen vereinbar noch entspricht es dem im Gesetzgebungsverfahren bekundeten Willen des Gesetzgebers, den Arbeitgebern möglichst schnell Klarheit über die Wirksamkeit der Beendigung von Arbeitsverhältnissen zu verschaffen (BAG 22. März 2000 aaO).
Auch dort muß der Arbeitnehmer trotz der Hoffnung oder sogar Zusage auf Wiedereinstellung bzw. im laufenden Arbeitsverhältnis seine Rechte klageweise geltend machen, wenn er sie nicht verlieren will (BAG 22. März 2000 aaO).
Eine solche fällt, wie das Landesarbeitsgericht zutreffend erkannt hat, nicht unter das Anschlußverbot des § 1 Abs. 3 Satz 1 2. Alt. BeschFG (BAG 22. März 2000 - 7 AZR 581/98 - zVv., zu B II 1 a der Gründe;… KR-Lipke 5. Aufl. § 1 BeschFG Rn. 95;… Kittner/Däu-bler/Zwanziger/Däubler KSchR 4. Aufl. § 1 BeschFG Rn. 39; Löwisch BB 1997, 676, 678; Preis NJW 1996, 3369, 3372).
Erforderlich, aber auch ausreichend ist vielmehr eine Befristung nach dem BeschFG in der jeweils geltenden Fassung (so für die Frage der Verlängerung iSv. § 1 Abs. 1 Satz 2 BeschFG bereits BAG 22. März 2000 - 7 AZR 581/98 - zVv, zu B II 1 a der Gründe;… ErfK/Müller-Glöge § 1 BeschFG Rn. 34 mwN).
Eine Ausnahme von dieser Regel ist das in § 1 Abs. 3 BeschFG normierte Anschlußverbot (so bereits BAG 22. März 2000 - 7 AZR 581/98 - zVv., zu B II 2 der Gründe).
- BAG, 06.12.1989 - 7 AZR 441/89
Arbeitsverhältnis: Befristung, mehrmalige - Zulässigkeit nach dem BeschFG - …
Auszug aus BAG, 28.06.2000 - 7 AZR 920/98
Unter bestimmten Voraussetzungen kann vielmehr ein enger sachlicher Zusammenhang auch trotz Überschreitung dieser Frist angenommen werden (vgl. zu Art. 1 § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BeschFG 1985 BAG 6. Dezember 1989 - 7 AZR 441/89 - AP BeschFG 1985 § 1 Nr. 13, zu III 1 der Gründe;… ebenso jetzt zu § 1 Abs. 3 BeschFG KR-Lipke aaO § 1 BeschFG Rn. 114;… Kittner/Däubler/Zwanziger/Däubler KSchR 4. Aufl. § 1 BeschFG Rn. 34; Rolfs NZA 1996, 1134, 1137, 1138).Da aber § 1 Abs. 3 Satz 2 BeschFG wörtlich Art. 1 § 1 Abs. 1 Satz 3 BeschFG 1985 entspricht (so ausdrücklich auch BT-Drucks. 13/4612 S 17) und das Erfordernis der Neueinstellung in Art. 1 § 1 Abs. 1 Nr. 1 BeschFG 1985 ebenso wie nun das Anschlußverbot des § 1 Abs. 3 Satz 1 BeschFG verhindern sollte, daß die gesetzliche Befristungserleichterung den Abschluß von Kettenarbeitsverträgen begünstigt (vgl. BAG 6. Dezember 1989 - 7 AZR 441/89 - AP BeschFG 1985 § 1 Nr. 13, zu II 2 b der Gründe), kann hinsichtlich der materiellen Anforderungen an den engen sachlichen Zusammenhang an die Rechtsprechung zu Art. 1 § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BeschFG 1985 angeknüpft werden (…ebenso KR-Lipke aaO § 1 BeschFG Rn. 114;… ErfK/Müller-Glöge BeschFG § 1 Rn. 48).
Der Senat hat hierzu im Urteil vom 6. Dezember 1989 (aaO, zu III 2 der Gründe) ausgeführt, für die Frage des engen sachlichen Zusammenhangs sei neben der Dauer der Unterbrechung maßgeblich darauf abzustellen, auf wen die Beendigung des früheren Arbeitsverhältnisses zurückzuführen sei, aus welchen Gründen sie erfolgt sei, aber auch, ob der Arbeitnehmer dieselbe Tätigkeit wie bisher wieder ausüben solle und welche Beweggründe zur Begründung des neuen Arbeitsverhältnisses geführt hätten.
Dazu gehöre das Vorliegen einer Neueinstellung iSv. Art. 1 § 1 Abs. 1 Satz 2 BeschFG 1985 und damit das Fehlen eines engen sachlichen Zusammenhangs des befristeten Arbeitsvertrags mit einem vorhergehenden Arbeitsvertrag (BAG 6. Dezember 1989 aaO, zu III 1 der Gründe).
- LAG Düsseldorf, 03.11.1998 - 3 Sa 1086/98
Arbeitsverhältnis: Befristung - Höchstbefristungsregelung
Auszug aus BAG, 28.06.2000 - 7 AZR 920/98
Landesarbeitsgericht Düsseldorf - 3 Sa 1086/98 -.7 AZR 920/98 3 Sa 1086/98.
Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 3. November 1998 - 3 Sa 1086/98 - aufgehoben.
- BAG, 01.12.1999 - 7 AZR 236/98
Befristeter Arbeitsvertrag mit einem deutschen Lektor; Klagefrist; Annex; …
Auszug aus BAG, 28.06.2000 - 7 AZR 920/98
Er stellte nicht nur eine verhältnismäßig geringfügige, am Sachgrund der bisherigen Befristung orientierte Anpassung der Vertragslaufzeit an unvorhergesehene Umstände dar (vgl. BAG 15. Februar 1995 - 7 AZR 680/94 - AP BGB § 620 Befristeter Arbeitsvertrag Nr. 166, zu I 2 der Gründe; BAG 1. Dezember 1999 - 7 AZR 236/98 - zur Veröffentlichung vorgesehen [zVv.], zu I der Gründe).Durch die bereits vor dem vereinbarten Fristende erhobene Klage wurde die Frist des § 1 Abs. 5 Satz 1 BeschFG gewahrt (BAG 1. Dezember 1999 - 7 AZR 236/98 - zVv., zu II der Gründe).
- BAG, 15.02.1995 - 7 AZR 680/94
Betriebsübergang - Befristeter Arbeitsvertrag bei einer …
Auszug aus BAG, 28.06.2000 - 7 AZR 920/98
Er stellte nicht nur eine verhältnismäßig geringfügige, am Sachgrund der bisherigen Befristung orientierte Anpassung der Vertragslaufzeit an unvorhergesehene Umstände dar (vgl. BAG 15. Februar 1995 - 7 AZR 680/94 - AP BGB § 620 Befristeter Arbeitsvertrag Nr. 166, zu I 2 der Gründe; BAG 1. Dezember 1999 - 7 AZR 236/98 - zur Veröffentlichung vorgesehen [zVv.], zu I der Gründe). - BAG, 12.09.1996 - 7 AZR 790/95
Befristung von Arbeitsverhältnissen wegen eines vorübergehenden Mehrbedarfs an …
Auszug aus BAG, 28.06.2000 - 7 AZR 920/98
In die Wartezeit sind jedoch die Zeiten früherer Arbeitsverhältnisse bei demselben Arbeitgeber einzurechnen, wenn zu diesen ein enger zeitlicher und sachlicher Zusammenhang besteht (BAG 12. September 1996 - 7 AZR 790/95 - AP BGB § 620 Befristeter Arbeitsvertrag Nr. 182 = EzA BGB § 620 Nr. 142, zu II 2 der Gründe mwN; BAG 22. März 2000 - 7 AZR 581/98 - zur Veröffentlichung vorgesehen [zVv.], zu B I der Gründe).
- BAG, 25.10.2000 - 7 AZR 537/99
Befristung nach dem BeschFG
Darüber hinaus kommt eine Verlängerung iSd. § 1 Abs. 1 Satz 2 BeschFG nur in Betracht, wenn der vorherige Vertrag nach dem BeschFG - in der jeweiligen Fassung - befristet war (BAG 22. März 2000 - 7 AZR 581/98 - AP BeschFG 1996 § 1 Nr. 1 = EzA BeschFG § 1 Klagefrist Nr. 4, zu B II 1 a der Gründe; BAG 28. Juni 2000 - 7 AZR 920/98 - DB 2000, 2168, zu B IV 2 a der Gründe).Im Rahmen des § 1 Abs. 3 Satz 1 1. Alt. BeschFG kann grundsätzlich überprüft werden, ob der vorangegangene Vertrag etwa wegen Fehlens eines Sachgrundes unwirksam befristet war (BAG 22. März 2000 - 7 AZR 581/98 - AP BeschFG 1996 § 1 Nr. 1 = EzA BeschFG § 1 Klagefrist Nr. 4, zu B II 2 a aa der Gründe; BAG 28. Juni 2000 -7 AZR 920/98 - DB 2000, 2168, zu B V 1 a der Gründe).
Vielmehr gilt der vorhergehende Vertrag als von Anfang an wirksam befristet (ständige Senatsrechtsprechung seit dem Urteil vom 22. März 2000 - 7 AZR 581/98 - AP BeschFG 1996 § 1 Nr. 1 = EzA BeschFG § 1 Klagefrist Nr. 4, zu B II 2 a der Gründe; BAG 28. Juni 2000 - 7 AZR 920/98 - DB 2000, 2168, zu B V 1 b der Gründe; BAG 26. Juli 2000 - 7 AZR 256/99 - zVv., zu B III 1 b und c der Gründe).
Wurden dagegen der Befristungsabrede andere gesetzliche Befristungstatbestände oder Sachgründe zugrunde gelegt, oder lagen die Voraussetzungen des § 1 Abs. 1 BeschFG ersichtlich nicht vor, so kann der Vertrag regelmäßig nicht als ein nach dem BeschFG befristeter Vertrag angesehen werden (BAG 28. Juni 2000 - 7 AZR 920/98 - DB 2000, 2168, zu B IV 2 b der Gründe; BAG 26. Juli 2000 - 7 AZR 256/99 - zVv., zu B II 2 b der Gründe; BAG 26. Juli 2000 - 7 AZR 546/99 - zVv., zu B I 2 a der Gründe ).
Vielmehr ist es auch anwendbar, wenn zwischen den nach dem BeschFG befristeten Verträgen Sachgrundbefristungen lagen (BAG 28. Juni 2000 - 7 AZR 920/98 - DB 2000, 2168, zu B V 3 b der Gründe).
Erforderlich, aber auch ausreichend ist vielmehr eine Befristung nach dem BeschFG in der jeweils geltenden Fassung (BAG 28. Juni 2000 - 7 AZR 920/98 - DB 2000, 2168, zu B II 3 a der Gründe).
Zu berücksichtigen sind insbesondere die Dauer der Unterbrechung, aber auch die Beibehaltung oder Änderung der Tätigkeit und der materiellen Arbeitsbedingungen sowie die für den erneuten Vertragsschluß maßgeblichen Beweggründe (BAG 28. Juni 2000 - 7 AZR 920/98 - DB 2000, 2168, zu B V 3 c bb der Gründe mwN; vgl. zu Art. 1 § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BeschFG 1985 BAG 6. Dezember 1989 - 7 AZR 441/89 - AP BeschFG 1985 § 1 Nr. 13, zu III 1 der Gründe).
Dies folgt aus der Systematik des § 1 BeschFG in der seit 1. Oktober 1996 geltenden Fassung, nach welcher das in § 1 Abs. 3 BeschFG normierte Anschlußverbot die Ausnahme von der Regel des § 1 Abs. 1 Satz 1 BeschFG darstellt (BAG 28. Juni 2000 - 7 AZR 920/98 - DB 2000, 2168, zu B V 3 c dd der Gründe).
- BAG, 19.10.2011 - 7 AZR 253/07
Befristete Arbeitsverträge mit älteren Arbeitnehmern
Vom Wortlaut ebenso gedeckt ist ein Verständnis, wonach ein vorhergehender Vertrag auch dann vorliegen kann, wenn zwischen ihm und dem letzten Vertrag noch andere Verträge liegen (ebenso zu § 1 Abs. 3 Satz 1 BeschFG 1996 BAG 28. Juni 2000 - 7 AZR 920/98 - zu B V 3 b der Gründe, BAGE 95, 186).Wie der Senat zu der entsprechenden Formulierung in der vormaligen Regelung in § 1 Abs. 3 Satz 1 BeschFG 1996 ausgeführt hat, kann eine wertende Gesamtbetrachtung erforderlich sein (vgl. BAG 28. Juni 2000 - 7 AZR 920/98 - zu B V 3 c der Gründe, BAGE 95, 186; 25. Oktober 2000 - 7 AZR 537/99 - zu B IV 3 a der Gründe, BAGE 96, 155; 25. April 2001 - 7 AZR 376/00 - zu II 2 a der Gründe, BAGE 97, 317).
- BAG, 05.06.2002 - 7 AZR 241/01
Rechtfertigung einer Befristung nach dem BeschFG
Bei der Prüfung dieses Tatbestandsmerkmals kommt es allerdings nach der ständigen Rechtsprechung des Senats maßgeblich auf den Parteiwillen an, nicht auf das objektive Vorliegen der Voraussetzungen des § 1 Abs. 1 BeschFG 1996 (28. Juni 2000 - 7 AZR 920/98 - AP BeschFG 1996 § 1 Nr. 2, zu B IV 2 b der Gründe; 25. Oktober 2000 - 7 AZR 537/99 - BAGE 96, 155 = AP BeschFG 1996 § 1 Nr. 7, zu B IV 2 a der Gründe; 25. April 2001 - 7 AZR 376/00 - AP BeschFG 1996 § 1 Nr. 10 = EzA BeschFG 1985 § 1 Nr. 25, zu II 2 a aa der Gründe).
- BAG, 15.08.2001 - 7 AZR 219/00
Befristung nach dem BeschFG
Außerdem muß der zu verlängernde Vertrag nach dem Beschäftigungsförderungsgesetz - in der jeweiligen Fassung - befristet gewesen sein (BAG 22. März 2000 - 7 AZR 581/98 - AP BeschFG 1996 § 1 Nr. 1 = EzA BeschFG § 1 Klagefrist Nr. 4, zu B II 1 a der Gründe; 28. Juni 2000 - 7 AZR 920/98 - AP BeschFG 1996 § 1 Nr. 2 = EzA BeschFG 1985 § 1 Nr. 15, zu B IV 2 a der Gründe) und darf nicht gegen das Anschlußverbot des § 1 Abs. 3 Satz 1 BeschFG verstoßen (BAG 26. Juli 2000 - 7 AZR 546/99 - BB 2000, 2418 f. = NZA 2001, 263 f., zu B II 1 der Gründe; 25. Oktober 2000 - 7 AZR 483/99 - BB 2001, 526 f., zu B II 1 b der Gründe).Im Rahmen des § 1 Abs. 3 Satz 1 1. Alt. BeschFG kann grundsätzlich überprüft werden, ob der vorangegangene Vertrag etwa wegen Fehlens eines Sachgrunds unwirksam befristet war (BAG 22. März 2000 - 7 AZR 581/98 - AP BeschFG 1996 § 1 Nr. 1 = EzA BeschFG § 1 Klagefrist Nr. 4, zu B II 2 a aa der Gründe; 28. Juni 2000 - 7 AZR 920/98 - AP BeschFG 1996 § 1 Nr. 2 = EzA BeschFG 1985 § 1 Nr. 15, zu B V 1 a der Gründe).
Vielmehr gilt der vorhergehende Vertrag als von Anfang an wirksam befristet (…st. Senatsrechtsprechung, vgl. insbesondere 22. März 2000 - 7 AZR 581/98 - aaO, zu B II 2 a der Gründe; 28. Juni 2000 - 7 AZR 920/98 - aaO, zu B V 1 b der Gründe; 26. Juli 2000 - 7 AZR 256/99 - BB 2001, 100 ff. = NZA 2001, 261 ff., zu B III 1 b und c der Gründe; 25. Oktober 2000 -7 AZR 537/99 - EzA BeschFG 1985 § 1 Nr. 23, zu B IV 1 b der Gründe).
Wurden dagegen der Befristungsabrede andere gesetzliche Befristungstatbestände oder Sachgründe zugrunde gelegt, oder lagen die Voraussetzungen des § 1 Abs. 1 BeschFG ersichtlich nicht vor, so kann der Vertrag regelmäßig nicht als ein nach dem BeschFG befristeter Vertrag angesehen werden (st. Senatsrechtsprechung, vgl. etwa 28. Juni 2000 - 7 AZR 920/98 - AP BeschFG 1996 § 1 Nr. 2 = EzA BeschFG 1985 § 1 Nr. 15, zu B IV 2 b der Gründe; 26. Juli 2000 - 7 AZR 256/99 - BB 2001, 100 ff. = NZA 2001, 261 ff., zu B II 2 b der Gründe; 26. Juli 2000 - 7 AZR 546/99 - BB 2000, 2418 f. = NZA 2001, 263 f., zu B I 2 a der Gründe; 25. Oktober 2000 - 7 AZR 537/99 - EzA BeschFG 1985 § 1 Nr. 23, zu B IV 2 a der Gründe).
Ausreichend ist vielmehr eine Befristung nach dem Beschäftigungsförderungsgesetz in der jeweils geltenden Fassung (BAG 28. Juni 2000 - 7 AZR 920/98 - AP BeschFG 1996 § 1 Nr. 2 = EzA BeschFG 1985 § 1 Nr. 15, zu B V 3 b der Gründe; 25. Oktober 2000 - 7 AZR 537/99 - AP BeschFG 1996 § 1 Nr. 7 = EzA BeschFG 1985 § 1 Nr. 23, zu B IV 3 a der Gründe).
Zu berücksichtigen sind insbesondere die Dauer der Unterbrechung, aber auch die Beibehaltung oder Änderung der Tätigkeit und der materiellen Arbeitsbedingungen sowie die für den erneuten Vertragsschluß maßgeblichen Beweggründe (BAG 28. Juni 2000 - 7 AZR 920/98 - AP BeschFG 1996 § 1 Nr. 2 = EzA BeschFG 1985 § 1 Nr. 15, zu B V 3 c bb der Gründe mwN; vgl. zu Art. 1 § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BeschFG 1985 BAG 6. Dezember 1989 - 7 AZR 441/89 - BAGE 63, 363 = AP BeschFG 1985 § 1 Nr. 13, zu III 1 der Gründe).
- BAG, 25.04.2001 - 7 AZR 376/00
Befristung nach dem BeschFG
Dabei spielt es keine Rolle, ob es sich bei den dazwischen liegenden Verträgen um ein Arbeitsverhältnis mit einem Dritten oder um ein mit Sachgrund befristetes Arbeitsverhältnis mit demselben Arbeitgeber handelt (BAG 28. Juni 2000 - 7 AZR 920/98 - AP BeschFG 1996 § 1 Nr. 2 = EzA BeschFG 1985 § 1 Nr. 15, zu B V 3 b der Gründe). - BAG, 27.09.2000 - 7 AZR 390/99
Befristung nach BeschFG im Anwendungsbereich des BAT
Zwar ist auch ein unwirksam befristeter Vertrag ein unbefristeter Vertrag iSv. § 1 Abs. 3 Satz 1 1. Alt. BeschFG (BAG 22. März 2000 - 7 AZR 581/98 - AP BeschFG 1996 § 1 Nr. 1, zu B II 2 a aa der Gründe; BAG 28. Juni 2000 - 7 AZR 920/98 - zur Veröffentlichung vorgesehen [zVv.], zu B V 1 a der Gründe).Die in ihm vereinbarte Befristung gilt vielmehr nach § 1 Abs. 5 Satz 2 BeschFG iVm. § 7 KSchG als wirksam, da sie vom Kläger nicht innerhalb von drei Wochen nach dem Inkrafttreten des § 1 Abs. 5 BeschFG, also bis zum 21. Oktober 1996 mit einer Klage angegriffen wurde (vgl. BAG 20. Januar 1999 - 7 AZR 715/97 - BAGE 90, 348 ff. = AP BeschFG 1985 § 1 Nr. 21, zu II der Gründe; BAG 22. März 2000 - 7 AZR 581/98 - AP BeschFG 1996 § 1 Nr. 1, zu B II 2 a der Gründe; BAG 28. Juni 2000 - 7 AZR 920/98 - zVv., zu B V 1 b und c der Gründe ).
Ein Vertrag ist dann nach § 1 Abs. 1 BeschFG befristet, wenn die Parteien die Befristung hierauf stützen wollten (BAG 28. Juni 2000 - 7 AZR 920/98 - zVv., zu B IV 2 b der Gründe; BAG 26. Juli 2000 - 7 AZR 546/99 - zVv., zu B I 2 a der Gründe).
- BAG, 26.07.2000 - 7 AZR 256/99
Wirksamkeit einer Befristung nach dem BeschFG
a) Eine Verlängerung iSd. § 1 Abs. 1 Satz 2 BeschFG kommt nur in Betracht, wenn die vorherige Befristung eine Befristung nach dem BeschFG - in der jeweiligen Fassung - war (BAG 22. März 2000 - 7 AZR 581/98 - zur Veröffentlichung vorgesehen[zVv.], zu B II 1 a der Gründe; 28. Juni 2000 - 7 AZR 920/98 - zVv., zu B IV 2 der Gründe).Wurden dagegen der Befristungsabrede andere gesetzliche Befristungstatbestände oder Sachgründe zugrunde gelegt oder lagen die Voraussetzungen des § 1 Abs. 1 BeschFG ersichtlich nicht vor, kann der Vertrag regelmäßig nicht als ein nach dem BeschFG befristeter Vertrag angesehen werden (BAG 28. Juni 2000 aaO).
Eine solche fällt nicht unter das Anschlußverbot des § 1 Abs. 3 Satz 1 2. Alt. BeschFG (…BAG 22. März 2000 aaO, zu B II 1 a der Gründe; 28. Juni 2000 aaO, zu B V 2 der Gründe).
- BAG, 26.07.2000 - 7 AZR 43/99
Wirksamkeit einer Befristung nach dem BeschFG
Die Klägerin bedarf der Feststellung, der vorangegangene Vertrag habe nicht aufgrund der Befristung geendet, um dies gemäß § 1 Abs. 3 Satz 1 1. Alt. BeschFG gegenüber der im letzten Vertrag vereinbarten, auf § 1 BeschFG gestützten Befristung geltend machen zu können (vgl. BAG 22. März 2000 - 7 AZR 581/98 - zur Veröffentlichung vorgesehen [zVv.], zu B II 2 a aa der Gründe; BAG 28. Juni 2000 - 7 AZR 920/98 - zVv., zu B V 1 a der Gründe).Ein vorhergehender unbefristeter Arbeitsvertrag kann auch ein unwirksam befristeter Arbeitsvertrag sein (BAG 22. März 2000 - 7 AZR 581/98 - zVv., zu B II 2 a aa der Gründe mwN; BAG 28. Juni 2000 - 7 AZR 920/98 - zVv., zu B V 1 a der Gründe).
- LAG Köln, 06.12.2000 - 2 Sa 1138/00
Befristungsabrede/Austausch der im Vertrag angegebenen Befristungsgründe
Die Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts - Urteil v. 28.06.00 - 7 AZR 920/98 - steht obigen Grundsätzen nicht entgegen.Das wäre nur anzunehmen, wenn es sich bei dem letzten Vertrag lediglich um eine verhältnismäßig geringfügige, am Sachgrund der bisherigen Befristung orientierte Anpassung der Vertragslaufzeit an unvorhergesehene Umstände gehandelt hätte (BAG, Urteile vom 15.02.1995 - 7 AZR 680/94 -, EzA § 620 BGB Nr. 130 sowie vom 28.06.2000 - 7 AZR 920/98 -).
Der hier vertretenen Auffassung steht nicht die Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 28.06.2000 - 7 AZR 920/98 - entgegen.
Die Wirksamkeit der Befristung wird fingiert, § 1 Abs. 5 S. 2 Beschäftigungsförderungsgesetz (dazu BAG, Urteil vom 28.06.2000 - 7 AZR 920/98; Urt. V. 26.07.2000 - 7 AZR 546/99 -, BB 2000, 2418 f jeweils mit Hinweisen auf die frühere Rechtsprechung).
- BAG, 25.10.2000 - 7 AZR 483/99
Befristung nach dem BeschFG
Darüber hinaus kommt eine Verlängerung iSv. § 1 Abs. 1 Satz 2 BeschFG nur in Betracht, wenn der vorherige Vertrag nach dem BeschFG - in der jeweiligen Fassung - befristet war (BAG 22. März 2000 - 7 AZR 581/98 - AP BeschFG 1996 § 1 Nr. 1 = EzA BeschFG § 1 Klagefrist 4, zu B II 1 a der Gründe; BAG 28. Juni 2000 - 7 AZR 920/98 - DB 2000, 2168, zu B IV 2 a der Gründe).Da nach der ständigen Senatsrechtsprechung für die Frage, ob ein Vertrag nach dem BeschFG befristet ist, der Wille der Arbeitsvertragsparteien maßgeblich ist (BAG 28. Juni 2000 - 7 AZR 920/98 - DB 2000, 2168, zu B IV 2 b der Gründe; BAG 26. Juli 2000 - 7 AZR 256/99 - zVv., zu B II 2 b der Gründe; BAG 26. Juli 2000 - 7 AZR 546/99- zVv., zu B I 2 a der Gründe ), kommt es vorliegend nicht darauf an, ob die in dem Vertrag vom 26. November 1996 vereinbarte Befristung von lediglich gut 1 1/2 Monaten objektiv überhaupt einer Rechtfertigung bedurfte.
- LAG Düsseldorf, 13.04.2005 - 12 Sa 154/05
Ausgleichsquittung
- BAG, 26.07.2000 - 7 AZR 546/99
Wirksamkeit einer Befristung nach dem BeschFG
- BAG, 21.02.2001 - 7 AZR 98/00
Befristung nach dem BeschFG
- BAG, 15.01.2003 - 7 AZR 346/02
Verlängerung einer Befristung nach dem TzBfG
- BAG, 24.10.2001 - 7 AZR 686/00
Befristung nach dem BeschFG
- BAG, 19.10.2011 - 7 AZR 252/07
Befristete Arbeitsverträge mit älteren Arbeitnehmern - Altersgrenze für …
- BAG, 15.01.2003 - 7 AZR 535/02
Verlängerung einer Befristung nach dem TzBfG
- LAG Düsseldorf, 06.12.2001 - 11 Sa 1204/01
Befristung nach dem BeschFG
- BAG, 26.06.2002 - 7 AZR 64/01
Befristeter Arbeitsvertrag
- BAG, 26.06.2002 - 7 AZR 92/01
Befristeter Arbeitsvertrag
- LAG Niedersachsen, 26.07.2004 - 5 Sa 234/04
Zulässigkeit einer kalendermäßigen Befristung eines Arbeitsvertrages ohne …
- LAG Düsseldorf, 11.01.2002 - 9 Sa 1612/01
Befristeter Vertrag
- LAG Rheinland-Pfalz, 24.02.2005 - 1 Sa 777/04
Befristung nach dem Hochschulrahmengesetz
- LAG Niedersachsen, 26.06.2002 - 2 Sa 1539/01
Wirksamkeit eines befristeten Arbeitsverhältnisses
- BAG, 26.06.2002 - 7 AZR 122/01
Rücknahme einer Entfristungsklage
- BAG, 27.06.2001 - 7 AZR 153/00
Befristeter Arbeitsvertrag nach BeschFG
- LAG Hamm, 14.02.2008 - 17 Sa 2017/07
Ein in einem anlässlich des Abschlusses einer Verlängerungsvereinbarung …
- LAG Hamm, 10.07.2003 - 17 Sa 514/03
Unwirksame Vereinbarung eines auflösend bedingten Arbeitsverhältnisses
- BAG, 26.06.2002 - 7 AZR 410/01
Anwendbarkeit des § 1 BeschFG 1996
- BAG, 15.02.2012 - 7 AZR 756/09
Befristete Arbeitsverträge mit älteren Arbeitnehmern - Altersgrenze für …
- LAG Hamm, 09.05.2001 - 2 Sa 40/01
Wirksamkeit einer Befristung nach dem Beschäftigungsförderungsgesetz
- LAG Schleswig-Holstein, 03.04.2001 - 3 Sa 12/01
Voraussetzungen über die Wirksamkeit einer Befristung eines Arbeitsverhältnisses …
- BAG, 15.01.2003 - 7 AZR 642/02
Verlängerung einer Befristung nach dem TzBfG
- BAG, 19.02.2003 - 7 AZR 2/02
Befristeter Arbeitsvertrag
- BAG, 24.01.2001 - 7 AZR 567/99
Verlängerung eines befristeten Arbeitsvertrages nach BeschFG 1996
- LAG Niedersachsen, 12.01.2004 - 5 Sa 1174/03
Wirksamkeit von zwei aufeinander folgenden befristeten Arbeitsverträgen; Frist …
- LAG Niedersachsen, 12.01.2004 - 5 Sa 1130/03
Konsequenz eines ohne Vorbehalt geschlossenen Folgevertrages auf ein …
- BAG, 15.01.2003 - 7 AZR 476/02
Befristungsrecht - Verlängerung eines befristeten Arbeitsvertrags; Anwendung des …
- LAG Düsseldorf, 24.01.2001 - 12 Sa 1595/00
Arbeitsverhältnis: Befristung - Frist der Befristungsklage
- LAG Düsseldorf, 08.03.2002 - 9 (4) Sa 34/02
Befristeter Vertrag
- LAG Sachsen-Anhalt, 22.06.2004 - 11 Sa 807/03
Unwirksame Befristung bei Anstellung im wissenschaftlichen Mittelbau der …
- LAG Sachsen, 21.02.2001 - 10 Sa 1102/99
Befristung nach dem Beschäftigungsförderungsgesetz; Zum Fortbestehen eines …
- LAG Berlin, 07.02.2001 - 4 Sa 1565/00
Beginn der Klagefrist des § 1 Abs. 5 BeschFG bei befristeten …
- LAG Baden-Württemberg, 26.09.2000 - 14 Sa 11/00
Rechtswirksamkeit eines befristeten Arbeitsverhältnisses
- LAG Sachsen, 14.09.2000 - 8 Sa 644/99
- LAG Brandenburg, 27.07.2000 - 8 Sa 248/00
Arbeitsverhältnis: Befristung - Zweckbefristung
- LAG München, 18.07.2002 - 2 Sa 931/01
Rechtfertigung einer Befristungsvereinbarung von Arbeitsverträgen; Abbedingung …
- LAG Thüringen, 02.11.2000 - 1 Sa 762/99
Befristung nach dem BeschFG
- LAG Hamburg, 15.08.2002 - 6 Ta 20/02
Verweigerung der Prozesskostenhilfe mangels Erfolgsaussicht; Wirksamkeit der …
- LAG Rheinland-Pfalz, 08.11.2000 - 10 Sa 291/00
Kein befristeter Arbeitsvertrag bei schwankendem Arbeitskräftebedarf
- LAG München, 16.01.2001 - 6 Sa 638/00
Wirksamkeit der Befristung von Arbeitsverhältnissen; Nachvollziehbarkeit der …
- ArbG Karlsruhe, 04.10.2000 - 9 Ca 152/00
Befristung eines Arbeitsverhältnisses
- LAG Hamm, 22.05.2001 - 7 Sa 195/01
Befristung, Sachlich rechtfertigender Grund, Sozialer Überbrückungszweck, Wunsch …
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Rechtsprechung
| BFH, 29.02.2000 - VII R 109/98 |
Volltextveröffentlichungen (7)
- lexetius.com
AO 1977 §§ 46, 150 Abs. 3; EStG § 25 Abs. 3, § 26 Abs. 1 Satz 1, § 46 Abs. 2 Nr. 8 i. d. F. des StÄndG 1992
- Judicialis
AO 1977 § 46; ; AO 1977 § 150 Abs. 3; ; EStG § 25 Abs. 3; ; EStG § 26 Abs. 1 Satz 1; ; EStG § 46 Abs. 2 Nr. 8; ; StÄndG 1992
- IWW
- Simons & Moll-Simons
AO 1977 §§ 46, 150 Abs. 3; EStG § 25 Abs. 3, § 26 Abs. 1 Satz 1, § 46 Abs. 2 Nr. 8 i.d.F. des StÄndG 1992
- Wolters Kluwer
Pfändungsgläubiger - Ehegatten - Erstattung von Lohnsteuer - Erstattung von Einkommensteuer - Ehegattenzusammenveranlagung
- rechtsportal.de
Kein Veranlagungswahlrecht für Pfändungsgläubiger
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- datenbank.nwb.de (Leitsatz)
§§ 46, 150 Abs. 3 AO
Abgabenordnung; kein Antrag auf Ehegattenzusammenveranlagung durch Vollstreckungsgläubiger
Sonstiges
Verfahrensgang
- FG München, 20.10.1998 - 16 K 2936/98
- BFH, 29.02.2000 - VII R 109/98
Papierfundstellen
- BFHE 191, 311
- NJW 2001, 462
- FamRZ 2001, 418 (Ls.)
- BB 2000, 1079
- Rpfleger 2000, 402
- BStBl II 2000, 573
Wird zitiert von ... (17) Zitiert selbst (14)
- BFH, 18.08.1998 - VII R 114/97
Keine Antragsveranlagung durch Pfändungsgläubiger
Auszug aus BFH, 29.02.2000 - VII R 109/98
Der Pfändungsgläubiger des Anspruchs auf Erstattung von Lohnsteuer bzw. Einkommensteuer eines Ehegatten ist nicht berechtigt, anstelle seines Vollstreckungsschuldners und dessen Ehegatten beim Finanzamt den Antrag auf Durchführung einer Ehegattenzusammenveranlagung zu stellen (Anschluss an BFH-Urteil vom 18. August 1998 VII R 114/97, BFHE 187, 1, BStBl II 1999, 84).Mit seiner Revision wendet das FA die Verletzung von Bundesrecht (§ 46 Abs. 1 der Abgabenordnung --AO 1977-- und § 46 Abs. 2 Nr. 8 EStG) sowie eine Divergenz zu dem Urteil des Senats vom 18. August 1998 VII R 114/97 (BFHE 187, 1, BStBl II 1999, 84) ein.
Die Klägerin trägt im Wesentlichen vor, die Auffassung des Bundesfinanzhofs (BFH) in der Entscheidung in BFHE 187, 1, BStBl II 1999, 84, wonach mit dem Zahlungstitel und dem Pfändungs- und Überweisungsbeschluss lediglich die Zahlung einer Geldschuld verlangt und vollstreckt werden könne, sich aber keine Verpflichtung des Schuldners zur Antragstellung auf Durchführung der Einkommensteuerveranlagung ergebe und --sofern der Schuldner eine solche Verpflichtung hätte-- diese nicht auf den Pfändungsgläubiger übergehe, sei nicht haltbar.
Der Senat hat mit Urteil in BFHE 187, 1, BStBl II 1999, 84 --auf dessen Inhalt zur Vermeidung von Wiederholungen Bezug genommen wird-- entschieden, dass der Pfändungsgläubiger eines Lohnsteuererstattungsanspruchs nicht berechtigt ist, durch Abgabe einer von ihm selbst oder von seinem Bevollmächtigten für den Vollstreckungsschuldner ausgefertigten und unterschriebenen Einkommensteuererklärung für diesen die Veranlagung zur Einkommensteuer gemäß § 46 Abs. 2 Nr. 8 Satz 1 und 2 EStG zu beantragen.
Dem steht nicht entgegen, dass zwischen der Klägerin und dem FA durch die Pfändung und Überweisung kein Steuerschuldverhältnis entstanden und der Pfändungsgläubiger am Steuerfestsetzungsverfahren des Vollstreckungsschuldners nicht beteiligt ist (ausführlich dazu siehe Senatsurteil in BFHE 187, 1, BStBl II 1999, 84 unter II. 1. der Gründe) und dass hier eine auch den Umfang der Rechtswirkungen des § 836 Abs. 1 und Abs. 3 ZPO berührende Vorfrage, nämlich ob sich aus dieser Vorschrift die Berechtigung des Pfändungsgläubigers ergibt, zur Durchsetzung seines Anspruchs auch die Einkommensteuerveranlagung für den Vollstreckungsschuldner zu beantragen, zu entscheiden ist (vgl. dazu BFH-Urteil vom 14. Juli 1987 VII R 116/86, BFHE 150, 396, BStBl II 1987, 863, 864).
Die Steuergesetze erfordern, wie in BFHE 187, 1, BStBl II 1999, 84 ausgeführt, für die Durchführung einer Antragsveranlagung nach § 46 Abs. 2 Nr. 8 EStG die Abgabe einer vom Steuerpflichtigen eigenhändig unterschriebenen Einkommensteuererklärung (§ 25 Abs. 3 EStG).
Ob und in welcher Weise der Pfändungsgläubiger den Vollstreckungsschuldner nach zivilrechtlichen Vorschriften verpflichten (lassen) könnte, den Antrag auf Veranlagung hinsichtlich eines noch nicht festgesetzten Steuererstattungsanspruches zu stellen, hat der Senat --entgegen der Auffassung der Klägerin-- weder im Urteil in BFHE 187, 1, BStBl II 1999, 84 entschieden, noch in diesem Verfahren zu entscheiden (zum Meinungsstand über die Anwendbarkeit des § 888 ZPO vgl. Riedel in Rpfleger 1999, 339; Schmidt in Juristisches Büro 1999, 403, und Urban in Deutsche Gerichtsvollzieher Zeitung 1999, 104).
- BFH, 29.10.1963 - VI 266/61 U
Zusammenveranlagung nach Tod eines Ehegatten
Auszug aus BFH, 29.02.2000 - VII R 109/98
Der BFH habe aber das Recht, die Getrennt- oder Zusammenveranlagung für die Erblasser zu wählen, ausdrücklich als auf die Erben übergegangen angesehen (BFH-Urteil vom 29. Oktober 1963 VI 266/61 U, BFHE 77, 754, BStBl III 1963, 597).Dass das Ehegattenwahlrecht --wie die Klägerin einwendet-- nach dem Tode eines Ehegatten auf die Erben übergeht (BFH-Urteil in BFHE 77, 754, BStBl III 1963, 597), beruht darauf, dass die Erben als Gesamtrechtsnachfolger (§ 1922 des Bürgerlichen Gesetzbuchs --BGB--) in die gesamte Rechtsposition des Erblassers eintreten (§ 45 AO 1977;… Klein/Brockmeyer, Abgabenordnung, 6. Aufl., § 45 Rz. 1, Rz. 3).
- BFH, 14.10.1975 - VII R 40/74
Auszug aus BFH, 29.02.2000 - VII R 109/98
Die Frage, ob eine Abgabenangelegenheit i.S. des § 1 AO 1977 vorliegt, und damit der Finanzrechtsweg (§ 33 Abs. 1 Nr. 1 FGO) gegeben ist, richtet sich nach dem Klagebegehren, wie es sich aus dem dem Klageantrag zugrunde liegenden Sachverhalt ergibt (Senatsurteil vom 14. Oktober 1975 VII R 40/74, BFHE 117, 23, m.w.N.).Der Steuererstattungsanspruch kann nur einheitlich betrachtet werden; er beurteilt sich hinsichtlich seiner Entstehung, Festsetzung, Erhebung und Vollstreckung einheitlich nach öffentlichem Recht (vgl. Urteil des Reichsgerichts --RG-- vom 28. April 1936 III 180/35, Juristische Wochenschrift --JW-- 1936, 2712, 2713 und Senatsurteil in BFHE 117, 23).
- BFH, 07.11.1997 - VI R 45/97
Eigenhändigkeit der Unterschrift
Auszug aus BFH, 29.02.2000 - VII R 109/98
Dieses Erfordernis der Abgabe einer vom Steuerpflichtigen eigenhändig unterschriebenen Einkommen- steuererklärung erfährt seine besondere Ausgestaltung als höchstpersönlich auszuübendes steuerrechtliches Gestaltungsrecht und gleichzeitig vom Steuerpflichtigen höchstpersönlich zu erfüllende Verpflichtung durch § 150 Abs. 3 Satz 1 AO 1977, der als Spezialnorm die Unterschriftsvorschriften in den Einzelsteuergesetzen dahin modifiziert, dass eine Ersetzung der Unterschrift durch einen Bevollmächtigten nur unter den engen Voraussetzungen körperlicher oder geistiger Verhinderung oder längerer Abwesenheit zugelassen ist (vgl. dazu BFH-Urteil vom 7. November 1997 VI R 45/97, BFHE 184, 381, BStBl II 1998, 54). - BFH, 01.03.1990 - VII R 103/88
1. Zur Rückforderung einer durch das FA nach Pfändung und Überweisung irrtümlich …
Auszug aus BFH, 29.02.2000 - VII R 109/98
Diese Rechtsposition der Steuerpflichtigen im Festsetzungsverfahren ist --unabhängig vom Erfordernis der eigenhändig unterschriebenen Steuererklärung-- nicht übertragbar (ständige BFH-Rechtsprechung, vgl. die Nachweise bei Boeker in Hübschmann/Hepp/ Spitaler, Abgabenordnung-Finanzgerichtsordnung zu § 46 AO 1977 Rz. 71, 114, und z.B. Senatsurteil vom 1. März 1990 VII R 103/88, BFHE 160, 128, BStBl II 1990, 520). - BFH, 18.01.1996 - VII B 259/95
Anforderungen an die Darlegung einer grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache
Auszug aus BFH, 29.02.2000 - VII R 109/98
Zu den der Klägerin durch den Pfändungs- und Überweisungsbeschluss übertragenen Rechten gehört die im Festsetzungsverfahren des Vollstreckungsschuldners zu treffende Entscheidung über die getrennte oder Zusammenveranlagung der Eheleute ebenso wenig (Senatsbeschluss vom 18. Januar 1996 VII B 259/95, BFH/NV 1996, 453, 454) wie die Ersetzung der Unterschrift des nicht betroffenen Ehegatten. - BFH, 14.07.1987 - VII R 116/86
Finanzamt - Vollsteckung - Drittschuldner - Einziehung - Umsatzsteuer - …
Auszug aus BFH, 29.02.2000 - VII R 109/98
Dem steht nicht entgegen, dass zwischen der Klägerin und dem FA durch die Pfändung und Überweisung kein Steuerschuldverhältnis entstanden und der Pfändungsgläubiger am Steuerfestsetzungsverfahren des Vollstreckungsschuldners nicht beteiligt ist (ausführlich dazu siehe Senatsurteil in BFHE 187, 1, BStBl II 1999, 84 unter II. 1. der Gründe) und dass hier eine auch den Umfang der Rechtswirkungen des § 836 Abs. 1 und Abs. 3 ZPO berührende Vorfrage, nämlich ob sich aus dieser Vorschrift die Berechtigung des Pfändungsgläubigers ergibt, zur Durchsetzung seines Anspruchs auch die Einkommensteuerveranlagung für den Vollstreckungsschuldner zu beantragen, zu entscheiden ist (vgl. dazu BFH-Urteil vom 14. Juli 1987 VII R 116/86, BFHE 150, 396, BStBl II 1987, 863, 864). - BFH, 14.07.1987 - VII R 72/83
Bei Streit über einen durch Pfändungs- und Überweisungsbeschluß zuerkannten …
Auszug aus BFH, 29.02.2000 - VII R 109/98
So wird in Bezug auf dieses Steuerschuldverhältnis durch die Pfändung und Überweisung weder die Stellung des Drittschuldners verändert, noch die des Steuerpflichtigen; denn der Vollstreckungsschuldner bleibt Inhaber und damit Gläubiger der Forderung; das Schuldverhältnis bleibt mithin ein steuerrechtliches Schuldverhältnis (BFH-Urteil vom 14. Juli 1987 VII R 72/83, BFHE 150, 392, BStBl II 1987, 802). - BFH, 22.11.1991 - VI R 118/88
Stellt der Pfändungsgläubiger für den Schuldner einen Antrag auf …
Auszug aus BFH, 29.02.2000 - VII R 109/98
Von der Auffassung, dass in einem Fall wie dem vorliegenden der Finanzrechtsweg gegeben ist und die Finanzbehörden bzw. -gerichte berechtigt sind, über die vorgreifliche Frage der Rechtsposition des Pfändungsgläubigers im Erstattungsverfahren des Vollstreckungsschuldners zu entscheiden, ist auch der VI. Senat des BFH ausgegangen, als er ohne dies zu vertiefen, die Zulässigkeit des Finanzrechtswegs bejahte für die Klage des Pfändungsgläubigers, dem ein Lohnsteuererstattungsanspruch gegen das FA als Drittschuldner zur Einziehung überwiesen worden war, mit dem Ziel, das FA zu verpflichten, den Lohnsteuer-Jahresausgleich zur Festsetzung der Erstattung durchzuführen (BFH-Urteile vom 15. Juni 1973 VI R 400/69, BFHE 110, 26, BStBl II 1973, 784, und vom 22. November 1991 VI R 118/88, BFHE 166, 248, BStBl II 1992, 326). - BFH, 15.06.1973 - VI R 400/69
Pfändungsgläubiger kann Antrag auf Durchführung des Lohnsteuer-Jahresausgleichs …
Auszug aus BFH, 29.02.2000 - VII R 109/98
Von der Auffassung, dass in einem Fall wie dem vorliegenden der Finanzrechtsweg gegeben ist und die Finanzbehörden bzw. -gerichte berechtigt sind, über die vorgreifliche Frage der Rechtsposition des Pfändungsgläubigers im Erstattungsverfahren des Vollstreckungsschuldners zu entscheiden, ist auch der VI. Senat des BFH ausgegangen, als er ohne dies zu vertiefen, die Zulässigkeit des Finanzrechtswegs bejahte für die Klage des Pfändungsgläubigers, dem ein Lohnsteuererstattungsanspruch gegen das FA als Drittschuldner zur Einziehung überwiesen worden war, mit dem Ziel, das FA zu verpflichten, den Lohnsteuer-Jahresausgleich zur Festsetzung der Erstattung durchzuführen (BFH-Urteile vom 15. Juni 1973 VI R 400/69, BFHE 110, 26, BStBl II 1973, 784, und vom 22. November 1991 VI R 118/88, BFHE 166, 248, BStBl II 1992, 326). - LG Koblenz, 29.01.1997 - 2 T 59/97
- LG Bochum, 10.03.1997 - 7 T 101/97
Pfändungsrecht; Herausgabe der Lohnsteuerkarte bei Pfändung von …
- LG Augsburg, 17.02.1995 - 5 T 459/95
- LG Heilbronn, 12.02.1997 - 1b T 42/97
- BGH, 12.01.2006 - IX ZB 239/04
Erstattung von Einkommensteuervorauszahlungen in der Insolvenz des …
Ansprüche auf Erstattung von Einkommensteuer sind jedoch gemäß § 46 Abs. 1 AO pfändbar (BGHZ 157, 195; BFHE 187, 1, 3; BFH InVo 2000, 277, 278;… Uhlenbruck, InsO 12. Aufl. § 35 Rn. 68). - BGH, 24.05.2007 - IX ZR 8/06
Verwalter übt Wahlrecht d. Ehegatten zur Art d. Veranlagung aus
Die vom Bundesfinanzhof angenommene Unübertragbarkeit des Wahlrechts (vgl. BFHE 191, 311, 317;… BFH/NV 1996, 453, 454) steht der Ausübung durch den Insolvenzverwalter nicht entgegen (…ebenso Frotscher, Besteuerung in der Insolvenz 6. Aufl. S. 97 f Fn. 46; a.A. Weiss FR 1992, 255, 261;… Kirchhof/Seiler, EStG 5. Aufl. § 26 Rn. 80). - BGH, 12.12.2003 - IXa ZB 115/03
Durchsetzung eines gepfändeten Einkommensteuererstattungsanspruchs gegenüber dem …
Mit seiner Entscheidung ist das Beschwerdegericht der neueren Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFHE 187, 1 = BStBl. II 1999, 84; BFHE 191, 311 = BStBl. II 2000, 573 = NJW 2001, 462) gefolgt.a) Der Bundesfinanzhof deutet nur an, der Vollstreckungsgläubiger könne den Vollstreckungsschuldner - notfalls auf zivilgerichtlichem Wege - nach § 888 ZPO zur Geltendmachung des überwiesenen Erstattungsanspruchs gegen die Finanzbehörden anhalten (BFHE 187, 1, 11 = BStBl. II 1999, 84, 89 unter 4 a.E.; zurückhaltender BFHE 191, 311, 318 = BStBl. II 2000, 573, 577 unter 8).
- BFH, 22.05.2006 - VI R 49/04
Verfassungswidrigkeit der Ausschlussfrist in § 46 Abs. 2 Nr. 8 Satz 2 EStG
Fehlt es daran, so ist der Antrag nicht wirksam gestellt (BFH-Urteile vom 7. November 1997 VI R 45/97, BFHE 184, 381, BStBl II 1998, 54; vom 18. August 1998 VII R 114/97, BFHE 187, 1, BStBl II 1999, 84; vom 29. Februar 2000 VII R 109/98, BFHE 191, 311, BStBl II 2000, 573; vom 10. April 2002 VI R 66/98, BFHE 198, 62, BStBl II 2002, 455, und vom 22. Mai 2006 VI R 15/02, zur Veröffentlichung bestimmt). - BGH, 27.03.2008 - VII ZB 70/06
Rechtsstellung des Gläubigers nach Pfändung von Steuererstattungsansprüchen
Dies erschließt sich daraus, dass im Steuerfestsetzungsverfahren die Rechtsstellung des Steuerpflichtigen so eng mit dessen Person verbunden ist, dass ein Übergang von Rechten und Pflichten des Steuerpflichtigen im Wege der Abtretung, Pfändung oder sonstigen Schuldübernahme ausgeschlossen ist (vgl. im einzelnen BFHE 187, 1; 191, 311). - BFH, 22.05.2006 - VI R 15/02
Ein wirksamer Antrag auf Veranlagung nach § 46 Abs. 2 Nr. 8 EStG setzt eine …
Fehlt es daran, so ist der Antrag nicht wirksam gestellt (BFH-Urteile vom 7. November 1997 VI R 45/97, BFHE 184, 381, BStBl II 1998, 54; vom 18. August 1998 VII R 114/97, BFHE 187, 1, BStBl II 1999, 84; vom 29. Februar 2000 VII R 109/98, BFHE 191, 311, BStBl II 2000, 573, und vom 10. April 2002 VI R 66/98, BFHE 198, 62, BStBl II 2002, 455). - BFH, 22.03.2011 - III B 114/09
Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung bei Vorliegen spezieller …
Nach dem Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 29. Februar 2000 VII R 109/98 (BFHE 191, 311, BStBl II 2000, 573) sei eine Ausübung des Wahlrechts durch den Insolvenzverwalter ausgeschlossen.Dieser Darlegungsmangel wird auch nicht durch den in der Beschwerdebegründung enthaltenen Verweis auf das BFH-Urteil in BFHE 191, 311, BStBl II 2000, 573 beseitigt.
- BFH, 15.12.2008 - VII B 155/08
Pfändungsgläubiger kann für den Schuldner des gepfändeten …
Zur Begründung seiner Rechtsansicht verwies das FG auf die Entscheidungen des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 18. August 1998 VII R 114/97 (BFHE 187, 1, BStBl II 1999, 84) und vom 29. Februar 2000 VII R 109/98 (BFHE 191, 311, BStBl II 2000, 573) sowie auf den Beschluss des BGH vom 27. März 2008 VII ZB 70/06 (BGHZ 176, 79), in dem der BGH seine im Beschluss vom 12. Dezember 2003 IXa ZB 115/03 (…BGHZ 157, 195, BFH/NV 2004, Beilage 2, 160) vertretene Rechtsansicht aufgegeben hat.Der Pfändungsgläubiger eines Lohnsteuererstattungsanspruchs ist daher nicht berechtigt, anstelle des Steuerschuldners dessen Einkommensteuererklärung zu unterschreiben und abzugeben und für diesen die Veranlagung zu beantragen (vgl. Senatsentscheidungen in BFHE 187, 1, BStBl II 1999, 84, und BFHE 191, 311, BStBl II 2000, 573).
- BFH, 10.04.2002 - VI R 66/98
Unterzeichnung der Einkommensteuer-Erklärung durch Bevollmächtigten für auf Dauer …
Ein Verzicht auf die in einem Steuergesetz angeordnete Eigenhändigkeit der Unterschrift ist nach § 150 Abs. 3 Satz 1 AO 1977 nur dann zulässig, wenn der Steuerpflichtige infolge seines körperlichen oder geistigen Zustandes oder durch längere Abwesenheit an der Unterschrift gehindert ist; nur in diesen Fällen ist die Unterzeichnung durch einen Bevollmächtigten erlaubt (vgl. hierzu auch Bundesfinanzhof --BFH--, Urteil vom 29. Februar 2000 VII R 109/98, BFHE 191, 311, BStBl II 2000, 573, unter II. 4.). - BFH, 29.03.2001 - III R 48/98
Investitionszulagen-Antrag: Unterschrift bei Einmann-GmbH
§ 150 Abs. 3 AO 1977 wurde als lex specialis zu § 80 Abs. 1 AO 1977 verstanden (…vgl. Mittelsteiner/Schaumburg, Abgabenordnung 1977, 2. Aufl., S. 250; ferner BFH-Urteile vom 29. Februar 2000 VII R 109/98, BFHE 191, 311, BStBl II 2000, 573; vom 7. November 1997 VI R 45/97, BFHE 184, 381, BStBl II 1998, 54). - OLG Dresden, 29.11.2004 - 2 U 1507/04
Pflicht eines in der Insolvenz befindlichen Gesellschafters zur Einstellung von …
- FG Köln, 30.09.2015 - 14 K 2679/12
Zusammenveranlagung zur Einkommensteuer begründet im Insolvenzverfahren eine …
- FG Berlin-Brandenburg, 09.02.2017 - 7 K 7110/16
Steuererklärung i.S. des § 170 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 AO
- FG Mecklenburg-Vorpommern, 26.03.2009 - 2 K 409/07
Recht des Insolvenzverwalters auf Ausübung des Veranlagungswahlrechts in der …
- FG Münster, 22.11.2006 - 2 K 5809/04
Berechtigung einer im Insolvenzverfahren auftretenden Treuhänderin zur Ausübung …
- LAG Hamburg, 03.07.2003 - 6 Ta 11/03
Zwangsgeld - Abgabe einer Steuererklärung
- VG Hamburg, 04.11.2010 - 11 K 2221/10
Zum Rechtsweg für den Anspruch eines Insolvenzverwalters auf Einsicht in die bei …
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