Rechtsprechung
| BGH, 22.01.2004 - VII ZR 183/02 |
Volltextveröffentlichungen (12)
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Zurückbehaltungsrecht bezüglich Restwerklohn wegen Werkmängeln - Leistungsverweigerungsrecht des Unternehmers - Vertragserfüllungsverlangen des Bestellers nach Abnahme - Anspruch auf Bestellung einer Sicherheit
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BGB §§ 648a 643 645 Abs. 1
Anspruch auf Sicherheit nach Abnahme der Werkleistung; Rechte des Unternehmers bei unterbliebener Sicherheitsleistung - datenbank.nwb.de
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Sicherheit gemäß § 648a BGB auch nach Abnahme!
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Kurzfassungen/Presse (6)
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Bauhhandwerkersicherung nach der Abnahme und nach der Kündigung
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Bauhandwerkersicherung nach der Abnahme und nach der Kündigung
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§ 648a BGB
Bauhandwerkersicherung nach der Abnahme oder Kündigung
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BGB §§ 648a, 643, 645 Abs. 1
Recht des in Vorleistung tretenden Unternehmers auf Bestellung einer Sicherheit durch Mängelbeseitigung verlangenden Besteller auch nach Abnahme - onlineurteile.de (Kurzmitteilung)
Bürgschaft bei Nachbesserung - Mehr Rechte für Bauhandwerker nach einem Urteil des BGH
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Bauhandwerkersicherung nach der Abnahme und nach der Kündigung
Besprechungen u.ä. (3)
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, S. 42 (Entscheidungsbesprechung)
§§ 648a, 643, 645 BGB
Bauhandwerkersicherung auch nach Abnahme (Dr. Frederik Karsten; Neue Justiz 10/2004, S. 466-468) - huemmerich-partner.de (Entscheidungsbesprechung)
Bauhandwerkersicherung auch nach Abnahme anwendbar (RA Dr. Ralf Kleemann)
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§ 648a BGB auch nach Abnahme anwendbar! (IBR 2004, 201)
Papierfundstellen
- BGHZ 157, 335
- NJW 2004, 1525
- ZIP 2004, 617
- MDR 2004, 627
- NZBau 2004, 259
- NJ 2004, 466
- WM 2004, 1443
- DB 2004, 1310
- BauR 2004, 487
- BauR 2004, 826
- ZfBR 2004, 365
Wird zitiert von ... (36) Zitiert selbst (14)
- OLG Brandenburg, 27.05.2002 - 11 W 30/01
Prozesskostenhilfe: Mängelbeseitigungsansprüche rechtfertigen Einrede des …
Auszug aus BGH, 22.01.2004 - VII ZR 183/02
bb) Würde es dem Unternehmer lediglich gestattet sein, die Vergütung Zug um Zug gegen Mängelbeseitigung zu verlangen (so Ullrich, MDR 1999, 1233, 1234 ff. m.w.N.; OLG Brandenburg, BauR 2002, 1859), so wäre er gezwungen, eine ungesicherte Vorleistung zu erbringen, um seine Vergütung durchsetzen zu können.cc) Die Lösung, wonach dem Unternehmer die volle Vergütung zusteht, er diese jedoch nur Zug um Zug gegen Mängelbeseitigung, diese wiederum Zug um Zug gegen Sicherheitsleistung durch den Besteller durchsetzen kann (vgl. Sohn/Kandel, BauR 2003, 1633, 1634 ff.; OLG Brandenburg, BauR 2002, 1859), wird aus den dargestellten Gründen ebenfalls der Regelung des § 648a BGB nicht gerecht.
In gleicher Weise könnte er vollstrecken, wenn er nach einem Urteil fruchtlos zur Sicherheitsleistung aufgefordert hat (OLG Brandenburg, BauR 2002, 1859).
- BGH, 09.11.2000 - VII ZR 82/99
Absicherung des Vergütungsanspruchs
Auszug aus BGH, 22.01.2004 - VII ZR 183/02
Das hat der Senat bereits dadurch zum Ausdruck gebracht, daß er Vorleistungen im Sinne des Gesetzes auch dann als gegeben angenommen hat, wenn die Leistungen bereits erbracht, jedoch noch nicht bezahlt sind (Urteil vom 9. November 2000 - VII ZR 82/99, BGHZ 146, 24, 32).a) Der Gesetzgeber hat dem Unternehmer keinen Anspruch auf Sicherheit verschafft (BGH, Urteil vom 9. November 2000 - VII ZR 82/99, BGHZ 146, 24, 28).
- BGH, 04.06.1973 - VII ZR 112/71
Fälligkeit des Vergütungsanspruchs bei zu Recht verweigerter Abnahme
Auszug aus BGH, 22.01.2004 - VII ZR 183/02
Dem steht nicht entgegen, daß die Vorleistungspflicht des Unternehmers mit der Abnahme endet und er dann grundsätzlich Zahlung der Vergütung Zug um Zug gegen Mängelbeseitigung verlangen kann (BGH, Urteil vom 4. Juni 1973 - VII ZR 112/71, BGHZ 61, 42, 44).b) Der Unternehmer ist nach der Abnahme genötigt, wirtschaftlich die Vorleistung in Form der Mängelbeseitigung zu erbringen, weil er ohne sie den Zahlungsanspruch nicht durchsetzen kann (BGH, Urteil vom 4. Juni 1973 - VII ZR 112/71, BGHZ 61, 42, 46; Urteil vom 22. März 1984 - VII ZR 50/82, BauR 1984, 395, 398 f.).
- BGH, 09.01.2003 - VII ZR 181/00
Minderung des nach dem Vertrag vorausgesetzten Gebrauchs; Belastbarkeit einer …
Auszug aus BGH, 22.01.2004 - VII ZR 183/02
Sofern die Mängelbeseitigung möglich ist und nicht wegen unverhältnismäßig hoher Kosten verweigert werden kann, ist die Vergütung regelmäßig um die Kosten zu kürzen, die notwendig sind, um den Mangel beseitigen zu lassen, sonst um den Minderwert des Bauwerks (vgl. BGH, Urteil vom 9. Januar 2003 - VII ZR 181/00, BauR 2003, 533 = IBR 2003, 186, 187 = NZBau 2003, 214 = ZfBR 2003, 356). - BGH, 22.03.1984 - VII ZR 50/82
Rechte des Unternehmers bei einem Mängelbeseitigungsverlangen mit …
Auszug aus BGH, 22.01.2004 - VII ZR 183/02
b) Der Unternehmer ist nach der Abnahme genötigt, wirtschaftlich die Vorleistung in Form der Mängelbeseitigung zu erbringen, weil er ohne sie den Zahlungsanspruch nicht durchsetzen kann (BGH, Urteil vom 4. Juni 1973 - VII ZR 112/71, BGHZ 61, 42, 46; Urteil vom 22. März 1984 - VII ZR 50/82, BauR 1984, 395, 398 f.). - BGH, 13.09.2001 - VII ZR 467/00
Auslegung einer Sicherungsabrede über einen Sicherheitseinbehalt
Auszug aus BGH, 22.01.2004 - VII ZR 183/02
Allein der Umstand, daß möglicherweise im Zeitpunkt des Austausches bereits Mängel vorhanden sind, berechtigt die Beklagte nicht dazu, die Auszahlung des Sicherheitseinbehalts unter Hinweis auf diese Mängel zu verweigern (BGH, Urteil vom 13. September 2001 - VII ZR 467/00, BGHZ 148, 151, 154). - BGH, 06.02.1975 - VII ZR 244/73
Nachschieben eines Kündigungsgrundes
Auszug aus BGH, 22.01.2004 - VII ZR 183/02
Richtig ist, daß eine Aufhebung des Vertrages nicht mehr in Betracht kommt, wenn die Abnahme erklärt worden ist (BGH, Urteil vom 6. Februar 1975 - VII ZR 244/73, BauR 1975, 280, 281). - OLG Dresden, 28.02.2002 - 4 U 2123/01
Sicherheitsleistung des Bestellers
Auszug aus BGH, 22.01.2004 - VII ZR 183/02
Das bedeutet, daß die Lösungen, wonach dem Besteller ein Leistungsverweigerungsrecht in Höhe des mindestens Dreifachen oder des Einfachen der Mängelbeseitigungskosten zusteht (vgl. Ullrich, MDR 1999, 1233, 1235; OLGR Oldenburg 2003, 19; KG KG-Report 2002, 128; OLG Dresden BauR 2002, 1274; OLG Stuttgart, BauR 2001, 421), nicht in Betracht kommen, wenn der Unternehmer das nicht akzeptiert. - OLG Oldenburg, 29.08.2002 - 8 U 184/99
Anspruch auf Restwerklohn; Einrede des nicht erfüllten Vertrages ; Verweigerung …
Auszug aus BGH, 22.01.2004 - VII ZR 183/02
Das bedeutet, daß die Lösungen, wonach dem Besteller ein Leistungsverweigerungsrecht in Höhe des mindestens Dreifachen oder des Einfachen der Mängelbeseitigungskosten zusteht (vgl. Ullrich, MDR 1999, 1233, 1235; OLGR Oldenburg 2003, 19; KG KG-Report 2002, 128; OLG Dresden BauR 2002, 1274; OLG Stuttgart, BauR 2001, 421), nicht in Betracht kommen, wenn der Unternehmer das nicht akzeptiert. - OLG Stuttgart, 30.10.2000 - 6 U 130/99
Bauhandwerkersicherung - Leistungsverweigerungsrecht - Zurückbehaltungsrecht …
Auszug aus BGH, 22.01.2004 - VII ZR 183/02
Das bedeutet, daß die Lösungen, wonach dem Besteller ein Leistungsverweigerungsrecht in Höhe des mindestens Dreifachen oder des Einfachen der Mängelbeseitigungskosten zusteht (vgl. Ullrich, MDR 1999, 1233, 1235; OLGR Oldenburg 2003, 19; KG KG-Report 2002, 128; OLG Dresden BauR 2002, 1274; OLG Stuttgart, BauR 2001, 421), nicht in Betracht kommen, wenn der Unternehmer das nicht akzeptiert. - KG, 20.02.2002 - 26 U 71/01
Sicherheitsleistung gem. § 648a BGB auch nach Abnahme?
- OLG Hamm, 07.03.2001 - 25 W 48/00
- OLG Rostock, 11.04.2002 - 7 U 100/01
Umfang der Bauhandwerkersicherung nach § 648a BGB
- OLG Rostock, 08.10.2001 - 5 U 49/00
Begründetheit eines Sicherungsverlangens nach Abnahme der Werkleistung; …
- BGH, 16.04.2025 - VII ZR 236/23
Vergütungsanspruch bei Kündigung des Vertrags wegen Nichtleistung einer …
Die vom Bundesgerichtshof seinerzeit angestellten Erwägungen (vgl. BGH, Urteil vom 22. Januar 2004 - VII ZR 183/02, BGHZ 157, 335, juris Rn. 22) träfen auch nach der Änderung dieser Norm weiter zu.Beseitigt der Unternehmer die Mängel nicht, entsteht ein Schwebezustand, weil der Unternehmer einerseits die weitere Leistung mangels Stellung einer Bauhandwerkersicherung nicht erbringen muss, andererseits dann aber auch die Voraussetzungen für die Abnahme der erbrachten Leistung und damit für die Fälligkeit der Vergütung nicht schafft (vgl. dazu bereits BGH, Urteil vom 22. Januar 2004 - VII ZR 183/02, BGHZ 157, 335, juris Rn. 20 zu § 648a BGB in der Fassung vom 2. Januar 2002).
Wollte er dagegen die volle Vergütung verdienen, musste er es hinnehmen, dass der Besteller vor Abnahme mangelnde Fälligkeit oder nach Abnahme das Leistungsverweigerungsrecht gemäß § 641 Abs. 3 BGB geltend macht (vgl. BGH, Urteil vom 22. Januar 2004 - VII ZR 183/02, BGHZ 157, 335, juris Rn. 22 f.).
Eine solche Lösung wurde bereits auf der Grundlage der sich aus § 648a BGB in der Fassung vom 2. Januar 2002 ergebenden gesetzlichen Wertung abgelehnt (vgl. BGH, Urteil vom 22. Januar 2004 - VII ZR 183/02, BGHZ 157, 335, juris Rn. 26).
In gleicher Weise könnte er vollstrecken, wenn er nach einem Urteil fruchtlos zur Sicherheitsleistung aufgefordert hat (vgl. BGH, Urteil vom 22. Januar 2004 - VII ZR 183/02, BGHZ 157, 335, juris Rn. 27).
Die Zahlung der ungeminderten Vergütung für eine dauerhaft mangelhafte Leistung ist daher nach der neuen Rechtslage ebenfalls nicht gerechtfertigt (vgl. zur vormaligen Rechtslage BGH, Urteil vom 22. Januar 2004 - VII ZR 183/02, BGHZ 157, 335, juris Rn. 25).
Rn. 40 aa) Soweit der Senat zu § 648a BGB in der Fassung vom 2. Januar 2002 entschieden hat, dass der Vergütungsanspruch des Unternehmers - sofern die Mängelbeseitigung möglich ist und nicht wegen unverhältnismäßig hoher Kosten verweigert werden kann - regelmäßig um die Kosten zu kürzen ist, die notwendig sind, um den Mangel beseitigen zu lassen, sonst um den Minderwert des Bauwerks (vgl. BGH…, Urteil vom 12. Oktober 2006 - VII ZR 307/04 Rn. 9, BGHZ 169, 261; Urteile vom 22. Januar 2004 - VII ZR 183/02, BGHZ 157, 335, juris Rn. 22 sowie VII ZR 68/03, BauR 2004, 830 = NZBau 2004, 261, juris Rn. 17, jeweils m.w.N.), ist hieran nicht festzuhalten.
- OLG Düsseldorf, 12.04.2019 - 22 U 62/18
Sachaufklärung und Hinweispflichtdes Gerichts; Kündigung eines Werkvertrags und …
Diese Erklärung der Beklagten steht einer ernsthaften und endgültigen Verweigerung der von der Klägerin gemäß § 648a BGB zu Recht geforderten Sicherheit gleich, so dass auch daraus jedenfalls ab 27.05.2015 (16.42 Uhr) ein Leistungsverweigerungsrecht der Klägerin folgte (vgl. BGH, Urteil vom 22.01.2004, VII ZR 183/02, juris, dort Rn 16;… Palandt-Sprau, BGB, 76. Auflage 2017, § 648a, Rn 20/21;… Werner/Pastor, Der Bauprozess, 15. Auflage 2015, Rn 332 mwN in Fn 100; OLG Hamm, Urteil vom 07.03.2007, 25 U 105/06; KG, Urteil vom 13.08.2013, 7 U 166/12). - BGH, 22.09.2016 - VII ZR 298/14
Bauvertrag: Auslegung des in einem Bauvertrag vereinbarten Abtretungsverbots; …
Sofern die Mängelbeseitigung möglich ist und nicht wegen unverhältnismäßig hoher Kosten verweigert werden kann, ist die Vergütung regelmäßig um die Kosten zu kürzen, die notwendig sind, um den Mangel beseitigen zu lassen, sonst um den Minderwert des Bauwerks (vgl. BGH…, Urteil vom 17. Juni 2004 - VII ZR 91/03, BauR 2004, 1453 f., juris Rn. 10; Urteil vom 22. Januar 2004 - VII ZR 183/02, BGHZ 157, 335, 342, juris Rn. 22).
- OLG Düsseldorf, 19.07.2013 - 22 U 211/12
Anforderungen an das Sicherheitsverlangen nach § 648a BGB
Insbesondere blendet die Annahme des LG, die Beklagte habe mit Schreiben vom 29.07.2011 (Anlage B 9) erkennbar hinhaltend reagiert und nur noch ihr Befremden über die Bürgschaftsanforderung geäußert, ohne die Vorlage einer Sicherheit überhaupt noch in Aussicht zu stellen, in unzulässiger Weise die vorherigen und nachfolgenden besonderen Umstände und auch das weitere Schreiben der Beklagten vom 04.08.2011 (Anlage B 11) aus, in dem die Beklagte ausdrücklich Kooperations- und weitere Gesprächsbereitschaft über die Stellung einer Sicherheit gezeigt hat und die Stellung einer Sicherheit nicht einmal ansatzweise, erst recht nicht ernsthaft und endgültig, verweigert hat, so dass eine Frist- bzw. Nachfristsetzung seitens der Klägerin hier auch nicht ausnahmsweise entbehrlich war (vgl. BGH, Urteil vom 22.01.2004, VII ZR 183/02, NJW 2004, 1525;… Palandt-Sprau, a.a.O., § 648a, Rn 17; § 643, Rn 2). - BGH, 16.04.2009 - VII ZR 9/08
Berechtigung eines Unternehmers zur Mängelbeseitigung im Falle der Nichtleistung …
a) Leistet der Besteller auf ein berechtigtes Sicherungsverlangen nach der Abnahme die Sicherheit nicht, ist der Unternehmer berechtigt, die Mängelbeseitigung zu verweigern (im Anschluss an BGH, Urteil vom 22. Januar 2004 - VII ZR 183/02, BGHZ 157, 335).Nach fruchtlosem Ablauf der Nachfrist wird er von der Pflicht zur Mängelbeseitigung frei, § 643 Satz 2 BGB ( BGH, Urteil vom 22. Januar 2004 - VII ZR 183/02, BGHZ 157, 335, 342; Urteil vom 9. Dezember 2004 - VII ZR 199/03, BauR 2005, 555 = NZBau 2005, 146 = ZfBR 2005, 257).
- BGH, 12.10.2006 - VII ZR 307/04
Rechtsfolgen des fruchtlosen Ablaufs der Nachfrist; Pflichten des Unternehmers
Der Unternehmer wird nach fruchtlosem Ablauf der Nachfrist, die er dem Besteller gemäß § 648 a Abs. 5 Satz 1, § 643 Abs. 1 BGB gesetzt hat, von jeglicher Pflicht frei, den Vertrag zu erfüllen (im Anschluss an BGH, Urteil vom 22. Januar 2004 - VII ZR 183/02, BGHZ 157, 335, 342).Sofern die Mängelbeseitigung möglich ist und nicht wegen unverhältnismäßig hoher Kosten verweigert werden kann, ist die Vergütung regelmäßig um die Kosten zu kürzen, die notwendig sind, um den Mangel beseitigen zu lassen, sonst um den Minderwert des Bauwerks (vgl. BGH, Urteil vom 22. Januar 2004 - VII ZR 183/02, BGHZ 157, 335, 342).
- BGH, 13.01.2005 - VII ZR 28/04
Rechtstellung des Bestellers bei Nichtstellung der geforderten Sicherheit
Der Besteller verliert sein Leistungsverweigerungsrecht gegenüber einer Werklohnforderung des Unternehmers nicht, wenn er die nach § 648 a BGB geforderte Sicherheit nicht stellt (im Anschluß an BGH, Urteil vom 22. Januar 2004 - VII ZR 183/02, BGHZ 157, 335).a) Nach den Entscheidungen des Bundesgerichtshofs vom 22. Januar 2004 (VII ZR 183/02, BGHZ 157, 335, VII ZR 267/02, BauR 2004, 834 = NZBau 2004, 264 und VII ZR 68/03, BauR 2004, 830 = NZBau 2004, 261), die erst nach Erlaß des Berufungsurteils ergangen sind, hat der Unternehmer auch nach Abnahme die Möglichkeit, die Leistung zu verweigern, wenn die zu Recht beanspruchte Sicherheit nicht gestellt wird.
- OLG Düsseldorf, 15.10.2004 - 22 U 108/03
Keine § 648a BGB-Sicherheit: Ersatz der Kosten für Ersatzvornahme?
Rn. 40 Der Unternehmer kann die Sicherheitsleistung auch dann noch verlangen, wenn das Werk - wie hier - bereits abgenommen ist, d. h. wenn es lediglich um Mängelbeseitigung geht (BGH, Urteile vom 22.1.2004, NZBau 2004, 259 = NJW 2004, 1525; NZBau 2004, 261; NZBau 2004, 264 = NJW-RR 2004, 740; zuvor bereits OLG Düsseldorf (12. Zivilsenat( BauR 2003, 1723 (1724(; OLG Brandenburg NZBau 2003, 678 (679(; OLG Dresden NZBau 2000, 26 (27(; OLG Hamm (24. Zivilsenat( NJW-RR 2003, 520; OLG Naumburg (6. Zivilsenat( NJW-RR 2001, 1165; (2. Zivilsenat( BauR 2001, 1603; OLG München NZBau 2003, 676 (677(;… OLG Stuttgart BauR 2001, 421 (422], Palandt/Sprau, 63. Auflage, § 648 a Rn. 9; Werner/Pastor, Der Bauprozess, 10. Auflage, Rn. 333).Der Werkunternehmer ist jedoch nicht verpflichtet, diesen Weg zu beschreiten (BGH NJW 2004, 1525, 1526).
auch bei einem Sicherheitsverlagen einem Zurückbehaltungsrecht des Bestellers ausgesetzt ist (BGH NJW 2004, 1525, 1527).
Es handelt sich um ein weiteres Gestaltungsrecht, das dem Werkunternehmer die Vertragsauflösung lediglich ermöglicht (vergl. BGH NZBau 2004, 261; NJW 2004, 1525, 1526).
- BGH, 22.01.2004 - VII ZR 267/02
Bauhhandwerkersicherung nach der Abnahme und nach der Kündigung
Denn die Regelung des § 648a BGB ist grundsätzlich auch nach der Abnahme anwendbar (BGH, Urteil vom 22. Januar 2004 - VII ZR 183/02, zur Veröffentlichung in BGHZ bestimmt).Er ist in gleicher Weise aufzulösen (vgl. auch BGH, Urteil vom 22. Januar 2004 - VII ZR 183/02), wobei jedoch eine erneute Kündigung beziehungsweise Vertragsaufhebung nach § 643 BGB nicht mehr in Betracht kommt.
- OLG Karlsruhe, 18.07.2013 - 8 U 42/12
Gewährleistungsrechte des Auftraggebers bei berechtigtem Sicherungsverlangen des …
Auch ein Zurückbehaltungsrecht stand der Beklagten nicht zur Seite (vgl. BGHZ 157, 335, 343).Zudem kommt eine Kündigung oder Aufhebung des Vertrages nach Abnahme ohnehin nicht mehr in Betracht (vgl. BGH BauR 1975, 280, 281; BGHZ 157, 335, 340).
d) Der Streitfall unterscheidet sich in wesentlichen Punkten von den Sachverhalten der Urteile des BGH in BGHZ 149, 289 ; BGHZ 157, 335, 343; BGH BauR 2005, 555, 556.
Es geht vorliegend nicht um die Auflösung der sog. Patt-Situation im eingangs beschriebenen Sinne, bei der der BGH jedenfalls im Ergebnis (vgl. z.B. BGHZ 157, 335, 343, 345;… Kniffka / Schmitz, a.a.O., § 648a BGB , Rn. 115 ff.) Lösungen ablehnt, die zu einem uneingeschränkten Anspruch des Werkunternehmers auf Vergütung ungeachtet der Mangelhaftigkeit der Leistung führen können.
- BGH, 16.12.2004 - VII ZR 167/02
Rechte des Bestellers gegenüber einer Abschlagsforderung; Leistungsverweigerung …
- OLG Köln, 24.05.2005 - 24 U 44/05
Selbstvornahme trotz berechtigter Leistungsverweigerung durch AN?
- BGH, 22.09.2005 - VII ZR 152/05
Anforderungen an die Leistung der Sicherheit
- OLG Düsseldorf, 30.11.2023 - 5 U 33/23
Anspruch auf Zahlung von Restwerklohn nach Kündigung für die Herstellung eines …
- BGH, 09.12.2004 - VII ZR 199/03
Sicherungsverlangen nach Abnahme
- OLG Jena, 06.03.2013 - 2 U 105/12
§ 648a BGB-Sicherheit nicht fristgerecht übergeben: Rechte des Auftraggebers?
- BGH, 17.06.2004 - VII ZR 226/03
Umfang der Revisionszulassung
- BGH, 17.06.2004 - VII ZR 91/03
Rechtstellung des Werkunternehmers nach vergeblichem Sicherungsverlangen
- OLG Naumburg, 16.04.2015 - 9 U 18/11
Bauhandwerkersicherung: Leistungsverweigerungsrecht des Unternehmers
- OLG Dresden, 01.03.2006 - 12 U 2379/04
Generalübernehmer ist durch § 648a geschützt!
- OLG Düsseldorf, 30.11.2023 - 5 U 33/235 U 33/23
- OLG Dresden, 19.06.2018 - 6 U 1233/17
Widersprüche in der Leistungsbeschreibung gehen zu Lasten des Auftraggebers!
- OLG Frankfurt, 23.11.2007 - 10 U 34/07
VOB-Vertrag: Abtretung von Gewährleistungsansprüchen unter Berücksichtigung der …
- LG Hamburg, 16.07.2010 - 325 O 469/09
Kläger steht kein Anspruch auf Gestellung einer Bauhandwerkersicherung zu; Wahl …
- OLG Brandenburg, 28.05.2009 - 12 U 171/07
Mängelhaftung beim VOB-Bauvertrag: Vergütungsanspruch des Unternehmers nach …
- KG, 01.02.2007 - 27 U 56/04
Bauvertrag: Fälligkeit der Werklohnforderung nach fruchtlosem Ablauf einer …
- LG Nürnberg-Fürth, 12.03.2012 - 6 O 3415/07
Bauvertrag: Zustandekommen des Vertrages trotz fehlender Einigung über den …
- OLG Düsseldorf, 16.09.2014 - 23 U 117/13
§ 648a BGB-Sicherheit nicht gestellt: Wie ist abzurechnen?
- OLG Saarbrücken, 20.11.2007 - 4 U 156/07
Ausschluss der Bauhandwerkersicherung durch abschließende Vergleichsregelung - …
- OLG Dresden, 30.10.2007 - 6 U 1213/06
Nachtragsvergütungsanspruch aus einer Bauleistung
- KG, 09.08.2011 - 21 U 178/09
Fälligkeit des Werklohnanspruchs für erbrachte Teilleistungen bei Kündigung des …
- OLG München, 01.08.2006 - 13 U 4425/02
Zahlungsverweigerung des Auftraggebers treuwidrig?
- OLG München, 02.08.2019 - 28 U 442/19
Werkvertrag über die Erbringung von Dachdecker- und Klempnerarbeiten
- LG Kiel, 17.01.2005 - 15 O 143/00
Fälligkeit der Werklohnforderung, Vorliegen einer Abnahme bzw. einer Abnahmereife …
- LG Karlsruhe, 03.03.2008 - 7 O 112/07
Eigentumsverlust am Baugrundstück: Unmöglichkeit der Werkleistung
- LG Köln, 11.12.2020 - 90 O 116/19
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| BGH, 27.11.2003 - VII ZR 93/01 |
Volltextveröffentlichungen (16)
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- Wolters Kluwer
Klage auf Rückzahlung von Nachbesserungskosten gegen den Besteller eines Werkes; Fristsetzung mit Ablehnungsansdrohung als Voraussetzung für einen Schadensersatzanspruch im Werkvertrag; Erheblichkeit der Ablehnungsandrohung bei Streit über den Hauptmangel; Bedeutung der ...
- RA Kotz (Volltext/Leitsatz)
Nachbesserung-Baurecht - Aufforderung - Ablehnung einer Geeigneten
- teigelack.de
Ein Auftraggeber, der den Auftragnehmer zur Nachbesserung auffordert, eine von diesem vorgeschlagene geeignete Nachbesserung aber nicht annimmt, verhält sich widersprüchlich
- grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)
BGB § 633 Abs. 3
Widersprüchliches Verhalten bei Nachbesserungsaufbesserung mit späterer Ablehnung - ra.de
- rechtsportal.de
BGB § 633 Abs. 3
Rechtsfolgen der Nichtannahme einer Nachbesserung durch den Auftraggeber - datenbank.nwb.de
- ibr-online
Widersprüchliches Verhalten des Auftraggebers bzgl. Nachbesserung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Besprechungen u.ä. (2)
- baublatt.de
(Entscheidungsbesprechung)
Das Baustellenverbot und seine Tücken in der Rechtspraxis (RA Prof. Wolfgang Heiermann; Deutsches Baublatt 8/2007, S. 31)
- ibr-online (Entscheidungsbesprechung)
Auftragnehmer entscheidet über Art und Weise der Mängelbeseitigung! (IBR 2004, 64)
Papierfundstellen
- NJW 2004, 1525 (Ls.)
- NJW-RR 2004, 303
- NZBau 2004, 153
- WM 2004, 789
- DB 2004, 483
- BauR 2004, 380 (Ls.)
- BauR 2004, 501
- ZfBR 2004, 252
Wird zitiert von ... (27) Zitiert selbst (3)
- BGH, 27.02.2003 - VII ZR 338/01
Rechte des Auftraggebers nach Verstreichen der Frist zur Mängelbeseitigung
Auszug aus BGH, 27.11.2003 - VII ZR 93/01
Ein Unternehmer, der sich mit der Mängelbeseitigung im Verzug befindet und der eine ihm hierfür gesetzte Frist zur Mängelbeseitigung hat verstreichen lassen, hat auch bei einem BGB-Werkvertrag keinen Anspruch mehr, den Mangel selbst nachbessern zu dürfen (BGH, Urteil vom 27. Februar 2003 - VII ZR 338/01, BauR 2003, 693 = ZfBR 2003, 363). - BGH, 16.09.1999 - VII ZR 456/98
Rechtsfolgen der Fristsetzung zur Mängelbeseitigung
Auszug aus BGH, 27.11.2003 - VII ZR 93/01
a) Den Anforderungen des § 634 Abs. 1 BGB wird nicht durch die Aufforderung an den Unternehmer genügt, innerhalb einer Frist die Bereitschaft zur Mangelbeseitigung zu erklären (BGH, Urteil vom 16. September 1999 - VII ZR 456/98, BGHZ 142, 278, 282). - BGH, 18.02.1957 - II ZR 287/54
Ostenteignung
Auszug aus BGH, 27.11.2003 - VII ZR 93/01
Denn für die Berechnung der Beschwer bei mehreren Streitgenossen sind die Streitwerte nach § 5 ZPO jedenfalls dann zusammenzuzählen, wenn das Rechtmittel von mehreren von ihnen eingelegt wird (BGH, Urteil vom 18. Februar 1957 - II ZR 287/54, BGHZ 23, 333).
- BGH, 23.02.2006 - VII ZR 84/05
Fälligkeit von Mängelbeseitigungsansprüchen der Erwerber von Wohnungseigentum; …
Eine Erklärung im Sinne des § 634 Abs. 1 Satz 1 BGB liegt nur vor, wenn der Besteller den Unternehmer auffordert, die Mängel innerhalb der gesetzten Frist zu beseitigen, und ankündigt, dass er nach fruchtlosem Ablauf der Frist die Nachbesserung ablehne (BGH, Urteil vom 16. September 1999 - VII ZR 456/98, BGHZ 142, 278, 282; Urteil vom 27. November 2003 - VII ZR 93/01, BauR 2004, 501 = NZBau 2004, 153 = ZfBR 2004, 252). - OLG Karlsruhe, 29.11.2013 - 13 U 80/12
Bereits das Risiko eines späteren Schadens stellt einen Mangel dar!
Ein Unternehmer, der sich mit der Mangelbeseitigung in Verzug befindet und der eine ihm hierfür gesetzte Frist zur Mangelbeseitigung hat verstreichen lassen, hat keinen Anspruch mehr, den Mangel selbst nachbessern zu dürfen (vgl. BGH Urteil vom 27.11.2003 VII ZR 93/01; ebenso BGH Urteil vom 27.02.2003 - VII ZR 338/01, BauR 2003 693).Erklärt sich dann der Unternehmer bereit, den Mangel nachzubessern und sind die von ihm angebotenen Maßnahmen zur Mangelbeseitigung auch konstruktiv und bauphysikalisch fachgerecht, verliert der Bauherr den Kostenvorschussanspruch infolge widersprüchlichen Verhaltens, wenn er das Angebot zur Durchführung objektiv geeigneter Maßnahmen in dieser Situation ablehnt (BGH Urteil vom 27.11.2003 - VII ZR 93/01).
- OLG Düsseldorf, 09.11.2018 - 22 U 91/14
Aufwändige Sanierung erforderlich: Auftragnehmer muss Sanierungskonzept vorlegen!
Er trägt das Risiko seiner Arbeit und er muss daher grundsätzlich auch allein entscheiden können, auf welche Weise er die Mängel dauerhaft beseitigen will (vgl. BGH, Urteil vom 27.11.2003, VII ZR 93/01, NZBau 2004, 153; zur Beweislast des Auftraggebers vgl. BGH, Urteil vom 05.05.1969, VII ZR 26/69, ZfBR 2001, 110 (Ls.) bzw. juris; vgl. auch OLG Düsseldorf, Urteil vom 30.08.2012, I-23 U 143/11, BauR 2013, 107; OLG Celle, Urteil vom 17.03.2011, 6 U 125/10, IBR 2012, 21; OLG Celle, Urteil vom 02.06.2010, 14 U 205/03, BauR 2010, 1613; Bold, NJW 2007, 2960/2963 - Schallschutz).
- OLG Dresden, 19.10.2016 - 13 U 74/16
Bauunternehmer nachbesserungsbereit: Inanspruchnahme des Bauüberwachers …
Sie verhielte sich treuwidrig, wollte sie die Kündigung auf eine Frist stützen, die sie selbst ersichtlich nicht mehr als relevant angesehen und durch eine neue ersetzt hatte (vgl. BGH, Urteil vom 27.11.2003 - VII ZR 93/01, Rn. 26, zitiert nach juris).Den Anforderungen des § 4 Nr. 7 Satz 3 VOB/B wird nicht durch die Aufforderung an den Unternehmer genügt, innerhalb einer Frist die Bereitschaft zur Mangelbeseitigung zu erklären oder diese einzuleiten (vgl. BGH, Urteil vom 27.11.2003 - VII ZR 93/01, Rn. 16;… Urteil vom 23.02.2006 - VII ZR 84/05, Rn. 20, zitiert nach juris).
Dies wäre nur relevant, wenn sich in der Vorlage eines offensichtlich ungeeigneten Konzepts eine Ablehnung sachgerechter Sanierung durch die Beklagte zu 1) gezeigt hätte (BGH, Urteil vom 27.11.2003 - VII ZR 93/01, Rn. 21, zitiert nach juris).
- BGH, 23.07.2015 - XI ZR 263/14
Zulässigkeit der Revision: Ermittlung der Revisionsbeschwer bei …
Der Bundesgerichtshof ist davon ausgegangen, dass gemäß §§ 2, 5 ZPO bei subjektiver Klagehäufung die Beschwerdewerte der verschiedenen Streitgenossen zusammenzurechnen sind, sofern keine wirtschaftliche Identität vorliegt (vgl. BGH, Urteil vom 18. Februar 1957 - II ZR 287/54, BGHZ 23, 333, 339; Beschluss vom 28. Oktober 1980 - VI ZR 303/79, NJW 1981, 578 f.; Urteile vom 16. September 1981 - VIII ZR 111/80, WM 1981, 1255, 1256 und vom 9. Juli 1982 - V ZR 64/81, NJW 1983, 164 f.; Beschluss vom 23. Juni 1983 - IVa ZR 136/82, NJW 1984, 927, 928; Urteile vom 23. Mai 1989 - IVa ZR 88/88, NJW-RR 1989, 1206, vom 5. Februar 1997 - VIII ZR 41/96, NJW 1997, 1578, vom 31. Oktober 1997 - V ZR 209/96, WM 1998, 402 f., vom 30. März 1998 - II ZR 146/96, WM 1998, 944, 945 [insoweit in BGHZ 138, 211 nicht abgedruckt] und vom 16. März 2000 - IX ZR 10/99, NJW 2000, 1643; Beschluss vom 19. Oktober 2000 - I ZR 176/00, NJW 2001, 230, 231; Urteil vom 27. November 2003 - VII ZR 93/01, NJW-RR 2004, 303, 304). - OLG Brandenburg, 15.08.2024 - 10 U 100/23
Ansprüche Werklohn aus einem Werkvertrag über die Herstellung einer sogenannten …
Der Auftraggeber ist nach erfolglosem Ablauf der dem Auftragnehmer gesetzten Mängelbeseitigungsfrist aber nicht mehr verpflichtet, die angebotene Mängelbeseitigung anzunehmen (vgl. BGH, NJW 2003, 1526; BGH, NZBau 2004, 153;… Kapellmann/Messerschmidt/Langen, 8. Aufl. 2023, VOB/B § 13 Rn. 322) oder dem Schuldner nochmals eine Frist zur Nacherfüllung einzuräumen (vgl. BGH, Urteil vom 20. Januar 2006 - V ZR 124/05, NJW 2006, 1198, beck-online), denn das Recht (nicht die Pflicht) zur Nacherfüllung des Werkunternehmers erlischt, wenn der Besteller ihm eine Frist zur Nacherfüllung gesetzt hat (vgl. BGH, NZBau 2004, 153; NZBau 2003, 267). - OLG Oldenburg, 14.05.2021 - 2 U 122/20
Mängel einer Glasfassade wegen unterbliebener Abstimmung der beteiligten …
Der Besteller verhielte sich in diesem Fall widersprüchlich (vgl. BGH NZBau 2004, 153). - OLG Koblenz, 27.03.2014 - 3 U 944/13
Selbstvornahmerecht beim Bauvertrag: Kostenvorschussanspruch bei abgelaufener …
Bietet der Auftraggeber dem Auftragnehmer trotz Fristablaufs zur Nacherfüllung eine Nachbesserungsmöglichkeit an, kann er sich widersprüchlich verhalten, wenn er trotz Nachbesserungserbieten des Auftragnehmers dann eine Nachbesserung ablehnt, mit der Folge das er des Selbstvornahmerechts und des Anspruch auf Kostenvorschuss zur Mängelbeseitigung gemäß § 637 Abs. 1 und 3 BGB verlustig geht (BGH, Urteil vom 27.11.2003 - VII ZR 93/01 - BauR 2004, 501 ff. = WM 2004, 789 f. = IBR 2004, 64 =NJW-RR 2004, 901 ff.). - OLG Düsseldorf, 13.06.2017 - 21 U 4/17
Frist nicht "richtig" gesetzt: Kein Anspruch auf Schadensersatz!
Eine Aufforderung an den Unternehmer, innerhalb einer Frist mit bestimmten Nacherfüllungsarbeiten zu beginnen, ist keine Fristsetzung im Sinne des § 281 BGB (vgl. BGH, Urteil vom 27.11.2003, VII ZR 93/01, NZBau 2004, 153; Urteil vom 23.02.2006, VII ZR 84/05, NZBau 2006, 371 Rz 20 jeweils zur Fristsetzung mit Ablehnungsandrohung gemäß § 634 BGB a.F.; OLG Dresden Urteil vom 19.10.2016,13 U 74/16, NZBau 2017, 168, TZ 25 zur Fristsetzung gemäß §§ 8 Nr. 3 Abs. 1, 4 Nr. 7 VOB/B;… Voit in BeckOK, BGB, Rz. 8 zu § 636). - OLG Koblenz, 03.02.2014 - 3 U 944/13
Gewährleistung beim Bauvertrag: Selbstvornahmerecht des Auftraggebers nach Ablauf …
Bietet der Auftraggeber dem Auftragnehmer trotz Fristablaufs zur Nacherfüllung eine Nachbesserungsmöglichkeit an, kann er sich widersprüchlich verhalten, wenn er trotz Nachbesserungserbieten des Auftragnehmers dann eine Nachbesserung ablehnt, mit der Folge dass er des Selbstvornahmerechts und des Anspruch auf Kostenvorschuss zur Mängelbeseitigung verlustig geht (in Anknüpfung an BGH, Urteil vom 27. November 2003, VII ZR 93/01, BauR 2004, 501 ff. = WM 2004, 789 f. = IBR 2004, 64 =NJW-RR 2004, 901 ff.).Bietet der Auftraggeber dem Auftragnehmer trotz Fristablaufs zur Nacherfüllung eine Nachbesserungsmöglichkeit an, kann er sich widersprüchlich verhalten, wenn er trotz Nachbesserungserbieten des Auftragnehmers dann eine Nachbesserung ablehnt, mit der Folge das er des Selbstvornahmerechts und des Anspruch auf Kostenvorschuss zur Mängelbeseitigung gemäß § 637 Abs. 1 und 3 BGB verlustig geht (BGH, Urteil vom 27.11.2003 - VII ZR 93/01 - BauR 2004, 501 ff. = WM 2004, 789 f. = IBR 2004, 64 =NJW-RR 2004, 901 ff.).
- OLG Köln, 07.01.2021 - 7 U 187/19
Ansprüche aus einem Generalunternehmervertrag über die bezugsfertige Errichtung …
- OLG Karlsruhe, 29.12.2005 - 9 U 51/05
Bauvertrag: Schallschutz bei einer komfortablen Eigentumswohnung
- OLG Brandenburg, 19.11.2008 - 4 U 78/08
Werkmangel: Annahmeverzug wegen Ablehnung eines Angebotes zur Mängelbeseitigung
- VG Stuttgart, 22.05.2005 - 16 K 1120/05
Feinstaubbelastung; Anspruch von Straßenanwohnern auf Erlass eines …
- OLG Naumburg, 25.03.2010 - 1 U 90/09
Gewährleistungsansprüche beim Werkvertrag: Recht des Bestellers zur …
- OLG Brandenburg, 20.09.2007 - 12 U 86/06
Rechtsschutzbedürfnis im Rahmen der Vollstreckungsgegenklage bei …
- OLG Hamm, 03.12.2004 - 19 U 93/04
Werkvertrag: Verlust des Nachbesserungsrechtes des Werkunternehmers durch Verzug?
- KG, 15.04.2014 - 7 U 57/13
VOB-Vertrag: Sachmängelhaftung des Auftragnehmers bei Verwendung eines vom …
- OLG Brandenburg, 16.10.2025 - 12 U 134/24
Voraussetzungen des Rücktrittsrechts vom Werkvertrag
- OLG Stuttgart, 26.06.2017 - 10 U 139/16
VOB-Vertrag: Auslegung einer Bestellerkündigung nach unzureichendem …
- LG Karlsruhe, 21.12.2021 - 11 O 156/18
- OLG Karlsruhe, 21.02.2013 - 9 U 172/11
Zur schlüsselfertigen Bauwerkserrichtung gehört auch die Einhaltung von Gesetzen …
- LG Stuttgart, 07.02.2025 - 23 O 18/24
- LG Köln, 19.03.2019 - 32 O 201/19
Schadensersatzansprüche im Zusammenhang mit der Errichtung eines …
- OLG Düsseldorf, 01.07.2005 - 23 U 202/04
- OLG München, 07.04.2020 - 28 U 6041/19
- OLG München, 20.02.2020 - 28 U 6041/19
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