Rechtsprechung
   OLG Düsseldorf, 30.06.2005 - I-10 U 28/05   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2005,3205
OLG Düsseldorf, 30.06.2005 - I-10 U 28/05 (https://dejure.org/2005,3205)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 30.06.2005 - I-10 U 28/05 (https://dejure.org/2005,3205)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 30. Juni 2005 - I-10 U 28/05 (https://dejure.org/2005,3205)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • Wolters Kluwer

    Erstreckung einer Bürgschaft für Mietzinsen auf Nutzungsentschädigungsansprüche und Schadensersatzansprüche wegen der vom Mieter verschuldeten vorzeitigen Beendigung des Mietverhältnisses; Geltendmachung der dem Hauptschuldner zustehenden Einreden durch den Bürgen; ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Bürgschaft: Auf Verjährung der Hauptschuld achten!

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • zbb-online.com (Leitsatz)

    BGB § 768
    Verjährungseinrede des Bürgen bei Insolvenz des Hauptschuldners und Verjährung

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Bürgschaft: Auf Verjährung der Hauptschuld achten! (IBR 2006, 25)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2005, 1495
  • NZI 2006, 422
  • NZI 2007, 46
  • ZMR 2006, 36
 
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Wird zitiert von ... (5)

  • OLG Saarbrücken, 05.04.2007 - 8 U 169/06

    Bürgschaft: Unterbrechung der Verjährung der Hauptschuld bei Wegfall des

    Dabei kann er sich hierauf sogar dann noch berufen, wenn der Hauptschuldner wegen Vermögenslosigkeit und/oder Löschung im Handelsregister als Rechtsperson untergegangen ist (BGH NJW 2003, 1250, 1251 unter II. 2.; ebenso OLG Düsseldorf NJW-RR 2005, 1495 unter II. 3.).

    Dies bedeutet, dass eine dem Bürgen gegenüber herbeigeführte Hemmung oder Unterbrechung der Verjährung ausreicht, um diesem die Einrede der Verjährung bezüglich der Hauptschuld abzuschneiden (BGH NJW 2003, 1250, 1252; OLG Karlsruhe Urteil vom 08.09.2006 - 17 U 311/05 - zitiert nach juris Rn. 34; vergleiche auch OLG Düsseldorf NJW-RR 2005, 1495 f; OLG München Beschluss vom 23.05.2005 - 5 W 1516/05 - zitiert nach juris Rn 8; MünchKomm(BGB)-Habersack, 4. Aufl. 2004, § 767 Rn 6).

    (3) Zu solchen verjährungsunterbrechenden oder -hemmenden Maßnahmen gehört auch eine Vollstreckungshandlung ( § 212 Abs. 1 Nr. 2 BGB) gegenüber dem Bürgen, wenn dieser bereits vor Untergang des Hauptschuldners rechtskräftig aus der Bürgschaft verurteilt worden war, was allerdings die Verjährung der Hauptschuld nicht beeinflusst hat (BGH NJW 1980, 1460 ff; NJW 1998, 2972, 2973; NJW 1999, 278, 279; OLG Karlsruhe, Urt. Vom 08.09.2006 - 17 U 311/05, zitiert nach juris Rn. 34; OLG München NJW-RR 2005, 1495, 1496).

    Für seine gegenteilige Auffassung kann sich der Kläger auch nicht auf die Entscheidung des OLG Düsseldorf (NJW-RR 2005, 1495 f) berufen.

  • OLG Köln, 04.07.2006 - 3 U 5/06

    Verjährung von Rückgriffsansprüchen gegen Streitverkündeten; Überleitung zum

    Dafür spricht zunächst schon ganz entscheidend der Wortlaut des Art. 229 § 6 Abs. 4 S.1 EGBGB, der davon spricht, die kürzere Frist werde "von dem 1.1.2002 an berechnet"; das kann bei gleichzeitiger Einführung der dreijährigen Regelverjährung in § 199 Abs. 1 BGB n.F. sinnvoll nur so verstanden werden, dass der mathematische Berechnungsvorgang an dieses Datum anzuknüpfen hat (vgl. auch Schulte-Nölke/Hawxwell, NJW 2005, 2118; Palandt-Heinrichs Art. 229 § 6 EGBGB Rn1; Bereska, in: Henssler/Graf von Westphalen, Praxis der Schuldrechtsreform, Art. 229 § 6 EGBGB Rn7; Ermann/Schmidt-Räntsch, Anh. vor § 194 BGB Rn9; Mansel, in: Dauner-Lieb/Heidel/Lepa/Ring, Das neue Schuldrecht in der anwaltlichen Praxis, § 14 Rn30; im Ergebnis auch ausdrücklich OLG Düsseldorf, NJW-RR 2005, 1495 f.: Verjährungsende ist der 31.12.2004).
  • OLG Koblenz, 29.05.2008 - 6 U 1042/07

    Geltendmachung von Mängelgewährleistungsansprüchen durch WEG

    Der Sicherungszweck der Bürgschaft versperrt dem Bürgen solche Einreden des Hauptschuldners, die ihren Grund in dessen Vermögenssituation haben; denn die von ihm übernommene Haftung dient in der Regel dazu, den Gläubiger auch vor diesem Risiko zu schützen (BGH, Urt. v. 01.10.2002 - IX ZR 443/00 -, NJW 2003, 59; OLG Düsseldorf, Urt. v. 30.06.2005 - I - 10 U 28/05 u.a. -, NJW-RR 2005, 1495).
  • OLG Karlsruhe, 08.09.2006 - 17 U 311/05

    Bürgschaft: Einrede der Verjährung der Hauptschuld

    In Ermangelung abweichender Abreden der Parteien ist mit der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (vgl. BGHZ 153, 337 = NJW 2003, 1250), der sich der Senat anschließt, davon auszugehen, dass sich die Beklagten selbst noch nach Eintritt von Vermögenslosigkeit und/oder Löschung der Hauptschuldnerin im Handelsregister auf die Verjährung der Hauptforderung berufen können und erst mit Wegfall der Hauptschuldnerin und Verselbständigung der Bürgschaft (BGHZ 82, 323) die Klägerin durch Maßnahmen gegen die beklagten Bürgen diesen die Einrede der Verjährung der Hauptschuld abschneiden könnte (BGHZ 153, 337, 342 f.; vgl. auch OLG Düsseldorf, NJW-RR 2005, 1495).
  • OLG Celle, 10.09.2008 - 14 U 2/08

    Feststellung eines Schadensersatzanspruchs: Einwand der anderweitigen

    Zwar ist der Bürgschaftsanspruch in seinem Bestand abhängig von der Hauptforderung, er bleibt jedoch ein selbständiger Anspruch, der auch einer eigenständigen Verjährung unterliegt (vgl. dazu OLG Düsseldorf, NJW-RR 2005, 1495, insb. Juris-Rdnr. 18. Juris-Praxiskommentar BGB/Lakkis, Stand 10. Juli 2008, § 204 BGB, Rdnr. 119).
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