Rechtsprechung
| OLG Frankfurt, 15.05.2006 - 3 Ws 466/06, 3 Ws 507/06 |
Volltextveröffentlichungen (7)
- openjur.de
- Justiz Hessen
§ 403 StPO, § 1 InsO
Strafverfahren: Zulässigkeit eines Adhäsionsantrags durch Insolvenzverwalter - Judicialis
- Owlit(Abodienst, Leitsatz frei)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
StPO § 403; StPO § 406 e
Adhäsionsantrag; Adhäsionsbegehren; Adhäsionsverfahren; Adhäsion; Insolvenzverwalter; Verletzter; Rechtsnachfolger; Akteneinsicht; Einsicht - rechtsportal.de
StPO § 403; StPO § 406 e
Adhäsionsantrag; Adhäsionsbegehren; Adhäsionsverfahren; Adhäsion; Insolvenzverwalter; Verletzter; Rechtsnachfolger; Akteneinsicht; Einsicht - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Verletzteneigenschaft des Insolvenzverwalters an Stelle des Schuldners im Strafverfahren und entsprechdes Akteneinsichtsrecht; Adhäsionsklagebefugnis des Insolvenzverwalters an Stelle des Schuldners
Verfahrensgang
- LG Frankfurt/Main, 28.04.2006 - 26 KLs 7570 Js 210600/05
- OLG Frankfurt, 15.05.2006 - 3 Ws 466/06, 3 Ws 507/06
- OLG Frankfurt, 09.06.2006 - 3 Ws 508/06
- LG Frankfurt/Main, 11.07.2006 - 26 KLs 7570 Js 210600/05
Papierfundstellen
- NJW 2007, 1223 (Ls.)
- NStZ 2007, 168
Wird zitiert von ... (8) Zitiert selbst (4)
- OLG Frankfurt, 01.02.1996 - 3 VAs 29/95
Zulässigkeit einer Verweisung an ein anderes Gericht innerhalb der ordentlichen …
Auszug aus OLG Frankfurt, 15.05.2006 - 3 Ws 466/06
Im Strafverfahren tritt der Insolvenzverwalter nicht an die Stelle des Schuldners, er ist auch nicht im Sinne des § 406 e StPO Verletzter und damit auch nicht etwa als solcher zur Akteneinsicht berechtigt (Senat in NStZ 1996, 565 m.w.N.).Dementsprechend tritt im Strafverfahren der Insolvenzverwalter nicht an die Stelle des Schuldners, er ist auch nicht im Sinne des § 406 e StPO Verletzter und damit auch nicht etwa als solcher zur Akteneinsicht berechtigt (Senat in NStZ 1996, 565 m. w. N.).
- OLG Schleswig, 21.09.1993 - 1 Ws 283/93
Fahrzeug; Beutegeld; Pfandrecht; Beschlagnahme; Pfandgläubiger; Entschädigung; …
Auszug aus OLG Frankfurt, 15.05.2006 - 3 Ws 466/06
Soweit das OLG Schleswig in seiner Entscheidung vom 21.9.1993 ( NStZ 1994, 99 ff. ) zur Begründung der Verletzteneigenschaft sogar von Zessionaren auf §§ 401, 412 BGB verweist, wird die Verkennung des spezifisch opferschutzrechtlichen Grundes der Privilegierung des Verletzten überdeutlich. - OLG Koblenz, 14.10.1987 - 2 VAs 17/87
Akteneinsicht durch unbeteiligte Dritte; Gerichtliche Überprüfbarkeit der …
Auszug aus OLG Frankfurt, 15.05.2006 - 3 Ws 466/06
Sie ist an die (natürliche oder juristische) Person des Verletzten gebunden und geht daher weder auf die Konkursmasse noch auf den Konkursverwalter über" (OLG Koblenz, NJW 1988, 3275 ff.; OLG Hamm, NStZ 1996, 11 ). - LG Stuttgart, 25.09.1997 - 7 KLs 4/97
- LG Essen, 21.12.2016 - 35 KLs 26/16
Vorspiegeln der Entsorgung von übernommenen Quecksilber durch gewinnbringende …
Überwiegend wird jedoch die Ausdehnung des Antragsrechts nach § 403 StPO auf den Insolvenzverwalter in dieser Konstellation abgelehnt (vgl. etwas OLG Frankfurt, Beschluss vom 15.05.2006, Az.: 3 Ws 466/06, 3 Ws 507/06; OLG Thüringen, Beschluss vom 27.06.2011, Az.: 1 Ws 237/11, 1 Ws 242/11, zitiert nach juris;… Meyer-Goßner, a.a.O., m.w.N.). - BGH, 26.10.2021 - 4 StR 145/21
Adhäsionsverfahren (Antragsberechtigung des Insolvenzverwalters: Zeitpunkt der …
Die obergerichtliche Rechtsprechung hat sie uneinheitlich beantwortet (vgl. die Antragsberechtigung des Insolvenzverwalters generell (unabhängig vom Schädigungszeitpunkt) verneinend OLG Frankfurt, Beschluss vom 15. Mai 2006 - 3 Ws 466 u. 507/06, NStZ 2007, 168; für Schädigungen vor Insolvenzeröffnung ebenso OLG Jena, Beschluss vom 27. Juni 2011 - 1 Ws 237/11, NStZ 2012, 350; Antragsberechtigung generell bejahend hingegen OLG Celle, Beschluss vom 8. Oktober 2007 - 2 Ws 296/07, NJW 2007, 3795, 3796). - OLG Celle, 08.10.2007 - 2 Ws 296/07
Antragsberechtigung des Insolvenzverwalters im Verfahren nach § 111g Abs. 2 …
Der Insolvenzverwalter ist antragsberechtigt im Verfahren nach § 111g Abs. 2 StPO und auch im Adhäsionsverfahren (entgegen OLG Frankfurt NStZ 2007, 168; NStZ-RR 2006, 342).Dies soll lediglich nach teilweiser vertretener Auffassung dann nicht gelten, wenn die Schädigung vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens eingetreten ist (…vgl. dazu Meyer-Goßner, StPO, 50. Aufl, § 403 Rdnr. 5; OLG Frankfurt, NStZ 2007, 168; LG Stuttgart, NJW 1998, 322 für die Konkursordnung).
- KG, 29.07.2013 - 4 Ws 92/13
Zur Beurteilung des dringenden Tatverdachts in Haftbeschwerdeverfahren während …
Dieses Verhalten ist im Rahmen der Prognoseentscheidung, die bei der Beurteilung der Fluchtgefahr und Eignung milderer Maßnahmen zu treffen ist, zu berücksichtigen (vgl. Senat, Beschluss vom 2. Februar 2012 - 4 Ws 10/12 - KG, Beschluss vom 20. Oktober 2006 - 3 Ws 507/06 -), ohne dass insoweit die Frage eines Vertrauensschutzes für den Angeklagten maßgeblich wäre (so aber KG, Beschluss vom 16. November 2011 - 3 Ws 577/11 -). - OLG Hamburg, 27.11.2020 - 2 Rev 29/20
Strafbemessung bei mehreren Straftaten: Anwendung der Grundsätze des …
§ 354 Abs. 1 a StPO durch Herabsetzung der Gesamtfreiheitsstrafe um eine Woche selbst vornehmen (vgl. BGH, Beschluss vom 24.01 .2007 - 2 StR 583/06, NStZ 2007, 168, ;… KK-StPO/Gericke, 8. Aufl., § 354 Rn. 26h;… LR Franke, StPO, 26. Auflage, § 354 Rn. 56;… MK-StPO/Knauer/Kudlich, 1. Aufl., § 354 Rn. 43).". - KG, 02.02.2012 - 4 Ws 10/12
Untersuchungshaft: Haftverschonung bei hoher Straferwartung
Allein die Höhe der hier im Raum stehenden Strafe steht einer Haftverschonung nicht entgegen (vgl. auch KG NJW 1994, 601 sowie KG, Beschlüsse vom 20. Oktober 2006 - 3 Ws 507/06 - und 20. Januar 2011 - 3 Ws 26/11 - Senat, Beschlüsse vom 16. März 2006 - 4 Ws 40-41/06 - und 5. Dezember 2007 - 4 Ws 158/07 -). - OLG Celle, 08.10.2007 - 2 Ws 294/07
Rechtstellung des Insolvenzverwalters hinsichtlich strafprozessual gepfändeter …
Dies soll lediglich nach teilweiser vertretener Auffassung dann nicht gelten, wenn die Schädigung vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens eingetreten ist (…vgl. dazu Meyer-Goßner, StPO , 50. Aufl, § 403 Rdnr. 5; OLG Frankfurt, NStZ 2007, 168; LG Stuttgart, NJW 1998, 322 für die Konkursordnung ). - OLG Dresden, 03.07.2007 - 13 W 665/06
Mutwilligkeit der Rechtsverfolgung bei Benennung von vorher nicht gehörten Zeugen …
Dabei kann dahinstehen, inwieweit der Kläger als Verwalter einer geschädigten Vermögensmasse gem. § 406e StPO oder § 475 StPO eine Erteilung von Auskünften aus den oder Gewährung von Einsicht in die Ermittlungsakten beanspruchen könnte (vgl. dazu OLG Frankfurt, NStZ 2007, 168; LG Mühlhausen, wistra 2006, 76; LG Frankfurt, StV 2003, 495), um zu erfahren, ob und gegebenenfalls mit welchem Inhalt der von ihm für den Rechtsstreit als Zeuge benannte Schuldner sich in dem gegen die Beklagten gerichteten Ermittlungsverfahren als Mitbeschuldigter oder Zeuge gegenüber der Staatsanwaltschaft geäußert hat.
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Rechtsprechung
| OLG Celle, 15.02.2007 - 1 Ws 33/07 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
Klageerzwingung: Antragsbefugnis bei Untreuedelikten zum Nachteil einer GmbH
- Entscheidungsdatenbank Niedersachsen
§ 172 Abs. 1 S. 1 StPO; § 172 Abs. 2 StPO; § 172 Abs. 3 StPO; § 43 Abs. 2 GmbHG
Antragstellung einer GmbH im Klageerzwingungsverfahren bei Untreuedelikten zu deren Nachteil; Begriff des "Verletzten" - Judicialis
StPO § 172
- rechtsportal.de
StPO § 172
Klageerzwingungsverfahren, Verletzter, Gesellschafter - juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Antragstellung einer GmbH im Klageerzwingungsverfahren bei Untreuedelikten zu deren Nachteil; Begriff des "Verletzten"
Papierfundstellen
- NJW 2007, 1223
- NStZ 2007, 604
Wird zitiert von ... (7) Zitiert selbst (1)
- OLG Braunschweig, 23.09.1992 - Ws 48/91
Auszug aus OLG Celle, 15.02.2007 - 1 Ws 33/07
Der Senat schließt sich insoweit der Auffassung an, wonach bei Untreuehandlungen zu Lasten einer GmbH nur diese als unmittelbar Betroffene einen Antrag auf gerichtliche Entscheidung nach § 172 StPO zu stellen befugt ist (so auch OLG Stuttgart, Wistra 2001, 198;… KMR-Plöd, § 172 StPO, Rn. 31;… KK-Schmid, § 172 Rn. 30a;… Meyer-Goßner, § 172 StPO Rn. 12; vgl. auch zu der ähnlich gelagerten Konstellation bei Aktiengesellschaften OLG Braunschweig, Wistra 1993, 31).
- OLG Karlsruhe, 01.07.2019 - 2 Ws 23/19
Klageerzwingungsantrag: Verletzteneigenschaft eines GmbH-Gesellschafters; …
Deren Gesellschafter hingegen werden, auch wenn die in der Gesellschaft verkörperten Teilhabe und Eigentumsrechte letztlich ihnen zugute kommen, gerade wegen der eigenständigen Rechtspersönlichkeit der Gesellschaft als von den vermögensschädigenden Handlungen nur mittelbar betroffen und daher nicht als Verletzte im Sinne von § 172 StPO angesehen (vgl. OLG Frankfurt…, Beschluss vom 21.04.2010 - 2 Ws 147/08, juris Rn. 44 unter Hinweis auf das konzernrechtliche Trennungsprinzip; OLG Celle, Beschluss vom 15.02.2007 - 1 Ws 33/07, juris Rn. 6 ff.; im Grundsatz ebenso OLG Stuttgart…, Beschluss vom 04.12.2000 - 1 Ws 222/00, juris Rn. 9 ff.; die Verletzteneigenschaft des Kleinaktionärs einer AG ebenfalls ablehnend OLG Braunschweig, Beschluss vom 23.09.1992 - Ws 48/91, wistra 1993, 31 ff.; in diese Richtung auch OLG Braunschweig…, Beschluss vom 04.08.1992 - Ws 58/92, juris Rn. 3;… KK-StPO/Moldenhauer a.a.O., § 172 Rn. 27;… ähnl.Rn. 13 Zunächst muss sich die gegenteilige Auffassung, die darauf abhebt, dass die Anteilsinhaber einer juristischen Person als deren Mit-/Eigentümer die materiellen ("eigentlichen") Tatadressaten darstellen und daher die Gesellschafter grundsätzlich als Verletzte im Sinne von § 172 StPO behandelt (so vertreten von MüKoStPO/Kölbel, 1. Aufl. 2016, StPO § 172 Rn. 20 m.w.N.), entgegenhalten lassen, dass dies letztlich - je nach Anzahl der Gesellschafter - auf die Ermöglichung einer Popularklage hinausliefe, die im Klageerzwingungsverfahren gerade vermieden werden soll (so zu Recht OLG Celle
, Beschluss vom 15.02.2007 - 1 Ws 33/07, juris Rn. 8). - OLG Frankfurt, 21.04.2010 - 2 Ws 147/08
Antragsberechtigung nach § 172 StPO
Das Oberlandesgericht Celle hat sich dieser Rechtsprechung angeschlossen und bei Untreuedelikten zum Nachteil einer GmbH nur diese und nicht den einzelnen Gesellschafter als zur Antragstellung im Klageerzwingungsverfahren befugt angesehen (OLG Celle NJW 2007, 1223). - OLG Celle, 18.07.2013 - 1 Ws 238/13
Rechtsfolgen der Verweigerung einer vertraglich vereinbarten Freigabe von …
Die Rechtsprechung des Senats, nach der bei Untreuehandlungen zu Lasten einer GmbH nur diese als unmittelbar Betroffene einen Antrag auf gerichtliche Entscheidung nach § 172 StPO zu stellen befugt ist, nicht jedoch ihre Gesellschafter (Senatsbeschluss vom 15. Februar 2007 - 1 Ws 33/07, NJW 2007, 1223), ist nicht auf die GmbH & Co. KG übertragbar (a.A. offenbar OLG Frankfurt NJW 2011, 691).
- LG Hildesheim, 22.08.2007 - 25 KLs 5413 Js 18030/06
Zwangsvollstreckung in gepfändete Vermögenswerte: Zulassungsantrag eines …
Rn. 9 1. Durch die von dem Angeklagten W., Ehemann der Drittbeteiligten, zu ihren Gunsten zwischen dem 24. Januar 2001 und dem 30. Dezember 2005 vorgenommenen Vermögensverschiebungen in Höhe von mindestens 1.269.768,86 EUR ist - nur - die H. GmbH als eigene Rechtspersönlichkeit (vgl. hierzu OLG Celle, NJW 2007, 1223) verletzt worden. - OLG Bamberg, 07.10.2008 - 3 Ws 60/08
Klageerzwingungsverfahren: Antragsbefugnis einer Erbengemeinschaft bei einem in …
In Zweifelsfällen muss auf die Schutzzwecklehre zurückgegriffen werden; danach ist unmittelbar Verletzter nur derjenige, dessen Rechte durch die (angeblich) übertretene Norm - jedenfalls auch - geschützt werden sollen (OLG Celle NJW 2007, 1223; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 03.08.2004 - 1 Ws 157/03; OLG Stuttgart NJW 2002, 2893 f. und NJW 2001, 840;… Meyer-Goßner § 172 Rn. 9 und KK/Schmid § 172 Rn. 19, jeweils m.w.N.). - OLG Brandenburg, 04.04.2022 - 1 Ws 30/22
Zulässigkeit eines Klageerzwingungsantrags gegen die Ablehnung der Aufnahme von …
Eine nur irgendwie geartete Betroffenheit des Antragstellers genügt nicht, denn die vom Gesetzgeber ersichtlich nicht gewollte Popularklage ist auszuschließen (OLG Celle NStZ 2007, 604). - LG Hildesheim, 22.08.2007 - 25 KLs 5413 Js 1803025/06
Arrestanspruch; Arrestgrund; Drittbeteiligter; Gemeinschuldner; Geschäftsführer; …
Rn. 9 1. Durch die von dem Angeklagten W., Ehemann der Drittbeteiligten, zu ihren Gunsten zwischen dem 24. Januar 2001 und dem 30. Dezember 2005 vorgenommenen Vermögensverschiebungen in Höhe von mindestens 1.269.768,86 EUR ist - nur - die H. GmbH als eigene Rechtspersönlichkeit (vgl. hierzu OLG Celle, NJW 2007, 1223 [OLG Celle 15.02.2007 - 1 Ws 33/07]) verletzt worden.
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