Volltextveröffentlichungen (16)

• Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
  Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen

• lexetius.com

  GG Art. 5 Abs. 1 Satz 2, Art. 2 Abs. 1 i. V. m. Art. 1 Abs. 1; PresseG BW § 4
  Presseauskunftsersuchen; Namen von Funktionsträgern im gerichtlichen Verfahren; Pressefreiheit; allgemeines Persönlichkeitsrecht; grundrechtliches Gewicht des Auskunftsinteresses der Presse; Öffentlichkeitsgrundsatz.

• openjur.de

• Bundesverwaltungsgericht

  Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG
  Namen von Funktionsträgern im gerichtlichen Verfahren; Presseauskunftsersuchen; Pressefreiheit; allgemeines Persönlichkeitsrecht; grundrechtliches Gewicht des Auskunftsinteresses der Presse; Öffentlichkeitsgrundsatz

• rechtsinformationen.bund.de

  Presseauskunftsersuchen; Namen von Funktionsträgern im gerichtlichen Verfahren

• rechtsprechung-im-internet.de

  Art 5 Abs 1 S 2 GG, Art 2 Abs 1 GG, Art 1 Abs 1 GG, § 4 PresseG BW
  Presseauskunftsersuchen; Namen von Funktionsträgern im gerichtlichen Verfahren

• rechtsprechung-im-internet.de

  Art 5 Abs 1 S 2 GG, Art 2 Abs 1 GG, Art 1 Abs 1 GG, § 4 PresseG BW
  Presseauskunftsersuchen; Namen von Funktionsträgern im gerichtlichen Verfahren

• Wolters Kluwer

  Persönlichkeitsrechte eines Verteidigers und Staatsanwalts durch Mitwirkung in einem gerichtlichen Strafverfahren bzgl. Nennung ihres Namens an Pressevertreter

• Anwaltsblatt

  Art 2 GG
  Auskunftsrecht der Presse umfasst auch Namen von Verteidiger und Staatsanwalt

• doev.de

  Presseauskunftsersuchen; Namen von Funktionsträgern im gerichtlichen Verfahren

• ra.de
• fragdenstaat.de

  Allgemeines Persönlichkeitsrecht - Persönlichkeitsschutz - Namen von Funktionsträgern im gerichtlichen Verfahren - Verteidiger - Staatsanwalt - grundrechtliches Gewicht des Auskunftsinteresses der Presse - Öffentlichkeitsgrundsatz

• anwaltsblatt-datenbank.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Persönlichkeitsrechte eines Verteidigers und Staatsanwalts durch Mitwirkung in einem gerichtlichen Strafverfahren bzgl. Nennung ihres Namens an Pressevertreter

• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (20)

• Bundesverwaltungsgericht (Pressemitteilung)

  Anspruch der Presse auf Kenntnis der Namen von Personen, die an Gerichtsverfahren mitgewirkt haben

• Bundesverwaltungsgericht (Pressemitteilung)

  Anspruch der Presse auf Kenntnis der Namen von Personen, die an Gerichtsverfahren mitgewirkt haben

• ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)

  Prozessberichterstattung: Presse hat Anspruch auf Namensnennung Prozessbeteiligter

• MIR - Medien Internet und Recht (Kurzmitteilung)

  Entscheidungsübersendung an die Presse: Gericht darf die Namen von an einem Verfahren mitwirkenden Personen nicht ohne Weiteres anonymisieren

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• Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)

  Alles auf den Tisch? Wirklich alles?

• lawblog.de (Kurzinformation)

  Namen auf den Tisch

• damm-legal.de (Kurzinformation)

  Presse hat Anspruch auf Auskunft über alle Beteiligten an einem Gerichtsverfahren

• ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

  Anspruch der Presse auf Namensnennung von Staatsanwalt und Verteidiger

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Mitwirkende an einem Gerichtsverfahren - und der Auskunftsanspruch der Presse

• wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

  Anspruch der Presse auf Kenntnis der Namen von Personen, die an Gerichtsverfahren mitgewirkt haben

• Jurion (Kurzinformation)

  Presse hat Anspruch auf Namensnennung von Mitwirkenden an Gerichtsverfahren

• mueller.legal (Kurzinformation)

  Anspruch der Presse auf Kenntnis der Namen von Personen, die an Gerichtsverfahren mitgewirkt haben

• Anwaltsblatt (Leitsatz und Entscheidungsanmerkung)

  GGArt. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1,5 Abs. 1 Satz 2; LPresseG § 4 Abs. 2 Nr. 3
  Auskunftsrecht der Presse umfasst auch Namen von Verteidiger und Staatsanwalt

• dr-bahr.com (Kurzinformation)

  Anspruch der Presse auf Kenntnis der Namen von Personen, die an Gerichtsverfahren mitgewirkt haben

• schadenfixblog.de (Kurzinformation)

  Prozessberichterstattung: Presse hat Anspruch auf Namensnennung Prozessbeteiligter

• boorberg.de (Pressemitteilung)

  Anspruch der Presse auf Kenntnis der Namen von Personen, die an Gerichtsverfahren mitgewirkt haben

• rechtsportlich.net (Kurzinformation)

  Anspruch auf Nennung der Namen von Prozessbeteiligten?

• rechtambild.de (Kurzinformation)

  Auskunftsanspruch der Presse bei Gerichtsverfahren

• medienrecht-blog.com (Kurzinformation)

  Keine Schwärzung von Namen - Zur Auskunft der Justiz gegenüber der Presse

• juraforum.de (Kurzinformation)

  Presse hat Auskunftsanspruch über Namen beteiligter Amtspersonen im Gerichtsverfahren

Besprechungen u.ä. (4)

• lto.de (Entscheidungsbesprechung, auf der Grundlage der Pressemitteilung/Presseberichte)

  BVerwG stärkt Rechte der Presse: Gerichte dürfen Namen nicht schwärzen

• Jurion (Entscheidungsbesprechung)

  Presserechtlicher Auskunftsanspruch hinsichtlich Namensnennung der an Strafverfahren beteiligten Verteidiger und Staatsanwälte

• Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

  § 4 LPresseG; Art. 1 Abs. 1, Art. 2 Abs. 1, Art. 5 Abs. 1 GG

• Anwaltsblatt (Leitsatz und Entscheidungsanmerkung)

  GGArt. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1,5 Abs. 1 Satz 2; LPresseG § 4 Abs. 2 Nr. 3
  Auskunftsrecht der Presse umfasst auch Namen von Verteidiger und Staatsanwalt

Sonstiges

• Informationsverbund Asyl und Migration (Dokument mit Bezug zur Entscheidung)

  Urteil des AG Nürtingen vom 02.07.2009 - 20 Ls 56 Js 18187/09 jug.

Papierfundstellen

• NJW 2015, 807
• MDR 2014, 13
• StV 2016, 542
• K&R 2015, 67
• AnwBl 2014, 344
• AnwBl 2015, 272
• AnwBl Online 2015, 120
• DÖV 2015, 300
• ZUM 2016, 72
• afp 2015, 80

Wird zitiert von ... (60)Zitiert selbst (22)

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• BVerfG, 24.01.2001 - 1 BvR 2623/95

  Fernsehaufnahmen im Gerichtssaal II

  Auszug aus BVerwG, 01.10.2014 - 6 C 35.13

  Rn. 31 Der einfachgesetzlich in § 169 Satz 1 GVG normierte Grundsatz der Öffentlichkeit gerichtlicher Verhandlungen besitzt als Bestandteil des Rechtsstaatsprinzips Verfassungsrang (vgl. BVerfG, Urteil vom 24. Januar 2001 - 1 BvR 2623/95, 622/99 - BVerfGE 103, 44 ).

  Eine derart beschränkte Öffentlichkeit genügt dem rechtsstaatlichen Interesse der öffentlichen Kontrolle des Gerichtsverfahrens sowie dem im Demokratieprinzip verankerten Grundsatz der Zugänglichkeit von Informationen, die für die individuelle und öffentliche Meinungsbildung von Bedeutung sind (vgl. BVerfG, Urteil vom 24. Januar 2001 a.a.O. S. 65 f.).

  Hierin wird berücksichtigt, dass Informationen in erster Linie über die Presse an die Öffentlichkeit vermittelt werden (vgl. BVerfG, Urteil vom 24. Januar 2001 a.a.O. S. 66).

• BVerfG, 19.12.2007 - 1 BvR 620/07

  Gerichtsfernsehen

  Auszug aus BVerwG, 01.10.2014 - 6 C 35.13

  Es hat hierbei ausgesprochen, dass Richter, Verteidiger und Staatsanwälte kraft des ihnen übertragenen Amtes bzw. ihrer Stellung als Organ der Rechtspflege anlässlich ihrer Teilnahme an Gerichtsverhandlungen im Blickfeld der Öffentlichkeit stehen und ein berechtigtes Interesse dieser Personen, nur durch die in der Sitzung Anwesenden wahrgenommen zu werden, angesichts der Bedeutung des Grundsatzes der Öffentlichkeit für ein rechtsstaatliches Gerichtsverfahren regelmäßig nicht anzunehmen ist (vgl. BVerfG, Kammerbeschlüsse vom 21. Juli 2000 - 1 BvQ 17/00 - DVBl 2000, 1778 und vom 7. Juni 2007 - 1 BvR 1438/07 - NJW-RR 2007, 1416; Beschluss vom 19. Dezember 2007 - 1 BvR 620/07 - BVerfGE 119, 309 ; Kammerbeschluss vom 30. März 2012 - 1 BvR 711/12 - NJW 2012, 2178 ).

  Ein Vorrang der Persönlichkeitsrechte von mitwirkenden Verteidigern und Staatsanwälten gegenüber dem Informationsinteresse der Presse ist bei Zugrundelegung der genannten Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts nur dann anzunehmen, sofern diese Personen erhebliche Belästigungen oder eine Gefährdung ihrer Sicherheit durch Übergriffe Dritter zu befürchten haben (vgl. BVerfG, Beschluss vom 19. Dezember 2007 a.a.O. S. 324;… Kammerbeschluss vom 21. Juli 2000 a.a.O.).

• BVerwG, 26.02.1997 - 6 C 3.96

  Veröffentlichung von gerichtlichen Entscheidungen als öffentliche Aufgabe

  Auszug aus BVerwG, 01.10.2014 - 6 C 35.13

  Rn. 51 c. Der Senat hat in einem Urteil vom 26. Februar 1997 - BVerwG 6 C 3.96 - (BVerwGE 104, 105 ff. = Buchholz 11 Art. 20 GG Nr. 155) aus dem Rechtsstaatsgebot einschließlich der Justizgewährleistungspflicht, dem Demokratiegebot sowie dem Grundsatz der Gewaltenteilung einen Verfassungsauftrag aller Gerichte hergeleitet, die Entscheidungen ihrer Spruchkörper der Öffentlichkeit zugänglich zu machen (Urteil vom 26. Februar 1997 a.a.O. S. 108 f. bzw. 8 f.).

  Hierzu seien zur Wahrung der Persönlichkeitsrechte der Verfahrensbeteiligten, des Datenschutzes und des Steuergeheimnisses auf einer ersten Stufe herausgabefähige, insbesondere anonymisierte und neutralisierte Fassungen der zur Veröffentlichung vorgesehenen Entscheidungen herzustellen (Urteil vom 26. Februar 1997 a.a.O. S. 111 f. bzw. 10 f.).

• BVerfG, 28.08.2000 - 1 BvR 1307/91

  Zum Einsichtsrecht der Presse in das Grundbuch

  Auszug aus BVerwG, 01.10.2014 - 6 C 35.13

  Die Presse muss nach publizistischen Kriterien selbst entscheiden dürfen, was sie des öffentlichen Interesses für Wert hält und was nicht (vgl. BVerfG, Urteil vom 15. Dezember 1999 - 1 BvR 653/96 - BVerfGE 101, 361 ; Kammerbeschluss vom 28. August 2000 - 1 BvR 1307/91 - NJW 2001, 503 ).

  Diese Maßgaben, die sich als Gebot staatlicher Inhaltsneutralität verstehen lassen (vgl. BVerfG, Kammerbeschluss vom 28. August 2000 a.a.O. S. 506), sind nicht nur für das Stadium der Publikation, sondern auch für das vorgelagerte Stadium der Recherche von Belang.

• BVerfG, 21.07.2000 - 1 BvQ 17/00

  Zulässigkeit von Film- und Tonaufnahmen in einem Strafverfahren vor der …

  Auszug aus BVerwG, 01.10.2014 - 6 C 35.13

  Es hat hierbei ausgesprochen, dass Richter, Verteidiger und Staatsanwälte kraft des ihnen übertragenen Amtes bzw. ihrer Stellung als Organ der Rechtspflege anlässlich ihrer Teilnahme an Gerichtsverhandlungen im Blickfeld der Öffentlichkeit stehen und ein berechtigtes Interesse dieser Personen, nur durch die in der Sitzung Anwesenden wahrgenommen zu werden, angesichts der Bedeutung des Grundsatzes der Öffentlichkeit für ein rechtsstaatliches Gerichtsverfahren regelmäßig nicht anzunehmen ist (vgl. BVerfG, Kammerbeschlüsse vom 21. Juli 2000 - 1 BvQ 17/00 - DVBl 2000, 1778 und vom 7. Juni 2007 - 1 BvR 1438/07 - NJW-RR 2007, 1416; Beschluss vom 19. Dezember 2007 - 1 BvR 620/07 - BVerfGE 119, 309 ; Kammerbeschluss vom 30. März 2012 - 1 BvR 711/12 - NJW 2012, 2178 ).

  Ein Vorrang der Persönlichkeitsrechte von mitwirkenden Verteidigern und Staatsanwälten gegenüber dem Informationsinteresse der Presse ist bei Zugrundelegung der genannten Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts nur dann anzunehmen, sofern diese Personen erhebliche Belästigungen oder eine Gefährdung ihrer Sicherheit durch Übergriffe Dritter zu befürchten haben (vgl. BVerfG…, Beschluss vom 19. Dezember 2007 a.a.O. S. 324; Kammerbeschluss vom 21. Juli 2000 a.a.O.).

• BVerfG, 15.12.1999 - 1 BvR 653/96

  Caroline von Monaco II

  Auszug aus BVerwG, 01.10.2014 - 6 C 35.13

  Der Schutz der Pressefreiheit reicht hier weiter als in Fällen, in denen die Presse eine Berichterstattung über private Umstände zu Unterhaltungszwecken anstrebt (vgl. zu dieser Abstufung BVerfG, Beschluss vom 14. Februar 1973 - 1 BvR 112/65 - BVerfGE 34, 269 ; Urteil vom 15. Dezember 1999 - 1 BvR 653/96 - BVerfGE 101, 361 ).

  Die Presse muss nach publizistischen Kriterien selbst entscheiden dürfen, was sie des öffentlichen Interesses für Wert hält und was nicht (vgl. BVerfG, Urteil vom 15. Dezember 1999 - 1 BvR 653/96 - BVerfGE 101, 361 ; Kammerbeschluss vom 28. August 2000 - 1 BvR 1307/91 - NJW 2001, 503 ).

• BVerwG, 23.06.2004 - 3 C 41.03

  Stasi-Unterlagen-Gesetz; Bundesbeauftragte für die Stasi-Unterlagen; Ausspähung; …

  Auszug aus BVerwG, 01.10.2014 - 6 C 35.13

  Auch öffentliche Amtsträger sind - auch hinsichtlich ihrer Amtstätigkeit - in den Schutzbereich des Persönlichkeitsrechts einbezogen (vgl. Urteil vom 23. Juni 2004 - BVerwG 3 C 41.03 - BVerwGE 121, 115 = Buchholz 115 Sonst. Wiedervereinigungsrecht Nr. 49 S. 89).
• BVerfG, 30.03.2012 - 1 BvR 711/12

  Einstweilige Anordnung; Folgenabwägung; Rundfunkfreiheit; Fernsehaufnahmen; …

  Auszug aus BVerwG, 01.10.2014 - 6 C 35.13

  Es hat hierbei ausgesprochen, dass Richter, Verteidiger und Staatsanwälte kraft des ihnen übertragenen Amtes bzw. ihrer Stellung als Organ der Rechtspflege anlässlich ihrer Teilnahme an Gerichtsverhandlungen im Blickfeld der Öffentlichkeit stehen und ein berechtigtes Interesse dieser Personen, nur durch die in der Sitzung Anwesenden wahrgenommen zu werden, angesichts der Bedeutung des Grundsatzes der Öffentlichkeit für ein rechtsstaatliches Gerichtsverfahren regelmäßig nicht anzunehmen ist (vgl. BVerfG, Kammerbeschlüsse vom 21. Juli 2000 - 1 BvQ 17/00 - DVBl 2000, 1778 und vom 7. Juni 2007 - 1 BvR 1438/07 - NJW-RR 2007, 1416; Beschluss vom 19. Dezember 2007 - 1 BvR 620/07 - BVerfGE 119, 309 ; Kammerbeschluss vom 30. März 2012 - 1 BvR 711/12 - NJW 2012, 2178 ).
• BVerfG, 07.06.2007 - 1 BvR 1438/07

  Verfassungsrechtliche Zulässigkeit der Untersagung von Lichtbildern und …

  Auszug aus BVerwG, 01.10.2014 - 6 C 35.13

  Es hat hierbei ausgesprochen, dass Richter, Verteidiger und Staatsanwälte kraft des ihnen übertragenen Amtes bzw. ihrer Stellung als Organ der Rechtspflege anlässlich ihrer Teilnahme an Gerichtsverhandlungen im Blickfeld der Öffentlichkeit stehen und ein berechtigtes Interesse dieser Personen, nur durch die in der Sitzung Anwesenden wahrgenommen zu werden, angesichts der Bedeutung des Grundsatzes der Öffentlichkeit für ein rechtsstaatliches Gerichtsverfahren regelmäßig nicht anzunehmen ist (vgl. BVerfG, Kammerbeschlüsse vom 21. Juli 2000 - 1 BvQ 17/00 - DVBl 2000, 1778 und vom 7. Juni 2007 - 1 BvR 1438/07 - NJW-RR 2007, 1416; Beschluss vom 19. Dezember 2007 - 1 BvR 620/07 - BVerfGE 119, 309 ; Kammerbeschluss vom 30. März 2012 - 1 BvR 711/12 - NJW 2012, 2178 ).
• EGMR, 14.11.2002 - 62746/00

  WIRTSCHAFTS-TREND ZEITSCHRIFTEN-VERLAGSGES. M.B.H. c. AUTRICHE (N° 2)

  Auszug aus BVerwG, 01.10.2014 - 6 C 35.13

  Rn. 52 6. Das im Berufungsurteil hervorgehobene Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte vom 14. November 2002 in der Sache "Wirtschafts-Trend" Zeitschriften-Verlagsgesellschaft mbH gegen Österreich - Nr. 62746/00 - (Slg. 2002-X, 281 ff.) steht nicht im Widerspruch zur vorliegenden Entscheidung.
• BVerfG, 05.08.1966 - 1 BvR 586/62

  Spiegel-Affäre ("Bedingt abwehrbereit")
• BVerfG, 14.02.1973 - 1 BvR 112/65

  Soraya
• BVerwG, 20.02.2013 - 6 A 2.12

  Auskunftsanspruch der Presse; Bundesnachrichtendienst; Gesetzgebungskompetenz des …
• BVerfG, 25.06.2009 - 1 BvR 134/03

  Haftung für Pressespiegel
• BVerfG, 14.07.1994 - 1 BvR 1595/92

  Fernsehaufnahmen im Gerichtssaal I
• BVerwG, 28.10.1999 - 7 C 32.98

  Kein freier Zugang zu Umweltinformationen während eines strafrechtlichen …
• BVerwG, 27.08.2008 - 6 C 32.07

  Antrag auf Zulassung der Berufung, Auslegung, Berufung, nicht eingelegte …
• BVerfG, 06.11.1979 - 1 BvR 81/76

  Tendenzbetrieb
• BVerwG, 16.01.2003 - 4 CN 8.01

  Normenkontrolle, verwaltungsgerichtliche; Rechtsverordnung; Verordnungsänderung …
• OVG Bremen, 27.10.2009 - 1 B 224/09

  Versagung einer Aufenthaltserlaubnis bei wiederholter Straffälligkeit - …
• BVerwG, 09.12.1981 - 8 C 39.80

  Verhältnis zwischen Fortsetzungsfeststellungsantrag und Erledigungserklärung; …
• AG Nürtingen, 02.07.2009 - 20 Ls 56 Js 18187/09

  Strafrecht, Ausländerstrafrecht, Urkundenfälschung, Verschaffen von falschen …

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• OVG Nordrhein-Westfalen, 04.02.2021 - 4 B 1380/20

  Amtsgericht Düsseldorf durfte Pressemitteilung zu Strafverfahren nicht mit …

  Rn. 23 Vgl. BVerwG, Urteil vom 1.10.2014 - 6 C 35.13 -, NJW 2015, 807 = juris, Rn. 45 ff.; BGH, Beschluss vom 20.6.2018 - 5 AR (Vs) 112/17 -, BGHSt 63, 156 = juris, Rn. 15; Gieg, in: Karlsruher Kommentar zur Strafprozessordnung, 8. Aufl. 2019, § 475 Rn. 10, m. w. N.

  Rn. 38 Vgl. BVerwG, Urteile vom 13.10.2020 - 2 C 41.18 -, juris, Rn. 37, und vom 1.10.2014 - 6 C 35.13 -, NJW 2015, 807 = juris, Rn. 41.

• BVerfG, 14.09.2015 - 1 BvR 857/15

  Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde auf Zusendung einer Urteilskopie an einen …

  Der Schutz der Pressefreiheit reicht hier weiter als in Fällen, in denen die Presse eine Berichterstattung über private Umstände zu Unterhaltungszwecken anstrebt (vgl. BVerwG, Urteil vom 1. Oktober 2014 - 6 C 35/13 -, NJW 2015, S. 807 , unter Verweis auf BVerfGE 34, 269 ; 101, 361 ).
• OVG Schleswig-Holstein, 05.10.2026 - 6 MB 49/26

  Presserechtlicher Auskunftsanspruch gegen das Landgericht Flensburg nur teilweise …

  Dieses Gebot staatlicher Inhaltsneutralität gilt auch schon für das Stadium der Recherche (…BVerfG, Stattg. Kammerbeschl. v. 28.08.2000 - 1 BvR 1307/91 -, juris Rn. 29; BVerwG, Urt. v. 16.03.2016 - 6 C 65.14 -, juris Rn. 18 f., Urt. v. 01.10.2014 - 6 C 35.13 -, juris Rn. 41).

• BVerwG, 27.09.2018 - 7 C 5.17

  Bayerischer Landtag muss der Presse Auskunft über die Höhe der Vergütung der im …

  Rn. 12 Ein Instanzgericht wendet revisibles Recht auch insoweit an, als es sich bei der Auslegung und Anwendung irrevisiblen Rechts durch revisibles Recht gebunden sieht (stRspr; vgl. etwa BVerwG, Urteile vom 16. Januar 2003 - 4 CN 8.01 - BVerwGE 117, 313 und vom 1. Oktober 2014 - 6 C 35.13 - Buchholz 11 Art. 5 Abs. 1 GG Nr. 3 Rn. 20).
• BVerwG, 29.06.2017 - 7 C 24.15

  Anspruch auf Einsicht in Gutachten über NS-Vergangenheit verstorbener ehemaliger …

  Es ist Sache der Presse zu entscheiden, welche Informationen für sie vonnöten sind, um ein bestimmtes Thema zum Zweck einer möglichen Berichterstattung im Recherchewege aufzubereiten (BVerwG, Urteil vom 1. Oktober 2014 - 6 C 35.13 - Buchholz 11 Art. 5 Abs. 1 GG Nr. 3 Rn. 41).
• LG Erfurt, 25.03.2019 - 8 O 1045/18

  Vorlage zur Vorabentscheidung an den EuGH: Unionales Zulassungsrecht als …

  Rn. 24 In diesem Zusammenhang wird darauf hingewiesen, dass jeder ohne weitere Voraussetzungen einen Anspruch auf Herausgabe von (auch unveröffentlichten) gerichtlichen Entscheidungen - Urteile und (Hinweis)Beschlüsse - in anonymisierter Form hat, wie jüngst das Bundesverfassungsgericht, das Bundesverwaltungsgericht und zuletzt der Bundesgerichtshof judiziert haben (BVerfG, Beschl. v. 14.09.2015, 1 BvR 857/15; BVerwG, Urt. v. 01.10.2014, 6 C 35/13;… BGH, Urt. v. 05.04.2017 - IV AR (VZ) 2/16.
• VGH Baden-Württemberg, 06.11.2019 - 1 S 2005/19

  Anspruch eines Journalisten auf Einsicht in und Auskünfte aus …

  Erst der prinzipiell ungehinderte Zugang zur Information versetzt die Presse in den Stand, die ihr in der freiheitlichen Demokratie zukommende Funktion wirksam wahrzunehmen (BVerfG, Beschl. v. 14.07.1994 - 1 BvR 1595, 1606/92 - BVerfGE 91, 125; BVerwG, Urt. v. 01.10.2014 - 6 C 35/13 - NJW 2015, 807).

  Sie berührt damit nicht nur die der Presse zukommende Informationsfunktion, sondern - was ihr zusätzliches Gewicht verleiht - potentiell auch ihre Kontrollfunktion (vgl. dazu BVerfG, Beschl. v. 25.06.2009 - 1 BvR 134/03 - DVBl 2009, 1166; BVerwG, Urt. v. 01.10.2014, a.a.O., und v. 20.02.2013 - BVerwG 6 A 2.12 - BVerwGE 146, 56).

  Der Schutz der Pressefreiheit reicht in einem solchen Fall deutlich weiter als in Fällen, in denen die Presse eine Berichterstattung lediglich über private Umstände zu Unterhaltungszwecken anstrebt (…vgl. zu dieser Abstufung BVerfG, Urt. v. 15.12.1999 - 1 BvR 653/96 - BVerfGE 101, 361; Beschl. v. 14.02.1973 - 1 BvR 112/65 - BVerfGE 34, 269; BVerwG, Urt. v. 01.10.2014, a.a.O.).

  Ist eine publizistisch geeignete Information zu erwarten, wenn sich die Vermutung als zutreffend erweist, dann ist mit der Darlegung dieser Vermutung auch das Informationsinteresse hinreichend belegt (…vgl. BVerfG, Beschl. v. 28.08.2000, a.a.O.; BVerwG, Urt. v. 01.10.2014, a.a.O.).

  Verweigert eine staatliche Stelle aus diesen Gründen die Herausgabe einer personenbezogenen Information und erläutert die Presse daraufhin nicht zumindest ansatzweise die von ihr zugrunde gelegte Einschätzung des Werts dieser Information für ihre Recherche bzw. die ins Auge gefasste Berichterstattung, muss die staatliche Stelle davon ausgehen, dass dem Informationsverlangen ein ernsthafter Hintergrund fehlt, und ist sie daher ausnahmsweise nicht zur Informationsherausgabe verpflichtet (BVerwG, Urt. v. 01.10.2014, a.a.O.).

• BVerwG, 16.03.2016 - 6 C 65.14

  Abgeordneter; Amtsausstattung; Aufwandsentschädigung; Auskunftsanspruch; …

  Die Presse muss nach publizistischen Kriterien selbst entscheiden dürfen, was sie des öffentlichen Interesses für Wert hält und was nicht (vgl. BVerfG, Urteil vom 15. Dezember 1999 - 1 BvR 653/96 - BVerfGE 101, 361 ; Kammerbeschluss vom 28. August 2000 - 1 BvR 1307/91 - NJW 2001, 503 ; BVerwG, Urteil vom 1. Oktober 2014 - 6 C 35.13 [ECLI:DE:BVerwG:2014:011014U6C35.13.0] - Buchholz 11 Art. 5 Abs. 1 GG Nr. 3 Rn. 41).

  Staatlichen Stellen dürfen sich keine Möglichkeiten bieten, über den Informationswert bestimmter Gegebenheiten mit zu entscheiden und auf diese Weise mittelbar auf den Publikationsinhalt Einfluss zu nehmen (BVerwG, Urteil vom 1. Oktober 2014 - 6 C 35.13 - Buchholz 11 Art. 5 Abs. 1 GG Nr. 3 Rn. 41).

• BVerwG, 13.10.2020 - 2 C 41.18

  Auskunftsanspruch der Presse aus den Akten eines abgeschlossenen …

  Es ist Sache der Presse, selbst zu beurteilen, welche Informationen sie für erforderlich hält, um ein bestimmtes Thema zum Zweck einer Berichterstattung im Recherchewege aufzubereiten (vgl. BVerwG, Urteil vom 1. Oktober 2014 - 6 C 35.13 - Buchholz 11 Art. 5 Abs. 1 GG Nr. 3 Rn. 41).

  Sie würden damit auf einen Maßstab zugreifen, den Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG nicht ihnen, sondern der Presse überantwortet (vgl. BVerwG, Urteil vom 1. Oktober 2014 - 6 C 35.13 - Buchholz 11 Art. 5 Abs. 1 GG Nr. 3 Rn. 41).

• BGH, 20.02.2024 - KVB 69/23

  Google (Schutz von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen bei Beteiligung von …

  Ebenso wie bei § 475 StPO hat das Bundeskartellamt daher bei einer Entscheidung nach § 56 Abs. 4 GWB eine Abwägung der gegenläufigen Belange vorzunehmen (vgl. BVerwG…, Beschluss vom 18. Dezember 2019 - 10 B 14/19, WM 2020, 504 Rn. 17; siehe auch BVerwG, Urteil vom 1. Oktober 2014 - 6 C 35/13, NJW 2015, 807 Rn. 49;… Singelnstein in MüKoStPO, 1. Aufl., § 475 Rn. 23).
• BVerwG, 16.03.2016 - 6 C 66.14

  Abgeordneter; Amtsausstattung; Aufwandsentschädigung; Auskunftsanspruch; …
• LG München I, 16.06.2017 - 6 Qs 5/17

  Veröffentlichung von Entscheidungen in strafrechtlichen Angelegenheiten - …
• OVG Schleswig-Holstein, 17.10.2025 - 6 MB 28/25

  Auskunftsanspruch der Presse
• VG Osnabrück, 17.12.2021 - 1 B 72/21

  Anzeige Versammlung; Demonstration gegen Corona-Maßnahmen; Grundrecht auf …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 18.10.2017 - 15 A 651/14

  Presserechtlicher Auskunftsanspruch betreffend einen behördlichen Einsatz der …
• VGH Bayern, 20.08.2025 - 7 CE 25.1263

  Keine Auskunft an die Presse über den Namen eines Strafverteidigers in einem …
• LG München I, 19.01.2016 - 6 AR 5/15

  Presse, Veröffentlichung von Gerichtsentscheidungen, Datenbank, Presse
• OVG Hamburg, 07.04.2025 - 3 Bs 20/25

  Zu dem Begehren eines Presseunternehmens auf Auskunft zu dem Namen des …
• OVG Hamburg, 05.06.2026 - 3 Bs 70/26
• OVG Thüringen, 13.03.2015 - 1 EO 128/15

  Nicht rechtskräftiges Strafurteil muss nicht an Medienvertreter herausgegeben …
• BVerwG, 23.03.2021 - 6 VR 1.21

  Auskunftsanspruch zur Identität des Beschwerdeführers in einem Verfahren vor dem …
• BVerwG, 22.09.2015 - 6 VR 2.15

  Presserechtlicher Auskunftsanspruch; Bundesnachrichtendienst; Verletzung von …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 16.12.2025 - 15 A 750/22

  Presse hat Anspruch auf Auskunft über die Verkäufer des Schabowski-Zettels
• OVG Sachsen, 28.03.2019 - 3 B 43/19

  Presserechtlicher Auskunftsanspruch; Auskunftsverweigerungsrecht; Auskunft aus …
• VG Würzburg, 13.02.2015 - W 7 E 15.81

  "Pegida"- bzw. "Wügida"-Demonstrationen
• VG Berlin, 30.09.2015 - 27 K 110.14

  Anspruch auf Auskünfte zu Immunitätsverfahren
• VG Würzburg, 09.03.2015 - W 7 K 14.640

  Presserechtlicher Auskunftsanspruch
• OLG München, 27.01.2016 - 2 Ws 79/16

  Anspruch eines verfahrensfremden Dritten auf Überlassung eines nicht …
• VGH Baden-Württemberg, 28.09.2015 - 1 S 1124/15

  Heidelberg: Keine Herausgabe von Mitschnitten der Gemeinderatssitzung zum Abriss …
• VG Meiningen, 25.02.2015 - 8 E 464/14

  Anspruch auf Übersendung der schriftlichen Urteilsgründe
• VGH Baden-Württemberg, 12.11.2024 - 1 S 1193/24

  Presserechtliches Auskunftsbegehren im Zusammenhang mit der Genehmigung der …
• VG Mainz, 11.05.2016 - 3 K 636/15

  Zugang zu Forschungsmittelverträgen durch Medienvertreter; Informationsfreiheit
• OLG Frankfurt, 08.05.2025 - 16 U 11/23

  Volle Namensnennung einer Richterin in Buch im Zusammenhang mit von ihr …
• VGH Baden-Württemberg, 11.05.2026 - 1 S 1563/25

  Beginn der Vollziehungsfrist im einstweiligen Anordnungsverfahren; Gewährung von …
• VG Karlsruhe, 19.06.2020 - 3 K 11632/18

  Auskunftspflicht des Bundesverfassungsgerichts gegenüber Journalisten, …
• VG Gelsenkirchen, 20.05.2019 - 20 K 2021/18

  Presse, Presseauskunft, Akteneinsicht, Ermittlungsakte, Strafverfahren, …
• OVG Schleswig-Holstein, 22.07.2020 - 5 LA 223/20

  Coronakrise: Grundsatz der Öffentlichkeit der Verhandlung, Gesundheitsschutz
• VG Neustadt, 07.11.2023 - 5 K 75/23

  Pressevertreter hat Anspruch auf Einsicht in Ermittlungsakten zum Mord an der …
• VG Schleswig, 24.03.2026 - 6 B 27/25

  Presserechtlicher Auskunftsanspruch über ein staatsanwaltschaftliches …
• VG Regensburg, 30.06.2026 - RO 4 E 26.831

  Presserecht, Auskunftsanspruch, Allgemeines Persönlichkeitsrecht, Recht auf …
• OVG Berlin-Brandenburg, 07.09.2023 - 12 B 11.22

  Pkw-Maut - ISA - Schiedsvereinbarung - Schiedsfähigkeit von IFG-Ansprüchen - …
• OLG Rostock, 17.10.2022 - 6 U 29/22
• OVG Berlin-Brandenburg, 07.09.2023 - 12 B 3.23

  Pkw-Maut; ISA; Rechtsschutzbedürfnis; rechtsmissbräuchliche Klageerhebung; …
• OVG Berlin-Brandenburg, 07.09.2023 - 12 B 12.22

  Zugang zu Informationen im Zusammenhang mit der Infrastrukturabgabe - …
• VG Ansbach, 20.02.2019 - AN 14 K 16.01572

  Anspruch auf Herausgabe von gerichtlichen Entscheidungen ohne besondere …
• VG Bremen, 29.06.2018 - 2 K 1513/16

  Rundfunkrechtlicher Auskunftsanspruch - Auskunftsanspruch; Behörde; …
• VG Gelsenkirchen, 28.05.2018 - 20 L 762/18

  Melderegisterauskunft Presse
• BayObLG, 29.08.2023 - 101 VA 39/23

  Rechtsweg bei einem Antrag auf Überprüfung der Rechtmäßigkeit von Entscheidungen …
• OVG Schleswig-Holstein, 13.04.2017 - 3 LA 45/16

  Auskunftsanspruch zu Vergabeverfahren zur Verbesserung der Transparenz des …
• VG München, 18.06.2025 - M 10 E 25.3465

  Einstweilige Anordnung, Presserechtlicher Auskunftsanspruch, (Kein) Anspruch …
• OVG Sachsen, 12.09.2024 - 5 B 94/24

  Auskunftsanspruch; Presserecht; Journalist; ladungsfähige Anschrift; …
• VG Gelsenkirchen, 28.08.2025 - 15 L 1460/25

  Vorläufiger Rechtsschutz; einstweilige Anordnung; presserechtlicher …
• OLG Brandenburg, 11.03.2020 - 11 VA 10/18

  Akteneinsicht eines Dritten bei einem familienrechtlichen Verfahren
• LG München I, 24.03.2015 - 7 Qs 5/15

  Übersendung einer nicht anonymisierten Urteilsabschrift an einen Journalisten im …
• LG München I, 11.09.2017 - 14 Qs 74/16

  Zum Anspruch des Betreibers einer Rechtsprechungsdatenbank auf Übersendung von …
• VG Gera, 11.12.2023 - 2 E 1180/23
• VG Mainz, 14.09.2016 - 3 K 1021/15

  Überlassung von Kopien im Rahmen des medienrechtlichen Auskunftsanspruch
• VG Regensburg, 14.01.2026 - RO 4 E 25.2788

  Tatsachenauskunft, Persönlichkeitsrecht, Bestimmtheit des Antrags, Vorwegnahme …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 20.12.2023 - 15 E 126/22

  Zurückweisung einer Beschwerd wegen der Nichgewährung von Prozesskostenhilfe
• VG Mainz, 16.12.2016 - 4 K 701/16