Rechtsprechung
| BayObLG, 14.10.2002 - 1Z AR 140/02 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- Judicialis
ZPO § 29 Abs. 1; ; ZPO § 36 Abs. 1 Nr. 6; ; ZPO § 39; ; ZPO § 504; ; BGB § 269
- Anwaltsblatt
- anwaltsblatt-datenbank.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Fehlende Bindungswirkung des Verweisungsbeschlusses bei Verletzung des rechtlichen Gehörs - unterlassene Belehrung des Beklagten über rügeloses Einlassen - Erfüllungsort für Honoraransprüche aus Anwaltsvertrag
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz und Volltext)
Erfüllungsort für Honoraransprüche aus einem Anwaltsvertrag; Bindungswirkung eines Verweisungsbeschlusses; Unzutreffende Verweisung durch das zuständige Gericht; Bindung an einen Verweisungsantrag
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- AG Bergheim - 28 C 231/02
- AG München - 223 C 34368/00
- BayObLG, 14.10.2002 - 1Z AR 140/02
Papierfundstellen
- NJW 2003, 366
- MDR 2003, 480
- AnwBl 2003, 118
- AnwBl 2003, 120
Wird zitiert von ... (12) Zitiert selbst (66)
- BVerfG, 18.06.1986 - 1 BvR 787/80
Notarstellen
Auszug aus BayObLG, 14.10.2002 - 1Z AR 140/02
Da sie Inhaber eines öffentli- chen Amtes sind, finden allerdings Sonderregelungen in Anleh- nung an Art. 33 GG Anwendung, die die Wirkungen des Grund- rechts aus Art. 12 Abs. 1 GG zurückdrängen können (BVerfGE 7, 377 [398]; 17, 371 [377 ff.]; 73, 280 [292]; stRspr).Insbesondere durch die Art der Bekannt- gabe der offenen Stellen und die Terminierung von Bewerbungen und Besetzungen, aber auch den Abbruch von laufenden Verfahren lässt sich die Zusammensetzung des Bewerberkreises steuern (vgl. BVerfGE 73, 280 [296]).
Daraus folgt zunächst, dass der Gesetzgeber nach Art. 12 Abs. 1 S. 2 GG die grundlegenden Eignungsanforderungen und Auswahlgesichtspunkte selbst regeln muss (vgl. BVerfGE 73, 280 [295]), was durch die Regelung des § 6 BNotO geschehen ist.
Als verfassungsrechtliche Vorgabe ist das Prinzip, der Ver- hältnismäßigkeit insofern zu berücksichtigen, als die normierten Auswahlkriterien zu dem angestrebten Zweck nicht außer Verhältnis stehen dürfen (vgl. BVerfGE 73, 280 [298] sowie in diesem Sinne allgemein zu subjektiven Zulassungsvoraussetzungen BVerfGE 7, 377 [406 ff.]).
- BVerfG, 22.06.1982 - 1 BvR 1376/79
Wahlkampf/'CSU : NPD Europas'
Auszug aus BayObLG, 14.10.2002 - 1Z AR 140/02
Eine Meinung ist im Unterschied zur Tatsachenbehauptung durch das Element des Wertens, insbesondere der Stellungnahme und des Dafürhaltens geprägt (vgl. BVerfGE 61, 1 [9]; 85, 1 [14]).Die dahingehende Möglichkeit reicht für die Annahme eines Zusammenhangs zwischen der Grundrechtsverletzung und der angegriffenen Entscheidung aus (vgl. BVerfGE 61, 1 [13]; 99, 185 [201 f.]).
aa) Die Einordnung einer Äußerung als Werturteil oder als Tat- sachenbehauptung ist für die rechtliche Beurteilung von Eingriffen in das Grundrecht auf Meinungsfreiheit nach der Rechtsprechung der Fachgerichte und des BVerfG von weichenstellender Bedeutung (vgl. BVerfGE 61, 1 [7 f.]; 99, 185 [196f.9; stRspr).
- BVerfG, 12.12.2000 - 1 BvR 1762/95
Schockwerbung I
Auszug aus BayObLG, 14.10.2002 - 1Z AR 140/02
Das BVerfG hat im Urt. v. 12.12.2000 (BVerfGE 102, 347 - Benetton-Werbung) eine Grundsatzentscheidung zur Bedeutung des Grundrechts auf Mei- nungs- und Pressefreiheit im Wettbewerbsrecht getroffen.Die Auslegung des einfachen Rechts und damit auch die Herleitung von Schutzgütern aus einer Rechtsnorm ist Aufgabe der Fachgerichte (BVerfGE 18, 85 [92 f.]; 84, 372 [379]; 85, 248 [257 f.]; 102, 347 [362]).
Dementsprechend ist das BVerfG im Benetton-Urteil nicht von den Tatbestandselementen der einschlägigen Fallgruppe ausgegangen, sondern hat das angegriffene Unterlassungsgebot selbstständig am Maßstab des Art. 5 Abs. 1 S. 1 GG bewertet (vgl. BVerfGE 102, 347 [364 ff.]).
- BVerfG, 06.02.2002 - 1 BvR 952/90
Erneute Aufhebung von Werbeverboten
Auszug aus BayObLG, 14.10.2002 - 1Z AR 140/02
Im Anschluss an das Urt. v. 12.12.2000 hat die Kammer in den Beschlüssen vom 1.8.2001 (…NJW 2001, S. 3403) und vom 6.2.2002 (NJW 2002, S. 1187) zu Bedeutung und Tragweite des Grundrechts für den Inhalt von Werbeaussagen Stellung genommen.Dann sind auf den konkreten Fall bezogene Feststellungen zur Gefährdung des von § 1 UWG geschützten Rechtsgutes und bei Kollisionen unter- schiedlicher Rechtsgüter eine die betroffenen Interessen erfassende Abwägung erforderlich (vgl. BVerfG, NJW 2002, S. 1187 [1188]).
Allerdings müssen die Fachgerichte prüfen, ob die Indizwirkung im konkreten Fall ausreicht, um die Rechtsfolge, eine Einschränkung der Meinungsfreiheit, zu rechtfertigen (vgl. BVerfG, NJW 2002, S. 1187 [1188]).
- BVerfG, 11.06.1958 - 1 BvR 596/56
Apotheken-Urteil
Auszug aus BayObLG, 14.10.2002 - 1Z AR 140/02
Da sie Inhaber eines öffentli- chen Amtes sind, finden allerdings Sonderregelungen in Anleh- nung an Art. 33 GG Anwendung, die die Wirkungen des Grund- rechts aus Art. 12 Abs. 1 GG zurückdrängen können (BVerfGE 7, 377 [398]; 17, 371 [377 ff.]; 73, 280 [292]; stRspr).Als verfassungsrechtliche Vorgabe ist das Prinzip, der Ver- hältnismäßigkeit insofern zu berücksichtigen, als die normierten Auswahlkriterien zu dem angestrebten Zweck nicht außer Verhältnis stehen dürfen (vgl. BVerfGE 73, 280 [298] sowie in diesem Sinne allgemein zu subjektiven Zulassungsvoraussetzungen BVerfGE 7, 377 [406 ff.]).
- BGH, 13.06.2001 - VIII ZR 176/00
Verkauf einer Rechtsanwaltskanzlei mit Begründung einer Außensozietät
Auszug aus BayObLG, 14.10.2002 - 1Z AR 140/02
langte Kenntnisse und Urkunden weiter zu geben (BGH NJW 1993, 1638; § 402 BGB); innerhalb der Sozietät liegt jedoch kein Offenbaren i. S. v. § 203 Abs. 1 Nr. 2 StGB vor, zumindest ist von einem konkludenten Einverständnis des Mandanten hinsichtlich der in der Sozietät verbundenen Anwälte auszugehen (vgl.: BGH NJW 2001, 2462;… Schönke/Schröder/Lenckner, StGB, 26. Aufl., § 203 Rdnr. 24).Insofern kommt es vorliegend nicht auf die Streitfrage an, ob sich aus § 49 b Abs. 4 BRAO nach der Gesetzesänderung vom 2.9.1994 (BGBl. I 2278) eine gesetzliche Offenbarungsbefug- nis bei Abtretung an einen Rechtsanwalt ergibt (so im Ergebnis BGH NJW 2001, 2462;… Feuerich/Braun, BRAO, 5. Aufl., § 49 b, Rdnr. 35 - 38;… Palandt/Heinrichs, BGB, 61. Aufl., § 134, Rdnr. 22 a;… Schönke/Schröder, aaO, Rdnr. 29; ablehnend: LG Karlsruhe, NJW-RR 2002, 706 m. w. N.).
- BGH, 24.01.1978 - VI ZR 264/76
Haftung eines Scheinsozius
Auszug aus BayObLG, 14.10.2002 - 1Z AR 140/02
Es liegt nach dem Vortrag beider Parteien der Regelfall vor, wonach die Bekl das Mandat allen ihr als Mitglieder der Sozietät ersichtlichen Anwälten übertragen wollte und Rechtsanwalt Dr. A das Mandat im Namen der Sozien angenommen hat (vgl. BGHZ 70, 247 ff.).Dass diese möglicherweise nach außen als Sozien aufgetreten sind, spielt jedoch nur für den Fall eine Rolle, dass Haftungsansprüche eines Mandanten geltend gemacht werden, da dann die Grundsätze der Anscheinshaftung zum Tragen kommen (so in der Fallkonstellation BGHZ 70, 247 ff.).
- BGH, 01.12.1983 - V BLw 18/83
Abweichungsrechtsbeschwerde
Auszug aus BayObLG, 14.10.2002 - 1Z AR 140/02
Spruchkörpers desselben Gerichts (Fortführung von BGHZ 89, 149, 151).Voraussetzung für die Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde unter diesem Gesichtspunkt ist allerdings, dass der Beschwerdeführer darlegt, dass die angefochtene Entscheidung von der Entscheidung eines höherrangigen Gerichts, von einer gleichrangigen Entscheidung eines anderen Spruchkörpers dessel- ben Gerichts oder von der Entscheidung eines anderen gleichgeord- neten Gerichts abweicht, Eine solche Abweichung liegt nur vor, wenn die angefochtene Entscheidung ein und dieselbe Rechtsfrage anders beantwortet als die Vergleichsentscheidung, also einen Rechtssatz aufstellt, der von einem die Entscheidung tragenden Rechtssatz der Vergleichsentscheidung abweicht (vgl. BGHZ 89, 149, 151 zu § 24 Abs. 2 Nr. 1 LwVG;… MünchKomm-ZPO/Wenzel, 2. Aufl., § 546 Rdnr. 44).
- BGH, 13.04.1992 - AnwZ (B) 8/92
Voraussetzungen für die Statthaftigkeit einer sofortigen Beschwerde - …
Auszug aus BayObLG, 14.10.2002 - 1Z AR 140/02
rungen genügende Verfügung ist geeignet, die gesetzliche Ver- mutung einer nicht nur vorübergehenden Berufsunfähigkeit zu rechtfertigen (Senatsbeschluss vom 13.4.1992 - AnwZ (B) 8/92 - BRAK-Mitt. 1992, 217).Ein inhaltlicher Mangel des Bescheids, der darin liegt, dass die Bestimmung des Sachverständigen unterlassen oder nicht konkret genug vorgenommen wird, ist unabhängig davon zu beachten, ob der Bescheid Bestandskraft erlangt hat oder nicht (vgl. den Senatsbeschluss vom 13.4.1992 aaO, dem ebenfalls eine unangefochten gebliebene "Gutachten"-Verfügung zugrunde lag).
- OLG Karlsruhe, 12.01.1981 - 16 UF 254/80
Auszug aus BayObLG, 14.10.2002 - 1Z AR 140/02
aa) Soweit der Bekl diese Zulässigkeitsvoraussetzung im Hin- blick auf eine angeblich abweichende Entscheidung des OLG Karlsruhe (OLGZ 1981, 241) als erfüllt ansieht, so ist ihm insoweit beizutreten, als im Falle einer Divergenz die Voraussetzungen des § 574 Abs. 2 Nr. 2 ZPO zu bejahen sind.Der Bekl beruft sich zwar auf die Entscheidung des OLG Karlsruhe (OLGZ 1981, 241), die sich mit der Weiterleitung des von einer anwaltlich nicht vertretenen Partei beim unteren Gericht eingelegten Rechtsmittels befasst.
- BVerfG, 09.10.1991 - 1 BvR 1555/88
Bayer-Aktionäre
- BVerfG, 10.11.1998 - 1 BvR 1531/96
Scientology, Helnwein, Anspruch auf Unterlassung rufschädigender Äußerungen
- BVerfG, 01.08.2001 - 1 BvR 1188/92
Bedeutung des Grundrechts auf Freiheit der Meinungsäußerung bei …
- BGH, 12.11.1970 - 1 StR 263/70
Möglichkeit gegen einen Beschluss mit einer Rechtsbeschwerde vorzugehen - Hinweis …
- BGH, 19.12.1995 - VI ZR 15/95
Achtung der Privatsphäre einer Person der Zeitgeschichte; Veröffentlichung …
- BVerfG, 07.07.1992 - 1 BvL 51/86
Trümmerfrauen
- BVerfG, 20.06.1995 - 1 BvR 166/93
Verfasungsrechtliche Anforderungen an die Gewährung von Wiedereinsetzung in den …
- BGH, 18.03.1959 - IV ZR 182/58
Anforderungen an die Wiederholungsgefahr bei Verletzung des allgemeinen …
- BVerfG, 08.03.1988 - 1 BvL 9/85
Gemeinsamer Familienname
- BVerfG, 15.12.1999 - 1 BvR 1904/95
Berufsbetreuer
- BGH, 25.03.1993 - IX ZR 192/92
Nichtige Abtretung der anwaltlichen Honorarforderung
- BGH, 25.02.1999 - IX ZR 384/97
Verfassungsmäßigkeit und Rechtsfolgen des Tätigkeitsverbots des Rechtsanwalts …
- BGH, 27.06.2002 - V ZR 148/02
Wertgrenze für die Nichtzulassungsbeschwerde
- BGH, 31.01.1991 - III ZR 150/88
Anwalthonoraransprüche - Gerichtsstand des Erfüllungsorts - Ort der Kanzlei - …
- BVerfG, 05.05.1964 - 1 BvL 8/62
Zahl der Notarstellen
- BGH, 27.07.2000 - III ZB 28/00
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Berufungsfrist, …
- BGH, 15.03.1978 - IV ARZ 17/78
Anforderungen an den Antrag des Klägers auf Bestimmung des zuständigen Gerichts; …
- BGH, 10.12.1987 - I ARZ 809/87
Bindungswirkung eines Verweisungsbeschlusses bei Verweisung im schriftlichen …
- BGH, 08.07.1980 - VI ZR 159/78
Ehrenscbutz gegen "verdeckte" Behauptungen
- BGH, 01.12.1997 - II ZR 85/97
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen verzögerter Weiterleitung eines …
- BGH, 13.03.2000 - AnwZ (B) 25/99
Nachweis praktischer Erfahrungen zum Erwerb der Bezeichnung als Fachanwalt
- BGH, 24.06.1985 - II ZR 277/84
Widerspruch - Genehmigung im Einzugsermächtigungsverfahren
- BGH, 25.04.1994 - NotZ 20/93
Auswahlkriterien unter mehreren Bewerbern für eine Notarstelle; Festlegung eines …
- BGH, 11.02.1998 - VIII ZB 50/97
Unrichtige Angabe des Ablaufsdatums einer zu verlängernden Frist
- OLG Brandenburg, 30.09.1998 - 1 W 32/98
Ablehnung einer Richterin wegen Befangenheit aufgrund der Verweigerung einer …
- BGH, 06.03.1985 - VIII ZR 123/84
Widerruf des Berufungsverzichts
- BGH, 29.01.1986 - IVb ZR 8/85
Funktionale Zuständigkeit der Prozeßabteilung des Amtsgerichts; Gebührenklage des …
- BGH, 15.06.1987 - II ZR 301/86
Widerruf einer Lastschrift vor Konkursantrag
- OLG Schleswig, 02.09.1993 - 16 W 193/93
Richter ; Befangenheit ; Besorgnis der Befangenheit; Objektive Gründe; …
- OLG Köln, 22.06.1998 - 14 WF 69/98
Ablehnung eines Antrags auf Vernehmung eines gestellten Zeugen; Ablehnung eines …
- BGH, 08.05.1985 - IVb ZB 56/84
Widerrufsmöglichkeit eines einem Gericht gegenüber erklärten …
- BGH, 11.07.1990 - XII ARZ 26/90
Gerichtsstandsbestimmung bei Sorgerechtsverfahren getrennt lebender Eltern
- BGH, 28.03.1989 - VI ZR 246/88
Annahme des Berufungsverzichts als eine einseitige Prozesshandlung - Der …
- BGH, 14.05.1997 - XII ZR 184/96
Wirksamkeit eines außergerichtlich erklärten Verzichts auf ein bereits …
- BGH, 14.07.1997 - NotZ 24/96
Bestellung zum Notar - Bewerbung um eine im Amtsblatt ausgeschriebene Notarstelle …
- OLG Karlsruhe, 29.04.1999 - 11 Wx 44/98
Namensbildung bei Partnerschaftsgesellschaft
- BGH, 13.04.1992 - AnwZ (B) 6/92
Begriff der Gefährdung der Interessen der Rechtspflege durch mit dem …
- BGH, 25.11.1993 - IX ZB 78/93
Anforderungen an die Postulationsfähigkeit bei der Einlegung der Rechtsbeschwerde …
- BGH, 18.10.1977 - VI ZR 62/76
Statthaftigkeit der Sprungrevision
- BGH, 14.06.1967 - IV ZR 21/66
Rechtsmittel
- BayObLG, 26.11.1985 - Allg. Reg. 90/85
- KG, 11.12.2002 - Not 17/01
Notarzulassung - Tätigkeit des Syndikusanwalts als hauptberufliche …
- OLG Braunschweig, 14.08.1995 - 2 WF 75/95
- BayObLG, 22.07.1986 - Allg. Reg. 88/85
- BayObLG, 09.05.1990 - AR 1 Z 45/90
- LG Karlsruhe, 28.09.2001 - 9 S 214/00
Anwaltsrecht; Abtretung anwaltlicher Honorarforderungen
- OLG Düsseldorf, 05.11.1985 - 10 WF 222/85
- BayObLG, 07.11.2000 - 4Z AR 118/00
- BVerfG, 03.06.1980 - 1 BvR 797/78
Böll
- BVerfG, 10.06.1964 - 1 BvR 37/63
Spezifisches Verfassungsrecht
- BGH, 11.05.2000 - I ZR 28/98
Abgasemissionen
- BVerfG, 11.02.1992 - 1 BvR 1531/90
Ärztliches Werbeverbot
- BGH, 03.12.1998 - I ZR 119/96
Hormonpräparate
- BGH, 06.10.1999 - I ZR 46/97
Giftnotruf-Box
- BVerfG, 09.10.1991 - 1 BvR 397/87
Lohnsteuerhilfeverein
- OLG München, 08.02.2001 - 29 U 4292/00
Wettbewerbswidrigkeit der Veröffentlichung einer Rangliste von Anwaltskanzleien
- BGH, 11.11.2003 - X ARZ 91/03
Gebührenforderungen von Rechtsanwälten können in der Regel nicht am Gericht des …
An der deshalb gebotenen Bestimmung des Amtsgerichts Berlin-Schöneberg als zuständiges Gericht sehe man sich jedoch gehindert, weil jedenfalls das Bayerische Oberste Landesgericht (NJW-RR 2001, 928; NJW 2003, 366), das Hanseatische Oberlandesgericht Hamburg (BRAK-Mitt. 2002, 44) und das Oberlandesgericht Köln (NJW-RR 1997, 825) die Frage des besonderen Gerichtsstands des Erfüllungsorts bei Klagen auf Zahlung von Rechtsanwaltsgebühren anders entschieden hätten. - BGH, 27.08.2013 - X ARZ 425/13
Verweisung des Rechtsstreits durch das örtlich unzuständige Gericht: …
Rn. 3 Das Oberlandesgericht Hamm möchte das Amtsgericht Köln für zuständig erklären, sieht sich hieran jedoch durch den Beschluss des Bayerischen Obersten Landesgerichts vom 14. Oktober 2002 (1 ZAR 140/02, NJW 2003, 366) gehindert. - OLG Brandenburg, 10.12.2003 - 1 AR 84/03
Erfüllungsort für anwaltliche Honorarforderungen; Bindungswirkung eines …
Zwar wird für die wechselseitigen Ansprüche aus dem Anwaltsvertrag nach noch überwiegender Ansicht ein einheitlicher Erfüllungsort bei dem Ort der Anwaltskanzlei angenommen (…s. etwa BGHZ 97, S. 79, 82;… BGH NJW 1991, S. 3095, 3096; BayObLG, NJW 2003, S. 366 f.).
- OLG München, 20.08.2012 - 34 AR 312/12
Verweisung des Rechtsstreits: Bindungswirkung bei Unterlassen einer Belehrung des …
Die Bindungswirkung eines Verweisungsbeschlusses entfällt nicht schon dadurch, dass das aus seiner Sicht unzuständige Amtsgericht, statt nach § 504 ZPO zu belehren, es unterlässt, die Entscheidung des Beklagten abzuwarten, ob er rügelos zur Hauptsache verhandeln will (Abweichung zu BayObLG vom 14.10.2002, 1Z AR 140/02 = NJW 2003, 366).Allerdings hat das Bayerische Oberste Landesgericht in einer Entscheidung vom 14.10.2002 (NJW 2003, 366; zustimmend, jedoch ohne eigene Begründung, Fischer MDR 2005, 1091) eine Verletzung des rechtlichen Gehörs und damit die fehlende Bindungswirkung eines Verweisungsbeschlusses daraus hergeleitet, dass das Amtsgericht, statt nach § 504 ZPO den Beklagten zu belehren und die Entscheidung des Beklagten, ob er rügelos zur Hauptsache verhandeln wolle, abzuwarten, nur auf seine Unzuständigkeit hinweist und dem Beklagten lediglich Gelegenheit zur Stellungnahme zu dem Verweisungsantrag des Klägers gibt.
- OLG Hamm, 25.07.2013 - 32 Sa 46/13
Bindungswirkung einer Verweisung
Der Senat möchte das Amtsgericht Köln als zuständiges Gericht bestimmen, sieht sich hieran aber durch den Beschuss des Bayerischen Obersten Landesgerichts vom 14.10.2002 - 1Z AR 140/02 (NJW 2003, 366) gehindert.Rn. 33 An der Bestimmung des Amtsgerichts Köln als zuständiges Gericht sieht sich der Senat jedoch durch den Beschluss des Bayerischen Obersten Landesgerichts vom 14.10.2002 - 1Z AR 140/02 (NJW 2003, 366) gehindert.
- BGH, 19.03.2013 - X ARZ 622/12
Bindungswirkung der Verweisung des Rechtsstreits wegen örtlicher Unzuständigkeit
Damit würde es von der Rechtsauffassung des Oberlandesgerichts Stuttgart abweichen, das eine Verweisung als nicht bindend ansieht, wenn der Beklagte zuvor angekündigt hat, rügelos zur Hauptsache zu verhandeln (OLG Stuttgart, Beschluss vom 28. Juli 2009 - 19 W 37/09, NJW-RR 2010, 792; Beschluss vom 23. Januar 2012 - 5 AR 1/12; ebenso BayObLG, Beschluss vom 14. Oktober 2002 - 1 ZAR 140/02, NJW 2003, 366). - OLG Karlsruhe, 17.03.2003 - 15 AR 53/02
Honorarklage des Rechtsanwalts: Unverbindlichkeit eines Verweisungsbeschlusses …
Diese Auffassung ist in den letzten Jahren sowohl in der Literatur als auch in der Rechtsprechung der Instanzgerichte zunehmend auf Kritik gestoßen (vgl. Prechtel, NJW 1999, 3617 ff.; Siemon, MDR 2002, 366 ff.; OLG Frankfurt, NJW 2001, 1583; LG München, NJW-RR 2002, 206; LG Frankfurt, NJW 2001, 2640; LG Ravensburg, BRAK-Mitt. 2002, 99, 100; AG Dortmund, BRAK-Mitt. 2000, 207; AG Rastatt, JurBüro 2002, 39; AG Spandau, NJW 2000, 1654; entsprechend für das Honorar eines Steuerberaters OLG Hamburg, OLGR 2000, 222); andere wollen hingegen an der bisherigen Auffassung festhalten (vgl. Krügermeyer-Kalthoff/Reutershan, MDR 2001, 1216 ff.; BayObLG NJW 2003, 366; OLG Hamburg, BRAK-Mitt. 2002, 44; OLG München, Versicherungsrecht 2001, 395; OLG Köln, NJW-RR 1997, 825). - KG, 07.03.2003 - 28 AR 67/02
Zuständiges Gericht für Klage auf Zahlung von Anwaltshonorar
Zuständigkeitsbestimmung jedoch durch Entscheidungen jedenfalls des BayObLG (BayObLG v. 7.11.2000 - 4Z AR 118/00, NJW-RR 2001, 928; v. 14.10.2002 - 1Z AR 140/02, MDR 2003, 480 = NJW 2003, 366), des OLG Hamburg (BRAK-Mitt. 2002, 44) und des OLG Köln (OLG Köln v. 29.10.1996 - 5 W 74/96, OLGReport Köln 1997, 11 = NJW-RR 1997, 825) gehindert, in denen die Rechtsauffassung vertreten wird, dass für anwaltliche Honorarklagen der Gerichtsstand des Erfüllungsorts gem. § 29 ZPO am Kanzleisitz des Rechtsanwalts gegeben ist - s. dazu unten 2.Der Senat würde jedoch mit der von ihm beabsichtigten Entscheidung von den Auffassungen des OLG Köln (OLG Köln v. 29.10.1996 - 5 W 74/96, OLGReport Köln 1997, 11 = NJW-RR 1997, 825), des OLG Hamburg (BRAK-Mitt. 2002, 44) und des BayObLG (BayObLG v. 7.11.2000 - 4Z AR 118/00, NJW-RR 2001, 928 und v. 14.10.2002 - 1Z AR 140/02, MDR 2003, 480 = NJW 2003, 366) abweichen, da diese Entscheidungen - jedenfalls die Entscheidung des OLG Hamburg und des BayObLG - zu einer Zeit ergangen sind, zu der die Berufsbildveränderungen, die der Senat vorstehend dargestellt hatte, bereits eingetreten waren.
- OLG Dresden, 23.01.2004 - 1 AR 3/04
Verfahrensrecht - Erfüllungsort für Werklohnanspruch ist Ort des Bauwerks
Diese Verletzung des rechtlichen Gehörs stellt einen so schweren Mangel dar, dass dieser Verfahrensfehler einem willkürlichen Rechtsverstoß gleichzusetzen ist (…Zöller/ Herget, ZPO, 24. Auflage, § 281, Rn. 17a; BGH, NJW 1978, 1163; BayObLG, AnwBl. 2003, 120 und MDR 1980, 583).Fehlt dem Verweisungsbeschluss die Bindungswirkung, so ist das örtlich zuständige Gericht allein nach den einschlägigen Zuständigkeitsvorschriften zu bestimmen (BayObLG, AnwBl. 2003, 120).
- OLG Stuttgart, 24.07.2003 - 12 AR 5/03
Örtliche Zuständigkeit für Honorarklage des Rechtsanwalts
Rn. 10 aa) Nach herrschender Ansicht in Rechtsprechung (BGH, Beschluss vom 29. Januar 1981 - III ZR 1/80, WM 1981, 411 = NJW 1981, 1176 und Beschluss vom 20. Oktober 1983 - III ZR 21/83, nicht veröffentlicht; BGHZ 97, 79, 82 = NJW 1986, 1178; BGH, Urteil vom 31. Januar 1991 - III ZR 150/88, NJW 1991, 3095, 3096; OLG Stuttgart AnwBl 1976, 439; BayObLG NJW-RR 1996, 52, 53; OLG Köln NJW-RR 1997, 11; OLG Hamm Gl 1999, 241; OLG Hamburg BRAK-Mitt 2002, 44; BayObLG NJW 2003, 366 = AnwBl 2003, 120; vgl. auch zum Honoraranspruch eines Steuerberaters: Senat, Beschluss vom 29. Januar 2003 - 12 AR 1/03, nicht veröffentlicht) und Literatur (…Schumann in Stein/Jonas, ZPO 21. Aufl. § 29 IV Rdn. 31;… Patzina in MünchKomm/ZPO, 2. Aufl. § 29 Rdn. 26, 81;… Zöller/Vollkommer, ZPO 23. Aufl. § 29 Rdn. 25 und Baumbach/Hartmann, ZPO 60. Aufl. § 29 Rdn. 18, 31) ist der Sitz einer Rechtsanwaltskanzlei als gemeinsamer Erfüllungsort für die beiderseitigen Leistungen anzusehen, § 269 Abs. 1 BGB. - OLG Dresden, 14.03.2011 - 3 AR 15/11
Hinsichtlich der Leasingratenzahlung ist der Wohnsitz des Schuldners bei …
- OLG Düsseldorf, 21.05.2010 - 3 Sa 1/10
Bindende Wirkung eines Verweisungsbeschlusses
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