Volltextveröffentlichungen (18)

• Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
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• lexetius.com

  BGB § 675; ZPO § 234 Abs. 1

• openjur.de

• bundesgerichtshof.de
• rechtsinformationen.bund.de

  Rechtsanwaltshaftung wegen verspäteter Stellung eines Wiedereinsetzungsantrages: Nachforschungspflicht hinsichtlich der Versäumung der Ausschlussfrist für eine Klagebegründung im Wohnungseigentumsverfahren

• rechtsprechung-im-internet.de

  § 280 BGB, § 675 BGB, § 85 Abs 2 ZPO, § 233 ZPO, § 234 Abs 1 ZPO
  Rechtsanwaltshaftung wegen verspäteter Stellung eines Wiedereinsetzungsantrages: Nachforschungspflicht hinsichtlich der Versäumung der Ausschlussfrist für eine Klagebegründung im Wohnungseigentumsverfahren

• IWW

  § 234 Abs. 1 Satz 1 ZPO, § ... 46 Abs. 1 Satz 2 Halbsatz 2 WEG, § 46 Abs. 1 Satz 3 WEG, §§ 233, 234 ZPO, § 138 Abs. 1 ZPO, § 85 Abs. 2 ZPO, § 46 Abs. 1 Satz 2 WEG, § 234 Abs. 1 ZPO, § 234 Abs. 1 Satz 2 ZPO, § 287 ZPO, § 15 Abs. 2 RVG, §§ 611, 675 BGB, § 634 BGB, § 562 Abs. 1 ZPO, § 563 Abs. 1 Satz 1 ZPO

• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Begründung der Kenntnis von einer Fristversäumnis mit dem deutlichen Hinweis des gegnerischen Anwalts bzgl. der nicht rechtzeitigen Einreichung der Klagebegründung; Sorgfaltspflichten des Prozessbevollmächtigten; Erfassung von zu beachtenden Ausschlussfristen von Amts ...

• Anwaltsblatt

  § 675 BGB, § 234 ZPO
  Keine Wiedereinsetzung: Anwalt hatte auf Fristversäumnis hingewiesen

• Anwaltsblatt

  § 675 BGB, § 234 ZPO
  Keine Wiedereinsetzung: Anwalt hatte auf Fristversäumnis hingewiesen

• ra.de
• degruyter.com(kostenpflichtig, erste Seite frei)
• anwaltsblatt-datenbank.de

  § 675 BGB, § 234 ZPO

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Begründung der Kenntnis von einer Fristversäumnis mit dem deutlichen Hinweis des gegnerischen Anwalts bzgl. der nicht rechtzeitigen Einreichung der Klagebegründung; Sorgfaltspflichten des Prozessbevollmächtigten; Erfassung von zu beachtenden Ausschlussfristen von Amts ...

• datenbank.nwb.de
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Kenntnis von Fristversäumung durch Hinweis des gegnerischen Anwalts?

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (7)

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Einholung einer Deckungszusage - und die Anwaltsgebühren

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Widereinsetzungsfrist - und der Hinweis des gegnerischen Anwalts

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Anwaltsregreß - und die Aufrechnung mit den Anwaltsgebühren

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Fristversäumnis - und die haftungsausfüllende Kausalität in der Anwaltshaftung

• wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

  Kenntnis von einer Fristversäumung mit Zugang eines Schriftsatzes der Gegenseite

• Betriebs-Berater (Leitsatz)

  Kenntnis von einer Fristsäumnis

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Kenntnis von einer Fristversäumung mit Zugang eines Schriftsatzes der Gegenseite

Besprechungen u.ä.

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Kenntnis von Fristversäumung durch Hinweis des gegnerischen Anwalts? (IMR 2016, 33)

Papierfundstellen

• NJW 2015, 3519
• MDR 2015, 1380
• NZM 2015, 896
• ZMR 2016, 84
• FamRZ 2016, 42
• VersR 2016, 119
• WM 2016, 136
• AnwBl 2016, 73
• AnwBl Online 2016, 21

Wird zitiert von ... (35)Zitiert selbst (26)

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• BGH, 05.06.2012 - VI ZB 16/12

  Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Nachfragepflicht des …

  Auszug aus BGH, 24.09.2015 - IX ZR 206/14

  Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und des Bundesgerichtshofs dient das Rechtsinstitut der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand in besonderer Weise dazu, den Rechtsschutz und das rechtliche Gehör zu garantieren (vgl. BGH…, Beschluss vom 23. Januar 2008 - XII ZB 155/07, NJW-RR 2008, 930 Rn. 6;… vom 3. Dezember 2009, Rn. 8; vom 5. Juni 2012 - VI ZB 16/12, NJW 2012, 2522 Rn. 6).

  Liegt jedoch ein konkreter Anlass vor, kann eine Nachfragepflicht begründet sein (vgl. BVerfGE 42, 120, 126; BVerfG, NJW 1992, 38, 39; BGH, Beschluss vom 5. Juni 2012, aaO Rn. 10).

  Ein solcher Anlass ist zwar - um die Sorgfaltspflichten des Prozessbevollmächtigten nicht zu überspannen und den Zugang zu den in den Verfahrensordnungen vorgesehenen Instanzen nicht in unzumutbarer, aus Sachgründen nicht mehr zu rechtfertigender Weise zu erschweren - regelmäßig noch nicht allein aus der Tatsache abzuleiten, dass vor Fristablauf keine entsprechende Nachricht des Gerichts eingegangen ist (vgl. BVerfG, NJW 1992, 38, 39; BGH, Beschluss vom 5. Juni 2012, aaO).

  Ergibt sich jedoch aus einer Mitteilung des Gerichts unzweifelhaft, dass etwas fehlgelaufen ist, kann eine solche Nachricht Nachforschungspflichten des Rechtsanwalts auslösen (vgl. BVerfG, NJW 1992, 38, 39; BGH…, Beschluss vom 3. Dezember 2009, aaO Rn. 11; vom 5. Juni 2012, aaO).

• BGH, 04.02.2010 - IX ZR 18/09

  Vereinbarung eines die gesetzlichen Gebühren überschreitenden …

  Auszug aus BGH, 24.09.2015 - IX ZR 206/14

  Insofern kann der Auftraggeber den aus dem Anwaltsdienstvertrag (§§ 611, 675 BGB) herrührenden anwaltlichen Vergütungsanspruch nicht kraft Gesetzes wegen mangelhafter Dienstleistung kürzen (BGH, Urteil vom 15. Juli 2004 - IX ZR 256/03, NJW 2004, 2817; vom 4. Februar 2010 - IX ZR 18/09, BGHZ 184, 209 Rn. 55;… D. Fischer in: Zugehör/G. Fischer/Vill/D. Fischer/Rinkler/Chab, Handbuch der Anwaltshaftung, 3. Aufl., Rn. 1000).

  Eine Minderung der vereinbarten Vergütung wie im Fall des § 634 BGB ist bei einem Dienstvertrag ausgeschlossen (BGH, Urteil vom 4. Februar 2010, aaO;… D. Fischer, aaO).

  Rn. 26 b) Allerdings kann die Verpflichtung des Auftraggebers zur Zahlung der Gebühren entfallen, wenn die Belastung mit der Honorarverbindlichkeit Bestandteil des aus einer anwaltlichen Vertragsverletzung resultierenden Schadens ist (BGH, Urteil vom 4. Februar 2010, aaO Rn. 56;… D. Fischer, aaO).

• BVerfG, 11.01.1991 - 1 BvR 1435/89

  Effektivität des Rechtsschutzes und Anforderungen an die Wiedereinsetzung in den …

  Auszug aus BGH, 24.09.2015 - IX ZR 206/14

  Liegt jedoch ein konkreter Anlass vor, kann eine Nachfragepflicht begründet sein (vgl. BVerfGE 42, 120, 126; BVerfG, NJW 1992, 38, 39; BGH…, Beschluss vom 5. Juni 2012, aaO Rn. 10).

  Ein solcher Anlass ist zwar - um die Sorgfaltspflichten des Prozessbevollmächtigten nicht zu überspannen und den Zugang zu den in den Verfahrensordnungen vorgesehenen Instanzen nicht in unzumutbarer, aus Sachgründen nicht mehr zu rechtfertigender Weise zu erschweren - regelmäßig noch nicht allein aus der Tatsache abzuleiten, dass vor Fristablauf keine entsprechende Nachricht des Gerichts eingegangen ist (vgl. BVerfG, NJW 1992, 38, 39; BGH…, Beschluss vom 5. Juni 2012, aaO).

  Ergibt sich jedoch aus einer Mitteilung des Gerichts unzweifelhaft, dass etwas fehlgelaufen ist, kann eine solche Nachricht Nachforschungspflichten des Rechtsanwalts auslösen (vgl. BVerfG, NJW 1992, 38, 39; BGH…, Beschluss vom 3. Dezember 2009, aaO Rn. 11;… vom 5. Juni 2012, aaO).

• BGH, 03.12.2009 - IX ZB 238/08

  Anfechtbarkeit eines Beschlusses bei mangelnder Wiedergabe des maßgeblichen …

  Auszug aus BGH, 24.09.2015 - IX ZR 206/14

  Rn. 10 b) Verfahrensgrundrechte auf Gewährung wirkungsvollen Rechtsschutzes und auf rechtliches Gehör gebieten es, den Zugang zu den Gerichten und den in den Verfahrensordnungen vorgesehenen Instanzen nicht in unzumutbarer, aus Sachgründen nicht mehr zu rechtfertigender Weise zu erschweren (BVerfG, NJW-RR 2002, 1005; BGH, Beschluss vom 3. Dezember 2009 - IX ZB 238/08, nv Rn. 8).

  Deshalb ist ein Rechtsanwalt, der regelmäßig in besonderem Maße eine hinreichend sichere Ausgangskontrolle gewährleisten muss und diese Verpflichtung im konkreten Fall erfüllt hat, grundsätzlich nicht gehalten, den Eingang seiner Schriftsätze bei Gericht zu überwachen (vgl. BVerfGE 79, 372, 375 f; BGH, Beschluss vom 3. Dezember 2009, aaO Rn. 10).

  Ergibt sich jedoch aus einer Mitteilung des Gerichts unzweifelhaft, dass etwas fehlgelaufen ist, kann eine solche Nachricht Nachforschungspflichten des Rechtsanwalts auslösen (vgl. BVerfG, NJW 1992, 38, 39; BGH, Beschluss vom 3. Dezember 2009, aaO Rn. 11;… vom 5. Juni 2012, aaO).

• BGH, 13.12.2011 - VI ZR 274/10

  Schadenersatz bei Verkehrsunfall: Ersatzfähigkeit von Rechtsanwaltskosten für die …

  Auszug aus BGH, 24.09.2015 - IX ZR 206/14

  Entgegen einer vielfach vertretenen Ansicht dürfte - zumindest wenn sich die Tätigkeit des Rechtsanwaltes in der Anforderung der Deckungszusage unter Beifügung eines Entwurfs der Klageschrift erschöpft - das Vorliegen einer eigenen Angelegenheit im Sinne des § 15 Abs. 2 RVG zu verneinen sein (vgl. BGH, Urteil vom 13. Dezember 2011 - VI ZR 274/10, NJW 2012, 919 Rn. 9).

  Denn die Annahme nur einer Angelegenheit im gebührenrechtlichen Sinne setzt regelmäßig nicht voraus, dass der Anwalt mit einer einzigen Prüfungsaufgabe befasst war (vgl. BGH, Urteil vom 13. Dezember 2011, aaO).

• BGH, 15.07.2004 - IX ZR 256/03

  Rechte des Mandanten bei unzureichender oder pflichtwidriger Leistung des …

  Auszug aus BGH, 24.09.2015 - IX ZR 206/14

  Insofern kann der Auftraggeber den aus dem Anwaltsdienstvertrag (§§ 611, 675 BGB) herrührenden anwaltlichen Vergütungsanspruch nicht kraft Gesetzes wegen mangelhafter Dienstleistung kürzen (BGH, Urteil vom 15. Juli 2004 - IX ZR 256/03, NJW 2004, 2817;… vom 4. Februar 2010 - IX ZR 18/09, BGHZ 184, 209 Rn. 55;… D. Fischer in: Zugehör/G. Fischer/Vill/D. Fischer/Rinkler/Chab, Handbuch der Anwaltshaftung, 3. Aufl., Rn. 1000).
• BGH, 29.01.2015 - IX ZR 279/13

  Insolvenz einer GmbH & Co. KG: Anspruch des Insolvenzverwalters auf …

  Auszug aus BGH, 24.09.2015 - IX ZR 206/14

  Dies muss jedoch zweifelsfrei geschehen; die bloße Angabe des Grundes für die Zulassung der Revision genügt nicht, um von einer nur beschränkten Zulassung des Rechtsmittels auszugehen (BGH…, Urteil vom 31. Mai 2012 - I ZR 45/11, NJW 2012, 3577 Rn. 16; vom 29. Januar 2015 - IX ZR 279/13, WM 2015, 581 Rn. 8).
• BGH, 31.05.2012 - I ZR 45/11

  Missbräuchliche Vertragsstrafe

  Auszug aus BGH, 24.09.2015 - IX ZR 206/14

  Dies muss jedoch zweifelsfrei geschehen; die bloße Angabe des Grundes für die Zulassung der Revision genügt nicht, um von einer nur beschränkten Zulassung des Rechtsmittels auszugehen (BGH, Urteil vom 31. Mai 2012 - I ZR 45/11, NJW 2012, 3577 Rn. 16;… vom 29. Januar 2015 - IX ZR 279/13, WM 2015, 581 Rn. 8).
• BGH, 19.11.1991 - VI ZR 171/91

  Beweislastumkehr bei Produzentenhaftung; Darlegungs- und Beweislast für …

  Auszug aus BGH, 24.09.2015 - IX ZR 206/14

  Es muss daher angenommen werden, dass sich die Zulassung auf den gesamten in der Berufungsinstanz anhängigen Streitstoff erstreckt (vgl. BGH, Urteil vom 19. November 1991 - VI ZR 171/91, NJW 1992, 1039 f).
• BGH, 27.03.2009 - V ZR 196/08

  Gültigkeit von Beschlüssen einer Wohnungserbbauberechtigtengemeinschaft; …

  Auszug aus BGH, 24.09.2015 - IX ZR 206/14

  Rn. 19 b) Als Anfechtende traf die Klägerin im Ausgangsprozess die Darlegungs- und Beweislast für die tatsächlichen Fragen, welche bei der Beurteilung der geltend gemachten Beschlussmängel der Wohnungseigentümergemeinschaft entscheidungserheblich sind (vgl. BGH, Urteil vom 27. März 2009 - V ZR 196/08, NZM 2009, 436 Rn. 27 ff; Dötsch, ZWE 2011, 305, 306;… Bamberger/Roth/Scheel, BGB, 3. Aufl., § 46 WEG Rn. 34).
• BGH, 16.03.1988 - VIII ZR 184/87

  Umwandlung eines verjährten Hauptleistungsanspruchs in einen ...
• BGH, 10.03.2011 - IX ZR 82/10

  Rechtsanwaltsvertrag: Unterlassene Geltendmachung der Selbstpfändung; …
• BGH, 11.02.1999 - IX ZR 14/98

  Sorgfaltspflichten des Rechtsanwalts bei Erhebung einer Kündigungsschutzklage; …
• BVerfG, 07.04.1976 - 2 BvR 728/75

  Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Rechtsbehelf eines sprachunkundigen …
• BGH, 06.05.2004 - IX ZR 211/00

  Darlegungs- und Beweislast im Anwaltshaftungsprozess wegen des Verjährenlassens …
• BGH, 13.12.1989 - IVb ZR 19/89

  Einwand der Rechtskraft eines klageabweisenden Urteils bei einer Werklohnklage
• OLG Celle, 12.01.2011 - 14 U 78/10

  Ersatzfähigkeit der Kosten für die Einholung einer Deckungszusage der …
• BGH, 23.01.2008 - XII ZB 155/07

  Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen der Versäumung einer Frist bei …
• BVerfG, 28.02.1989 - 1 BvR 649/88

  Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Entscheidung über die Gewährung von …
• BGH, 13.07.2004 - XI ZB 33/03

  Beginn der Wiedereinsetzungwfrist
• BGH, 13.10.2011 - VII ZR 29/11

  Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Ingangsetzung der Wiedereinsetzungsfrist …
• BGH, 29.06.1967 - VII ZR 266/64

  Beschränkung der Zulassung der Revision
• BVerfG, 20.12.2001 - 2 BvR 1100/01

  Verfassungsmäßigkeit der Verwerfung einer Berufung; Verteilung auf die Gerichte …
• BGH, 28.03.1990 - XII ZR 68/89

  Auswirkung der Urteilsberichtigung nach § 319 ZPO auf den Lauf von …
• BGH, 15.11.1976 - VIII ZB 35/76

  Wiedereinsetzungsfrist - Fristversäumnis - Sorgfaltpflicht eines Anwalts
• BGH, 28.09.1972 - IV ZB 62/72

  Fristenwesen - Berufungsfrist - Ablauf der Berufungsfrist - …

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• OLG München, 05.06.2019 - 15 U 318/18

  Honorarforderung eines Rechtsanwalts

  Allerdings kann die Verpflichtung des Auftraggebers zur Zahlung der Gebühren entfallen, wenn die Belastung mit der Honorarverbindlichkeit Bestandteil des aus einer anwaltlichen Vertragsverletzung resultierenden Schadens ist (BGH…, Urteil vom 04.02.2010 - IX ZR 18/09, BGHZ 184, 209 = NJW 2010, 1364, Rn. 55 f. bei juris; vom 24.09.2015 - IX ZR 206/14, NJW 2015, 3519, Rn. 25 f. bei juris).
• OLG München, 12.12.2019 - 8 U 178/19

  Wahlwiederholungs-Apps genutzt: Telefonica muss 225.000 Euro Handyguthaben …

  Denn ein gerichtlicher Hinweis ist entbehrlich, wenn die Partei bereits von der Gegenseite die gebotene Unterrichtung erhalten hat (BGH NJW-RR 2008, 581; NJW 2007, 759 [761]; IX ZR 206/14).
• OLG München, 05.06.2019 - 15 U 319/18

  Anwaltliche Vergütungsvereinbarung- AGB-rechtliche Unwirksamkeit einer …

  Allerdings kann die Verpflichtung des Auftraggebers zur Zahlung der Gebühren entfallen, wenn die Belastung mit der Honorarverbindlichkeit Bestandteil des aus einer anwaltlichen Vertragsverletzung resultierenden Schadens ist (BGH…, Urteil vom 04.02.2010 - IX ZR 18/09, BGHZ 184, 209 = NJW 2010, 1364, Rn. 55 f. bei juris; vom 24.09.2015 - IX ZR 206/14, NJW 2015, 3519, Rn. 25 f. bei juris).

• LG Oldenburg, 26.11.2024 - 16 O 3043/23

  Schadensersatzansprüche gegen Rechtsanwälte

  Eine Minderung der vereinbarten Vergütung wie im Fall des § 634 BGB ist bei einem Dienstvertrag ausgeschlossen (vgl. nur BGH, Urteil vom 24. September 2015 - IX ZR 206/14 -, Rn. 25, juris, m.w.N.).

  Allerdings kann die Verpflichtung des Auftraggebers zur Zahlung der Gebühren entfallen, wenn die Belastung mit der Honorarverbindlichkeit Bestandteil des aus einer anwaltlichen Vertragsverletzung resultierenden Schadens ist (BGH, Urteil vom 24. September 2015 - IX ZR 206/14 -, Rn. 26, juris).

• LG Berlin, 25.10.2019 - 65 S 77/19

  Kündigung bei erheblichem Zahlungsrückstand eines an Depression erkrankten …

  Rn. 15 Als zugunsten des Mieters wirkendes Korrektiv wird im Rahmen des § 573 Abs. 1, 2 Nr. 1 BGB angesehen, dass der Kündigungstatbestand eine schuldhafte Pflichtverletzung voraussetzt, der Mieter demnach die Möglichkeit hat, sich - etwa wegen einer unverschuldeten Zahlungsunfähigkeit oder unverschuldeter Zahlungsengpässe - zu entlasten, (Rechtsgedanke des § 280 Abs. 1 Satz 2 BGB; vgl. BGH, Beschl. v. 20.07.2016 - VIII ZR 238/15, WuM 2015, 682, nach juris Rn. 15f;… Urt. v. 13.04.2016 - VIII ZR 39/15, WuM 2016, 365, nach juris Rn. 17;… Urt. v. 10.10.2012 - VIII ZR 107/12, WuM 2012, 682, nach juris Rn. 24;… MüKoBGB/Häublein, 7. Aufl. 2016, BGB § 573 Rn. 65).

  Rn. 16 Dies zugrunde gelegt, war es Sache der Beklagten, im Einzelnen darzulegen, dass sie die Pflichtverletzungen nicht zu vertreten hatte, wobei es ausreichte, dass sie darlegt und nachweist, dass ernstlich in Betracht kommende Möglichkeiten eines Verschuldens nicht bestehen, weil sie die ihr obliegende Sorgfalt beachtet hat (vgl. BGH, Beschl. v. 20.07.2016 - VIII ZR 238/15, WuM 2015, 682, nach juris Rn. 16; LG Berlin…, Urteil vom 27. März 2019 - 65 S 223/18 -, Rn. 13 - 14, juris).

• OLG Düsseldorf, 07.05.2020 - 10 U 178/19

  Inhaltskontrolle eines formularmäßigen Detektivvertrages Wirksamkeit im Hinblick …

  Diese Lücke ist dadurch zu schließen, dass der Dienstverpflichtete bei Vertretenmüssen Schadensersatz nach den Grundsätzen der positiven Vertragsverletzung (§§ 280 Abs. 1, 241 Abs. 2 BGB) schuldet (BGH…, Urt. vom 4.3.1982 - I ZR 107/80, vom 24.3.1982 - IVa ZR 303/80, vom 4.2.2010 - IX ZR 18/09 - Rn. 56, vom 24.9.2015 - IX ZR 206/14 - Rn. 26 …und vom 13.9.2018 - Rn. 16; jeweils mwN.; BAG…, Urt. vom 17.9.1998 - 8 AZR 175/97).
• OLG Brandenburg, 21.10.2025 - 6 U 126/24

  Vergütung aus einer Beratungs- und Honorarvereinbarung

  Eine Minderung der vereinbarten Vergütung ist bei einem Dienstvertrag ausgeschlossen(vgl. BGH Urteile vom 24.09.2015 - IX ZR 206/14, NJW 2015, 3519, juris Rn. 25; vom 15.07.2004 - IX ZR 256/03, NJW 2004, 1817;… vom 04.02.2010 - BGHZ 184, 209 Rn. 55; jew. zit. nach juris).

  Die Verpflichtung zur Zahlung der Gebühren kann nur dann entfallen, wenn die Belastung mit der Honorarverbindlichkeit Bestandteil des aus einer Verletzung vertraglicher Pflichten resultierenden Schadens ist (BGH, Urteil vom 24.09.2015 aaO Rn. 26).

• BGH, 16.09.2021 - IX ZR 144/19

  Regressanspruch des Rechtsschutzversicherers gegen einen Rechtsanwalt: Beweislast …

  Wird im Regressprozess geltend gemacht, der anwaltliche Fehler habe zum Verlust des Vorprozesses geführt, gehört dessen gedachter Ausgang zum hypothetischen Kausalverlauf, der vom Geschädigten darzulegen und nötigenfalls zu beweisen ist (vgl. BGH, Urteil vom 24. September 2015 - IX ZR 206/14, NJW 2015, 3519 Rn. 18).
• AG Köln, 17.01.2023 - 215 C 48/22

  Folgen der Verweigerung der Belegeinsicht

  Rn. 37 Der Klägerin als anfechtender Partei obliegt nach allgemeinen Grundsätzen die Darlegungs- und Beweislast für die Tatsachen, aus denen sich ergibt, dass der angefochtene Beschluss ordnungsgemäßer Verwaltung widerspricht (BGH, Urteil vom 24. September 2015 - IX ZR 206/14 -, Rn. 18, juris).
• OVG Hamburg, 13.01.2020 - 1 Bf 193/19

  Ein Rechtsanwalt trägt das Risiko für die störungsfreie Übertragung eines …

  Das Rechtsinstitut der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand dient in besonderer Weise dazu, den Rechtsschutz und das rechtliche Gehör zu garantieren (vgl. BGH, Urt. v. 24.9.2015, IX ZR 206/14, NJW 2015, 3519, juris Rn. 10, m.w.N.).

  Hat der Bevollmächtigte Anlass, an einer störungsfreien Datenübertragung und damit an der Eignung einer Telefax-Übermittlung für die Übersendung eines fristwahrenden Schriftsatzes zu zweifeln, darf er sich, wenn er sich gleichwohl für eine Übermittlung per Telefax entscheidet, ungeachtet der Frage, worauf die Störung beruht, nicht ohne jede Rückversicherung darauf verlassen, die Datenübertragung werde störungsfrei funktionieren (…vgl. OVG Lüneburg, Beschl. v. 19.10.2018, 2 LA 1176/17, juris Rn. 3;… allgemein zur Überprüfungspflicht eines Rechtsanwalts bei gegebenem Anlass: BGH, Beschl. v. 29.6.2017, I ZB 111/16, juris Rn. 10 ff.;… Beschl. v. 16.11.2016, VII ZB 35/14, NJW-RR 2017, 253, juris Rn. 13; Urt. v. 24.9.2015, IX ZR 206/14, NJW 2015, 3519, juris Rn. 10 f.).

• LG Berlin, 27.03.2019 - 65 S 223/18

  Räumungsprozess bei Wohnraummiete: Begründung einer fristgemäßen Kündigung wegen …
• OLG Stuttgart, 14.11.2016 - 2 U 73/16

  Wiedereinsetzung in eine versäumte Berufungsbegründungsfrist: …
• LG Berlin, 07.11.2018 - 65 S 121/18

  Außerordentliche Kündigung eines Mietverhältnisses bei überwiegenden …
• OLG Brandenburg, 29.09.2020 - 6 U 168/18

  Schadensersatz aus anwaltlicher Berufshaftung wegen fehlerhafter Rechtsberatung …
• OLG Brandenburg, 18.03.2025 - 6 U 85/23

  Anspruch auf Zahlung eines Zeithonorars für eine anwaltliche Vertretung in …
• LG Berlin, 29.01.2020 - 65 S 231/19

  Wohnraummietvertrag: Kündigung wegen Nichterfüllung einer titulierten …
• LG Stuttgart, 08.04.2026 - 13 S 56/25

  Herabsetzung der Anwaltsvergütung nach Überschreitung der gesetzlichen …
• OLG München, 12.06.2024 - 15 U 3683/23

  Drittwiderbeklagter, Außergerichtliche Kosten, Änderung der Widerklage, …
• OLG Brandenburg, 19.12.2018 - 7 U 66/17
• BVerwG, 12.06.2020 - 8 B 8.20

  Folgen der Übergehung eines Antrags auf Wiedereinsetzung in die versäumte …
• LG Dortmund, 13.12.2024 - 17 S 147/23

  Leistung nicht erbracht: Wann muss Verwalter Vergütung zurückzahlen?
• OVG Sachsen-Anhalt, 28.08.2019 - 2 M 58/19

  Überwachungspflichten des Rechtsanwalts bei Rechtsmitteleinlegung über das …
• OLG Brandenburg, 22.06.2021 - 2 U 6/21

  Amtshaftungsansprüche wegen nicht rechtzeitiger Erteilung eines Zeugnisses nach § …
• LG München I, 15.11.2022 - 36 S 5288/22

  Anwaltsbeauftragung durch die WEG
• BGH, 29.06.2017 - I ZB 111/16

  Wirksame Fristenkontrolle bzgl. der Erledigung fristgebundener Sachen; …
• OLG Düsseldorf, 13.07.2021 - 23 U 106/18

  Haftung aus steuerlicher Fehlberatung bezüglich eines Sonderausgabenabzugs …
• AG Hamburg-St. Georg, 17.12.2021 - 980a C 24/21

  Keine Erneuerung der Briefkastenanlagen ohne substanzielle Mängel
• AG Stuttgart, 28.08.2020 - 3 C 1988/19

  Rückabwicklung überzahlter Gerichtskosten- und Honorarvorschüsse zwischen …
• OLG Düsseldorf, 29.10.2020 - 24 U 176/19

  Schadensersatz wegen anwaltlicher Pflichtverletzungen in einer …
• VG Düsseldorf, 31.01.2022 - 29 K 1789/20

  Somalia: Klagefristversäumnis bei elektronisch übermittelter Klage
• LG München II, 17.08.2023 - 13 O 3772/21

  Drittwiderbeklagter, Unterbrechung der Verjährung, Verjährungseintritt, …
• LAG Köln, 20.05.2022 - 10 Sa 17/22

  Wiedereinsetzungsantrag; Klagefrist; Bühnenoberschiedsgericht
• AG Recklinghausen, 29.12.2015 - 90 C 52/15

  Frist für die Anfechtung von Beschlüssen der Wohnungseigentümergemeinschaft
• AG Passau, 08.12.2023 - 25 C 1089/23

  Beschlussanfechtung, Nichtigkeitsklage, ordnungsgemäße Verwaltung, Darlegungs- …
• LG Berlin, 14.04.2021 - 2 O 62/19