Volltextveröffentlichungen (16)

• Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
  Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen

• lexetius.com

  BGB § 651k Abs. 1, 4 und 5

• openjur.de

• bundesgerichtshof.de
• rechtsinformationen.bund.de

  Reisevertrag mit einem ausländischen Reiseveranstalter: Verpflichtung des Reisevermittlers zum Nachweis einer Insolvenzsicherung vor Entgegennahme von Vorauszahlungen auf den Reisepreis

• rechtsprechung-im-internet.de

  § 280 BGB, § 651k Abs 1 S 1 BGB, § 651k Abs 4 BGB, § 651k Abs 5 BGB
  Reisevertrag mit einem ausländischen Reiseveranstalter: Verpflichtung des Reisevermittlers zum Nachweis einer Insolvenzsicherung vor Entgegennahme von Vorauszahlungen auf den Reisepreis

• IWW

  § 651k Abs. 1 bis 4 BGB, Art. 7 der Richtlinie 90/314/EWG, § ... 651k Abs. 1 Satz 1 BGB, Art. 56 AEUV, § 651k Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BGB, Art. 56, 57 AEUV, § 10 BGB-InfoV, § 651k Abs. 4, 5 BGB, §§ 255, 274 BGB, § 97 Abs. 1 ZPO

• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Forderung oder Annahme des Reisevermittlers von Zahlungen des Reisenden auf den Reisepreis vor Beendigung der Reise hinsichtlich Nachweises der Sicherheitsleistung; Ausreichen der Erklärung eines Reiseveranstalters bzgl. Bestehens einer Insolvenzabsicherung als Nachweis

• Betriebs-Berater

  Nachweis der Insolvenzsicherung für Reiseveranstalter aus der EU

• ra.de
• degruyter.com(kostenpflichtig, erste Seite frei)

  Reisevertrag

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Forderung oder Annahme des Reisevermittlers von Zahlungen des Reisenden auf den Reisepreis vor Beendigung der Reise hinsichtlich Nachweises der Sicherheitsleistung; Ausreichen der Erklärung eines Reiseveranstalters bzgl. Bestehens einer Insolvenzabsicherung als Nachweis

• datenbank.nwb.de

  Reisevertrag mit einem ausländischen Reiseveranstalter: Verpflichtung des Reisevermittlers zum Nachweis einer Insolvenzsicherung vor Entgegennahme von Vorauszahlungen auf den Reisepreis

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (22)

• faz.net (Pressemeldung, 25.11.2014)

  Kunden von Reiseveranstaltern bekommen mehr Rechte

• lto.de (Kurzinformation)

  Insolventer Reiseveranstalter - Reisebüro muss Insolvenzsicherung nachweisen

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Insolvenzsicherung für Reiseveranstalter aus anderen EU-Ländern

• anwaltonline.com (Kurzinformation)

  Reisebüros müssen Insolvenzsicherung für Reiseveranstalter aus der EU nachweisen

• wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

  Reisevermittler muss Insolvenzsicherung nachweisen

• mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

  Unzureichender Sicherungsschein für Kreuzfahrt

• Verbraucherzentrale Bundesverband (Kurzinformation)

  Reisebüros haften bei fehlerhafter Insolvenzsicherung der Reiseveranstalter

• Betriebs-Berater (Leitsatz)

  Nachweis der Insolvenzsicherung für Reiseveranstalter aus der EU

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Reisevermittler muss Insolvenzsicherung nachweisen

• spiegel.de (Pressemeldung, 25.11.2014)

  BGH stärkt Kundenrechte: Reisebüros müssen sich absichern

• haerlein.de (Kurzinformation)

  Reisebüro muss vor Entgegennahme des Reisepreises Insolvenzsicherung für einen Reiseveranstalter aus der EU nachweisen

• blogspot.com (Kurzinformation)

  Reisebüros müssen Insolvenzsicherung für Reiseveranstalter aus der EU nachweisen

• blogspot.com (Leitsatz)

  Kontrolle der Insolvenzsicherung eines EU-Veranstalters durch Reisevermittler

• blogspot.com (Rechtsprechungsübersicht)

  Rechtsprechung zum Reisevertragsrecht aus dem Jahr 2014 - ein Überblick von Führich

• rechtstipps.de (Kurzinformation)

  Deutsches Reisebüro muss Insolvenzversicherung für EU-Reiseveranstalter EU nachweisen

• haufe.de (Kurzinformation)

  Wenn ein ausländischer Reiseveranstalter pleite geht

• anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

  Reisebüros müssen Insolvenzsicherung für Reiseveranstalter aus der EU nachweisen

• anwalt24.de (Kurzinformation)

  Nachweis der Insolvenzsicherung europäischer Reiseveranstalter durch Reisebüros

• bista.de (Kurzinformation)

  Deutsche Reisebüros müssen für Insolvenzsicherung von Reiseveranstaltern im EU-Ausland bürgen

• rechtsanwalts-kanzlei-wolfratshausen.de (Kurzinformation)

  Reisebüros müssen Insolvenzsicherung für Reiseveranstalter aus der EU nachweisen

• juraforum.de (Kurzinformation)

  Reisebüros zum Insolvenzsicherungsnachweis für EU-Reiseveranstalter verpflichtet

• kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

  Reisebüros müssen Insolvenzsicherung für Reiseveranstalter aus der EU nachweisen - Nachweis muss sich auf die konkreten Reisenden und die von ihnen gebuchte Reise beziehen

Besprechungen u.ä.

• Jurion (Entscheidungsbesprechung)

  Insolventer Reiseveranstalter - Reisebüro muss Insolvenzsicherung nachweisen

Papierfundstellen

• NJW 2015, 853
• ZIP 2014, 95
• MDR 2015, 263
• VersR 2015, 997
• WM 2015, 1030
• MMR 2015, 239
• BB 2015, 321

Wird zitiert von ... (9)Zitiert selbst (3)

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• BGH, 31.07.2012 - X ZR 154/11

  Unternehmensbezogenes Rechtsgeschäft: Rechtsscheinhaftung eines Dritten

  Auszug aus BGH, 25.11.2014 - X ZR 105/13

  Die Namensverschiedenheit der Kläger ließ dabei jedoch deutlich den Willen erkennen, den Reisevertrag nicht nur für sich selbst, sondern, soweit es die Reiseteilnahme der Kläger betrifft, in deren Namen abschließen zu wollen (vgl. BGH, Urteil vom 31. Juli 2012 - X ZR 154/11, NJW 2012, 3368 Rn. 27;… Führich, Reiserecht, 6. Aufl., § 5 Rn. 117 mwN).
• BGH, 15.04.2010 - IX ZR 223/07

  Rechtsanwaltshaftung: Verschuldet unvollständiger Abschluss einer …

  Auszug aus BGH, 25.11.2014 - X ZR 105/13

  Mit solchen Ansprüchen könnte nur ein - hier nicht geltend gemachtes - Zurückbehaltungsrecht zur Leistung Zug um Zug gegen die Abtretung der Ansprüche analog §§ 255, 274 BGB begründet werden; der Schadensersatzanspruch selbst wird dadurch weder ausgeschlossen noch reduziert (vgl. BGH, Urteile vom 20. November 1992 - V ZR 279/91, BGHZ 120, 261 unter I 2 b; vom 15. April 2010 - IX ZR 223/07, NJW 2010, 1961 Rn. 35).
• BGH, 20.11.1992 - V ZR 279/91

  Schadensersatz nach ungerechtfertigter einstweiligen Anordnung in …

  Auszug aus BGH, 25.11.2014 - X ZR 105/13

  Mit solchen Ansprüchen könnte nur ein - hier nicht geltend gemachtes - Zurückbehaltungsrecht zur Leistung Zug um Zug gegen die Abtretung der Ansprüche analog §§ 255, 274 BGB begründet werden; der Schadensersatzanspruch selbst wird dadurch weder ausgeschlossen noch reduziert (vgl. BGH, Urteile vom 20. November 1992 - V ZR 279/91, BGHZ 120, 261 unter I 2 b;… vom 15. April 2010 - IX ZR 223/07, NJW 2010, 1961 Rn. 35).

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• BGH, 09.11.2023 - VII ZR 92/20

  Geltendmachung von Ansprüchen in einer werkvertraglichen Leistungskette mit …

  Besteht der Vorteil in einem Anspruch des Geschädigten gegen einen Dritten, kann der Schädiger im Wege des Zurückbehaltungsrechts gemäß § 273 BGB durchsetzen, dass ihm dieser Anspruch in entsprechender Anwendung des § 255 BGB abgetreten wird (vgl. BGH…, Urteil vom 24. September 2021 - V ZR 272/19 Rn. 19, BauR 2022, 232; Urteil vom 25. November 2014 - X ZR 105/13 Rn. 16, NJW 2015, 853;… Urteil vom 10. Juli 2008 - VII ZR 16/07 Rn. 23, BauR 2008, 1877 = NZBau 2009, 34 (zum alten Schuldrecht), jeweils m.w.N.).
• BGH, 13.10.2015 - X ZR 126/14

  Luftbeförderungsvertrag: Voraussetzungen einer Haftung der Fluggesellschaft wegen …

  Abgesehen von der akzessorischen Hauptleistungspflicht zur Beförderung des Reisegepäcks (…vgl. dazu BGH, Urteile vom 31. Juli 2012 - X ZR 154/11, NJW 2012, 3368 Rn. 27; vom 25. November 2014 - X ZR 105/13, NJW 2015, 853 Rn. 9) war die Beklagte auch gemäß § 241 Abs. 2 BGB und nach Treu und Glauben (§ 242 BGB) verpflichtet, auf die Erreichung des Leistungserfolgs hinzuwirken, soweit dies erforderlich und zumutbar war, und auf die Interessen der Vertragspartner Rücksicht zu nehmen.
• BAG, 21.10.2025 - 9 AZR 66/25

  Altersteilzeit - Wertguthaben - Insolvenzsicherung

  Dies verlangt mehr als eine entsprechende Behauptung bzw. Erklärung des Arbeitgebers (zu § 651k BGB aF vgl. BGH 25. November 2014 - X ZR 105/13 - Rn. 14).

  Dem Arbeitnehmer muss Beweissicherheit verschafft werden hinsichtlich der (vollen) tatsächlichen und wirksamen Insolvenzsicherung (zu § 651k BGB aF vgl. BGH 25. November 2014 - X ZR 105/13 - Rn. 11 f.).

• LG Düsseldorf, 25.10.2021 - 22 S 77/21

  Hotelschließung in Mallorca: Anzahlung trotz Rücktritt voll zurück

  Dies ist insbesondere anzunehmen, wenn - wie im vorliegenden Fall - aufgrund Namensgleichheit von einem Familienzusammenhang auszugehen ist (vgl. BGH, Urteil vom 25.11.2014 - X ZR 105/13, NJW 2015, S. 853 f. Rz. 9;… Urteil vom 31.7. 2012 - X ZR 154/11, NJW 2012, S. 3368, 3370 Rz. 27).
• OLG Hamburg, 07.02.2020 - 9 U 202/19

  Haftung des Rechtsanwalts: Unzutreffende Beratung über die Erfolgsaussichten …

  Durch Ansprüche gegen einen Dritten zur Kompensation des Schadens wird der Schadensersatzanspruch selbst weder ausgeschlossen noch reduziert (vgl. BGH, Urteil vom 25.11.2014 - X ZR 105/13, juris Rn. 16).
• LG Freiburg, 12.01.2018 - 11 O 138/17

  Testamentsvollstreckung: Bemessung der billigen Testamentsvollstreckervergütung

  Der Schädiger hat den Schaden aber nur Zug um Zug gegen Abtretung eines Ersatzanspruchs des Geschädigten gegen den Dritten, § 255 BGB, zu ersetzen (BGH NJW 2015, 853).
• OLG München, 27.04.2026 - 19 U 3294/25

  Aufrechnung, Sicherheitsleistung, Freigabeanspruch, Schadensersatz, Besitzschutz, …

  Rn. 69 aaa) Daher hat die Beklagte aus § 255 BGB einen Anspruch gegen den Kläger auf Abtretung der Herausgabeansprüche gegen O. an sie, welchen sie im Wege des Zurückbehaltungsrechts gemäß § 273 BGB durchsetzen kann (vgl. BGH…, Urteil vom 9. November 2023 - VII ZR 92/20 - Rn. 26; Urteil vom 25. November 2014 - X ZR 105/13 - Rn. 16;… Urteil vom 10. Juli 2008 - VII ZR 16/07 - Rn. 23).
• BGH, 07.11.2022 - VIa ZR 409/22

  Anwendung der Grundsätze der Vorteilsausgleichung bei der Erstattung von …

  Ein Anspruch des Klägers gegen seinen Darlehensgeber auf Rückgewähr des Bearbeitungsentgelts nach § 812 Abs. 1 Satz 1 Fall 1 BGB (vgl. BGH…, Urteil vom 13. Mai 2014- XI ZR 405/12, BGHZ 201, 168 Rn. 15 ff.) könnte zugunsten der Beklagten nur ein - hier nicht geltend gemachtes - Zurückbehaltungsrecht zur Leistung Zug um Zug gegen die Abtretung des Anspruchs nach §§ 255, 273, 274 BGB begründen; der Schadensersatzanspruch selbst würde dadurch weder ausgeschlossen noch reduziert (vgl. BGH, Urteil vom 20. November 1992 - V ZR 279/91, BGHZ 120, 261 unter I 2 b;… Urteil vom 15. April 2010 - IX ZR 223/07, NJW 2010, 1961 Rn. 35; Urteil vom 25. November 2014 - X ZR 105/13, NJW 2015, 853 Rn. 16).
• AG München, 05.02.2024 - 242 C 15369/23

  Nichterscheinen am Flughafen führt nicht zum Rücktritt vor Reisebeginn

  Dies ist insbesondere anzunehmen, wenn - wie im vorliegenden Fall - aufgrund Namensgleichheit von einem Familienzusammenhang auszugehen ist (vgl. BGH, Urteil vom 25.11.2014 - X ZR 105/13, NJW 2015, S. 853 f. Rz. 9;… Urteil vom 31.7.2012 - X ZR 154/11, NJW 2012, S. 3368, 3370 Rz. 27).