Volltextveröffentlichungen (11)

• Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
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• openjur.de
• Bundesverwaltungsgericht

  GG Art. 2 Abs. 1 und Abs. 2 Satz 1, Art. ... 5 Abs. 1 Satz 1, Art. 33 Abs. 2 und 5; EMRK Art. 6 Abs. 1 Satz 1; StGB § 86a Abs. 1 Nr. 1; VwGO § 137 Abs. 2; BBG §§ 74, 77 Abs. 1 Satz 1; BeamtStG § 33 Abs. 1 Satz 3, § 47 Abs. 1 Satz 1; LBG BE § 70; DiszG BE § 13
  Aktenwidrige Tatsachenfeststellung; Anschein; Beamter; Dienstkleidung; Einheit des Dienstvergehens; Folgerung; Gesetzesvorbehalt; Gesinnung; Hakenkreuzfahne; Hitlergruß; Identifizierung; Kennzeichen; Kontakt; Kundgabe; Nationalsozialismus; Odalrune; Rune; Sichtbarkeit; ...

• rechtsinformationen.bund.de

  Entfernung aus dem Beamtenverhältnis wegen Tätowierung mit verfassungsfeindlichem Inhalt

• rechtsprechung-im-internet.de

  § 74 BBG 2009, § 77 Abs 1 S 1 BBG 2009, § 70 BG BE, § 33 Abs 1 S 3 BeamtStG, § 47 Abs 1 S 1 BeamtStG
  Entfernung aus dem Beamtenverhältnis wegen Tätowierung mit verfassungsfeindlichem Inhalt

• IWW

  GG Art. 2 Abs. 1 und Abs. 2 Satz 1, Art. ... 5 Abs. 1 Satz 1, Art. 33 Abs. 2 und 5; EMRK Art. 6 Abs. 1 Satz 1; StGB § 86a Abs. 1 Nr. 1; VwGO § 137 Abs. 2; BBG §§ 74, 77 Abs. 1 Satz 1; BeamtStG § 33 Abs. 1 Satz 3, § 47 Abs. 1 Satz 1; LBG BE § 70; DiszG BE § 13
  GG, EMRK, StGB, VwGO, BBG, BeamtStG, LBG, DiszG

• Wolters Kluwer

  Disziplinarklageverfahren betreffend die Entfernung eines Beamten aus dem Beamtenverhältnis wegen Tätowierung mit verfassungsfeindlichem Inhalt; Voraussetzung einer hinreichend bestimmten gesetzlichen Ermächtigung für die Regelung des zulässigen Ausmaßes von ...

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Disziplinarklageverfahren betreffend die Entfernung eines Beamten aus dem Beamtenverhältnis wegen Tätowierung mit verfassungsfeindlichem Inhalt; Voraussetzung einer hinreichend bestimmten gesetzlichen Ermächtigung für die Regelung des zulässigen Ausmaßes von ...

• datenbank.nwb.de

  Entfernung aus dem Beamtenverhältnis wegen Tätowierung mit verfassungsfeindlichem Inhalt

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (16)

• Bundesverwaltungsgericht (Pressemitteilung)

  Entfernung eines Polizisten aus dem Beamtenverhältnis wegen mangelnder Verfassungstreue

• Bundesverwaltungsgericht (Pressemitteilung)

  Entfernung eines Polizisten aus dem Beamtenverhältnis wegen mangelnder Verfassungstreue

• ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)

  Zulässigkeit von Tätowierungen bei Beamten

• ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)

  Zulässigkeit von Tätowierungen bei Beamten

• lawblog.de (Kurzinformation)

  Verfassungsfeindlich tätowiert

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Die mangelnde Verfassungstreue eines Polizisten

• beck-aktuell.de (Kurzinformation)

  Polizist kann wegen Tätowierungen mit verfassungswidrigem Inhalt entlassen werden

• welt.de (Pressemeldung, 17.11.2017)

  Berliner Neonazi-Polizist wird aus Beamtenverhältnis entlassen

• taz.de (Pressebericht, 17.11.2017)

  Neonazi darf kein Polizist sein

• spiegel.de (Pressemeldung)

  Neonazi-Polizist wird aus Beamtenverhältnis entlassen

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Polizist mit Nazi-Tattoo darf aus dem Dienst entfernt werden

• bund-verlag.de (Kurzinformation)

  Rechte Gesinnung kostet Polizisten den Job

• dombert.de (Kurzinformation)

  Auch Tätowierung kann gegen Treuepflicht des Beamten verstoßen

• tp-presseagentur.de (Kurzinformation)

  Entfernung eines Polizisten aus dem Beamtenverhältnis wegen mangelnder Verfassungstreue

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Tattoos ein zulässiger Ablehnungsgrund im Polizeidienst?

• welt.de (Pressebericht zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 19.10.2017)

  Neonazi-Vorwurf: Suspendierter Polizist bezieht volle Bezüge - seit zehn Jahren

Besprechungen u.ä. (2)

• lto.de (Entscheidungsbesprechung, auf der Grundlage der Pressemitteilung/Presseberichte)

  Entfernung eines rechtsextremen Polizisten aus dem Dienst: Auf die Gesamtwürdigung kommt es an

• jurafuchs.de (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

  Entfernung aus Beamtenverhältnis wegen verfassungsfeindlicher Tätowierung

Papierfundstellen

• BVerwGE 160, 370
• NJW 2018, 1185
• NVwZ 2018, 1064
• DVBl 2018, 512
• DÖV 2018, 375

Wird zitiert von ... (262)Zitiert selbst (59)

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• BVerfG, 21.04.2015 - 2 BvR 1322/12

  Altershöchstgrenzen für die Einstellung in den öffentlichen Dienst in …

  Auszug aus BVerwG, 17.11.2017 - 2 C 25.17

  Rn. 36 Wie bei der Einschätzung, welche rechtlichen Grundlagen für die Vorgabe von Einstellungshöchstaltersgrenzen erforderlich sind, stellt sich auch im Hinblick auf die Reglementierung des zulässigen Ausmaßes von Tätowierungen bei Beamten die Frage der Wesentlichkeit und damit der Ermächtigungsgrundlage unter dem zwischenzeitlich aktualisierten verfassungsrechtlichen Blickwinkel anders dar als noch vor einigen Jahren (BVerfG, Beschluss vom 21. April 2015 - 2 BvR 1322/12 u.a. - BVerfGE 139, 19 Rn. 57).

  2015 hat das Bundesverfassungsgericht den Parlamentsvorbehalt im Anwendungsbereich des Art. 33 Abs. 2 GG weiter hervorgehoben und eine hinreichend bestimmte Entscheidung des Parlamentsgesetzgebers selbst verlangt (BVerfG, Beschluss vom 21. April 2015 - 2 BvR 1322/12 u.a. - BVerfGE 139, 19 Rn. 52 ff.).

  Dies gilt insbesondere für Regelungen mit statusbildendem oder statusberührenden Charakter, durch die Bedingungen der Einstellung oder Entlassung normiert werden (BVerfG, Beschluss vom 21. April 2015 - 2 BvR 1322/12 u.a. - BVerfGE 139, 19 Rn. 69).

  Auch im Falle der Verordnungsermächtigung muss dabei schon aus der parlamentarischen Leitentscheidung der Ermächtigung erkennbar und vorhersehbar sein, was dem Bürger gegenüber zulässig sein soll (BVerfG, Beschluss vom 21. April 2015 - 2 BvR 1322/12 u.a. - BVerfGE 139, 19 Rn. 55).

  Die Einschränkung von Tätowierungen für Beamte hängt vielmehr von gesellschaftspolitischen Fragestellungen ab, die "in öffentlicher Debatte zu klären" sind (BVerfG, Beschluss vom 21. April 2015 - 2 BvR 1322/12 u.a. - BVerfGE 139, 19 Rn. 53).

• BVerwG, 02.03.2006 - 2 C 3.05

  Legalitäts-, Neutralitäts-, Repräsentationsfunktion der Polizeiuniform; …

  Auszug aus BVerwG, 17.11.2017 - 2 C 25.17

  Die Regelung bedarf daher einer hinreichend bestimmten Ermächtigung durch den Gesetzgeber (BVerwG, Urteil vom 2. März 2006 - 2 C 3.05 - BVerwGE 125, 85 Rn. 17; BVerfG, Beschluss vom 10. Januar 1991 - 2 BvR 550/90 - NJW 1991, 1477 f.).

  Die Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts betrafen in der Sache zwar nur die Gestaltung der Haartracht; in ihnen ist aber ausdrücklich auch auf die Möglichkeit einer Vorgabe für Tätowierungen verwiesen worden (BVerwG, Urteil vom 2. März 2006 - 2 C 3.05 - BVerwGE 125, 85 Rn. 18;… ebenso Beschluss vom 17. Dezember 2013 - 1 WRB 2.12 u.a. - BVerwGE 149, 1 Rn. 48 für das Soldatenrecht).

  Das Bundesverwaltungsgericht hat dessen Anwendungsbereich für das Schneiden der Kopfhaare zwar grundsätzlich verneint (BVerwG, Urteil vom 2. März 2006 - 2 C 3.05 - BVerwGE 125, 85 Rn. 16).

  Die Zulässigkeit der Untersagung bestimmter äußerer Erscheinungsformen beim Tragen der Dienstkleidung setzt daher in materieller Hinsicht voraus, dass diese geeignet sind, die Neutralitätsfunktion der Uniform zu beeinträchtigen (BVerwG, Urteil vom 2. März 2006 - 2 C 3.05 - BVerwGE 125, 85 Rn. 25).

  Rn. 49 Die Reglementierung macht überdies eine Beobachtung erforderlich, ob die Voraussetzungen eines Verbots in Ansehung möglicherweise gewandelter Anschauungen in der Bevölkerung zu dieser Frage noch gegeben sind (BVerfG, Beschluss vom 10. Januar 1991 - 2 BvR 550/90 - NJW 1991, 1477 für das Verbot von Ohrschmuck bei männlichen Beamten; BVerwG, Urteil vom 2. März 2006 - 2 C 3.05 - BVerwGE 125, 85 Rn. 27 für die Gestaltung der Haartracht).

• BVerwG, 17.05.2001 - 1 DB 15.01

  Vorläufige Dienstenthebung; Einbehaltung von Dienstbezügen; Polizeibeamter im …

  Auszug aus BVerwG, 17.11.2017 - 2 C 25.17

  Er dokumentiert mit dem Tragen der Tätowierung sein dauerhaftes Bekenntnis zu dieser Anschauung und damit seine Abkehr von der Verfassungsordnung (vgl. BVerwG, Beschluss vom 17. Mai 2001 - 1 DB 15.01 - Buchholz 232 § 52 BBG Nr. 13 S. 23).

  Rn. 60 Die Sigrune in ihrer doppelten Verwendung war Kennzeichen der Waffen-SS (vgl. BVerwG, Beschluss vom 17. Mai 2001 - 1 DB 15.01 - Buchholz 232 § 52 BBG Nr. 13 S. 25; OLG Bamberg…, Urteil vom 18. September 2007 - 2 Ss 43/2007 - juris Rn. 9).

  Rn. 81 cc) Eine Gesamtschau dieser Pflichtverletzungen und des sich aus ihnen ergebenden Persönlichkeitsbilds des Beklagten lässt eine innere Abkehr von den Fundamentalprinzipien der freiheitlich-demokratischen Grundordnung eindeutig erkennen (vgl. hierzu BVerwG, Beschluss vom 17. Mai 2001 - 1 DB 15.01 - Buchholz 232 § 52 BBG Nr. 13 S. 23).

  Rn. 83 Auf die Frage, ob bereits der zurechenbare "böse Schein" einer verfassungsfeindlichen Einstellung als Pflichtverletzung gewertet werden könnte (vgl. hierzu BVerwG, Beschlüsse vom 17. Mai 2001 - 1 DB 15.01 - Buchholz 232 § 52 BBG Nr. 13 S. 26, vom 21. Dezember 2010 - 2 B 29.10 - Buchholz 232 § 77 BBG Nr. 32 Rn. 8 …und vom 7. September 2015 - 2 B 56.14 - Buchholz 235.2 LDisziplinarG Rn. 37 Rn. 5; hierzu auch BGH, Urteil vom 18. Oktober 1972 - 3 StR 1/71 I - BGHSt 25, 30 ) und der Beklagte damit jedenfalls zu einer Distanzierung verpflichtet gewesen wäre, kommt es damit nicht an.

  Er ist verpflichtet, bereits dem Anschein einer Wiederbelebung nationalsozialistischer Tendenzen entgegenzutreten und hat den Gebrauch entsprechend assoziierungsgeeigneter Symbole und Verhaltensweisen zu unterlassen (vgl. BVerfG…, Beschluss vom 18. Mai 2009 - 2 BvR 2202/08 - NJW 2009, 2805 Rn. 13 und 17; BVerwG, Beschluss vom 17. Mai 2001 - 1 DB 15.01 - Buchholz 232 § 52 BBG Nr. 13 S. 23).

• BVerfG, 06.05.2008 - 2 BvR 337/08

  Auch ehrenamtliche Richter unterliegen der Pflicht zur Verfassungstreue

  Auszug aus BVerwG, 17.11.2017 - 2 C 25.17

  Dieses besteht nicht bereits in der "mangelnden Gewähr" dafür, dass der Beamte jederzeit für die freiheitliche demokratische Grundordnung eintreten werde, sondern erst in der nachgewiesenen Verletzung jener Amtspflicht (BVerfG, Beschlüsse vom 22. Mai 1975 - 2 BvL 13/73 - BVerfGE 39, 334 und vom 6. Mai 2008 - 2 BvR 337/08 - NJW 2008, 2568 Rn. 31).

  Ein Dienstvergehen besteht erst, wenn der Beamte aus seiner politischen Überzeugung Folgerungen für seine Einstellung gegenüber der verfassungsmäßigen Ordnung der Bundesrepublik Deutschland, für die Art der Erfüllung seiner Dienstpflichten, für den Umgang mit seinen Mitarbeitern oder für politische Aktivitäten im Sinne seiner politischen Überzeugung zieht (BVerfG, Beschlüsse vom 22. Mai 1975 - 2 BvL 13/73 - BVerfGE 39, 334 und vom 6. Mai 2008 - 2 BvR 337/08 - BVerfGK 13, 531 ; vgl. zum Erfordernis eines durch entsprechende Aktivitäten deutlich gewordenen Loyalitätsmangels auch BAG…, Urteil vom 6. September 2012 - 2 AZR 372/11 - ZTR 2013, 261 Rn. 21).

  Rn. 55 Der Annahme eines Verstoßes gegen die Verfassungstreuepflicht steht nicht entgegen, wenn einzelne Tätowierungen für sich genommen weder strafrechtlich zu beanstanden sind noch einen unmittelbaren Bezug zum Dritten Reich aufweisen (BVerfG, Beschluss vom 6. Mai 2008 - 2 BvR 337/08 - NJW 2008, 2568, Rn. 31 und 34).

  All dies schließt einen Verstoß gegen die dem Beklagten obliegende Verfassungstreuepflicht nicht aus (BVerfG, Beschluss vom 6. Mai 2008 - 2 BvR 337/08 - NJW 2008, 2568, Rn. 31 und 34).

• BVerfG, 22.05.1975 - 2 BvL 13/73

  Extremistenbeschluß

  Auszug aus BVerwG, 17.11.2017 - 2 C 25.17

  Aufgrund dieser Treuepflicht gehört es jedenfalls zu den hergebrachten Grundsätzen des Berufsbeamtentums im Sinne von Art. 33 Abs. 5 GG, dass sich der Beamte zu der Verfassungsordnung, auf die er vereidigt ist, bekennt und für sie eintritt (BVerfG, Urteil vom 27. April 1959 - 2 BvF 2/58 - BVerfGE 9, 268 sowie Beschluss vom 22. Mai 1975 - 2 BvL 13/73 - BVerfGE 39, 334 ; BVerwG…, Urteil vom 27. November 2014 - 2 C 24.13 - BVerwGE 150, 366 Rn. 30).

  Der Staat ist darauf angewiesen, dass seine Beamten für ihn einstehen und Partei für ihn ergreifen (BVerfG, Beschluss vom 22. Mai 1975 - 2 BvL 13/73 - BVerfGE 39, 334 ).

  Dieses besteht nicht bereits in der "mangelnden Gewähr" dafür, dass der Beamte jederzeit für die freiheitliche demokratische Grundordnung eintreten werde, sondern erst in der nachgewiesenen Verletzung jener Amtspflicht (BVerfG, Beschlüsse vom 22. Mai 1975 - 2 BvL 13/73 - BVerfGE 39, 334 …und vom 6. Mai 2008 - 2 BvR 337/08 - NJW 2008, 2568 Rn. 31).

  Ein Dienstvergehen besteht erst, wenn der Beamte aus seiner politischen Überzeugung Folgerungen für seine Einstellung gegenüber der verfassungsmäßigen Ordnung der Bundesrepublik Deutschland, für die Art der Erfüllung seiner Dienstpflichten, für den Umgang mit seinen Mitarbeitern oder für politische Aktivitäten im Sinne seiner politischen Überzeugung zieht (BVerfG, Beschlüsse vom 22. Mai 1975 - 2 BvL 13/73 - BVerfGE 39, 334 und vom 6. Mai 2008 - 2 BvR 337/08 - BVerfGK 13, 531 ; vgl. zum Erfordernis eines durch entsprechende Aktivitäten deutlich gewordenen Loyalitätsmangels auch BAG…, Urteil vom 6. September 2012 - 2 AZR 372/11 - ZTR 2013, 261 Rn. 21).

• BGH, 07.10.1998 - 3 StR 370/98

  Strafbarkeit der Verwendung eines durch geringfügige Veränderung in ein nicht …

  Auszug aus BVerwG, 17.11.2017 - 2 C 25.17

  Die in Tätowierungen enthaltenen Symbole werden so im Sinne einer Solidarisierung nutzbar gemacht (BGH, Beschluss vom 7. Oktober 1998 - 3 StR 370/98 - NJW 1999, 435 ).

  Die Odalrune stellte auch nachfolgend ein Kennzeichen verschiedener rechtsextremistischer Vereinigungen, wie etwa der Wiking-Jugend, dar (vgl. BGH, Beschluss vom 7. Oktober 1998 - 3 StR 370/98 - NJW 1999, 435); die Wiking-Jugend ist wegen ihrer Wesensverwandtschaft zur Hitlerjugend und ihrer rassistisch-antisemitischen Ausrichtung als verfassungswidrige Vereinigung verboten (BVerwG, Urteil vom 13. April 1999 - 1 A 3.94 - Buchholz 402.45 VereinsG Nr. 30 S. 5 und 9).

  Die Wolfsangel findet sich in verschiedenen Stadt- und Gemeindewappen, die Odalrune gleicht dem Kopfwinkel auf dem Dienstgradabzeichen der Hauptfeldwebel und Oberfähnriche in der Bundeswehr (vgl. BGH, Beschluss vom 7. Oktober 1998 - 3 StR 370/98 - NJW 1999, 435; OLG Bamberg…, Urteil vom 18. September 2007 - 2 Ss 43/2007 u.a. - juris Rn. 11).

• BVerfG, 27.04.1959 - 2 BvF 2/58

  Bremer Personalvertretung

  Auszug aus BVerwG, 17.11.2017 - 2 C 25.17

  Beamte realisieren die Machtstellung des Staates (BVerfG, Urteil vom 27. April 1959 - 2 BvF 2/58 - BVerfGE 9, 268 ), sie haben als "Repräsentanten der Rechtsstaatsidee" dem ganzen Volk zu dienen und ihre Aufgaben im Interesse des Wohls der Allgemeinheit unparteiisch und gerecht zu erfüllen (BVerwG…, Urteil vom 11. Dezember 2014 - 2 C 51.13 - BVerwGE 151, 114 Rn. 26).

  Aufgrund dieser Treuepflicht gehört es jedenfalls zu den hergebrachten Grundsätzen des Berufsbeamtentums im Sinne von Art. 33 Abs. 5 GG, dass sich der Beamte zu der Verfassungsordnung, auf die er vereidigt ist, bekennt und für sie eintritt (BVerfG, Urteil vom 27. April 1959 - 2 BvF 2/58 - BVerfGE 9, 268 sowie Beschluss vom 22. Mai 1975 - 2 BvL 13/73 - BVerfGE 39, 334 ; BVerwG…, Urteil vom 27. November 2014 - 2 C 24.13 - BVerwGE 150, 366 Rn. 30).

  Rn. 16 Der Beamte, der "sozusagen als Staat Befehle geben kann" (BVerfG, Urteil vom 27. April 1959 - 2 BvF 2/58 - BVerfGE 9, 268 ), muss sich mit den Prinzipien der verfassungsmäßigen Ordnung ohne innere Distanz identifizieren.

• BGH, 19.08.2014 - 3 StR 88/14

  Tatort beim Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen …

  Auszug aus BVerwG, 17.11.2017 - 2 C 25.17

  Diese Betätigung seiner Überzeugung fand ausweislich der Lichtbilder auch öffentlich, weil für einen größeren und nicht durch persönliche Beziehungen zusammenhängenden Personenkreis wahrnehmbar (vgl. BGH, Beschluss vom 19. August 2014 - 3 StR 88/14 - NStZ 2015, 81 Rn. 17), statt.

  Rn. 76 Dass ein Inlandsbezug dieser Handlungen nicht mit hinreichender Sicherheit nachgewiesen werden kann, hindert zwar eine Strafbarkeit nach § 86a Abs. 1 Nr. 1 StGB (BGH, Beschluss vom 19. August 2014 - 3 StR 88/14 - NStZ 2015, 81 Rn. 7).

• BGH, 01.10.2008 - 3 StR 164/08

  VSBD-Keltenkreuz als verfassungsfeindliches Kennzeichen

  Auszug aus BVerwG, 17.11.2017 - 2 C 25.17

  Diesen kommt vielfach eine gruppeninterne Funktion als sichtbares Symbol geteilter Überzeugungen zu, die es Gleichgesinnten erlaubt, einander zu erkennen und sich als eine von den "anderen" abgrenzbare Gruppe zu identifizieren (…Lobstädt, Tätowierung, Narzissmus und Theatralität, 2011, S. 138 f.; BGH, Beschlüsse vom 31. Juli 2002 - 3 StR 495/01 - BGHSt 47, 354 und vom 1. Oktober 2008 - 3 StR 164/08 - BGHSt 52, 364 Rn. 26).

  Rn. 62 Die Mehrdeutigkeit der Kennzeichen macht daher eine Ermittlung des mit dem Gebrauch des Kennzeichens verbundenen Aussagegehalts anhand aller maßgeblichen Umstände des Falls erforderlich (BGH, Beschluss vom 1. Oktober 2008 - 3 StR 164/08 - BGHSt 52, 364 Rn. 29).

• BGH, 13.08.2009 - 3 StR 228/09

  Verwenden von NS-Parolen in einer fremden Sprache

  Auszug aus BVerwG, 17.11.2017 - 2 C 25.17

  § 86a StGB dient nicht dazu, jedwedes Bekenntnis zu einer verfassungsfeindlichen Organisation unter Strafe zu stellen, sondern tabuisiert lediglich tatsächlich existierende oder diesen zum Verwechseln ähnliche Symbole (BGH, Urteil vom 13. August 2009 - 3 StR 228/09 - BGHSt 54, 61 Rn. 17).

  Die Division Deutschland von "Blood & Honour" ist verboten (BGH, Urteil vom 13. August 2009 - 3 StR 228/09 - BGHSt 54, 61 Rn. 4).

• BVerfG, 18.05.2009 - 2 BvR 2202/08

  Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen
• VG Düsseldorf, 24.08.2017 - 2 L 3279/17

  Allein die Größe einer Tätowierung ist kein Einstellungshindernis für die Polizei …
• BVerfG, 10.01.1991 - 2 BvR 550/90

  Verbot des Tragens von Ohrschmuck durch männliche Zollbeamte
• BVerwG, 21.12.2010 - 2 B 29.10

  Disziplinarbefugnis der Verwaltungsgerichte; außerdienstliches Fehlverhalten; …
• VG Halle, 18.05.2016 - 5 A 54/16

  Tätowierte Polizeibeamtin; Sichtbarkeit der Tätowierung; Einstellung in den …
• KG, 18.05.2016 - 161 Ss 54/16

  Tätowierung einer veränderten Odalrune als Teil eines Runenschriftzuges
• OLG Bamberg, 18.09.2007 - 2 Ss 43/07

  "Lebensrune" als verfassungsfeindliches Kennzeichen i.S.d. § 86a StGB
• EGMR, 21.01.2021 - 75/16

  CALINESCU AND OTHERS v. ROMANIA
• EGMR, 26.09.1995 - 17851/91

  Radikalenerlaß
• BVerwG, 18.06.2015 - 2 C 9.14

  Amtsbezug; außerdienstliches Verhalten; berufserforderliches Vertrauen; Besitz …
• BAG, 06.09.2012 - 2 AZR 372/11

  Ordentliche Kündigung - mangelnde Verfassungstreue
• BVerfG, 17.12.1953 - 1 BvR 147/52

  Alle Beamtenverhältnisse sind am 8. Mai 1945 erloschen
• BVerfG, 24.09.2003 - 2 BvR 1436/02

  Kopftuch Ludin
• BVerwG, 11.10.2016 - 2 C 11.15

  Nordrhein-Westfälische Neuregelung über die Einstellungsaltersgrenze für Beamte …
• BVerwG, 28.02.2013 - 2 C 3.12

  Uneigennützige Amtsführung; Verbot der Vorteilsannahme; Bestechlichkeit; Anschein …
• BVerwG, 28.07.2011 - 2 C 16.10

  Außerdienstliche Steuerhinterziehung; Hinterziehungsbetrag in siebenstelliger …
• BGH, 18.10.1972 - 3 StR 1/71

  Verwenden des "Hitlergrußes" aus Protest gegen Polizeiaktion
• BVerwG, 12.03.1986 - 1 D 103.84

  Politische Treuepflicht - Aktive Parteibetätigung - Vereinbarkeit mit Verfassung …
• BGH, 31.07.2002 - 3 StR 495/01

  Armdreieck der Hitlerjugend als verfassungsfeindliches Kennzeichen
• BVerwG, 17.12.2013 - 1 WRB 2.12

  Haar- und Barttracht; Uniform; Vorbehalt des Gesetzes; Einschätzungsspielraum; …
• BVerwG, 19.02.2009 - 2 C 18.07

  Altersgrenze für die Einstellung; Laufbahn; Lehrer; Bewerber; Gesetzesvorbehalt; …
• BVerwG, 11.02.2014 - 2 B 37.12

  Außerdienstliches Fehlverhalten; Maßnahmebemessung; Orientierung am Strafrahmen; …
• BGH, 19.11.2013 - 4 StR 448/13

  Strafzumessung (Berücksichtigung nicht angeklagter festgestellter Taten: …
• BVerwG, 25.08.2009 - 1 D 1.08

  Posthauptsekretär (Schalterbeamter); Verstoß gegen Kassenvorschriften durch …
• BVerwG, 23.02.2012 - 2 C 76.10

  Beurteilungszeitpunkt für Verpflichtungs- und Neubescheidungsbegehren; …
• BVerwG, 14.02.2007 - 1 D 12.05

  Beamter des gehobenen Dienstes (Verwaltungsleiter); sexuelle Beleidigung einer im …
• BVerwG, 23.03.2017 - 2 WD 16.16

  Ablehnung wegen Besorgnis der Befangenheit; Berufungshauptverhandlung; …
• BVerwG, 13.04.1999 - 1 A 3.94

  Verbot der Wiking-Jugend bestätigt
• BVerwG, 29.07.2009 - 2 B 15.09

  Disziplinarklageverfahren; Einheit des Dienstvergehens; Einheitsgrundsatz; …
• BVerwG, 25.11.2008 - 10 C 25.07

  Aktenwidrige Tatsachenfeststellung; Ausschlussgrund; Beweismaß; Beweismittel; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 14.07.2016 - 6 B 540/16

  Ablehnung der Einstellung eines Bewerbers in den gehobenen Polizeivollzugsdienst …
• BVerwG, 29.04.1988 - 9 C 54.87

  Bescheinigung - Aufenthaltsgestaltung - Asylbewerber - Asylverfahren - …
• BVerwG, 07.09.2015 - 2 B 56.14

  Unterstützung von Aktivitäten gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung; …
• BVerwG, 31.01.1980 - 2 C 15.78

  Übernahme in ein Beamtenverhältnis - Ernennung zum Beamten auf Lebenszeit
• BVerwG, 23.10.1980 - 2 C 22.79

  Voraussetzungen für die Ernennung eines Soldaten zum Berufssoldaten - …
• BVerfG, 31.07.1981 - 2 BvR 321/81

  Entlassung eines Lebenszeitbeamten wegen Mitgliedschaft in der NPD
• VGH Bayern, 07.03.2007 - 16a CD 07.1
• LG Berlin, 29.08.2002 - 544 StVK (Vollz) 490/02
• BAG, 12.05.2011 - 2 AZR 479/09

  Anfechtung - außerordentliche Kündigung - politische Treuepflicht - öffentlicher …
• BVerwG, 20.10.2005 - 2 C 12.04

  Postbeamter; Disziplinarklage; Mitwirkung des Personalrats (Betriebsrats); …
• BVerwG, 20.02.2001 - 1 D 55.99

  Materielles Beamtendisziplinarrecht - Beamter im höheren Dienst (Eingangsamt); …
• BVerwG, 27.11.2014 - 2 C 24.13

  Anordnungsbefugnis; Auslegung; Befolgungspflicht; Beleihung; Bestimmtheit; …
• BVerwG, 11.12.2014 - 2 C 51.13

  Amtsangemessene Beschäftigung; Amtsbezeichnung; Aufgabe; Aufstieg; Befähigung; …
• BVerwG, 28.02.2013 - 2 C 62.11

  Gleichstellungsbeauftragte; Beteiligung; aktive Teilnahme; Mitwirkung; …
• BVerfG, 08.07.1997 - 1 BvR 2111/94

  Stasi-Fragen
• BVerwG, 20.06.2017 - 2 B 84.16

  Beteiligung der Beauftragten für Chancengleichheit im behördlichen …
• EGMR, 22.11.2001 - 39799/98

  Rechtmäßigkeit der Entlassung eines Lehrers wegen mangelnder persönlicher Eignung …
• BVerwG, 20.01.1987 - 1 D 114.85

  Beamtenrecht - Treuepflicht - DKP - Verfassungstreue - Internationale …
• BVerwG, 02.03.2012 - 2 B 8.11

  Dienstvergehen; Kollegendiebstahl; Verfahrensmangel; Nichtbeachtung entlastender …

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• BVerwG, 14.05.2020 - 2 C 13.19

  Polizeivollzugsbeamte in Bayern dürfen sich an Kopf, Hals, Händen und Unterarmen …

  Aus der parlamentarischen Leitentscheidung muss erkennbar und vorhersehbar sein, was dem Bürger gegenüber zulässig sein soll (BVerfG…, Beschluss vom 21. April 2015 - 2 BvR 1322/12 u.a. - BVerfGE 139, 19 Rn. 55; BVerwG, Urteil vom 17. November 2017 - 2 C 25.17 - BVerwGE 160, 370 Rn. 42).

  Nach der Rechtsprechung des Senats bedarf die Reglementierung zulässiger Tätowierungen im Beamtenverhältnis deshalb einer hinreichend bestimmten gesetzlichen Regelung (BVerwG, Urteil vom 17. November 2017 - 2 C 25.17 - BVerwGE 160, 370 Rn. 42).

  Rn. 18 Ein solches Normverständnis verfehlt das aus dem Wesentlichkeitsgrundsatz folgende verfassungsrechtliche Gebot, dass der Gesetzgeber die für die Grundrechtsverwirklichung maßgeblichen Regelungen auch im Beamtenverhältnis durch das Gesetz selbst zu regeln hat und bereits aus dieser parlamentarischen Leitentscheidung erkennbar und vorhersehbar sein muss, was dem Beamten gegenüber zulässig sein soll (vgl. BVerfG…, Beschluss vom 21. April 2015 - 2 BvR 1322/12 u.a. - BVerfGE 139, 19 Rn. 55; BVerwG, Urteil vom 17. November 2017 - 2 C 25.17 - BVerwGE 160, 370 Rn. 42).

  Sie spricht entscheidend dafür, dass der Gesetzgeber mit der Neufassung von Art. 75 Abs. 2 Satz 2 BayBG die vom Senat im Urteil vom 17. November 2017 - 2 C 25.17 - (BVerwGE 160, 370 Rn. 33 ff. ) geforderte "parlamentarische Leitentscheidung" für Polizeivollzugsbeamte selbst getroffen hat.

  Polizeiliche Maßnahmen sollen losgelöst von der Person der handelnden Beamten als hoheitliche Maßnahmen des Staates wahrgenommen werden (BVerwG, Urteil vom 17. November 2017 - 2 C 25.17 - BVerwGE 160, 370 Rn. 48).

  Gefährdungen für die Repräsentations- und die Neutralitätsfunktion im Hinblick auf das äußere Erscheinungsbild können grundsätzlich auch Eingriffe in das allgemeine Persönlichkeitsrecht des Polizeivollzugsbeamten - hier durch das Verbot der auf Dauer angelegten äußeren Körpergestaltung durch Tätowierung an Kopf, Hals, Händen und Unterarmen - rechtfertigen (…BVerwG, Urteile vom 2. März 2006 - 2 C 3.05 - BVerwGE 125, 85 Rn. 30 und vom 17. November 2017 - 2 C 25.17 - BVerwGE 160, 370 Rn. 51).

• VG Düsseldorf, 23.09.2019 - 35 K 3745/19

  Entfernung eines Polizeibeamten aus dem Beamtenverhältnis, Reichsbürgerbewegung

  Rn. 192 Vgl. BVerfG, Beschluss vom 22. Mai 1975 - 2 BvL 13/73 -, juris; BVerwG, Urteil vom 17. November 2017 - 2 C 25/17 -, juris; OVG NRW, Urteil vom 27. September 2017 - 3d A 1732/14.O -, juris, Rn. 166.

  Rn. 196 Vgl. BVerfG, Beschluss vom 6. Mai 2008 - 2 BvR 337/08 -, juris, Rn. 31; BVerwG, Urteil vom 17. November 2017 - 2 C 25/17 -, juris, Rn. 20.

  Rn. 198 Vgl. BVerfG, Beschluss vom 6. Mai 2008 - 2 BvR 337/08 -, juris, Rn. 31; BVerwG, Urteil vom 17. November 2017 - 2 C 25/17 -, juris, Rn. 21.

  Rn. 200 BVerwG, Urteil vom 17. November 2017 - 2 C 25/17 -, juris, Rn. 23.

  Rn. 235 Vgl. BVerwG, Urteil vom 17. November 2017 - 2 C 25.17 -, juris, Rn. 85; OVG NRW, Urteil vom 27. September 2017 - 3d A 1732/14.O -, juris, Rn. 168; Beschluss vom 24. Oktober 2018 - 3d B 1383/18.BDG -, juris, Rn. 10.

• BVerwG, 31.01.2019 - 1 WB 28.17

  Haar- und Barterlass bedarf gesetzlicher Ermächtigung

  Schon aus der Ermächtigung muss daher erkennbar und vorhersehbar sein, was dem Bürger gegenüber zulässig sein soll (BVerfG…, Beschluss vom 21. April 2015 - 2 BvR 1322/12 u.a. - BVerfGE 139, 19 Rn. 55 m.w.N.; BVerwG, Urteil vom 17. November 2017 - 2 C 25.17 - NJW 2018, 1185 Rn. 42).

  Denn eine gesetzliche Ermächtigungsgrundlage kann nur insoweit zur Rechtfertigung von Grundrechtseingriffen dienen, als sie in ihr nach Inhalt, Zweck und Ausmaß hinreichend bestimmt angelegt sind (vgl. BVerfG…, Beschluss vom 21. April 2015 - 2 BvR 1322/12 - BVerfGE 139, 19 Rn. 55 und BVerwG, Urteil vom 17. November 2017 - 2 C 25.17 - NJW 2018, 1185 Rn. 34).

  Vorliegend gibt nicht nur die Fortentwicklung der verfassungsgerichtlichen Rechtsprechung zum Gesetzesvorbehalt Anlass zu einer Überprüfung der Auffassung, mit der Kompetenz zur Regelung der Uniform sei auch die Kompetenz zur Regelung der Haar- und Barttracht von Soldaten verbunden (vgl. BVerwG, Urteil vom 17. November 2017 - 2 C 25.17 - Buchholz 232.01 § 33 BeamtStG Nr. 2 S. 11).

• BGH, 15.08.2019 - III ZR 18/19

  Remonstrationspflicht als Amtspflicht hinsichtlich Obliegenheit eines Beamten …

  Damit hatte das Bundesverwaltungsgericht ausdrücklich seine frühere Rechtsprechung aufgegeben, nach der eine Bestimmung von Altersgrenzen durch Verwaltungserlasse für ausreichend erachtet wurde (…aaO Rn. 10 unter Verweis auf Urteile vom 31. Januar 1980 - 2 C 15.78, juris und vom 23. Oktober 1980 - 2 C 22.79, juris; s. auch BVerwGE 160, 370 Rn. 37).

  Rn. 57 (bb) Bis zu dieser Entscheidung wurden Einstellungshöchstaltersgrenzen für Beamte traditionell durch Verwaltungsvorschrift bestimmt (s. auch BVerwGE 160, 370 Rn. 37).

• BVerwG, 02.12.2021 - 2 A 7.21

  Entfernung aus dem Beamtenverhältnis bei Leugnung der Existenz der Bundesrepublik …

  Diesen Personen fehlt die Eignung für die Ausübung eines öffentlichen Amtes (BVerfG, Urteil vom 27. April 1959 - 2 BvF 2/58 - BVerfGE 9, 268 , Beschluss vom 22. Mai 1975 - 2 BvL 13/73 - BVerfGE 39, 334 und Urteil vom 8. Juli 1997 - 1 BvR 2111/94 u.a. - BVerfGE 96, 171 ; BVerwG, Urteil vom 17. November 2017 - 2 C 25.17 - BVerwGE 160, 370 Rn. 18).

  Die zu beanstandende Betätigung muss zudem von besonderem Gewicht sein (BVerfG, Beschluss vom 22. Mai 1975 - 2 BvL 13/73 - BVerfGE 39, 334 und Kammerbeschluss vom 6. Mai 2008 - 2 BvR 337/08 - BVerfGK 13, 531 ; EGMR, Urteil vom 26. September 1993 - 7/1994/454/535, Vogt - NJW 1996, 375 ; BVerwG, Urteil vom 17. November 2017 - 2 C 25.17 - BVerwGE 160, 370 Rn. 21 ff.).

  So kann ein disziplinarisch zu ahndendes Dienstvergehen auch etwa darin liegen, dass ein Beamter seine der verfassungsmäßigen Ordnung zuwiderlaufende Einstellung durch das Tragen einer Tätowierung mit verfassungsfeindlichem Inhalt kundtut, und zwar selbst dann, wenn er seine Überzeugung nur unter Gleichgesinnten offenbart, etwa um sich als von den "Anderen" abgrenzbare Gruppe zu identifizieren und zu solidarisieren (vgl. BVerwG, Urteil vom 17. November 2017 - 2 C 25.17 - BVerwGE 160, 370 Rn. 22 ff. und 29 f.).

  Personen, die sich nicht zu der freiheitlichen demokratischen Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes bekennen und nicht für deren Erhaltung eintreten, kann von den Bürgern nicht das für die Wahrnehmung des öffentlichen Amtes berufserforderliche Vertrauen entgegengebracht werden (…BVerwG, Urteile vom 18. Juni 2015 - 2 C 9.14 - BVerwGE 152, 228 Rn. 11 ff. und vom 17. November 2017 - 2 C 25.17 - BVerwGE 160, 370 Rn. 18 m.w.N.).

• LAG Berlin-Brandenburg, 11.05.2021 - 8 Sa 1655/20

  Personenbedingte Kündigung - Lehrer mit Tätowierung aus dr rechtsextremen Szene - …

  Diese Verfassungstreuepflicht kann auch durch das Tragen einer Tätowierung mit verfassungsfeindlichem Inhalt verletzt werden, wenn dadurch eine Ablehnung der verfassungsmäßigen Ordnung des Grundgesetzes zum Ausdruck kommt ( BVerwG, 17.11.2017 - 2 C 25/17, NJW 2018, 1185 Rn. 13 ).

  Diesen Personen fehlt die Eignung für die Ausübung eines öffentlichen Amtes ( BVerwG, 17.11.2017 - 2 C 25/17, NJW 2018, 1185 Rn. 18 ).

  Dieser kommt im Falle der Tätowierung sogar ein besonderer Stellenwert zu, da das Motiv in die Haut eingestochen wird und der Träger sich damit dauerhaft und in besonders intensiver Weise bekennt ( BVerwG, 17.11.2017 - 2 C 25/17, NJW 2018, 1185 Rn. 25 ).

  Er dokumentiert mit dem Tragen der Tätowierungen sein dauerhaftes Bekenntnis zu dieser Anschauung und damit seine Abkehr von der Verfassungsordnung ( BVerwG, 17.11.2017 - 2 C 25/17, NJW 2018, 1185 Rn. 26 ).

  Soweit es sich dabei um Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen mit nationalsozialistischem Hintergrund handelt, läuft dies auch dem Anliegen zuwider, die Wiederbelebung nationalsozialistischer Tendenzen infolge des Gebrauchs entsprechend assoziierungsgeeigneter Symbole zu hindern ( BVerwG, 17.11.2017 - 2 C 25/17, NJW 2018, 1185 Rn. 30; BVerfG…, Beschluss vom 18.05.2009 - 2 BvR 2202/08, NJW 2009, 2805 Rn. 17 ).

  Allerdings muss bei einer derartigen und nur eingeschränkt sichtbaren Betätigung der Inhalt der gelebten Auffassung von besonderem Gewicht sein, damit die in der Bejahung einer Pflichtverletzung liegende Einschränkung der Meinungsfreiheit in einem angemessenen Verhältnis zur bezweckten Gewährleistung der Verfassungstreue des Beamten steht ( BVerwG, 17.11.2017 - 2 C 25/17, NJW 2018, 1185 Rn. 31 mit Verweis auf EGMR, 26.09.1993 - 7/1994/454/535, NJW 1996, 375 - Voigt ).

  Eine Tätowierung begründet vielmehr auch dann ein Dienstvergehen, wenn ihr Inhalt einen Verstoß gegen die Verfassungstreuepflicht offenbart ( BVerwG, 17.11.2017 - 2 C 25/17, NJW 2018, 1185 Rn. 54 ).

  Der Annahme eines Verstoßes gegen die Verfassungstreuepflicht steht nicht entgegen, wenn einzelne Tätowierungen für sich genommen weder strafrechtlich zu beanstanden sind noch einen unmittelbaren Bezug zum Dritten Reich aufweisen ( BVerwG, 17.11.2017 - 2 C 25/17, NJW 2018, 1185 Rn. 55; BVerfG…, Beschluss vom 06.05.2008 - 2 BvR 337/08, NJW 2008, 2568 Rn. 31 und 34 ).

  Soweit durch Tätowierungen die Verfassungstreuepflicht berührt ist, betrifft dies ein unmittelbar kraft gesetzlicher Anordnung und Verfassungsrecht geltendes Eignungsmerkmal ( BVerwG, 17.11.2017 - 2 C 25/17, NJW 2018, 1185 Rn.56 unter Verweis auf VG Düsseldorf…, Beschluss vom 24.08.2017 - 2 L 3279/17, BeckRS 2017, 122612 Rn. 15 ).

  Entgegen der Auffassung des Klägers hat das Bundesverwaltungsgericht in dem Fall, dass der Inhalt der Tätowierungen eine Straftat ergibt, keine weitere nach außen tretende Offenbarung der verfassungsfeindlichen Gesinnung gefordert ( BVerwG, 17.11.2017 - 2 C 25/17, NJW 2018, 1185 Rn. 57, 62 ).

  Mit dem Bundesverwaltungsgericht kommt es nicht darauf an, dass die Überzeugung des Klägers keinen (bekannten) Einfluss auf die Art der Erfüllung seiner Dienstpflichten im Übrigen hatte und es nicht zu einer konkreten Beanstandung seiner Dienstausübung gekommen ist ( BVerwG, 17.11.2017 - 2 C 25/17, NJW 2018, 1185 Rn. 85 ).

  Die Treueverpflichtung eines Beamten - und damit auch eines Lehrers - auf die Verfassungsordnung stellt ein personenbezogenes Eignungsmerkmal dar und betrifft das dienstliche wie das außerdienstliche Verhalten gleichermaßen ( BVerwG, 17.11.2017 - 2 C 25/17, NJW 2018, 1185 Rn. 85 ).

• BVerfG, 18.05.2022 - 2 BvR 1667/20

  Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung von Art 2 Abs 1 GG iVm Art 20 …

  Sie spreche entscheidend dafür, dass der Gesetzgeber mit der Neufassung von Art. 75 Abs. 2 Satz 2 BayBG die vom Senat im Urteil vom 17. November 2017 (BVerwGE 160, 370) geforderte "parlamentarische Leitentscheidung" für Polizeivollzugsbeamte selbst getroffen habe.

  Dem entspricht es, dass in der Gesetzesbegründung ausdrücklich darauf hingewiesen wird, dass sich das Bundesverwaltungsgericht in seiner Entscheidung vom 17. November 2017 (BVerwGE 160, 370) "nicht mit letzter Klarheit " geäußert habe, ob es für die sichtbaren Erscheinungsmerkmale "eine unmittelbare Regelung durch eine Rechtsnorm (Gesetz oder Verordnung) verlangt" (…LTDrucks 17/21474, S. 1).

  Es legt seiner Entscheidung zugrunde, dass die Annahme einer bloßen Ermächtigungsnorm das aus dem Wesentlichkeitsgrundsatz folgende verfassungsrechtliche Gebot, dass der Gesetzgeber die für die Grundrechtsverwirklichung maßgeblichen Regelungen auch im Beamtenverhältnis durch das Gesetz selbst zu regeln hat und bereits aus dieser parlamentarischen Leitentscheidung erkennbar und vorhersehbar sein muss, was dem Beamten gegenüber zulässig sein soll (vgl. BVerfGE 139, 19 ; BVerwGE 160, 370 Rn. 42), verfehlt.

  Es mag sein, dass eine bloße Ermächtigung, die es der obersten Dienstbehörde ermöglicht, dauerhafte oder permanente Erscheinungsbilder als unzulässig einzustufen, nicht den im Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 17. November 2017 (BVerwGE 160, 370) festgelegten Anforderungen entspricht.

• OVG Niedersachsen, 20.04.2021 - 3 LD 1/20

  Recht auf Beweisteilnahme; Reichsbürger; Reichsbürgerideologie; …

  Die Ausübung hoheitsrechtlicher Befugnisse und die damit verbundenen Eingriffsrechte des Staates sind durch Art. 33 Abs. 4 GG einem Personenkreis vorbehalten, dessen Rechtsstellung in besonderer Weise Gewähr für Verlässlichkeit und Rechtsstaatlichkeit bietet (BVerwG, Urteil vom 17.11.2017 - BVerwG 2 C 25.17 -, juris Rn. 15).

  Beamte realisieren die "Machtstellung" des Staates (BVerfG…, Urteil vom 27.4.1959 - 2 BvF 2/58 -, juris Rn. 65), sie haben als "Repräsentanten der Rechtsstaatsidee" (BVerwG…, Urteil vom 11.12.2014 - BVerwG 2 C 51.13 -, juris Rn. 26) dem ganzen Volk zu dienen und ihre Aufgaben im Interesse des Wohls der Allgemeinheit unparteiisch und gerecht zu erfüllen (Urteil vom 17.11.2017, a. a. O., Rn. 15).

  Aufgrund dieser Treuepflicht gehört es jedenfalls zu den hergebrachten Grundsätzen des Berufsbeamtentums im Sinne von Art. 33 Abs. 5 GG, dass sich der Beamte zu der Verfassungsordnung, auf die er vereidigt ist, bekennt und für sie eintritt (BVerwG, Urteil vom 17.11.2017, a. a. O., Rn. 15).

  Der Staat ist darauf angewiesen, dass seine Beamten für ihn einstehen und Partei für ihn ergreifen (BVerfG…, Beschluss vom 22.5.1975 - 2 BvL 13/73 -, juris Rn. 42; BVerwG, Urteil vom 17.11.2017, a. a. O., Rn. 16).

  Diesen Personen fehlt die Eignung für die Ausübung eines öffentlichen Amtes (BVerwG, Urteil vom 17.11.2017, a. a. O., Rn. 18); ihnen kann von den Bürgern nicht das zur Wahrnehmung des öffentlichen Amtes berufserforderliche Vertrauen entgegengebracht werden (BVerwG, Urteil vom 17.11.2017, a. a. O., Rn. 18).

  Ein Dienstvergehen besteht erst, wenn der Beamte aus seiner politischen Überzeugung Folgerungen für seine Einstellung gegenüber der verfassungsmäßigen Ordnung der Bundesrepublik Deutschland, für die Art der Erfüllung seiner Dienstpflichten, für den Umgang mit seinen Mitarbeitern oder für politische Aktivitäten im Sinne seiner politischen Überzeugung zieht (BVerfG…, Beschluss vom 22.5.1975, a. a. O., Rn. 45;… Beschluss vom 6.5.2008 - 2 BvR 337/08 -, juris Rn. 31; BVerwG, Urteil vom 17.11.2017, a. a. O., Rn. 21), die entsprechende politische Überzeugung also bewusst und erkennbar nach außen betätigt.

  Denn eine Verletzung der Verfassungstreuepflicht ist nicht erst dann gegeben, wenn der Beamte ein Verhalten zeigt, das auf die wirksame Verbreitung eines verfassungsfeindlichen Standpunktes oder auf die Teilnahme im politischen Meinungskampf gerichtet ist (BVerwG, Urteil vom 17.11.2017, a. a. O., Rn. 22).

  Das in der verfassungsgerichtlichen Rechtsprechung geforderte "Mehr" als das bloße Haben und Mitteilen einer Überzeugung ist nicht erst bei einem offensiven Werben erreicht (BVerwG, Urteil vom 17.11.2017, a. a. O., Rn. 23).

  Zwischen dem "bloßen Haben und Mitteilen" einer Überzeugung und dem planmäßigen werbenden Agieren oder gar Agitieren liegen differenzierungsfähige und erhebliche Abstufungen, die ebenfalls einen Verstoß gegen die politische Treuepflicht beinhalten können (so BVerwG, Urteil vom 17.11.2017, a. a. O., Rn. 23).

  So hat das Bundesverwaltungsgericht etwa die Betätigung einer verfassungsfeindlichen Gesinnung durch "bloße" Tätowierung bejaht, weil der Betreffende mit dem Tragen einer Tätowierung, die der Werteordnung des Grundgesetzes widerspricht, sein Bekenntnis zu dieser Anschauung und damit seine Abkehr von der Verfassungsordnung dokumentiere (BVerwG, Urteil vom 17.11.2017, a. a. O., Rn. 25ff.).

  Eine hieran anknüpfende Disziplinarmaßnahme sanktioniert nicht die innere Haltung und Gesinnung der Beklagten, sondern ihr Handeln nach außen (vgl. BVerwG, Urteil vom 17.11.2017, a. a. O., Rn. 26), also die Betätigung ihrer entsprechenden Gesinnung.

• DGH Baden-Württemberg, 18.03.2021 - DGH 2/19

  Beamtenentlassung wegen migrantenfeindlicher Äußerungen

  Ihnen kann von den Bürgern nicht das zur Wahrnehmung des öffentlichen Amtes berufserforderliche Vertrauen entgegengebracht werden (BVerwG…, Urteil vom 18.06.2015 - 2 C 9.14 - BVerwGE 152, 228Rn. 11 ff.; BVerwG, Urteil vom 17.11.2017 - 2 C 25.17 -, BVerwGE 160, 370-396).

  Nach der Rechtsprechung des BVerwG (Urteil vom 17.11.2017 - 2 C 25.17 -, juris Rn. 22 ff.) gilt dies nicht erst bei einem offensiven Werben, sondern in Abstufungen auch bei einem Verhalten, wie es der Beklagte in seinen veröffentlichten Postings wiederholt an den Tag gelegt hat.

• OVG Niedersachsen, 24.04.2025 - 3 LD 14/23

  Entfernung eines Beamten aus dem Beamtenverhältnis wegen Verstoßes gegen seine …

  Beamte realisieren die Machtstellung des Staates (BVerfG…, Urteil vom 27.4.1959 - 2 BvF 2/58 -, juris Rn. 65); sie haben als Repräsentanten der Rechtsstaatsidee (BVerwG…, Urteil vom 11.12.2014 - BVerwG 2 C 51.13 -, juris Rn. 26) dem ganzen Volk zu dienen und ihre Aufgaben im Interesse des Wohls der Allgemeinheit unparteiisch und gerecht zu erfüllen (BVerwG, Urteil vom 17.11.2017 - BVerwG 2 C 25.17 -, juris Rn. 15).

  Der Staat ist darauf angewiesen, dass seine Beamten für ihn einstehen und Partei für ihn ergreifen (BVerfG…, Beschluss vom 22.5.1975 - 2 BvL 13/73 -, juris Rn. 42; BVerwG, Urteil vom 17.11.2017 - BVerwG 2 C 25.17 -, juris Rn. 16); anderenfalls ist er in ernsthaften Konfliktsituationen verloren (…Metzler/Müller u. a., BeamtStG, 6. Auflage 2022, § 33 Anm. 4.1 [S. 333]).

  Denn die Grundentscheidung des Grundgesetzes zur Konstituierung einer wehrhaften Demokratie lässt es nicht zu, dass Beamte im Staatsdienst tätig werden, die die freiheitliche demokratische Grundordnung ablehnen und bekämpfen; diesen Personen fehlt die Eignung für die Ausübung eines öffentlichen Amtes (BVerwG, Urteil vom 17.11.2017 - BVerwG 2 C 25.17 -, juris Rn. 18; Nds. OVG…, Urteil vom 27.11.2024 - 3 LD 1/23 -, juris Rn. 42).

  Ein solches Minimum ist erforderlich, aber auch ausreichend; das in der verfassungsgerichtlichen Rechtsprechung geforderte "Mehr" als das "bloße Haben" und "bloße Mitteilen" ist nicht erst bei einem offensiven Werben oder gar dem aktiven Agitieren gegen den Staat im Sinne des Grundgesetzes erreicht; dazwischen liegen differenzierungsfähige und erhebliche Abstufungen (BVerwG, Urteil vom 17.11.2017 - BVerwG 2 C 25.17 -, juris Rn. 23).

  Ein entsprechendes Minimum an Gewicht und Evidenz des in Rede stehenden Verhaltens und dementsprechend ein Überschreiten der maßgeblichen Schwelle liegt - wie es das Bundesverfassungsgericht beispielhaft formuliert hat - jedenfalls dann vor, wenn der Beamte aus seiner der Verfassung widersprechenden politischen Überzeugung Folgerungen für seine Einstellung gegenüber der verfassungsmäßigen Ordnung der Bundesrepublik Deutschland, für die Art der Erfüllung seiner Dienstpflichten, für den Umgang mit seinem Mitarbeitern oder für politische Aktivitäten im Sinne seiner politischen Überzeugung zieht (BVerfG…, Beschluss vom 6.5.2008 - 2 BvR 337/08 -, juris Rn. 31; vgl. auch BVerwG, Urteil vom 17.11.2017 - BVerwG 2 C 25.17 -, juris Rn. 21).

  Ebenfalls von diesem (Unter-)Grundsatz ausgehend hat das Bundesverwaltungsgericht herausgestellt, dass ein Beamter aus seiner - der Verfassung widersprechenden - politischen Überzeugung dann "Folgerungen für seine Einstellung gegenüber der verfassungsmäßigen Ordnung" im Sinne der bezeichneten bundesverfassungsgerichtlichen Rechtsprechung zieht, wenn er diese Einstellung durch Tragen einer Tätowierung mit verfassungsfeindlichen Inhalten "plakativ kundgibt" (BVerwG, Urteil vom 17.11.2017 - BVerwG 2 C 25.17 -, Rn. 24).

  Die Betätigung einer verfassungsfeindlichen Gesinnung durch "bloße" Tätowierung ist nach Auffassung des Bundesverwaltungsgerichts möglich, weil mit dem Tragen einer Tätowierung die plakative Kundgabe verbunden ist, durch die eine mit ihr verbundene Aussage das "forum internum" verlässt; durch die Tätowierung erfolgt eine nach außen gerichtete und dokumentierte Mitteilung durch den Träger über sich selbst, der im Falle der Tätowierung sogar noch ein besonderer Stellenwert zukomme, weil das Motiv in die Haut eingestochen wird und der Träger sich damit dauerhaft und besonders intensiver Weise bekennt (BVerwG, Urteil vom 17.11.2017 - BVerwG 2 C 25.17 -, juris Rn. 25).

  Die hier streitgegenständliche kommentar- und kontextlose Übermittlung eine Vielzahl von Dateien mit Inhalten, die nicht mit der freiheitlichen demokratischen Grundordnung im Einklang stehen, an eine Vielzahl unterschiedlicher Personen aus dem beruflichen und privaten Umfeld in Einzel- und Gruppen-Chats unterscheidet sich zwar von der Fallkonstellation des Tragens einer verfassungsfeindlichen Tätowierung, wie sie der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 17. November 2017 zugrunde lag, dadurch, dass mit einer verfassungsfeindlichen Tätowierung regelmäßig ein besonders intensives Bekenntnis zu den verfassungsfeindlichen Inhalten verbunden sein dürfte, denn einer Tätowierung ist ja gerade eigen, dass sie dauerhaft sichtbar auf der Haut aufgebracht sein soll (vgl. BVerwG, Urteil vom 17.11.2017 - BVerwG 2 C 25.17 -, juris Rn. 25) und damit eine "dauerhafte Selbstdarstellung" bzw. ein "dauerhaftes Bekenntnis" bezweckt; im Falle des Tragens einer verfassungsfeindlichen Tätowierung dürfte also regelmäßig ein Verstoß gegen beide Alternativen des § 33 Abs. 1 Satz 3 BeamtStG gegeben sein.

  Die Öffentlichkeit eines nicht im Einklang mit der freiheitlichen demokratischen Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes stehenden Verhaltens ist keine Voraussetzung für einen Verstoß gegen die Treuepflicht (vgl. BVerwG, Urteil vom 17.11.2017 - BVerwG 2 C 25.17 -, juris Rn. 29).

• VG Wiesbaden, 16.04.2025 - 28 L 149/24

  Vorläufige Dienstenthebung, Polizeichatgruppe "Itiotentreff", …
• BVerwG, 10.10.2024 - 2 C 15.23

  Keine Zulassung zum juristischen Vorbereitungsdienst von Bewerbern, die sich …
• OVG Niedersachsen, 14.03.2023 - 3 LD 7/22

  Bill Gates; great reset; Reichsbürger; Reichsbürgerideologie; …
• OVG Rheinland-Pfalz, 05.06.2024 - 3 A 10684/23

  Lehrer; Coronapandemie; Redebeiträge während Demonstrationen und Äußerungen in …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 12.09.2018 - 6 A 2272/18

  Nordrhein-westfälische Polizei durfte tätowierten Bewerber nicht ablehnen
• BVerwG, 11.06.2026 - 2 C 12.25

  Annahme einer Verfassungstreuepflichtverletzung durch Chat-Beiträge setzt …
• OVG Berlin-Brandenburg, 04.03.2020 - 82 D 1.19

  Disziplinarverfahren; Bundespolizei; Entfernung; Berufung; Aussetzung; …
• VG Freiburg, 19.10.2020 - 3 K 2398/20

  Entlassung aus dem Polizeidienst wegen Mitgliedschaft in einer WhatsApp-Gruppe, …
• VGH Bayern, 14.11.2018 - 3 BV 16.2072

  Tätowierung eines Polizeibeamten im sichtbaren Bereich unzulässig
• VG Trier, 27.09.2022 - 7 L 2837/22

  Bewerber mit Rückentattoo darf kein Polizist werden
• BVerwG, 29.07.2019 - 2 B 19.18

  Ausforschungsbeweis; Austausch; Beamter; Begründung der Ablehnung in der …
• BVerwG, 24.06.2021 - 1 C 30.20

  Keine rechtsmissbräuchliche Vaterschaftsanerkennung bei persönlichen Beziehungen …
• OVG Rheinland-Pfalz, 25.08.2025 - 10 B 11032/25

  Kommunalrecht; Zulassung zur Oberbürgermeisterwahl; Wahlprüfungsverfahren; …
• VGH Hessen, 30.06.2023 - 28 E 803/23

  Disziplinarrechtliche Durchsuchungsanordnung wegen Inhalten in einem …
• OVG Bremen, 10.05.2023 - 2 B 298/22

  Recht der Landesbeamten - Anhörung; Bemessung Disziplinarmaßnahme; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 12.05.2020 - 6 B 212/20

  Löwenkopf-Tätowierung schließt Einstellung bei der Polizei nicht aus
• VG Bremen, 13.11.2024 - 8 K 1457/23

  Entfernung eines Beamten wegen ausländerfeindlichen, menschenverachtenden, …
• OVG Berlin-Brandenburg, 27.07.2023 - 4 S 11.23

  Entlassung eines Polizeibeamten auf Widerruf bei Zustimmung zu Internetbeiträgen …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 25.06.2025 - 31 A 1775/23

  Dienstvergehen; WhatsApp-Chatgruppe; Verfassungstreuepflicht; …
• VGH Bayern, 19.02.2025 - 16a D 23.1023

  Polizeibeamter (BesGr. A 9), Vertraulichkeit der Kommunikation, Verfassungstreue, …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 28.06.2018 - 6 A 2014/17

  Polizei: Einheitliche Mindestgröße von 163 cm rechtmäßig
• VG Wiesbaden, 12.08.2022 - 28 K 39/21

  Aufhebung einer Disziplinarverfügung - Geldbuße
• BGH, 28.08.2019 - NotSt (Brfg) 1/18

  Verhängung einer Geldbuße bei standeswidrigem Beurkundungsverhalten eines Notars
• OVG Niedersachsen, 10.03.2026 - 3 LD 2/25

  Entfernung eines Beamten aus dem Beamtenverhältnis wegen Verstoßes gegen die …
• VG Düsseldorf, 08.05.2018 - 2 K 15637/17

  Einstellung von Polizeibewerbern mit großflächigen Tätowierungen
• OVG Bremen, 28.05.2025 - 4 LD 24/25

  Entfernung eines Feuerwehrbeamten aus dem Beamtenverhältnis - Chatgruppe; Deutung …
• OVG Berlin-Brandenburg, 05.11.2020 - 4 S 41.20

  Entfernung eines Polizeikommissaranwärters aus dem Beamtenverhältnis wegen einer …
• VG Hannover, 28.04.2022 - 18 A 3735/21

  Ausschluss der Öffentlichkeit; Entfernung aus dem Beamtenverhältnis; …
• VGH Bayern, 16.01.2019 - 16a D 15.2672

  Entfernung eines Polizeibeamten aus dem Beamtenverhältnis
• BVerfG, 09.07.2020 - 1 BvR 2067/17

  Verbot der Verwendung von Kennzeichen verbotener Vereine verfassungsgemäß - …
• OVG Rheinland-Pfalz, 08.12.2022 - 2 B 10974/22

  Polizei Rheinland-Pfalz muss keine Bewerber einstellen, deren Tätowierungen …
• VG Karlsruhe, 26.07.2018 - DL 17 K 342/17

  Verletzung der allgemeinen Dienstpflichten eines Beamten; Verweigerung eines …
• VG Berlin, 23.07.2018 - 5 L 248.18

  Einstellung tätowierter Polizeibewerber: Ablehnung grundsätzlich nur auf …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 23.07.2018 - 6 B 556/18

  Einstellung eines Bewerbers in den gehobenen Polizeivollzugsdienst i.R.d. …
• BVerwG, 18.06.2020 - 2 WD 17.19

  "Hitlergruß"; Bagatellisierung des Nationalsozialismus; Freiheitliche …
• OVG Berlin-Brandenburg, 24.08.2023 - 80 D 3.22

  Befugnis zur Einlegung der Berufung in Disziplinarverfahren gegen Beamte der …
• VG Düsseldorf, 28.08.2023 - 35 K 3126/22
• OVG Berlin-Brandenburg, 01.02.2019 - 4 S 52.18

  Tätowierungen grundsätzlich kein Hinderungsgrund für die Einstellung in den …
• VG Wiesbaden, 10.11.2023 - 28 L 1210/23

  Antrag auf Aussetzung der vorläufigen Dienstenthebung und der Einbehaltung von …
• VG Greifswald, 04.09.2025 - 11 A 978/24

  Entfernung eines Kriminaloberkommissars aus dem Dienst wegen …
• VG Wiesbaden, 02.09.2024 - 28 K 452/22

  Klage gegen eine Disziplinarverfügung wegen Beiträgen und Kommentaren in …
• VG Greifswald, 14.01.2022 - 11 A 1298/20

  Disziplinarrecht der Landesbeamten
• OVG Sachsen, 10.12.2021 - 12 A 650/19

  Polizeibeamter; Reichsbürger; Verfassungstreuepflicht; Wohlverhaltenspflicht; …
• VG Bremen, 04.11.2024 - 8 V 1894/24

  Disziplinarrecht - Änderung der Sach- und Rechtslage; Aufhebung einer vorläufigen …
• VG Düsseldorf, 14.09.2021 - 2 L 1822/21

  Totenkopf-Tätowierung steht Einstellung in den Polizeivollzugsdienst nicht …
• BVerfG, 09.04.2024 - 2 BvL 2/22

  Die in § 37 Abs. 1 Nr. 5 Landesbeamtengesetz NRW geregelte Möglichkeit der …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 20.11.2025 - 31 A 1824/22

  Aberkennung des Ruhegehalts wegen Begehung eines schwerwiegenden einheitlichen …
• VG Bremen, 09.11.2022 - 6 V 1313/22

  Verbot der Führung der Dienstgeschäfte
• OVG Nordrhein-Westfalen, 21.04.2021 - 3d A 1595/20

  Entfernung aus dem Beamtenverhältnis wegen Verstoßes gegen Verfassungstreue
• VG Greifswald, 24.04.2023 - 11 A 1043/22

  Disziplinarverfahren: Entfernung eines Polizisten aus dem Beamtenverhältnis wegen …
• LVerfG Sachsen-Anhalt, 07.05.2019 - LVG 4/18

  Namensschilder und Dienstnummernschilder für Polizisten
• OVG Berlin-Brandenburg, 05.09.2018 - 4 B 4.17

  Pflicht eines Polizeibeamten zum Tragen eines Namensschildes auf der …
• VG Saarlouis, 20.01.2020 - 7 K 167/18

  Aberkennung des Ruhegehalts
• VG Greifswald, 14.01.2022 - 11 A 1301/21

  Disziplinarrecht der Landesbeamten
• OVG Nordrhein-Westfalen, 21.11.2025 - 15 B 1300/25

  Bestreiten des Existenzrechts des Staates Israel darf nicht generell untersagt …
• VGH Bayern, 28.07.2021 - 16a D 19.989

  Entfernung aus dem Beamtenverhältnis - Vertreten reichsbürgertypischer Ansichten
• VGH Baden-Württemberg, 07.07.2022 - 4 S 1317/22

  Polizeibewerber; Tragen einer Tätowierung; Rückschluss auf fehlende …
• VG Greifswald, 05.05.2022 - 11 A 1449/21

  Disziplinarverfahren: Entfernung aus dem Beamtenverhältnis wegen eines Verstoßes …
• OVG Sachsen-Anhalt, 31.01.2023 - 11 L 2/21

  Aberkennung des Ruhegehalts wegen Landtagskandidatur für die NPD
• VG Berlin, 27.02.2025 - 26 L 288.24

  Frau mit sichtbaren Tattoos darf Kriminalpolizistin werden
• OVG Nordrhein-Westfalen, 02.12.2023 - 15 B 1323/23
• VG Freiburg, 08.12.2021 - 3 K 2539/21

  Posten von nationalsozialistischem, antisemitischem oder rassistischem …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 15.10.2025 - 31 A 2377/22
• BVerwG, 03.03.2025 - 2 VR 4.24

  Fiktive Fortschreibung der dienstlichen Beurteilung einer vom Dienst …
• VG Greifswald, 30.10.2019 - 10 A 178/18

  Aberkennung des Ruhegehalts wegen Verstoßes gegen die Pflicht nach BBG 2009 § 60 …
• VG München, 25.10.2022 - M 13L DK 22.3055

  Entfernung aus dem Beamtenverhältnis im Zusammenhang mit der sogenannten …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 25.06.2025 - 31 A 1774/23
• BVerwG, 14.06.2023 - 2 WD 11.22

  Äußerungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung
• VG München, 05.07.2022 - M 19L DK 21.3728

  Entfernung aus dem Beamtenverhältnis wegen ausländerfeindlicher Äußerungen
• VGH Bayern, 10.12.2021 - 16a D 19.1155

  Höchstmaßnahme bei mangelnder Verfassungstreue eines Polizeibeamten
• VG München, 23.04.2024 - M 13L DK 23.3849

  Entfernung einer der Reichsbürgerbewegung anhängenden Lehrkraft aus dem …
• VG München, 08.10.2021 - M 13L DK 19.2698

  Disziplinarklage auf Entfernung aus dem Beamtenverhältnis, hier: …
• OVG Sachsen, 06.09.2021 - 2 B 253/21

  Rücknahme der Ernennung; Chat-Beiträge
• VG Düsseldorf, 25.09.2024 - 18 K 8760/23

  Untersagung der Parole From the river to the sea - Palestine will be free bei …
• VG Sigmaringen, 27.07.2023 - DL 12 K 1086/23

  Ausdehnung eines Disziplinarverfahrens bei Aussetzung aufgrund eines …
• VGH Baden-Württemberg, 17.05.2023 - DL 16 S 1134/22

  Polizeibeamter; Entfernung aus dem Dienst; Nähe zu Rockern, die Prostitution …
• VG Düsseldorf, 25.09.2024 - 18 K 3322/24

  Untersagung der Parole From the river to the sea - Palestine will be free bei …
• OVG Saarland, 22.02.2018 - 6 A 375/17

  Entfernung aus dem Beamtenverhältnis; Polizist; Weitergabe von Informationen an …
• VG Düsseldorf, 15.05.2018 - 2 K 766/18

  Mindestkörpergrößen für Polizeibewerber in Nordrhein-Westfalen rechtmäßig
• BVerwG, 01.12.2022 - 2 WD 1.22

  Entfernung eines rechtsextremen Soldaten aus dem Dienst
• VG Trier, 21.06.2022 - 3 K 802/22

  Dienstentfernung JVA Beamtin
• VG München, 25.10.2022 - M 13L DK 22.348

  Disziplinarklage auf Entfernung aus dem Beamtenverhältnis wegen Verstößen gegen …
• VGH Hessen, 30.10.2024 - 28 B 1679/23

  Antrag auf Aussetzung der vorläufigen Dienstenthebung und der Einbehaltung von …
• VGH Hessen, 02.05.2024 - 1 A 271/23

  Charakterliche Eignung eines Polizeibewerbers bei mehrdeutigen …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 27.06.2018 - 3d A 2378/15

  Entfernung eines Justizvollzugsbeamten aus dem Beamtenverhältnis wegen des …
• VG Meiningen, 21.06.2018 - 1 K 457/18

  Ausschluss vom Eignungsauswahlverfahren für die Einstellung in den …
• VG Greifswald, 14.10.2025 - 11 A 1239/24

  Rückstufung wegen eines Dienstvergehens
• OVG Niedersachsen, 25.04.2022 - 6 LD 2/18

  Klagebefugnis; Personalrat; Ruhestandsbeamter; Schwerbehindertenvertretung; …
• BVerwG, 04.11.2021 - 2 WD 25.20

  Disziplinarmaßnahme bei Aufbewahren einer Hakenkreuz-Tasse in einer Kaserne
• VG Berlin, 21.11.2018 - 85 K 10.13
• VG Freiburg, 23.03.2021 - 3 K 2383/20

  Entlassung eines in Ausbildung befindlichen Polizeibeamten auf Widerruf wegen …
• BVerwG, 12.07.2018 - 2 B 1.18

  Dauer eines Verbots der Führung der Dienstgeschäfte kein Grund für Absehen von …
• OVG Sachsen, 28.03.2025 - 12 A 940/20

  Polizeibeamtin; Verfassungstreuepflicht; Wohlverhaltenspflicht; vertrauliche …
• VGH Baden-Württemberg, 12.07.2018 - 4 S 1439/18

  Einstellung eines Polizeibeamten mit Totenschädel-Tätowierung
• OVG Niedersachsen, 29.10.2025 - 3 OD 5/25

  Beschlagnahme; Durchschungsanordnung; Durchsuchung; Beschlagnahmeanordnung: …
• BVerwG, 19.04.2024 - 2 WD 9.23

  Disziplinarmaßnahme gegen Anhänger der Identitären Bewegung
• VG Düsseldorf, 28.08.2023 - 35 K 3121/22
• VG Hannover, 31.01.2025 - 9 A 3/23
• BVerwG, 07.11.2024 - 2 C 16.23

  Aberkennung des Ruhegehalts; Anhörung der Schwerbehindertenvertretung; Dauer des …
• VG Düsseldorf, 05.07.2021 - 35 K 581/21
• BVerwG, 20.09.2018 - 2 A 9.17

  Analogie; Ausnahmen; Beamter; Berufliches Rehabilitierungsgesetz; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 08.01.2024 - 15 A 1270/20

  Verbot von Öcalan-Bildnissen in einer Versammlung rechtmäßig
• BVerwG, 31.07.2019 - 2 B 10.19

  Äußeres Erscheinungsbild eines Polizeibeamten; Genehmigung einer Tätowierung; …
• VGH Baden-Württemberg, 13.02.2023 - DL 16 S 821/22

  Förmliche Ausdehnung eines Disziplinarverfahrens; Änderung der …
• VG Magdeburg, 21.04.2023 - 15 B 11/23

  Disziplinarrecht: Vorläufige Dienstenthebung eines Beamten auf Probe wegen …
• VG Münster, 25.10.2022 - 13 K 2879/20

  Verfassungstreue Reichsbürger Disziplinarklageverbrauch
• OVG Nordrhein-Westfalen, 28.02.2018 - 3d A 704/14
• VG Magdeburg, 21.04.2023 - 15 B 15/23

  Disziplinarrecht: Vorläufige Dienstenthebung eines Beamten auf Probe wegen …
• VGH Bayern, 06.04.2022 - 16a D 20.975

  Entfernung eines Verwaltungsbeamten (A 9) aus dem Beamtenverhältnis wegen …
• LG Frankfurt/Main, 13.02.2023 - 6 KLs 1/22

  Kein Verbreiten bei Versenden von Textnachrichten in geschlossenen Chatgruppen
• VG München, 12.01.2023 - M 19L DK 22.2493

  Disziplinarklage auf Entfernung aus dem Beamtenverhältnis (insb. wegen …
• VG Magdeburg, 21.04.2023 - 15 B 14/23

  Disziplinarrecht: Vorläufige Dienstenthebung eines Beamten auf Probe wegen …
• OVG Sachsen, 21.09.2026 - 2 B 264/26

  Lehramt; Vorbereitungsdienst; Verfassungstreue
• VGH Hessen, 18.06.2024 - 28 A 1850/19

  Aberkennung des Ruhegehaltes wegen innerdienstlicher Betrugsstraftaten durch …
• VG Magdeburg, 21.04.2023 - 15 B 16/23

  Disziplinarrecht: Vorläufige Dienstenthebung eines Beamten auf Probe wegen …
• VGH Hessen, 02.11.2020 - 1 B 2237/20

  Einstellung eines tätowierten Bewerbers in den Polizeivollzugsdienst
• OVG Nordrhein-Westfalen, 06.06.2018 - 3d A 1700/16
• VG München, 12.04.2019 - M 19L DK 18.1180

  Entfernung aus dem Beamtenverhältnis wegen Verstoßes gegen politische …
• VG Hamburg, 22.04.2025 - 14 E 775/25

  Erfolgloser Eilantrag einer Beamtin gegen ein Verbot der Führung der …
• OVG Berlin-Brandenburg, 27.11.2024 - 80 D 4.24

  Disziplinarrecht; Entfernung aus dem Beamtenverhältnis; Verfassungstreuepflicht …
• VG Magdeburg, 09.05.2023 - 15 B 23/23

  Vorläufige disziplinarrechtliche Dienstenthebung eines Polizeivollzugsbeamten auf …
• VG Düsseldorf, 05.07.2021 - 35 K 590/21
• VGH Hessen, 26.11.2024 - 28 A 1970/19

  Disziplinarverfahren wegen des Besitzverschaffens und des Besitzes …
• VG Düsseldorf, 29.12.2021 - 35 L 2020/21
• VG Minden, 18.01.2024 - 12 K 4889/21

  Zurückstellung von Dienstleistungen, unbestimmter Rechtsbegriff, Tätowierungen
• OVG Nordrhein-Westfalen, 05.09.2019 - 6 B 651/19

  Anspruch eines Bewerbers auf Freihaltung eines Ausbildungsplatzes für den …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 28.06.2018 - 6 A 2016/17

  Polizei: Einheitliche Mindestgröße von 163 cm rechtmäßig
• BVerwG, 19.03.2025 - 2 WD 18.24

  Reichsbürgertypische und muslimfeindliche Äußerungen; Milderung wegen überlanger …
• OVG Berlin-Brandenburg, 24.01.2022 - 4 S 26.21

  Beamtenverhältnis auf Probe - Entlassung - Bewährung in der Probezeit - Eignung - …
• VG Düsseldorf, 13.03.2025 - 38 K 2590/22
• BVerwG, 22.10.2018 - 2 B 30.18

  Anwendbarkeit des Disziplinarrechts bei Beamten der Postnachfolgeunternehmen
• BVerwG, 13.03.2025 - 2 C 11.24

  Zur Inanspruchnahme der gerichtlichen Gestaltungsbefugnis nach § 21 Satz 2 AGVwGO …
• BVerwG, 23.05.2024 - 2 WD 13.23

  Disziplinarische Höchstmaßnahme bei fehlender Verfassungstreue
• VGH Bayern, 15.11.2023 - 16a D 22.509

  Entfernung einer Lehrerin aus dem Beamtenverhältnis wegen inner- und …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 19.09.2018 - 3d A 963/16
• OVG Nordrhein-Westfalen, 28.08.2026 - 6 B 976/26

  Nordrhein-westfälische Polizei durfte tätowierten Bewerber ablehnen
• VG München, 16.08.2023 - M 13L DA 23.3850

  Durchsuchungs- und Beschlagnahmeanordnung im Disziplinarverfahren (hier: Verdacht …
• BVerwG, 23.06.2022 - 2 B 38.21

  Erfolglose Nichtzulassungsbeschwerde in einem Disziplinarverfahren; überlange …
• VG Karlsruhe, 17.05.2018 - 9 K 16661/17

  Zweifel an der charakterlichen Eignung im Rahmen eines Einstellungsverfahrens in …
• VG Karlsruhe, 30.07.2026 - 12 K 8295/25

  Ablehnung der Übernahme ins Beamtenverhältnis wegen Nähe zur Muslimbruderschaft …
• OVG Sachsen, 20.04.2020 - 6 B 1182/18

  Widerruf der Approbation; Kinderpornografie; Verhältnismäßigkeit
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 15.08.2024 - 10 LB 289/23

  Entfernung aus dem Beamtenverhältnis; Polizeibeamter; vorsätzlich begangene …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 11.12.2019 - 3d A 3607/18
• BSG, 27.06.2024 - B 3 KS 1/23 R

  Künstlersozialversicherung - Versicherungspflicht - Tattookünstlerin - …
• VGH Hessen, 09.01.2020 - 1 B 2155/19

  Einstellung in den gehobenen Polizeivollzugsdienst
• LAG Berlin-Brandenburg, 25.04.2019 - 5 Ta 730/19

  Einstweiliger Rechtsschutz - Bewerberverfahren - öffentlicher Dienst - …
• OVG Sachsen, 16.10.2023 - 2 B 158/23

  Einstellung; Tätowierung; Beurteilungsspielraum
• VG München, 08.02.2023 - M 19L DK 22.2278

  Disziplinarklage, Zurückstufung um zwei Stufen in das Eingangsamt, …
• VG München, 07.12.2021 - M 19L DK 21.1011

  Disziplinarklage: Vorsätzliches unerlaubtes Fernbleiben vom Dienst sowie Verstöße …
• VG Düsseldorf, 05.07.2021 - 35 L 141/21
• OVG Schleswig-Holstein, 22.10.2019 - 14 LB 1/18

  Aberkennung des Ruhegehaltes wegen außerdienstlicher Straftaten
• VG Schleswig, 17.04.2019 - 12 B 14/19

  Entlassung eines Beamten auf Probe wegen des Vorwurfs des Sympathisierens mit …
• VG Hamburg, 15.07.2026 - 32 D 2902/26
• VGH Bayern, 22.07.2022 - 16b DC 22.1484

  Beschlagnahmeanordnung gegen Polizisten wegen rechtsradikalen Gedankengutes
• BVerwG, 16.08.2021 - 2 B 21.21

  Entfernung eines Beamten aus dem Dienst; außerdienstlicher Besitz …
• VGH Bayern, 09.04.2025 - 16a D 23.1373

  Polizeivollzugsbeamter, Entfernung aus dem Beamtenverhältnis, …
• VG München, 02.04.2019 - M 19L DK 18.4035

  Entfernung eines Reichsbürgers aus dem Beamtenverhältnis
• BVerwG, 22.06.2023 - 2 C 2.22

  Weisung zur Weiterqualifizierung zum Notfallsanitäter mangels Beteiligung des …
• VG Greifswald, 20.03.2025 - 11 A 718/23

  Entlassung aus dem Beamtenverhältnis: Erklärung eines Polizeivollzugsbeamten …
• VG Hamburg, 17.02.2025 - 32 DE 704/25

  Durchsuchungs- und Beschlagnahmeanordnung gegenüber einem Polizeibeamten im …
• BVerwG, 13.07.2023 - 2 C 3.22

  Dienstunfallschutz bei Verletzung eines Beamten durch einen körperlichen Angriff …
• OVG Berlin-Brandenburg, 25.05.2023 - 80 D 1.22

  Disziplinarmaßnahme für ein innerdienstliches Dienstvergehen eines Polizeibeamten
• VGH Bayern, 14.01.2026 - 16b DS 25.2415

  Polizeihauptmeister, Versand, Empfang und Speicherung verfassungsfeindlicher …
• BVerwG, 23.01.2024 - 2 B 25.23

  Entfernung eines Lehrers aus dem Beamtenverhältnis wegen Besitzes von …
• BVerwG, 05.12.2023 - 2 B 3.23

  Dienstentfernung wegen Bestechlichkeit
• VG Potsdam, 24.07.2023 - 18 I 7/23
• VG Bayreuth, 14.12.2020 - B 5 E 20.1136

  Erfolgsloses einstweiliges Rechtsschutzverfahren - Bewerbungsverfahren für …
• OVG Berlin-Brandenburg, 23.07.2020 - 80 DB 1.20

  Durchsuchungsanordnung im Disziplinarverfahren
• VG Saarlouis, 05.02.2020 - 7 K 817/19

  Disziplinarklage gegen einen Beamten wegen der Begehung eines schwerwiegenden …
• VG Münster, 12.04.2021 - 13 K 2690/19
• VG Wiesbaden, 15.01.2019 - 25 K 3137/17

  Disziplinare Ahndung des Verbreitens nationalsozialistischen Gedankenguts
• VG München, 28.02.2024 - M 19L DK 22.4372

  Disziplinarklage, Besitz kinderpornographischer Bild- und jugendpornographischer …
• BVerwG, 31.03.2022 - 1 WB 37.21

  Anordnung häuslicher Quarantäne nach einem Auslandseinsatz
• TDG Süd, 22.07.2021 - S 7 GL 3/20

  Teilweise erfolgreiche Klage gegen Disziplinarmaßnahmen (vorläufige …
• OVG Berlin-Brandenburg, 25.02.2020 - 4 S 65.19

  Lehrer; berufsbegleitender Vorbereitungsdienst; vorzeitige Beendigung; Verletzung …
• VG Berlin, 21.02.2023 - 26 L 15.23
• BVerwG, 09.12.2024 - 2 B 9.24

  Fortführung einer außerdienstlich begonnenen sexuellen Beziehung eines Lehrers …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 31.08.2021 - 6 B 1322/21

  Einstellung Polizeivollzugsdienst Eignung Tätowierung
• OVG Nordrhein-Westfalen, 18.04.2018 - 3d A 12/17
• VG München, 09.10.2023 - M 19L DA 23.3325

  Antrag auf Aussetzung der vorläufigen Dienstenthebung und der Einbehaltung von …
• OVG Niedersachsen, 27.11.2024 - 3 LD 1/23

  Bandidos; Entfernung aus dem Beamtenverhältnis; Verfassungstreuepflicht; …
• OVG Hamburg, 30.11.2022 - 11 Bf 155/22

  Entfernung aus dem Beamtenverhältnis wegen Griffs in die Kasse der Postbank
• VGH Bayern, 06.02.2025 - 6 B 24.629

  Zeitsoldat, vorzeitige Entlassung, charakterliche Eignung, Tätowierung …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 05.02.2019 - 6 A 380/17

  Rechtmäßige Ablehung einer Einstellung in den gehobenen Polizeivollzugsdienst; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 09.05.2018 - 3d A 138/17
• VG München, 26.07.2021 - M 19B DA 21.3474

  Durchsuchungs- und Beschlagnahmeanordnung in einem Disziplinarverfahren wegen …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 19.03.2025 - 31 A 3241/21

  Aberkennen des Ruhegehalts eines Beamten nach Eintritt in den Ruhestand; …
• OVG Sachsen-Anhalt, 29.01.2019 - 1 L 65/18

  Mindestgröße; Polizeivollzugsdienst; Mindestgröße für den Polizeivollzugsdienst …
• VG Wiesbaden, 08.02.2021 - 28 O 82/21

  Durchsuchungsanordnung nach § 30 HDG bei einem "Corona-Leugner"
• VG Bayreuth, 02.02.2023 - B 5 E 22.1180

  Zweifel an charakterlicher Eignung eines Einstellungsbewerbers …
• OVG Berlin-Brandenburg, 26.09.2019 - 4 S 59.19

  Einstellung; Vorbereitungsdienst; Polizeivollzugsdienst; Tätowierungen; Fehlen …
• VG Berlin, 26.08.2019 - 5 L 254.19
• OVG Sachsen, 07.10.2022 - 12 A 21/21

  Bundespolizist; Disziplinarverfahren; Entfernung aus dem Dienst; Crystal; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 24.10.2018 - 3d B 1383/18
• OVG Rheinland-Pfalz, 19.02.2026 - 11 B 10034/26

  Disziplinarmaßnahme bei Verwendung verfassungsfeindlicher Inhalte in sozialen …
• VGH Bayern, 17.12.2025 - 16a D 24.1166

  Polizeibeamter (BesGr. A 12), Verletzung der Anzeigepflicht einer bevorstehenden …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 18.12.2024 - 31 A 3166/21

  Aberkennen des Ruhegehalts eines Beamten wegen des endgültigen Verlustes des …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 28.06.2018 - 6 A 2015/17

  Polizei: Einheitliche Mindestgröße von 163 cm rechtmäßig
• VGH Bayern, 30.04.2025 - 16a D 24.1397

  Entfernung aus dem Beamtenverhältnis eines Polizeivollzugsbeamten wegen …
• BVerwG, 15.08.2023 - 2 WDB 1.23

  Zur Rechtmäßigkeit von Nebenentscheidungen nach § 126 Abs. 1, Abs. 2 Satz 1 WDO
• BVerwG, 07.08.2024 - 2 B 10.24

  Rechtsstreit betreffend ein beamtenrechtliches Disziplinarklageverfahren; …
• VG Münster, 25.04.2023 - 13 L 384/23
• OVG Rheinland-Pfalz, 22.03.2023 - 10 B 10082/23

  Entlassung eines Polizeimeisteranwärter; Mitglied in der Partei Der III. Weg
• VG Saarlouis, 14.09.2022 - 4 L 1085/22

  Disziplinarverfahren: Durchsuchungs- und Beschlagnahmeanordnung bei einem …
• VG München, 04.02.2020 - M 19B DK 19.2905

  Entfernung aus dem Beamtenverhältnis wegen mehrfachen Kollegendiebstahls
• OVG Sachsen, 07.02.2019 - 6 E 1/19

  Justizvollzugsbeamter; Beschlagnahmeanordnung; Durchsuchungsanordnung; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 06.05.2026 - 31 A 1167/24

  Entfernung des Beamten aus Dienstverhältnis wegen Begehung schwerer …
• OVG Sachsen, 02.12.2024 - 2 A 270/23

  Rücknahme der Ernennung; Erklärung der Verfassungstreue; Täuschung; …
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 13.08.2024 - 10 M 179/24

  Disziplinarmaßnahme nach Auswertung der Chat-Kommunikation eines …
• OVG Schleswig-Holstein, 09.12.2021 - 14 LB 3/20

  Zurückstufung eines Beamten bei Betrug gegenüber der Unterhaltsvorschusskasse, …
• VG München, 26.07.2021 - M 19B DA 21.3478

  Durchsuchungs- und Beschlagnahmeanordnung gegenüber Polizeibeamten wegen …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 01.07.2026 - 31 A 1035/23
• VG Ansbach, 20.10.2025 - AN 13b D 23.1971

  Disziplinarrecht, Disziplinarklage, Entfernung eines Polizeibeamten aus dem …
• VG Magdeburg, 28.05.2025 - 15 A 13/25

  Disziplinarrecht, Einstellungsverfügung
• OVG Nordrhein-Westfalen, 16.01.2025 - 6 B 947/24

  Einstellung; Polizei; Charakterliche; Eignung; Verfassungstreuepflicht; …
• VG München, 26.07.2021 - M 19B DA 21.3479

  Durchsuchungs- und Beschlagnahmeanordnung in einem Disziplinarverfahren wegen des …
• VGH Bayern, 05.10.2020 - 16b DC 20.1871

  Durchsuchungs- und Beschlagnahmeanordnung gegenüber einem Beamten wegen …
• VG Berlin, 28.08.2018 - 28 L 384.18

  Einstellung mittlerer Polizeivollzugsdienst
• VG München, 21.03.2025 - M 19L DA 25.1344

  Diszipilinarrecht: Erlass einer Durchsuchungs- und Beschlagnahmeanordnung bei …
• BVerwG, 02.12.2024 - 2 B 9.24

  Bewertung der Fortführung einer sexuellen Beziehung zu einem minderjährigen …
• VG München, 26.07.2021 - M 19B DA 21.3476

  Zulässigkeit einer disziplinarrechtlichen Durchsuchungsanordnung bei Verdacht von …
• VG Magdeburg, 28.05.2025 - 15 A 12/25

  Disziplinarrecht, Geldbuße
• VG Bayreuth, 19.12.2023 - B 5 K 22.874

  Zweifel an der charakterlichen Eignung eines Einstellungsbewerbers …
• VG Berlin, 02.07.2021 - 28 L 69.21
• VGH Bayern, 03.12.2025 - 3 CE 25.1805

  Verfassungstreue im öffentlichen Dienst, Aufnahme einer Partei in das Verzeichnis …
• VGH Bayern, 09.04.2025 - 16a D 22.1864

  Disziplinarverfahren wegen diverser Fehlverhalten, hier: Entfernung aus dem …
• VG München, 20.04.2020 - M 21b S 20.286

  Entlassung einer Soldatin auf Zeit wegen Verdachts extremistischer Bestrebungen
• VG München, 06.03.2019 - M 19L DK 18.2045

  Disziplinarklage zur Entfernung eines Lehrers aus dem Beamtenverhältnis wegen …
• VG Kassel, 01.09.2020 - 1 L 1543/20

  Einstellung eines tätowierten Bewerbers in den Polizeivollzugsdienst
• BVerwG, 31.03.2020 - 2 WDB 2.20

  Einbehaltensanordnung; Informationssicherheit; Meinungskundgaben; …
• VG Wiesbaden, 29.01.2019 - 25 K 1139/16

  Entfernung aus dem Beamtenverhältnis wegen innerdienstlichen Betrugs
• OVG Berlin-Brandenburg, 20.09.2019 - 90 H 1.18

  Antrag auf Eröffnung eines berufsgerichtlichen Verfahrens; Notwendigkeit eines …
• VG Freiburg, 13.02.2026 - DL 11 K 4692/25

  Polizeivollzugsbeamter; Auferlegung einer disziplinarrechtlichen Geldbuße …
• VG Düsseldorf, 27.07.2020 - 35 K 578/20
• ArbG Köln, 22.08.2018 - 2 Ca 3458/18
• VG Düsseldorf, 10.10.2025 - 4 K 6519/22

  Berufspflichtverletzung, Ahndung, Kostenverstoß, Normalherstellungskosten, NHK …
• OVG Sachsen, 07.11.2018 - 2 B 390/18

  Einstellung eines Beamtenbewerbers in den polizeilichen Vorbereitungsdienst; …
• OVG Sachsen, 02.12.2024 - 2 A 269/23

  Rücknahme der Ernennung; Erklärung zur Verfassungstreue; Täuschung; …
• VGH Bayern, 16.12.2021 - 16a DC 21.2707

  Durchsuchung bei Verdacht verfassungsfeindlicher Betätigung eines Beamten
• VG München, 17.12.2021 - M 13L DK 18.4077

  Beamtenrecht: Aberkennung des Ruhegehalts wegen betätigen des Ruhestandsbeamten …
• VG München, 02.06.2020 - M 19B DA 20.1166

  Rechtmäßigkeit einer Durchsuchungs- und Beschlagnahmeanordnung wegen des …
• VG Berlin, 06.02.2024 - 5 L 728.23

  Einstellung in den Vorbereitungsdienst für den gehobenen Polizeivollzugsdienst …
• VG München, 30.08.2021 - M 19L DA 21.4338

  Durchsuchungs- und Beschlagnahmeanordnung im Disziplinarverfahren gegen …
• VG Düsseldorf, 29.05.2018 - 2 L 1009/18
• VG Schleswig, 14.02.2023 - 12 A 73/19
• VG München, 15.04.2019 - M 19L DK 18.4273

  Disziplinarverfahren gegen Lehrerin wegen Anhängerschaft zur Reichsbürgerbewegung
• VG Berlin, 01.03.2018 - 26 K 158.16

  Widerruf eines Lehrauftrags wegen angeblicher Lehrauftragsverletzung; Religiöse …
• VG München, 19.05.2022 - M 19B DA 22.2551

  Disziplinarverfahren: Durchsuchungs- und Beschlagnahmebeschluss gegen einen …
• VG Münster, 30.06.2021 - 13 L 440/21
• VG Regensburg, 20.03.2023 - RN 10A DS 23.356

  Zulässigkeit eines Abänderungsantrages bei Gericht bzgl. der Einbehaltung von …
• VG München, 16.01.2020 - M 19L DA 19.6408

  Durchsuchungs- und Beschlagnahmeanordnung gegen einen Polizeibeamten ohne …
• VG Düsseldorf, 12.07.2018 - 2 K 12990/17