Neue Kooperation: dejure.org × Doctrine bringen KI-Power für Aktenanalyse, Recherche und Texterstellung. Doctrine entdecken
×
Weitere Entscheidungen unten: BVerwG, 13.08.1990 | OVG Berlin, 22.01.1991

Rechtsprechung
   BVerwG, 29.05.1990 - 7 B 30.90   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1990,439
BVerwG, 29.05.1990 - 7 B 30.90 (https://dejure.org/1990,439)
BVerwG, Entscheidung vom 29.05.1990 - 7 B 30.90 (https://dejure.org/1990,439)
BVerwG, Entscheidung vom 29. Mai 1990 - 7 B 30.90 (https://dejure.org/1990,439)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1990,439) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (3)

  • Wolters Kluwer

    Rechtsweg - Verpflichtungsklage - Juristische Person des Privatrechts - Gemeindeeinrichtung - Öffentlichrechtliches Handeln

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    VwGO § 40 Abs. 1

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 1991, 715 (Ls.)
  • NVwZ 1991, 59
  • DÖV 1990, 977
 
Sortierung


Kontextvorschau



Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (115)Zitiert selbst (7)

  • BVerwG, 21.07.1989 - 7 B 184.88

    Rechtsweg und Anspruchsinhalt bei Streit um Zugang zu privatrechtlich betriebener …

    Auszug aus BVerwG, 29.05.1990 - 7 B 30.90
    Die Beschwerde bezieht sich mit der Erwähnung der sog. Zwei-Stufen-Theorie auf die vom Bundesverwaltungsgericht (vgl. etwa Urteil vom 28. März 1969 - BVerwG 7 C 49.67 - Buchholz 11 Art. 21 GG Nr. 1 - insoweit in BVerwGE 31, 368 [BVerwG 28.03.1969 - VII C 49/67] nicht abgedruckt - und zuletzt Beschluß vom 21. Juli 1989 - BVerwG 7 B 184.88 - NJW 1990, 134 = Buchholz 415.1 Allgemeines Kommunalrecht Nr. 91 m.w.N.) aus bundesrechtlicher Sicht wiederholt gebilligte Rechtsprechung der Verwaltungsgerichte, wonach bei der Benutzung von Einrichtungen der Gemeinde, die dem wirtschaftlichen, sozialen oder kulturellen Wohl ihrer Einwohner dienen (gemeindliche Einrichtungen), zu unterscheiden ist zwischen dem Anspruch auf Zugang zu der Einrichtung einerseits, der regelmäßig nach öffentlichem Recht zu beurteilen ist und darum nach § 40 Abs. 1 VwGO der Erkenntniszuständigkeit der Verwaltungsgerichte unterliegt, und den Modalitäten der Benutzung andererseits, die auch privatrechtlich ausgestaltet sein können und über die bei solcher Ausgestaltung gemäß § 13 GVG vor den ordentlichen Gerichten gestritten werden muß.

    Diese Unterscheidung zwischen dem öffentlich-rechtlichen Streit über das "Ob" und dem privatrechtlichen Streit über das "Wie" der Benutzung der Einrichtung betrifft, wie der Senat in seinem Beschluß vom 21. Juli 1989 - BVerwG 7 B 184.88 - (…a.a.O. S. 134 bzw. 47) hervorgehoben hat, Einrichtungen der kommunalen Daseinsvorsorge jeder Art einschließlich solcher Einrichtungen, die die Gemeinde nicht selbst betreibt, sondern von einer von ihr begründeten und/oder beherrschten selbständigen juristischen Person des Privatrechts betreiben läßt; sie ist sogar in diesen Fällen wegen der Verschiedenheit der Streitgegner besonders augenfällig.

    Gibt das Verwaltungsgericht der Klage statt, so muß ihm die Gemeinde den Zugang zu der Einrichtung, sofern sie darüber nicht ohnehin selbst entscheidet, durch Einwirkung auf die ihr unterstehende privatrechtliche Betriebsgesellschaft verschaffen (vgl. Beschluß vom 21. Juli 1989 - BVerwG 7 B 184.88 - a.a.O. S. 135 bzw. 48).

  • BVerwG, 06.03.1990 - 7 B 120.89

    Überprüfung der Tätigkeit einer privaten Stiftung durch die Verwaltungsgerichte

    Auszug aus BVerwG, 29.05.1990 - 7 B 30.90
    Für eine Klage auf Zutritt zu einer gemeindlichen Einrichtung, die gegen eine mit dem Betrieb der Einrichtung beauftragte juristische Person des Privatrechts gerichtet ist, ist der Rechtsweg zu den Verwaltungsgerichten nicht eröffnet, es sei denn, die Beklagte wäre durch Gesetz oder aufgrund eines Gesetzes zu öffentlich-rechtlichem Handeln ermächtigt (im Anschluß an den Senatsbeschluß vom 6. März 1990 - BVerwG 7 B 120.89 - JZ 1990, 446 [BVerwG 06.03.1990 - 7 B 120/89]).

    Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. Senatsurteil vom 14. März 1969 - BVerwG 7 C 37.67 - Buchholz 451.55 Subventionsrecht Nr. 31 = DVBl. 1970, 735; BVerwGE 61, 222 [BVerwG 11.12.1980 - 3 C 130/79]; Beschluß vom 6. März 1990 - BVerwG 7 B 120.89 - JZ 1990, 446 [BVerwG 06.03.1990 - 7 B 120/89]) unterfällt die Tätigkeit juristischer Personen des Privatrechts, auch wenn sie in den Dienst der Daseinsvorsorge des Staates für seine Bürger gestellt sind, grundsätzlich dem Privatrecht und infolgedessen der Zuständigkeit der ordentlichen Gerichte, es sei denn, die betreffende juristische Person wäre durch Gesetz oder aufgrund eines Gesetzes mit öffentlich-rechtlichen Handlungs- oder Entscheidungsbefugnissen ausgestattet.

    Doch sind - auch das ist bereits in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts hinreichend geklärt (vgl. Beschluß vom 6. März 1990 - BVerwG 7 B 120.89 - a.a.O. m.w.N.) - hieraus resultierende Grundrechtsbindungen der privatrechtlichen Betriebsgesellschaft nicht rechtswegbestimmend; vielmehr haben darüber die ordentlichen Gerichte im Rahmen ihrer Rechtswegzuständigkeit nach § 13 GVG mitzuentscheiden (sog. Verwaltungsprivatrecht).

  • BVerfG, 27.07.1971 - 2 BvR 443/70

    Bebauungspläne

    Auszug aus BVerwG, 29.05.1990 - 7 B 30.90
    Denn der Zivilrechtsweg und der Verwaltungsrechtsweg sind einander, wie sich schon aus der Auffangzuständigkeit der ordentlichen Gerichte nach Art. 19 Abs. 4 Satz 2 GG ergibt, unter dem Gesichtspunkt des effektiven Rechtsschutzes prinzipiell gleichwertig (vgl. BVerfGE 31, 364 [BVerfG 27.07.1971 - 2 BvR 443/70]; Senatsurteil vom 16. September 1977 - BVerwG 7 C 13.76 - Buchholz 442.061 § 9 FAG Nr. 4).
  • BVerwG, 16.09.1977 - 7 C 13.76

    Fernmeldegebühren - Verwaltungsverfahren - Verwaltungsakt - …

    Auszug aus BVerwG, 29.05.1990 - 7 B 30.90
    Denn der Zivilrechtsweg und der Verwaltungsrechtsweg sind einander, wie sich schon aus der Auffangzuständigkeit der ordentlichen Gerichte nach Art. 19 Abs. 4 Satz 2 GG ergibt, unter dem Gesichtspunkt des effektiven Rechtsschutzes prinzipiell gleichwertig (vgl. BVerfGE 31, 364 [BVerfG 27.07.1971 - 2 BvR 443/70]; Senatsurteil vom 16. September 1977 - BVerwG 7 C 13.76 - Buchholz 442.061 § 9 FAG Nr. 4).
  • BVerwG, 28.03.1969 - VII C 49.67

    Überlassung gemeindlicher Räume an die NPD

    Auszug aus BVerwG, 29.05.1990 - 7 B 30.90
    Die Beschwerde bezieht sich mit der Erwähnung der sog. Zwei-Stufen-Theorie auf die vom Bundesverwaltungsgericht (vgl. etwa Urteil vom 28. März 1969 - BVerwG 7 C 49.67 - Buchholz 11 Art. 21 GG Nr. 1 - insoweit in BVerwGE 31, 368 [BVerwG 28.03.1969 - VII C 49/67] nicht abgedruckt - und zuletzt Beschluß vom 21. Juli 1989 - BVerwG 7 B 184.88 - NJW 1990, 134 = Buchholz 415.1 Allgemeines Kommunalrecht Nr. 91 m.w.N.) aus bundesrechtlicher Sicht wiederholt gebilligte Rechtsprechung der Verwaltungsgerichte, wonach bei der Benutzung von Einrichtungen der Gemeinde, die dem wirtschaftlichen, sozialen oder kulturellen Wohl ihrer Einwohner dienen (gemeindliche Einrichtungen), zu unterscheiden ist zwischen dem Anspruch auf Zugang zu der Einrichtung einerseits, der regelmäßig nach öffentlichem Recht zu beurteilen ist und darum nach § 40 Abs. 1 VwGO der Erkenntniszuständigkeit der Verwaltungsgerichte unterliegt, und den Modalitäten der Benutzung andererseits, die auch privatrechtlich ausgestaltet sein können und über die bei solcher Ausgestaltung gemäß § 13 GVG vor den ordentlichen Gerichten gestritten werden muß.
  • BVerwG, 11.12.1980 - 3 C 130.79

    Entscheidungen einer Züchtervereinigung - Unzulässigkeit des …

    Auszug aus BVerwG, 29.05.1990 - 7 B 30.90
    Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. Senatsurteil vom 14. März 1969 - BVerwG 7 C 37.67 - Buchholz 451.55 Subventionsrecht Nr. 31 = DVBl. 1970, 735; BVerwGE 61, 222 [BVerwG 11.12.1980 - 3 C 130/79]; Beschluß vom 6. März 1990 - BVerwG 7 B 120.89 - JZ 1990, 446 [BVerwG 06.03.1990 - 7 B 120/89]) unterfällt die Tätigkeit juristischer Personen des Privatrechts, auch wenn sie in den Dienst der Daseinsvorsorge des Staates für seine Bürger gestellt sind, grundsätzlich dem Privatrecht und infolgedessen der Zuständigkeit der ordentlichen Gerichte, es sei denn, die betreffende juristische Person wäre durch Gesetz oder aufgrund eines Gesetzes mit öffentlich-rechtlichen Handlungs- oder Entscheidungsbefugnissen ausgestattet.
  • BVerwG, 14.03.1969 - VII C 37.67
    Auszug aus BVerwG, 29.05.1990 - 7 B 30.90
    Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. Senatsurteil vom 14. März 1969 - BVerwG 7 C 37.67 - Buchholz 451.55 Subventionsrecht Nr. 31 = DVBl. 1970, 735; BVerwGE 61, 222 [BVerwG 11.12.1980 - 3 C 130/79]; Beschluß vom 6. März 1990 - BVerwG 7 B 120.89 - JZ 1990, 446 [BVerwG 06.03.1990 - 7 B 120/89]) unterfällt die Tätigkeit juristischer Personen des Privatrechts, auch wenn sie in den Dienst der Daseinsvorsorge des Staates für seine Bürger gestellt sind, grundsätzlich dem Privatrecht und infolgedessen der Zuständigkeit der ordentlichen Gerichte, es sei denn, die betreffende juristische Person wäre durch Gesetz oder aufgrund eines Gesetzes mit öffentlich-rechtlichen Handlungs- oder Entscheidungsbefugnissen ausgestattet.
  • BGH, 20.12.2018 - I ZR 104/17

    Zur Veröffentlichung von Fotografien gemeinfreier Kunstwerke

    Rn. 58 Es trifft zwar zu, dass eine öffentlich-rechtliche Körperschaft, die ein Museum betreibt, sich ihrer Grundrechtsbindung nicht durch eine - im Streitfall gegebene - privatrechtliche Ausgestaltung des Benutzungsverhältnisses entziehen kann (…vgl. [zur Grundrechtsbindung öffentlicher Unternehmen in Privatrechtsform] BVerfGE 128, 226 245 f. [juris Rn. 50];… BVerwGE 113, 208, 211 [juris Rn. 11]; BVerwG, NVwZ 1991, 59 [juris Rn. 5] mwN).
  • BVerwG, 02.05.2007 - 6 B 10.07

    Beschwerde; weitere Beschwerde; sofortige weitere Beschwerde; "unterschwelliges" …

    Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts und des Bundesgerichtshofs wird dort, wo sich der Staat zur Erfüllung seiner Aufgaben privater Gestaltungsformen bedient, die Privatrechtsordnung lediglich in einzelnen Punkten durch öffentlich-rechtliche Bindungen ergänzt, modifiziert und überlagert, ohne dass darum das Verwaltungshandeln selbst dem öffentlichen Recht zuzuordnen wäre (sog. Verwaltungsprivatrecht); infolgedessen haben über derartige öffentlich-rechtliche Bindungen des privatrechtlichen Verwaltungshandelns die ordentlichen Gerichte im Rahmen ihrer Zuständigkeit mit zu entscheiden (Beschlüsse vom 6. März 1990 - BVerwG 7 B 120.89 - Buchholz 310 § 40 VwGO Nr. 244 = NVwZ 1990, 754 und vom 29. Mai 1990 - BVerwG 7 B 30.90 - Buchholz 415.1 AllgKommR Nr. 103 = NVwZ 1991, 59;… BGH, Urteile vom 5. April 1984 a.a.O. S. 96 f., vom 17. Juni 2003 - XI ZR 195/02 - BGHZ 155, 166 und vom 21. Juli 2006 - V ZR 158/05 - NVwZ 2007, 246;… Beschluss vom 7. Dezember 1999 a.a.O. S. 1043).

    Zudem ist anerkannt, dass der Zivilrechtsweg und der Verwaltungsrechtsweg, wie sich schon aus der Auffangzuständigkeit der ordentlichen Gerichte nach Art. 19 Abs. 4 Satz 2 GG ergibt, unter dem Gesichtspunkt des effektiven Rechtsschutzes prinzipiell gleichwertig sind (Beschluss vom 29. Mai 1990 a.a.O.).

  • BGH, 16.03.2017 - I ZR 13/16

    Zum Auskunftsanspruch der Presse

    Das gilt auch für den Fall, dass die in Anspruch genommene juristische Person des Privatrechts staatlich beherrscht und ihre Tätigkeit in den Dienst der Daseinsvorsorge des Staats für seine Bürger gestellt wird (vgl. BGH, Urteil vom 7. Dezember 1999 - XI ZB 7/99, NJW 2000, 1042, 1042 f.; BVerwG, NVwZ 1991, 59; Gundel, AfP 2001, 194, 195 f.; Thelen, NVwZ 2016, 554; aA VG Arnsberg…, Urteil vom 30. Januar 2009 - 12 K 1088/08, juris Rn. 17, 19 und 21; VG Berlin, ZUM-RD 2013, 38, 39; Köhler, NJW 2005, 2337, 2341;… Soehring in Soehring/Hoene, Presserecht, 5. Aufl., § 4 Rn. 76a;… Löffler/Burkhardt, Presserecht, 6. Aufl., § 4 LPG Rn. 184).
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
dejure.org Übersicht BVerwG

Rechtsprechung
   BVerwG, 13.08.1990 - 9 B 49.90   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1990,105
BVerwG, 13.08.1990 - 9 B 49.90 (https://dejure.org/1990,105)
BVerwG, Entscheidung vom 13.08.1990 - 9 B 49.90 (https://dejure.org/1990,105)
BVerwG, Entscheidung vom 13. August 1990 - 9 B 49.90 (https://dejure.org/1990,105)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1990,105) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichung

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerwGE 85, 295
  • NJW 1991, 715 (Ls.)
  • NVwZ 1990, 1163
  • DVBl 1991, 269
  • DÖV 1990, 1026
 
Sortierung


Kontextvorschau



Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (100)

  • VG Dresden, 04.04.2023 - 11 K 1918/21

    Rechtsextremer erklagt sich Referendariat in Sachsen

    (aa) Die gesetzliche Bindungswirkung soll eine verbindliche und einheitliche Auslegung der Sächsischen Verfassung sicherstellen (vgl. zum inhaltsgleichen § 31 BVerfGG: BVerwG, Beschl. v. 13. August 1990 - 9 B 49/90 - juris Rn. 7).
  • BVerwG, 08.03.1991 - 9 B 55.91

    Zulassung der Revision wegen der Abweichung von einer Entscheidung des …

    Eine Abweichung von einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts rechtfertigt, wie der beschließende Senat erkannt hat (Beschluß vom 13. August 1990 - BVerwG 9 B 49.90 - BVerwGE 85, 295 [BVerwG 13.08.1990 - 9 B 49/90]), die Zulassung der Revision von vornherein weder nach § 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO wegen Divergenz noch nach § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO wegen Rechtsgrundsätzlichkeit.

    Der Einwand der Beschwerde, es sei Aufgabe des Bundesverwaltungsgerichts, eine Abweichung der Instanzgerichte von einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zu korrigieren, weil dieses sonst mit einer Vielzahl von Verfahren überhäuft würde, vermag den Senat nicht zu der von der Beschwerde erstrebten analogen Anwendung des § 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO zu veranlassen (Beschluß vom 13. August 1990 a.a.O. S. 297).

    Die Rechtsfrage, die sich im Anschluß an die Abweichung stellt, ist nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts nicht mehr klärungsbedürftig, sondern allein dadurch abschließend geklärt, daß das Bundesverfassungsgericht über sie mit Bindungswirkung gemäß § 31 BVerfGG entschieden hat (Beschluß vom 13. August 1990 - BVerwG 9 B 49.90 - a.a.O.).

  • BVerwG, 22.11.2019 - 10 B 13.19

    Informationszugang zu energiewirtschaftsrechtlichen Regulierungsentscheidungen

    Das folgt jedenfalls daraus, dass der Bundesgerichtshof nicht in der abschließenden Aufzählung der für eine divergenzfähige Entscheidung relevanten Gerichte aufgeführt ist; die Divergenzrüge soll im Grundsatz allein die Überprüfung abweichender Entscheidungen innerhalb derselben Gerichtsbarkeit ermöglichen (BVerwG, Beschlüsse vom 13. August 1990 - 9 B 49.90 - BVerwGE 85, 295, vom 5. Januar 2006 - 10 B 26.05 - juris Rn. 2 …und vom 16. November 2007 - 9 B 36.07 - Buchholz 316 § 62 VwVfG Nr. 17 Rn. 11).
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
dejure.org Übersicht BVerwG

Rechtsprechung
   OVG Berlin, 22.01.1991 - 8 S 6.91   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1991,1229
OVG Berlin, 22.01.1991 - 8 S 6.91 (https://dejure.org/1991,1229)
OVG Berlin, Entscheidung vom 22.01.1991 - 8 S 6.91 (https://dejure.org/1991,1229)
OVG Berlin, Entscheidung vom 22. Januar 1991 - 8 S 6.91 (https://dejure.org/1991,1229)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1991,1229) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (4)

  • dfg-viewer.de
  • rechtsportal.de
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Zulässigkeitsvoraussetzungen der Eröffnung des Verwaltungsrechtsweges gem. § 40 Abs. 1 S. 1 VwGO; Anforderungen an den Begriff der öffentlich-rechtlichen Streitigkeit i. S. d. § 40 Abs. 1 VwGO; Abgrenzung der öffentlich-rechtlichen Streitigkeit von der zivilrechtlichen ...

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 1991, 715
  • ZIP 1991, 198
  • NVwZ 1991, 387 (Ls.)
  • NJ 1991, 268
  • DVBl 1991, 584
  • DB 1991, 433
  • DÖV 1991, 385
 
Sortierung


Kontextvorschau



Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (21)Zitiert selbst (4)

  • BVerwG, 29.05.1990 - 7 B 30.90

    Rechtsweg - Verpflichtungsklage - Juristische Person des Privatrechts - …

    Auszug aus OVG Berlin, 22.01.1991 - 8 S 6.91
    Die sogenannte Zweistufentheorie, welche etwaige Mehrphasigkeit der Aufgabenwahrnehmung erklärt und gegebenenfalls die Grundentscheidung der Exekutive als Inanspruchnahme von Sonderrecht des Staates versteht (vgl. u.a. BVerwGE 7, 180, 181 ff. [BVerwG 23.07.1958 - V C 328/56] ; 41, 127, 130 [BVerwG 25.10.1972 - VIII C 179/71] ; ständige Rechtsprechung bis DÖV 1990, 977 f.), greift nicht automatisch.

    Soweit sich aus dem TreuhG, dem VermG ( § 3 Abs. 3 VermG in Verbindung mit § 24 Abs. 1 TreuhG) oder anderen Rechtsquellen, insbesondere dem Grundgesetz formelle und materielle Bindungen zivilrechtlichen Handelns ergeben (…sogenanntes Verwaltungsprivatrecht, s. dazu allgemein statt anderer Erichsen, a.a.O., S. 358 ff.), sind diese nicht rechtswegbestimmend; vielmehr haben darüber die ordentlichen Gerichte im Rahmen ihrer Rechtswegzuständigkeit mitzuentscheiden (diesbezüglich zuletzt BVerwG, DÖV 1990, 977, 978 und zur Praxis nach dem TreuhG. StadtbezirkG Berlin-Mitte DtZ 1990, 288).

  • BVerwG, 18.04.1985 - 3 C 34.84

    Transparenzliste

    Auszug aus OVG Berlin, 22.01.1991 - 8 S 6.91
    Öffentlich-rechtlich ist eine Streitigkeit nur dann, wenn der Streitgegenstand eine unmittelbare Rechtsfolge eines dem öffentlichen Recht zuzuordnenden Rechtsverhältnisses zum Inhalt hat (BVerwGE 71, 183, 186) [BVerwG 18.04.1985 - 3 C 34/84] .
  • BVerwG, 25.10.1972 - VIII C 179.71
    Auszug aus OVG Berlin, 22.01.1991 - 8 S 6.91
    Die sogenannte Zweistufentheorie, welche etwaige Mehrphasigkeit der Aufgabenwahrnehmung erklärt und gegebenenfalls die Grundentscheidung der Exekutive als Inanspruchnahme von Sonderrecht des Staates versteht (vgl. u.a. BVerwGE 7, 180, 181 ff. [BVerwG 23.07.1958 - V C 328/56] ; 41, 127, 130 [BVerwG 25.10.1972 - VIII C 179/71] ; ständige Rechtsprechung bis DÖV 1990, 977 f.), greift nicht automatisch.
  • BVerwG, 23.07.1958 - V C 328.56

    Zugehörigkeit einer Entscheidung über Gewährung oder Ablehnung eines für die …

    Auszug aus OVG Berlin, 22.01.1991 - 8 S 6.91
    Die sogenannte Zweistufentheorie, welche etwaige Mehrphasigkeit der Aufgabenwahrnehmung erklärt und gegebenenfalls die Grundentscheidung der Exekutive als Inanspruchnahme von Sonderrecht des Staates versteht (vgl. u.a. BVerwGE 7, 180, 181 ff. [BVerwG 23.07.1958 - V C 328/56] ; 41, 127, 130 [BVerwG 25.10.1972 - VIII C 179/71] ; ständige Rechtsprechung bis DÖV 1990, 977 f.), greift nicht automatisch.
  • OVG Berlin-Brandenburg, 07.11.2005 - 8 S 93.05

    Beihilfe, Gewährung im Rahmen einer Privatisierung, Vertrag, Negativentscheidung …

    Schließlich steht auch der Beschluss des Senats vom 22. Januar 1991 (- OVG 8 S 6.91 - OVGE Bln Bd. 19, S. 23 ff = DVBl. 1991, 584) dem öffentlich-rechtlichen Charakter des Rückforderungsverhältnisses nicht entgegen.
  • BGH, 11.03.2004 - III ZR 90/03

    Amtspflichten der Treuhandanstalt gegenüber einer Gemeinde

    Die Privatisierungstätigkeit war zwar eine öffentliche Aufgabe; sie wurde aber in den Formen des privaten Rechts vollzogen (vgl. BVerwGE 100, 318, 321; KG NJW 1991, 2299; OVG Berlin NJW 1991, 715 f; VG Berlin NJW 1991, 1969 f; VIZ 1997, 695, 696; BezG Dresden VIZ 1992, 73, 74; Ebbing, Die Verkaufspraxis der Treuhandanstalt 1995 S. 322 ff; Weides JuS 1991, 818 ff; a.A. KG ZIP 1991, 407; VG Berlin NJW 1991, 376, 377 f;… Busche, RVI § 2 TreuhG Rn. 6 ff; s. auch Weimar ZIP 1993, 1 ff, 14).
  • OLG Düsseldorf, 23.10.2024 - 3 Kart 466/24

    3. Kartellsenat weist Beschwerde der Rosneft Holdings Ltd. SA zurück

    Eben deshalb hängt die Anwendbarkeit des § 5 Satz 2 EnSiG auch nicht davon ab, ob § 75 Abs. 4 EnWG unter den gegebenen Umständen - wie im Allgemeinen (OVG NRW…, Beschluss vom 9. Januar 2017 - 11 E 839/16, juris Rn. 19;… BT-Drucks. 20/4328, S. 19) - als abdrängende Sonderzuweisung wirkt, d.h. eine öffentlich-rechtliche Streitigkeit im Sinne von § 13 GVG, § 40 VwGO einer anderen Gerichtsbarkeit als der Verwaltungsgerichtsbarkeit zuweist (…a.A. BeckOK-EnSiR/Riemer, § 17 EnSiG Rn. 69 und § 17b Rn. 19 [Stand: 1. August 2024]; zur Abgrenzung von hoheitlichem und privatrechtlichem Handeln in Treuhandkonstellationen siehe BVerwG…, Urteil vom 10. Dezember 1998 - 7 C 41/97, juris Rn. 13; OVG Berlin, Beschluss vom 22. Januar 1991 - 8 S 6/91, ZIP 1991, 198, 199; Nothhelfer, NZKart 2018, 180 ff.; Weimar, DB 1993, 821 ff.; von Rom, WM 2023, 2118, 2120;… Thomas in Immenga/Mestmäcker, Wettbewerbsrecht 6. Auflage § 41 GWB Rn. 139).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 19.05.2010 - 8 E 419/10

    Eröffung des Verwaltungsrechtswegs für eine Streitigkeit über die Veräußerung …

    Rn. 20 OVG M.-V., Beschluss vom 30.5.2007 - 3 O 58/07 -, juris, Rn. 14; vgl. auch OVG Berlin, Beschluss vom 22.1.1991 - 8 S 6/91 -, NJW 1991, 715 (zur Treuhandanstalt).

    Rn. 26 Vgl. OVG Berlin, Beschluss vom 22.1.1991 8 S 6/91 -, NJW 1991, 715 (zur Treuhandanstalt).

  • OLG Brandenburg, 13.02.1997 - 5 U 69/96

    Abgrenzung zwischen Zivilrechtsweg und Verwaltungsrechtsweg; Zuständigkeit des …

    Zwar erfüllt die THA/BvS - und die für sie handelnde BVVG - in bezug auf die Privatisierung ehemaligen (land- und forstwirtschaftlich genutzten) Volkseigentums eine öffentlichrechtliche Aufgabe (s. Art. 25 I EinigungsV; §§ 1 VI , 2 I TreuhG; §§ 1 1, 2 Satzung der THA v. 18.7. 1990; § 4 der 3. DVO/TreuhG; s. auch KG, NJW 1991, 360 und 2299; OVG Berlin, NJW 1991, 715 (716); VG Berlin, NJW 1991, 376 (377); VG Berlin, VIZ 1994, 141;… Weimar, TreuhG, 1993, § 2 Rdnr. 6ff., 8;… Ebbing, Die Verkaufspraxis der THA 1995, S. 318f.; Peinemann, AgrarR 1995, 225 (226, 227)).

    Die öffentlichrechtlichen Bindungen des Verwaltungsprivatrechts lassen indes die Einordnung des Rechtsverhältnisses als Privatrechtsverhältnis und die Eröffnung des Zivilrechtsweges nach § 13 GVG unberührt; dies gilt insbesondere auch für die Privatisierungstätigkeit der THA/BvS und der von ihr beauftragten BVVG (…so auch Palandt/Heinrichs, vor § 305 BGB Rdnr. 41; OVG Berlin, NJW 1991, 715 (716); KG, VIZ 1991, 37 = NJW 1991, 2299; KG, VIZ 1994, 252 (253) und 494 (495); VG Berlin, NJW 1991, 141; Baumbach/Albers, § 13 GVG Rdnr. 65 m.w. Nachw.; Peinemann, AgrarR 1995, 225 (227, 230); Horn, DB 1995, 309 (310); Hormann, VIZ 1996, 1; Ebbing, S. 321ff.; diff.

  • OLG Brandenburg, 03.02.1997 - 5 U 69/96
    Zwar erfüllt die THA/BvS - und die für sie handelnde BWG - in bezug auf die Privatisierung ehemaligen (land- und forstwirtschaftlich genutzten) Volkseigentums eine öffentlich-rechtliche Aufgabe (s. Art. 25 Abs. 1 EinigungsV; § 1 Abs. 6, § 2 Abs. 1 TreuhandG; § 1 Abs. 1, § 2 der Satzung der Treuhandanstalt vom 18. Juli 1990; § 4 der 3. DVO/TreuhandG;… s. auch KG NJW 1991, S. 360 und S. 2299; OVG Berlin NJW 1991, S. 715, 716;… VG Berlin NJW 1991, S. 376, 377;… VG Berlin VIZ 1994, S. 141;… Weimar, TreuhandG, 1993, § 2 Rdn. 6 ff., 8;… Ebbing, Die Verkaufspraxis der Treuhandanstalt, 1995, S. 318 f.;… Peinemann, AgrarR 1995, S. 225, 226, 227).

    Die öffentlich-rechtlichen Bindungen des Verwaltungsprivatrechts lassen indes die Einordnung des Rechtsverhältnisses als Privatrechtsverhältnis und die Eröffnung des Zivilrechtsweges nach § 13 GVG unberührt; dies gilt insbesondere auch für die Privatisierungstätigkeit der THA/BvS und der von ihr beauftragten BWG (so auch Palandt/Heinrichs, a.a.O., vor § 305 Rdn. 41; OVG Berlin NJW 1991, S. 715, 716; KG NJW 1991, S. 2299; KG VIZ 1994, S. 252, 253 und S. 494, 495; VG Berlin NJW 1991, S. 141 f.; Baumbach/Albers, a.a.O., § 13 GVG Rdn. 65 m.w.Nw.; Peinemann, AgrarR 1995, S. 225, 227, 230; Horn, DB 1995, S. 309, 310; Hormann, VIZ 1996, S. 1; Ebbing, a.a.O., S. 321 ff.; diff.

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 25.05.2005 - 4 E 1039/04

    Öffentlich-rechtliche Natur einer Zuwendungsgewährung im sog. Bankenverfahren; …

    etwa: BVerwG, Urteil vom 28.6.1968 - 7 C 118.66 -, NJW 1969, 809; OVG Berlin, Beschluss vom 22.1.1991 - 8 S 6/91 -, NJW 1991, 715; OVG NRW, Urteil vom 22.9.1982 - 4 A 989/81 -, GewArch 1984, 227.
  • VG Berlin, 15.03.1991 - 1 A 693.90

    Rückübereignung eines Betriebsgrundstücks in der ehemaligen DDR; Verlassen der …

    Maßgeblich seien somit die Überlegungen des Oberverwaltungsgerichts in seinem Beschluß vom 22. Januar 1991 - OVG 8 S 6.91 -.

    Dabei bedarf es keiner erneuten Auseinandersetzung mit der Problematik, ob Streitigkeiten der vorliegenden Art bürgerliche (so OVG Berlin, Beschluß vom 22. Januar 1991 - OVG 8 S 6.91 - DB 1991, 433 [OVG Berlin 22.01.1991 - 8 S 6/91] = LKV 1991, 110) oder öffentlich-rechtliche Streitigkeiten (so noch Beschluß der Kammer vom 19. Dezember 1990 - VG 1 A 656.90 - NJW 1991, 376) sind.

  • BezG Dresden, 24.04.1992 - II S 5/92
    Es ist anerkannt, daß die Unterlassungspflicht auf Grund der Verfügungsbeschränkungen des § 3 Abs. 3 Satz 1 VermG zivilrechtlicher Natur ist (OVG Berlin, Beschl. v. 22.01.1991, NJW 1991, 715 ; Bezirksgericht Dresden - 2. Zivilsenat -, Urteil v. 12.11.1991, Neue Justiz 1992, 37/38; Säcker-Hummert, Münchener Kommentar, Zivilrecht im Einigungsvertrag, RdNr. 1054; Busche, VIZ 1991, 49/50; Stapenhorst, VIZ 1991, 85/86 mit weiteren Nachweisen; Kohler, VIZ 1992, 130/132).

    Der Vorbehalt in § 152 Abs. 1 VwGO in bezug auf § 17a Abs. 4 Satz 4 GVG gilt daher nicht für Verfahren wegen vorläufigen Rechtsschutzes (so auch OVG Berlin, Beschluß vom 22.01.1991, NJW 1991, 715/716).

  • VG Berlin, 15.08.2005 - 20 A 135.05

    Warnow Werft darf gemeinschaftsrechtswidrige Beihilfe vorerst behalten

    Für das vorliegende Verfahren kann schließlich offen bleiben, ob die Voraussetzungen des allgemeinen öffentlich-rechtlichen Erstattungsanspruchs, insbesondere eine öffentlich-rechtliche Leistungserlangung, überhaupt gegeben sind oder ob die der Antragstellerin beziehungsweise einem Rechtsvorgänger gewährte Leistung - unabhängig von ihrer rechtlichen Einordnung als Beihilfe und unabhängig von der Frage ihrer Rechtmäßigkeit - ausschließlich als privatrechtliches Handeln der Rechtsvorgängerin der Antragsgegnerin, der Treuhandanstalt, einzuordnen ist, wofür der Inhalt des notariellen Privatisierungsvertrages vom 7. Oktober 1992 in der Fassung der Änderungsvereinbarung vom 30. April 1993 sprechen könnte (vgl. Oberverwaltungsgericht Berlin, Beschluss vom 22. Januar 1991 - OVG 8 S 6.91 -, DÖV 1991. S. 385 f.).
  • OLG Brandenburg, 20.01.1997 - 2 Ws 249/96
  • OLG Frankfurt, 25.01.2016 - 20 WLw 2/15

    Für eine Klage, mit welcher ein im Ausbietungsverfahren über die Verpachtung …

  • OVG Mecklenburg-Vorpommern, 30.05.2007 - 3 O 58/07

    Rechtsweg im Rahmen der Durchführung eines Bieterverfahrens

  • VG Berlin, 05.06.1991 - 1 A 72.91

    Abfindungszahlungen für entlassene Mitarbeiter der Sozialistischen Einheitspartei …

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 09.04.2003 - 4 B 2314/02

    Rückforderungsanspruch der Investitionsbank gegen die Hausbank ; Antrag auf …

  • VG Berlin, 06.06.1991 - 1 A 145.91

    Veräußerung von Gesellschaftsanteilen eines Verlages und einer Druckerei ; …

  • VG Magdeburg, 02.09.1998 - B 7 K 427/98

    Flächenerwerbsprogramm als EU-rechtswidrige Subvention

  • VG Berlin, 24.01.1991 - 1 A 690.90

    Rechtsweg zu den Verwaltungsgerichten; Zivilrechtlicher Charakter …

  • LG Berlin, 11.10.1991 - 9 O 338/91

    Wechsel des Rechtsträgers von Volkseigentum an einem Grundstück; Rechtmäßigkeit …

  • VG Berlin, 24.05.1991 - 1 A 152.91

    Anspruch auf Zuschlagserteilung für den Kauf einer Buchhandlung; Durch das …

  • VG Berlin, 05.06.1991 - 1 A 44.91

    Entziehung der Verfügungsbefugnis und Anordnung der treuhänderischen Verwaltung …

Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
dejure.org Übersicht OVG Berlin
dejure.org nutzen ohne Ablenkung
Werbung abschalten. Jetzt buchen! Keine automatische Verlängerung.
Info zum PUR-Angebot
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht