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Rechtsprechung
   BGH, 15.11.2013 - V ZR 24/13   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2013,35192
BGH, 15.11.2013 - V ZR 24/13 (https://dejure.org/2013,35192)
BGH, Entscheidung vom 15.11.2013 - V ZR 24/13 (https://dejure.org/2013,35192)
BGH, Entscheidung vom 15. November 2013 - V ZR 24/13 (https://dejure.org/2013,35192)
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Volltextveröffentlichungen (16)

  • Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)

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  • lexetius.com

    BGB § 912 Abs. 1, § 1018

  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsinformationen.bund.de

    Garagenüberbau: Duldungspflicht als Inhalt einer Grunddienstbarkeit; Recht zur Nutzung der auf dem Nachbargrundstück belegenen Garagenzufahrt

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 912 Abs 1 BGB, § 917 BGB, § 1004 Abs 1 S 1 BGB, § 1018 BGB, § 1027 BGB
    Garagenüberbau: Duldungspflicht als Inhalt einer Grunddienstbarkeit; Recht zur Nutzung der auf dem Nachbargrundstück belegenen Garagenzufahrt

  • IWW
  • Deutsches Notarinstitut

    BGB §§ 1018, 912 Abs. 1
    Pflicht zur Duldung eines (Eigengrenz-)Überbaus als Inhalt einer Grunddienstbarkeit

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Grunddienstbarkeit bzgl. der Duldung eines Eigengrenzüberbaus; Recht eines Grundstückseigentümers zur Nutzung einer teilweise auf dem Grundstück des Nachbarn belegenen Garagenzufahrt

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    BGB §§ 912 Abs. 1, 1018
    Kein Notweg zur Garage für Wohngrundstück an der Straße; Duldung des Grenzüberbaus für Garage und Nutzung der Garagenzufahrt; Eigengrenzenüberbau als Inhalt einer Grunddienstbarkeit

  • zfir-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    BGB § 912 Abs. 1, § 1018
    Duldungspflicht der Zufahrt zu geduldetem Überbau nur in den Grenzen des Notwegerechts

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 912 Abs. 1; BGB § 1018
    Grunddienstbarkeit bzgl. der Duldung eines Eigengrenzüberbaus; Recht eines Grundstückseigentümers zur Nutzung einer teilweise auf dem Grundstück des Nachbarn belegenen Garagenzufahrt

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Nachbarrecht - Wann muss Nachbar einen Überbau dulden?

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (8)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Der Überbau als Grunddienstbarkeit

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Garagenüberbau - und die Nutzung der Garagenzufahrt

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Garagenüberbau und die Duldungspflicht des Nachbarn

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Kein Recht auf Nutzung einer Garagenzufahrt auf dem Grundstück des Nachbarn wegen dessen Pflicht, einen Garagenüberbau zu dulden

  • mek-law.de (Kurzinformation/Entscheidungsbesprechung)

    Aus der Pflicht zur Duldung eines (Garagen-) Überbaus folgt kein Wegerecht!

  • Wolters Kluwer (Kurzinformation)

    Kein Recht auf Nutzung einer Garagenzufahrt auf dem Grundstück des Nachbarn wegen dessen Pflicht, einen Garagenüberbau zu dulden

  • lutzabel.com (Kurzinformation)

    Duldungspflichten beim Überbau

  • juraforum.de (Kurzinformation)

    Garagenzufahrt auf Nachbars Grundstück mit Hindernissen

Besprechungen u.ä. (5)

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    Kein Recht auf Nutzung einer Garagenzufahrt auf dem Grundstück des Nachbarn wegen dessen Pflicht, einen Garagenüberbau zu dulden

  • mek-law.de (Kurzinformation/Entscheidungsbesprechung)

    Aus der Pflicht zur Duldung eines (Garagen-) Überbaus folgt kein Wegerecht!

  • Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    Auf das Wegerecht

  • juraexamen.info (Fallbesprechung - aus Ausbildungssicht)

    Nutzung der Garageneinfahrt bei einem Überbau

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Überbaugrunddienstbarkeit für eine Garage sichert nicht die Zufahrt! (IMR 2014, 1063)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2014, 311
  • MDR 2014, 212
  • NZM 2014, 209
  • Rpfleger 2014, 182
  • BauR 2014, 745
 
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Wird zitiert von ... (45)Zitiert selbst (31)

  • RG, 30.03.1939 - V 121/38

    Wie sind die Rechtsverhältnisse an einem Gebäude zu beurteilen, wenn der …

    Auszug aus BGH, 15.11.2013 - V ZR 24/13
    Die bei einem Eigengrenzüberbau zunächst ruhenden wechselseitigen Duldungs- und Rentenzahlungspflichten leben mit dem Übergang des Eigentums an den Grundstücken in die Hände verschiedener Eigentümer auf (RGZ 160, 166, 181; 169, 172, 176).

    Rn. 18 bb) Dem steht die Ansicht gegenüber, dass die Duldungspflicht nach § 912 BGB sich auf die Entziehung der Eigentumsbefugnisse an dem überbauten Grundstücksteil beschränke; zusätzliche Beeinträchtigungen, die über den eigentlichen Überbau hinausgingen (wie die Nutzung von Wegeflächen), von der gesetzlichen Duldungspflicht dagegen nicht umfasst seien (RGZ 65, 73, 77; 160, 166, 188;… Staudinger/Roth, BGB [2009], § 912 Rn. 39;… Soergel/Baur, BGB, 13. Aufl., § 912 Rn. 15).

    Die Pflicht zur Duldung einer Verbindung zum öffentlichen Weg könne auch im Fall eines Überbaus nur unter den engen Voraussetzungen des Notwegerechts nach § 917 BGB bestehen (RGZ 160, 166, 188).

  • BGH, 08.02.2002 - V ZR 252/00

    Blick auf Alpenkette und Isartal

    Auszug aus BGH, 15.11.2013 - V ZR 24/13
    Außerhalb dieser Urkunden liegende Umstände dürfen nur insoweit mit herangezogen werden, als sie nach den besonderen Verhältnissen des Einzelfalles für jedermann ohne weiteres erkennbar sind (st. Rspr.: vgl. Senat, Urteil vom 26. Oktober 1984 - V ZR 67/83, BGHZ 92, 351, 355; Urteil vom 7. Juli 2000 - V ZR 435/98, BGHZ 145, 16, 20 f.; Urteil vom 8. Februar 2002 - V ZR 252/00, NJW 2002, 1797, 1798).

    Ein von der Eintragung im Grundbuch abweichender Wille der die Dienstbarkeit bestellenden Parteien muss dagegen bei der Auslegung des Inhalts des dinglichen Rechts unbeachtet bleiben, weil sonst der Eintragung ihre eigenständige Bedeutung als rechtsbegründender Akt (§ 873 BGB) entzogen würde (Senat, Urteil vom 27. Januar 1960 - V ZR 148/58, NJW 1960, 673; Urteil vom 8. Februar 2002 - V ZR 252/00, NJW 2002, 1797, 1798).

    Die Nichtberücksichtigung des Willens der Vertragsparteien bei der Ermittlung des Umfangs einer Grunddienstbarkeit im Berufungsurteil ist vor dem Hintergrund rechtsfehlerfrei, dass der Inhalt eines dinglichen Rechts am Grundstück stets in der Grundbucheintragung seinen Ausdruck gefunden haben muss (vgl. Senat, Urteil vom 8. Februar 2002 - V ZR 252/00, NJW 2002, 1797, 1798).

  • BGH, 12.12.2008 - V ZR 106/07

    Anspruch eines Grundstückseigentümers gegen seine Nachbarn auf Duldung der …

    Auszug aus BGH, 15.11.2013 - V ZR 24/13
    Die Erreichbarkeit mit Kraftfahrzeugen, die für die ordnungsgemäße Benutzung eines Wohngrundstücks in der Regel notwendig ist (vgl. Senat, Urteil vom 12. Dezember 2008 - V ZR 106/07, NJW-RR 2009, 515 Rn. 24), ist damit gewährleistet.

    Rn. 23 Eine Zufahrt über das Nachbargrundstück, um das Fahrzeug auf dem eigenen Wohngrundstück abstellen zu können, ist dem Eigentümer dagegen aus dem Notwegerecht nach § 917 BGB nicht zuzubilligen (st. Rspr.: vgl. Senat, Urteil vom 9. November 1979 - V ZR 85/78, BGHZ 75, 315, 318 f.; Urteil vom 12. Dezember 2008 - V ZR 106/07, NJW-RR 2009, 515 Rn. 19; Urteil vom 18. Oktober 2013 - V ZR 278/12, Umdruck S. 4, zur Veröffentlichung bestimmt).

  • BGH, 09.11.1979 - V ZR 85/78

    Notweg für Zufahrt mit Kraftfahrzeugen zu Wohngrundstück?

    Auszug aus BGH, 15.11.2013 - V ZR 24/13
    Rn. 23 Eine Zufahrt über das Nachbargrundstück, um das Fahrzeug auf dem eigenen Wohngrundstück abstellen zu können, ist dem Eigentümer dagegen aus dem Notwegerecht nach § 917 BGB nicht zuzubilligen (st. Rspr.: vgl. Senat, Urteil vom 9. November 1979 - V ZR 85/78, BGHZ 75, 315, 318 f.;… Urteil vom 12. Dezember 2008 - V ZR 106/07, NJW-RR 2009, 515 Rn. 19; Urteil vom 18. Oktober 2013 - V ZR 278/12, Umdruck S. 4, zur Veröffentlichung bestimmt).

    Ausschlaggebend dafür ist, dass angesichts der Schwere des Eingriffs, den ein Notweg für das Eigentum des Nachbarn bedeutet, an das Fehlen einer für die ordnungsgemäße Benutzung notwendigen Verbindung strenge Anforderungen zu stellen sind und daher Gesichtspunkte der Bequemlichkeit und auch Zweckmäßigkeit nicht die Inanspruchnahme des Nachbargrundstücks rechtfertigen (Senat, Urteil vom 9. November 1979 - V ZR 85/78, BGHZ 75, 315, 319).

  • OLG Brandenburg, 19.01.2005 - 4 U 189/03

    Anspruch auf Herausgabe überbauter Flächen bzw. Überbaurente

    Auszug aus BGH, 15.11.2013 - V ZR 24/13
    Der Nachbar habe auch die Nutzung der Teile seines Grundstücks durch den Überbauenden zu dulden, ohne die der Überbau mangels Zugangs funktionslos und damit wertlos würde (OLG Brandenburg, Urteil vom 19. Januar 2005 - 4 U 189/03, juris Rn. 15: Zugang zu einer als Überbau zu duldenden Kelleraußentreppe;… diesem folgend: MünchKomm-BGB/Säcker, 6. Aufl., § 912 Rn. 27;… BeckOK BGB/Fritzsche, Edition 28, § 912 Rn. 7).

    Rn. 21 (2) Entgegen der Auffassung des Brandenburgischen Oberlandesgerichts (Urteil vom 19. Januar 2005 - 4 U 189/03, juris Rn. 15) ergibt sich auch aus dem Normzweck des § 912 BGB nichts anderes.

  • BGH, 23.02.1990 - V ZR 231/88

    Rechtsfolgen des Eigengrenzüberbaus

    Auszug aus BGH, 15.11.2013 - V ZR 24/13
    Die gesetzliche Pflicht des Nachbarn, einen Überbau bei Vorliegen der in § 912 Abs. 1 BGB bestimmten Voraussetzungen zu dulden, beruht allerdings nicht auf einer dinglichen Einigung nach § 873 BGB und ist daher als solche nicht eintragungsfähig (Senat, Urteil vom 3. Dezember 1954 - V ZR 93/53, LM Nr. 1 zu § 912 BGB; Urteil vom 16. Januar 2004 - V ZR 243/03, BGHZ 157, 301, 306); wenn jedoch - wie insbesondere nach einem früheren Eigengrenzüberbau - nicht ohne weiteres klar ist, welches der beiden Grundstücke das Stammgrundstück und welches das überbaute Grundstück ist (zu den Kriterien für die Entscheidung dieser Frage: Senat, Urteil vom 23. Februar 1990 - V ZR 231/88, BGHZ 110, 298, 302 f.), können solche Zweifel durch eine Vereinbarung der Eigentümer der benachbarten Grundstücke und deren Eintragung in Form einer Grunddienstbarkeit behoben werden, um künftige Streitigkeiten über das Eigentum am Bauwerk und über die Duldungspflicht des Nachbarn auszuschließen (vgl. OLG Düsseldorf, OLGZ 1978, 19, 20; OLG Hamm, OLGZ 1984, 54, 59; Tersteegen, RNotZ 2006, 433, 449).

    Rn. 14 Die Vorschriften der §§ 912 ff. BGB sind auf den hier vorliegenden Fall, dass der frühere Eigentümer beider Grundstücke mit dem Bau der Garage auf einem derselben die Grenze des anderen überschritten hatte und in der Folge die Grundstücke in das Eigentum verschiedener Personen gelangten, sinngemäß anzuwenden (vgl. Senat, Urteil vom 23. Februar 1990 - V ZR 231/88, BGHZ 110, 298, 300).

  • BGH, 07.07.2000 - V ZR 435/98

    Angemessene Ausgleichszahlung für neu verlegtes Lichtwellenleiterkabel

    Auszug aus BGH, 15.11.2013 - V ZR 24/13
    Außerhalb dieser Urkunden liegende Umstände dürfen nur insoweit mit herangezogen werden, als sie nach den besonderen Verhältnissen des Einzelfalles für jedermann ohne weiteres erkennbar sind (st. Rspr.: vgl. Senat, Urteil vom 26. Oktober 1984 - V ZR 67/83, BGHZ 92, 351, 355; Urteil vom 7. Juli 2000 - V ZR 435/98, BGHZ 145, 16, 20 f.; Urteil vom 8. Februar 2002 - V ZR 252/00, NJW 2002, 1797, 1798).

    Rn. 7 b) Vor diesem Hintergrund ist die Auslegung der Eintragung der Grunddienstbarkeit durch das Berufungsgericht, die in vollem Umfang der revisionsrechtlichen Nachprüfung unterliegt (Senat, Urteil vom 3. Juli 1992 - V ZR 218/91, NJW 1992, 2885, 2886; Urteil vom 7. Juli 2000 - V ZR 435/98, BGHZ 145, 16, 21; Urteil vom 6. Februar 2009 - V ZR 139/08, MittBayNot 2009, 374), nicht zu beanstanden.

  • BGH, 27.01.1960 - V ZR 148/58
    Auszug aus BGH, 15.11.2013 - V ZR 24/13
    Rn. 6 a) Inhalt und Umfang einer Grunddienstbarkeit bestimmen sich nach der Eintragung im Grundbuch (Senat, Urteil vom 27. Januar 1960 - V ZR 148/58, NJW 1960, 673;… Urteil vom 19. September 2008 - V ZR 164/07, NJW 2008, 3703 Rn. 11).

    Ein von der Eintragung im Grundbuch abweichender Wille der die Dienstbarkeit bestellenden Parteien muss dagegen bei der Auslegung des Inhalts des dinglichen Rechts unbeachtet bleiben, weil sonst der Eintragung ihre eigenständige Bedeutung als rechtsbegründender Akt (§ 873 BGB) entzogen würde (Senat, Urteil vom 27. Januar 1960 - V ZR 148/58, NJW 1960, 673; Urteil vom 8. Februar 2002 - V ZR 252/00, NJW 2002, 1797, 1798).

  • BGH, 11.04.2003 - V ZR 323/02

    Auslegung eines Wegerechts

    Auszug aus BGH, 15.11.2013 - V ZR 24/13
    Im Übrigen stellt - worauf die Revisionserwiderung zutreffend hinweist - jeder Fahrzeugverkehr eine Beeinträchtigung des Grundstückseigentümers dar, an deren Beschränkung bzw. Verhinderung er ein berechtigtes Interesse hat (Senat, Urteil vom 11. April 2003 - V ZR 323/02, NJW-RR 2003, 1235, 1236 f.).
  • BGH, 18.10.2013 - V ZR 278/12

    Notwegerecht: Anforderungen an eine notwendige Verbindung eines Wohngrundstücks …

    Auszug aus BGH, 15.11.2013 - V ZR 24/13
    Rn. 23 Eine Zufahrt über das Nachbargrundstück, um das Fahrzeug auf dem eigenen Wohngrundstück abstellen zu können, ist dem Eigentümer dagegen aus dem Notwegerecht nach § 917 BGB nicht zuzubilligen (st. Rspr.: vgl. Senat, Urteil vom 9. November 1979 - V ZR 85/78, BGHZ 75, 315, 318 f.;… Urteil vom 12. Dezember 2008 - V ZR 106/07, NJW-RR 2009, 515 Rn. 19; Urteil vom 18. Oktober 2013 - V ZR 278/12, Umdruck S. 4, zur Veröffentlichung bestimmt).
  • BGH, 29.06.2012 - V ZR 97/11

    Nachbarschutz: Unterlassungsanspruch gegen den Abbruch einer Mauer auf dem …

  • BGH, 19.09.2008 - V ZR 152/07

    Duldung eines den Regeln der Baukunst nicht entsprechenden Überbaus durch den …

  • BGH, 21.10.1983 - V ZR 166/82

    Fernsehempfangsstörung durch Hochhaus - §§ 1004, 906 BGB, negative Einwirkungen

  • OLG Saarbrücken, 15.03.2006 - 1 U 311/05

    Eigentum: Pflicht zur Duldung des Begehens oder Befahrens durch die Eigentümer …

  • BGH, 15.04.1964 - V ZR 134/62
  • BGH, 17.12.1999 - V ZR 144/98

    Duldung der Inanspruchnahme des Grundstücks durch den Nachbarn

  • OLG Düsseldorf, 26.10.1988 - 9 U 106/88
  • RG, 09.01.1907 - V 517/06

    Kann, wenn beim Bauen über die Grenze noch in andere Rechte des Nachbars …

  • BGH, 16.01.2004 - V ZR 243/03

    Rechtsverhältnisse an einem Überbau nach Ablauf einer schuldrechtlichen …

  • BGH, 06.02.2009 - V ZR 139/08

    Löschung einer beschränkt persönlichen Dienstbarkeit wegen Wegfalls der …

  • BGH, 19.09.2008 - V ZR 164/07

    Rechtsstellung des Berechtigten einer Grunddienstbarkeit und des Eigentümers des …

  • BGH, 26.10.1984 - V ZR 67/83

    Zur Auslegung der Eintragungsbewilligung für ein Geh- und Fahrtrecht

  • BGH, 03.07.1992 - V ZR 218/91

    Verpflichtung zur Abgabe einer sog. Baulasterklärung

  • BGH, 29.09.2006 - V ZR 25/06

    Pfändbarkeit einer beschränkten persönlichen Dienstbarkeit

  • BGH, 30.04.1958 - V ZR 215/56

    Grenzüberbau

  • BGH, 22.09.1961 - V ZB 16/61

    Tankstellen-Dienstbarkeit

  • BGH, 09.05.1972 - V ZB 19/71

    Bezugnahme in Eintragungsbewilligungen

  • OLG Düsseldorf, 10.10.1977 - 3 W 157/77
  • OLG Hamm, 28.11.1983 - 15 W 172/83

    Bildung von Wohnungseigentum bei vorhandenemGrenzüberbau

  • BGH, 03.12.1954 - V ZR 93/53

    Rechtsmittel

  • RG, 11.05.1942 - V 124/41

    1. Sind für Grenzüberbauten, die vor dem 1. Januar 1900 errichtet wurden, nach …

  • BGH, 24.01.2020 - V ZR 155/18

    Kein gewohnheitsrechtliches Wegerecht aufgrund jahrzehntelanger Duldung durch den …

    Sind ihre tatbestandlichen Voraussetzungen nicht erfüllt, können sie nicht mit Hilfe des nachbarlichen Gemeinschaftsverhältnisses umgangen oder erweitert werden (vgl. Senat, Urteil vom 15. November 2013 - V ZR 24/13, NJW 2014, 311 Rn. 26;… Urteil vom 22. Januar 2016 - V ZR 116/15, ZMR 2016, 382 Rn. 14).

    Eine Zufahrt über das Nachbargrundstück, um das Fahrzeug aus Gründen der Bequemlichkeit oder Zweckmäßigkeit auf dem eigenen Wohngrundstück abstellen zu können, ist dem Eigentümer aus dem Notwegrecht nach § 917 BGB aber nicht zuzubilligen (st. Rspr., vgl. Senat, Urteil vom 9. November 1979 - V ZR 85/78, BGHZ 75, 315, 318 f.;… Urteil vom 12. Dezember 2008 - V ZR 106/07, NJW-RR 2009, 515 Rn. 19;… Urteil vom 18. Oktober 2013 - V ZR 278/12, NJW-RR 2014, 398 Rn. 12; Urteil vom 15. November 2013 - V ZR 24/13, NJW 2014, 311 Rn. 23).

  • AG Brandenburg, 07.12.2016 - 31 C 160/14

    Überbau unterhalb der 25 cm-Grenze muss der Nachbar hinnehmen!

    Sie schließt somit grundsätzlich nur in diesem Umfang den Anspruch des Klägers auf Beseitigung der Besitzstörung durch das fremde Bauwerk (§ 1004 Abs. 1 BGB) und auch den Anspruch auf Herausgabe der überbauten Grundstücksfläche (§ 985 BGB) dadurch aus, in dem sie dem Beklagten ein Recht zum Besitz nach § 986 BGB in Verbindung mit § 19 BbgNRG an der überbauten Fläche bis zu dieser Tiefe von 0,25m begründet (BGH, Urteil vom 16.05.2014, Az.: V ZR 181/13, u.a. in: NJW-RR 2014, Seiten 1043 f.; BGH, Urteil vom 15.11.2013, Az.: V ZR 24/13, u.a. in: NJW 2014, Seiten 311 ff.; BGH, Urteil vom 12.11.1999, Az.: V ZR 229/98, u.a. in: NJW-RR 2000, Seiten 537 f.; BGH, Urteil vom 30.04.1958, Az.: V ZR 215/56, u.a. in: BGHZ 27, Seiten 204 ff.; OLG Brandenburg, Urteil vom 21.06.2012, Az.: 5 U 77/11, u.a. in: "juris"; LG Hagen/Westfalen, Urteil vom 05.11.2008, Az.: 1 O 16/07, u.a. in: "juris"; LG Frankfurt/Main, Urteil vom 17.10.1984, Az.: 2/1 S 15/84, u.a. in: HGZ 1985, Seiten 492 ff. = "juris").
  • OLG Hamm, 06.07.2017 - 5 U 152/16

    Baulast kann Grundstücksnutzung durch Nachbarn rechtfertigen

    Selbst bei dem unterstellten Vorliegen einer solchen Erlaubnis könnten die Beklagten jedoch aus dieser keine Rechte herleiten, da der Gewährende - wie hier spätestens durch Erhebung der Klage geschehen - eine solche freiwillige Duldungsgestattung wegen § 903 BGB jederzeit frei widerrufen und Ansprüche aus § 1004 Abs. 1  BGB geltend machen kann (BGH, Urteil vom 15. November 2013 - V ZR 24/13 -, Rn. 27, juris; BGH…, Urteil vom 16. Mai 2014 - V ZR 181/13 -, Rn. 21, juris;… MüKoBGB/Baldus, 6. Auflage, § 1004, Rn. 206).

    Rn. 82 Dass die Beklagten ihre Stellplätze nur über den streitgegenständlichen Weg erreichen können, spielt dabei keine Rolle, weil die zum Notwegerecht in § 917 BGB getroffenen Regelungen eine spezialgesetzliche und abschließende Ausgestaltung des nachbarlichen Gemeinschaftsverhältnisses darstellen, die nicht mit Hilfe des nachbarlichen Gemeinschaftsverhältnisses umgangen oder erweitert werden können (BGH, Urteil vom 15. November 2013 - V ZR 24/13 -, Rn. 26, juris …und Urteil des Senats vom 31. März 2014 - 5 U 168/13 -, Rn. 70, juris).

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