Volltextveröffentlichungen (16)

• Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
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• lexetius.com

  KHEntgG § 17 Abs. 1 Satz 1, Abs. 3 Satz 1; BGB § 812 Abs. 1 Satz 1 Alt. 1

• openjur.de

• bundesgerichtshof.de
• rechtsinformationen.bund.de

  Abrechnung ärztlicher Wahlleistungen während eines Krankenhausaufenthalts: Einzelfallentscheidung hinsichtlich der Gestaltung und des Zustandekommens eines entsprechenden Vertrages; Anspruchsgegner bei bereicherungsrechtlicher Rückforderung von privatärztlichem Honorar ...

• rechtsprechung-im-internet.de

  § 17 Abs 1 S 1 KHEntgG, § 17 Abs 3 S 1 KHEntgG, § 812 Abs 1 S 1 Alt 1 BGB
  Abrechnung ärztlicher Wahlleistungen während eines Krankenhausaufenthalts: Einzelfallentscheidung hinsichtlich der Gestaltung und des Zustandekommens eines entsprechenden Vertrages; Anspruchsgegner bei bereicherungsrechtlicher Rückforderung von privatärztlichem Honorar ...

• IWW

  § 812 Abs. 1 Satz 1 Alt. 1 BGB, § ... 179 BGB, § 280 Abs. 1 BGB, § 812 Abs. 1 Satz 1 BGB, § 398 BGB, § 280 BGB, § 812 BGB, § 2 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 2 des Krankenhausentgeltgesetzes (KHEntgG), § 2 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 2 der Bundespflegesatzverordnung (BPflV), § 17 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Satz 1 Halbsatz 1 KHEntgG, § 126 BGB, § 2 Abs. 1, § 17 Abs. 1 Satz 1 KHEntgG, § 17 Abs. 3 Satz 1 KHEntgG, Abs. 2 Satz 1 KHEntgG, § 2 Abs. 2 KHEntgG, § 17 Abs. 1 KHEntgG, § 17 Abs. 3 KHEntgG, § 177 Abs. 1 BGB, § 812 Abs. 1 Satz 1 Alt. 2 BGB

• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Vertragsgestaltung im Einzelfall beim totalen Krankenhausvertrag mit Arztzusatzvertrag und beim gespaltenen Arzt-Krankenhaus-Vertrag; Honorarrückzahlungsanspruch für erbrachte wahlärztliche Leistungen; Geltendmachung eines Anspruchs aus ungerechtfertigter Bereicherung ...

• ra.de
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• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Vertragsgestaltung im Einzelfall beim totalen Krankenhausvertrag mit Arztzusatzvertrag und beim gespaltenen Arzt-Krankenhaus-Vertrag; Honorarrückzahlungsanspruch für erbrachte wahlärztliche Leistungen; Geltendmachung eines Anspruchs aus ungerechtfertigter Bereicherung ...

• datenbank.nwb.de
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• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (7)

• christmann-law.de (Kurzinformation)

  Liquidiert der Chefarzt Wahlleistung nicht selbst, muss er auch nichts zurückzahlen

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Wahlärztliche Leistungen im Krankenhaus - und der Streit um ihre Liquidation

• wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

  Geltendmachung eines Anspruchs wegen überhöhter Rechnungsstellung gegenüber dem Krankenhausträger

• medizinrechtsiegen.de (Kurzinformation)

  Krankenhausvertrag - Überhöhte Wahlleistungsvereinbarung - Rückforderung

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Geltendmachung eines Anspruchs wegen überhöhter Rechnungsstellung gegenüber dem Krankenhausträger

• tacke-krafft.de (Kurzinformation)

  Wer ist richtiger Beklagter bei der Abrechnungen ärztlicher Wahlleistungen?

• anwalt24.de (Kurzinformation)

  Passivlegitmation: Überhöhte Abrechnung des Krankenhauses bei nicht abrechnungsbefugtem Chefarzt

Besprechungen u.ä.

• meyer-koering.de (Entscheidungsbesprechung)

  Liquidationsrecht bei wahlärztlichen Leistungen

Papierfundstellen

• NJW 2016, 3027
• MDR 2016, 259
• VersR 2017, 825

Wird zitiert von ... (64)Zitiert selbst (14)

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• BGH, 19.02.1998 - III ZR 169/97

  Rechtsfolgen der Unwirksamkeit einer Vereinbarung über wahlärztliche Leistungen …

  Auszug aus BGH, 14.01.2016 - III ZR 107/15

  Sowohl beim totalen Krankenhausvertrag mit Arztzusatzvertrag als auch beim gespaltenen Arzt-Krankenhaus-Vertrag ist es eine Frage der Vertragsgestaltung im Einzelfall, ob der gesonderte Behandlungsvertrag, der zwischen dem Patienten und dem Wahlarzt geschlossen werden soll, bereits Gegenstand der zwischen dem Krankenhaus und dem Patienten abgeschlossenen Wahlleistungsvereinbarung ist (Krankenhaus als Stellvertreter des Wahlarztes), oder ob es hierzu einer weiteren Abrede zwischen dem Arzt und dem Patienten bedarf, die auch durch konkludentes Verhalten zustande kommen kann (Fortführung des Senatsurteils vom 19. Februar 1998, III ZR 169/97, BGHZ 138, 91).

  Rn. 20 b) Nach § 2 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 2 des Krankenhausentgeltgesetzes (KHEntgG) und § 2 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 2 der Bundespflegesatzverordnung (BPflV) stellen sämtliche Wahlleistungen zwingend Krankenhausleistungen dar, wobei die Wahlleistung Arzt zum Gegenstand hat, dass dem Patienten die Behandlung durch bestimmte leitende oder besonders qualifizierte Ärzte in jedem Fall zuteil wird, und zwar ohne Rücksicht darauf, ob dies in concreto aus medizinischen Gründen notwendig oder zweckmäßig ist (Senatsurteile vom 19. Februar 1998 - III ZR 169/97, BGHZ 138, 91, 96 …und vom 16. Oktober 2014 - III ZR 85/14, BGHZ 202, 365 Rn. 16;… s. auch Spickhoff/Kutlu, Medizinrecht, 2. Aufl., § 17 KHEntgG Rn. 11).

  Rn. 22 aa) Beim totalen Krankenhausaufnahmevertrag verpflichtet sich der Krankenhausträger, alle für die stationäre Behandlung erforderlichen Leistungen einschließlich der gesamten (wahl-)ärztlichen Versorgung zu erbringen (Senatsurteil vom 19. Februar 1998 aaO S. 96), wobei es zulässig ist, dass der Patient die im Rahmen der Behandlung erforderliche Einwilligung auf einen speziellen Arzt beschränkt (BGH…, Urteil vom 11. Mai 2010 - VI ZR 252/08, NJW 2010, 2580 Rn. 6, 9).

  Rn. 23 bb) Beim gespaltenen Arzt-Krankenhaus-Vertrag beschränkt sich der Vertrag mit dem Krankenhausträger auf die Unterbringung, Verpflegung und pflegerische Versorgung, während die ärztliche Versorgung nicht zu den Pflichten des Krankenhauses gehört und die ärztlichen Leistungen nur auf Grund eines besonderen Behandlungsvertrags mit dem Arzt erbracht werden (Senatsurteil vom 19. Februar 1998 aaO S. 96).

  Daneben kommt es zum Abschluss eines gesonderten Behandlungsvertrags zwischen dem Patienten und dem Wahlarzt, wobei es konstruktiv möglich ist, dass der gesonderte Behandlungsvertrag bereits - im Wege des Vertretergeschäfts - zugleich Gegenstand der zwischen dem Krankenhausträger und dem Patienten abgeschlossenen Vereinbarung über die gesonderte Erbringung und Abrechnung wahlärztlicher Leistungen ist (vgl. Senatsurteil vom 19. Februar 1998 aaO S. 97 und Patt in Uleer/Miebach/Patt aaO § 17 KHEntgG Rn. 68 zur entsprechenden Konstellation bei Abschluss eines kumulativen Arztzusatzvertrags).

  Denn der Vergütungsanspruch fällt nur einmal an, nämlich in der Person des Arztes (Senatsurteil vom 19. Februar 1998 aaO S. 96 f;… Spickhoff/Kutlu aaO § 17 KHEntgG Rn. 12).

  An dessen wirksame Vereinbarung sind wegen der damit einhergehenden wesentlichen Beschneidung der Rechtsstellung des Patienten in vorformulierten Vertragsklauseln oder in Allgemeinen Geschäftsbedingungen hohe Anforderungen zu stellen (Senatsurteil vom 19. Februar 1998 aaO S. 97; BGH…, Urteil vom 22. Dezember 1992 aaO S. 112 ff).

  Es ist eine Frage der Vertragsgestaltung im Einzelfall, ob der gesonderte Behandlungsvertrag, der zwischen dem Patienten und dem in Aussicht genommenen Wahlarzt geschlossen werden soll, auch bereits Gegenstand der zwischen dem Krankenhaus und dem Patienten abgeschlossenen Wahlleistungsvereinbarung ist (Krankenhaus als Stellvertreter für den jeweiligen Wahlarzt), oder ob es hierzu einer weiteren Abrede zwischen dem Arzt und dem Patienten bedarf (vgl. Senatsurteil vom 19. Februar 1998 aaO S. 97 für den Arztzusatzvertrag).

• BGH, 21.10.2004 - III ZR 38/04

  Rückforderung von rechtsgrundlos erbrachten Leistungen einer öffentlichen Kasse …

  Auszug aus BGH, 14.01.2016 - III ZR 107/15

  Stimmen die Vorstellungen der Beteiligten nicht überein, ist nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs eine objektive Betrachtungsweise aus der Sicht des Zuwendungsempfängers (Empfängerhorizont) geboten (Senatsurteile vom 4. Februar 1999 - III ZR 56/98, NJW 1999, 1393, 1394 und vom 21. Oktober 2004 - III ZR 38/04, NJW 2005, 60; BGH, Urteile vom 2. November 1988 - IVb ZR 102/87, BGHZ 105, 365, 369; vom 10. März 1993 - XII ZR 253/91, BGHZ 122, 46, 50 f …und vom 5. März 2015 - IX ZR 133/14, NJW 2015, 1672 Rn. 28).

  Es kommt darauf an, wie eine vernünftige Person in der Lage des Empfängers die Zuwendung nach Treu und Glauben mit Rücksicht auf die Verkehrssitte verstehen musste und durfte (Senatsurteil vom 21. Oktober 2004 aaO S. 60 f;… Palandt/Sprau, BGB, 75. Aufl., § 812 Rn. 14).

  Der Leistende muss sich zum Ausgleich einer ungerechtfertigten Vermögensverschiebung grundsätzlich an den Leistungsempfänger halten und kann nicht einen Dritten in Anspruch nehmen (…vgl. Senatsurteile vom 4. Februar 1999 aaO und vom 21. Oktober 2004 aaO S. 60 mwN;… Palandt/Sprau aaO § 812 Rn. 7, 13, 56).

• BGH, 22.12.1992 - VI ZR 341/91

  Schadensersatz und Schmerzensgeld: Arzthaftung, Fehlerhafte Behandlung, Chirurgie …

  Auszug aus BGH, 14.01.2016 - III ZR 107/15

  Rn. 25 d) Bei der Inanspruchnahme ärztlicher Wahlleistungen ist jedenfalls bislang der totale Krankenhausvertrag mit Arztzusatzvertrag der Regelfall (…Senatsurteil vom 18. Februar 1998 aaO S. 97;… BGH, Urteile vom 18. Juni 1985 aaO S. 67 ff und vom 22. Dezember 1992 - VI ZR 341/91, BGHZ 121, 107, 110 f), der gespaltene Arzt-Krankenhaus-Vertrag dagegen die Ausnahme.

  An dessen wirksame Vereinbarung sind wegen der damit einhergehenden wesentlichen Beschneidung der Rechtsstellung des Patienten in vorformulierten Vertragsklauseln oder in Allgemeinen Geschäftsbedingungen hohe Anforderungen zu stellen (…Senatsurteil vom 19. Februar 1998 aaO S. 97; BGH, Urteil vom 22. Dezember 1992 aaO S. 112 ff).

  Es ist regelmäßig erforderlich, dass - wenn nicht eine mündliche Erläuterung erfolgt - die Klarstellung innerhalb des noch durch die Unterschrift des Patienten gedeckten Vertragstextes vorgenommen wird (BGH, Urteil vom 22. Dezember 1992 aaO S. 113).

• BGH, 02.11.1988 - IVb ZR 102/87

  Bereicherungsrechtliche Rückabwicklung der Versicherungsleistung eines …

  Auszug aus BGH, 14.01.2016 - III ZR 107/15

  Stimmen die Vorstellungen der Beteiligten nicht überein, ist nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs eine objektive Betrachtungsweise aus der Sicht des Zuwendungsempfängers (Empfängerhorizont) geboten (Senatsurteile vom 4. Februar 1999 - III ZR 56/98, NJW 1999, 1393, 1394 und vom 21. Oktober 2004 - III ZR 38/04, NJW 2005, 60; BGH, Urteile vom 2. November 1988 - IVb ZR 102/87, BGHZ 105, 365, 369; vom 10. März 1993 - XII ZR 253/91, BGHZ 122, 46, 50 f …und vom 5. März 2015 - IX ZR 133/14, NJW 2015, 1672 Rn. 28).

  Diese Grundsätze gelten auch für den Bereicherungsausgleich in Mehrpersonenverhältnissen (BGH, Urteile vom 2. November 1988 aaO und vom 13. Juni 2002 - IX ZR 242/02, NJW 2002, 2871).

• BGH, 04.02.1999 - III ZR 56/98

  Haftung des Beschenkten gegenüber dem Entreicherten

  Auszug aus BGH, 14.01.2016 - III ZR 107/15

  Stimmen die Vorstellungen der Beteiligten nicht überein, ist nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs eine objektive Betrachtungsweise aus der Sicht des Zuwendungsempfängers (Empfängerhorizont) geboten (Senatsurteile vom 4. Februar 1999 - III ZR 56/98, NJW 1999, 1393, 1394 und vom 21. Oktober 2004 - III ZR 38/04, NJW 2005, 60; BGH, Urteile vom 2. November 1988 - IVb ZR 102/87, BGHZ 105, 365, 369; vom 10. März 1993 - XII ZR 253/91, BGHZ 122, 46, 50 f …und vom 5. März 2015 - IX ZR 133/14, NJW 2015, 1672 Rn. 28).

  Der Leistende muss sich zum Ausgleich einer ungerechtfertigten Vermögensverschiebung grundsätzlich an den Leistungsempfänger halten und kann nicht einen Dritten in Anspruch nehmen (vgl. Senatsurteile vom 4. Februar 1999 aaO …und vom 21. Oktober 2004 aaO S. 60 mwN;… Palandt/Sprau aaO § 812 Rn. 7, 13, 56).

• BGH, 18.06.1985 - VI ZR 234/83

  Klinikhaftung bei Chefarztvertrag -Unterversorgung der Anästhesie

  Auszug aus BGH, 14.01.2016 - III ZR 107/15

  Auch in diesem Fall tritt der Krankenhausträger, nicht der einzelne Arzt, dem Patienten bei dessen Aufnahme als Vertragspartner entgegen und bietet ihm die "freie Arztwahl" als Wahlleistung an (BGH, Urteil vom 18. Juni 1985 - VI ZR 234/83, BGHZ 95, 63, 68).

  Rn. 25 d) Bei der Inanspruchnahme ärztlicher Wahlleistungen ist jedenfalls bislang der totale Krankenhausvertrag mit Arztzusatzvertrag der Regelfall (…Senatsurteil vom 18. Februar 1998 aaO S. 97; BGH, Urteile vom 18. Juni 1985 aaO S. 67 ff und vom 22. Dezember 1992 - VI ZR 341/91, BGHZ 121, 107, 110 f), der gespaltene Arzt-Krankenhaus-Vertrag dagegen die Ausnahme.

• BGH, 05.03.2015 - IX ZR 133/14

  Qualifizierte Rangrücktrittsvereinbarung im Rahmen einer Mezzanine-Finanzierung …

  Auszug aus BGH, 14.01.2016 - III ZR 107/15

  Stimmen die Vorstellungen der Beteiligten nicht überein, ist nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs eine objektive Betrachtungsweise aus der Sicht des Zuwendungsempfängers (Empfängerhorizont) geboten (Senatsurteile vom 4. Februar 1999 - III ZR 56/98, NJW 1999, 1393, 1394 und vom 21. Oktober 2004 - III ZR 38/04, NJW 2005, 60; BGH, Urteile vom 2. November 1988 - IVb ZR 102/87, BGHZ 105, 365, 369; vom 10. März 1993 - XII ZR 253/91, BGHZ 122, 46, 50 f und vom 5. März 2015 - IX ZR 133/14, NJW 2015, 1672 Rn. 28).
• BGH, 13.06.2002 - IX ZR 242/01

  Rückabwicklung der Leistung des Drittschuldners auf eine nicht bestehende …

  Auszug aus BGH, 14.01.2016 - III ZR 107/15

  Diese Grundsätze gelten auch für den Bereicherungsausgleich in Mehrpersonenverhältnissen (…BGH, Urteile vom 2. November 1988 aaO und vom 13. Juni 2002 - IX ZR 242/02, NJW 2002, 2871).
• BGH, 10.03.1993 - XII ZR 253/91

  Rückzahlungsanspruch des Kaskoversicherers gegen Leasingsnehmer bei fingiertem …

  Auszug aus BGH, 14.01.2016 - III ZR 107/15

  Stimmen die Vorstellungen der Beteiligten nicht überein, ist nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs eine objektive Betrachtungsweise aus der Sicht des Zuwendungsempfängers (Empfängerhorizont) geboten (Senatsurteile vom 4. Februar 1999 - III ZR 56/98, NJW 1999, 1393, 1394 und vom 21. Oktober 2004 - III ZR 38/04, NJW 2005, 60; BGH, Urteile vom 2. November 1988 - IVb ZR 102/87, BGHZ 105, 365, 369; vom 10. März 1993 - XII ZR 253/91, BGHZ 122, 46, 50 f …und vom 5. März 2015 - IX ZR 133/14, NJW 2015, 1672 Rn. 28).
• BGH, 03.05.2005 - IX ZR 242/02

  Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Behandlung von …

  Auszug aus BGH, 14.01.2016 - III ZR 107/15

  Diese Grundsätze gelten auch für den Bereicherungsausgleich in Mehrpersonenverhältnissen (…BGH, Urteile vom 2. November 1988 aaO und vom 13. Juni 2002 - IX ZR 242/02, NJW 2002, 2871).
• BGH, 16.10.2014 - III ZR 85/14

  Keine Liquidation wahlärztlicher Leistungen durch im Krankenhaus nicht fest …
• BGH, 17.11.2014 - I ZR 97/13

  Annahme einer vertragsstrafebewehrten Unterlassungserklärung durch einen …
• BGH, 11.05.2010 - VI ZR 252/08

  Krankenhausaufnahmevertrag: Beschränkung der Einwilligung in einen ärztlichen …
• BGH, 13.07.1987 - II ZR 280/86

  Wirksamkeit eines Vertrages über die Erstattung von Verlusten aus unverbindlichen …

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• BGH, 31.01.2018 - VIII ZR 39/17

  Unmittelbarer Rückforderungsanspruch eines Jobcenters gegen Vermieter wegen …

  Es kommt darauf an, wie eine vernünftige Person in der Lage des Empfängers die Zuwendung nach Treu und Glauben mit Rücksicht auf die Verkehrssitte verstehen musste und durfte (siehe nur BGH, Urteile vom 14. Januar 2016 - III ZR 107/15, NJW 2016, 3027 Rn. 34;… vom 25. Februar 2016 - IX ZR 146/15, NJW 2016, 2260 Rn. 21; jeweils mwN).

  Diese Grundsätze gelten auch für den Bereicherungsausgleich in Mehrpersonenverhältnissen (BGH, Urteil vom 14. Januar 2016 - III ZR 107/15, aaO mwN).

  Der Bundesgerichtshof hat auch in anderen Zusammenhängen sonstige Personen als mögliche Zahlstellen oder Leistungs- beziehungsweise Zahlungsmittler angesehen (…vgl. nur BGH, Urteile vom 23. September 2015 - VIII ZR 300/14, NZM 2015, 859 Rn. 11;… vom 14. September 2017 - IX ZR 3/16, WM 2017, 2319 Rn. 21 mwN;… vgl. auch BGH, Urteile vom 11. März 2014 - X ZR 150/11, NJW 2014, 2275 Rn. 9; vom 14. Januar 2016 - III ZR 107/15, aaO Rn. 35).

• BSG, 11.07.2017 - B 1 KR 1/17 R

  Krankenversicherung - fiktiv genehmigte Leistung in einer Privatklinik - …

  Sie vereinbarte einen Vertrag entsprechend einem totalen Krankenhausvertrag mit Arztzusatzvertrag oder einem gespaltenen Arzt-Krankenhaus-Vertrag (vgl hierzu zB BGH Urteil vom 14.1.2016 - III ZR 107/15 - NJW 2016, 3027 RdNrn 23 ff).
• BGH, 16.01.2018 - VI ZR 474/16

  Haftung eines sog. Finanzagenten: Erbringung erlaubnispflichtiger Zahlungsdienste …

  Stimmen die Vorstellungen der Beteiligten nicht überein, ist nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs eine objektive Betrachtungsweise aus der Sicht des Zuwendungsempfängers (Empfängerhorizont) geboten (BGH, Urteile vom 14. Januar 2016 - III ZR 107/15, NJW 2016, 3027 Rn. 34; vom 4. Februar 1999 - III ZR 56/98, NJW 1999, 1393, 1394; vom 21. Oktober 2004 - III ZR 38/04, NJW 2005, 60; vom 2. November 1988 - IVb ZR 102/87, BGHZ 105, 365, 369; vom 10. März 1993 - XII ZR 253/91, BGHZ 122, 46, 50 f. …und vom 5. März 2015 - IX ZR 133/14, NJW 2015, 1672 Rn. 28).

• BGH, 13.03.2025 - III ZR 426/23

  Wahlleistungsvereinbarung, Wahlarzt, Liquidationsrecht, totaler …

  Der Krankenhausträger kann mit dem Patienten neben allgemeinen Krankenhausleistungen wirksam vereinbaren, dass er wahlärztliche Leistungen durch angestellte oder beamtete Ärzte des Krankenhauses erbringt, ohne dass es insoweit eines Zusatzvertrags zwischen dem Patienten und dem betreffenden Arzt bedarf (sogenannter totaler Krankenhausaufnahmevertrag; Anschluss an Senat, Urteile vom 19. Februar 1998 - III ZR 169/97, BGHZ 138, 91 und vom 14. Januar 2016 - III ZR 107/15, NJW 2016, 3027).

  Aus Sicht des Patienten kommen als typische Gestaltungsformen neben dem "gespaltenen Arzt-Krankenhaus-Vertrag" (siehe dazu Senat, Urteil vom 14. Januar 2016 - III ZR 107/15, NJW 2016, 3027 Rn. 23) insbesondere der "totale Krankenhausvertrag mit Arztzusatzvertrag" sowie der "totale Krankenhausaufnahmevertrag" in Betracht (…vgl. Senat aaO Rn. 21 ff).

  Rn. 19 bb) Alternativ können Patient und Krankenhausträger aber auch vereinbaren, dass der Krankenhausträger zur Erbringung aller für die stationäre Behandlung erforderlichen Leistungen einschließlich der gesamten wahlärztlichen Versorgung verpflichtet ist, ohne dass der Patient zusätzlich einen weiteren Vertrag über die wahlärztlichen Leistungen mit dem behandelnden Arzt schließt (sogenannter totaler Krankenhausaufnahmevertrag, vgl. Senat, Urteile vom 19. Februar 1998 - III ZR 169/97, BGHZ 138, 91, 96, vom 14. Januar 2016 aaO Rn. 22 mwN …und vom 13. Juni 2024 - III ZR 279/23, NJW 2024, 3517 Rn. 20; BGH, Urteil vom 18. Juni 1985 - VI ZR 234/83, BGHZ 95, 63, 67 ff).

  Als alleinigem Schuldner des Patienten für die versprochenen wahlärztlichen Leistungen (vgl. BGH, Urteile vom 22. Dezember 1992 - VI ZR 341/91, BGHZ 121, 107, 111 f und vom 18. Juni 1985 - VI ZR 234/83, BGHZ 95, 63, 67 ff) steht dem Krankenhausträger dann insoweit ein eigener Vergütungsanspruch gegen den Patienten zu (vgl. Senat, Urteil vom 14. Januar 2016 aaO).

  Der Senat hat insoweit vielmehr entschieden, dass der Abschluss eines Zusatzvertrags mit dem Arzt lediglich die "konstruktive", die finanziellen Interessen des Patienten nicht berührende Folge hat, dass "der liquidationsberechtigte Arzt" die gesonderte Berechnung der wahlärztlichen Wahlleistung (auch) aus originär eigenem Recht und nicht nur aus § 328 BGB als begünstigter Dritter des Krankenhausvertrags oder als Abtretungsempfänger des Krankenhauses vornimmt (…Senat, Urteile vom 19. Februar 1998 aaO und vom 14. Januar 2016 aaO Rn. 24).

  Dies gilt erst recht mit Blick auf die zwischenzeitliche Verbreitung des sogenannten Beteiligungsmodells, bei dem der Krankenhausträger sich das Liquidationsrecht in Bezug auf wahlärztliche Leistungen vorbehält und dem angestellten Arzt, der als Teil seiner Dienstverpflichtung diese Leistungen zu erbringen hat, anstelle eines eigenen Liquidationsrechts eine Beteiligungsvergütung einräumt (vgl. Senat, Urteil vom 14. Januar 2016 aaO Rn. 35).

  Für diese Ärzte bestand insoweit überhaupt keine Veranlassung zum Abschluss eines Arztzusatzvertrags (vgl. Senat, Urteil vom 14. Januar 2016 aaO Rn. 28).

  Wie der Senat bereits wiederholt entschieden hat, kommen als Wahlärzte bestimmte "leitende oder besonders qualifizierte Ärzte" in Betracht (Senat, Urteile vom 14. Januar 2016 aaO Rn. 20 …und vom 10. Januar 2019 aaO Rn. 15;… vgl. auch Senat, Urteile vom 19. Februar 1998 aaO …und vom 16. Oktober 2014 aaO Rn. 16).

• AG Karlsruhe, 28.02.2017 - 5 C 193/14

  Rückforderung durch ein Krankenhaus im Auftrag eines nicht …

  Rn. 39 a) Der (sorgfaltswidrige) Ansatz unzutreffender Gebührenziffern in einer ärztlichen Abrechnung kann zwar eine Rücksichtnahmepflichtverletzung darstellen (§ 241 Abs. 2 BGB, bei Einschaltung Dritter ggf. i.V.m. § 278 BGB analog) und dadurch auch Schadensersatzansprüche begründen (BGH, Urt. v. 14.01.2016 - III ZR 107/15 Tz. 18), die das Gericht auch zu prüfen hat, wenn der Kläger seinen Anspruch auf ungerechtfertigte Bereicherung stützt (…BGH a.a.O. Tz. 19).

  Denkbar sind insoweit verschiedene Vertragsgestaltungen (zusammenfassend: BGH, Urt. v. 14.01.2016 - III ZR 107/15 Tz. 22 ff.).

  Ferner könnte sich auch nur aus einer entsprechenden Vereinbarung eine sonst nicht ersichtliche konkludente Bevollmächtigung der Beklagten zu 2 ergeben, für den Beklagten zu 1 Verträge zu schließen (vgl. BGH, Urt. v. 14.01.2016 - III ZR 107/15 Tz. 28).

  Eine konkludente Bevollmächtigung auf Grundlage des Dienstvertrages scheidet mangels (erwiesener) Liquidationsberechtigung hier aber aus (vgl. BGH, Urt. v. 14.01.2016 - III ZR 107/15 Tz. 28).

  Auch Umstände, die eine Duldungs- oder Anscheinsvollmacht begründen könnten - namentlich Kenntnis des Beklagten zu 1 von durch die Beklagte zu 2 verwendeten Wahlleistungsvereinbarungen (vgl. zur konkludenten Genehmigung BGH, Urt. v. 14.01.2016 - III ZR 107/15 Tz. 29) - sind weder konkret dargetan noch sonst ersichtlich.

  Stimmen die Vorstellungen der Beteiligten nicht überein, ist nach ständiger höchstrichterlicher Rechtsprechung eine objektive Betrachtungsweise aus der Sicht des Zuwendungsempfängers geboten (sog. Empfängerhorizont; s. nur BGH, Urt. v. 14.01.2016 - III ZR 107/15 Tz. 34 m.w.N.).

  Wird eine Zahlung an jemanden bewirkt, der als Inkassostelle, Empfangsbote etc. für einen anderen tätig wird, so ist dieser daher als bloße "Zahlstelle" zu behandeln; als Leistungsempfänger im Rechtssinne ist dagegen der (vermeintliche) Forderungsinhaber anzusehen, dessen Forderung getilgt werden sollte (BGH, Urt. v. 14.01.2016 - III ZR 107/15 Tz. 7;… BGH, Urt. v. 21.06.2012 - III ZR 290/11 Tz. 23 f.;… BGH, Urt. v. 05.12.2006 - XI ZR 21/06 Tz. 17;… Palandt/Sprau, 76. Aufl. 2017, § 812 Rn. 55).

  Schließlich fällt auch beim totalen Krankenhausvertrag mit Arztzusatzvertrag nach der Rechtsprechung des BGH das Honorar nur einmal an - und zwar in der Person des Arztes (BGH, Urt. v. 14.01.2016 - III ZR 107/15 Tz. 24).

  Rn. 60 Das Gericht verkennt nicht, dass es an sich gerade nicht darauf ankommt, an wen der Leistende zu leisten glaubt, sondern wie der Empfänger die Leistung verstehen darf (BGH, Urt. v. 14.01.2016 - III ZR 107/15 Tz. 34).

  Entsprechend geht es fehl, wenn die Beklagten sich auf das Urteil des BGH vom 14.01.2016 (III ZR 107/15) berufen.

  Rn. 65 (2) Auf Grundlage des Vorbringens der Beklagten, wonach die Zahlung auf ein Treuhandkonto der Beklagten zu 2 erfolgte, der Beklagte zu 1 über kein Liquidationsrecht verfügt und er die Beklagte zu 2 auch nicht mit dem Forderungseinzug beauftragt und lediglich eine dienstvertragliche Vergütung erhalten hatte, hat der Beklagte zu 1 durch die Leistung des Klägers indes nichts erlangt i.S.d. § 812 Abs. 1 S. 1 BGB (vgl. auch BGH, Urt. v. 14.01.2016 - III ZR 107/15 Tz. 35).

  Rn. 66 Auch wenn im Falle der Leistung über einen als bloße "Zahlstelle" fungierenden Mittler grundsätzlich von einer Leistung an den eigentlichen (Schein-)Gläubiger auszugehen ist, bleibt es doch dabei, dass dieser durch diese Leistung auch etwas erlangt haben muss (…vgl. BGH, Urt. v. 20.02.1979 - VI ZR 256/77 Tz. 55 bei juris; ferner auch BGH, Urt. v. 14.01.2016 - III ZR 107/15 Tz. 35).

  Rn. 91 aa) Dahinstehen kann dabei die zwischen den Parteien streitige Rechtsfrage, ob es das KHEntgG zulässt, dass ein Krankenhaus, das sog. "Liquidationsrecht" selbst "ausübt", d.h. wahlärztliche Leistungen als eigene Leistungen gegenüber Patienten erbringt und sich hierfür selbst eine besondere Vergütung versprechen lässt (offenlassend BGH, Urt. v. 14.01.2016 - III ZR 107/15 Tz. 36).

  Nach der Rechtsprechung des BGH erlangt ggf. zwar allein der liquidationsberechtigte Arzt einen Vergütungsanspruch (BGH, Urt. v. 14.01.2016 - III ZR 107/15 Tz. 24), obgleich ihm sowohl das Krankenhaus als auch der liquidationsberechtigte Arzt die Wahlleistungen schulden (…Kutlu, in: Spickhoff, Medizinrecht, 2. Aufl. 2014, Rn. 12).

• BGH, 13.06.2024 - III ZR 279/23

  Arzthonorar: Anwendbarkeit der GOÄ auf eine ambulante Operation in einer …

  Rn. 20 aa) Anders als bei der stationären oder teilstationären Aufnahme, über die regelmäßig ein sogenannter totaler Krankenhausaufnahmevertrag geschlossen wird, der alle für die stationäre Behandlung erforderlichen Leistungen einschließlich der gesamten (wahl-)ärztlichen Versorgung umfasst (Senat, Urteile vom 14. Januar 2016 - III ZR 107/15, NJW 2016, 3027 Rn. 22 und vom 19. Februar 1998 - III ZR 169/97, BGHZ 138, 91, 96), ist die ambulante Behandlung auf die ärztliche Diagnostik und Behandlung beschränkt.
• BGH, 20.03.2019 - VIII ZR 88/18

  Bereicherungsausgleich im Mehrpersonenverhältnis: Weiterveräußerung einer unter …

  Entscheidend ist dann, wie eine vernünftige Person in der Lage des Empfängers die Zuwendung nach Treu und Glauben mit Rücksicht auf die Verkehrssitte verstehen musste und durfte (vgl. zum Vorstehenden BGH, Urteile vom 26. September 1985 - IX ZR 180/84, NJW 1986, 251 unter III 1; vom 2. November 1988 - IVb ZR 102/87, BGHZ 105, 365, 369; vom 10. März 1993 - XII ZR 253/91, BGHZ 122, 46, 50 f.; vom 23. Oktober 2003 - IX ZR 270/02, NJW 2004, 1169 unter II 1; vom 14. Januar 2016 - III ZR 107/15, NJW 2016, 3027 Rn. 34;… vom 31. Januar 2018 - VIII ZR 39/17, NJW 2018, 1079 Rn. 17 f.).

  Rn. 16 Diese Grundsätze gelten auch für den Bereicherungsausgleich in Mehrpersonenverhältnissen (vgl. BGH, Urteile vom 19. Januar 1984 - VII ZR 110/83, BGHZ 89, 376, 378 f.;… vom 2. November 1988 - IVb ZR 102/87, aaO;… vom 23. Oktober 2003 - IX ZR 270/02, aaO; vom 14. Januar 2016 - III ZR 107/15, aaO;… vom 31. Januar 2018 - VIII ZR 39/17, aaO).

• BGH, 15.02.2022 - II ZR 235/20

  Kommanditgesellschaft: Erforderlichkeit der Zustimmung der …

  Rn. 40 Eine Genehmigung schwebend unwirksamer Geschäfte durch schlüssiges Verhalten setzt allerdings regelmäßig voraus, dass der Genehmigende die Unwirksamkeit kennt oder zumindest mit ihr rechnet und in seinem Verhalten der Ausdruck des Willens zu sehen ist, das bisher als unverbindlich angesehene Geschäft verbindlich werden zu lassen (BGH, Urteil vom 16. September 2003 - XI ZR 74/02, BKR 2003, 942, 944;… Urteil vom 29. November 2004 - II ZR 364/02, ZIP 2005, 348 Rn. 14; Urteil vom 22. Februar 2005 - XI ZR 41/04, NJW 2005, 1488, 1490;… Urteil vom 17. November 2014 - I ZR 97/13, GRUR 2015, 187 Rn. 36; Urteil vom 14. Januar 2016 - III ZR 107/15, NJW 2016, 3027 Rn. 29;… Urteil vom 9. Januar 2018 - XI ZR 17/15, BGHZ 217, 178 Rn. 53; offengelassen BGH, Urteil vom 19. Dezember 1988 - II ZR 74/88, ZIP 1989, 294, 295).
• BGH, 05.11.2020 - I ZR 193/19

  Rechtsstreit um bereicherungsrechtliche Ansprüche bezüglich Provisionen für die …

  Es kommt darauf an, wie eine vernünftige Person in der Lage des Empfängers die Zuwendung nach Treu und Glauben mit Rücksicht auf die Verkehrssitte verstehen musste und durfte (BGH, Urteil vom 14. Januar 2016 - III ZR 107/15, NJW 2016, 3027 Rn. 34;… Urteil vom 25. Februar 2016 - IX ZR 146/15, NJW 2016, 2260 Rn. 21, jeweils mwN).

  Diese Grundsätze gelten auch für den Bereicherungsausgleich in Mehrpersonenverhältnissen (BGH, NJW 2016, 3027 Rn. 34 mwN).

• BSG, 26.02.2019 - B 1 KR 33/17 R

  Anspruch auf Kostenerstattung der gesetzlichen Krankenversicherung für eine …

  Dies hängt, soweit die Liposuktionen betroffen sind, davon ab, ob diese als ärztliche Leistungen dem Anwendungsbereich der Gebührenordnung für Ärzte - GOÄ (§ 1 Abs. 1 GOÄ) unterfielen, etwa weil sie ambulant erbracht wurden oder bei einer stationären Behandlung ein totaler Krankenhausvertrag mit Arztzusatzvertrag oder ein gespaltener Arzt-Krankenhaus-Vertrag geschlossen wurde (vgl hierzu BSG SozR 4-2500 § 13 Nr. 37 RdNr 29 sowie BGH Urteil vom 14.1.2016 - III ZR 107/15 - NJW 2016, 3027 RdNr 23 ff).
• BGH, 10.01.2019 - III ZR 325/17

  Wahlleistungsvereinbarung mit Honorararzt: Abschließende Festlegung des Kreises …
• BSG, 18.08.2022 - B 1 KR 29/21 R

  Krankenversicherung - Kostenerstattung - Liposuktion - partielle Einschränkung …
• LG Stuttgart, 04.10.2017 - 1 S 50/16

  Mietvertrag: Anspruch auf Mietzinszahlung gegen die Ehefrau unter …
• OLG Frankfurt, 25.04.2023 - 8 U 127/21

  Keine Haftung für Aspirationen eines Kleinkindes nach Antibiotikumsgabe (hier: …
• OLG Karlsruhe, 18.01.2021 - 13 U 389/19

  Privatliquidation der Leistungen von Krankenhausärzten durch das Krankenhaus: …
• OLG Köln, 17.07.2026 - 19 U 35/25

  Online-Poker, Ansprüche bei Spielteilnahmen aus dem Ausland, …
• BGH, 16.09.2021 - IX ZR 213/20

  Erlischt ein Zahlungsdiensterahmenvertrag (Girovertrag) des Schuldners durch die …
• OLG Dresden, 20.07.2021 - 8 U 840/21

  Stellt ein Kontoinhaber einer ihm unbekannten Person sein Girokonto mittels …
• BSG, 05.03.2026 - B 12 BA 17/23 R

  Besteht ein sozialversicherungspflichtiges Beschäftigungsverhältnis zwischen …
• LG Krefeld, 30.09.2016 - 1 S 30/16

  Finanzagentenhaftung
• OLG Köln, 20.07.2026 - 19 U 63/25

  Rückzahlung von Spielverlusten eines Spielers aus der Teilnahme an …
• OLG Köln, 06.05.2024 - 19 U 76/23
• OLG Oldenburg, 08.07.2024 - 5 U 22/24

  Erstrecken der Wahlleistungsvereinbarung kraft gesetzlicher Anordnung auf alle …
• OLG Köln, 29.01.2026 - 19 U 53/25

  Zurückweisung der Berufung der Online-Glücksspielanbieterin mit Sitz in Gibraltar …
• LG Flensburg, 01.10.2024 - 3 O 213/23

  Abrechnung ärztlicher Wahlleistungen während eines Krankenhausaufenthalts; …
• OLG Saarbrücken, 10.04.2024 - 5 U 73/23

  Insolvenzverfahren: Erneute Auszahlung des Rückkaufswertes einer privaten …
• OLG Brandenburg, 06.12.2018 - 12 U 24/17

  Planung wird vom Bauherrn verwertet: Architekt erhält trotzdem kein Honorar!
• OLG Köln, 12.09.2025 - 19 U 8/25

  Rückzahlung von Verlusten aus Online-Glücksspielen (Online-Poker); Gesetzliches …
• OLG Köln, 06.05.2024 - 19 U 112/23
• LG Düsseldorf, 24.12.2024 - 3 S 5/24

  Chefarzt darf Liquidationsrecht an Krankenhaus abtreten so dass dieses dann auch …
• BGH, 09.09.2020 - VIII ZR 255/19

  Vorzeitige Beendigung eines Kraftfahrzeug-Leasingvertrags (hier aufgrund …
• OLG Stuttgart, 28.03.2018 - 3 U 168/17

  Insolvenzanfechtung der Begleichung von Mietzinsforderungen gegen eine insolvente …
• OLG Köln, 06.05.2024 - 19 U 82/23
• OLG Köln, 06.05.2024 - 19 U 132/23
• OLG Hamm, 28.02.2018 - 20 U 202/16

  Rückabwicklung der Leistung eines Versicherers an den (Schein-)Zessionar bei …
• OLG Naumburg, 15.03.2024 - 7 U 33/23

  Ersatzbelieferung MS - Stromentgelt für die Belieferung einer Entnahmestelle mit …
• OVG Schleswig-Holstein, 24.07.2017 - 3 NB 20/17

  Zulassung zum Studium der Humanmedizin in Schleswig-Holstein: …
• OLG Köln, 22.12.2023 - 19 U 86/23

  Streit um Rückzahlung von Spieleinsätzen im Rahmen eines Online-Pokerspiels; …
• OLG Köln, 29.09.2020 - 9 U 32/19

  Wahlleistungsvereinbarung des Universitätsklinikums Bonn unwirksam
• LG Lübeck, 28.02.2025 - 15 O 238/23

  Rückforderung von Einsätzen aus Online-Glücksspiel
• OVG Rheinland-Pfalz, 30.06.2022 - 7 A 11610/20

  Vertretungsbefugnis des Bürgermeisters der Verbandsgemeindeverwaltung in …
• LSG Hamburg, 19.11.2020 - L 5 KA 3/18

  Rückforderung einer von der Kassenärztlichen Vereinigung an einen …
• LG Flensburg, 22.11.2024 - 3 O 324/16

  Arbeitsunfall eines gesetzlich Unfallversicherten: Persönliche Haftung eines …
• OLG Brandenburg, 18.09.2025 - 10 U 80/24

  Grundsatz der Vertragsbindung, Abweichung vom Grundsatz pacta sunt servanda, …
• OLG Karlsruhe, 30.03.2023 - 13 U 632/20

  Zahlung einer Honorarforderung für die Erbringung ärztlicher Wahlleistungen; …
• BSG, 17.05.2021 - B 1 KR 5/20 B

  Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Divergenz - keine …
• OVG Schleswig-Holstein, 24.06.2020 - 3 NB 8/19

  Zulassung zum Studium der Humanmedizin: Klarstellung des Begriffs der …
• VG Schleswig, 15.05.2017 - 9 C 18/17

  Hochschulzulassung; 1. klinisches Fachsemester; Ermittlungen der Bettenkapazität …
• VG Schleswig, 16.05.2019 - 9 C 17/19

  Zulassung zum Studium der Humanmedizin an der Christians-Albrechts-Universität …
• VG Schleswig, 03.07.2020 - 9 C 22/20

  Zulassung zum Studium der Humanmedizin im 5. Fachsemester (1. klinisches …
• VG Schleswig, 29.05.2019 - 9 C 19/19

  Anspruch auf Zulassung zum Studium der Humanmedizin im 5. Fachsemester (1. …
• OLG Brandenburg, 17.04.2019 - 7 U 63/18

  Rückforderung eines zum Zwecke des Erwerbs eines Grundstücks und der Errichtung …
• VG Düsseldorf, 03.01.2018 - 15 Nc 91/17

  Humanmedizin Klinischer Studienabschnitt patientenbezogen Kapazität Privatpatient …
• VG Düsseldorf, 03.01.2018 - 15 Nc 97/17

  Begründetheit eines Antrags auf Erlass einer einstweiligen Anordnung auf …
• VG Schleswig, 03.07.2020 - 9 C 28/20

  Zulassung zum Studium der Humanmedizin im 5. Fachsemester (1. kllinisches …
• OVG Schleswig-Holstein, 24.06.2020 - 3 NB 17/19

  Zulassung zum Studium der Humanmedizin (1. klinisches Semester); Berücksichtigung …
• LG Köln, 06.06.2023 - 40 S 2/22
• BSG, 27.10.2022 - B 1 KR 77/21 B

  Erstattung von Kosten der Behandlung durch einen in Italien zugelassenen Zahnarzt …
• VG Stuttgart, 02.12.2021 - 1 K 7255/19

  Leistungsverhältnis zwischen der Postbeamtenkrankenkasse und ihren Mitgliedern …
• VG Schleswig, 17.11.2016 - 7 C 49/16

  Zulassung zum Studium der Humanmedizin, 6. Fachsemester
• VG Schleswig, 25.05.2021 - 9 C 3/21

  Zulassung zum Studium der Humanmedizin, 5. Fachsemester
• VG Schleswig, 25.05.2021 - 9 C 2/21

  Zulassung zum Studium der Humanmedizin, 5. Fachsemester, Sommersemester 2021
• VG Düsseldorf, 06.01.2017 - 15 Nc 149/16

  Außerkapazitär tagesbelegt Mitternachtsstatistik Privatpatienten
• AG Rheinbach, 19.05.2022 - 5 C 185/21