Volltextveröffentlichungen (12)

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• HRR Strafrecht

  Art. 14 Abs. 1 GG; § 73 Abs. 1 Satz 2 StGB; § 73 a Abs. 1 StGB; § 111b Abs. 2 StPO; § 111d StPO; § 111e Abs. 1 StPO; § 162 StPO
  Dinglicher Arrest im strafrechtlichen Ermittlungsverfahren (Tatbegehung als Organ einer Gesellschaft; Voraussetzungen des Arrestes gegen die juristische Person); prozeduraler Grundrechtsschutz (Gestaltung des gerichtlichen Verfahrens; Richtervorbehalt); ...

• lexetius.com

• openjur.de
• Bundesverfassungsgericht
• Judicialis

  GG Art. 14

• IWW
• Wolters Kluwer

  Verfassungsbeschwerde gegen einen dinglichen Arrest und die auf seiner Grundlage ergehende Pfändung; Besondere Anforderungen an die Zumutbarkeit und an das Verfahren ihrer Anordnung; Abwägung des Sicherstellungsinteresses des Staates mit der Eigentumsposition des ...

• Owlit(Abodienst, Leitsatz frei)
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Anforderungen an die Begründung einer dinglichen Arrestanordnung zur Sicherung von Ersatzansprüchen aus einer Straftat

• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• IWW (Kurzinformation)

  Dinglicher Arrest - Begründung des Arrestbeschlusses

Papierfundstellen

• BVerfGK 5, 217
• NJW 2005, 3630
• WM 2005, 1191

Wird zitiert von ... (24)Zitiert selbst (5)

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• BVerfG, 14.06.2004 - 2 BvR 1136/03

  Zur Anordnung des dinglichen Arrests im Strafverfahren

  Auszug aus BVerfG, 03.05.2005 - 2 BvR 1378/04

  Wird durch die Sicherungsmaßnahme nahezu das gesamte Vermögen der Verfügungsbefugnis des Betroffenen entzogen, so fordert der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz eine besonders sorgfältige Prüfung und eine eingehende Darlegung der maßgeblichen tatsächlichen und rechtlichen Grundlagen der Anordnung (Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 14. Juni 2004 - 2 BvR 1136/03 -, WM 2004, S. 1378 ).

  Schematisch vorgenommene Anordnungen oder formelhafte Bemerkungen in den Beschlussgründen vertragen sich mit dieser Aufgabe nicht (vgl. BVerfGE 15, 275 ; 84, 34 ; 101, 106 ; 107, 299 ; Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 14. Juni 2004 - 2 BvR 1136/03 -, WM 2004, S. 1378 ).

  Rn. 22 Die pauschale Annahme eines Vermögensvorteils auch beim Organ der durch die Tat begünstigten Gesellschaft oder einer gesamtschuldnerischen Haftung in Bezug auf eine Verfallsanordnung findet in den Vorschriften des § 73 Abs. 1 und 3 StGB keine Stütze, und eine so begründete Arrestanordnung kann am Maßstab des Art. 14 Abs. 1 GG keinen Bestand haben (Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 14. Juni 2004 - 2 BvR 1136/03 -, WM 2004, S. 1378 ).

• BVerfG, 17.04.1991 - 1 BvR 419/81

  Gerichtliche Prüfungskontrolle

  Auszug aus BVerfG, 03.05.2005 - 2 BvR 1378/04

  Schematisch vorgenommene Anordnungen oder formelhafte Bemerkungen in den Beschlussgründen vertragen sich mit dieser Aufgabe nicht (vgl. BVerfGE 15, 275 ; 84, 34 ; 101, 106 ; 107, 299 ;… Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 14. Juni 2004 - 2 BvR 1136/03 -, WM 2004, S. 1378 ).
• BVerfG, 12.03.2003 - 1 BvR 330/96

  Journalistische Verbindungsdaten

  Auszug aus BVerfG, 03.05.2005 - 2 BvR 1378/04

  Schematisch vorgenommene Anordnungen oder formelhafte Bemerkungen in den Beschlussgründen vertragen sich mit dieser Aufgabe nicht (vgl. BVerfGE 15, 275 ; 84, 34 ; 101, 106 ; 107, 299 ;… Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 14. Juni 2004 - 2 BvR 1136/03 -, WM 2004, S. 1378 ).
• BVerfG, 27.10.1999 - 1 BvR 385/90

  Akteneinsichtsrecht

  Auszug aus BVerfG, 03.05.2005 - 2 BvR 1378/04

  Schematisch vorgenommene Anordnungen oder formelhafte Bemerkungen in den Beschlussgründen vertragen sich mit dieser Aufgabe nicht (vgl. BVerfGE 15, 275 ; 84, 34 ; 101, 106 ; 107, 299 ;… Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 14. Juni 2004 - 2 BvR 1136/03 -, WM 2004, S. 1378 ).
• BVerfG, 05.02.1963 - 2 BvR 21/60

  Rechtsweg

  Auszug aus BVerfG, 03.05.2005 - 2 BvR 1378/04

  Schematisch vorgenommene Anordnungen oder formelhafte Bemerkungen in den Beschlussgründen vertragen sich mit dieser Aufgabe nicht (vgl. BVerfGE 15, 275 ; 84, 34 ; 101, 106 ; 107, 299 ;… Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 14. Juni 2004 - 2 BvR 1136/03 -, WM 2004, S. 1378 ).

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• BGH, 28.07.2021 - 1 StR 519/20

  Besonders schwere Steuerhinterziehung (Strafbarkeit von beantragten …

  Entgegen der Rechtsauffassung der Revision schließt § 30 Abs. 5 OWiG die strafrechtlichen Einziehungsvorschriften bei juristischen Personen nicht aus (vgl. BGH…, Beschluss vom 15. Januar 2020 - 1 StR 529/19 Rn. 15 mwN;… Urteil vom 21. August 2002 - 1 StR 115/02 Rn. 22; vgl. auch BVerfG, Beschluss vom 3. Mai 2005 - 2 BvR 1378/04 Rn. 21 und BT-Drucks. 18/9525, S. 66).
• LG Regensburg, 04.07.2019 - 6 KLs 152 Js 16476/16

  Öffentlich geförderte Wohnungen, Reservierungsvereinbarung, …

  Nach der zutreffenden Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts kann dies nicht ohne Weiteres vorausgesetzt werden, wenn der Täter als Beauftragter, Vertreter oder Organ einer juristischen Person gehandelt hat und der Vorteil aus der Straftat in deren Vermögen fließt (BVerfG NJW 2005, 3630, 3631).

  Der Geschäftsführer einer Kapitalgesellschaft erlangt daher trotz der abstrakten Möglichkeit, auf das Gesellschaftsvermögen zuzugreifen, nicht ohne Weiteres einen privaten Vermögensvorteil, wenn der Gesellschaft ein Vermögenswert zufließt (BVerfG NJW 2005, 3630, 3631).

  Eine tatsächliche oder rechtliche Vermutung spricht dafür nicht (BVerfG NJW 2005, 3630, 3631).

  Derartige Umstände können darin liegen, dass der Täter die Gesellschaft nur als formalen Mantel seiner Tat nutzt, ohne eine Trennung zwischen seiner eigenen Vermögenssphäre und derjenigen der Gesellschaft vorzunehmen, oder jeder aus der Tat folgende Vermögenszufluss an die Gesellschaft sogleich an den Täter weitergeleitet wird (BVerfG NJW 2005, 3630, 3631).

  Eine damit begründete Anordnung des dinglichen Arrests in das Privatvermögen des Organs kann daher am Maßstab des Art. 14 Abs. 1 GG keinen Bestand haben (BVerfG NJW 2005, 3630, 3631).

• BGH, 30.05.2008 - 1 StR 166/07

  Zur Strafbarkeit unwahrer und irreführender Werbung mit Gewinnmitteilungen und …

  Die dem Vermögen einer juristischen Person zugeflossenen Vermögenswerte sind daher auch dann nicht ohne weiteres durch den Täter im Sinne von § 73 Abs. 1 Satz 1 StGB erlangt, wenn dieser eine - legale - Zugriffsmöglichkeit auf das Vermögen hat (BVerfG (Kammer) StV 2004, 409, 411; NJW 2005, 3630, 3631).

• BGH, 24.03.2016 - 2 StR 36/15

  Betrug (Vermögenschaden; Schädigungsvorsatz: Gefährdungsschaden; Vorliegen eines …

  AG FZE nur als einen formalen Mantel zur Förderung der Tatbegehung nutzte; insoweit ist ihm der überwiesene Geldbetrag somit als erlangt zuzurechnen (vgl. hierzu BVerfG, NJW 2005, 3630, 3631; BGH, Urteil vom 30. Mai 2008 - 1 StR 166/07, BGHSt 52, 227, 256).
• BVerfG, 19.01.2006 - 2 BvR 1075/05

  Verweigerte Akteneinsicht und Zwangsmaßnahmen

  Der sachlichen Überprüfung der Arrestanordnung am Maßstab des Art. 14 Abs. 1 GG und der dazu ergangenen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (vgl. die Beschlüsse der 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 14. Juni 2004 - 2 BvR 1136/03 -, StV 2004, S. 409, vom 3. Mai 2005 - 2 BvR 1378/04 -, NJW 2005, S. 3630, …und vom 7. Juni 2005 - 2 BvR 1822/04 -, EuGRZ 2005, S. 430) wird durch diese Entscheidung nicht vorgegriffen.
• BGH, 14.11.2018 - 3 StR 447/18

  Einziehungsanordnung im Strafverfahren: Abgrenzung der Abschöpfung des Erlangten …

  In solchen Fällen sind die Einziehungsanordnungen und die sie sichernden Maßnahmen gegen die Gesellschaft zu richten (vgl. zu § 73 Abs. 1, § 73b StGB nF: BGH…, Beschluss vom 31. Juli 2018 - 3 StR 620/17, juris Rn. 26; zu § 73 Abs. 3 StGB aF: BVerfG, Beschlüsse vom 3. Mai 2005 - 2 BvR 1378/04, BVerfGK 5, 217, 221 f.; vom 17. Juli 2008 - 2 BvR 2182/06, WM 2008, 1588, 1589; vom 14. Juni 2004 - 2 BvR 1136/03, StV 2004, 409, 411; BGH, Urteil vom 30. Mai 2008 - 1 StR 166/07, BGHSt 52, 227, 256;… Beschluss vom 7. September 2016 - 2 StR 352/15, BGHR StGB § 73 Erlangtes 22).
• LG Bonn, 03.06.2025 - 62 KLs 1/24

  Cum-Ex-Kronzeuge Steck muss nicht ins Gefängnis

  Insoweit handelt es sich auch nicht etwa um die "pauschale Annahme" eines Vermögensvorteils (vgl. BVerfG, Beschl. v. 03.05.2005, Az. 2 BvR 1378/04), welche in Konflikt mit Art. 14 Abs. 1 GG geriete.
• BVerfG, 29.05.2006 - 2 BvR 820/06

  Recht auf Eigentum (Arrest in einem strafrechtlichen Ermittlungsverfahren); …

  Wird durch die Sicherungsmaßnahme nahezu das gesamte Vermögen der Verfügungsbefugnis des Betroffenen entzogen, so fordert der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz eine besonders sorgfältige Prüfung und eine eingehende Darlegung der maßgeblichen tatsächlichen und rechtlichen Grundlagen der Anordnung (…vgl. Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 14. Juni 2004 - 2 BvR 1136/03 -, StV 2004, S. 409 ; BVerfGK 5, 217 ).

  Schematisch vorgenommene Anordnungen oder formelhafte Bemerkungen in den Beschlussgründen vertragen sich mit dieser Aufgabe nicht (vgl. BVerfGE 15, 275 ; 84, 34 ; 101, 106 ; 107, 299 ;… Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 14. Juni 2004 - 2 BvR 1136/03 -, a.a.O.; BVerfGK 5, 217 ).

  Die pauschale Annahme eines Vermögensvorteils auch beim Organ der durch die Tat begünstigten Gesellschaft oder einer gesamtschuldnerischen Haftung in Bezug auf eine Verfallsanordnung findet in den Vorschriften des § 73 Abs. 1 und 3 StGB keine Stütze, und eine so begründete Arrestanordnung kann am Maßstab des Art. 14 Abs. 1 GG keinen Bestand haben (…vgl. Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 14. Juni 2004 - 2 BvR 1136/03 -, a.a.O., S. 410 f.; BVerfGK 5, 217 ).

  In solchen Fällen sind die Verfallsanordnung und die sie sichernden Maßnahmen gegen die Gesellschaft zu richten (vgl. BVerfGK 5, 217 ).

• BGH, 28.10.2010 - 4 StR 215/10

  Tenorierung beim Auffangrechtserwerb (unmittelbar erworbener Vermögensgegenstand; …

  An dieser - von der herrschenden Lehre geteilten (…vgl. LK-Schmidt, StGB, 12. Aufl., § 73 Rn. 29, 32;… MünchKomm StGB/Jaecks, § 73 Rn. 32;… SSWStGB/ Burghart, § 73 Rn. 15;… Eser in Schönke/Schröder, StGB, 28. Aufl., § 73 Rn. 15) - Rechtsprechung hält der Senat fest (vgl. auch BVerfG, Beschlüsse vom 14. Juni 2004 - 2 BvR 1136/03, wistra 2004, 378, 382; vom 3. Mai 2005 - 2 BvR 1378/04, BVerfGK 5, 217, 221; vom 29. Mai 2006 - 2 BvR 820/06, BVerfGK 8, 143, 147).
• BGH, 28.11.2019 - 3 StR 294/19

  Einziehung von Taterträgen bei Vermögenszuflüssen an eine drittbegünstigte …

  Wird der Vermögensvorteil hingegen von der Gesellschaft vereinnahmt, so kann nicht ohne weiteres davon ausgegangen werden, dass der wirtschaftliche Wert der Geschäftsanteile im Privatvermögen des Täters durch den Zufluss steigt oder dieser sich auf die Höhe einer späteren Entnahme aus dem Gesellschaftsvermögen auswirkt (für das alte Recht s. BVerfG, Beschlüsse vom 3. Mai 2005 - 2 BvR 1378/04, NJW 2005, 3630, 3631;… vom 29. Mai 2006 - 2 BvR 820/06, NStZ 2006, 639 Rn. 6 ff.; vom 17. Juli 2008 - 2 BvR 2182/06, WM 2008, 1588, 1589;… BGH, Urteile vom 30. Mai 2008 - 1 StR 166/07, BGHSt 52, 227 Rn. 126;… vom 23. Oktober 2013 - 5 StR 505/12, NStZ 2014, 89 Rn. 47 (in BGHSt 59, 45 nicht abgedruckt);… Beschluss vom 7. September 2016 - 2 StR 352/15, BGHR StGB § 73 Erlangtes 22;… Urteil vom 29. November 2017 - 2 StR 271/17, BGHR StGB § 73 Verfallsbeteiligte 6 Rn. 15; ferner BVerfG, Beschluss vom 14. Juni 2004 - 2 BvR 1136/03, StV 2004, 409, 411;… BGH, Beschlüsse vom 29. Juni 2010 - 1 StR 245/09, NStZ 2011, 83 Rn. 52;… vom 11. Juni 2015 - 1 StR 368/14, BGHR StGB § 73 Erlangtes 18; nachfolgend für das neue Recht s. BGH, Beschlüsse vom 23. Oktober 2018 - 5 StR 185/18, NZWiSt 2019, 195, 197;… vom 14. November 2018 - 3 StR 447/18, wistra 2019, 187 Rn. 10 f.; vom 17. Januar 2019 - 4 StR 486/18, NZWiSt 2019, 321, 322 f.).
• BGH, 23.10.2018 - 5 StR 185/18

  Anwendbarkeit der neuen Vorschriften über die Einziehung von Taterträgen auf …
• BGH, 17.01.2019 - 4 StR 486/18

  Einziehung von Taterträgen bei Tätern und Teilnehmern (Begriff des Erlangens; …
• BGH, 10.08.2021 - 1 StR 399/20

  Einziehung (Einziehung unmittelbar bei einem für eine Personengesellschaft …
• LG Köln, 10.12.2019 - 116 KLs 6/18

  Freiheitsstrafen nach Korruption in Flüchtlingsheimen
• BGH, 17.09.2013 - 5 StR 258/13

  Verfallsanordnung trotz Weitergabe des Erlangten; Härtevorschrift (keine …
• KG, 01.03.2016 - 4 Ws 6/16

  Dinglicher Arrest: Umfang der Überprüfung durch das Beschwerdegericht; …
• BGH, 07.09.2016 - 2 StR 352/15

  Anordnung des Verfalls (Vermögensmehrung bei einem Unternehmen, für das der Täter …
• LG Düsseldorf, 21.07.2017 - 10 KLs 5/13

  Hohe Haftstrafen im sog. Rotlicht Rethelstraßen-Strafverfahren
• VerfGH Sachsen, 18.01.2007 - 120-IV-06

  Zu den Begründungsanforderungen bei der Anordnung eines dinglichen Arrestes
• OLG Hamburg, 26.06.2023 - 1 Ws 14/23

  Verdacht einer Steuerhinterziehung durch einen Bordellbetreiber: Voraussetzungen …
• BGH, 20.05.2020 - 2 StR 472/19

  Anordnung der Einziehung von Taterträgen beim Zufluss an eine juristische Person …
• VerfGH Sachsen, 24.11.2016 - 120-IV-16

  Zu den Begründungsanforderungen bei der Anordnung eines dinglichen Arrestes
• LG Stuttgart, 26.01.2015 - 6 KLs 34 Js 2588/10

  Sicherstellung durch dinglichen Arrest im Ermittlungsverfahren: …
• VerfGH Sachsen, 28.01.2016 - 51-IV-15