Rechtsprechung
| LG Frankfurt/Oder, 13.10.2000 - 11 O 469/00 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- FIS Money Advice (Volltext/Auszüge)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Voraussetzungen der fristlosen Kündigung eines Girovertrages; Anforderungen an das "Schikaneverbot" des § 226 BGB; Möglichkeit der Aufkündigung einer Geschäftsbeziehung wegen Befürchtung geschäftspolitischer Nachteile wie z.B. Kundenverluste
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
, Verfahrensgang
- LG Frankfurt/Oder, 13.10.2000 - 11 O 469/00
- OLG Brandenburg, 27.11.2000 - 13 W 69/00
- BVerfG, 22.02.2001 - 2 BvR 193/01
Papierfundstellen
- NJW 2001, 464 (Ls.)
- NJW 2001, 82
- NJ 2001, 49 (Ls.)
Wird zitiert von ... (3)
- OLG Dresden, 15.11.2001 - 7 U 1956/01
Kontokündigung gegen eine politische Partei
Bezieht man weiterhin in die Betrachtung den Umstand ein, dass es bundesweit Kündigungen von N Partei-Konten gab, wie diverse veröffentlichte Entscheidungen (LG Frankfurt/Oder, NJW 2001, 82f.; OLG Brandenburg, NJW 2001, 451f.; OLG Köln, NJW 2001, 452) dokumentieren, so erschliesst sich unmittelbar, dass es dem Kläger unmöglich sein dürfte, bei einem anderen Kreditinsitut einen neuen Girovertrag abzuschliessen. - OLG Brandenburg, 27.11.2000 - 13 W 69/00
Wirksame fristgerechte Kündigung von Girokonten der NPD
Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluß der 1. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt (Oder) vom 13. Oktober 2000 (Az.: 11 O 469/00) wird zurückgewiesen. - BVerfG, 22.02.2001 - 2 BvR 193/01
Verfassungsbeschwerde einer rechtsradikalen Partei gegen die Verweigerung von …
gegen a) den Beschluss des Brandenburgischen Oberlandesgerichts vom 27. November 2000 - 13 W 69/00 -, b) den Beschluss des Landgerichts Frankfurt (Oder) vom 13. Oktober 2000 - 11 O 469/00 - und Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung .
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Rechtsprechung
| LG Lübeck, 13.09.2000 - 12 O 310/00 |
Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- zbb-online.com (Leitsatz)
GVG § 23 Nr. 1, § 71 Abs. 1; ZPO §§ 3, 4, 281
Keine LG-Zuständigkeit bei Eilantrag gegen Kündigung eines NPD-Kontos - Wolters Kluwer (Leitsatz)
Sachliche Zuständigkeit für das Eilverfahren einer politischen Partei gegen die Kündigung ihres Giroverhältnisses; Ermessen hinsichtlich der Bestimmung des Streitwertes; Streitwertbestimmung in einstweiligen Verfügungsverfahren gegen die Kündigung eines ...
Papierfundstellen
- NJW 2001, 82
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