Volltextveröffentlichungen (5)

• autokaufrecht.info

  Unzulässigkeit einer Abschalteinrichtung i. S. von Art. 3 Nr. 10, Art. 5 II der Verordnung (EG) Nr. 715/2007

• verkehrslexikon.de

  Unzulässigkeit einer Abschalteinrichtung i. S. von Art. 3 Nr. 10, Art. 5 II der Verordnung (EG) Nr. 715/2007

• Europäischer Gerichtshof

  CLCV u.a. (Dieselmotor-Abschaltvorrichtung)

  Vorlage zur Vorabentscheidung - Rechtsangleichung - Verordnung (EG) Nr. 715/2007 - Art. 3 Nr. 10 - Art. 5 Abs. 2 - Abschalteinrichtung - Kraftfahrzeuge - Dieselmotor - Schadstoffemissionen - Programm, das auf den Rechner zur Motorsteuerung einwirkt - Technologien und ...

• Europäischer Gerichtshof

  CLCV u.a. (Dispositif d'invalidation sur moteur diesel)

  Vorlage zur Vorabentscheidung - Rechtsangleichung - Verordnung (EG) Nr. 715/2007 - Art. 3 Nr. 10 - Art. 5 Abs. 2 - Abschalteinrichtung - Kraftfahrzeuge - Dieselmotor - Schadstoffemissionen - Programm, das auf den Rechner zur Motorsteuerung einwirkt - Technologien und ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (63)

• Europäischer Gerichtshof (Pressemitteilung)

  Umwelt und Verbraucher - Ein Hersteller darf keine Abschalteinrichtung einbauen, die bei Zulassungsverfahren systematisch die Leistung des Systems zur Kontrolle der Emissionen von Fahrzeugen verbessert, um ihre Zulassung zu erreichen

• damm-legal.de (Kurzinformation)

  Software, die bei Kfz-Typengenehmigungsverfahren Emissionen systematisch verbessert, ist verboten

• lto.de (Pressebericht, 17.12.2020)

  Abschalteinrichtungen: Millionen deutschen Dieseln droht der Rückruf

• beck-aktuell.NACHRICHTEN (Kurzinformation)

  EuGH erklärt Abgas-Software in Dieselwagen für illegal - EuGH erklärt Abgas-Software in Dieselwagen für illegal

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Keine Abschalteinrichtungen und Thermofenster für Dieselmotoren

• anwaltonline.com (Kurzinformation)

  Einsatz von Abschalteinrichtungen ist verboten

• Projekt Dieselskandal: Herstellerhaftung (Prof. Dr. Michael Heese) (Rechtsprechungsübersicht)

  Europarecht und EuGH-Vorabentscheidungsverfahren

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Abgasskandal - Unzulässige Abschalteinrichtung beim EA 189 nach Software-Update

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Abschalteinrichtung Thermofenster ist illegal

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Abschalteinrichtungen als illegal qualifiziert - auch das Thermofenster

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Abgasskandal: Abschalteinrichtungen beim EA 288 sind unzulässig

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Dieselabgasskandal: Abschalteinrichtungen sind grundsätzlich illegal

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Mercedes Abgasskandal - Abschalteinrichtungen sind grundsätzlich illegal

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Abgasskandal: Abschalteinrichtungen sind grundsätzlich unzulässig

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Abgasskandal: Abgassoftware in Dieselautos ist illegal

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Dieselskandal: Hersteller darf keine Abschalteinrichtung verwenden, die im Zulassungsverfahren die Leistung des Emissionskontrollsystems beeinflusst

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Mercedes Abgasskandal - Abschalteinrichtungen inklusive Thermofenster grundsätzlich unzulässig

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Thermofenster ist unzulässige Abschalteinrichtung

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Abgasreinigungssteuerung in Millionen von Diesel-Fahrzeugen illegal

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Dieselskandal: Thermofenster illegal

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Dieselskandal: Alle Abschalteinrichtungen sind unzulässig

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Abgasskandal: Abschalteinrichtungen gemäß EU-Recht unzulässig

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Dieselskandal: Abschalteinrichtungen unzulässig

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Abgasskandal: Software zur Schönung von Abgaswerten bei Zulassungstests illegal

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Abgasskandal: Abschalteinrichtungen unzulässig

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Abgasskandal: Abschalteinrichtungen sind unzulässig

• anwalt.de (Kurzinformation)

  VW-Skandal: Abschalteinrichtungen generell illegal

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Dieselskandal - Abschalteinrichtung illegal

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Abgasskandal - Abschalteinrichtungen illegal

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Abgasskandal: Abschalteinrichtungen bei der Abgasreinigung grundsätzlich unzulässig

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Thermofenster: Zulässigkeit von Abschaltvorrichtungen

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Abgasskandal

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Abgasskandal: Abschalteinrichtungen grundsätzlich illegal

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Abgasskandal: "Thermisches Fenster" unzulässig

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Abgasskandal: Abschalteinrichtung illegal

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Diesel-Abgasskandal Verbraucher / VW hat EU-Recht gebrochen

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Verwendung von thermischen Fenstern unzulässig

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Abschalteinrichtungen sind unzulässig

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Urteil im Abgasskandal wirkt sich auf VW T6 aus

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Dieselabgasskandal: Abschalteinrichtungen für illegal erklärt

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Neue Schadensersatzansprüche für Dieselfahrer

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Urteil im Abgasskandal trifft auch Mercedes

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Abgassoftware ist illegal

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Schadenersatz im Abgasskandal - Rechte der Verbraucher gestärkt

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Thermofenster ist unzulässig

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Abgasskandal - Abschalteinrichtungen sind unzulässig

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Dieselskandal - Abschalteinrichtung für illegal erklärt

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Dieselskandal: Thermofenster illegal

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Abgasskandal - Unzulässige Abschalteinrichtung beim EA 189 nach Software-Update

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Thermofenster für unzulässig erklärt

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Abgasskandal: VW auch bei Dieselfahrzeugen mit EA 288 unter Druck

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Abgasskandal - Thermische Fenster

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Abgasskandal - Abschalteinrichtungen illegal

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Urteil im Abgasskandal wirkt sich auf VW T6 aus

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Das Thermofenster - Dieselskandal 2.0

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Thermisches Fenster

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Dieselabgasskandal: Das Thermofenster der Volkswagen AG ist unzulässig!

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Thermofenster bei Mercedes - Druck auf Daimler im Abgasskandal wächst

• derstandard.de (Pressebericht zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 09.02.2020)

  Abgasaffäre: Diesel-Thermofenster auf dem Prüfstand des EuGH

• anwalt.de (Kurzinformation zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)

  Abgasskandal - Gericht in Paris schaltet EuGH ein

• wbs.legal (Kurzinformation zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)

  Unzulässige Abschalteinrichtung - VW-Abgasskandal

• dr-stoll-kollegen.de (Kurzinformation zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)

  VW Skandal - Gericht in Frankreich will Zulässigkeit der Abschalteinrichtung von VW klären

• anwalt.de (Kurzinformation zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)

  EuGH und BGH entscheiden im VW-Abgasskandal

Besprechungen u.ä. (2)

• anwalt.de (Entscheidungsbesprechung)

  Abgasskandal - Abschalteinrichtungen grundsätzlich unzulässig

• lto.de (Kurzaufsatz mit Bezug zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)

  Kommendes EuGH-Urteil zum Dieselskandal: Das Ende der Ausreden?

Sonstiges (2)

• Europäischer Gerichtshof (Vorlagefragen)

  CLCV u.a.

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

  AGLP u.a.

Verfahrensgang

• Generalanwalt beim EuGH, 30.04.2020 - C-693/18
• EuGH, 17.12.2020 - C-693/18

Papierfundstellen

• NJW 2021, 1216
• ZIP 2021, 1606
• VersR 2021, 652

Wird zitiert von ... (875)Zitiert selbst (6)

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• EuGH, 24.11.2020 - C-510/19

  Die Staatsanwälte in den Niederlanden sind keine "vollstreckende Justizbehörde" …

  Auszug aus EuGH, 17.12.2020 - C-693/18

  Betreffen die vorgelegten Fragen die Auslegung des Unionsrechts, ist der Gerichtshof daher grundsätzlich gehalten, darüber zu befinden (Urteil vom 24. November 2020, 0penbaar Ministerie [Urkundenfälschung], C-510/19, EU:C:2020:953, Rn. 25 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Der Gerichtshof kann die Beantwortung einer Vorlagefrage eines nationalen Gerichts nur ablehnen, wenn die erbetene Auslegung des Unionsrechts offensichtlich in keinem Zusammenhang mit der Realität oder dem Gegenstand des Ausgangsrechtsstreits steht, wenn das Problem hypothetischer Natur ist oder wenn der Gerichtshof nicht über die tatsächlichen und rechtlichen Angaben verfügt, die für eine zweckdienliche Beantwortung der ihm vorgelegten Fragen erforderlich sind (Urteil vom 24. November 2020, 0penbaar Ministerie [Urkundenfälschung], C-510/19, EU:C:2020:953, Rn. 26 und die dort angeführte Rechtsprechung).

• EuGH, 03.09.2014 - C-201/13

  Wenn eine Parodie eine diskriminierende Aussage vermittelt, kann der Inhaber der …

  Auszug aus EuGH, 17.12.2020 - C-693/18

  Jede Ausnahme ist nämlich eng auszulegen, unter Wahrung ihrer praktischen Wirksamkeit und unter Beachtung ihrer Zielsetzung (vgl. entsprechend Urteil vom 3. September 2014, Deckmyn und Vrijheidsfonds, C-201/13, EU:C:2014:2132, Rn. 22 und 23).
• EuGH, 13.11.2018 - C-33/17

  Eine Regelung eines Mitgliedstaats, wonach einem inländischen …

  Auszug aus EuGH, 17.12.2020 - C-693/18

  Rn. 55 Sodann ist hinsichtlich der Feststellung der Tatbestandsmerkmale des schweren Betrugs nach französischem Strafrecht darauf hinzuweisen, dass die Auslegung des nationalen Rechts im Rahmen eines von Art. 267 AEUV erfassten Verfahrens ausschließlich Sache des vorlegenden Gerichts ist (Urteil vom 13. November 2018, Čepelnik, C-33/17, EU:C:2018:896, Rn. 24 und die dort angeführte Rechtsprechung), so dass die dahin gehende Argumentation des Unternehmens X nicht genügt, um die in Rn. 51 des vorliegenden Urteils angesprochene Vermutung der Entscheidungserheblichkeit zu widerlegen.

• EuGH, 16.07.2020 - C-658/18

  Governo della Repubblica italiana (Status der italienischen Friedensrichter) - …

  Auszug aus EuGH, 17.12.2020 - C-693/18

  Rn. 57 Schließlich kann der Argumentation des Unternehmens X, wonach die Vorlagefragen nicht kontradiktorisch erörtert worden seien, nicht gefolgt werden, da Art. 267 AEUV die Anrufung des Gerichtshofs nicht davon abhängig macht, dass das Verfahren vor dem vorlegenden Gericht kontradiktorischen Charakter hat (Urteil vom 16. Juli 2020, Governo della Repubblica italiana [Status der italienischen Friedensrichter], C-658/18, EU:C:2020:572, Rn. 63).
• EuGH, 18.11.2020 - C-77/19

  Kaplan International colleges UK - Vorlage zur Vorabentscheidung - Steuerrecht - …

  Auszug aus EuGH, 17.12.2020 - C-693/18

  Rn. 94 Nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs sind bei der Auslegung einer Unionsvorschrift nicht nur ihr Wortlaut, sondern auch ihr Kontext und die Ziele zu berücksichtigen, die mit der Regelung, zu der sie gehört, verfolgt werden (Urteil vom 18. November 2020, Kaplan International colleges UK, C-77/19, EU:C:2020:934, Rn. 39 und die dort angeführte Rechtsprechung).
• EuGH, 01.10.2020 - C-526/19

  Entoma - Vorlage zur Vorabentscheidung - Lebensmittelsicherheit - Neuartige …

  Auszug aus EuGH, 17.12.2020 - C-693/18

  Rn. 62 Nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs sind die Bedeutung und Tragweite von Begriffen, die im Unionsrecht nicht definiert werden, entsprechend ihrem üblichen Sinn im gewöhnlichen Sprachgebrauch zu bestimmen, wobei zu berücksichtigen ist, in welchem Kontext sie verwendet werden und welche Ziele mit der Regelung verfolgt werden, zu der sie gehören (Urteil vom 1. Oktober 2020, Entoma, C-526/19, EU:C:2020:769, Rn. 29).

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• EuGH, 21.03.2023 - C-100/21

  Der Käufer eines Kraftfahrzeugs mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung hat …

  Rn. 28 Außerdem sei auf den ersten Blick die in Art. 5 Abs. 2 Buchst. a der Verordnung Nr. 715/2007 vorgesehene Ausnahme nicht auf den Ausgangsrechtsstreit anwendbar, da nur unmittelbare Beschädigungsrisiken, die zu einer konkreten Gefahr während des Betriebs des Fahrzeugs führten, geeignet seien, die Nutzung einer Abschalteinrichtung zu rechtfertigen (Urteil vom 17. Dezember 2020, CLCV u. a. [Abschalteinrichtung für Dieselmotoren], C-693/18, EU:C:2020:1040, Rn. 114).

  Rn. 63 Das in Art. 5 Abs. 2 Buchst. a der Verordnung Nr. 715/2007 vorgesehene Verbot würde ausgehöhlt und jeder praktischen Wirksamkeit beraubt, wenn es zulässig wäre, dass die Hersteller Fahrzeuge allein deshalb mit solchen Abschalteinrichtungen ausstatten, um den Motor vor Verschmutzung und Verschleiß zu schützen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 17. Dezember 2020, CLCV u. a. [Abschalteinrichtung für Dieselmotoren], C-693/18, EU:C:2020:1040, Rn. 113).

  Art. 5 dieser Verordnung ist nicht nur im Hinblick auf die verschiedenen Bestimmungen dieser Verordnung zu prüfen, sondern auch im Hinblick auf den Regelungsrahmen für die Genehmigung von Kraftfahrzeugen innerhalb der Union, in den sich die Verordnung einfügt (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 17. Dezember 2020, CLCV u. a. [Abschalteinrichtung für Dieselmotoren], C-693/18, EU:C:2020:1040, Rn. 75).

• BGH, 19.01.2021 - VI ZR 433/19

  Erste BGH-Entscheidung zum Daimler-Thermofenster: Zurückverweisung wegen …

  Dabei kann zugunsten des Klägers in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht unterstellt werden, dass eine derartige temperaturbeeinflusste Steuerung der Abgasrückführung als unzulässige Abschalteinrichtung im Sinne von Art. 5 Abs. 2 Satz 1 der Verordnung 715/2007/EG zu qualifizieren ist (vgl. zu Art. 5 der Verordnung 715/2007/EG auch EuGH, Urteil vom 17. Dezember 2020 - C-693/18, Celex-Nr. 62018CJ0693).
• EuGH, 08.11.2022 - C-873/19

  Anerkannte Umweltvereinigungen müssen eine EG-Typgenehmigung für Fahrzeuge, die …

  Rn. 51 Zum einen ist nämlich darauf hinzuweisen, dass der Gerichtshof in den Urteilen vom 17. Dezember 2020, CLCV u. a. (Abschalteinrichtung für Dieselmotoren) (C-693/18, EU:C:2020:1040, Rn. 67, 86 und 87), sowie vom 14. Juli 2022, GSMB Invest (…C-128/20, EU:C:2022:570, Rn. 43), und vom 14. Juli 2022, Volkswagen (…C-134/20, EU:C:2022:571, Rn. 50), entschieden hat, dass das mit der Verordnung Nr. 715/2007 verfolgte Ziel, wie sich aus ihren Erwägungsgründen 1 und 6 ergibt, darin besteht, ein hohes Umweltschutzniveau sicherzustellen und zur Verbesserung der Luftqualität und zur Einhaltung der Luftverschmutzungsgrenzwerte insbesondere die NOx-Emissionen bei Dieselkraftfahrzeugen zu mindern.

• VG Schleswig, 20.02.2023 - 3 A 113/18

  Emissionen von Dieselfahrzeugen Zulässigkeit von Abschalteinrichtungen …

  Auch die in den Rechner zur Motorsteuerung integrierte oder auf ihn einwirkende Software stellt ein Konstruktionsteil in diesem Sinne dar, soweit sie auf die Funktion des Emissionskontrollsystems einwirkt und dessen Wirksamkeit verringert (EuGH, Urteil vom 17.12.2020 - C-693/18 -, Rn. 68; vgl. OVG Schleswig…, Beschluss vom 06.11.2019 - 5 MB 3/19 -, Rn. 11).

  Zu den Technologien und Strategien hierfür gehören sowohl solche, die die Menge der Schadstoffe nach ihrer Entstehung reduzieren, als auch solche, die bereits auf deren Entstehung Einfluss nehmen, um Emissionen zu verringern (EuGH, Urteil vom 17.12.2020 - C-693/18 -, Rn. 90).

  Dies sind einerseits Abgasnachbehandlungssysteme, zu denen Katalysatoren (etwa Oxidationskatalysator, NO x -Speicherkatalysator, SCR-System oder andere) und Partikelfilter gehören, und andererseits die Abgasrückführungssysteme, welche die Entstehung von Schadstoffen im Motor selbst verringern und insoweit als "motorinterne Strategie" bezeichnet werden können (EuGH, Urteil vom 17.12.2020 - C-693/18 -, Rn. 70).

  Auch der EuGH geht in seiner Rechtsprechung davon aus, dass der Begriff auf die Verwendung des Fahrzeugs unter tatsächlichen Fahrbedingungen verweist, wie sie im Unionsgebiet üblich sind (EuGH…, Urteil vom 14.07.2022 - C-128/20 -, Rn. 40; vgl. auch EuGH, Urteil vom 17.12.2020 - C-693/18 -, Rn. 96, 101).

  Der EuGH verweist insoweit in ständiger Rechtsprechung auf die gebotene Wahrung der praktischen Wirksamkeit des Unionsrechts, die Beachtung seiner Zielsetzung und das vorgegebene Regel-Ausnahme-Verhältnis (vgl. etwa EuGH, Urteil vom 17.12.2020 - C-693/18 -, Rn. 111, 112;… Urteil vom 14.07.2022 - C-128/20 -, Rn. 47;… Urteil vom 14.07.2022 - C-134/20 -, Rn. 64;… Urteil vom 14.07.2022 - C-145/20 -, Rn. 62;… Urteil vom 08.11.2022 - C-873/19 -, Rn. 87).

  Denn der Begriff des Unfalls bezeichnet im üblichen Sprachgebrauch ein unvorhergesehenes und plötzliches Ereignis, das Schäden oder Gefahren wie Verletzungen oder den Tod nach sich zieht und der Begriff der Beschädigung einen im Allgemeinen auf einer gewaltsamen oder plötzlichen Ursache beruhenden Schaden (EuGH, Urteil vom 17.12.2020 - C-693/18 -, Rn. 108 f.).

  Infolgedessen sind nur unmittelbare Beschädigungsrisiken, die zu einer konkreten Gefahr während des Betriebs des Fahrzeugs führen, geeignet, die Nutzung einer Abschalteinrichtung zu rechtfertigen (EuGH, Urteil vom 17.12.2020 - C-693/18 -, Rn. 110 ff.).

  Dieses Ergebnis stünde im Widerspruch sowohl zum Wortlaut als auch zum Geist der Emissions-Grundverordnung (Generalanwältin Sharpston, Schlussanträge vom 30.04.2020 - C-693/18 -, Rn. 135 ff.).

  Der EuGH macht deutlich, dass nur unmittelbare Beschädigungsrisiken für den Motor, die zu einer konkreten Gefahr während des Betriebs des Fahrzeugs führen, geeignet sind, die Nutzung einer Abschalteinrichtung zu rechtfertigen (EuGH, Urteil vom 17.12.2020 - C-693/18 -, Rn. 114).

• BGH, 21.07.2021 - VIII ZR 254/20

  Zum sog. Dieselskandal: Grenzen der Ersatzlieferung bei einem Nachfolgemodell

  Zu einem solchen Konstruktionsteil zählt nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union (im Folgenden: Gerichtshof) auch eine in den Rechner der Motorsteuerung integrierte oder auf ihn einwirkende Software, da sie auf die Funktion des Emissionskontrollsystems einwirkt und dessen Wirksamkeit verringert (EuGH, NJW 2021, 1216 Rn. 59 ff., 68 - CLCV).
• EuGH, 14.07.2022 - C-128/20

  GSMB Invest - Vorlage zur Vorabentscheidung - Rechtsangleichung - Verordnung (EG) …

  Rn. 32 Der Gerichtshof hat entschieden, dass eine solche Definition der Abschalteinrichtung dem Begriff "Konstruktionsteil" eine große Tragweite verleiht, die sich sowohl auf die mechanischen Teile als auch auf die ihre Aktivierung steuernden elektronischen Teile erstreckt, soweit sie auf die Funktion des Emissionskontrollsystems einwirken und dessen Wirksamkeit verringern (Urteil vom 17. Dezember 2020, CLCV u. a. [Abschalteinrichtung für Dieselmotoren], C-693/18, EU:C:2020:1040, Rn. 64).

  Rn. 33 Der Gerichtshof hat auch entschieden, dass unter den Begriff "Emissionskontrollsystem" im Sinne von Art. 3 Nr. 10 der Verordnung Nr. 715/2007 sowohl die Technologien und die Strategie der Nachbehandlung von Abgasen fallen, mit denen die Emissionen im Nachhinein, d. h. nach ihrer Entstehung, verringert werden, als auch diejenigen, mit denen - wie mit dem AGR-System - die Emissionen im Vorhinein, d. h. bei ihrer Entstehung, verringert werden (Urteil vom 17. Dezember 2020, CLCV u. a. [Abschalteinrichtung für Dieselmotoren], C-693/18, EU:C:2020:1040, Rn. 90).

  Rn. 36 Da eine solche Software auf die Funktion des Emissionskontrollsystems einwirkt und dessen Wirksamkeit verringert, handelt es sich bei ihr um ein "Konstruktionsteil" im Sinne dieser Bestimmung (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 17. Dezember 2020, CLCV u. a. [Abschalteinrichtung für Dieselmotoren], C-693/18, EU:C:2020:1040, Rn. 66).

  Dieser Begriff verweist somit auf die Verwendung dieses Fahrzeugs unter tatsächlichen Fahrbedingungen, wie sie im Unionsgebiet üblich sind (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 17. Dezember 2020, CLCV u. a. [Abschalteinrichtung für Dieselmotoren], C-693/18, EU:C:2020:1040, Rn. 96 und 101).

  Die Testzyklen für die Emissionen der Fahrzeuge im Zulassungsverfahren beruhen nämlich nicht auf den realen Betriebsbedingungen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 17. Dezember 2020, CLCV u. a. [Abschalteinrichtung für Dieselmotoren], C-693/18, EU:C:2020:1040, Rn. 92).

  Ferner sieht Art. 5 Abs. 1 der Verordnung vor, dass der Hersteller die Fahrzeuge so ausrüsten muss, dass die Bauteile, die sich auf das Emissionsverhalten auswirken, es erlauben, dass die Fahrzeuge unter normalen Betriebsbedingungen die in der Verordnung und ihren Durchführungsmaßnahmen vorgesehenen Emissionsgrenzwerte einhalten (Urteil vom 17. Dezember 2020, CLCV u. a. [Abschalteinrichtung für Dieselmotoren], C-693/18, EU:C:2020:1040, Rn. 97).

  Im Gegenteil liefe nämlich der Einbau einer Einrichtung, die die Einhaltung der in der Verordnung Nr. 715/2007 vorgesehenen Grenzwerte nur während der Phase des Zulassungstests sicherstellen kann, obwohl diese Testphase normale Nutzungsbedingungen des Fahrzeugs nicht nachstellen kann, der Verpflichtung zuwider, bei normalen Nutzungsbedingungen des Fahrzeugs eine wirkungsvolle Begrenzung der Emissionen sicherzustellen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 17. Dezember 2020, CLCV u. a. [Abschalteinrichtung für Dieselmotoren], C-693/18, EU:C:2020:1040, Rn. 97 und 98).

  Rn. 43 Die in Rn. 40 des vorliegenden Urteils vorgenommene Auslegung, wonach der Begriff "normaler Fahrzeugbetrieb" auf die Verwendung des Fahrzeugs unter tatsächlichen Fahrbedingungen verweist, wie sie im Unionsgebiet üblich sind, wird auch durch das mit der Verordnung Nr. 715/2007 verfolgte Ziel bestätigt, das, wie sich aus ihren Erwägungsgründen 1 und 6 ergibt, darin besteht, ein hohes Umweltschutzniveau sicherzustellen und zur Verbesserung der Luftqualität und zur Einhaltung der Luftverschmutzungsgrenzwerte insbesondere die Stickstoffoxid (NOx)-Emissionen bei Dieselkraftfahrzeugen zu mindern (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 17. Dezember 2020, CLCV u. a. [Abschalteinrichtung für Dieselmotoren], C-693/18, EU:C:2020:1040, Rn. 67, 86 und 87).

  Rn. 50 Da sie eine Ausnahme vom Verbot der Verwendung von Abschalteinrichtungen enthält, die die Wirkung von Emissionskontrollsystemen verringern, ist diese Bestimmung eng auszulegen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 17. Dezember 2020, CLCV u. a. [Abschalteinrichtung für Dieselmotoren], C-693/18, EU:C:2020:1040, Rn. 111 und 112).

  Rn. 53 Was sodann die Begriffe "Unfall" und "Beschädigung" in Art. 5 Abs. 2 Buchst. a der Verordnung Nr. 715/2007 betrifft, hat der Gerichtshof entschieden, dass eine die Wirkung des Emissionskontrollsystems verringernde Abschalteinrichtung, um nach dieser Bestimmung zulässig zu sein, es ermöglichen muss, den Motor vor plötzlichen und außergewöhnlichen Schäden zu schützen (Urteil vom 17. Dezember 2020, CLCV u. a. [Abschalteinrichtung für Dieselmotoren], C-693/18, EU:C:2020:1040, Rn. 109).

  Rn. 54 Die Verschmutzung und der Verschleiß des Motors können daher jedenfalls nicht als "Beschädigung" oder "Unfall" im Sinne der genannten Bestimmung angesehen werden, denn sie sind im Prinzip vorhersehbar und der normalen Funktionsweise des Fahrzeugs inhärent (Urteil vom 17. Dezember 2020, CLCV u. a. [Abschalteinrichtungen für Dieselmotoren], C-693/18, EU:C:2020:1040, Rn. 110).

  Das Verbot, auf das sich Art. 5 Abs. 2 dieser Verordnung bezieht, würde ausgehöhlt und jeder praktischen Wirksamkeit beraubt, wenn es zulässig wäre, dass die Hersteller Fahrzeuge allein deshalb mit solchen Abschalteinrichtungen ausstatten, um den Motor vor Verschmutzung und Verschleiß zu schützen (Urteil vom 17. Dezember 2020, CLCV u. a. [Abschalteinrichtung für Dieselmotoren], C-693/18, EU:C:2020:1040, Rn. 113).

  Rn. 57 Die Auslegung des Begriffs "Beschädigung" durch den Gerichtshof im Urteil vom 17. Dezember 2020, CLCV u. a. (Abschalteinrichtung für Dieselmotoren) (C-693/18, EU:C:2020:1040), wird nicht durch das Vorbringen der deutschen Regierung und jenes von Auto Krainer in Frage gestellt, wonach sich aus der englischen ("damage") und der deutschen ("Beschädigung") Sprachfassung ergebe, dass dieser Begriff nicht nur plötzliche und unvorhersehbare Ereignisse erfasse.

  Rn. 68 Zum anderen impliziert, wie in Rn. 55 des vorliegenden Urteils ausgeführt, das mit der Verordnung Nr. 715/2007 verfolgte Ziel, das darin besteht, ein hohes Umweltschutzniveau sicherzustellen und die Luftqualität in der Union zu verbessern, eine wirksame Verringerung der Stickstoffoxid (NOx)-Emissionen während der gesamten normalen Lebensdauer der Fahrzeuge (Urteil vom 17. Dezember 2020, CLCV u. a. [Abschalteinrichtung für Dieselmotoren], C-693/18, EU:C:2020:1040, Rn. 113).

• Generalanwalt beim EuGH, 02.06.2022 - C-100/21

  Unzulässige Abschalteinrichtungen in Diesel-Fahrzeugen: Nach Ansicht von …

  Der Gerichtshof hat sich dazu bereits insbesondere im Urteil vom 17. Dezember 2020, CLCV u. a. (Abschalteinrichtung für Dieselmotoren) (C-693/18, im Folgenden: Urteil CLCV, EU:C:2020:1040), zur Definition einer "Abschalteinrichtung" im Sinne von Art. 3 Nr. 10 der Verordnung (EG) Nr. 715/2007{FN-VERWEIS:2} und zu den Voraussetzungen für die Zulassung einer solchen Einrichtung im Hinblick auf Art. 5 Abs. 2 Buchst. a dieser Verordnung geäußert.
• EuGH, 14.07.2022 - C-145/20

  Porsche Inter Auto und Volkswagen - Vorlage zur Vorabentscheidung - …

  Rn. 61 Da sie eine Ausnahme vom Verbot der Verwendung von Abschalteinrichtungen enthält, die die Wirkung von Emissionskontrollsystemen verringern, ist diese Bestimmung eng auszulegen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 17. Dezember 2020, CLCV u. a. [Abschalteinrichtung für Dieselmotoren], C-693/18, EU:C:2020:1040, Rn. 111 und 112).

  Rn. 64 Was sodann die Begriffe "Unfall" und "Beschädigung" in Art. 5 Abs. 2 Buchst. a der Verordnung Nr. 715/2007 betrifft, hat der Gerichtshof entschieden, dass eine die Wirkung des Emissionskontrollsystems verringernde Abschalteinrichtung, um nach dieser Bestimmung zulässig zu sein, es ermöglichen muss, den Motor vor plötzlichen und außergewöhnlichen Schäden zu schützen (Urteil vom 17. Dezember 2020, CLCV u. a. [Abschalteinrichtung für Dieselmotoren], C-693/18, EU:C:2020:1040, Rn. 109).

  Rn. 65 Die Verschmutzung und der Verschleiß des Motors können daher jedenfalls nicht als "Beschädigung" oder "Unfall" im Sinne der genannten Bestimmung angesehen werden, denn sie sind im Prinzip vorhersehbar und der normalen Funktionsweise des Fahrzeugs inhärent (Urteil vom 17. Dezember 2020, CLCV u. a. [Abschalteinrichtungen für Dieselmotoren], C-693/18, EU:C:2020:1040, Rn. 110).

  Das Verbot, auf das sich Art. 5 Abs. 2 dieser Verordnung bezieht, würde ausgehöhlt und jeder praktischen Wirksamkeit beraubt, wenn es zulässig wäre, dass die Hersteller Fahrzeuge allein deshalb mit solchen Abschalteinrichtungen ausstatten, um den Motor vor Verschmutzung und Verschleiß zu schützen (Urteil vom 17. Dezember 2020, CLCV u. a. [Abschalteinrichtung für Dieselmotoren], C-693/18, EU:C:2020:1040, Rn. 113).

  Rn. 68 Die Auslegung des Begriffs "Beschädigung" durch den Gerichtshof im Urteil vom 17. Dezember 2020, CLCV u. a. (Abschalteinrichtung für Dieselmotoren) (C-693/18, EU:C:2020:1040), wird nicht durch das Vorbringen der deutschen Regierung und jenes von Porsche Inter Auto in Frage gestellt, wonach sich aus der englischen ("damage") und der deutschen ("Beschädigung") Sprachfassung ergebe, dass dieser Begriff nicht nur plötzliche und unvorhersehbare Ereignisse erfasse.

  Rn. 79 Zum anderen impliziert, wie in Rn. 66 des vorliegenden Urteils ausgeführt, das mit der Verordnung Nr. 715/2007 verfolgte Ziel, das darin besteht, ein hohes Umweltschutzniveau sicherzustellen und die Luftqualität in der Union zu verbessern, eine wirksame Verringerung der Stickstoffoxid (NOx)-Emissionen während der gesamten normalen Lebensdauer der Fahrzeuge (Urteil vom 17. Dezember 2020, CLCV u. a. [Abschalteinrichtung für Dieselmotoren], C-693/18, EU:C:2020:1040, Rn. 113).

• BGH, 08.12.2021 - VIII ZR 190/19

  Zum sog. Dieselskandal: Ersatzlieferung eines erheblich höherwertigen …

  Rn. 38 Danach fehlt dem Fahrzeug des Klägers die Eignung für die gewöhnliche Verwendung im Sinne von § 434 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 BGB, weil es bei der Übergabe mit einer - den Stickoxidausstoß auf dem Prüfstand gegenüber dem normalen Fahrbetrieb reduzierenden - Abschalteinrichtung im Sinne von Art. 3 Nr. 10 Verordnung (EG) Nr. 715/2007/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Juni 2007 über die Typgenehmigung von Fahrzeugen hinsichtlich der Emissionen von leichten Personenkraftwagen und Nutzfahrzeugen (Euro 5 und Euro 6) und über den Zugang zu Reparatur- und Wartungsinformationen für Fahrzeuge (ABl. L 171/1 vom 29. Juni 2007; im Folgenden: VO 715/2007/EG) versehen war, die gemäß Art. 5 Abs. 2 Satz 1 der Verordnung unzulässig ist (zur Unzulässigkeit der Prüfstanderkennungssoftware: EuGH, Urteil vom 17. Dezember 2020 - C-693/18, NJW 2021, 1216 Rn. 59 ff., 68, 93 - CLCV).

  Rn. 74 Zu einem solchen Konstruktionsteil zählt nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union (im Folgenden: Gerichtshof) auch eine in den Rechner der Motorsteuerung integrierte oder auf ihn einwirkende Software, da sie auf die Funktion des Emissionskontrollsystems einwirkt und dessen Wirksamkeit verringert (EuGH, Urteil vom 17. Dezember 2020 - C-693/18, NJW 2021, 1216 Rn. 68 - CLCV;… siehe auch Senatsurteile vom 21. Juli 2021 - VIII ZR 254/20, aaO Rn. 28;… VIII ZR 118/20, aaO Rn. 32;… VIII ZR 357/20, aaO Rn. 24;… VIII ZR 275/19, aaO Rn. 26 [jeweils zur Prüfstanderkennungssoftware]; vgl. auch die Schlussanträge des Generalanwalts Athanasios Rantos vom 23. September 2021 in den Rechtssachen C-128/20;… C-134/20 und C-145/20, juris Rn. 87 ff. [zu einem mit dem Software-Update installierten Thermofenster, aufgrund dessen die Abgasrückführung nur dann voll funktionsfähig ist, wenn Außentemperaturen zwischen 15 und 33 Grad Celsius herrschen und der Fahrbetrieb unterhalb von 1000 Höhenmetern stattfindet]).

  Rn. 76 Dabei ist zu beachten, dass die Ausnahmetatbestände des Art. 5 Abs. 2 Satz 2 VO 715/2007/EG eng auszulegen sind, um das grundsätzlich geltende Verbot von Abschalteinrichtungen nicht auszuhöhlen (vgl. EuGH, Urteil vom 17. Dezember 2020 - C-693/18, aaO Rn. 111;… Senatsbeschluss vom 8. Januar 2019 - VIII ZR 225/17, NJW 2019, 1133 Rn. 13).

  Ein Unfall im Sinne dieser Vorschrift ist nur ein unvorhergesehenes und plötzliches Ereignis, das Schäden oder Gefahren, wie etwa Verletzungen oder den Tod nach sich zieht (EuGH, Urteil vom 17. Dezember 2020 - C-693/18, aaO Rn. 108).

  Der Begriff der Beschädigung im Sinne der hier maßgeblichen Norm bezeichnet einen im Allgemeinen auf einer gewaltsamen oder plötzlichen Ursache beruhenden Schaden (vergleiche EuGH, Urteil vom 17. Dezember 2020 - C-693/18, aaO).

  Die Bewahrung des Motors vor Verschleiß und Verschmutzung genügt nicht (EuGH, Urteil vom 17. Dezember 2020 - C-693/18, aaO Rn. 113 f.).

  Rn. 78 In Anbetracht dessen wird das Berufungsgericht den von der Revisionserwiderung in Bezug genommenen Sachvortrag der Beklagten, die die Existenz eines solchen Thermofensters jedenfalls in dem hier gewählten Temperaturbereich nicht in Abrede stellt, jedoch behauptet, das Risiko einer Belag- oder Lackbildung könne zu einem Versagen des Abgasrückführungssystems führen (…siehe auch den Ersten Bericht der Untersuchungskommission "Volkswagen", S. 18, sowie BT-Drucks. 18/12900, S. 436 f.), unter Berücksichtigung der nach Erlass des Berufungsurteils vom Gerichtshof aufgestellten Grundsätze in seinem Urteil vom 17. Dezember 2020 (C-693/18, aaO) zu würdigen haben, gegebenenfalls unter Berücksichtigung von Vorabentscheidungsersuchen, die bei dem Gerichtshof anhängig sind und den durch das hier in Rede stehende Thermofenster definierten Anwendungsbereich betreffen (vgl. OGH Österreich, Vorabentscheidungsersuchen vom 17. März 2020 - 10 Ob 44/19x, beim EuGH geführt unter C-145/20; auch Landesgericht Klagenfurt, Vorabentscheidungsersuchen vom 19. Februar 2020, beim EuGH geführt unter C-128/20; Landesgericht Eisenstadt, Vorabentscheidungsersuchen vom 29. Januar 2020, beim EuGH geführt unter C-134/20;… siehe auch die in den vorgenannten Rechtssachen ergangenen Schlussanträge des Generalanwalts Athanasios Rantos vom 23. September 2021, aaO Rn. 105 ff.).

• BGH, 09.03.2021 - VI ZR 889/20

  Erste Entscheidung zum Software-Update der Volkswagen AG bei einem Kauf nach …

  Dabei kann zugunsten des Klägers unterstellt werden, dass eine derartige temperaturbeeinflusste Steuerung der Abgasrückführung als unzulässige Abschalteinrichtung im Sinne von Art. 5 Abs. 2 Satz 1 der Verordnung (EG) Nr. 715/2007 zu qualifizieren ist (vgl. zu Art. 5 der Verordnung (EG) Nr. 715/2007 auch EuGH, Urteil vom 17. Dezember 2020 - C-693/18, Celex-Nr. 62018CJ0693; OGH Österreich, Vorabentscheidungsersuchen vom 17. März 2020 - 10 Ob 44/19x, RZ 2020, 212 EÜ235 - beim EuGH geführt unter C-145/20).
• EuGH, 14.07.2022 - C-134/20

  Volkswagen - Vorlage zur Vorabentscheidung - Rechtsangleichung - Verordnung (EG) …
• BGH, 16.09.2021 - VII ZR 190/20

  "Dieselverfahren": Daimler-Thermofenster
• VG Schleswig, 17.01.2024 - 3 A 332/20

  Klage des Deutschen Umwelthilfe e.V. gegen das Kraftfahrt-Bundesamt erfolgreich
• OVG Schleswig-Holstein, 25.09.2025 - 4 LB 36/23

  Volkswagen verwendet unzulässige Abschalteinrichtungen
• OLG Stuttgart, 28.03.2024 - 24 MK 1/21

  Bindungswirkung eines Rückrufbescheides des Kraftfahrt-Bundesamtes im Hinblick …
• LG Freiburg, 26.02.2021 - 14 O 333/20

  Haftung wegen der Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen bei Fahrzeug mit …
• VG Schleswig, 23.05.2023 - 3 A 3/20

  Anordnung der Ausstattung von Opel-Fahrzeugen mit Dieselmotoren (Euro 6b) mit …
• LG Ravensburg, 12.02.2021 - 2 O 393/20

  Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH zur Auslegung der Rahmenrichtlinie für die …
• OLG Köln, 10.03.2022 - 24 U 112/21

  Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Skoda Superb mit einem Motor der …
• Generalanwalt beim EuGH, 23.09.2021 - C-128/20

  Nach Auffassung von Generalanwalt Rantos ist der Einbau einer integrierten …
• OLG Karlsruhe, 12.05.2021 - 6 U 15/20

  Anforderungen an die Darlegung einer vorsätzlichen sittenwidrigen Schädigung …
• BGH, 16.09.2021 - VII ZR 286/20

  Anspruch gegen die Fahrzeugherstellerin auf Schadensersatz wegen Verwendung einer …
• BGH, 16.09.2021 - VII ZR 322/20

  Zahlungsanspruch eines Käufers eines Gebrauchtfahrzeugs auf Schadensersatz wegen …
• OLG Karlsruhe, 13.12.2023 - 6 U 198/20

  Differenzschadensersatz für einen vom Diesel-Abgasskandal betroffenen Pkw
• BGH, 16.09.2021 - VII ZR 321/20

  Schadensersatzanspruch gegen eine Fahrzeugherstellerin wegen Verwendung einer …
• LG Saarbrücken, 09.04.2021 - 12 O 320/19

  Schadensersatzhaftung der Daimler AG für einen Diesel-Pkw mit einer unzulässigen …
• OLG Karlsruhe, 26.08.2026 - 6 U 50/23
• OLG Karlsruhe, 26.08.2026 - 6 U 77/22
• LG Duisburg, 26.04.2023 - 1 O 223/20
• OLG Karlsruhe, 13.12.2023 - 6 U 233/21

  Dieselskandal: Teilrückzahlung des Kaufpreises für Kraftfahrzeug aufgrund …
• BGH, 21.03.2022 - VIa ZR 334/21

  Deliktische Haftung des Kfz-Herstellers im Rahmen des sog. Abgasskandals: …
• LG Duisburg, 17.11.2023 - 1 O 237/22
• BGH, 21.07.2021 - VIII ZR 275/19

  Anspruch auf Ersatzlieferung bei Fahrzeug mit Dieselmotor EA 189?
• OLG Stuttgart, 19.10.2023 - 24 U 103/22

  Unvermeidbarer Verbotsirrtum hinsichtlich "Thermofenster" und …
• OLG Karlsruhe, 24.01.2024 - 6 U 10/21

  Darlegungserfordernisse bei Klage gegen Diesel-Fahrzeughersteller wegen …
• OLG Celle, 05.12.2024 - 24 U 22/22

  Zustehen des Anspruchs eines Käufers eines Gebrauchtfahrzeugs auf Ersatz eines …
• BGH, 21.07.2021 - VIII ZR 118/20

  Anspruch des Käufers auf Ersatzlieferung bei Fahrzeug mit Dieselmotor EA 189?
• BGH, 13.10.2021 - VII ZR 179/21

  Anspruch auf Schadensersatz wegen sittenwidriger vorsätzlicher Schädigung …
• OLG Schleswig, 09.04.2021 - 1 U 94/20

  Haftung eines Fahrzeugherstellers bei Einbau einer unzulässigen …
• OLG Schleswig, 10.10.2023 - 7 U 100/22

  Diesel-Abgasskandal: Schadensersatzforderung aufgrund des Kaufs eines gebrauchten …
• BGH, 13.10.2021 - VII ZR 99/21

  Thermofenster als unzulässige Abschalteinrichtung
• LG Duisburg, 21.02.2025 - 1 O 249/19
• LG Duisburg, 29.06.2023 - 1 O 73/20
• OLG München, 11.09.2026 - 36 U 2753/25

  Prozessbetrug, Rechtskraftdurchbrechung, Sittenwidrige Schädigung, …
• OLG Braunschweig, 11.10.2022 - 7 U 159/21

  Erwerb eines vermeintlich vom Dieselskandal betroffenen Audi A6 quattro mit einem …
• EuGH, 07.07.2022 - C-264/21

  Keskinäinen Vakuutusyhtiö Fennia - Vorlage zur Vorabentscheidung - Richtlinie …
• OLG Karlsruhe, 28.02.2024 - 6 U 45/21

  Diesel-Abgasskandal: Differenzschadensersatz für einen Mercedes-Benz E 200 T CDI …
• OLG Celle, 20.12.2023 - 7 U 1742/19

  Aktivlegitimation bei Weiterverkauf unter Abtretung von Ansprüchen aus …
• OLG Dresden, 20.12.2022 - 4 U 1004/22

  1. Die Anforderungen an den Vortrag greifbarer Anhaltspunkte für den …
• LG Duisburg, 04.06.2023 - 1 O 55/19
• BGH, 23.02.2022 - VII ZR 602/21

  Inanspruchnahme einer Kraftfahrzeugherstellerin wegen der Verwendung einer …
• OLG Nürnberg, 02.08.2021 - 12 U 4671/19

  EA 288: Vorliegen eines Thermofensters stellt einen Mangel iSd § 434 BGB dar
• BGH, 21.07.2021 - VIII ZR 357/20

  Inhalt und zur Reichweite einer Beschaffungspflicht des Verkäufers beim …
• OLG Karlsruhe, 24.04.2024 - 6 U 88/21

  Dieselskandal: Zulässigkeit einer Anschlussberufung des Fahrzeugkäufers bzw. …
• BGH, 24.03.2022 - III ZR 263/20

  Verjährung der gewährleistungsrechtlichen Ansprüche wegen eines Mangels infolge …
• OLG Stuttgart, 23.01.2025 - 24 U 1284/22

  Dieselskandal: Haftung des Fahrzeugherstellers Mercedes-Benz auf Schadenersatz …
• LG Duisburg, 19.12.2023 - 1 O 318/22
• OLG Karlsruhe, 26.01.2022 - 6 U 128/20

  Schadensersatzansprüche gegen den Fahrzeughersteller wegen behaupteter …
• LG Duisburg, 03.03.2023 - 1 O 49/20
• OLG Schleswig, 16.02.2021 - 7 U 68/20

  Haftung des Kfz-Herstellers im Rahmen des sog. Abgasskandals: Sachmangel bei …
• LG Duisburg, 05.04.2023 - 1 O 49/20
• OLG Karlsruhe, 25.09.2024 - 6 U 155/21

  Sittenwidrigkeit einer KSR und Minderung bei Software-Update
• OLG Köln, 13.07.2021 - 25 U 91/20

  Abgasskandal - Schadenersatz beim VW T5 zugesprochen
• LG Erfurt, 20.04.2021 - 8 O 1045/18

  Rechtsmissbräuchliches Vorgehen der beklagten Partei zur Verhinderung einer …
• OLG Dresden, 22.12.2022 - 4 U 1415/22

  1. Die Anforderungen an den Vortrag greifbarer Anhaltspunkte für den …
• LG Duisburg, 17.11.2023 - 1 O 257/21
• OLG Karlsruhe, 26.06.2024 - 6 U 215/21

  Schadensersatzanspruch aufgrund des Kaufs eines Mercedes-Benz C 200 CDI mit einem …
• OLG Stuttgart, 29.02.2024 - 24 U 1424/22

  Diesel-Abgasskandal: Schadensersatzforderung für einen Mercedes-Benz B 200 CDI …
• OLG Karlsruhe, 14.05.2025 - 6 U 115/21

  Differenzschaden bei Erwerb eines Diesel-Kraftfahrzeugs mit Abschalteinrichtung; …
• OLG Karlsruhe, 12.03.2025 - 6 U 165/21

  Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen; Differenzschadensersatz für …
• OLG Karlsruhe, 12.02.2025 - 6 U 42/22
• OLG Düsseldorf, 22.07.2021 - 22 U 97/20

  Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen BMW X 1 Drive 20d Verbauter …
• OLG Stuttgart, 22.02.2024 - 24 U 254/21

  Haftung eines Fahrzeugherstellers auf Schadenersatz bei Einbau unzulässiger …
• BGH, 13.01.2022 - III ZR 205/20

  Herstellerhaftung bei Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Gebrauchtwagens: …
• OLG Karlsruhe, 23.10.2024 - 6 U 250/22

  Schadensersatzanspruch aufgrund des Kaufs eines Mercedes-Benz C 200 CDI …
• OLG Karlsruhe, 26.06.2024 - 6 U 158/21

  Schadensersatzanspruch aufgrund des Kaufs eines Mercedes-Benz C 200 CDI mit einem …
• OLG Karlsruhe, 23.12.2025 - 6 U 292/21

  Dieselfall: Möglichkeit einer Anrechnung eines höheren Restwerts als Vorteil bei …
• OLG Karlsruhe, 12.11.2025 - 6 U 82/21
• OLG Karlsruhe, 27.11.2024 - 6 U 12/21

  Schadensersatzanspruch aufgrund des Kaufs eines Mercedes-Benz B 200 CDI mit einem …
• OLG Schleswig, 03.05.2023 - 7 U 141/22

  Diesel-Abgasskandal: Schadensersatzforderung für einen Mitte 2018 gebraucht …
• OLG Karlsruhe, 12.11.2025 - 6 U 35/22

  1. Zur Darlegung einer vom Fahrzeughersteller begangenen vorsätzlichen …
• BGH, 24.03.2022 - III ZR 270/20

  Haftung eines Automobilherstellers in einem sog. Dieselfall: Vorsätzliche …
• OLG Hamm, 16.01.2026 - 12 U 150/22

  Diesel; EA 896 Gen. 2; Euro 5; SCR-Katalysator; unzulässige Abschalteinrichtung; …
• OLG Karlsruhe, 14.05.2025 - 6 U 178/22

  Erwerb eines Diesel-Kfz mit betriebsbedingter Abschalteinrichtung; Bewertung von …
• OLG Karlsruhe, 09.04.2025 - 6 U 112/21

  Darlegungslast des Fahrzeugkäufers in einem Dieselfall; Darlegung einer …
• Generalanwalt beim EuGH, 03.03.2022 - C-873/19

  Generalanwalt Rantos: Anerkannte Umweltvereinigungen müssen eine …
• LG Erfurt, 15.11.2021 - 8 O 610/21

  Klimawandel: Wenn Flüsse und Frösche vor Gericht klagen können
• OLG Schleswig, 27.06.2022 - 7 U 44/22

  Haftung der Mercedes-Benz Group AG für Dieselmotor OM 651(Euro 6) bei fehlendem …
• BGH, 04.05.2022 - VII ZR 733/21

  Haftung des Fahrzeugherstellers wegen sittenwidriger vorsätzlicher Schädigung …
• OLG Karlsruhe, 11.02.2026 - 6 U 48/24

  Dieselskandal: Schadensersatzansprüche nach Kauf eines Fahrzeugs mit unzulässiger …
• BGH, 12.01.2022 - VII ZR 424/21

  Haftung des Herstellers wegen sittenwidriger vorsätzlicher Schädigung durch den …
• Generalanwalt beim EuGH, 21.11.2024 - C-251/23

  Mercedes-Benz Group (Responsabilité des constructeurs de véhicules) - Vorlage zur …
• OLG Stuttgart, 04.07.2024 - 24 U 2868/22

  Bemessung des Differenzschadensersatzes in Dieselskandal-Fällen
• OLG Stuttgart, 09.11.2023 - 24 U 14/21

  Dieselskandal: Kühlmittelsolltemperaturregelung als unzulässige …
• OLG Karlsruhe, 14.05.2021 - 8 U 14/20

  Erwerb eines Dieselfahrzeugs: Haftung des Kraftfahrzeugherstellers aus …
• OLG Celle, 04.11.2021 - 7 U 4/21

  Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen VW Passat Variant Highline BMT TDI mit …
• OLG Köln, 30.06.2021 - 22 U 98/19

  Dieselabgasskandal; Schadensersatz; sittenwidrige Schädigung des Fahrzeugkäufers; …
• OLG Hamm, 25.02.2026 - 12 U 157/21

  Diesel; Mercedes; OM 651; Euro 5; SCR-Katalysator; unzulässige …
• BGH, 15.09.2021 - VII ZR 2/21

  Geltendmachung eines Schadensersatzanspruchs gegen den Hersteller eines mit einer …
• OLG Naumburg, 15.09.2023 - 7 U 3/23

  Gebrauchtwagenkaufvertrag: (Differenz-)Schadenersatzanspruch aufgrund der …
• OLG Dresden, 31.01.2023 - 4 U 1263/22

  Rechte des Käufers eines angeblich vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen Pkw …
• OLG Celle, 11.10.2023 - 7 U 794/21

  Rechte des Käufers eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen Pkw; Begriff …
• OLG Schleswig, 30.11.2021 - 7 U 36/21

  Dieselabgasskandal: Haftung des Verkäufers wegen Sachmangels; Haftung des …
• KG, 11.10.2023 - 4 U 136/22

  Anspruch auf Schadensersatz wegen des Erwerbs eines PKW mit einer illegalen …
• BGH, 10.11.2021 - VII ZR 280/21

  Verwendung eines Thermofensters als unzulässige Abschalteinrichtung hinsichtlich …
• OLG Stuttgart, 24.04.2025 - 24 U 1566/22

  Dieselfall: Darlegung der Voraussetzungen einer vorsätzlichen sittenwidrigen …
• LG Erfurt, 09.08.2021 - 8 O 481/21

  Vorlage an den EuGH: Individualschützende Wirkung der europarechtlichen …
• OLG München, 01.03.2021 - 8 U 4122/20

  Dieselskandal: Keine hinreichenden Anhaltspunkte für eine sittenwidrige …
• OLG Stuttgart, 07.03.2024 - 24 U 755/22

  Dieselskandal: Bemessung von Differenzschaden und Vorteilsausgleichung
• OLG Frankfurt, 06.10.2022 - 16 U 183/21

  Diesel-Skandal: Keine Ansprüche für im August 2015 gekauften Neuwagen mit Motor …
• BGH, 20.04.2022 - VII ZR 306/21

  Schadensersatzanspruch eines Käufers eines Neufahrzeugs gegen den Hersteller …
• OLG Schleswig, 11.01.2022 - 7 U 130/21

  Verjährungshemmende Wirkung durch die Erhebung einer Inkasso-Sammelklage im sog. …
• BGH, 15.09.2021 - VII ZR 101/21

  Nachweis hinreichender Anhaltspunkte für das Vorliegen einer unzulässigen …
• OLG Koblenz, 08.02.2021 - 12 U 471/20
• OLG Stuttgart, 15.07.2025 - 24 U 1346/22

  Diesel; Verbotsirrtum; Thermofenster; Kühlmittelsolltemperaturregelung; …
• OLG Stuttgart, 13.03.2025 - 24 U 2421/22

  Diesel-Abgasskandal: Bedeutung einer Kaufvertrags-Klausel über die Abtretung von …
• OLG Stuttgart, 12.12.2024 - 24 U 746/22

  Differenzschadensersatzanspruch des Käufers eines mit einer unzulässigen …
• OLG Hamm, 23.07.2026 - 34 U 241/20
• OLG Stuttgart, 14.11.2024 - 24 U 424/22

  Haftung des Fahrzeugherstellers wegen Verwendung unzulässiger …
• OLG Stuttgart, 06.06.2024 - 24 U 1328/22

  Bemessung des Differenzschadensersatzes in Dieselskandal-Fällen
• OLG Düsseldorf, 07.07.2022 - 5 U 94/21

  Anspruch auf Schadensersatz wegen des Erwerbs eines gebrauchten PKW mit einer …
• BGH, 20.04.2022 - VII ZR 720/21

  Inanspruchnahme einer Kraftfahrzeugherstellerin wegen der Verwendung einer …
• BGH, 10.11.2021 - VII ZR 415/21

  Haftung des Herstellers eines Gebrauchtfahrzeugs bei sittenwidriger vorsätzlicher …
• OLG Schleswig, 29.03.2023 - 12 U 119/22

  Diesel-Abgasskandal: Ansprüche eines Fahrzeugkäufers nach der Entscheidung des …
• OLG München, 24.10.2022 - 27 U 5002/22

  Keine sittenwidrige Schädigung des Erwerbers eines Dieselfahrzeugs mit …
• OLG Stuttgart, 08.05.2025 - 24 U 1736/22

  Dieselfall: Thermofenster und KSR als unzulässige Abschalteinrichtungen; …
• OLG Dresden, 12.09.2022 - 4 U 386/22

  Erwerb eines vermeintlich vom Dieselskandal betroffenen VW Touran mit einem Motor …
• OLG Köln, 16.04.2021 - 19 U 53/20

  Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Mercedes Benz mit einem Motor der …
• OLG Stuttgart, 10.04.2025 - 24 U 2116/22

  Software-Update und Vorteilsausgleichung bei unzulässigen Abschalteinrichtungen …
• OLG Stuttgart, 26.06.2025 - 24 U 2116/22

  Diesel; Präklusion; Software-Update; Darlegungslast
• OLG Stuttgart, 26.06.2025 - 24 U 2614/22

  Vorteilsausgleichung bei unzulässiger Abgasrückführung und Fahrzeugveräußerung …
• BGH, 04.05.2022 - VII ZR 656/21

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision (hier: Einordnung eines …
• OLG München, 27.09.2021 - 3 U 1705/21

  Anspruch aus § 852 BGB bei verjährtem Anspruch aus § 826 BGB für vom …
• OLG Stuttgart, 21.11.2024 - 24 U 891/22

  Differenzschadensersatz und Vorteilsausgleichung bei Vorliegen unzulässiger …
• OLG Stuttgart, 21.11.2024 - 24 U 2106/22

  Berechnung des Schadensersatzanspruchs bei Vorhandensein von unzulässigen …
• OLG Hamm, 13.09.2023 - 30 U 81/21

  Abgase; Abgasskandal; Abschalteinrichtung; Dieselfahrzeug; Differenzschaden; …
• OLG Hamm, 09.03.2021 - 34 U 26/20

  Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Kfz mit einem Motor der …
• OLG Braunschweig, 14.11.2022 - 10 U 4/22

  Diesel-Abgasskandal; Mercedes-Benz GLC 250 4Matic BlueTEC mit dem Motor OM651; …
• OLG Stuttgart, 27.02.2025 - 24 U 1746/22

  Schadensersatzbegehren des Käufers wegen des Erwerbs eines mit unzulässigen …
• OLG Hamm, 01.09.2023 - 30 U 78/21

  Abgase; Abschalteinrichtung; Dieselfahrzeug; Differenzschaden; Emissionen; …
• BGH, 13.10.2021 - VII ZR 50/21

  Anspruch auf Schadensersatz nach dem Kauf eines PKW mit verbotener …
• OLG Celle, 06.03.2024 - 7 U 120/22

  Anspruch auf Schadensersatz wegen des Erwerbs eines PKW mit einer illegalen …
• OLG Celle, 22.11.2023 - 7 U 40/23

  Rechte des Käufers eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen Pkw; Begriff …
• BGH, 21.04.2022 - VII ZR 70/21

  Schadensersatz wegen der Verwendung einer unzulässigen Abschalteinrichtung
• OLG München, 20.09.2021 - 21 U 3427/21

  Abschalteinrichtung, Klagepartei, Sittenwidrigkeit, Kraftfahrt-Bundesamt, …
• OLG München, 14.04.2021 - 15 U 3584/20

  Darlegungs- und Beweislast bei Schadensersatzklagen im Zusammenhang mit dem …
• OLG Hamm, 13.03.2026 - 12 U 213/21

  Diesel; EA 288; Euro 6; SCR-Katalysator; unzulässige Abschalteinrichtung; …
• Generalanwalt beim EuGH, 10.06.2021 - C-177/19

  Generalanwalt Bobek: Der Gerichtshof sollte die Rechtsmittel gegen das Urteil des …
• OLG Stuttgart, 01.08.2024 - 24 U 430/22

  Dieselfall: Vorliegen unzulässiger Abschalteinrichtungen bei einer …
• BGH, 13.10.2021 - VII ZR 295/20

  Schadenersatzbegehren wegen Einbaus einer unzulässigen Abschalteinrichtung in …
• OLG Frankfurt, 07.06.2021 - 26 U 71/20

  Diesel-Skandal: Keine Bereicherungsansprüche bei Verjährung der …
• OLG Rostock, 31.05.2024 - 8 U 27/22

  Abschalteinrichtungen bei Verbau eines Thermofensters und einer …
• BGH, 26.10.2023 - VII ZR 306/21

  Inanspruchnahme des Fahrzeugherstellers auf Schadenersatz (Differenzschaden) …
• OLG Naumburg, 04.08.2023 - 7 U 77/22

  Erwerb eines Diesel-Gebrauchtwagens: Schadensersatzanspruch wegen einer …
• OLG Köln, 19.01.2023 - 18 U 110/21

  Rechte des Käufers eines angeblich vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen PKW …
• LG Hamburg, 13.08.2021 - 305 O 268/20

  Schadensersatz für VW-Gebrauchtfahrzeug mit dem Motor EA 288
• OLG Karlsruhe, 15.09.2023 - 8 U 383/21

  Unzulässigkeit eines Thermofensters; Ersatz des Differenzschadens
• OLG München, 01.03.2023 - 27 U 7270/22

  Kein Schadensersatz wegen angeblicher Verwendung unzulässiger …
• OLG Koblenz, 12.10.2022 - 5 U 1188/22

  Schadensersatz Fahrzeugkäufer gegen Kfz-Hersteller bezüglich Dieselmotor mit …
• OLG Hamm, 22.03.2022 - 34 U 144/20
• OLG Schleswig, 15.02.2022 - 7 U 116/21

  Deliktische Haftung des Herstellers für den VW-Dieselmotor EA 288, Euro 6 mit NSK …
• OLG Hamm, 01.06.2021 - 34 U 81/20
• LG Ravensburg, 31.03.2021 - 2 O 339/19

  Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH zur Auslegung der …
• OLG Karlsruhe, 08.10.2021 - 8 U 12/20

  Sittenwidrige Schädigung durch Entwicklung und Einsatz eines so genannten …
• OLG Karlsruhe, 22.09.2021 - 6 U 25/21

  Verwendung einer unzulässigen Abschalteinrichtung in Kfz: Darlegungs- und …
• OLG München, 20.09.2021 - 15 U 1400/20

  Verfassungsmäßig berufener Vertreter, Vorabentscheidungsersuchen, Sittenwidrige …
• OLG Frankfurt, 26.08.2021 - 22 U 105/20

  Diesel-Skandal: Kein Anspruch für Fahrzeug mit Motortyp EA288
• OLG Stuttgart, 29.11.2023 - 22 U 261/21

  Differenzschadensersatzbemessung bei Verwendung von …
• OLG Hamm, 29.06.2021 - 13 U 434/20

  Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen VW Multivan TDI mit Blue Motion …
• BGH, 26.04.2022 - VIII ZR 19/21

  Rechtliches Gehör im Zusammenhang mit dem sog. Abgasskandal: …
• OLG Nürnberg, 15.10.2024 - 16 U 945/21

  Verfassungsmäßig berufener Vertreter, Ungerechtfertigte Bereicherung, Aussetzung …
• OLG Celle, 18.10.2023 - 7 U 67/23

  Abgasskandal; EA288; Grenzwertkausalität; Verbotsirrtum; Kein Schadensersatz bei …
• BGH, 14.03.2022 - VIa ZR 51/21

  Schadensersatz wegen der Verwendung einer unzulässigen Abschalteinrichtung
• KG, 27.01.2022 - 4 U 1058/20

  Diesel-Abgasskandal: Schadensersatzforderung für einen Pkw Mercedes-Benz GLK 220 …
• OLG Bremen, 11.10.2024 - 2 U 155/21

  Schadensersatz wegen der Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen
• OLG Frankfurt, 03.03.2023 - 19 U 222/22

  Dieselskandal: Kein Anspruch auf Rückabwicklung eines Kaufvertrages über einen im …
• OLG Koblenz, 18.10.2022 - 3 U 758/22

  Diesel-Abgasverfahren: Anforderungen an die gerichtliche Prozessleitung in …
• BGH, 13.10.2021 - VII ZR 185/21

  Revision im Zusammenhang mit den Voraussetzungen einer unionsrechtlichen …
• BGH, 29.09.2021 - VII ZR 72/21

  Anspruch gegen den Verkäufer eines gebrauchten mit einer Abschalteinrichtung …
• OLG Schleswig, 13.08.2021 - 17 U 9/21

  Haftung des Fahrzeugherstellers bei Inverkehrbringen eines Neuwagens des Modell …
• OLG Hamm, 28.01.2021 - 18 U 21/20

  Unzulässigkeit der Feststellungsklage; Haftung eines Pkw-Herstellers für …
• BGH, 26.10.2023 - VII ZR 619/21

  Schadensersatzanspruch eines Käufers eines Gebrauchtfahrzeugs gegen den …
• OLG München, 22.02.2024 - 24 U 7266/22

  Anspruch des Erwerbers eines Diesel-Fahrzeugs mit Thermofenster sowie Timer auf …
• OLG Naumburg, 22.11.2021 - 12 U 69/21

  Dieselskandal: Keine Herstellerhaftung wegen "Thermofenster" und …
• OLG Dresden, 14.11.2023 - 4 U 2637/22

  Anforderungen an die Berufungsbegründung Zulässigkeit der Ergänzung einer …
• OLG München, 21.04.2023 - 27 U 699/23

  Keine sittenwidrige Schädigung des Erwerbers eines Opel-Diesel-Fahrzeugs (hier: …
• OLG Stuttgart, 11.01.2024 - 24 U 241/22

  Anspruch auf Differenzschadensersatz für einen vom Diesel-Abgasskandal …
• OLG Frankfurt, 22.09.2022 - 4 U 230/20

  Diesel-Skandal: Keine Ansprüche für im Juli 2016 erworbenen VW Passat mit Motor …
• LG Köln, 15.07.2022 - 20 O 378/20

  Abgasskandal EA 288 - Schadenersatz bei Audi A4 zugesprochen
• OLG Brandenburg, 16.03.2022 - 4 U 82/21

  Erwerb eines vermeintlich vom Dieselskandal betroffenen BMW 520d mit einem Motor …
• OLG Naumburg, 22.11.2021 - 12 U 89/21

  Dieselskandal: Keine Herstellerhaftung wegen "Thermofenster" und …
• OLG Naumburg, 22.11.2021 - 12 U 99/21

  Dieselskandal: Keine Herstellerhaftung wegen "Thermofenster" und …
• LG Kassel, 16.11.2021 - 4 O 2321/20
• OLG München, 20.08.2021 - 20 U 3366/19

  Keine vorsätzliche sittenwidrige Schädigung bei Verkauf von Fahrzeugen mit dem …
• OLG Düsseldorf, 12.05.2021 - 18 U 526/19

  Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen VW Golf mit einem Motor der Baureihe …
• OLG Karlsruhe, 07.05.2024 - 8 U 8/22

  Dieselskandal: Bemessung des Differenzschadens bei mehreren Abschalteinrichtungen
• OLG Naumburg, 20.05.2021 - 4 U 176/20

  Fahrzeugkaufvertrag: Schadenersatzanspruch aufgrund behaupteter unzulässiger …
• BGH, 07.01.2025 - III ZR 284/20

  Sittenwidrigkeit von häufig abgeschalteter KSR-Regelung
• OLG Celle, 03.07.2024 - 7 U 234/21

  Fahrzeugweiterverkauf - Aktivlegitimation bei Abtretung von Ansprüchen aus …
• OLG Frankfurt, 11.04.2024 - 26 U 11/22

  Diesel-Skandal: Unzulässigkeit eines Thermofensters; Ersatz des Differenzschadens
• OLG München, 11.10.2022 - 27 U 4617/22

  Kein Schadensersatz wegen angeblicher Abgasmanipulation
• OLG München, 10.10.2022 - 27 U 3563/22

  Keine sittenwidrige Schädigung des Erwerbers eines Opel-Diesel-Fahrzeugs (hier: …
• LG Ravensburg, 09.03.2021 - 2 O 315/20
• OLG Köln, 27.01.2022 - 15 U 11/21

  Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Mercedes Benz E 250 BlueTEC 4 MATIC …
• OLG Karlsruhe, 21.06.2024 - 25 U 35/22

  Differenzschaden bei Weiterverkauf von Audi Diesel 3.0 L
• OLG München, 26.05.2023 - 27 U 373/23

  Verjährung eventueller Ansprüche gegen Audi wegen des dort entwickelten, …
• OLG Schleswig, 11.01.2022 - 7 U 84/21

  Deliktische Haftung von VW für den Kauf eines gebraucht VW Multivan T6, 2.0 TDI, …
• BGH, 18.05.2021 - VI ZR 486/20

  Schadensersatzbegehren gegen den Fahrzeughersteller wegen Verwendung unzulässiger …
• OLG Nürnberg, 29.04.2021 - 5 U 3953/19

  Keine vorsätzlich sittenwidrige Schädigung beim Motor OM 607
• OLG Karlsruhe, 21.06.2024 - 25 U 377/21

  Audi 4.2 Liter V8-TDI Dieselmotor - Zum Differenzschaden trotz NFD-Update
• OLG Hamm, 30.06.2022 - 21 U 106/21

  Ansprüche nach Erwerb eines vermeintlich vom Dieselskandal betroffenen Fahrzeugs; …
• OLG Köln, 30.06.2021 - 5 U 254/19

  Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen VW T6 mit einem Motor der Baureihe EA …
• LG München I, 17.05.2021 - 31 O 519/21

  Schadensersatzansprüche im Zusammenhang mit dem Motor EA 288 (hier: VW Caddy)
• OLG Zweibrücken, 15.11.2023 - 7 U 106/22
• OLG Koblenz, 07.09.2023 - 6 U 1873/22

  Anspruch auf Schadensersatz wegen des Einbaus einer automatischen …
• OLG Zweibrücken, 01.08.2023 - 1 U 24/23
• OLG Köln, 15.06.2021 - 25 U 60/20

  Ansprüche des Käufers eines Pkw Mercedes-Benz mit einem Dieselmotor der Baureihe …
• LG München I, 17.05.2021 - 31 O 521/21

  Schadensersatzansprüche im Zusammenhang mit dem Motor EA 288 (hier: Audi A4 …
• OLG Bamberg, 04.08.2025 - 4 U 157/24

  Abschalteinrichtung, Sittenwidrigkeit, Verbotsirrtum, verfassungsmäßig berufener …
• OLG Hamm, 27.05.2025 - 34 U 224/20

  Schadensersatzansprüche eines Käufers eines Gebrauchtfahrzegs gegen den …
• OLG Karlsruhe, 19.12.2023 - 14 U 6/22

  Verbotsirrtum bei Thermofenster und schadensrechtliche Auswirkungen nicht …
• OLG Stuttgart, 30.11.2023 - 24 U 153/21

  Diesel-Abgasskandal: Differenzschadensersatz aufgrund des Kaufs eines …
• OLG Hamm, 12.12.2022 - 3 U 53/22
• OLG Frankfurt, 04.03.2022 - 26 U 55/20

  Erwerb eines Dieselfahrzeugs: Deliktische Haftung des Fahrzeugherstellers bei …
• BGH, 15.09.2021 - VII ZR 165/21

  Anspruch auf Schadensersatz wegen der Verwendung einer unzulässigen …
• LG München I, 17.05.2021 - 31 O 3080/21

  Schadensersatzansprüche gegen Herstellerin des Motors im Zusammenhang mit dem …
• OLG Jena, 10.03.2026 - 2 U 329/24
• OLG Karlsruhe, 03.11.2023 - 8 U 104/21

  Dieselskandal: Voraussetzungen von Thermofenster und Verbotsirrtum
• OLG Brandenburg, 08.06.2022 - 4 U 148/21

  Erwerb eines vermeintlich vom Dieselskandal betroffenen BMW 330d mit einem Motor …
• LG Stendal, 15.10.2021 - 21 O 288/20
• OLG Hamm, 22.06.2021 - 13 U 194/20

  Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Kfz mit einem Motor der Baureihe EA …
• OLG Dresden, 25.04.2023 - 4 U 1911/22

  Ansprüche des Käufers eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen Pkw; Beginn …
• OLG Bamberg, 28.02.2023 - 5 U 8/22

  Kein Schadensersatzanspruch wegen angeblicher Verwendung einer unzulässigen …
• OLG Dresden, 20.12.2022 - 4 U 2742/21

  1. Die Anforderungen an den Vortrag greifbarer Anhaltspunkte für den …
• OLG Köln, 03.02.2022 - 24 U 410/19

  Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Mercedes Benz C220 Bluetec mit einem …
• LG Ingolstadt, 08.07.2021 - 41 O 1370/19

  Schadensersatz, Fahrzeug, Bescheid, Kaufpreis, Sittenwidrigkeit, Streitwert, …
• OLG Nürnberg, 27.03.2024 - 16 U 4051/21

  Sittenwidrige Schädigung, Berufungsrücknahme, substantiierter Sachvortrag, …
• OLG Zweibrücken, 31.01.2024 - 7 U 65/22

  Parteivortrag zu Abschalteinrichtungen und Konzernhaftung im Abgasskandal bei …
• OLG Frankfurt, 09.01.2024 - 8 U 163/22

  Diesel-Skandal: Keine Ansprüche für im Januar 2017 erworbenen gebrauchten Audi A7 …
• OLG Dresden, 21.02.2023 - 4 U 1919/22

  Rechte des Käufers eines angeblich vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen Pkw …
• OLG München, 15.02.2023 - 27 U 7201/22

  Keine sittenwidrige Schädigung des Erwerbers eines Opel-Diesel-Fahrzeugs (hier: …
• BGH, 13.10.2021 - VII ZR 545/21

  Revision im Zusammenhang mit den Voraussetzungen einer unionsrechtlichen …
• OLG Karlsruhe, 23.06.2021 - 6 U 142/20

  Darlegung vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung bei Dieselkauf
• OLG Schleswig, 19.02.2021 - 1 U 91/20

  Deliktische Haftung des Kfz-Herstellers im Rahmen des sog. Abgasskandals: …
• OLG München, 19.07.2022 - 5 U 2469/19

  Keine Haftung von Audi für den entwickelten, hergestellten und eingebauten …
• OLG Hamm, 30.06.2022 - 21 U 146/21
• LG Heilbronn, 23.07.2021 - 6 O 472/20

  Vermutung der Programmierung unzulässiger Abschalteinrichtung für andere …
• OLG Hamm, 06.04.2021 - 28 U 266/19

  Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Kfz mit einem Motor der Baureihe EA …
• OLG Frankfurt, 11.03.2025 - 24 U 98/24

  Schadensersatzanspruch eines Käufers eines Fahrzeugs gegen den Fahrzeughersteller …
• OLG Frankfurt, 02.03.2023 - 16 U 223/21

  Dieselskandal: Keine Schadensersatzansprüche für im Juli 2015 gekauftes …
• OLG Nürnberg, 18.01.2023 - 16 U 3122/19

  Kein Schadensersatz wegen angeblicher Verwendung einer unzulässigen …
• OLG Brandenburg, 22.12.2021 - 4 U 19/21

  Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen BMW 116d mit einem Motor der Baureihe …
• OLG Schleswig, 08.12.2023 - 1 U 105/20

  Haftung eines Fahrzeugherstellers auf Schadenersatz bei Einbau unzulässiger …
• OLG Hamm, 02.08.2023 - 30 U 23/21

  Dieselfahrzeug; Emissionen; Fahrlässigkeit; Grenzwertkausalität; SCR-Katalysator; …
• OLG Celle, 22.02.2023 - 7 U 157/22

  Ansprüche des Käufers eines angeblich vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen …
• OLG Karlsruhe, 26.04.2022 - 8 U 232/21

  VW-Dieselskandal: Voraussetzungen des § 826 BGB bei Geltendmachung eines …
• OLG Karlsruhe, 21.06.2024 - 25 U 466/22

  Audi 3.0 Liter V6-TDI Dieselmotor - Restweiten-Strategie - Differenzschaden - …
• OLG Frankfurt, 25.01.2024 - 26 U 51/21

  Diesel-Skandal: Bemessung des Differenzschadens bei Verstoß gegen die …
• OLG Hamm, 20.11.2023 - 18 U 225/22

  Differenzschaden
• OLG Köln, 26.10.2023 - 24 U 205/21

  Rechte des Käufers eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen PKW der Marke …
• OLG Frankfurt, 20.02.2023 - 19 U 198/21

  Diesel-Skandal: Keine Ansprüche für im November 2017 erworbenen gebrauchten Audi …
• OLG Brandenburg, 11.05.2022 - 4 U 155/21

  Schadensersatz nach Erwerb eines vermeintlich vom Dieselskandal betroffenen …
• OLG Karlsruhe, 18.03.2022 - 14 U 69/21

  Dieselabgasskandal: Anforderungen an klägerischen Vortrag zum objektiv …
• OLG Rostock, 11.02.2021 - 5 U 130/18

  Schadensersatzberechnung bei Deliktshaftung des Kraftfahrzeugherstellers wegen …
• KG, 15.03.2024 - 18 U 31/21

  Schadenersatzansprüche eines Käufers eines Gebrauchtfahrzeugs gegen den …
• OLG Frankfurt, 12.02.2024 - 23 U 106/23

  Schadensersatz wegen des Erwerbs eines mit einer vorgeblich unzulässigen …
• OLG Hamm, 15.09.2022 - 13 U 437/21

  Rechte des Käufers eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen Pkw; Haftung …
• LG Coburg, 10.06.2022 - 54 O 31/22

  Abschalteinrichtung, Sittenwidrigkeit, OLG Bamberg, Sittenwidrige Schädigung, …
• OLG Karlsruhe, 27.04.2022 - 6 U 18/21

  Bestimmtheit eines Antrags auf Nutzungsentschädigung in Dieselskandal-Fall
• OLG Schleswig, 17.09.2021 - 7 U 80/21

  Diesel-Abgasskandal: Schadensersatzforderung aufgrund des Kaufs eines BMW X3 mit …
• OLG Schleswig, 13.07.2021 - 7 U 188/20

  Fahrzeugkaufvertrag: Schadenersatzanspruch aufgrund behaupteter unzulässiger …
• OLG Bremen, 29.01.2026 - 2 U 106/22

  Sonstiges Zivilrecht; Abschalteinrichtung; Fahrkurvenerkennung; Abgasrückführung
• OLG Hamm, 08.07.2025 - 27 U 14/25
• OLG Nürnberg, 15.10.2024 - 16 U 1784/21

  Verfassungsmäßig berufener Vertreter, Ungerechtfertigte Bereicherung, Aussetzung …
• OLG Nürnberg, 26.09.2024 - 16 U 3027/22

  Verfassungsmäßig berufener Vertreter, Ungerechtfertigte Bereicherung, Aussetzung …
• OLG Celle, 05.10.2023 - 7 U 230/22

  Anspruch auf Schadensersatz wegen des Erwerbs eines PKW mit einer illegalen …
• OLG Nürnberg, 25.04.2023 - 17 U 1673/22

  Keine Ansprüche gegen Audi wegen des dort entwickelten, hergestellten und …
• OLG Hamm, 21.01.2022 - 7 U 96/20

  Erwerb eines vermeintlich vom Dieselskandal betroffenen VW mit einem Motor der …
• OLG Düsseldorf, 23.12.2021 - 22 U 36/21
• BGH, 13.10.2021 - VII ZR 237/21

  Revision im Zusammenhang mit den Voraussetzungen einer unionsrechtlichen …
• LG Essen, 29.04.2021 - 6 O 35/21

  Abgasrückführungssystem, Thermofenster
• OLG Karlsruhe, 19.12.2025 - 14 U 544/22
• OLG München, 08.08.2025 - 36 U 388/25

  Kein Schadensersatz - auch kein Differenzschaden - für Diesel-Fahrzeug (hier: BMW …
• OLG Düsseldorf, 10.03.2023 - 7 U 69/22
• OLG Dresden, 15.12.2022 - 18a U 2385/21

  Ansprüche des Käufers eines angeblich vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen …
• OLG Nürnberg, 12.10.2022 - 16 U 1933/21

  Vorabentscheidungsersuchen, Sittenwidrige Schädigung, Berufungsrücknahme, …
• OLG München, 01.12.2021 - 15 U 6661/20

  Keine Ansprüche bei Erwerb eines EA 288, 2.0 l TDI ("Dieselfälle")
• OLG München, 19.07.2021 - 21 U 4599/20

  Anforderungen an den schlüssigen Vortrag einer Prüfstandsbezogenheit - Audi …
• LG Bamberg, 09.03.2021 - 13 O 237/20

  Sittenwidrigkeit, Abschalteinrichtung, Sittenwidrige Schädigung, Klagepartei, …
• OLG Köln, 18.02.2021 - 18 U 19/20

  Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Mercedes GLC 250d 4MATIC mit einem …
• OLG Schleswig, 02.01.2024 - 7 U 57/23

  Der Differenzschaden für einen Mercedes-Benz Vito 220 CDI (EZ 10/2016) mit Motor …
• OLG Celle, 02.02.2023 - 7 U 520/22

  Ansprüche des Käufers eines angeblich vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen …
• LG Stade, 08.09.2022 - 3 O 34/22

  Schadensersatz; unzulässige Abschalteinrichtung
• OLG Frankfurt, 05.05.2022 - 15 U 120/21

  Diesel-Skandal: Keine Ansprüche für 2016 erworbenen gebrauchten Mercedes-Benz SLK …
• OLG Frankfurt, 28.04.2022 - 15 U 341/19

  Diesel-Skandal: Keine Ansprüche für im August 2012 erworbenen gebrauchten …
• OLG Köln, 28.04.2022 - 27 U 39/21
• LG Coburg, 17.03.2022 - 51 O 558/21

  Keine Schadensersatzansprüche im Zusammenhang mit dem Motor EA 288 (hier: VW …
• KG, 30.12.2021 - 4 U 1052/20

  Diesel-Abgasskandal: Schadensersatzforderung für einen Pkw Mercedes-Benz mit dem …
• BGH, 13.10.2021 - VII ZR 361/21

  Voraussetzungen einer unionsrechtlichen Vorlagepflicht gemäß Art. 267 Abs. 3 AEUV …
• OLG München, 28.07.2021 - 15 U 2984/19

  Keine Schadensersatzansprüche im Zusammenhang mit dem Motor EA 288 (hier: VW T6 …
• OLG Frankfurt, 09.06.2021 - 3 U 51/20

  Diesel-Skandal: Kein Anspruch aus § 826 BGB
• LG Ravensburg, 16.04.2021 - 2 O 203/20

  Deliktische Haftung des Kraftfahrzeugherstellers bei Kauf eines vom Dieselskandal …
• LG Ravensburg, 09.03.2021 - 2 O 366/20

  Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH zur Auslegung der Rahmenrichtlinie für die …
• OLG Nürnberg, 12.09.2024 - 16 U 64/22

  Verfassungsmäßig berufener Vertreter, Ungerechtfertigte Bereicherung, Aussetzung …
• OLG Koblenz, 22.02.2023 - 5 U 1075/22

  Schadensersatzanspruch wegen des Einbaus einer Abschalteinrichtung in einen …
• OLG Brandenburg, 11.05.2022 - 4 U 23/21

  Erwerb eines vermeintlich vom Dieselskandal betroffenen BMW mit einem Motor der …
• OLG Schleswig, 18.01.2022 - 3 U 4/21

  Fahrzeugkaufvertrag: Schadenersatzanspruch gegen einen Fahrzeughersteller …
• BGH, 13.10.2021 - VII ZR 207/21

  Zurückweisung der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision (hier: …
• OLG Köln, 21.07.2021 - 5 U 183/20

  Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Audi A 3 Sportback mit einem Motor der …
• LG Ravensburg, 16.04.2021 - 2 O 317/20

  Deliktische Haftung des Kraftfahrzeugherstellers bei Kauf eines vom Dieselskandal …
• OLG Köln, 13.01.2021 - 5 U 263/19

  Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Mercedes Benz B 180 mit einem Motor …
• OLG Brandenburg, 01.12.2022 - 10 U 171/22
• OLG Dresden, 01.09.2022 - 18a U 1768/21

  Ansprüche des Käufers eines angeblich vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen …
• OLG München, 10.08.2022 - 5 U 818/22

  Keine Schadensersatzansprüche im Zusammenhang mit dem Motor EA 288 (hier: Audi Q5 …
• BGH, 12.01.2022 - VII ZR 222/21

  Schadenersatzleistung im Hinblick auf den Einbau einer Manipulationssoftware zur …
• BGH, 13.10.2021 - VII ZR 370/21

  Nichtzulassung der Revision mangels grundsätzlicher rechtlicher Bedeutung
• BGH, 29.09.2021 - VII ZR 45/21

  Anspruch auf Schadensersatz nach dem Kauf eines PKW mit verbotener …
• OLG München, 21.07.2021 - 20 U 4718/19

  Keine vorsätzliche sittenwidrige Schädigung bei Verkauf von Fahrzeugen mit dem …
• OLG Nürnberg, 31.05.2021 - 5 U 4694/19

  Kein sittenwidriges Handeln bei einem sog. Thermofenster in Dieselmotoren
• LG Essen, 02.03.2021 - 2 O 94/20

  Dieselmotor Abgasrückführung
• OLG Köln, 28.01.2021 - 18 U 164/20

  Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Mercedes C GLE 350d mit einem Motor …
• LG Augsburg, 12.01.2023 - 114 O 2115/22

  Keine sittenwidrige Schädigung des Erwerbers eines Opel-Diesel-Fahrzeugs (hier: …
• OLG Düsseldorf, 02.12.2022 - 7 U 213/21
• BGH, 13.10.2021 - VII ZR 299/21

  Voraussetzungen für ein Vorabentscheidungsersuchen an den Gerichtshof der …
• OLG Dresden, 29.07.2021 - 9a U 2888/19

  Verlangt ein Fahrzeugkäufer von dem Fahrzeughersteller Schadenersatz wegen der …
• OLG Hamm, 29.06.2021 - 13 U 175/20

  Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Kfz mit einem Motor der Baureihe EA …
• LG Essen, 25.03.2021 - 6 O 404/20

  Abgasrückführungssystem
• OLG Stuttgart, 12.03.2026 - 24 U 315/23

  Relevanz behördlicher Vorkenntnisse und der Grenzwertkausalität bei Ansprüchen …
• OLG Koblenz, 15.08.2023 - 3 U 365/23

  Anspruch auf Schadensersatz wegen des Einbaus einer automatischen …
• Generalanwalt beim EuGH, 30.03.2023 - C-27/22

  Nach Ansicht von Generalanwalt Campos Sánchez-Bordona kann Volkswagen in Italien …
• OLG Stuttgart, 21.12.2022 - 23 U 492/21

  Deliktischer Schadensersatzanspruch wegen eines etwaigen Einbaus einer …
• OLG Nürnberg, 22.09.2021 - 12 U 4034/20

  Keine Schadensersatzansprüche im Zusammenhang mit dem Motor EA 288 (hier: VW …
• OLG Dresden, 29.07.2021 - 9a U 378/20

  Zulässigkeit einer Kühlmittelsolltemperaturregelung bei Dieselfahrzeugen; …
• OLG München, 26.07.2021 - 21 U 1887/21

  Keine Haftung von Audi für den entwickelten, hergestellten und eingebauten …
• OLG Celle, 16.02.2026 - 24 U 8/24

  Schadensersatzansprüche eines Käufers eines Wohnmobils gegen den Verkäufer wegen …
• OLG Karlsruhe, 19.12.2025 - 14 U 364/22
• OLG München, 08.08.2025 - 36 U 4020/24
• OLG München, 05.12.2024 - 29 U 8707/21

  Verfassungsmäßig berufener Vertreter, Vorläufige Vollstreckbarkeit, Vorsätzliche …
• OLG Celle, 17.10.2024 - 7 U 274/22

  Erklärung mit Nichtwissen; Erklärungslast; Streitgenossenschaft; Verkäufer; …
• OLG Karlsruhe, 30.01.2024 - 14 U 199/22

  Haftung des Kraftfahrzeugherstellers im Dieselskandal: Anschlussberufung bei …
• OLG Karlsruhe, 12.12.2023 - 14 U 268/22

  Haftung des Fahrzeugherstellers für Dieselskandal-Nachfolgemotor
• OLG Naumburg, 09.10.2023 - 12 U 59/23

  Diesel-Abgasskandal: Deliktische Schadensersatzansprüche gegen die Adam Opel AG; …
• OLG Köln, 24.03.2023 - 1 U 41/22

  Ansprüche des Käufers eines Mercedes-Benz-Pkw mit einem Dieselmotor der Baureihe …
• OLG München, 12.07.2022 - 27 U 1635/22

  Keine Aussetzung des Verfahrens in einem Dieselfall im Hinblick auf anderweitige …
• OLG Brandenburg, 08.06.2022 - 4 U 153/21

  Erwerb eines vermeintlich vom Dieselskandal betroffenen BMW 116d mit einem Motor …
• OLG Nürnberg, 07.12.2021 - 5 U 250/21

  Vorsätzliche sittenwidrige Schädigung, Abschalteinrichtung, Verjährung, …
• LG Mönchengladbach, 04.06.2021 - 11 O 300/20
• OLG Hamm, 01.06.2021 - 34 U 131/20

  Erwerb eines vermeintlich vom Dieselskandal betroffenen Kfz mit einem Motor der …
• OLG Brandenburg, 29.01.2021 - 11 U 113/20

  Abweisung der Klage auf Schadensersatz im Zusammenhang mit dem sog. …
• OLG Brandenburg, 22.07.2025 - 6 U 69/24
• AG Fürth/Bayern, 08.04.2024 - 330 C 1222/23

  Sittenwidrige Schädigung, Sittenwidrigkeit, Abschalteinrichtung, …
• OLG München, 30.06.2022 - 3 U 2836/22

  Zur Haftung von Audi für den entwickelten, hergestellten und gelieferten …
• KG, 15.02.2022 - 27 U 16/21
• OLG Celle, 22.12.2021 - 7 U 853/19

  Ansprüche des Käufers eines angeblich vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen …
• OLG Brandenburg, 25.02.2021 - 5 U 99/20

  Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen VW Passat BlueMotion TDI mit einem …
• OLG Jena, 03.12.2024 - 7 U 724/24

  Diesel-Abgasskandal: Anforderungen an die Darlegung eines unvermeidbaren …
• OLG München, 16.05.2024 - 8 U 1550/22

  Haftung eines Fahrzeugherstellers auf (Differenz-)Schadenersatz bei Verwendung …
• OLG Schleswig, 14.12.2023 - 17 U 49/23

  Ersatz des "Differenzschadens" wegen Einbau unzulässiger Abschalteinrichtungen …
• OLG Frankfurt, 14.07.2022 - 2 U 100/21

  Diesel-Skandal: Keine Ansprüche für im Mai 2018 erworbenen gebrauchten Audi A5 …
• OLG München, 27.06.2022 - 3 U 6980/20

  Sittenwidrigkeit, Abschalteinrichtung, Vorläufige Vollstreckbarkeit, Sekundäre …
• OLG München, 27.06.2022 - 3 U 6158/20

  Sittenwidrigkeit, Abschalteinrichtung, Sekundäre Darlegungslast, Vorläufige …
• OLG Brandenburg, 15.06.2022 - 4 U 154/21

  Erwerb eines vermeintlich vom Dieselskandal betroffenen BMW 330d mit einem Motor …
• LG Bonn, 05.05.2022 - 15 O 235/21
• OLG Frankfurt, 18.01.2022 - 4 U 96/21

  Diesel-Skandal: Keine Schadensersatzansprüche für im Dezember 2013 erworbenen …
• OLG Naumburg, 17.12.2021 - 8 U 8/21

  Erwerb eines Dieselfahrzeugs: Vorsätzliche sittenwidrige Schädigung bei …
• OLG Frankfurt, 07.06.2024 - 24 U 150/23

  Schadensersatzanspruch eines Käufers eines Gebrauchtfahrzeugs gegen den …
• LG Köln, 12.03.2024 - 31 O 114/21
• OLG Karlsruhe, 11.11.2023 - 8 U 66/21

  Diesel-Abgasskandal: Differenzschadensersatz aufgrund einer unzulässigen …
• OLG Köln, 06.09.2023 - 12 U 150/22
• OLG Koblenz, 31.08.2023 - 1 U 316/23

  Schadensersatzanspruchs wegen des Einbaus einer Abgasabschalteinrichtung in einen …
• OLG Hamm, 01.09.2022 - 2 U 169/20

  Ansprüche des Käufers eines angeblich vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen …
• OLG Brandenburg, 23.06.2022 - 5 U 101/21

  Erwerb eines vermeintlich vom Dieselskandal betroffenen Porsche Cayenne S mit …
• OLG München, 14.06.2022 - 36 U 141/22

  Keine sittenwidrige Schädigung des Erwerbers eines mit einem Thermofenster …
• OLG Karlsruhe, 22.09.2021 - 6 U 13/20

  Schadensersatzanspruch eines Gebrauchtwagenkäufers im Dieselabgasskandal: …
• OLG Saarbrücken, 01.07.2021 - 4 U 102/20

  Erwerb eines Fahrzeugs mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung: Geltendmachung …
• OLG Frankfurt, 20.05.2021 - 1 U 163/19

  Diesel-Skandal: Keine Ansprüche für im Oktober 2015 erworbenen gebrauchten …
• OLG Brandenburg, 03.02.2021 - 11 U 109/20

  Abweisung der Klage auf Schadensersatz im Zusammenhang mit dem sog. …
• OLG Stuttgart, 11.01.2021 - 4 U 153/20

  Schadensersatz bei Kauf eines vom so genannten Dieselskandal betroffenen …
• OLG Köln, 24.03.2020 - 19 U 53/20
• OLG Bremen, 18.12.2025 - 2 U 96/22

  Unvermeidbarkeit eines Verbotsirrtums bei fahrlässiger Verwendung unzulässiger …
• OLG Karlsruhe, 12.03.2024 - 8 U 397/22

  Diesel-Abgasskandal: Schadensersatzanspruch aufgrund des Kaufs eines VW Tiguan …
• OLG München, 11.05.2023 - 35 U 7434/22

  Keine Ansprüche gegen Audi wegen des dort entwickelten, hergestellten und …
• OLG Dresden, 21.02.2023 - 4 U 2359/22

  Rechte des Käufers eines angeblich vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen Pkw; …
• OLG Dresden, 02.09.2022 - 4 U 206/22

  Der Vorwurf, der Motorenersteller habe es versäumt, auf europäischer Ebene eine …
• OLG Stuttgart, 14.01.2022 - 3 U 398/20

  Schadensersatzansprüche gegenüber dem Hersteller nach Erwerb eines Kfz mit …
• BGH, 12.01.2022 - VII ZR 438/21

  Zurückweisung der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision (hier: …
• OLG Naumburg, 10.12.2021 - 8 U 64/21

  Erwerb eines Dieselfahrzeugs: Vorsätzliche sittenwidrige Schädigung bei …
• OLG Brandenburg, 14.06.2021 - 11 U 173/20

  Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Mercedes mit einem Motor der Baureihe …
• LG Ingolstadt, 25.03.2021 - 64 O 2492/20

  Sittenwidrigkeit, Sittenwidrige Schädigung, Vorläufige Vollstreckbarkeit, …
• OLG Celle, 21.03.2025 - 7 U 6/25

  Abgasskandal; Wohnmobil; Timer-Funktion; Prüfstandbezogenheit; evident …
• OLG Schleswig, 23.01.2024 - 7 U 22/23

  Fahrzeugkaufvertrag: (Differenz-)Schadenersatzanspruch aufgrund der Verwendung …
• OLG Brandenburg, 01.12.2022 - 10 U 171/21

  Ansprüche des Käufers eines Pkw Mercedes-Benz mit einem Dieselmotor der Baureihe …
• OLG München, 14.09.2022 - 27 U 2945/22

  Keine Haftung von Audi für den entwickelten, hergestellten und eingebauten …
• OLG Karlsruhe, 26.04.2022 - 8 U 235/21

  VW-Dieselskandal: Voraussetzungen des § 826 BGB bei Geltendmachung eines …
• OLG Schleswig, 14.04.2022 - 7 U 190/21

  Diesel-Abgasskandal: Schadensersatzforderung aufgrund des Kaufs eines Opel …
• LG Frankfurt/Main, 24.11.2021 - 34 O 92/20
• LG Ingolstadt, 25.03.2021 - 64 O 3475/20

  Fahrzeug, Annahmeverzug, Sittenwidrigkeit, Streitwert, Bescheid, Haftung, …
• OLG Karlsruhe, 03.12.2024 - 14 U 99/23

  Schadensersatz im Zusammenhang mit dem Erwerb eines mit dem Dieselmotor Fiat …
• OLG München, 22.12.2023 - 36 U 1292/23

  Ersatz des Differenzschadens wegen Etablierung einer Fahrkurvenerkennung mit …
• OLG München, 22.12.2023 - 36 U 5710/22

  Anspruch des Erwerbers eines Diesel-Fahrzeugs mit Thermofenster auf Ersatz des …
• OLG Hamm, 13.07.2023 - 28 U 38/22

  Anspruch auf Schadensersatz wegen des Erwerbs eines PKW mit einer illegalen …
• OLG Brandenburg, 26.04.2023 - 4 U 9/22

  Rechtmäßige Ablehnung eines Schadensersatzanspruchs gegenüber …
• OLG Hamm, 05.01.2023 - 17 U 62/21

  Beabsichtigte Zurückweisung der Berufung mangels Erfolgsaussichten der Klage auf …
• EuGH, 24.11.2022 - C-691/21

  Cafpi und Aviva assurances - Vorlage zur Vorabentscheidung - Richtlinie …
• OLG Frankfurt, 18.11.2022 - 19 U 297/21

  Dieselskandal: Keine Ansprüche für im Dezember 2017 gekauften gebrauchten Audi …
• OLG Nürnberg, 21.09.2022 - 12 U 1165/21

  Restschadensersatzanspruch wegen Verwendung einer unzulässigen …
• OLG Nürnberg, 31.08.2022 - 12 U 976/21

  Kein Restschadensersatzanspruch des geschädigten Gebrauchtwagenkäufers nach § 852 …
• BGH, 26.01.2022 - VII ZR 516/21

  Ablehnung der Revisionszulassung auf Grund einer sich in einem künftigen …
• BGH, 24.11.2021 - VII ZR 217/21

  Voraussetzungen für ein Vorabentscheidungsersuchen an den Gerichtshof der …
• OLG München, 09.08.2021 - 27 U 1929/21

  Kein Schadensersatzanspruch wegen angeblicher Verwendung einer unzulässigen …
• OLG Stuttgart, 30.03.2021 - 10 U 397/20

  Diesel-Abgasskandal: Restschadensersatzforderung für einen Gebrauchtwagen
• OLG Köln, 29.12.2020 - 7 U 86/20

  Unionsrechtlicher Staatshaftungsanspruch, Dieselabgasskandal
• OLG Karlsruhe, 12.08.2025 - 14 U 119/23

  Klage auf Schadensersatz wegen mutmaßlicher Abschalteinrichtungen in einem …
• OLG München, 21.03.2024 - 8 U 4789/22

  Zur Haftung eines Fahrzeugherstellers auf (Differenz-)Schadenersatz beim Einbau …
• OLG Stuttgart, 20.09.2023 - 23 U 1000/21
• OLG Frankfurt, 03.04.2023 - 22 U 237/22

  Diesel-Skandal: Keine Ansprüche gem. § 826 BGB bei fahrlässiger Verkennung der …
• OLG Celle, 16.02.2023 - 16 U 415/22

  Ansprüche des Käufers eines angeblich vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen …
• OLG Brandenburg, 09.01.2023 - 10 U 120/21

  Vorhandensein eines sogenannten Thermofensters bei einem Pkw; Haftung des …
• OLG Zweibrücken, 07.12.2022 - 7 U 109/21
• OLG Brandenburg, 16.09.2022 - 10 U 30/21

  Anspruch auf Schadensersatz wegen des Erwerbs eines PKW mit einer illegalen …
• OLG Schleswig, 17.05.2022 - 7 U 180/21

  Schadensersatzforderung aufgrund des Kaufs eines Audi A8, 3.0 TDI Quattro mit …
• OLG Naumburg, 10.12.2021 - 8 U 69/21

  Erwerb eines Dieselfahrzeugs: Vorsätzliche sittenwidrige Schädigung bei …
• LG Ravensburg, 16.04.2021 - 2 O 299/20

  Deliktische Haftung des Kraftfahrzeugherstellers bei Kauf eines vom Dieselskandal …
• OLG Stuttgart, 15.02.2021 - 4 U 466/20

  Unionsrechtlicher Staatshaftungsanspruch in Dieselskandal-Fällen
• OLG Hamm, 25.01.2021 - 8 U 66/20

  Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Kfz mit einem Motor der Euronorm 6 …
• Generalanwalt beim EuGH, 16.07.2026 - C-328/25
• OLG Naumburg, 01.09.2023 - 7 U 2/23
• OLG Brandenburg, 30.03.2023 - 5 U 20/22

  Schadensersatzanspruch eines Autokäufers gegenüber dem Hersteller aufgrund des …
• OLG Schleswig, 07.06.2022 - 7 U 196/21

  Haftung der VW AG wegen sittenwidriger vorsätzlicher Schädigung für einen erst im …
• OLG Naumburg, 28.02.2022 - 12 U 132/21

  Haftung des Automobilherstellers in einem sog. Dieselfall: …
• LG Bonn, 21.10.2021 - 19 O 172/20
• OLG Hamm, 07.10.2021 - 34 U 241/20
• OLG Bremen, 26.04.2024 - 2 U 36/21

  Vorhandensein einer unzulässigen Abschalteinrichtung im maßgeblichen Zeitpunkt …
• OLG München, 22.12.2023 - 36 U 1256/22

  Anspruch des Erwerbers eines Dieselfahrzeugs mit Fahrkurvenerkennung auf Ersatz …
• OLG Düsseldorf, 10.03.2023 - 7 U 304/21
• VG Hannover, 08.03.2023 - 15 A 2168/19

  Betriebsuntersagung eines vom sog. Dieselskandal betroffenen, nicht …
• OLG Hamm, 22.02.2023 - 3 U 106/22

  Verneinung von Schadensersatzansprüche des Käufers eines angeblich vom …
• OLG Naumburg, 09.02.2023 - 4 U 146/22

  Erwerb eines Diesel-Gebrauchtwagens mit einem Motor EA 288: …
• OLG Hamm, 08.02.2023 - 3 U 105/22

  Zurückweisung des Aussetzungsantrags im Verfahren über Ansprüche eines angeblich …
• OLG Brandenburg, 10.01.2023 - 12 U 111/22

  Unzulässige Abschalteinrichtung des Motors bei Autokauf; Schadensersatzansprüche …
• OLG Brandenburg, 22.12.2022 - 12 U 121/22

  Aussetzung eines Verfahrens gemäß § 148 ZPO analog; Ansprüche auf Schadensersatz …
• OLG Zweibrücken, 14.12.2022 - 7 U 120/21

  Schadensersatzklage auf des Kaufs eines Diesel-Pkws Audi Q5 3.0 V6 TDI quattro
• OLG Bamberg, 07.09.2022 - 10 U 56/22

  Vorläufige Vollstreckbarkeit, Rechtshängigkeit, Vorabentscheidungsersuchen, …
• LG Dessau-Roßlau, 19.08.2022 - 2 O 588/21

  Vorliegen einer sittenwidrigen Schädigung aufgrund der Ausstattung eines in …
• OLG Frankfurt, 14.06.2022 - 17 U 126/21
• BGH, 23.03.2022 - VII ZR 444/21

  Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung auf Grund einer sich in …
• OLG Schleswig, 21.01.2022 - 1 U 37/21

  Schadensersatz aus sittenwidriger Schädigung beim Kauf eines Fahrzeugs mit einem …
• OLG Hamm, 11.01.2022 - 34 U 18/21
• OLG München, 05.07.2021 - 27 U 4262/20

  Berufung, Sittenwidrigkeit, Verwaltungsakt, Fahrzeug, Zulassungsverfahren, …
• OLG Naumburg, 31.05.2021 - 12 U 35/21

  Fahrzeugkaufvertrag: Schadenersatzanspruch aufgrund behaupteter unzulässiger …
• OLG Naumburg, 25.01.2024 - 9 U 19/23
• OLG Stuttgart, 26.07.2023 - 23 U 1000/21
• OLG Bamberg, 25.07.2023 - 3 U 213/22

  Kein Schadensersatzanspruch des Erwerbers eines Diesel-Fahrzeugs mit …
• OLG Bamberg, 16.03.2023 - 4 U 256/22

  Kein Schadensersatz wegen angeblicher Verwendung einer unzulässigen …
• OLG Zweibrücken, 08.02.2023 - 7 U 60/22

  Anspruch auf Schadensersatz in Dieselskandalfällen bei sittenwidriger Verwendung …
• OLG Frankfurt, 07.02.2023 - 25 U 402/21

  Diesel-Skandal: Keine Ansprüche für im September 2019 erworbenen gebrauchten Golf …
• OLG Dresden, 17.01.2023 - 4 U 1039/22

  Rechte des Käufers eines angeblich vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen Pkw; …
• OLG Brandenburg, 12.01.2023 - 4 U 113/21

  Schadensersatzanspruch aufgrund einer vermeintlich unzulässigen …
• OLG Dresden, 13.10.2022 - 18a U 2475/21

  Ansprüche des Käufers eines angeblich vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen …
• OLG Frankfurt, 01.08.2022 - 11 U 123/21

  Dieselskandal: Keine Sittenwidrigkeit bei Kauf eines Fahrzeugs mit Motor EA288 im …
• OLG München, 01.07.2022 - 27 U 2851/22

  Vertragliche Ansprüche, Deliktische Haftung, Sittenwidrigkeit, …
• LG Schweinfurt, 21.03.2022 - 23 O 582/21

  Substantiierungslast, Sittenwidriges Verhalten, Abschalteinrichtung, …
• BGH, 23.02.2022 - VII ZR 686/21

  Anspruch des Käufers gegen den Hersteller auf (Rück-)Abwicklung eines mit einem …
• OLG Naumburg, 10.12.2021 - 8 U 63/21

  Erwerb eines Dieselfahrzeugs: Vorsätzliche sittenwidrige Schädigung bei …
• OLG Naumburg, 13.09.2021 - 12 U 26/21

  Erwerb eines gebrauchten Dieselfahrzeugs: Deliktische Haftung des …
• LG Stuttgart, 22.06.2021 - 8 O 115/21

  Schadensersatz im Dieselskandal für Mercedes-Benz E 350 CD: Haftung wegen …
• OLG Brandenburg, 09.06.2021 - 11 U 176/20

  Rechte des Käufers eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen Pkw; …
• LG Saarbrücken, 19.03.2021 - 12 O 393/20

  Zur Frage der Haftung eines Fahrzeug- und Motorenherstellers aus vorsätzlicher …
• OLG Saarbrücken, 10.04.2025 - 4 U 113/23

  Zur Aktivlegitimation des Klägers für Ansprüche gegen den Fahrzeughersteller aus …
• OLG Frankfurt, 09.01.2025 - 14 U 105/21

  Ausscheiden der Haftung wegen Geschäftsfortführung und Firmenfortführung mangels …
• OLG Saarbrücken, 14.11.2024 - 4 U 94/23

  Streit um Differenzschadensersatz und "kleinen Schadensersatz" wegen unzulässiger …
• OLG Karlsruhe, 21.06.2024 - 25 U 213/23

  Haftung eines Pkw-Herstellers für ein Dieselfahrzeug mit einem Thermofenster; …
• OLG Bremen, 08.03.2024 - 2 U 67/21

  Anspruch auf Schadensersatz wegen des Erwerbs eines PKW mit einer illegalen …
• OLG München, 18.01.2024 - 36 U 5951/22

  Anspruch des Erwerbers eines Diesel-Fahrzeugs mit Thermofenster auf Ersatz des …
• OLG München, 11.04.2023 - 34 U 7675/22

  Keine Schadensersatzansprüche im Zusammenhang mit dem Motor EA 288 (hier: Audi A3 …
• OLG Dresden, 14.03.2023 - 4 U 577/22

  Rechte des Käufers eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen Pkw; …
• OLG Brandenburg, 12.01.2023 - 4 U 130/21

  Voraussetzungen für die Darlegung des Vorhandenseins einer unzulässigen …
• OLG München, 04.08.2022 - 27 U 2107/22

  Keine Aussetzung von sog. Diesel-Verfahren
• OLG Naumburg, 25.07.2022 - 12 U 241/21

  Fahrzeugkaufvertrag: Schadenersatzanspruch aufgrund der behaupteten Verwendung …
• OLG Koblenz, 11.05.2022 - 15 U 180/22

  Erwerb eines Dieselfahrzeugs: Deliktische Haftung des Fahrzeugherstellers bei …
• OLG Celle, 19.04.2022 - 16 U 131/22
• LG Ravensburg, 31.01.2022 - 2 O 114/21

  Schadensersatz aus sittenwidriger Schädigung beim Kauf eines Wohnmobils Dethleffs …
• BGH, 26.01.2022 - VII ZR 418/21

  Thermofenster als eine unzulässige Abschalteinrichtung
• OLG Dresden, 29.07.2021 - 9a U 2517/19

  Verlangt ein Fahrzeugkäufer von dem Fahrzeughersteller Schadenersatz wegen der …
• LG Gießen, 26.10.2023 - 5 O 263/21
• OLG Celle, 11.10.2023 - 16 U 247/22

  Anspruch auf Schadensersatz wegen des Erwerbs eines PKW mit einer illegalen …
• LG Stuttgart, 20.04.2023 - 53 O 20/23

  Schadensersatzansprüche aus europarechtlichen Vorschriften hinsichtlich des …
• OLG Brandenburg, 05.04.2023 - 4 U 24/22

  Kein Anspruch des Käufers eines angeblich vom Diesel-Skandal betroffenen …
• OLG Dresden, 20.12.2022 - 18a U 2475/21
• OLG Nürnberg, 12.08.2022 - 16 U 1500/19

  Keine Haftung von Audi für den entwickelten, hergestellten und eingebauten …
• OLG Bamberg, 14.06.2022 - 3 U 77/22

  Keine Schadensersatzansprüche im Zusammenhang mit dem Motor EA 288 (hier: Audi …
• OLG Hamm, 31.05.2022 - 28 U 146/21

  Rechte des Käufers eines angeblich vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen Pkw …
• OLG Frankfurt, 12.05.2022 - 16 U 117/21

  Diesel-Skandal: Keine Ansprüche wegen im Juni 2017 erworbenem gebrauchtem BMW Typ …
• OLG Hamm, 12.04.2022 - 28 U 56/21

  Schadensersatz infolge des Kaufs eines Fahrzeugs mit Thermofenster
• BGH, 23.02.2022 - VII ZR 416/21

  Anspruch des Käufers gegen den Hersteller auf (Rück-)Abwicklung eines mit einem …
• LG Schweinfurt, 31.01.2022 - 23 O 614/21

  Sittenwidrigkeit, Abschalteinrichtung, Hinweisbeschluss, Rechtsschutzinteresse, …
• OLG Schleswig, 14.01.2022 - 1 U 51/21

  Schadensersatz aus sittenwidriger Schädigung beim Kauf eines Fahrzeugs mit einem …
• BGH, 12.01.2022 - VII ZR 345/21

  Nichtzulassung einer Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung einer Rechtssache
• OLG Schleswig, 10.12.2021 - 1 U 47/21

  Darlegungsanforderungen beim Vortrag einer sittenwidrigen vorsätzlichen …
• OLG Schleswig, 19.08.2021 - 11 U 31/20

  Abgasskandal: sittenwidrige Schädigung ohne Rückrufanordnung des …
• OLG München, 05.07.2021 - 27 U 1929/21

  Ansprüche nach Erwerb eines vermeintlich vom Dieselskandal betroffenen Fahrzeugs …
• OLG Düsseldorf, 18.03.2021 - 6 U 29/20

  Erwerb eines vermeintlich vom Dieselskandal betroffenen Audi A6 Avant quattro mit …
• OLG Celle, 15.05.2025 - 7 U 6/25

  Abgasskandal; Wohnmobil; "Timer-Funktion"; Prüfstandbezogenheit; evident …
• BGH, 30.10.2024 - VIa ZR 46/22

  Inanspruchnahme des Fahrzeugherstellers wegen der Verwendung unzulässiger …
• OLG Bamberg, 21.12.2023 - 4 U 117/22

  Kein Anspruch auf Schadensersatz - auch nicht Differenzschaden - wegen des …
• OLG Karlsruhe, 12.12.2023 - 14 U 90/22

  Haftung des Motorenherstellers im Dieselabgasskandal
• OLG Bamberg, 17.08.2023 - 4 U 20/22

  Keine Schadensersatzanspruch des Erwerbers eines Dieselfahrzeugs mit …
• LG Dortmund, 03.05.2023 - 7 O 220/22
• OLG Dresden, 20.12.2022 - 10a U 252/21
• OLG Koblenz, 24.11.2022 - 7 U 1038/22
• OLG Naumburg, 20.10.2022 - 9 U 11/22

  Ansprüche des Käufers eines angeblich vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen …
• OLG München, 22.09.2022 - 27 U 2851/22

  Abgasmanipulation, Typgenehmigung, Prüfstanderkennung, Sittenwidrigkeit, …
• OLG Nürnberg, 12.09.2022 - 12 U 1123/21

  Kein Schadensersatz gegen die Herstellerin des Motors für vom Diesel-Abgasskandal …
• OLG Koblenz, 20.07.2022 - 9 U 2229/21
• OLG Dresden, 19.07.2022 - 10a U 975/21

  Ansprüche des Käufers eines angeblich vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen …
• OLG Brandenburg, 07.06.2022 - 3 U 69/21

  Erwerb eines vermeintlich vom Dieselskandal betroffenen VW Passat mit einem Motor …
• BGH, 08.12.2021 - VII ZR 481/21

  Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung (hier: Einordnung des zur …
• BGH, 24.11.2021 - VII ZR 382/21

  Voraussetzungen für die Zulässigkeit der allgemeinen Feststellungsklage
• OLG Hamm, 27.09.2021 - 3 U 38/21
• EuGH, 23.09.2021 - C-145/20

  Vorlage zur Vorabentscheidung - Rechtsangleichung - Verordnung (EG) Nr. 715/2007 …
• LG Traunstein, 14.06.2021 - 3 O 3181/20

  Restschadensersatz wegen Verwendung einer unzulässigen Abschalteinrichtung
• OLG Bamberg, 15.04.2021 - 1 U 328/19

  Keine Schadensersatzansprüche gegen Hersteller und Verkäufer im Zusammenhang mit …
• OLG Frankfurt, 12.12.2024 - 11 U 35/23

  Diesel-Skandal: Ersatz des Differenzschadens für unzulässiges Thermofenster in …
• OLG Dresden, 04.04.2024 - 8 U 582/22

  Schadensersatzanspruch eines Käufers eines Gebrauchtfahrzeugs gegen den …
• OLG Bamberg, 21.12.2023 - 4 U 167/22

  Kein Anspruch auf Schadensersatz - auch nicht Differenzschaden - wegen des …
• OLG Rostock, 13.10.2023 - 8 U 306/22

  Anspruch auf Schadensersatz wegen des Erwerbs eines PKW mit einer illegalen …
• OLG Celle, 11.10.2023 - 7 U 120/22

  Anspruch auf Schadensersatz wegen des Erwerbs eines PKW mit einer illegalen …
• OLG Köln, 18.09.2023 - 3 U 96/22

  Ansprüche des Käufers eines angeblich vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen …
• OLG Koblenz, 26.05.2023 - 16 U 1375/22

  Anspruch auf Schadensersatz wegen des Verkaufs eines PKW mit einer eingebauten …
• OLG München, 28.03.2023 - 5 U 4525/22

  Kein Schadensersatz wegen angeblicher Verwendung einer unzulässigen …
• OLG Dresden, 06.12.2022 - 17 U 608/22

  Ansprüche des Käufers eines angeblich vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen …
• LG Düsseldorf, 24.06.2022 - 9a O 343/21
• BGH, 06.04.2022 - VII ZR 655/21

  Keine Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung hinsichtlich sich …
• OLG Bamberg, 02.03.2022 - 8 U 229/21

  Sittenwidrigkeit, Feststellungsinteresse, Kraftfahrt-Bundesamt, …
• OLG Karlsruhe, 22.02.2022 - 8 U 143/21

  Geltendmachung eines Schadensersatzanspruchs aus sittenwidriger Schädigung beim …
• OLG Schleswig, 11.02.2022 - 1 U 64/21

  Dieselskandal: Substantiierter Vortrag hinsichtlich unzulässiger …
• OLG Bamberg, 08.02.2022 - 5 U 112/21

  Abschalteinrichtung, Sittenwidrigkeit, Vorläufige Vollstreckbarkeit, …
• BGH, 12.01.2022 - VII ZR 580/21

  Zurückweisung einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision
• BGH, 12.01.2022 - VII ZR 268/21

  Zurückweisung der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision (hier: …
• LG Frankfurt/Main, 22.12.2021 - 8 O 101/21
• OLG Naumburg, 16.12.2021 - 8 U 42/21

  Erwerb eines Dieselfahrzeugs: Vorsätzliche sittenwidrige Schädigung bei …
• BGH, 15.12.2021 - VII ZR 600/21

  Nichtzulassung der Revision
• BGH, 08.12.2021 - VII ZR 501/21

  Nichtzulassung der Revision wegen nicht grundsätzlicher Bedeutung
• BGH, 24.11.2021 - VII ZR 517/21

  Zurückweisung der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision
• BGH, 24.11.2021 - VII ZR 591/21

  Anforderungen an die grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache
• BGH, 10.11.2021 - VII ZR 193/21

  Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache (hier: …
• OLG Hamm, 04.11.2021 - 28 U 1/20
• BGH, 27.10.2021 - VII ZR 379/21

  Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtsache bei einem …
• BGH, 27.10.2021 - VII ZR 114/21

  Beschwerde gegen Nichtzulassung der Revision
• OLG Brandenburg, 26.10.2021 - 3 U 128/20

  Erwerb eines vermeintlich vom Dieselskandal betroffenen VW Multivan T6 mit einem …
• OLG Bremen, 08.03.2021 - 2 U 67/21
• OLG Frankfurt, 13.01.2021 - 3 U 92/20

  Diesel-Skandal: Kein Anspruch bei Fahrzeugerwerb im Juni 2016
• OLG Karlsruhe, 30.04.2024 - 8 U 48/23

  Dieselskandal: Schadensbemessung bei mehreren unzulässigen Abschalteinrichtungen
• OLG Karlsruhe, 12.03.2024 - 8 U 427/22

  Dieselskandal: Differenz-Schadenersatzanspruch aufgrund der Implementierung eines …
• OLG Bamberg, 24.10.2023 - 3 U 18/23

  Unvermeidbarer Verbotsirrtum hinsichtlich unzulässiger Abschalteinrichtungen in …
• OLG Stuttgart, 02.02.2023 - 7 U 186/22

  Deckungszusage Rechtsschutzversicherung bezüglich rechtlicher Interessen im …
• OLG München, 27.01.2023 - 27 U 5217/22

  Keine Haftung von Audi für den entwickelten, hergestellten und (an VW) …
• OLG Nürnberg, 05.01.2023 - 17 U 3564/21

  Klageabweisung, Sittenwidrigkeit, Thermofenster, Abschalteinrichtung, …
• OLG München, 06.12.2022 - 5 U 429/22

  Keine sittenwidrige Schädigung des Erwerbers eines mit einem Thermofenster …
• LG Itzehoe, 25.11.2022 - 3 O 186/20
• OLG Frankfurt, 08.11.2022 - 25 U 408/21
• LG Magdeburg, 13.10.2022 - 10 O 79/22
• OLG München, 29.08.2022 - 9 U 3481/22

  Keine Schadensersatzansprüche im Zusammenhang mit dem Motor EA 288 (hier: Skoda …
• OLG Bamberg, 27.06.2022 - 4 U 49/22

  Dieselthematik, Abschalteinrichtung, Sittenwidrigkeit, Thermofenster, …
• OLG Celle, 13.06.2022 - 7 U 115/22

  Schadensersatzansprüche aus einem Autokauf im Zuge des "Diesel-Abgasskandals"; …
• OLG Frankfurt, 01.04.2022 - 12 U 135/21

  Dieselskandal: Unsubtantiierter Vortrag zu Abschalteinrichtung bei Motor EA896 …
• BGH, 23.03.2022 - VII ZR 667/21

  Zurückweisung der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision hinsichtlich …
• OLG Frankfurt, 17.03.2022 - 22 U 265/20
• BGH, 26.01.2022 - VII ZR 711/21

  Nichtzulassung der Revision
• OLG Hamm, 17.01.2022 - 8 U 13/20

  Schadensersatzansprüche eines Käufers eines Neufahrzeugs gegen den Hersteller …
• OLG Brandenburg, 06.01.2022 - 5 U 94/21

  Schadensersatz aus Kfz-Leasingvertrag bei angeblichem Vorhandensein einer …
• OLG Oldenburg, 30.12.2021 - 8 U 55/19

  Ansprüche nach Erwerb eines vermeintlich vom Dieselskandal betroffenen Fahrzeugs; …
• OLG Naumburg, 10.12.2021 - 8 U 39/21

  Erwerb eines Dieselfahrzeugs: Vorsätzliche sittenwidrige Schädigung bei …
• BGH, 24.11.2021 - VII ZR 231/21

  Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung auf Grund einer sich in …
• BGH, 10.11.2021 - VII ZR 360/21

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision
• BGH, 10.11.2021 - VII ZR 287/20

  Voraussetzungen einer unionsrechtlichen Vorlagepflicht
• BGH, 27.10.2021 - VII ZR 120/21

  Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtsache bei einem …
• BGH, 27.10.2021 - VII ZR 341/20

  Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung bzgl. Notwendigkeit eines …
• OLG Hamm, 14.10.2021 - 28 U 274/19
• OLG Bamberg, 19.05.2021 - 8 U 113/20

  Weder Sachmangel noch sittenwidrige Schädigung beim Erwerber eines …
• OLG München, 23.02.2021 - 27 U 7045/20

  Keine sittenwidrige Schädigung des Erwerbers eines Daimler-Diesel-Fahrzeugs …
• OLG Brandenburg, 18.02.2021 - 12 U 135/19

  Rechte des Käufers eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen Pkw beim Erwerb …
• OLG Düsseldorf, 11.03.2025 - 35 U 5/24
• OLG Frankfurt, 02.12.2024 - 13 U 168/23

  Diesel-Skandal: Keine Ansprüche wegen gebrauchtem Wohnmobil X-GO Dynamic 95 Plus …
• OLG München, 23.10.2024 - 37 U 589/23

  Abschalteinrichtung, Erwerbszeitpunkt, Berufungsbeklagter, Restwertgutachten, …
• LG Lüneburg, 24.01.2024 - 3 O 143/21

  Keine Schadensersatzansprüche des Wohnmobilkäufers gegen Fahrzeugherstellerin im …
• OLG Frankfurt, 01.09.2023 - 19 U 103/22

  Streit um Schadensersatz im Zusammenhang mit einem Neuwagenkauf vor dem …
• OLG Celle, 24.08.2023 - 24 U 345/22

  Anspruch auf Schadensersatz wegen des Erwerbs eines PKW mit einer illegalen …
• OLG Hamm, 04.05.2023 - 28 U 55/22
• OLG Brandenburg, 22.02.2023 - 4 U 201/21

  Vorliegen einer unzulässigen Abschalteinrichtung; Haftung des Herstellers bei …
• OLG Dresden, 15.12.2022 - 18a U 2450/21

  Rechte des Käufers eines angeblich vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen Pkw …
• OLG Bamberg, 09.11.2022 - 3 U 107/22

  Abschalteinrichtung, Klagepartei, Sittenwidrigkeit, Arglistige Täuschung, …
• LG Augsburg, 08.11.2022 - 33 O 2096/22

  Deliktische Haftung, Abschalteinrichtung, Thermofenster, Sittenwidrige …
• LG Bamberg, 08.08.2022 - 43 O 200/22

  Abschalteinrichtung, Sittenwidrigkeit, Sittenwidrige Schädigung, substantiierter …
• OLG Brandenburg, 28.06.2022 - 6 U 16/20

  Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen VW Caddy mit einem Motor der Baureihe …
• OLG Nürnberg, 10.06.2022 - 5 U 3276/21

  Abschalteinrichtung, Sittenwidrigkeit, Kraftfahrt-Bundesamt, Emissionskontrolle, …
• OLG Düsseldorf, 05.05.2022 - 22 U 206/21

  Schadensersatzanspruch eines Käufers eines Fahrzeugs gegen den Fahrzeughersteller …
• OLG Hamm, 26.04.2022 - 28 U 103/21
• OLG Stuttgart, 11.04.2022 - 16a U 1127/21
• OLG Koblenz, 07.04.2022 - 15 U 9/22

  Diesel-Abgasskandal: Ansprüche eines Fahrzeugkäufers bei einem nicht …
• BGH, 23.03.2022 - VII ZR 697/21

  Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung (hier: Thermofenster als …
• OLG Schleswig, 11.03.2022 - 1 U 41/21

  Substantiierter Parteivortrag bezüglich Schädigung durch Entwicklung und Einsatz …
• OLG Schleswig, 27.01.2022 - 6 U 88/19

  Dieselskandal: Anhaltspunkte für eine Haftung und Wissenszurechnung im Konzern; …
• OLG Hamm, 24.01.2022 - 3 U 117/21
• OLG Schleswig, 21.01.2022 - 1 U 54/21

  Schadensersatz aus sittenwidriger Schädigung beim Kauf eines Fahrzeugs mit einem …
• OLG Düsseldorf, 13.01.2022 - 5 U 221/20
• BGH, 15.12.2021 - VII ZR 228/21

  Nichtzulassung der Revision
• BGH, 08.12.2021 - VII ZR 342/20

  Zurückweisung der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision; …
• BGH, 24.11.2021 - VII ZR 338/21

  Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung auf Grund einer sich in …
• OLG Düsseldorf, 18.11.2021 - 10 U 102/21
• BGH, 10.11.2021 - VII ZR 604/21

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision
• BGH, 10.11.2021 - VII ZR 372/21

  Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache (hier: …
• OLG Koblenz, 08.10.2021 - 8 U 318/21

  Erwerb eines vermeintlich vom Dieselskandal betroffenen Kfz mit einem Motor der …
• OLG Hamm, 12.07.2021 - 22 U 74/20

  Rückgängigmachung eines Fahrzeugkaufs im Zusammenhang mit dem Diesel-Skandal …
• LG Bochum, 05.07.2021 - 1 O 227/20
• LG Bonn, 03.05.2021 - 9 O 60/20
• OLG München, 22.01.2021 - 27 U 7045/20

  Keine sittenwidrige Schädigung des Erwerbers eines Daimler-Diesel-Fahrzeugs …
• LG München II, 11.07.2025 - 2 O 4397/23

  Abschalteinrichtung, Differenzschaden, Übereinstimmungsbescheinigung, …
• OLG Oldenburg, 24.10.2024 - 14 U 61/24

  Zustehen eines Anspruchs eines Käufers gegen den Fahrzeughersteller auf Ersatz …
• OLG Frankfurt, 24.04.2024 - 16 U 148/22

  Schadensersatzanspruch eines Käufers eines Gebrauchtfahrzeugs gegen den …
• OLG München, 19.03.2024 - 9 U 6554/22

  Zur Haftung eines Fahrzeugherstellers auf (Differenz-)Schadenersatz beim Einbau …
• OLG Schleswig, 14.09.2023 - 10 U 29/21

  Gebrauchtwagenkaufvertrag: (Differenz-)Schadenersatzanspruch wegen der …
• LG Bayreuth, 21.07.2023 - 44 O 401/22

  Sittenwidrigkeit, Abschalteinrichtung, Klagepartei, Vorgerichtliche …
• OLG München, 05.07.2022 - 5 U 3398/21

  Keine Schadensersatzansprüche im Zusammenhang mit dem Motor EA 288 (hier: Audi A4 …
• OLG Bamberg, 25.05.2022 - 8 U 221/21

  Sittenwidrigkeit, Betriebsuntersagung, Prozeßbevollmächtigter, …
• OLG Koblenz, 10.05.2022 - 12 U 1809/21

  Schadensersatzanspruch wegen des Erwerbs eines PKW mit einer illegalen …
• LG Aachen, 04.05.2022 - 11 O 264/21
• LG Hof, 02.02.2022 - 14 O 218/21

  Keine Schadensersatzansprüche im Zusammenhang mit dem Motor EA 288
• OLG Frankfurt, 28.01.2022 - 13 U 396/19

  Diesel-Skandal: Keine Ansprüche für im März 2012 gekauften Neuwagen BMW X3 mit …
• OLG Naumburg, 10.12.2021 - 8 U 50/21

  Erwerb eines Dieselfahrzeugs: Vorsätzliche sittenwidrige Schädigung bei …
• OLG Naumburg, 10.12.2021 - 8 U 13/21

  Fahrzeugkaufvertrag: Schadenersatzanspruch aufgrund der Verwendung unzulässiger …
• BGH, 08.12.2021 - VII ZR 205/21

  Zurückweisung der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision; …
• BGH, 08.12.2021 - VII ZR 480/21

  Zurückweisung der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision; …
• BGH, 08.12.2021 - VII ZR 519/21

  Zurückweisung der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision
• LG Hof, 05.11.2021 - 36 O 285/21

  Abschalteinrichtung, Klagepartei, Sittenwidrigkeit, Vorsätzliche sittenwidrige …
• BGH, 27.10.2021 - VII ZR 279/20

  Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtsache bei einem …
• BGH, 27.10.2021 - VII ZR 43/21

  Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtsache bei einem …
• BGH, 27.10.2021 - VII ZR 238/21

  Voraussetzungen einer unionsrechtlichen Vorlagepflicht gemäß Art. 267 Abs. 3 AEUV
• BGH, 27.10.2021 - VII ZR 538/21

  Zurückweisung der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision (hier: …
• OLG München, 18.10.2021 - 3 U 999/21

  Restschadensersatzanspruch wegen Verwendung einer unzulässigen …
• OLG München, 18.08.2021 - 33 U 1026/21

  Keine sittenwidrige Schädigung des Erwerbers eines BMW-Diesel-Fahrzeugs (hier: …
• OLG München, 12.08.2021 - 14 U 4191/20

  Keine Schadensersatzansprüche im Zusammenhang mit dem Motor EA 288 (hier: Audi Q …
• OLG Hamm, 10.08.2021 - 28 U 76/21

  Ansprüche nach Erwerb eines vermeintlich vom Dieselskandal betroffenen Fahrzeugs …
• OLG Nürnberg, 15.07.2021 - 5 U 4788/19

  Dieselskandal: keine vorsätzliche sittenwidrige Schädigung durch Mercedes bei OM …
• OLG München, 14.05.2021 - 27 U 1253/21

  Weder Fristsetzung noch sittenwidrige Schädigung beim Erwerber eines …
• OLG Köln, 03.05.2021 - 5 U 172/20

  Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen VW T6 Multivan Comfortline mit einem …
• OLG Bamberg, 15.04.2021 - 1 U 341/19

  Keine Schadensersatzansprüche im Zusammenhang mit dem Motor EA 288
• LG München I, 10.07.2025 - 30 O 12245/24

  Pflichtverletzung, Anwaltshaftung, Beratungspflichten, Sittenwidrigkeit, …
• OLG Bamberg, 22.08.2023 - 5 U 242/22

  Kein Schadensersatzanspruch des Erwerbers eines Diesel-Fahrzeugs mit …
• KG, 22.08.2023 - 23 U 41/21

  Vertraglicher Schadensersatzanspruch wegen Herausgabe eines unrichtigen Prospekts …
• OLG Koblenz, 14.06.2023 - 3 U 1775/22

  Rechte des Käufers eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen Pkw mit 3.0l …
• LG Heilbronn, 04.04.2023 - 5 O 246/21

  Diesel-Abgasskandal: Schadensersatzforderung für einen VW Tiguan mit einem …
• OLG Brandenburg, 22.02.2023 - 4 U 224/21

  Schadensersatzansprüche gegen Fahrzeughersteller wegen vermeintlich unzulässiger …
• OLG Nürnberg, 10.02.2023 - 5 U 3597/20

  Berufungszurückweisung, Grundsätzliche Bedeutung, Fortbildung des Rechts, …
• LG Aachen, 08.12.2022 - 1 O 441/21
• OLG Nürnberg, 04.11.2022 - 16 U 3714/21

  Kein Schadensersatz wegen der behaupteten Verwendung von unzulässigen …
• OLG Koblenz, 21.10.2022 - 8 U 2185/21

  Ansprüche des Käufers eines angeblich vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen …
• OLG Dresden, 08.09.2022 - 18a U 2463/21
• OLG Frankfurt, 19.08.2022 - 10 U 48/21

  Dieselskandal: Kein Schadenersatz für Pkw Golf VII mit Motor EA288
• OLG München, 12.08.2022 - 27 U 2274/22

  Keine Haftung des Automobilherstellers gemäß § 823 Abs. 2 BGB wegen Verwendung …
• OLG Nürnberg, 04.08.2022 - 5 U 2773/21

  Schadensersatz, Abschalteinrichtung, Sittenwidrigkeit, Typgenehmigung, …
• OLG Düsseldorf, 28.07.2022 - 5 U 5/21
• OLG Koblenz, 28.07.2022 - 7 U 472/22
• LG Düsseldorf, 10.06.2022 - 9a O 343/21
• LG Bamberg, 30.05.2022 - 43 O 77/22

  VW-Dieselskandal: Keine Schadenersatzansprüche bei Motortyp EA 288 (hier: VW Golf …
• OLG Koblenz, 04.04.2022 - 15 U 2169/21

  Erwerb eines vermeintlich vom Dieselskandal betroffenen Mercedes-Benz mit einem …
• OLG Karlsruhe, 17.03.2022 - 8 U 82/21

  Dieselskandal: Sittenwidrigkeit bei Geltendmachung einer "Fahrkurve"
• OLG Schleswig, 07.02.2022 - 7 U 76/21

  Erwerb eines vermeintlich vom Dieselskandal betroffenen Kfz mit einem Motor der …
• OLG Frankfurt, 27.01.2022 - 15 U 168/21

  Diesel-Skandal: Schadensersatz aus § 826 BGB für im Oktober 2013 erworbenen …
• BGH, 26.01.2022 - VII ZR 761/21

  Thermofenster als eine unzulässige Abschalteinrichtung; Zurückweisung der …
• BGH, 08.12.2021 - VII ZR 347/21

  Zurückweisung der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision; …
• BGH, 08.12.2021 - VII ZR 463/21

  Zurückweisung der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision; …
• BGH, 24.11.2021 - VII ZR 533/21

  Voraussetzungen für ein Vorabentscheidungsersuchen an den Gerichtshof der …
• LG Stuttgart, 28.10.2021 - 14 O 68/21

  Gerichtsstand in Dieselskandal-Fällen
• OLG Düsseldorf, 28.10.2021 - 16 U 342/20

  Ansprüche nach Erwerb eines vermeintlich vom Dieselskandal betroffenen Fahrzeugs …
• BGH, 27.10.2021 - VII ZR 541/21

  Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtsache bei einem …
• OLG Hamm, 26.10.2021 - 34 U 224/20
• OLG Stuttgart, 13.10.2021 - 22 U 53/21
• OLG Bamberg, 29.07.2021 - 1 U 397/20

  Keine Schadensersatzansprüche im Zusammenhang mit dem Motor EA 288 (hier: VW T 6 …
• OLG Düsseldorf, 22.07.2021 - 22 U 253/20

  Erwerb eines vermeintlich vom Dieselskandal betroffenen VW T6 Caravelle mit einem …
• OLG Frankfurt, 12.07.2021 - 12 U 222/20

  Dieselskandal: Kein Anspruch wegen Thermofenster für geleasten Mercedes Benz C …
• LG Landshut, 29.06.2021 - 24 O 422/21

  Sittenwidrigkeit, Klageschrift, Abschalteinrichtung, Nutzungsentschädigung, …
• OLG Düsseldorf, 29.06.2021 - 10 U 44/21

  Fehlende Rückrufbetroffenheit eines vermeintlich vom Dieselskandal betroffenen …
• LG Hof, 25.03.2021 - 36 O 422/19

  Klageabweisung, örtliche Zuständigkeit, deliktische Ansprüche, Sittenwidrigkeit, …
• LG Siegen, 08.08.2002 - 1 O 338/21
• OLG Frankfurt, 20.12.2024 - 8 U 216/23

  Schadensersatzansprüche eines Käufers eines Gebrauchtfahrzeugs gegen den …
• OLG Frankfurt, 20.12.2024 - 8 U 27/23

  Schadensersatzansprüche eines Käufers eines Gebrauchtfahrzeugs gegen den …
• OLG Frankfurt, 26.07.2024 - 13 U 317/20

  Haftung des Fahrzeugherstellers bei sittenwidriger vorsätzlicher Schädigung wegen …
• OLG Stuttgart, 10.06.2024 - 16a U 27/20

  Schadensersatzanspruch eines Käufers eines Gebtauchtfahrzeugs im Zusammenhang mit …
• OLG Brandenburg, 22.02.2023 - 4 U 164/21

  Klage gegen Fahrzeughersteller wegen vermeintlich unzulässiger …
• LG Ingolstadt, 23.12.2022 - 61 O 1422/22

  Keine Schadensersatzansprüche im Zusammenhang mit dem Motor EA 288 (hier: Audi A3 …
• OLG Bamberg, 22.11.2022 - 5 U 189/22

  Abschalteinrichtung, Sittenwidrigkeit, Besondere Verwerflichkeit, …
• OLG Koblenz, 05.10.2022 - 12 U 859/22

  Ansprüche des Käufers eines angeblich vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen …
• OLG Naumburg, 05.09.2022 - 12 U 152/21

  Haftung im Abgasskandal: Vorsätzliche sittenwidrige Schädigung der …
• OLG Nürnberg, 12.08.2022 - 5 U 3936/21

  Abschalteinrichtung, Sittenwidrigkeit, Vorabentscheidungsersuchen, Klagepartei, …
• OLG Bamberg, 09.08.2022 - 5 U 139/21

  Annahmeverzug, Berufung, Sittenwidrigkeit, Fahrzeug, Rechtsanwaltskosten, …
• OLG Nürnberg, 25.07.2022 - 5 U 3731/21

  Abschalteinrichtung, Sittenwidrigkeit, Vorabentscheidungsersuchen, Klagepartei, …
• OLG Nürnberg, 07.06.2022 - 5 U 3274/21

  Abschalteinrichtung, Sittenwidrigkeit, Kraftfahrt-Bundesamt, Emissionskontrolle, …
• OLG Nürnberg, 23.05.2022 - 5 U 2955/21

  Abschalteinrichtung, Sittenwidrigkeit, Kraftfahrt-Bundesamt, Emissionskontrolle, …
• OLG Düsseldorf, 04.05.2022 - 3 U 31/21

  Schadensersatz wegen des Kaufs eines Gebrauchtfahrzeugs mit unzulässiger …
• OLG Nürnberg, 04.05.2022 - 5 U 3178/21

  Abgasmanipulation, Abschalteinrichtung, Thermofenster, Sittenwidrigkeit, …
• BGH, 23.02.2022 - VII ZR 699/21

  Zurückweisung der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision
• OLG Hamm, 22.02.2022 - 5 U 61/22
• BGH, 26.01.2022 - VII ZR 571/21

  Nichtzulassung der Revision
• OLG Naumburg, 10.12.2021 - 8 U 20/21

  Fahrzeugkaufvertrag: Schadenersatzanspruch aufgrund der Verwendung unzulässiger …
• BGH, 08.12.2021 - VII ZR 559/21

  Voraussetzungen für ein Vorabentscheidungsersuchen an den Gerichtshof der …
• BGH, 24.11.2021 - VII ZR 321/21

  Voraussetzungen für ein Vorabentscheidungsersuchen an den Gerichtshof der …
• EuGH, 23.09.2021 - C-134/20

  Vorlage zur Vorabentscheidung - Rechtsangleichung - Verordnung (EG) Nr. 715/2007 …
• OLG Hamm, 07.09.2021 - 19 U 1476/19

  Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Kfz mit einem Motor der Baureihe EA …
• LG Memmingen, 06.09.2021 - 25 O 99/21

  Abschalteinrichtung, Sittenwidrigkeit, Streitwertfestsetzung, Tatbestandswirkung, …
• OLG Düsseldorf, 14.07.2021 - 33 U 27/20

  Erwerb eines vermeintlich vom Dieselskandal betroffenen VW Golf VII mit einem …
• OLG Oldenburg, 27.05.2021 - 1 U 256/20

  Rückabwicklung eines Kaufvertrages über ein vermeintlich vom Dieselskandal …
• LG Bonn, 14.05.2021 - 19 O 87/20

  VW im Abgasskandal ein weiteres Mal zu Schadenersatz bei einem VW Golf VII (EA …
• OLG München, 24.03.2021 - 27 U 495/21

  Keine sittenwidrige Schädigung des Erwerbers eines mit einem Thermofenster …
• OLG Frankfurt, 04.08.2025 - 23 U 110/23

  Voraussetzungen eines Anspruchs auf sog. großen Schadensersatz wegen …
• OLG Frankfurt, 28.01.2025 - 22 U 226/23

  Schadensersatzanspruch eines Käufers eines Gebrauchtfahrzeugs gegen den …
• OLG Frankfurt, 19.12.2024 - 22 U 171/23

  Schadensersatzanspruch eines Käufers eines Fahrzeugs gegen den Hersteller wegen …
• OLG Celle, 05.12.2023 - 7 U 317/22

  Anspruch auf Schadensersatz wegen des Erwerbs eines PKW mit einer illegalen …
• OLG Rostock, 25.07.2023 - 8 U 305/22

  Anspruch auf Schadensersatz wegen des Erwerbs eines PKW mit einer illegalen …
• OLG Koblenz, 31.03.2023 - 1 U 2011/22

  Schadensersatzanspruch wegen des Verkaufs eines mit einer …
• LG Augsburg, 01.03.2023 - 72 O 1865/22

  Keine sittenwidrige Schädigung des Erwerbers eines Opel-Diesel-Fahrzeugs (hier: …
• OLG Dresden, 26.01.2023 - 3 U 1112/21

  Ansprüche des Käufers eines angeblich vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen …
• OLG München, 14.10.2022 - 27 U 3857/22

  Vorläufige Vollstreckbarkeit, Vorabentscheidungsersuchen, Betriebsuntersagung, …
• OLG Frankfurt, 01.09.2022 - 15 U 366/21

  Diesel-Skandal: Keine Ansprüche für im Juni 2017 erworbenes Fahrzeug mit Motor …
• OLG Nürnberg, 11.08.2022 - 5 U 3817/21

  Abschalteinrichtung, Sittenwidrigkeit, Vorabentscheidungsersuchen, Klagepartei, …
• OLG Nürnberg, 21.07.2022 - 5 U 3935/21

  Abschalteinrichtung, Sittenwidrigkeit, Vorabentscheidungsersuchen, Klagepartei, …
• OLG Nürnberg, 21.07.2022 - 5 U 3047/21

  Abschalteinrichtung, Sittenwidrigkeit, Vorabentscheidungsersuchen, …
• OLG München, 18.07.2022 - 27 U 1636/22

  Keine Haftung des Automobilherstellers gemäß § 823 Abs. 2 BGB wegen Verwendung …
• OLG Nürnberg, 10.06.2022 - 5 U 3272/21

  Abschalteinrichtung, Sittenwidrigkeit, Kraftfahrt-Bundesamt, …
• OLG Bamberg, 04.05.2022 - 5 U 37/22

  Ansprüche nach Erwerb eines vermeintlich vom Dieselskandal betroffenen Fahrzeugs; …
• OLG Bamberg, 09.03.2022 - 8 U 199/21

  Sittenwidrigkeit, Betriebsuntersagung, Abschalteinrichtung, Kraftfahrt-Bundesamt, …
• LG Bamberg, 10.02.2022 - 41 O 300/21

  Abgasmanipulation, Sittenwidrigkeit, Abschalteinrichtung, Darlegungslast, …
• OLG Naumburg, 16.12.2021 - 8 U 41/21

  Fahrzeugkaufvertrag: Schadenersatzanspruch wegen der Verwendung eines …
• OLG Hamm, 24.11.2021 - 3 U 38/21
• OLG Brandenburg, 03.11.2021 - 7 U 166/20

  Rückabwicklung eines Kaufvertrags für ein Kraftfahrzeug; Unsubstantiierter …
• LG Schweinfurt, 09.08.2021 - 13 O 45/21

  Sittenwidrigkeit, Klagepartei, Abschalteinrichtung, Vorgerichtliche …
• OLG München, 31.05.2021 - 21 U 5477/20

  Klagepartei, Abschalteinrichtung, Vorläufige Vollstreckbarkeit, …
• LG Stuttgart, 18.05.2021 - 8 O 55/21

  Greifbare Anhaltspunkte für eine sittenwidrige Schädigung im sog. Dieselskandal
• LG Würzburg, 10.05.2021 - 92 O 1784/20

  Keine Haftung der Porsche AG für Thermofenster in Dieselmotor (hier: Porsche …
• OLG Köln, 04.05.2021 - 13 U 170/20

  Erwerb eines VW Touran mit verbauter Abschalteinrichtung; Fahrzeugerwerb nach …
• OLG München, 04.02.2021 - 1 U 4977/20

  Keine sittenwidrige Schädigung des Erwerbers eines mit einem Motor N 47 …
• LG Düsseldorf, 19.01.2021 - 18c O 45/20
• OLG Frankfurt, 04.08.2025 - 23 U 100/23
• OLG Frankfurt, 28.01.2025 - 22 U 313/22

  Schadensersatzanspruch eines Käufers eines Gebrauchtfahrzeugs gegen den …
• OLG Oldenburg, 15.02.2024 - 8 U 148/22

  Darlegungs- und Beweislast einer Klagepartei für das Bewusstsein von der …
• OLG Karlsruhe, 16.01.2024 - 8 U 175/22

  Dieselskandal: Voraussetzungen einer Haftung des bloßen Motorherstellers bei …
• OLG Hamm, 07.08.2023 - 3 U 106/22

  Zurückweisung der Berufung des Klägers als Fahrzeugkäufer mangels kein Anspruch …
• OLG Frankfurt, 03.05.2023 - 15 U 324/20

  Diesel-Skandal: Keine Ansprüche für im Juli 2018 erworbenen gebrauchten Audi Q5 …
• OLG Koblenz, 20.04.2023 - 3 U 1775/22

  Rechte des Käufers eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen Pkw mit 3.0l …
• OLG Koblenz, 03.03.2023 - 8 U 808/22
• OLG Bamberg, 06.09.2022 - 5 U 488/21

  Abschalteinrichtung, Sittenwidrigkeit, Vorläufige Vollstreckbarkeit, Aussetzung …
• OLG Hamm, 21.06.2022 - 28 U 103/21
• LG Düsseldorf, 14.06.2022 - 1 O 281/20
• OLG Nürnberg, 13.06.2022 - 5 U 3879/21

  Abschalteinrichtung, Sittenwidrigkeit, Kraftfahrt-Bundesamt, Emissionskontrolle, …
• OLG Nürnberg, 31.05.2022 - 12 U 1269/20

  Abschalteinrichtung, Sittenwidrigkeit, Klagepartei, Arglistige Täuschung, …
• LG Coburg, 25.05.2022 - 12 O 858/21

  Keine Schadensersatzansprüche im Zusammenhang mit dem Motor EA 288 (hier: VW …
• OLG Bamberg, 20.05.2022 - 5 U 48/22

  Keine sittenwidrige Schädigung des Erwerbers eines Diesel-Fahrzeugs mit …
• OLG Nürnberg, 11.05.2022 - 5 U 4197/21

  Berufungsaussichtslosigkeit, Gebrauchtwagenkauf, Abschalteinrichtungen, …
• OLG Frankfurt, 27.04.2022 - 25 U 73/21

  Diesel-Skandal: Keine Ansprüche für im August 2016 erworbenen gebrauchten Audi …
• OLG München, 21.02.2022 - 18 U 3318/20

  Sittenwidrigkeit, Abschalteinrichtung, Arglistige Täuschung, Klagepartei, …
• OLG München, 12.01.2022 - 3 U 6513/21

  Berufung, Fahrzeug, Kaufpreis, Sittenwidrigkeit, Auslegung, …
• OLG Koblenz, 03.01.2022 - 10 U 891/21

  Ansprüche nach Erwerb eines vermeintlich vom Dieselskandal betroffenen Fahrzeugs …
• LG Bayreuth, 30.11.2021 - 22 O 222/21

  Keine Schadensersatzansprüche im Zusammenhang mit dem Motor EA 288 (hier: VW …
• LG Amberg, 11.11.2021 - 24 O 280/21

  Kaufpreis, Fahrzeug, Kaufvertrag, Schadensersatzanspruch, Vertragsschluss, …
• OLG Hamm, 09.11.2021 - 19 U 79/21
• OLG Hamm, 14.09.2021 - 19 U 1490/19

  Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen VW mit einem Motor der Baureihe EA 288 …
• OLG Naumburg, 23.08.2021 - 12 U 27/21

  Schadensersatzklage im Zusammenhang mit dem sog. Abgasskandal: Vorsätzliche …
• OLG München, 17.08.2021 - 17 U 2760/21

  Kein Schadensersatz wegen behaupteter Verwendung einer unzulässigen …
• VG Schleswig, 13.08.2021 - 3 A 310/20

  TÜV-Hauptuntersuchung; Erteilung einer Prüfplakette für VW-Dieselmotor der …
• OLG Nürnberg, 18.06.2021 - 12 U 2944/20

  Sittenwidrigkeit, Abschalteinrichtung, Vorgerichtliche Rechtsanwaltskosten, …
• LG Bochum, 11.06.2021 - 4 O 24/21
• OLG Naumburg, 10.06.2021 - 9 U 72/20

  Fahrzeugkauf: Deliktische Haftung des Automobilherstellers bei Einsatz einer …
• LG Bonn, 19.04.2021 - 13 O 215/20
• OLG München, 03.03.2021 - 8 U 7321/19

  Nichtzulassungsbeschwerde, Bescheid, Kaufvertrag, Fahrzeug, Kaufpreis, Marke, …
• LG Frankfurt/Main, 12.03.2025 - 4 O 650/23
• OLG Frankfurt, 22.02.2024 - 26 U 2/21

  Schadensersatz wegen des Erwerbs eines mit einer vorgeblich unzulässigen …
• OLG Bamberg, 23.08.2023 - 2 U 11/22

  Unvermeidbarer Verbotsirrtum des Fahrzeugherstellers bei Implementierung eines …
• OLG Hamm, 30.01.2023 - 3 U 53/22
• LG Bamberg, 24.10.2022 - 43 O 528/22

  Keine sittenwidrige Schädigung des Erwerbers eines Opel-Diesel-Fahrzeugs (hier: …
• OLG Dresden, 27.09.2022 - 4 U 2767/21

  Rechte des Käufers eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen Pkw; …
• LG Fulda, 21.09.2022 - 4 O 141/22
• OLG Nürnberg, 21.09.2022 - 12 U 1641/20

  Kein Schadensersatz für vom Diesel-Abgasskandal betroffenes Fahrzeug mit …
• OLG Naumburg, 18.08.2022 - 9 U 105/21

  Rechte des Käufers eines angeblich vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen Pkw; …
• OLG Bamberg, 11.07.2022 - 6 U 110/21

  Keine sittenwidrige Schädigung des Erwerbers eines Diesel-Fahrzeugs mit …
• LG Aschaffenburg, 11.07.2022 - 31 O 435/21

  Sittenwidrigkeit, Thermofenster, Abschalteinrichtung, Prüfstandserkennung, …
• OLG Köln, 08.06.2022 - 5 U 171/21
• OLG Nürnberg, 07.06.2022 - 5 U 2998/21

  Abschalteinrichtung, Sittenwidrigkeit, Kraftfahrt-Bundesamt, Emissionskontrolle, …
• OLG Düsseldorf, 22.04.2022 - 22 U 197/21
• OLG München, 09.03.2022 - 18 U 4479/20

  Sittenwidrigkeit, Arglistige Täuschung, Unzulässige Abschalteinrichtung, …
• OLG Koblenz, 01.02.2022 - 10 U 891/21

  Ansprüche nach Erwerb eines vermeintlich vom Dieselskandal betroffenen Fahrzeugs …
• LG Aschaffenburg, 26.01.2022 - 63 O 41/21

  Zur deliktischen Haftung des Fahrzeugherstellers für unzulässige …
• OLG Düsseldorf, 23.12.2021 - 22 U 31/21
• OLG München, 21.10.2021 - 18 U 2054/20

  Sittenwidrigkeit, Arglistige Täuschung, Besondere Verwerflichkeit, Abgasskandal, …
• OLG München, 07.06.2021 - 21 U 5290/20

  Keine sittenwidrige Schädigung des Erwerbers eines mit einem Thermofenster …
• OLG Nürnberg, 26.01.2021 - 5 U 3310/20

  Tatbestandwirkung der Typengenehmigung eines PKW
• KG, 01.07.2024 - 4 U 30/23

  Schadensersatzanspruch eines Käufers eines Neufahrzeugs gegen den Hersteller …
• OLG Schleswig, 06.06.2024 - 10 U 145/23

  Schadensersatzanspruch eines Käufers eines Gebrauchtfahrzeugs gegen den …
• LG Köln, 12.03.2024 - 27 O 216/20
• LG Augsburg, 14.02.2023 - 125 O 2241/21

  Kein Schadensersatz wegen angeblicher Verwendung einer unzulässigen …
• LG Cottbus, 26.01.2023 - 2 O 440/21
• OLG Koblenz, 22.12.2022 - 11 U 2045/21
• OLG Koblenz, 13.10.2022 - 1 U 1880/20

  Ansprüche des Käufers eines angeblich vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen …
• OLG Dresden, 06.10.2022 - 5a U 1063/22

  Rechte des Käufers eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen Pkw
• OLG Koblenz, 28.07.2022 - 7 U 646/22
• OLG Nürnberg, 20.07.2022 - 12 U 3278/20

  Keine Schadensersatzansprüche für vom Diesel-Abgasskandal betroffenes Fahrzeug …
• OLG Nürnberg, 05.05.2022 - 5 U 4487/21

  Sittenwidrigkeit, Emissionskontrolle, Kraftfahrt-Bundesamt, Rechtsprechung des …
• OLG Naumburg, 14.04.2022 - 8 U 22/22
• OLG Frankfurt, 23.03.2022 - 12 U 179/20

  Diesel-Skandal: Kein Anspruch aus § 826 Abs. 1 BGB
• OLG Nürnberg, 27.01.2022 - 5 U 289/21

  Kraftfahrt-Bundesamt, Abschalteinrichtung, Prozeßbevollmächtigter, …
• LG Bonn, 18.01.2022 - 2 O 208/21
• OLG Celle, 22.12.2021 - 16 U 572/21

  Ausreichende Darlegung von Anhaltspunkten durch den Kläger betreffend die …
• OLG Nürnberg, 18.11.2021 - 5 U 2744/21

  Abschalteinrichtung, Vorsätzliche sittenwidrige Schädigung, Rechtsprechung des …
• OLG München, 27.10.2021 - 5 U 5022/21

  Keine Haftung von Audi für den entwickelten, hergestellten und eingebauten …
• LG Münster, 24.09.2021 - 8 O 66/21
• OLG Frankfurt, 07.09.2021 - 25 U 154/21

  Diesel-Skandal: Kein Anspruch aus § 826 BGB wegen Thermofenster
• OLG Brandenburg, 17.08.2021 - 2 U 109/20

  Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Skoda Superb mit einem Motor der …
• LG Fulda, 24.03.2021 - 4 O 341/20
• OLG Düsseldorf, 08.02.2021 - 12 U 21/20

  Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Audi A3 mit einem Motor der Baureihe …
• LG München I, 15.01.2021 - 8 O 218/20

  Keine Haftung der Porsche AG für eventuelle unzulässige Abschalteinrichtungen in …
• OLG München, 30.10.2020 - 21 U 2877/20

  Kaufvertrag, Berufung, Fahrzeug, Widerruf, Mangel, Sittenwidrigkeit, Beweislast, …
• LG Augsburg, 18.10.2024 - 103 O 3774/23

  Sittenwidrigkeit, Abschalteinrichtung, Elektronisches Dokument, Sittenverstoß, …
• OLG Stuttgart, 27.05.2024 - 16a U 790/20

  Schadensersatzansprüche eines Käufers im Zusammenhang mit dem Erwerb eines mit …
• OLG Oldenburg, 19.03.2024 - 12 U 161/21

  Schadensersatzanspruch eines Käufers eines Neufahrzeugs gegen den Hersteller …
• OLG Schleswig, 06.04.2023 - 10 U 34/23

  Rechte des Käufers eines angeblich vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen Pkw
• LG Deggendorf, 11.05.2022 - 23 O 25/22

  Abschalteinrichtung, Sittenwidrigkeit, Sittenwidrige Schädigung, …
• LG Würzburg, 14.04.2022 - 14 O 2079/21

  Schadensersatz, Fahrzeug, Zulassung, Software, Auskunft, Ermessen, …
• LG Kempten, 25.03.2022 - 35 O 407/21

  Keine Haftung von VW für den von Audi entwickelten, hergestellten und gelieferten …
• LG Kempten, 17.12.2021 - 35 O 751/21

  Sittenwidrigkeit, Abschalteinrichtung, verfassungsmäßig berufener Vertreter, …
• OLG Nürnberg, 29.11.2021 - 5 U 2458/21

  Kaufpreisrückerstattung, Nutzungsentschädigung, Abschalteinrichtung, …
• OLG Frankfurt, 12.11.2021 - 25 U 233/19

  Diesel-Skandal: Kein Anspruch wegen sittenwidriger Schädigung für Kauf von …
• OLG München, 18.10.2021 - 24 U 4613/21

  Keine Schadensersatzansprüche im Zusammenhang mit dem Motor EA 288 (hier: VW Golf …
• LG Braunschweig, 27.08.2021 - 11 O 4990/20

  VW-Abgasskandal, Applikationsrichtlinie
• OLG Koblenz, 16.06.2021 - 10 U 59/21

  Ansprüche nach Erwerb eines vermeintlich vom Dieselskandal betroffenen Fahrzeugs; …
• OLG Köln, 10.06.2021 - 19 U 26/21

  Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Kfz mit einem Motor der Baureihe EA …
• OLG Nürnberg, 27.05.2021 - 5 U 3483/19

  Keine vorsätzliche sittenwidrige Schädigung bei Einbau eines sog. Thermofensters
• LG Mönchengladbach, 18.05.2021 - 3 O 341/20
• LG Bochum, 17.05.2021 - 8 O 276/20
• OLG München, 23.03.2021 - 21 U 3245/20

  Berufung, Kaufpreis, Fahrzeug, Widerruf, Software, Technik, Schadenersatz, …
• OLG Frankfurt, 15.03.2021 - 22 U 98/20

  Diesel-Skandal: Keine Ansprüche für im September 2016 erworbenen gebrauchten VW …
• OLG Oldenburg, 01.02.2024 - 8 U 92/22

  Darlegungs- und Beweislast der Klagepartei für das Bewusstsein von der Verwendung …
• OLG Dresden, 15.05.2023 - 4 U 1265/22
• LG Wuppertal, 24.10.2022 - 2 O 47/22
• OLG Koblenz, 10.08.2022 - 13 U 426/22
• OLG Bamberg, 30.11.2021 - 5 U 228/21

  Schadensersatzanspruch, Kaufpreis, Sittenwidrigkeit, Berufung, Fahrzeug, …
• LG Würzburg, 13.09.2021 - 92 O 387/21

  VW-Dieselskandal: Keine Schadenersatzansprüche bei Motortyp EA 288 (hier: VW …
• LG Frankfurt/Main, 03.09.2021 - 17 O 221/20
• OLG Koblenz, 05.08.2021 - 10 U 490/21

  Ansprüche nach Erwerb eines vermeintlich vom Dieselskandal betroffenen Fahrzeugs; …
• OLG Koblenz, 18.06.2021 - 10 U 130/21

  Ansprüche nach Erwerb eines vermeintlich vom Dieselskandal betroffenen Fahrzeugs …
• OLG Koblenz, 20.05.2021 - 10 U 130/21

  Ansprüche nach Erwerb eines vermeintlich vom Dieselskandal betroffenen Fahrzeugs …
• LG Freiburg, 14.05.2021 - 3 S 130/20

  Voraussetzungen eines auf § 826 BGB gestützten Schadensersatzanspruchs in Höhe …
• LG Augsburg, 14.05.2021 - 44 O 2667/20

  Keine sittenwidrige Schädigung des Erwerbers eines mit einem Thermofenster …
• LG Hagen, 04.05.2021 - 4 O 242/20
• LG Ingolstadt, 18.03.2021 - 83 O 1994/20

  Keine sittenwidrige Schädigung des Erwerbers eines Diesel-Fahrzeugs mit …
• OLG München, 15.03.2021 - 8 U 5614/20

  Keine Ansprüche wegen Verwendung eines Thermofensters
• LG Würzburg, 09.03.2021 - 72 O 1571/20

  Abschalteinrichtung, Vorläufige Vollstreckbarkeit, Elektronischer Rechtsverkehr, …
• LG Augsburg, 03.03.2021 - 33 O 1896/20

  Keine sittenwidrige Schädigung des Erwerbers eines Opel-Diesel-Fahrzeugs (hier: …
• OLG München, 03.03.2021 - 8 U 6937/20

  Keine Ansprüche wegen Verwendung eines Thermofensters
• LG Memmingen, 08.02.2021 - 25 O 1327/20

  Verjährung des (Rest-)Schadensersatzanspruchs in einem Diesel-Fall (hier: VW …
• OLG Frankfurt, 13.03.2025 - 22 U 108/24

  Zustehen eines Anspruchs auf Ersatz des sog. Differenzschadens
• LG Kempten, 17.05.2022 - 32 O 75/22

  Keine sittenwidrige Schädigung des Erwerbers eines Opel-Diesel-Fahrzeugs (hier: …
• OLG Köln, 13.05.2022 - 13 U 163/21

  Rechte des Käufers eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen Pkw …
• LG München I, 23.12.2021 - 30 O 13665/20

  Keine Haftung von Audi für den entwickelten, hergestellten und eingebauten …
• LG Limburg, 23.12.2021 - 1 O 471/20
• OLG Karlsruhe, 10.11.2021 - 8 U 102/20

  Erwerb eines vermeintlich vom Dieselskandal betroffenen VW Golf VII mit einem …
• OLG Koblenz, 18.05.2021 - 10 U 59/21

  Ansprüche nach Erwerb eines vermeintlich vom Dieselskandal betroffenen Fahrzeugs; …
• LG Fulda, 05.05.2021 - 4 O 450/20
• LG Cottbus, 30.03.2021 - 6 O 203/19
• LG Bonn, 30.12.2020 - 2 O 194/20
• LG Trier, 25.03.2022 - 5 O 251/21
• LG Aschaffenburg, 04.05.2021 - 61 O 19/20

  Schadensersatz, Fahrzeug, Schadensersatzanspruch, Werbung, Kaufpreis, Widerruf, …
• LG Schweinfurt, 08.03.2021 - 13 O 618/2

  Abgasskandal - Wirtschaftliche Rückabwicklung eines VW Golf Variant
• LG Köln, 12.07.2022 - 14 O 336/20
• LG Kempten, 10.01.2022 - 31 O 1475/2

  Keine Haftung von Audi für den entwickelten, hergestellten und eingebauten …
• LG Amberg, 12.10.2021 - 13 O 1081/20

  Schadensersatz, Kaufpreis, Fahrzeug, Bescheid, Vorabentscheidungsersuchen, …
• LG Bamberg, 26.07.2021 - 22 O 375/20

  Sittenwidrigkeit, Marke, Fahrzeug, Annahmeverzug, Zulassungsverfahren, Widerruf, …