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Rechtsprechung
   BGH, 30.06.2011 - I ZR 157/10   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2011,3429
BGH, 30.06.2011 - I ZR 157/10 (https://dejure.org/2011,3429)
BGH, Entscheidung vom 30.06.2011 - I ZR 157/10 (https://dejure.org/2011,3429)
BGH, Entscheidung vom 30. Juni 2011 - I ZR 157/10 (https://dejure.org/2011,3429)
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Volltextveröffentlichungen (18)

  • Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
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  • lexetius.com

    Branchenbuch Berg

    UWG § 4 Nr. 3, § 5 Abs. 1

  • MIR - Medien Internet und Recht

    Branchenbuch Berg - Zum Verstoß gegen das Verschleierungsverbot gemäß § 4 Nr. 3 UWG sowie gegen das Irreführungsverbot gemäß § 5 Abs. 1 UWG durch formularmäßig aufgemachte Angebotsschreiben.

    Kostenlosen MIR-Newsletter abonnieren - Anzeige
  • damm-legal.de (Kurzinformation und Volltext)

    Die Verwendung eines Formulars, das einen Vertragsabschluss verschleiert, ist wettbewerbswidrig / Branchenbuch-Betrug

  • openjur.de

    §§ 5 Abs. 1, 4 Nr. 3 UWG
    Branchenbuch Berg

  • bundesgerichtshof.de PDF

    Branchenbuch Berg

  • rechtsinformationen.bund.de

    Wettbewerbsverstoß: Verschleierung des Werbecharakters eines formularmäßigen Angebotsschreibens für den Eintrag in ein Branchenverzeichnis - Branchenbuch Berg

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 4 Nr 3 UWG, § 5 Abs 1 UWG
    Wettbewerbsverstoß: Verschleierung des Werbecharakters eines formularmäßigen Angebotsschreibens für den Eintrag in ein Branchenverzeichnis - Branchenbuch Berg

  • IWW
  • Kanzlei Prof. Schweizer

    Wettbewerbswidriges Angebotsschreiben für Eintrag in ein Branchenverzeichnis: Eindruck beim "flüchtigen" Leser ist entscheidend

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Verstoß gegen das Verschleierungsverbot sowie gegen das Irreführungsverbot durch ein formularmäßig aufgemachtes Angebotsschreiben für einen Eintrag in ein Branchenverzeichnis

  • kanzlei.biz

    Branchenbuch Berg

  • info-it-recht.de

    Verwendung formularmäßiges Angebotsschreiben, das Vertragsabschluss verschleiert (Branchenbuch Berg)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    UWG § 4 Nr. 3; UWG § 5 Abs. 1
    Verstoß gegen das Verschleierungsverbot sowie gegen das Irreführungsverbot durch ein formularmäßig aufgemachtes Angebotsschreiben für einen Eintrag in ein Branchenverzeichnis

  • wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Branchenbuch Berg

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Verschleiertes Angebotsschreiben

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (20)

  • ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)

    Branchenbuch-Abzocke: Zur Täuschung durch "Angebotsschreiben”

  • internet-law.de (Kurzinformation)

    Branchenbuchabzocke

  • cmshs-bloggt.de (Kurzinformation)

    Wenn das Streitgegenstandsmenü nicht mundet

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    Wettbewerbswidriges Angebotsschreiben für Eintrag in ein Branchenverzeichnis - Eindruck beim flüchtigen Lesen ist entscheidend - Branchenburg Berg

  • kanzlei-lachenmann.de (Kurzinformation und -anmerkung)

    BGH schränkt Branchenbuch-Abzocke ein

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Branchenbuch Berg - Dummenfang mit angeblichem Korrekturabzug / Rechnung

  • rechtsindex.de (Rechtsprechungsübersicht)

    Urteil Adressbuchverlage - Mit irreführenden Formularen auf Kundenfang

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Unseriöse Angebote für Firmeneinträge in Branchenverzeichnisse

  • online-und-recht.de (Kurzinformation)

    Formularmäßiges Angebotsschreiben für Internet-Branchenbucheintrag wettbewerbswidrig

  • ipweblog.de (Kurzinformation)

    Branchenbuch Berg: Verschleierungsverbot und Irreführungsverbot

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Irreführendes Angebotsschreiben für Internet-Branchenbuch

  • vsw.info PDF, S. 4 (Leitsatz)

    Branchenbuch Berg

  • aerztezeitung.de (Pressemeldung)

    BGH stoppt Online-Abzocke

  • msw-ra-berlin.de (Kurzinformation)

    Angebotsschreiben über einen Eintrag in ein Branchenverzeichnis

  • schreiner-lederer.de (Kurzinformation)

    Branchenbuch-Abzocke durch wettbewerbswidrige Gestaltung eines Angebotschreibens

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Unterscheidung zwischen Angebot und Werbung muss optisch erkennbar sein

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Branchenbuch-Abzocke durch wettbewerbswidrige Gestaltung eines Angebotschreibens

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    "Branchenbuch Berg-Urteil": BGH verbietet als Korrekturabzug getarntes Angebotsschreiben für Internet-Branchenbuch - Äußeres Erscheinungsbild darf kein bereits bestehendes Vertragsverhältnis vortäuschen / Werbeschreiben muss eindeutig als solches zu erkennen sein ...

  • 123recht.net (Kurzinformation)

    Ärger mit der Gewerbeauskunft-Zentrale // Rechtliche Probleme mit Branchenbuch-Anbietern

  • datenbank.nwb.de (Kurzinformation)

    Angebotstricks für neuen Eintrag in Branchenverzeichnis sind irreführend

Besprechungen u.ä.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2012, 1449
  • MDR 2012, 242
  • GRUR 2012, 184
  • MMR 2012, 99
  • MIR 2011, Dok. 099
 
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Wird zitiert von ... (170)Zitiert selbst (12)

  • BGH, 24.03.2011 - I ZR 108/09

    TÜV - Markenrechtsverletzung: Alternative Klagehäufung; Verstoß gegen das …

    Auszug aus BGH, 30.06.2011 - I ZR 157/10
    Rn. 13 a) Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs wird der Streitgegenstand (der prozessuale Anspruch) durch den Klageantrag, in dem sich die vom Kläger in Anspruch genommene Rechtsfolge konkretisiert, und den Lebenssachverhalt (Klagegrund) bestimmt, aus dem der Kläger die begehrte Rechtsfolge herleitet (vgl. BGH, Urteil vom 3. April 2003 - I ZR 1/01, BGHZ 154, 342, 347 f. - Reinigungsarbeiten; Beschluss vom 24. März 2011 - I ZR 108/09, GRUR 2011, 521 Rn. 3 = WRP 2011, 878 - TÜV I, zur Veröffentlichung in BGHZ bestimmt).

    Geht der Kläger beispielsweise aus einem Schutzrecht vor, wird der Gegenstand der Klage durch den Antrag und das im Einzelnen bezeichnete Schutzrecht festgelegt (BGH, GRUR 2011, 521 Rn. 3 - TÜV I, mwN).

  • BGH, 03.03.2011 - I ZR 167/09

    Kreditkartenübersendung

    Auszug aus BGH, 30.06.2011 - I ZR 157/10
    Zudem muss die Handlung zum Zeitpunkt ihrer Begehung wettbewerbswidrig gewesen sein, weil es andernfalls an der Wiederholungsgefahr fehlt (st. Rspr.; vgl. nur BGH, Urteil vom 3. März 2011 - I ZR 167/09, GRUR 2011, 747 Rn. 13 = WRP 2011, 1054 - Kreditkartenübersendung, mwN).

    Im Übrigen galten die Anforderungen der Richtlinie 2005/29/EG unter dem Gesichtspunkt der richtlinienkonformen Auslegung bereits seit dem 12. Dezember 2007 (Art. 19 der Richtlinie 2005/29/EG, dazu EuGH…, Urteil vom 14. Januar 2010 - C-304/08, GRUR Int. 2010, 221 Rn. 30 = WRP 2010, 232 - PLUS; BGH, GRUR 2011, 747 Rn. 13 - Kreditkartenübersendung;… vgl. auch Köhler in Köhler/Bornkamm, UWG, 29. Aufl., Einl. UWG Rn. 3.64) und waren deshalb schon zum Zeitpunkt der im Streitfall beanstandeten Handlung maßgebend.

  • BGH, 12.11.2009 - I ZR 166/07

    marions-kochbuch.de

    Auszug aus BGH, 30.06.2011 - I ZR 157/10
    Rn. 32 6. Die Haftung des Beklagten zu 2 haben die Vorinstanzen rechtlich zutreffend daraus hergeleitet, dass er als organschaftlicher Vertreter der Beklagten zu 1 die beanstandete Werbung veranlasst hat oder jedenfalls die ihm bekannte Werbung hätte unterbinden können (vgl. BGH, Urteil vom 12. November 2009 - I ZR 166/07, GRUR 2010, 616 Rn. 34 = WRP 2010, 922 - marions-kochbuch.de, mwN;… Köhler in Köhler/Bornkamm aaO § 8 Rn. 2.20).
  • BGH, 04.02.2010 - I ZR 30/08

    Rechtsanwaltsvergütung: Berechnung der für ein Abschlussschreiben entstandenen …

    Auszug aus BGH, 30.06.2011 - I ZR 157/10
    Rn. 31 5. Darüber hinaus steht der Klägerin nach den Grundsätzen der Geschäftsführung ohne Auftrag (§§ 677, 683, 670 BGB) ein Anspruch auf Erstattung der für die Anforderung der Abschlusserklärung veranlassten Kosten zu (vgl. BGH, Urteil vom 4. Februar 2010 - I ZR 30/08, GRUR 2010, 1038 Rn. 26 = WRP 2010, 1169 - Kosten für Abschlussschreiben).
  • BGH, 26.11.1997 - I ZR 109/95

    Wirtschaftsregister - Beseitigungsanspruch

    Auszug aus BGH, 30.06.2011 - I ZR 157/10
    Daraus hat das Berufungsgericht mit Recht geschlossen, dass die Werbung der Beklagten gerade darauf angelegt ist, den flüchtigen Betrachter in seinem ersten - unzutreffenden - Eindruck zu bestätigen, es bestehe bereits ein Vertragsverhältnis mit der Beklagten (vgl. BGH, Urteil vom 26. November 1997 - I ZR 109/95, GRUR 1998, 415, 416 = WRP 1998, 383 - Wirtschaftsregister).
  • BGH, 26.01.1995 - I ZR 39/93

    Folgeverträge II - Täuschung; Mitgliederzahl

    Auszug aus BGH, 30.06.2011 - I ZR 157/10
    Rn. 26 (1) Für die Feststellung einer solchen Motivation der Beklagten hat das Berufungsgericht mit Recht den Inhalt des Anschreibens herangezogen (vgl. BGH, Urteil vom 26. Januar 1995 - I ZR 39/93, GRUR 1995, 358, 360 = WRP 1995, 389 - Folgeverträge II).
  • BGH, 11.03.2009 - I ZR 194/06

    Geld-zurück-Garantie II

    Auszug aus BGH, 30.06.2011 - I ZR 157/10
    Rn. 19 Für die Frage, wie die Werbung verstanden wird, ist die Sichtweise des durchschnittlich informierten, situationsadäquat aufmerksamen und verständigen Marktteilnehmers maßgebend (vgl. BGH, Urteil vom 11. März 2009 - I ZR 194/06, GRUR 2009, 1064 Rn. 37 = WRP 2009, 1229 - Geld-zurück-Garantie II).
  • EuGH, 14.01.2010 - C-304/08

    Es stellt nicht automatisch eine unlautere Geschäftspraxis dar, seinen Kunden …

    Auszug aus BGH, 30.06.2011 - I ZR 157/10
    Im Übrigen galten die Anforderungen der Richtlinie 2005/29/EG unter dem Gesichtspunkt der richtlinienkonformen Auslegung bereits seit dem 12. Dezember 2007 (Art. 19 der Richtlinie 2005/29/EG, dazu EuGH, Urteil vom 14. Januar 2010 - C-304/08, GRUR Int. 2010, 221 Rn. 30 = WRP 2010, 232 - PLUS;… BGH, GRUR 2011, 747 Rn. 13 - Kreditkartenübersendung;… vgl. auch Köhler in Köhler/Bornkamm, UWG, 29. Aufl., Einl. UWG Rn. 3.64) und waren deshalb schon zum Zeitpunkt der im Streitfall beanstandeten Handlung maßgebend.
  • BGH, 03.04.2003 - I ZR 1/01

    "Reinigungsarbeiten"; Bindung an Unterlassungsanträge

    Auszug aus BGH, 30.06.2011 - I ZR 157/10
    Rn. 13 a) Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs wird der Streitgegenstand (der prozessuale Anspruch) durch den Klageantrag, in dem sich die vom Kläger in Anspruch genommene Rechtsfolge konkretisiert, und den Lebenssachverhalt (Klagegrund) bestimmt, aus dem der Kläger die begehrte Rechtsfolge herleitet (vgl. BGH, Urteil vom 3. April 2003 - I ZR 1/01, BGHZ 154, 342, 347 f. - Reinigungsarbeiten;… Beschluss vom 24. März 2011 - I ZR 108/09, GRUR 2011, 521 Rn. 3 = WRP 2011, 878 - TÜV I, zur Veröffentlichung in BGHZ bestimmt).
  • BGH, 02.06.2005 - I ZR 252/02

    Aktivierungskosten II

    Auszug aus BGH, 30.06.2011 - I ZR 157/10
    Dass der vorgetragene Lebenssachverhalt zugleich die Voraussetzungen mehrerer Verbotsnormen erfüllt, ist für die Frage, ob nur ein Streitgegenstand vorliegt oder mehrere Streitgegenstände gegeben sind, nicht maßgeblich, da die rechtliche Würdigung der beanstandeten konkreten Verletzungshandlung Sache des Gerichts ist (vgl. BGH, Urteil vom 2. Juni 2005 - I ZR 252/02, GRUR 2006, 164 Rn. 17 = WRP 2006, 84 - Aktivierungskosten II).
  • BGH, 08.07.2004 - I ZR 142/02

    "Grundeintrag Online"; Irreführung der Gestaltung eines Formulars über …

  • OLG Frankfurt, 29.07.2010 - 6 U 11/10

    Irreführungsquote bei auf Täuschung angelegter Werbung; "TCM-Antrag"

  • BGH, 18.06.2014 - I ZR 242/12

    Keine automatische persönliche Haftung des GmbH-Geschäftsführers - …

    Dementsprechend hat der Senat ohne weiteres eine Haftung der vertretungsberechtigten Organe einer juristischen Person für das allgemeine Konzept einer Kundenwerbung eines Unternehmens (vgl. BGH, Urteil vom 30. Juni 2011 - I ZR 157/10, GRUR 2012, 184 Rn. 1, 32 = WRP 2012, 194 - Branchenbuch Berg), für den Inhalt einer Presseerklärung eines Unternehmens, in der der Geschäftsführer selbst zu Wort kam (vgl. BGH…, Urteil vom 17. August 2011 - I ZR 108/09, GRUR 2011, 1043 Rn. 5, 70 = WRP 2011, 1454 - TÜV II) und für den allgemeinen Internetauftritt des Unternehmers (vgl. BGH…, Urteil vom 19. April 2012 - I ZR 86/10, GRUR 2012, 1145 Rn. 2, 36 = WRP 2012, 1392 - Pelikan) bejaht.
  • BGH, 09.09.2021 - I ZR 90/20

    Zur Pflicht von Influencerinnen, ihre Instagram-Beiträge als Werbung zu …

    Beanstandet der Kläger in einem solchen Fall etwa eine Werbeanzeige unter mehreren Gesichtspunkten, überlässt er es bei einem Erfolg der Klage dem Gericht zu bestimmen, auf welchen Aspekt das Unterlassungsgebot gestützt wird (st. Rspr.; vgl. BGH, Urteil vom 30. Juni 2011 - I ZR 157/10, GRUR 2012, 184 Rn. 14 f. = WRP 2012, 194 - Branchenbuch Berg;… Urteil vom 13. September 2012 - I ZR 230/11, BGHZ 194, 314 Rn. 24 - Biomineralwasser;… Urteil vom 11. Februar 2021 - I ZR 126/19, GRUR 2021, 746 Rn. 13 = WRP 2021, 604 - Dr. Z, jeweils mwN).

    Rn. 87 (1) Eine Kennzeichnung des kommerziellen Zwecks ist dann nicht erforderlich, wenn das äußere Erscheinungsbild der geschäftlichen Handlung so gestaltet wird, dass die Verbraucher den kommerziellen Zweck klar und eindeutig auf den ersten Blick erkennen können (vgl. BGH, GRUR 2012, 184 Rn. 18 - Branchenbuch Berg;… GRUR 2013, 644 Rn. 15 - Preisrätselgewinnauslobung V;… OLG Celle, GRUR 2017, 1158, 1159 [juris Rn. 16];… KG, WRP 2018, 98, 99 [juris Rn. 16];… OLG Frankfurt, GRUR-RR 2020, 87, 90 [juris Rn. 28];… OLG Hamburg, MMR 2020, 767, 769 [juris Rn. 56];… OLG München, GRUR 2020, 1096, 1098 [juris Rn. 45];… OLG Karlsruhe, WRP 2020, 1467, 1476 f. [juris Rn. 109 und 123];… OLG Koblenz, WRP 2021, 677, 683 [juris Rn. 105];… Köhler in Köhler/Bornkamm/Feddersen aaO § 5a Rn. 7.25).

    Auch für die Frage, wie die Werbung verstanden wird, ist auf die Sichtweise des durchschnittlich informierten, situationsadäquat aufmerksamen und verständigen Verbrauchers abzustellen, der zur angesprochenen Gruppe gehört (vgl. BGH, GRUR 2012, 184 Rn. 19 - Branchenbuch Berg;… GRUR 2013, 644 Rn. 17 - Preisrätselgewinnauslobung V;… OLG Frankfurt, GRUR 2020, 208, 209 [juris Rn. 14];… OLG Hamburg, MMR 2020, 767, 769 [juris Rn. 56];… OLG München, GRUR 2020, 1096, 1098 [juris Rn. 44];… OLG Karlsruhe, WRP 2020, 1467, 1476 [juris Rn. 110];… Nadi, WRP 2021, 586 Rn. 7 bis 11).

  • BGH, 13.09.2012 - I ZR 230/11

    Biomineralwasser

    Rn. 24 f) Kann auch für die wettbewerbsrechtliche Unterlassungsklage an dem feingliedrigen Streitgegenstandsbegriff, den der Senat in der Vergangenheit vertreten hat, nicht mehr festgehalten werden, bietet es sich an, in Fällen, in denen sich die Klage gegen die konkrete Verletzungsform richtet, in dieser Verletzungsform den Lebenssachverhalt zu sehen, durch den der Streitgegenstand bestimmt wird (so bereits BGH, Urteil vom 30. Juni 2011 - I ZR 157/10, GRUR 2012, 184 Rn. 15 = WRP 2012, 194 - Branchenbuch Berg; vgl. auch BGH…, Urteil vom 7. April 2011 - I ZR 34/09, GRUR 2011, 742 Rn. 17 f. = WRP 2011, 873 - Leistungspakete im Preisvergleich).
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