Weitere Entscheidung unten: BGH, 18.10.1989

Rechtsprechung
   BGH, 29.06.1989 - III ZR 92/87   

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https://dejure.org/1989,302
BGH, 29.06.1989 - III ZR 92/87 (https://dejure.org/1989,302)
BGH, Entscheidung vom 29.06.1989 - III ZR 92/87 (https://dejure.org/1989,302)
BGH, Entscheidung vom 29. Juni 1989 - III ZR 92/87 (https://dejure.org/1989,302)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Schadensersatz wegen Amtspflichtverletzung von Gerichtsbediensteten - Schuldhafter Verstoß gegen Amtspflichten bei der Zustellung eines Vollstreckungsbefehls - Beseitigung der Unwirksamkeit durch nachträgliche Vervollständigung einer Postzustellungsurkunde - Heilung der ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Amtspflichten des Urkundsbeamten bei Zustellungen im Mahnverfahren; Schadenszurechnung im Rahmen der Amtspflichtverletzung; Verjährung des Amtshaftungsanspruchs; Hemmung der Verjährung bei unwirksamer Zustellung eines Vollstreckungsbefehls

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NJW 1990, 176
  • NJW-RR 1990, 93 (Ls.)
  • MDR 1990, 32
  • VersR 1989, 1087
  • WM 1989, 1822
  • Rpfleger 1989, 417
 
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Wird zitiert von ... (56)

  • BGH, 23.09.2008 - XI ZR 262/07

    Zur Darlegungs- und Beweislast beim Berufen auf das Fehlen der Vertretungsmacht

    Es genügt, dass der Anspruchsberechtigte den Sachverhalt, etwa den Schadenshergang, in seinen Grundzügen kennt und weiß, dass der Sachverhalt erhebliche Anhaltspunkte für die Entstehung eines Anspruchs bietet (BGH, Urteil vom 29. Juni 1989 - III ZR 92/87, NJW 1990, 176, 179; MünchKomm/Grothe, BGB 5. Aufl. § 199 Rdn. 25).
  • BGH, 23.09.2008 - XI ZR 253/07

    Anforderungen an die Bezeichnung des Anspruchs im Mahnbescheid; Darlegungs- und

    Es genügt, dass der Anspruchsberechtigte den Sachverhalt, etwa den Schadenshergang, in seinen Grundzügen kennt und weiß, dass der Sachverhalt erhebliche Anhaltspunkte für die Entstehung eines Anspruchs bietet (BGH, Urteil vom 29. Juni 1989 - III ZR 92/87, NJW 1990, 176, 179; MünchKomm/Grothe, BGB 5. Aufl. § 199 Rdn. 25).
  • BGH, 19.12.2001 - VIII ZR 282/00

    Wirksamkeit der öffentlichen Zustellung

    Beruht die Unwirksamkeit einer Zustellung auf unrichtiger Sachbehandlung durch das Gericht und ist die Unwirksamkeit für den Gläubiger nicht erkennbar, kommt zwar eine Hemmung der Verjährung wegen höherer Gewalt in Betracht (§ 203 Abs. 2 BGB; BGH, Urteil vom 29. Juni 1989 - III ZR 92/87, NJW 1990, 176 unter I 2 a m.w.Nachw.).
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Rechtsprechung
   BGH, 18.10.1989 - IVa ZR 29/88   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1989,2208
BGH, 18.10.1989 - IVa ZR 29/88 (https://dejure.org/1989,2208)
BGH, Entscheidung vom 18.10.1989 - IVa ZR 29/88 (https://dejure.org/1989,2208)
BGH, Entscheidung vom 18. Januar 1989 - IVa ZR 29/88 (https://dejure.org/1989,2208)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Folgen der Weiterbenutzung eines Fahrzeuges trotz Verstoßes gegen bauartabhängige Zulassungsbestimmungen - Gefahrenerhöhung durch den über eine einmalige Gefährdungshandlung hinausgehen Benutzung des Fahrzeuges

  • rechtsportal.de

    AKB § 10; VVG §§ 23 ff.

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NJW-RR 1990, 93
  • NZV 1990, 150 (Ls.)
  • VersR 1990, 80
 
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Wird zitiert von ... (6)

  • BGH, 08.07.1991 - II ZR 65/90

    Verwirkung des Anspruchs in der Yacht-Neuwertversicherung durch falsche Angaben

    Der für allgemeines Versicherungsrecht zuständige IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat die Frage zunächst unentschieden gelassen (Urt. v. 13. Dezember 1977 - IV ZR 177/77, VersR. 1979, 343, 345), sich inzwischen aber der Rechtsprechung des Reichsgerichts angeschlossen (Urt. v. 14. Oktober 1987 - IVa ZR 29/88, LM, Nr. 70 zu § 6 VVG).

    Deswegen ist in der höchstrichterlichen Rechtsprechung seit jeher die Verwirkung des Anspruchs auf die Versicherungsleistung auf besondere Ausnahmefälle beschränkt worden (vgl. RGZ 157, 69, 75 f., RGZ 160, 3, 6; BGH, Urt. v. 14. Oktober 1987 aaO.), in denen es für den Versicherer unzumutbar wäre, sich an der Erfüllung der von ihm übernommenen Vertragspflichten festhalten zu lassen.

  • OLG Saarbrücken, 04.03.2020 - 5 U 64/19

    1. Der Einbau eines anderen Fahrzeugmotors und die anschließende Benutzung des

    Dass der Einbau eines anderen Fahrzeugmotors und die anschließende Benutzung des dergestalt in der Bauart geänderten Fahrzeugs eine beachtliche Gefahrerhöhung in der Fahrzeug-Kaskoversicherung darstellt, wenn die Leistung des neuen Motors und die daraufhin erzielbare Höchstgeschwindigkeit die des früheren Zustandes erheblich übersteigt, ist in der Rechtsprechung und der versicherungsrechtlichen Literatur allgemein anerkannt (vgl. BGH, Urteil vom 25. Februar 1970 - IV ZR 639/68, VersR 1970, 412; Urteil vom 18. Oktober 1989 - IVa ZR 29/88, VersR 1990, 80; SaarlOLG, Urteil vom 17. März 1989 - 3 U 164/84, VersR 1990, 779; OLG Koblenz, VersR 2007, 534; Armbrüster, in: Prölss/Martin, a.a.O., § 23 Rn. 81; Maier, in: Stiefel/Maier, Kraftfahrtversicherung 19. Aufl., § 23 VVG Rn. 42; vgl. auch OGH Wien, VersR 1981, 768).
  • OLG Celle, 21.12.2010 - 8 U 87/10

    Kfz-Kaskoversicherung: Nachträgliche Gefahrerhöhung durch dauerhafte Aufbewahrung

    Die insoweit ergangene Rechtsprechung (vgl. z. B. BGH, VersR 1970, 412, 413; VersR 1990, 80, 81, wo der BGH auch nicht auf den Zustand des Fahrzeugs abstellt, sondern auf deren Nutzung, so dass es ohnehin nicht darauf ankomme, seit wann der verkehrsuntaugliche Zustand des Fahrzeugs bestehe) kann auf andere Versicherungszweige, die nicht Pflichtversicherungen sind, nicht übertragen werden (vgl. BGH, VersR 1979, 73, 74, unter I. a. E.).
  • OLG Düsseldorf, 20.04.2004 - 4 U 183/03

    Kaskoversicherung: Zur Frage der Leistungsfreiheit des Versicherers unter dem

    Richtig ist, dass die längere Nutzung eines nicht verkehrssicheren Fahrzeugs eine Erhöhung des versicherten Unfallrisikos (hier: Vollkaskoversicherung) darstellt (vgl. BGH NJW-RR 1990, 93; Langheid in Römer/Langheid, 2. Aufl., §§ 23 - 25 VVG Rdn 76 m.w.N.).
  • OLG Nürnberg, 22.04.1999 - 8 U 4173/98

    Leistungsfreiheit des Vericherers durch Gefahrerhöhung: Epilepsie infolge

    Es ist jedoch zu beachten, daß in der Kraftfahrtversicherung die relevante Gefahrerhöhung nicht in dem verkehrswidrigen Zustand des Fahrzeugs oder des Fahrers zu sehen ist, sondern in der Tatsache der Weiterbenutzung des Fahrzeugs trotz der gegebenen Erhöhung des Gefährdungspotentials (vgl. BGH VersR 63, 349; 68, 1033; NJW-RR 90, 93; Johannsen, a.a.O., Anm. F 55; Stiefel-Hofmann, Kraftfahrtversicherung, 16. Aufl., Rz. 104).
  • OLG Nürnberg, 27.06.1991 - 8 U 87/91

    Entschädigungspflichtiger Wildunfall

    Die Benutzung eines - hier wegen der abgefahrenen Reifen - verkehrsunsicheren Fahrzeugs durch den Versicherungsnehmer ist nach ständiger obergerichtlicher Rechtsprechung, der sich der Senat anschließt, nur dann eine im Sinn des § 23 Abs. 1 WG vorgenommene Gefahrerhöhung, falls der Versicherungsnehmer auch positive Kenntnis von dem mangelnden Zustand des Kraftfahrzeugs hat (vgl. BGH NJW-RR 1990, 93; VersR 1990, 80 ; OLG Düsseldorf RuS 1989, 311; OLG Hamm RuS 1989, 207).
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