Volltextveröffentlichungen (3)

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  Schutzfähige Bearbeitung eines verfassten Bühnenwerkes - Begriff der "persönlichen geistigen Schöpfung" - Urheberrechtsschutz an Änderungen und Umgestaltungen des Schriftwerks selbst

• juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NJW 1972, 198
• MDR 1972, 124
• GRUR 1972, 143

Wird zitiert von ... (13)Zitiert selbst (15)

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• BGH, 30.01.1959 - I ZR 82/57

  Gasparone

  Auszug aus BGH, 19.11.1971 - I ZR 31/70

  Diese Frage beantwortet sich allein nach der in den fraglichen Änderungen zutage getretenen schöpferischen geistigen Leistung, also objektiv nach dem persönlichen geistigen Schöpfungsgehalt wie er in den fraglichen Änderungen seinen Niederschlag und Ausdruck gefunden hat (vgl. BGH GRUR 59, 251 - Einheitsfahrschein; 59, 379, 381 - Gasparone).

  Es kommt allein darauf an, ob der entlehnte Teil eines Werkes als solcher den urheberrechtlichen Schutzvoraussetzungen genügt, also eine persönliche geistige Schöpfung darstellt (§§ 3, 2 Abs. 2 UrhG), wobei sich die besondere Eigenart des Werkes als Ganzes in diesem Teil nicht zu offenbaren braucht (…BGH aaO; ferner BGHZ 28, 234, 237 [BGH 17.10.1958 - I ZR 180/57] - Verkehrskinderlied; BGH GRUR 59, 379, 381 - Gasparone).

  Denn eine schutzfähige Bearbeitung erfordert eine eigene schöpferische Ausdruckskraft (§ 3 UrhG), die nur schwerer zu erzielen ist, wenn ein Werk von erheblicher Eigenprägung benutzt wird als wenn es sich um ein Werk von geringerer Individualität handelt (vgl. BGH GRUR 59, 379, 381 - Gasparone).

  Nach allgemeiner Meinung können rein handwerksmäßige Änderungen (etwa eine reine Textrevision, vgl. OLG München Schulze Rspr. OLGZ 7 S. 1, 5 - Säuglingspflege), insbesondere durch die Umsetzung in die bühnenmäßige Aufführung technisch bedingte und Jedem Regisseur ohne weiteres geläufige Änderungen (etwa den Werkgehalt und die Werkgestalt unberührt lassende Abweichungen von Regieanweisungen des Originals, vgl. BGH GRUR 71, 35, 37 - Maske in Blau), ferner bloße Weglassungen ohne individuelle gedankliche Leistung (…etwa einfache Streichung von für die Gedankenführung und Formgestaltung unwesentlichen Teilen, vgl. BGH aaO, ferner BGH GRUR 61, 631, 632 - Fernsprechverzeichnis; 65, 45, 47 - Stadtplan; RGZ 121, 357, 363, 364 - Universal-Rechner) oder umgekehrt einfache Beifügungen ohne eigenen geistigen Gehalt und ohne schöpferischen Einfluß auf den Werkinhalt und dessen Gestaltung (vgl. BGH GRUR 59, 379, 381 - Gasparone) nicht als persönliche schöpferische Bearbeiterleistung anerkannt werden.

• BGH, 29.04.1970 - I ZR 30/69

  Bühnenauffassung

  Auszug aus BGH, 19.11.1971 - I ZR 31/70

  Dabei stellt sich im vorliegenden Rechtsstreit nicht die Frage, ob die vom Kläger vorbereitete, aber nicht zur Aufführung gelangte Inszenierung als solche urheberrechtsschutzfähig ist (vgl. BGH GRUR 71, 35, 37 - Maske in Blau).

  Nach allgemeiner Meinung können rein handwerksmäßige Änderungen (etwa eine reine Textrevision, vgl. OLG München Schulze Rspr. OLGZ 7 S. 1, 5 - Säuglingspflege), insbesondere durch die Umsetzung in die bühnenmäßige Aufführung technisch bedingte und Jedem Regisseur ohne weiteres geläufige Änderungen (etwa den Werkgehalt und die Werkgestalt unberührt lassende Abweichungen von Regieanweisungen des Originals, vgl. BGH GRUR 71, 35, 37 - Maske in Blau), ferner bloße Weglassungen ohne individuelle gedankliche Leistung (…etwa einfache Streichung von für die Gedankenführung und Formgestaltung unwesentlichen Teilen, vgl. BGH aaO, ferner BGH GRUR 61, 631, 632 - Fernsprechverzeichnis; 65, 45, 47 - Stadtplan; RGZ 121, 357, 363, 364 - Universal-Rechner) oder umgekehrt einfache Beifügungen ohne eigenen geistigen Gehalt und ohne schöpferischen Einfluß auf den Werkinhalt und dessen Gestaltung (vgl. BGH GRUR 59, 379, 381 - Gasparone) nicht als persönliche schöpferische Bearbeiterleistung anerkannt werden.

• RG, 30.06.1928 - I 29/28

  Urheberrecht; Rechentabellen

  Auszug aus BGH, 19.11.1971 - I ZR 31/70

  Nach allgemeiner Meinung können rein handwerksmäßige Änderungen (etwa eine reine Textrevision, vgl. OLG München Schulze Rspr. OLGZ 7 S. 1, 5 - Säuglingspflege), insbesondere durch die Umsetzung in die bühnenmäßige Aufführung technisch bedingte und Jedem Regisseur ohne weiteres geläufige Änderungen (etwa den Werkgehalt und die Werkgestalt unberührt lassende Abweichungen von Regieanweisungen des Originals, vgl. BGH GRUR 71, 35, 37 - Maske in Blau), ferner bloße Weglassungen ohne individuelle gedankliche Leistung (…etwa einfache Streichung von für die Gedankenführung und Formgestaltung unwesentlichen Teilen, vgl. BGH aaO, ferner BGH GRUR 61, 631, 632 - Fernsprechverzeichnis; 65, 45, 47 - Stadtplan; RGZ 121, 357, 363, 364 - Universal-Rechner) oder umgekehrt einfache Beifügungen ohne eigenen geistigen Gehalt und ohne schöpferischen Einfluß auf den Werkinhalt und dessen Gestaltung (vgl. BGH GRUR 59, 379, 381 - Gasparone) nicht als persönliche schöpferische Bearbeiterleistung anerkannt werden.

  Die Möglichkeit einer besonderen gedanklichen Leistung und einer individuellen Prägung des fraglichen Werks durch bloße Weglassungen läßt sich daher nicht allgemein in Abrede stellen, wie auch das Reichsgericht anerkannt hat (RGZ 121, 357, 364 - Universal-Rechner).

• BGH, 03.07.1959 - I ZR 169/55

  Rechtsmittel

  Auszug aus BGH, 19.11.1971 - I ZR 31/70

  Der Umstand, daß das Berufungsgericht den Rechtsstreit bezüglich des Schadensersatzanspruchs an das Landgericht zurückverwiesen hat, steht dem nicht entgegen, da die Zurückverweisung allein auf Grund der Geltendmachung dieses Anspruchs im Weg der Stufenklage erfolgt ist, nunmehr aber der Rechtsstreit insoweit in vollem Umfang zur Entscheidung reif ist (BGH GRUR 59, 552, 553 - Bundfitsche).
• BGH, 30.05.1958 - I ZR 21/57

  Kunstschutz einer Gehrauchsschrift

  Auszug aus BGH, 19.11.1971 - I ZR 31/70

  Die Frage, welcher Eigentümlichkeitsgrad zur Zubilligung des Urheberrechtsschutzes erforderlich und ausreichend ist, bemißt sich nach der Auffassung der mit literarischen und künsterlischen Fragen einigermaßen vertrauten und hierfür aufgeschlossenen Verkehrskreise (vgl. BGHZ 22, 209, 218 [BGH 27.11.1956 - I ZR 57/55] - Morgenpost; 27, 351, 356 - Candida-Schrift).
• BGH, 21.04.1953 - I ZR 110/52

  Filmverwertungsvertrag und Filmschutz

  Auszug aus BGH, 19.11.1971 - I ZR 31/70

  Denn nach der neueren Rechtsprechung, die auch nach dem Gesetz über Urheberrecht und verwandte Schutzrechte vom 9. September 1965 unverändert Anwendung findet, ist es bedeutungslos, ob das Entlehnte, gemessen am Gesamtwerk, als ein nach Umfang und inhaltlicher Bedeutung erheblicher Teil des ganzen Werks zu werten ist (BGHZ 9, 263, 267 [BGH 21.04.1953 - I ZR 110/52] - Schwanenbilder gegen RGZ 116, 292, 303 - Adreßbuch der Stadt Wiesbaden).
• BGH, 17.10.1958 - I ZR 180/57

  " Kleinzitat"

  Auszug aus BGH, 19.11.1971 - I ZR 31/70

  Es kommt allein darauf an, ob der entlehnte Teil eines Werkes als solcher den urheberrechtlichen Schutzvoraussetzungen genügt, also eine persönliche geistige Schöpfung darstellt (§§ 3, 2 Abs. 2 UrhG), wobei sich die besondere Eigenart des Werkes als Ganzes in diesem Teil nicht zu offenbaren braucht (…BGH aaO; ferner BGHZ 28, 234, 237 [BGH 17.10.1958 - I ZR 180/57] - Verkehrskinderlied; BGH GRUR 59, 379, 381 - Gasparone).
• BGH, 27.11.1956 - I ZR 57/55

  Gebrauchsgraphik und Kunstschutz

  Auszug aus BGH, 19.11.1971 - I ZR 31/70

  Die Frage, welcher Eigentümlichkeitsgrad zur Zubilligung des Urheberrechtsschutzes erforderlich und ausreichend ist, bemißt sich nach der Auffassung der mit literarischen und künsterlischen Fragen einigermaßen vertrauten und hierfür aufgeschlossenen Verkehrskreise (vgl. BGHZ 22, 209, 218 [BGH 27.11.1956 - I ZR 57/55] - Morgenpost; 27, 351, 356 - Candida-Schrift).
• BGH, 03.11.1967 - Ib ZR 123/65

  Haselnuß

  Auszug aus BGH, 19.11.1971 - I ZR 31/70

  Es trifft zwar zu, daß die Voraussetzungen für das Vorliegen einer persönlichen geistigen Schöpfung bei einer Bearbeitung (§ 3 UrhG) grundsätzlich die gleichen sind wie bei einem Originalwerk (§ 2 Abs. 2 UrhG; vgl. BGH GRUR 68, 321, 324 - Haselnuß; BGH Schulze Rspr. BGHZ Nr. 145 S. 6 - Gaudeamus igitur).
• BGH, 03.07.1964 - Ib ZR 146/62

  Stadtplan

  Auszug aus BGH, 19.11.1971 - I ZR 31/70

  Nach allgemeiner Meinung können rein handwerksmäßige Änderungen (etwa eine reine Textrevision, vgl. OLG München Schulze Rspr. OLGZ 7 S. 1, 5 - Säuglingspflege), insbesondere durch die Umsetzung in die bühnenmäßige Aufführung technisch bedingte und Jedem Regisseur ohne weiteres geläufige Änderungen (etwa den Werkgehalt und die Werkgestalt unberührt lassende Abweichungen von Regieanweisungen des Originals, vgl. BGH GRUR 71, 35, 37 - Maske in Blau), ferner bloße Weglassungen ohne individuelle gedankliche Leistung (…etwa einfache Streichung von für die Gedankenführung und Formgestaltung unwesentlichen Teilen, vgl. BGH aaO, ferner BGH GRUR 61, 631, 632 - Fernsprechverzeichnis; 65, 45, 47 - Stadtplan; RGZ 121, 357, 363, 364 - Universal-Rechner) oder umgekehrt einfache Beifügungen ohne eigenen geistigen Gehalt und ohne schöpferischen Einfluß auf den Werkinhalt und dessen Gestaltung (vgl. BGH GRUR 59, 379, 381 - Gasparone) nicht als persönliche schöpferische Bearbeiterleistung anerkannt werden.
• BGH, 30.11.1954 - I ZR 143/52

  Verletzung des Bearbeiterurheberrechts
• BGH, 23.06.1961 - I ZR 105/59

  Fernsprechbuch
• BGH, 15.11.1960 - I ZR 58/57

  Notwendigkeit eines bezugnehmenden Warenvergleichs - Zulässigkeit des Teilurteils …
• BGH, 25.11.1958 - I ZR 15/58

  Einheitsfahrschein
• RG, 16.03.1927 - I 385/26

  Adreßbücher; Urheberrecht; Unlauterer Wettbewerb

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• BGH, 02.07.2026 - I ZR 96/22

  Zur Schutzfähigkeit des USM Haller Möbelsystems

  Rn. 31 (1) Es entspricht der deutschen Rechtsprechung und Literatur, dass die Beurteilung einer persönlichen geistigen Schöpfung nach § 2 Abs. 2 UrhG nicht von der subjektiven Absicht oder Vorstellung des Schöpfers ausgeht, sondern objektiv nach dem persönlichen geistigen Schöpfungsgehalt erfolgt, wie er in dem Objekt seinen Niederschlag und Ausdruck gefunden hat (vgl. BGH, Urteil vom 27. Februar 1961 - I ZR 127/59, GRUR 1961, 635, 638 unter III 2 aE - Stahlrohrstuhl I; Urteil vom 19. November 1971 - I ZR 31/70, GRUR 1972, 143 [juris Rn. 15] - Biografie Ein Spiel, mwN; OLG Frankfurt am Main, GRUR 1993, 116, 117;… Bullinger in Wandtke/Bullinger, Urheberrecht, 6. Aufl., § 2 Rn. 5 und 11;… A. Nordemann in Fromm/Nordemann, Urheberrecht, 13. Aufl., § 2 Rn. 24 mwN;… Erdmann in Festschrift von Gamm, 1990, S. 389, 392 f.; Zech, ZUM 2020, 801, 802).
• BGH, 21.12.2023 - I ZR 96/22

  BGH legt Gerichtshof der Europäischen Union Fragen zum urheberrechtlichen …

  Rn. 28 (1) Es entspricht der deutschen Rechtsprechung und Literatur, dass die Beurteilung einer persönlichen geistigen Schöpfung nach § 2 Abs. 2 UrhG nicht von der subjektiven Absicht des Schöpfers ausgeht, sondern objektiv nach dem persönlichen geistigen Schöpfungsgehalt erfolgt, wie er in dem Objekt seinen Niederschlag und Ausdruck gefunden hat (vgl. BGH, Urteil vom 27. Februar 1961 - I ZR 127/59, GRUR 1961, 635, 638 unter III 2 aE - Stahlrohrstuhl I; Urteil vom 19. November 1971 - I ZR 31/70, GRUR 1972, 143 [juris Rn. 15] - Biografie Ein Spiel, mwN; OLG Frankfurt, GRUR 1993, 116, 117;… Bullinger in Wandtke/Bullinger, Urheberrecht, 6. Aufl., § 2 Rn. 5;… A. Nordemann in Fromm/Nordemann, Urheberrecht, 12. Aufl., § 2 Rn. 16 mwN;… Erdmann in Festschrift von Gamm, 1990, S. 389, 392 f.; Zech, ZUM 2020, 801, 802).
• BGH, 21.11.1991 - I ZR 190/89

  Leitsätze

  Das Bearbeiterurheberrecht, wie es bei der Formulierung eines Leitsatzes zur Diskussion steht, erfordert neben der erkennbaren Wiedergabe der Vorlage eine eigenschöpferische Ausdruckskraft, sei es in der inneren oder in der äußeren Formgestaltung (BGHZ 5, 116, 119 - Parkstraße 13; BGH, Urt. v. 19.11.1971 - I ZR 31/70, GRUR 1972, 143, 145 - Biografie: 'Ein Spiel').

• BSG, 07.12.2006 - B 3 KR 2/06 R

  Künstlersozialversicherung - Publizist - keine Versicherungspflicht einer …

  Die Übersetzung und jede andere Form der Bearbeitung muss dabei zwar das Originalwerk erkennen lassen, sich aber durch eine eigene schöpferische Ausdruckskraft von ihm abheben (BGH GRUR 1972, 143, 144;… Schricker/Loewenheim, Urheberrecht, 2. Aufl 1999, § 3 RdNr 11).
• OLG Düsseldorf, 08.09.2015 - 20 U 75/14

  Ansprüche eines Architekten wegen Verletzung des Urheberrechts an einem Gebäude

  Bearbeitungen sind nach § 3 UrhG durch den schöpferischen Eingriff in ein Werk und die verbleibende Nähe zu dem Werk eines anderen gekennzeichnet (vgl. BGH GRUR 1972, 143 (144) - Biografie: Ein Spiel).
• OLG Dresden, 16.05.2000 - 14 U 729/00

  Anspruch eines Opernregisseurs auf Unterlassung der Aufführung einer gegen seinen …

  Die Bearbeitung muss zwar das Originalwerk erkennen lassen, sich aber durch eine eigene schöpferische Ausdruckskraft von ihm abheben, wobei grundsätzlich dieselben Anforderungen zu stellen sind wie bei einem Originalwerk (siehe BGH GRUR 1972, 143, 144 - Biographie: ein Spiel; BGH GRUR 1991, 533 - Brown Girl II;… Schricker/Loewenheim, a.a.O., § 3 Rdn. 11, m.w.N.).

  Dementsprechend werden reine Textrevisionen oder Sprachglättungen sowie technisch bedingte und jedem Regisseur ohne weiteres geläufige Änderungen als eine ausschließlich handwerksmäßige Betätigung bei der Wiedergabe des Originalwerkes angesehen und demzufolge nicht als urheberrechtschutzfähige Bearbeitung anerkannt (siehe BGH GRUR 1972, 143, 145 - Biographie: ein Spiel; BGH GRUR 1971, 35, 37 - Maske in blau;… Schricker/Loewenheim, a.a.O., § 3 Rdn. 23).

  Der BGH hat diese Frage bisher offen gelassen (BGH GRUR 1971, 35, 37 - Maske in blau; BGH GRUR 1972, 143, 144 - Biographie: ein Spiel).

• OLG München, 15.03.1990 - 29 U 4346/89

  Schutzfähigkeit eines Exposees zu einer Fernsehserie; Verletzung eines …

  Entscheidend ist - wie oben ausgeführt - insoweit allein, ob das, was als entnommen beanstandet wird, urheberrechtlich schutzfähig ist, also eine persönliche geistige Schöpfung darstellt (vgl. hierzu auch BGH, GRUR 1972, 143, 244 - Biographie.: Ein Spiel).
• BGH, 27.01.1978 - I ZR 4/77

  Freie Benutzung eines Filmdrehbuchs für ein weiteres Drehbuch für die Verfilmung …

  Die Revision legt weiterhin den - vom Berufungsgericht in Bezug genommenen - Ausführungen des Landgerichts eine ihnen nicht zukommende Bedeutung bei, wenn sie meint, das Landgericht (Seite 18 der Urteilsbegründung) habe - in Abweichung von der Entscheidung des erkennenden Senats vom 19. November 1971 (GRUR 1972, 143, 144 - Biografie: Ein Spiel) - für maßgeblich angesehen, ob das Entlehnte, gemessen am Gesamtwerk als ein nach Umfang und inhaltlicher Bedeutung erheblicher Teil des ganzen Werkes zu werten sei.

  Entscheidend ist insoweit allein, ob das, was als entnommen beanstandet wird, urheberrechtlich schutzfähig ist, also eine persönliche geistige Schöpfung darstellt (§ 2 Abs. 2 UrhG; BGH GRUR 1972, 143, 144 - Biografie: Ein Spiel).

• LG Stuttgart, 29.01.2004 - 17 O 679/03

  Urheberrecht: Schutzfähigkeit der Revisionsfassung der Lutherbibel aus dem Jahre …

  Maßgebend ist der Gesamteindruck des konkreten Werks unter Würdigung sämtlicher Umstände des Einzelfalles (BGH GRUR 1972 S. 143, 144 ff. "Biografie: Ein Spiel"; BGH GRUR 1981 S. 520, 522 "Fragensammlung"; BGH GRUR 1992 S. 382, 384 "Leitsätze").

  Dass die Eigenheiten und Unterschiede mitunter nur ganz fein sind und sich nicht jedem Leser oder Hörer sofort erschließen, ändert daran nichts, denn für das Vorliegen von urheberrechtlicher Schutzfähigkeit ist es nicht erforderlich, dass jedermann den schöpferischen Charakter eines Werkes erkennt (vgl. etwa BGH GRUR 1972, S. 143, 144 "Biografie: Ein Spiel"; BGHZ 22, 210, 218 "Morgenpost").

• LSG Nordrhein-Westfalen, 23.11.2017 - L 5 KR 490/15
  Die Übersetzung und jede andere Form der Bearbeitung müsse dabei zwar das Originalwerk erkennen lassen, sich aber durch eine eigene schöpferische Ausdruckskraft von ihm abheben (BGH, Urteil vom 19.11.1971 - I ZR 31/70).
• LG Leipzig, 23.02.2000 - 5 O 556/00
• LG Leipzig, 08.02.2000 - 5 O 556/00
• OLG Frankfurt, 03.12.1996 - 11 U 58/94

  Urheberrechtlicher Schutz eines Möbelstücks

Volltextveröffentlichungen (3)

• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Voraussetzungen für den Abschluss eines Erbbaurechtsvertrages - Einigung über den Übergang des Eigentums an einem Grundstück - Anforderungen an die Wirksamkeit eines Erbbaurechtsvertrags

• juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NJW 1972, 198
• MDR 1972, 223
• DNotZ 1972, 171
• DB 1972, 88

Wird zitiert von ... (5)Zitiert selbst (8)

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• BGH, 05.02.1971 - V ZR 172/69

  Beschränkte gerichtliche Überprüfung der Sachverständigenbewertung - …

  Auszug aus BGH, 19.11.1971 - V ZR 88/69

  Der Senat hat diese Auffassung in der Entscheidung BGHZ 22, 220 näher begründet und seither in ständiger Rechtsprechung daran festgehalten (vgl. dazu aus der neueren Zeit etwa die Senatsurteile vom 14. Juli 1971, V ZR 54/70, WM 1971, 1018, zum Abdruck in BGHZ vorgesehen; vom 5. Februar 1971, V ZR 172/69, WM 1971, 356; vom 22. Mai 1970, V ZR 79/67, WM 1970, 1048).

  Diese Voraussetzung wäre dann gegeben gewesen, wenn die Festsetzung den Grundsatz von Treu und Glauben gröblich verletzt hätte und die Fehlsamkeit sich einem sachkundigen, unbefangenen Beobachter hätte aufdrängen müssen (Senatsurteil vom 5. Februar 1971, V ZR 172/69, WM 1971, 356, mit weiteren Nachweisen).

• BGH, 05.03.1965 - V ZR 195/62

  Begründung eines dinglichen Wohnungsrechts - Abschluss eines Mietvertrages - …

  Auszug aus BGH, 19.11.1971 - V ZR 88/69

  Die entsprechende Anwendung des § 571 BGB dahin, daß der Grundstückserwerber in ein zwischen dem Veräußerer und dem Erbbauberechtigten etwa bestehendes obligatorisches Rechtsverhältnis anstelle des Veräußerers eintritt, ist hiernach jedenfalls im Regelfall nicht gerechtfertigt (vgl. auch das Senatsurteil vom 5. März 1966, V ZR 195/62, BGH WarnRspr 1965 Nr. 82, wonach § 571 BGB auf die schuldrechtlichen Beziehungen zwischen dem Voreigentumer und dem dinglich Berechtigten nicht ohne weiteres angewendet werden kann).
• BGH, 28.11.1956 - V ZR 40/56

  Änderung des Erbbauzinse

  Auszug aus BGH, 19.11.1971 - V ZR 88/69

  Der Senat hat diese Auffassung in der Entscheidung BGHZ 22, 220 näher begründet und seither in ständiger Rechtsprechung daran festgehalten (vgl. dazu aus der neueren Zeit etwa die Senatsurteile vom 14. Juli 1971, V ZR 54/70, WM 1971, 1018, zum Abdruck in BGHZ vorgesehen; vom 5. Februar 1971, V ZR 172/69, WM 1971, 356; vom 22. Mai 1970, V ZR 79/67, WM 1970, 1048).

• BGH, 14.07.1971 - V ZR 54/70

  Leistungsbestimmung durch Dritte

  Auszug aus BGH, 19.11.1971 - V ZR 88/69

  Der Senat hat diese Auffassung in der Entscheidung BGHZ 22, 220 näher begründet und seither in ständiger Rechtsprechung daran festgehalten (vgl. dazu aus der neueren Zeit etwa die Senatsurteile vom 14. Juli 1971, V ZR 54/70, WM 1971, 1018, zum Abdruck in BGHZ vorgesehen; vom 5. Februar 1971, V ZR 172/69, WM 1971, 356; vom 22. Mai 1970, V ZR 79/67, WM 1970, 1048).
• RG, 08.05.1926 - V 239/25

  Beifügung. Vormerkung. Verfügungsbeschränkung

  Auszug aus BGH, 19.11.1971 - V ZR 88/69

  In der Verfügung über das Grundstück war er dadurch jedoch nicht beschränkt (RGZ 55, 340, 342; 113, 403, 407;… BGB-RGRK, 11. Aufl. § 873 Anm. 105;… Staudinger/Seufert, BGB 11. Aufl. § 873 Nr. 46 a;… Soergel/Baur, BGB 10. Aufl. § 873 Nr. 29;… Erman/Westermann, BGB 4. Aufl. § 873 Anm. 13).
• BGH, 22.05.1970 - V ZR 79/67

  Kopplung der Erbbauzinshöhe an das Gehalt eines Staatsbeamten …

  Auszug aus BGH, 19.11.1971 - V ZR 88/69

  Der Senat hat diese Auffassung in der Entscheidung BGHZ 22, 220 näher begründet und seither in ständiger Rechtsprechung daran festgehalten (vgl. dazu aus der neueren Zeit etwa die Senatsurteile vom 14. Juli 1971, V ZR 54/70, WM 1971, 1018, zum Abdruck in BGHZ vorgesehen; vom 5. Februar 1971, V ZR 172/69, WM 1971, 356; vom 22. Mai 1970, V ZR 79/67, WM 1970, 1048).
• BGH, 10.11.1967 - V ZR 105/65

  Begriff der"grundlegenden Veränderungen der "Wirtschaftsverhältnisse" - …

  Auszug aus BGH, 19.11.1971 - V ZR 88/69

  Die Auffassung des Landgerichts steht mit der von der Revision angeführten Senatsentscheidung vom 10. November 1967, V ZR 105/65, LM ErbbauVO § 9 Nr. 3, nicht in Widerspruch.
• RG, 10.10.1903 - V 142/03

  Vormerkung und Widerspruch.

  Auszug aus BGH, 19.11.1971 - V ZR 88/69

  In der Verfügung über das Grundstück war er dadurch jedoch nicht beschränkt (RGZ 55, 340, 342; 113, 403, 407;… BGB-RGRK, 11. Aufl. § 873 Anm. 105;… Staudinger/Seufert, BGB 11. Aufl. § 873 Nr. 46 a;… Soergel/Baur, BGB 10. Aufl. § 873 Nr. 29;… Erman/Westermann, BGB 4. Aufl. § 873 Anm. 13).

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• BGH, 03.07.1981 - V ZR 100/80

  Anpassung eines Vertrages an veränderte tatsächliche Umstände

  Nach gefestigter Rechtsprechung (im Anschluß an BGHZ 22, 220 = NJW 1957, 98) kann eine Erbbauzinsanpassungsklausel nur mit schuldrechtlicher Wirkung vereinbart werden; sie wirkt daher nur unter den Vertragsparteien, nicht aber für und gegen Einzelrechtsnachfolger (vgl. auch Senatsurt., LM § 571 BGB Nr. 18 = NJW 1972, 198).
• BGH, 24.01.1992 - V ZR 267/90

  Übergang eines schuldrechtlichen Erbbauzinsanspruchs bei Veräußerung des …

  Eine entsprechende Anwendung dieser Vorschrift kommt nur in Betracht, wenn der Erbbauberechtigte das mit seinem Recht belastete Grundstück vermietet und dann das Erbbaurecht an einen Dritten veräußert, nicht hingegen bei einem Eigentümerwechsel für das Verhältnis des neuen Eigentümers zu dem Erbbauberechtigten (Senatsurt. v. 19. November 1971, V ZR 88/69, NJW 1972, 198, 199).
• BGH, 20.12.1985 - V ZR 96/84

  Erhöhung des Erbbauzinses wegen Wegfall der Geschäftsgrundlage

  Es kann insoweit nichts anderes gelten als in den Fällen, in denen die Parteien des Erbbaurechtsvertrags eine (schuldrechtlich wirkende) Anpassungsklausel vereinbart haben; auf eine solche Klausel kann sich ein späterer Grundstückseigentümer (der nicht Gesamtrechtsnachfolger des Erbbaurechtsbestellers ist) auch nur berufen, wenn ihm die Rechte aus dieser Klausel abgetreten worden sind (st. Rspr. des Senats, s. etwa Urteile v. 19. November 1971, V ZR 88/69 , LM BGB § 571 NR. 8 = NJW 1972, 198 sowie v. 14. Juli 1982, V ZR 88/81 , LM Nr. 14 zu § 9 ErbbauVO Bl. 2 unter II. A. 1 m. w. Nachw.; ebenso OLG Hamm MDR 1974, 931 [OLG Hamm 20.12.1973 - 5 U 57/73] ).

  Der Erhöhungsanspruch selbst ist zwar nur schuldrechtlicher Art, er richtet sich aber auf Erhöhung "des Erbbauzinses« und jedenfalls dann, wenn wie hier, der Gläubiger des schuldrechtlichen Erhöhungsanspruchs identisch wäre mit dem dinglich Erbbaurechtsverpflichteten, ist bei Fehlen konkreter Anhaltspunkte für das Gegenteil davon auszugehen, daß der durch Eintragung mit dinglicher Wirkung ausgestattete Erbbauzins im Sinn des § 9 Abs. 1 ErbbauVO erhöht werden soll (für die Fälle des Auseinanderfallens zwischen dinglicher Erbbaurechtsverpflichtung und schuldrechtlichem Erhöhungsanspruch vgl. etwa Senatsurteile v. 14. Juli 1982, V ZR 88/81 , LM Nr. 14 zu § 9 ErbbauVO Bl. 2 unter II. A. 1. m. w. Nachw. = NJW 1983, 986, 987 und v. 19. November 1971, V ZR 88/69 , LM Nr. 18 zu § 571 BGB = NJW 1972, 198 sowie OLG Hamm, MDR 1974, 931 [OLG Hamm 20.12.1973 - 5 U 57/73] ).

• BGH, 18.02.1998 - XII ZR 39/96

  Fortsetzung eines Grundstücksmietvertrages mit einer BGB -Gesellschaft bei …

  Die Bestimmung gehört nämlich zu den "sich auf Grundstücke beziehenden Vorschriften", die nach § 11 Abs. 1 Satz 1 ErbbauVO auf das Erbbaurecht entsprechend anzuwenden sind (BGH, Urteil vom 19. November 1971 - V ZR 88/69 - NJW 1972, 198 f. m.N.).
• BGH, 14.07.1982 - V ZR 88/81

  Bestellung eines Erbbaurechts - Schenkweise Übertragung eines Erbbaugrundstücks …

  Wie auch das Berufungsgericht nicht verkannt hat, gehen die Rechte, die aus einer im Rahmen eines Erbbaurechtsvertrages hinsichtlich des Erbbauzinses schuldrechtlich vereinbarten Anpassungsklausel dem Grundstückseigentümer erwachsen, bei Veräußerung des Grundstücks nicht ohne weiteres auf den Erwerber über (Senatsurteile vom 19. November 1971, V ZR 88/69, NJW 1972, 198; vom 3. Juli 1981 V ZR 100/80, WM 81, 899, 901 unter c; vom 11. Dezember 1981, V ZR 222/80, WM 1982, 236).