Volltextveröffentlichungen (11)

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• lexetius.com

  GVG § 17a

• openjur.de

• bundesgerichtshof.de
• IWW
• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Beweiserfordernis doppelrelevanter Tatsachen bei der Prüfung der Rechtswegzuständigkeit nach § 17a Gerichtsverfassungsgesetz (GVG); Beweis der zuständigkeitsbegründenden Tatsachen durch den Kläger für die Begründung der Rechtswegzuständigkeit in Ermangelung doppelrelevanter ...

• Kanzlei Küstner, v. Manteuffel & Wurdack

  Beweiserhebung bei Rechtswegezuständigkeitsprüfung

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  GVG § 17a
  Beweiserfordernis doppelrelevanter Tatsachen bei der Prüfung der Rechtswegzuständigkeit nach § 17a Gerichtsverfassungsgesetz ( GVG ); Beweis der zuständigkeitsbegründenden Tatsachen durch den Kläger für die Begründung der Rechtswegzuständigkeit in Ermangelung ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Rechtswegzuständigkeit und Klägervortrag

• EVERS.OK(Abodienst) (Leitsatz)

  Abgrenzung der Rechtswegzuständigkeit zwischen Zivil- und Arbeitsgerichtsbarkeit, Beweis für zuständigkeitsbegründende Tatsachen im Rahmen der Provisionsrückzahlungsklage gegen einen HV

Besprechungen u.ä.

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Bedeutung doppelrelevanter Tatsachen bei Zulässigkeitsprüfung (IBR 2010, 1077)

Papierfundstellen

• BGHZ 183, 49
• NJW 2010, 873
• MDR 2010, 228
• VersR 2010, 965
• WM 2010, 281
• JR 2011, 20
• NZA-RR 2010, 99

Wird zitiert von ... (75)Zitiert selbst (22)

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• BAG, 24.04.1996 - 5 AZB 25/95

  Rechtsweg zu den Arbeitsgerichten - Grundlage der Prüfung

  Auszug aus BGH, 27.10.2009 - VIII ZB 42/08

  bb) Zur Abgrenzung der Rechtswegzuständigkeit der ordentlichen Gerichte einerseits (§ 13 GVG) und der Gerichte für Arbeitssachen andererseits (§ 2 ArbGG), die seit der Neufassung der Vorschriften über die Rechtswegentscheidung und -verweisung durch das Gesetz zur Neuregelung des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens (Viertes Gesetz zur Änderung der Verwaltungsgerichtsordnung - im Folgenden: 4. VwGOÄndG - vom 17. Dezember 1990, BGBl. I S. 2809) mit Wirkung vom 1. Januar 1991 erforderlich ist (zuvor hatte der Gesetzgeber das Verhältnis der beiden Gerichtsbarkeiten als eine Frage der sachlichen Zuständigkeit ausgestaltet; vgl. BAGE 83, 40, 44;… Hager in: Festschrift für Kissel, 1994, S. 327, 328; jeweils m. w. N.), hat der 2. Senat des Bundesarbeitsgerichts entschieden, die gesetzliche Zuständigkeitsverteilung und die Respektierung der Nachbargerichtsbarkeit erforderten, dass die zunächst angerufenen Gerichte für Arbeitssachen vorab in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht prüften, ob wirklich ein Arbeitsverhältnis vorliege.

  Eine Verweisung des Rechtsstreits in einen anderen Rechtsweg wäre in diesem Fall sinnlos (BAGE 83, 40, 49 ff. m. w. N.; 85, 46, 54; 106, 273, 275).

• BGH, 25.11.1993 - IX ZR 32/93

  Vollstreckbarkeit eines ausländischen Urteils

  Auszug aus BGH, 27.10.2009 - VIII ZB 42/08

  Dann ist für die Zuständigkeitsfrage die Richtigkeit des Klagevortrags zu unterstellen (BGHZ 7, 184, 186; 124, 237, 240 f.; BGH, Urteil vom 9. Dezember 1963 - VII ZR 113/62, NJW 1964, 497, unter 2;… vgl. auch Stein/Jonas/Roth, ZPO, 22. Aufl., § 1 Rdnr. 24; Windel, ZZP 111 (1998), 3, 20 f.; jeweils m. w. N.).

  In jedem Falle bleibt in einem streitigen Verfahren gewährleistet, dass die Richtigkeit bestrittener Tatsachen gerichtlich festgestellt wird (BGHZ 124, 237, 241).

• BGH, 11.07.1996 - V ZB 6/96

  Zuständigkeit des Zivilrechtsweges bei Zusammenfallen von zuständigkeits- und …

  Auszug aus BGH, 27.10.2009 - VIII ZB 42/08

  aa) Für die Zulässigkeit des Rechtsweges ist der jeweilige Streitgegenstand maßgeblich; dieser wird ausschließlich durch den Kläger bestimmt (vgl. BGHZ 67, 81, 84 und 90 f.; 133, 240, 243; BAG, NJW 1994, 604, 605; NJW 1994, 1172).

  Vielmehr muss sich die behauptete Zuständigkeit schlüssig aus dem Klagevorbringen ergeben; lediglich Beweise brauchen nicht erhoben zu werden (BGHZ 133, 240, 243 m. w. N.).

• BAG, 28.10.1993 - 2 AZB 12/93

  Rechtswegzuständigkeit; Zusammenhangsklage

  Auszug aus BGH, 27.10.2009 - VIII ZB 42/08

  aa) Für die Zulässigkeit des Rechtsweges ist der jeweilige Streitgegenstand maßgeblich; dieser wird ausschließlich durch den Kläger bestimmt (vgl. BGHZ 67, 81, 84 und 90 f.; 133, 240, 243; BAG, NJW 1994, 604, 605; NJW 1994, 1172).

  Der Kläger müsse vielmehr notfalls beweisen, dass er Arbeitnehmer sei (BAG, NJW 1994, 604, 605 f.; NJW 1994, 1172, 1173).

• BAG, 18.12.1996 - 5 AZB 25/96

  Rechtsweg zu den Arbeitsgerichten - Grundlage der Prüfung

  Auszug aus BGH, 27.10.2009 - VIII ZB 42/08

  Später hat der 5. Senat des Bundesarbeitsgerichts eine teilweise abweichende (vgl. BAGE 85, 46, 53) Auffassung vertreten und für die Prüfung der Zulässigkeit des Rechtswegs nach Fallgruppen unterschieden.

  Eine Verweisung des Rechtsstreits in einen anderen Rechtsweg wäre in diesem Fall sinnlos (BAGE 83, 40, 49 ff. m. w. N.; 85, 46, 54; 106, 273, 275).

• BAG, 30.08.1993 - 2 AZB 6/93

  Sachliche Zuständigkeit - außerordentliche Kündigung

  Auszug aus BGH, 27.10.2009 - VIII ZB 42/08

  aa) Für die Zulässigkeit des Rechtsweges ist der jeweilige Streitgegenstand maßgeblich; dieser wird ausschließlich durch den Kläger bestimmt (vgl. BGHZ 67, 81, 84 und 90 f.; 133, 240, 243; BAG, NJW 1994, 604, 605; NJW 1994, 1172).

  Der Kläger müsse vielmehr notfalls beweisen, dass er Arbeitnehmer sei (BAG, NJW 1994, 604, 605 f.; NJW 1994, 1172, 1173).

• BVerfG, 31.08.1999 - 1 BvR 1389/97

  Nichtannahmebeschluß: Kein verfassungsgerichtlicher Vorgriff bei der Frage, ob im …

  Auszug aus BGH, 27.10.2009 - VIII ZB 42/08

  Mit dem Grundsatz der Gleichwertigkeit ("Waffengleichheit") der Parteien (…vgl. Lüke, aaO) und dem Anspruch auf den gesetzlichen Richter gemäß Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG (vgl. dazu BVerfG, NZA 1999, 1234) wäre es nicht vereinbar, wenn das Gericht im Rahmen der Prüfung der Zulässigkeit des Rechtswegs den Sachvortrag des Beklagten nicht zur Kenntnis nähme und seine Zuständigkeit allein auf der Grundlage eines schlüssigen, aber bestrittenen und nicht bewiesenen Klägervortrags bejahte, es sei denn, es handelt sich um doppelrelevante Tatsachen im Sinne der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (vgl. dazu oben unter aa).
• GemSOGB, 10.04.1986 - GmS-OGB 1/85

  Rechtsweg für Streitigkeiten zwischen Trägern der gesetzlichen …

  Auszug aus BGH, 27.10.2009 - VIII ZB 42/08

  Maßgeblich ist die wahre Natur des Anspruchs, wie er sich nach dem Sachvortrag des Klägers darstellt, und nicht, ob der Kläger sich auf eine zivilrechtliche oder auf eine öffentlich-rechtliche Anspruchsgrundlage beruft (Beschluss vom 4. Juni 1974 - GmS-OGB 2/73, NJW 1974, 2087; BGHZ 97, 312, 313 f.; 108, 284, 286 m. w. N.).
• BAG, 11.06.2003 - 5 AZB 43/02

  Rechtswegzuständigkeit, Zusammenhangsklage

  Auszug aus BGH, 27.10.2009 - VIII ZB 42/08

  Eine Verweisung des Rechtsstreits in einen anderen Rechtsweg wäre in diesem Fall sinnlos (BAGE 83, 40, 49 ff. m. w. N.; 85, 46, 54; 106, 273, 275).
• GemSOGB, 10.07.1989 - GmS-OGB 1/88

  Rechtsweg für Rechtsstreitigkeiten zwischen einer Ersatzkasse und einer AOK über …

  Auszug aus BGH, 27.10.2009 - VIII ZB 42/08

  Maßgeblich ist die wahre Natur des Anspruchs, wie er sich nach dem Sachvortrag des Klägers darstellt, und nicht, ob der Kläger sich auf eine zivilrechtliche oder auf eine öffentlich-rechtliche Anspruchsgrundlage beruft (Beschluss vom 4. Juni 1974 - GmS-OGB 2/73, NJW 1974, 2087; BGHZ 97, 312, 313 f.; 108, 284, 286 m. w. N.).
• GemSOGB, 04.06.1974 - GmS-OGB 2/73

  Keine Krankenversicherungspflicht aufgrund der Höhe des Verdienstes; …
• BGH, 22.03.1976 - GSZ 2/75

  Auto-Analyzer I
• BGH, 04.03.1998 - VIII ZB 25/97

  Entscheidung des Berufungsgerichts bei unrichtiger Bejahung des Rechtsweges zu …
• OLG Bremen, 01.07.2008 - 2 W 21/08

  Anspruch auf Rückzahlung von Provisionen aus einem Handelsvertretervertrag; …
• OLG Köln, 02.03.2005 - 24 W 2/05

  Begründung des Zivilrechtsweges durch Behauptung eines Anspruchs auf …
• BGH, 09.12.1963 - VII ZR 113/62

  Einfirmenvertreter, Rechtsweg zu den Arbeitsgerichten, Zuständigkeit des …
• BGH, 24.09.1952 - II ZR 19/51

  Schiedsvertrag. Gerichtszuständigkeit
• OLG Dresden, 10.05.2004 - 15 W 325/04

  Rechtsweg für die Rückzahlung von Provisionsvorschüssen
• KG, 30.01.2001 - 5 W 8942/00

  Vorabentscheidung über die Rechtswegzuständigkeit - Beweiserhebung
• OLG Köln, 23.05.1996 - 19 W 22/96

  Entscheidung über die Rechtswegzuständigkeit Ordentliche Gerichte - …
• LAG Bremen, 02.04.2008 - 2 Sa 326/06
• LAG Bremen, 02.04.2008 - 2 Sa 264/06

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• BGH, 05.12.2012 - XII ZB 652/11

  Sonstige Familiensache: Streitigkeiten aus unter den Eheleuten geschlossenen …

  Rn. 21 Es darf jedoch nicht unberücksichtigt bleiben, dass es mit dem Grundsatz der Gleichwertigkeit ("Waffengleichheit") der Parteien und dem Anspruch auf den gesetzlichen Richter gemäß Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG regelmäßig nicht vereinbar wäre, wenn das Gericht im Rahmen der Prüfung der Zulässigkeit des Rechtsweges den Sachvortrag des Beklagten nicht zur Kenntnis nähme und seine Zuständigkeit allein auf der Grundlage eines schlüssigen, aber bestrittenen und nicht bewiesenen Klägervortrags bejahte (vgl. BGHZ 183, 49 = NJW 2010, 873 Rn. 18 f.).

  Bleiben die für die zur Begründung der Rechtswegzuständigkeit maßgeblichen Tatsachen streitig, hat der Kläger diese zu beweisen (vgl. BGHZ 183, 49 = NJW 2010, 873 Rn. 18).

• BAG, 03.11.2020 - 9 AZB 47/20

  Rechtsweg - Anforderungen an den Klägervortrag in sog. aut-aut-Fällen

  Das von der Verfassung vorgegebene Ziel, durch die faire Ausgestaltung des Verfahrens eine zutreffende Entscheidung des Rechtsstreits abzusichern, wäre - außerhalb der sog. "sic-non-Fälle" - gefährdet, wenn das Gericht im Rahmen der Prüfung der Zulässigkeit des Rechtswegs lediglich den Sachvortrag des Klägers, nicht aber den des Beklagten zur Kenntnis nähme und seine Zuständigkeit allein auf der Grundlage eines schlüssigen, aber bestrittenen und nicht bewiesenen Klägervortrags bejahte (vgl. BGH 27. Oktober 2009 - VIII ZB 42/08 - Rn. 19, BGHZ 183, 49, das auf den Gesichtspunkt der "Waffengleichheit" abstellt).

  Rn. 20 (4) Aus diesen Gründen reicht außerhalb der "sic-non-Fälle" die bloße Rechtsbehauptung des Klägers, er sei Arbeitnehmer, ebenso wenig aus wie ein schlüssiger Klagevortrag, um die Zuständigkeit der Gerichte für Arbeitssachen zu begründen (vgl. BAG 28. Oktober 1993 - 2 AZB 12/93 - zu III 2 a bb der Gründe; 30. August 1993 - 2 AZB 6/93 - zu III 3 a bb der Gründe;… BGH 21. Oktober 2015 - VII ZB 8/15 - Rn. 25; 27. Oktober 2009 - VIII ZB 42/08 - Rn. 19, BGHZ 183, 49; so bereits BAG 30. Juni 1960 - 5 AZR 404/59 - zu 2 b der Gründe, BAGE 9, 313; 15. Juli 1961 - 5 AZR 472/60 - zu I 1 der Gründe; 13. März 1964 - 5 AZR 144/63 - zu 4 der Gründe, BAGE 15, 292; vgl. aus dem Schrifttum Hager FS Kissel 1994, 327, 339 f.;… MHdB ArbR/Jacobs 4. Aufl. § 389 Rn. 22; Kissel NZA 1995, 345, 353;… Düwell/Lipke/Zimmermann/Krasshöfer 5. Aufl. ArbGG § 2 Rn. 13;… Lansnicker Prozesse in Arbeitssachen 3. Aufl. § 2 Rn. 57;… DLW/Luczak 15. Aufl. Kapitel 14 Rn. 217;… Natter/Gross/Rieker ArbGG 2. Aufl. § 2 Rn. 76;… Schaub Arbeitsgerichtsverfahren 7. Aufl. § 10 Rn. 36;… GMP/Schlewing ArbGG 9. Aufl. § 2 Rn. 168;… GK-ArbGG/Schütz Stand April 2018 § 2 Rn. 286;… Schwab/Weth/Walker ArbGG 5. Aufl. § 2 Rn. 241 f.; Windel ZZP 1998, 3, 24;… H/W/K/Ziemann 9. Aufl. § 48 ArbGG Rn. 31;… aA BeckOK ArbR/Clemens Stand 1. September 2020 ArbGG § 2 Rn. 10;… ErfK/Koch 20. Aufl. ArbGG § 2 Rn. 38;… HzA-Mikosch Stand 2015/05 Gruppe 21 Rn. 348 f.).

  Aus dieser gesetzgeberischen Absicht lässt sich indessen nicht ableiten, dass eine Beweisaufnahme über die für die Begründung der Rechtswegzuständigkeit maßgeblichen, vom Beklagten bestrittenen Tatsachen nicht stattfinden sollte(BGH 27. Oktober 2009 - VIII ZB 42/08 - Rn. 19, BGHZ 183, 49).

• OLG Frankfurt, 10.08.2018 - 8 UF 121/18

  Zulässigkeit eines Antrags auf Auskunftserteilung nach § 1686 BGB

  In dieser Situation ist anerkannt, dass allein der schlüssige Tatsachenvortrag des Antragstellers zur Prüfung der Zulässigkeit seiner Verfahrenseinordnung heranzuziehen ist (…st. Rspr., auch BGH IHR 2016, 122-124, Rz. 25; BGHZ 183, 49 ff., Rz. 14).

• OLG Düsseldorf, 27.05.2016 - 16 U 187/14

  Abgrenzung von Handelsmakler und Handelsvertreter

  Maßgeblich ist nicht allein die von den Parteien vorgenommene Einordnung des Vertrages, die gewählte Parteibezeichnung oder die tatsächliche Vertragsdurchführung; vielmehr ist auf das Gesamtbild der Verhältnisse abzustellen und dabei sowohl die vertragliche Gestaltung, als auch deren tatsächliche Handhabung zu berücksichtigen (BGH, Beschluss vom 27.10.2009, VIII ZB 42/08, NJW 2010, 873, 874; Senat, Urteil vom 28.3.2003, 16 U 139/02).
• BGH, 21.10.2015 - VII ZB 8/15

  Rechtswegabgrenzung bei Streitigkeit aus einem Handelsvertretervertrag eines …

  § 5 Abs. 3 Satz 1 ArbGG ist im Verhältnis zu § 5 Abs. 1 Satz 2 ArbGG die vorgreifliche Sonderregelung; § 5 Abs. 3 Satz 1 ArbGG enthält eine in sich geschlossene Zuständigkeitsregelung, die es verbietet, Handelsvertreter im Sinne der §§ 92, 84 Abs. 1 HGB unter anderen als den in § 5 Abs. 3 Satz 1 ArbGG genannten Voraussetzungen als Arbeitnehmer oder arbeitnehmerähnliche Personen im Sinne des § 5 Abs. 1 Satz 2 Alt. 2 ArbGG zu behandeln (vgl. BGH…, Beschluss vom 18. Juli 2013 - VII ZB 45/12, ZVertriebsR 2013, 318, 319, juris Rn. 18; Beschluss vom 27. Oktober 2009 - VIII ZB 42/08, BGHZ 183, 49 Rn. 23;… Beschluss vom 25. Oktober 2000 - VIII ZB 30/00, NJOZ 2001, 42, 44, juris Rn. 13 m.w.N.).

  Dann ist für die Frage des Rechtswegs die Richtigkeit des Klagevortrags zu unterstellen (vgl. BGH, Beschluss vom 27. Oktober 2009 - VIII ZB 42/08, BGHZ 183, 49 Rn. 14).

  Vielmehr hat der Kläger dann die für die Begründung der Rechtswegzuständigkeit maßgeblichen Tatsachen zu beweisen, sofern der Beklagte diese bestreitet (vgl. BGH, Beschluss vom 27. Oktober 2009 - VIII ZB 42/08, BGHZ 183, 49 Rn. 18).

• BGH, 20.03.2013 - I ZR 209/11

  Telefonwerbung für DSL-Produkte

  Für die Zulässigkeit der Klage reicht es daher aus, dass die Beklagte zu dieser damit doppelrelevanten Tatsache einen schlüssigen Vortrag gehalten hat (st. Rspr.; vgl. BGH, Beschluss vom 27. Oktober 2009 - VIII ZB 42/08, BGHZ 183, 49 Rn. 14;… Urteil vom 10. Juni 2010 - I ZR 106/08, TranspR 2010, 303 Rn. 22 = NJW-RR 2010, 1546, jeweils mwN).
• BGH, 25.10.2016 - VI ZR 678/15

  Verletzung von Persönlichkeitsrechten in der Berichterstattung auf der …

  Die zuständigkeitsbegründenden Tatsachen bedürfen insoweit im Rahmen des Zuständigkeitsstreits keines Beweises, für die Zuständigkeitsfrage ist vielmehr die Richtigkeit des - schlüssigen - Klagvortrags zu unterstellen (…BGH, Beschlüsse vom 21. Oktober 2015 - VII ZB 8/15, NJW 2016, 316 Rn. 25; vom 27. Oktober 2009 - VIII ZB 42/08, BGHZ 183, 49 Rn. 14 mwN).
• BGH, 24.03.2016 - VII ZR 150/15

  Staatenimmunität: Geltung der deutschen Gerichtsbarkeit für das Handeln eines …

  Die prozessuale Behandlung doppelrelevanter Tatsachen bei sonstigen Prozessvoraussetzungen, nach der eine schlüssige Darlegung der maßgebenden Tatsachen für die Zulässigkeit der Klage ausreicht und die Klärung erst im Rahmen der Prüfung der Begründetheit erfolgt (…vgl. BGH, Beschlüsse vom 21. Oktober 2015 - VII ZB 8/15, NJW 2016, 316 Rn. 25; vom 27. Oktober 2009 - VIII ZB 42/08, BGHZ 183, 49 Rn. 14 m.w.N.), kann auf doppelrelevante Tatsachen betreffend die Eröffnung der deutschen Gerichtsbarkeit wegen Nichteingreifens der Staatenimmunität nicht übertragen werden.
• BGH, 12.11.2024 - VIII ZB 36/23

  Rechtswegzuständigkeit für die Klage einer Gemeinde auf Entgeltzahlung für die …

  Da sich die Beurteilung, ob eine den ordentlichen Gerichten zugewiesene bürgerlich-rechtliche Streitigkeit oder eine - hier gegebenenfalls nach § 40 Abs. 1 VwGO den Verwaltungsgerichten zugewiesene - öffentlich-rechtliche Streitigkeit vorliegt, nach der (wahren) Natur des Rechtsverhältnisses richtet, aus dem der Klageanspruch hergeleitet wird, wenn wie hier eine ausdrückliche Rechtswegzuweisung fehlt, ist maßgebliche Beurteilungsgrundlage hierfür - und damit auch für die Überprüfung einer entsprechenden Beschwerdeentscheidung durch das Rechtsbeschwerdegericht - das Klagebegehren, mithin das der Klage erkennbar zugrunde liegende Rechtsschutzziel und die vom Kläger dafür vorgetragenen tatsächlichen Behauptungen (st. Rspr.; vgl. Gemeinsamer Senat der obersten Gerichtshöfe des Bundes, Beschluss vom 10. April 1986 - GmS-OGB 1/85, BGHZ 97, 312, 313 f.; BGH, Beschlüsse vom 27. Januar 2005 - III ZB 47/04, BGHZ 162, 78, 80; vom 27. Oktober 2009 - VIII ZB 42/08, BGHZ 183, 49 Rn. 13;… vom 5. August 2020 - VIII ZB 46/19, aaO mwN).

  Entscheidend ist demnach die wahre Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruchs (Senatsbeschlüsse vom 27. Oktober 2009 - VIII ZB 42/08, BGHZ 183, 49 Rn. 13;… vom 9. Februar 2021 - VIII ZB 20/20, aaO; BVerwGE 96, 71, 74).

  In diesen Fällen ist für die Zuständigkeitsfrage die Richtigkeit des Klagevortrags zu unterstellen (vgl. BGH, Beschlüsse vom 27. Oktober 2009 - VIII ZB 42/08, BGHZ 183, 49 Rn. 14 mwN;… vom 21. Oktober 2015 - VII ZB 8/15, WM 2015, 2271 Rn. 25; jeweils zur Zulässigkeit des Rechtswegs;… vgl. auch BGH, Urteile vom 25. Oktober 2016 - VI ZR 678/15, BGHZ 212, 318 Rn. 22 [zur internationalen Zuständigkeit der deutschen Gerichte];… vom 20. März 2013 - I ZR 209/11, NJW-RR 2014, 554 Rn. 9 [zu den besonderen Zulässigkeitsvoraussetzungen einer Widerklage]).

  Rn. 44 Im Grundsatz wird das "Erschleichen" eines bestimmten Rechtswegs bereits dadurch ausgeschlossen, dass es nach den oben angeführten Maßstäben für die Rechtswegzuordnung nicht auf die Bewertung durch die klagende Partei, sondern darauf ankommt, ob sich das Klagebegehren nach den zu seiner Begründung vorgetragenen Tatsachen bei objektiver Würdigung aus einem Sachverhalt herleitet, der von Rechtssätzen des Zivilrechts oder des öffentlichen Rechts geprägt wird, und demnach die wahre Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruchs entscheidend ist (Senatsbeschlüsse vom 27. Oktober 2009 - VIII ZB 42/08, BGHZ 183, 49 Rn. 13;… vom 9. Februar 2021 - VIII ZB 20/20, BGHZ 228, 373 Rn. 17; BVerwGE 96, 71, 74).

• OLG Bremen, 07.02.2017 - 5 UF 99/16

  Zeitpunkt des Eintritts der Volljährigkeit eines Mündels mit gambischer …

  Bei dieser Sachlage ist für die Zuständigkeitsfrage zu unterstellen, dass die Betroffene noch Kind i. S. des Art. 8 EuEheVO ist (vgl. BGH, NJW 2010, 873, 874; OLG Bremen, Beschl. v. 23.2.2016, Gesch.-Nr. 4 UF 186/15, juris = FamRZ 2016, 990 - nur Ls.; OLG Karlsruhe, FamRZ 2015, 2182, 2183).
• OLG Düsseldorf, 22.12.2011 - 16 U 133/10

  Abgrenzung von Handelsmakler und -vertreter
• BGH, 09.02.2021 - VIII ZB 20/20

  Zulässigkeit des Rechtswegs: Öffentlich-rechtliche Natur des Zahlungsanspruchs …
• OLG Bremen, 23.02.2016 - 4 UF 186/15

  Maßgebliches Alter für die Beendigung der Vormundschaft eines ausländischen …
• OLG Hamm, 12.07.2017 - 12 UF 217/16

  Eintritt der Volljährigkeit eines Flüchtlings aus Guinea
• OLG München, 27.10.2014 - 7 W 2097/14

  Arbeitnehmereigenschaft des abberufenen GmbH-Geschäftsführers
• OLG Düsseldorf, 01.12.2011 - 10 W 149/11

  Entscheidung der Zivilgerichte über die Abgrenzung der Zuständigkeit von …
• OLG Karlsruhe, 26.08.2015 - 18 UF 92/15

  Bestellung eines Vormundes im Verfahren auf Feststellung des Ruhens der …
• BGH, 18.07.2013 - VII ZB 45/12

  Rechtswegabgrenzung: Streitigkeiten aus einem Handelsvertreterverhältnis mit …
• OLG München, 09.12.2019 - 7 W 1470/19

  Abgrenzung Arbeitnehmer/Handelsvertreter
• FG Berlin-Brandenburg, 05.07.2021 - 16 K 11072/19

  Fristen für die Anmeldung des Attributs "Steuerstraftat" zur Insolvenztabelle - …
• OLG Frankfurt, 18.09.2014 - 16 U 41/14

  Staatenimmunität als Prozesshindernis für Klage gegen Staat Griechenland im …
• OLG Hamm, 21.08.2018 - 12 UF 224/16

  Vormundschaft: Volljährigkeit eines guineischen Staatsangehörigen
• OLG Hamm, 20.02.2018 - 4 UF 243/16

  Bestimmung des Volljährigkeitsalters eines guineischen Staatsbürgers
• BGH, 09.02.2021 - VIII ZB 21/20

  Zulässigkeit des Rechtswegs: Öffentlich-rechtliche Natur des Zahlungsanspruchs …
• LG Berlin, 13.02.2020 - 67 O 78/19

  Beurteilung der ausschließlichen amtsgerichtlichen Zuständigkeit für …
• LAG Hamm, 18.03.2015 - 2 Ta 662/14

  Zuständiger Rechtsweg für Klagen eines selbständigen Handelsvertreters
• BGH, 05.08.2020 - VIII ZB 46/19

  Rechtsweg für Zahlungsansprüche aus Kostenübernahmeerklärungen des …
• BGH, 18.07.2013 - VII ZB 27/12

  Rechtswegabgrenzung: Streitigkeiten aus einem Handelsvertreterverhältnis mit …
• OLG Frankfurt, 31.10.2022 - 11 Verg 7/21

  Kostenentscheidung bei Erledigung des Nachprüfungsantrags in der …
• OLG Frankfurt, 15.05.2019 - 1 SV 14/19

  Beweiserhebung zur Klärung einer Zuständigkeitsfrage
• OLG Stuttgart, 19.08.2024 - 3 W 42/24

  Arbeitsgerichtliche Zuständigkeit für Prokuristen
• LG Düsseldorf, 04.02.2016 - 9 S 14/15

  Mietwagenvermittlung und Übernahme der Selbstbeteiligung
• LAG Düsseldorf, 12.01.2011 - 12 Sa 1411/10

  Fortbestehendes Arbeitsverhältnis bei einvernehmlicher Abstellung eines leitenden …
• OLG Düsseldorf, 19.10.2017 - 20 U 29/17

  Verletzung von Markenrechten durch Erbringung von Logistik- bzw. …
• OLG Düsseldorf, 21.07.2017 - 16 U 85/16

  Inanspruchnahme eines Staates der Europäischen Union auf Rückzahlung von …
• LAG Köln, 30.09.2020 - 9 Ta 117/20

  Rechtswegzuständigkeit - Mindestlohn - Sic-non-Fall
• OLG Celle, 21.08.2018 - 13 U 104/17

  Zum Anspruch eines Mitglieds des Gläubigerausschusses gegenüber den übrigen …
• ArbG Krefeld, 18.10.2013 - 2 Ca 2693/11

  Internationale Zuständigkeit der Arbeitsgerichte, Arbeitnehmereigenschaft i.S.d. …
• LG Karlsruhe, 06.05.2011 - 15 O 104/10

  Schadensersatz aus multimodalem Transportvertrag: Empfänger der Fracht als …
• LG Düsseldorf, 22.12.2016 - 4a O 105/14

  Automatisierte Flammpunktprüfung
• LG Düsseldorf, 28.07.2022 - 4b O 37/21
• LAG Düsseldorf, 22.11.2012 - 15 Ta 398/12

  Rechtsweg zu den Arbeitsgerichten; Kündigung eines formlos zum Geschäftsführer …
• LAG Hamm, 07.02.2011 - 2 Ta 505/10

  Ordentlicher Rechtsweg für Zahlungsklage eines freien Mitarbeiters in der …
• OLG Karlsruhe, 10.07.2024 - 18 UF 69/24

  Ruhen der elterlichen Sorge und Anordnung der Vormundschaft bei einem aus …
• OLG Köln, 15.11.2021 - 8 AR 50/21

  Rückabwicklung eines Kaufvertrags über Balsabäume in Brasilien Bestimmung des …
• OLG München, 11.12.2024 - 7 U 4623/22

  Handelsvertreterverhältnis, Vorgerichtliche Rechtsanwaltskosten, Vorläufige …
• OLG Hamm, 29.11.2010 - 18 W 61/10

  Begriff des Einfirmenvertreters i.S. von 92a Abs. 1 S. 1 HGB; Zuständigkeit der …
• LAG Hessen, 04.01.2019 - 3 Ta 309/18

  § 17 a GVG, § 48 Abs. 1 ArbGG, § 2 Abs. 1 ArbGG, § 5 ArbGG, § 92a Abs. 1 HGB, ...
• LG Düsseldorf, 22.08.2014 - 8 O 253/11

  Schadensersatzanspruch im Zusammenhang mit Börsentermingeschäften; Zahlung von …
• ArbG Köln, 05.12.2018 - 9 Ca 5491/18
• OLG Hamm, 21.08.2018 - 12 UF 221/16

  Volljährigkeitsalter eines guineischen Staatsangehörigen
• LG Köln, 06.03.2018 - 8 O 158/15

  Rückerstattung von Courtagezahlungen an einen Versicherungsmakler wegen …
• LG Düsseldorf, 22.08.2014 - 8 O 200/11
• OLG Bamberg, 30.09.2020 - 4 W 46/20

  Rechtsweg für Regress des Unfallversicherungsträgers wegen fehlerhafter …
• LG Düsseldorf, 22.08.2014 - 8 O 236/11

  Schadensersatzanspruch im Zusammenhang mit Börsentermingeschäften; Aufklärung …
• OLG Hamm, 17.07.2017 - 12 UF 224/16

  Volljährigkeitsalter eines guineischen Staatsangehörigen
• OLG Hamm, 12.07.2017 - 12 UF 224/16

  Volljährigkeitsalter guineischer Staatsangehöriger
• OLG Karlsruhe, 26.08.2015 - 18 UF 112/15

  Bestellung eines Vormundes im Verfahren auf Feststellung des Ruhens der …
• LAG Hamm, 02.07.2012 - 2 Ta 71/12

  Rechtsweg zu den Arbeitsgerichten; Ansprüche eines Schiffsarztes auf einem …
• LG Saarbrücken, 28.10.2011 - 13 S 85/11

  Rechtsweg: Zuständiges Gericht bei Aufrechnung mit einer rechtswegfremden …
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 22.07.2025 - 1 M 171/25

  Prüfungsmaßstab im Beschwerdeverfahren betreffend eine Verweisung; Rechtsweg bei …
• OLG Bamberg, 10.03.2022 - 7 UF 27/22

  Amtsermittlungspflicht zum Flüchtlingsstatus und zur Unerreichbarkeit der …
• OLG Hamm, 11.08.2017 - 12 UF 229/16

  Volljährigkeitsalter guineischer Staatsangehöriger
• OLG Düsseldorf, 12.01.2011 - 18 U 87/10

  Brand auf Fährschiff - Haftung des Strassenfrachtführers
• OLG Köln, 23.11.2015 - 19 U 89/15

  Zurückweisung von neuem Vorbringen in der Berufungsinstanz
• OLG Frankfurt, 10.11.2022 - 11 SV 36/22

  Willkürlichkeit einer Verweisung nach § 281 ZPO ohne sie tragenden …
• LAG Köln, 08.06.2020 - 9 Ta 57/20

  Rechtswegzuständigkeit - Sic-non-Fall - Freelancer
• OLG Frankfurt, 16.09.2013 - 15 W 79/11

  Rechtsweg zu den Ordentlichen Gerichten: Darlegungs- und Beweislast für …
• FG Berlin-Brandenburg, 23.03.2022 - 16 K 5011/22

  Sachgebiet
• LG Hamburg, 19.11.2019 - 318 OH 4/19

  MS "Bermuda" Schifffahrtsgesellschaft mbH & Co. KG: Vorlagebeschluss nach dem …
• LAG Köln, 03.02.2014 - 11 Ta 274/13

  Zulässigkeit des Rechtswegs
• VerfGH Baden-Württemberg, 18.07.2025 - 1 GR 71/24

  Unzulässiger Antrag auf Zulassung des Volksbegehrens "G9 jetzt! BW" - fehlende …
• OLG Köln, 12.11.2013 - 19 W 26/13

  Abgrenzung von selbständigem Handelsvertreter und Angestellten
• VG Frankfurt/Oder, 23.02.2022 - 2 L 418/21

  Entlassung aus dem Beamtenverhältnis - örtliche Zuständigkeit
• OLG Hamm, 15.04.2013 - 18 W 5/13

  - FORMAXX 48 -, Scheinselbständigkeit, Abgrenzung HV / AN, Weisungsbefugnis des …