Weitere Entscheidungen unten: BGH, 07.08.2007 | BGH, 26.07.2007

Rechtsprechung
   BGH, 11.09.2007 - 1 StR 273/07   

Volltextveröffentlichungen (9)

  • HRR Strafrecht

    § 257 StPO; Art. 36 Abs. 1 lit. b Satz 3 WÜK; Art. 6 EMRK; § 211 Abs. 2 StGB; § 136 Abs. 1 Satz 2 StPO; § 163a Abs. 4 StPO; § 344 Abs. 2 Satz StPO
    Recht auf ein faires Verfahren (Recht auf konsularischen Beistand: Belehrung bei der ersten polizeilichen Vernehmung; "fortentwickelte Widerspruchslösung": spezifischer und genereller Widerspruch, Angriffsrichtung; Schlechtverteidigung; Recht auf konkrete und wirksame Verteidigung); Anforderung an die Darlegung bei der Verfahrensrüge; Mord (Heimtücke)

  • lexetius.com

    WÜK Art. 36; StPO § 257

  • IWW
  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Judicialis
  • Jurion

    Verwertbarkeit von unter Verstoß gegen das Wiener Konsularrechtsübereinkommen (WÜK) gemachten tatsächlichen Angaben eines Beschuldigten; Anwendung der Widerspruchslösung bei einer zu spät erteilten Belehrung über das Recht auf konsularischen Beistand nach Art. 36 Abs. 1 Buchst. b S. 3 WÜK; Anforderungen an die Darlegung der Verfahrensrüge und Zweck des § 344 Abs. 2 S. 2 Strafprozessordnung (StPO); Formelle und inhaltliche Anforderungen an den Widerspruch eines verteidigten Angeklagten gegen die Verwertung seiner unter Verstoß gegen ein Belehrungsgebot gemachten Angaben; Heimtückemord unmittelbar nach zunächst einverständlich zwischen späterem Täter und Opfer ausgeübten sado-masochistischen Sexualpraktiken

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    WÜK Art. 36; StPO § 257
    Widerspruchslösung bei einer zu spät erteilten Belehrung über das Recht auf konsularischen Beistand nach Art. 36 Abs. 1 lit. b Satz 3 des Wiener Konsularrechtsübereinkommens

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Die Widerspruchslösung im Strafrecht: Anforderungen an einen entsprechenden Widerspruch

Besprechungen u.ä. (2)

  • HRR Strafrecht (Entscheidungsbesprechung)

    Schlechtverteidigung - Tabus und Präklusionen zum Schutz vor dem Recht auf wirksame Verteidigung? (Dr. Karsten Gaede; HRRS 11/2007, S. 402 ff.)

  • zjs-online.com PDF (Entscheidungsbesprechung)

    § 257 StPO; Art. 36 Abs. 1 lit. b S. 3 WÜK; Art. 6 EMRK; § 211 Abs. 2 StGB; § 136 Abs. 1 S. 2 StPO; § 163a Abs. 4 StPO; § 344 Abs. 2 StPO
    Widerspruchslösung - zu spät erteilte Belehrung über das Recht auf konsularischen Beistand nach Art. 36 WÜK (Prof. Dr. Petra Velten, Linz; ZJS 2008, 76)

Papierfundstellen

  • BGHSt 52, 38
  • NJW 2007, 3587
  • NStZ 2008, 55
  • NStZ-RR 2008, 38
  • StV 2008, 8
  • JR 2008, 293



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Wird zitiert von ... (23)  

  • BVerfG, 07.12.2011 - 2 BvR 2500/09  

    Verwertungsverbot Wohnraumüberwachung

    Teilweise macht der Bundesgerichtshof ein Beweisverwertungsverbot davon abhängig, dass der Verwertung der betroffenen Information nach ihrer Einführung in die Hauptverhandlung widersprochen wird ("Widerspruchslösung"); ein Angeklagter ohne Verteidiger muss darüber belehrt werden (vgl. BGHSt 38, 214 ; 39, 349 ; 42, 15 ; 50, 272 ; 51, 367 ; 52, 38 ; 52, 110 ; Gössel, in: Löwe- Rosenberg, StPO, Bd. 1, 26. Aufl. 2006, Einl. Abschn. L Rn. 28 ff.).

    Im Revisionsverfahren bedarf es zur Geltendmachung eines Verwertungsverbots der Erhebung einer Verfahrensrüge (vgl. BGHSt 37, 245 ; 47, 362 ; 48, 240 ; 52, 38 ; 52, 110 ).

  • BGH, 20.10.2014 - 5 StR 176/14  

    Notwendige Verteidigerbestellung (Ermittlungsverfahren; verantwortliche

    Denn die Verteidigung hat schon den in der Hauptverhandlung erhobenen Verwertungswiderspruch nicht (auch) auf die Verletzung des Unverzüglichkeitsgebots gestützt, was insoweit eine Rügepräklusion nach sich ziehen würde (vgl. BGH, Beschluss vom 11. September 2007 - 1 StR 273/07, BGHSt 52, 38, 42 ff.; Mosbacher in Festschrift Rissing-van Saan, 2011, S. 357, 375 f.).
  • BGH, 25.09.2007 - 5 StR 116/01  

    Belehrung eines Festgenommenen mit fremder Staatsangehörigkeit gemäß Art. 36 Abs.

    Sie haben in ihren Revisionsbegründungen jeweils vorgetragen, dass sie in der Hauptverhandlung bis zu dem in § 257 StPO bestimmten Zeitpunkt Widerspruch gegen die Verwertung ihrer Angaben in den Beschuldigtenvernehmungen, für die sie eine Verletzung von Art. 36 Abs. 1 lit. b Satz 3 WÜK geltend machen können, erhoben haben (hervorgehoben von BVerfG - Kammer - aaO S. 500; vgl. zum Widerspruchserfordernis BGH, Beschluss vom 11. September 2007 - 1 StR 273/07, zur Veröffentlichung in BGHSt bestimmt).

    Bei Strafen geringeren Gewichts und im Falle der späteren Heilung des Verfahrensverstoßes durch alsbald nachgeholte Belehrung gemäß Art. 36 Abs. 1 lit. b Satz 3 WÜK (vgl. BGH, Beschluss vom 11. September 2007 - 1 StR 273/07, zur Veröffentlichung in BGHSt bestimmt) mag eine Kompensation gänzlich entbehrlich sein.

  • BGH, 07.06.2011 - 4 StR 643/10  

    Rechtsfolgen der mangelnden Belehrung über die konsularischen Rechte (Beruhen;

    Der 1. Strafsenat hat allerdings mit Beschluss vom 11. September 2007 (1 StR 273/07, BGHSt 52, 38) die von der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs entwickelte "Widerspruchslösung" auch auf den Verstoß gegen die Belehrungspflicht aus Art. 36 Abs. 1 lit. b Satz 3 WÜK angewandt und generell verlangt, dass die den Prüfungsumfang für das Tatgericht begrenzende Begründung des Widerspruchs erkennen lässt, dass die Angriffsrichtung des Widerspruchs gerade auf eine Verletzung von Art. 36 Abs. 1 lit. b Satz 3 WÜK abzielt.

    aa) Allerdings ist die Entstehung eines Beweisverwertungsverbotes aus einem Verstoß gegen die Belehrungspflicht nach Art. 36 Abs. 1 lit. b Satz 3 WÜK nicht von vornherein ausgeschlossen (BVerfG, Beschluss vom 8. Juli 2010 - 2 BvR 2485/07 u.a., NJW 2011, 207, 209 f.; anders - gegen die Möglichkeit eines Verwertungsverbotes - noch BGH, Urteil vom 20. Dezember 2007 - 3 StR 318/07, BGHSt 52, 110, 114; offen gelassen in BGH, Beschluss vom 11. September 2007 - 1 StR 273/07, BGHSt 52, 38, 41): Nach der Rechtsprechung des Internationalen Gerichtshofs im Fall "Avena" ist vielmehr im Einzelfall zu untersuchen, ob dem Betroffenen aus dem Verstoß gegen Art. 36 Abs. 1 lit. b Satz 3 WÜK im weiteren Verfahrensverlauf tatsächlich ein Nachteil entstanden ist ("actual prejudice", IGH, "Avena", aaO, No. 121 ff.).

  • OLG Hamburg, 04.02.2008 - 2-81/07  

    Darstellungsanforderungen an die Verfahrensrüge einer Blutentnahme durch einen

    Nicht angenommen worden ist ein Verwertungsverbot bei Unterbleiben der gebotenen Belehrung über das Recht auf konsularischen Beistand nach Art. 36 Abs. 1 lit. b) Satz 3 des Wiener Konsularrechtsübereinkommens (BVerfG NJW 2007, 499; BGH NJW 2008, 307; dahingestellt gelassen in BGH NJW 2007, 3587).

    bb) Dass die Erhebung des Widerspruchs erforderlich war, ergeben folgende Erwägungen (vgl. BGH NJW 2007, 2269, 2273; BGH NJW 2007, 3587; Mosbacher, NJW 2007, 3686, 3687 f.; a.A. Roxin, NStZ 2007, 616, 617 f.): .

    Die Annahme, dass ein Verwertungsverbot einen Widerspruch des Verteidigers in der Hauptverhandlung voraussetzt, entspricht herrschender Tendenz in der Rechtsprechung des BGH (vgl. BGHR StPO § 100 a Verwertungsverbot 11; BGHSt 51, 1; BGH NJW 2007, 2269, 2273; BGH NJW 2007, 3587; Gössel in Löwe-Rosenberg, StPO, 26. Aufl., Einl. Abschn. L Rdn. 29 m.w.N.).

  • BGH, 29.11.2007 - 4 StR 425/07  

    Abgrenzung von Täterschaft und Teilnahme (Tatherrschaft; Mittäterschaft und

    Aus der Sicht des Täters ist Voraussetzung für ein heimtückisches Handeln, dass dieser sich bewusst ist, einen ahnungs- und schutzlosen Menschen zu überraschen, und dass er diese Situation in ihrer Bedeutung für die Tatausführung erkennt und nutzt (vgl. nur BGH NJW 2006, 1008, 1010 = BGHR StGB § 211 Abs. 2 Heimtücke 33; BGH, Beschluss vom 11. September 2007 - 1 StR 273/07 jew. m.w.N.).
  • BGH, 20.12.2007 - 3 StR 318/07  

    Belehrung über das Recht auf konsularischen Beistand (subjektives Recht des

    Zu den Folgen einer verspätet erteilten Belehrung eines ausländischen Beschuldigten über sein Recht auf Unterrichtung der konsularischen Vertretung seines Heimatstaates (in Abgrenzung zu BGHSt (1 StR 273/07 und 5 StR 116/01 und 5 StR 475/02)).

    Damit liegt ein "spezifizierter Widerspruch" vor, von dem nach der - seine Entscheidung nicht tragenden - Auffassung des 1. Strafsenats jedenfalls in Fällen einer nachgeholten Belehrung die zulässige Geltendmachung eines Verstoßes gegen Art. 36 Abs. 1 Buchst. b Satz 3 WÜK im Revisionsverfahren abhängig sein soll (BGH NJW 2007, 3587, 3588 f., zum Abdruck in BGHSt bestimmt; vgl. BGH, Beschl. vom 25. September 2007 - 5 StR 116/01 und 5 StR 475/02: Notwendigkeit eines spezifizierten Widerspruchs offengelassen für den Fall völligen Unterlassens der Belehrung; s. auch BVerfG NJW 2007, 499, 504).

  • BGH, 09.05.2018 - 5 StR 17/18  

    Widerspruchserfordernis bei der Rüge unzulässiger Verwertung von

    Sinn und Zweck der Widerspruchsobliegenheit ist es, auf den Einwand des Betroffenen hin dem Tatgericht in der Hauptverhandlung die Möglichkeit und Veranlassung zu geben, dem gerügten Verfahrensfehler freibeweislich im Einzelnen nachzugehen (vgl. BGH, Beschluss vom 11. September 2007 - 1 StR 273/07, BGHSt 52, 38, 42 f.).
  • BVerwG, 06.08.2009 - 2 B 45.09  

    Protokollierung der Zeugenaussagen; Protokollberichtigung; rechtliches Gehör;

    Dies gilt auch für die Beweiserhebung und -verwertung in einer weiteren Tatsacheninstanz (BGH, Beschlüsse vom 27. Februar 1992 - 5 StR 190/91 -, NJW 1992, 1463 ; vom 3. Dezember 2003 - 5 StR 307/03 - NStZ 2004, 389; vom 9. November 2005 - 1 StR 447/05 - NJW 2006, 707 und vom 11. September 2007 - 1 StR 237/07 - NJW 2007, 3587 ).
  • BGH, 15.10.2009 - 5 StR 373/09  

    Verwertung einer freiwillig abgegebenen Speichelprobe (fehlende Schriftform;

    Die gegen die Verwertung einer aus einer Speichelprobe des Angeklagten gewonnenen DNA gerichtete Verfahrensrüge ist jedenfalls deshalb unzulässig (§ 344 Abs. 2 Satz 2 StPO), weil es die Revision versäumt hat, die rechtzeitige Erhebung des erforderlichen Verwertungswiderspruchs darzulegen (vgl. BGHSt 38, 214; 51, 144, 147 f.; 52, 38, 41; Mosbacher NJW 2007, 3686, 3688).

    Bei der hier nach Belehrung freiwillig abgegebenen Speichelprobe liegt die Annahme eines Grundes, an der rechtzeitigen Erhebung eines Widerspruchs gehindert gewesen zu sein, völlig fern (vgl. BGHSt 52, 38, 43 f.).

  • OLG Bremen, 31.10.2011 - 2 SsRs 28/11  

    Abgabe von Alkohol an Jugendliche; Testkauf durch von der Polizei angeleitete

  • OLG Hamm, 26.02.2009 - 3 Ss 7/09  

    Anforderungen an die Revisionsrüge bei Geltendmachung eines

  • OLG Hamm, 24.03.2009 - 3 Ss 53/09  

    Anforderungen an die Geltendmachung eines Beweisverwertungsverbots

  • OLG Frankfurt, 26.08.2010 - 3 Ss 147/10  

    Beweisverwertungsverbot wegen Verstoßes gegen den Richtervorbehalt:

  • OLG Hamm, 02.12.2008 - 4 Ss 466/08  

    Blutentnahme; Richtervorbehalt; Gefahr im Verzug; Beweisverwertungsverbot

  • OLG Jena, 25.11.2008 - 1 Ss 230/08  

    Unzulässigkeit der Blutentnahme ohne richterliche Anordung und zur Nichtannahme

  • OLG Hamm, 10.06.2010 - 2 RVs 30/10  

    Reichweite des Richtervorbehalts hinsichtlich der Entnahme einer Blutprobe bei

  • OLG Düsseldorf, 31.05.2010 - 1 RVs 67/10  

    Verwertbarkeit einer durch einen Polizeibeamten angeordneten Blutprobe; Prüfung

  • BVerwG, 10.07.2014 - 2 B 54.13  

    Widerspruchszeitpunkt für Beweisverwertungsverbot; Begriff der Durchsuchung

  • OLG Düsseldorf, 21.01.2010 - 1 RVs 1/10  

    Richtervorbehalt, Blutentnahme, Beweisverwertungsverbot

  • OLG Hamm, 24.08.2010 - 3 RBs 223/10  

    Anforderungen an eine die Verletzung des § 81a Abs. 2 StPO geltend machende

  • OLG Düsseldorf, 21.01.2010 - 1 RBs 3/10  

    Richtervorbehalt, Blutentnahme, Beweisverwertungsverbot

  • OLG Koblenz, 22.03.2018 - 1 OWi 6 SsRs 27/18  

    Ordnungswidrigkeitenverfahren wegen Geschwindigkeitsüberschreitung; Anforderungen

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Rechtsprechung
   BGH, 07.08.2007 - 4 StR 142/07   

Volltextveröffentlichungen (8)

  • Judicialis
  • Jurion

    Revisionsrechtliche Unerheblichkeit von Widersprüchen zwischen dem Inhalt des Urteils und den Akten; Nachholung rechtlichen Gehörs

  • rechtsportal.de

    Rechtzeitigkeit eines Befangenheitsantrags gegen Revisionsrichter beim Beschlussverfahren; Zweck der Anhörungsrüge

  • datenbank.nwb.de
  • juris (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NStZ 2008, 55



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Wird zitiert von ... (18)  

  • BGH, 13.08.2008 - 1 StR 162/08  

    Fristgemäße Einlegung der Anhörungsrüge und Zurechnung von Verteidigerverschulden

    Befangenheitsanträge sind unstatthaft (vgl. BGH, Beschl. vom 22. November 2006 - 1 StR 180/06 - (= BGHR StPO § 25 Abs. 2 Nach dem letzten Wort 1); vom 7. August 2007 - 4 StR 142/07).
  • BGH, 14.08.2012 - 2 StR 629/11  

    Erfolgreiche Anhörungsrüge (Verletzung des rechtlichen Gehörs durch mangelnde

    Zwar kann ein Ablehnungsgesuch dann, wenn das Gericht im Beschlusswege entscheidet, nur solange statthaft angebracht werden, bis die Entscheidung ergangen ist (BGH NStZ 1993, 600; 2008, 55).
  • BGH, 14.09.2016 - 5 StR 125/16  

    Grenzen der revisionsgerichtlichen Überprüfung der Strafzumessungsentscheidung;

    Dabei kann dahinstehen, ob das Vorbringen der Beschwerdeführer sich nicht schon in der Behauptung eines Widerspruchs zwischen dem Inhalt der Akten und dem Urteil und damit einer Rüge der Aktenwidrigkeit der Urteilsgründe erschöpft, die nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs grundsätzlich nicht mit einer Verfahrensbeschwerde beanstandet werden kann (vgl. BGH, Urteil vom 13. September 2006 - 2 StR 268/06, NStZ 2007, 115; Beschluss vom 7. August 2007 - 4 StR 142/07, Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 59. Aufl., § 337 Rn. 15a).

    Einen Verstoß gegen § 261 StPO können die Beschwerdeführer schon deshalb nicht geltend machen, weil der Senat die behauptete Unrichtigkeit der Urteilsgründe im Hinblick auf die Frage, ob die Angeklagten Aufklärungshilfe im Sinne des § 31 BtMG geleistet haben, ohne eine Rekonstruktion der Hauptverhandlung nicht überprüfen kann; eine solche Rekonstruktion widerspräche jedoch nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs der Ordnung des Revisionsverfahrens (BGH, Urteil vom 2. November 1982 - 5 StR 622/82, BGHSt 31, 139, 140; Beschlüsse vom 7. Juni 1979 - 4 StR 441/78, BGHSt 29, 18, 20, und vom 7. August 2007 - 4 StR 142/07).

  • BGH, 02.05.2012 - 1 StR 152/11  

    Unzulässiges Ablehnungsgesuch gegen Richter des BGH (Verspätung; Verknüpfung mit

    Entscheidet das Gericht außerhalb der Hauptverhandlung im Beschlusswege (hier gemäß § 349 Abs. 2 StPO), so kann ein Ablehnungsgesuch in entsprechender Anwendung des § 25 Abs. 2 Satz 2 StPO nur so lange statthaft vorgebracht werden, bis die Entscheidung ergangen ist (BGH, Beschluss vom 13. Februar 2007 - 3 StR 425/06, BGHR StPO § 26a Unzulässigkeit 17; BGH, Beschluss vom 7. August 2007 - 4 StR 142/07, NStZ 2008, 55; BGH, Beschluss vom 19. August 2010 - 4 StR 657/09).
  • BGH, 14.03.2013 - 2 StR 534/12  

    Ablehnungsgesuch wegen Befangenheit (Verfristung bei Entscheidung im

    Etwas anderes gilt nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs auch dann nicht, wenn die Ablehnung mit einer Anhörungsrüge nach § 356a StPO verbunden wird, die sich - wie hier - mangels Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör gemäß Art. 103 Abs. 1 GG als unbegründet erweist (vgl. BGH, Beschlüsse vom 13. Februar 2007 - 3 StR 425/06, NStZ 2007, 416, vom 7. August 2007 - 4 StR 142/07, NStZ 2008, 55, vom 24. Januar 2012 - 4 StR 469/11, vom 7. November 2009 - 5 StR 356/09, vom 4. August 2009 - 1 StR 287/09, NStZ-RR 2009, 353, vom 2. Mai 2012 - 1 StR 152/11, NStZ-RR 2012, 314, vom 31. Januar 2013 - 1 StR 595/12; Meyer-Goßner, StPO 55. Aufl., § 25 Rn. 11).
  • BGH, 05.10.2015 - 2 StR 396/14  

    Ablehnung eines Richters wegen Besorgnis der Befangenheit (Gerichtsentscheidung

    Entscheidet das Gericht außerhalb der Hauptverhandlung im Beschlusswege (hier gemäß § 349 Abs. 2 StPO), so kann ein Ablehnungsgesuch in entsprechender Anwendung des § 25 Abs. 2 Satz 2 StPO nur so lange statthaft vorgebracht werden, bis die Entscheidung ergangen ist (BGH, Beschluss vom 13. Februar 2007 - 3 StR 425/06, BGHR StPO § 26a Unzulässigkeit 17; BGH, Beschluss vom 7. August 2007 - 4 StR 142/07, NStZ 2008, 55; BGH, Beschluss vom 19. August 2010 - 4 StR 657/09).
  • BGH, 30.09.2013 - 1 StR 305/13  

    Ablehnungsgesuch wegen Besorgnis der Befangenheit (Zulässigkeit: Präklusion,

    Entscheidet das Gericht über die Revision außerhalb der Hauptverhandlung im Beschlusswege, kann ein Ablehnungsgesuch in entsprechender Anwendung des § 25 Abs. 2 Satz 2 StPO nur solange statthaft vorgebracht werden, bis die Entscheidung ergangen ist (BGH, Beschlüsse vom 31. Januar 2013 - 1 StR 595/12; vom 2. Mai 2012 - 1 StR 152/11, NStZ-RR 2012, 314; vom 7. August 2007 - 4 StR 142/07, NStZ 2008, 55; vom 13. Februar 2007 - 3 StR 425/06, BGHR StPO § 26a Unzulässigkeit 17).
  • BGH, 04.08.2009 - 1 StR 287/09  

    Unbegründete Anhörungsrüge (vorgesehene Entscheidung durch den iudex a quo;

    Im Zusammenhang mit der Anhörungsrüge kann dies - wie der Beschwerdeführer ersichtlich auch nicht verkennt - nicht nachgeholt werden (BGH, Beschl. vom 7. August 2007 - 4 StR 142/07).
  • BGH, 09.05.2018 - 4 StR 579/17  

    Ablehnungsgesuch (Ablehnungszeitpunkt bei Entscheidung außerhalb der

    Denn die Regelung des § 356a StPO soll dem Revisionsgericht die Möglichkeit geben, einem Verstoß gegen den Anspruch auf rechtliches Gehör durch erneute Sachprüfung selbst abzuhelfen; der Rechtsbehelf dient indes nicht dazu, einem unzulässigen Ablehnungsgesuch durch die unzutreffende Behauptung der Verletzung rechtlichen Gehörs doch noch Geltung zu verschaffen (vgl. BGH, Beschlüsse vom 14. März 2013 - 2 StR 534/12, NStZ-RR 2013, 214; vom 7. August 2007 - 4 StR 142/07, NStZ 2008, 55; vom 13. Februar 2007 - 3 StR 425/06, NStZ 2007, 416).
  • BGH, 04.03.2008 - 4 StR 514/07  

    Unbegründete Anhörungsrüge (Gewährung rechtlichen Gehörs als Zweck der

    Soweit die Antragstellerin meint, der Senat habe fehlerhaft entschieden, kann ihr Vorbringen keinen Erfolg haben; denn die Anhörungsrüge dient, wenn - wie hier - rechtliches Gehör gewährt worden ist, nicht dazu, das Revisionsgericht zu veranlassen, das Revisionsvorbringen und die mit der Revision angegriffene Entscheidung nochmals zu überprüfen (vgl. BGH, Beschlüsse vom 2 6. November 2006 - 1 StR 50/06 = NStZ-RR 2007, 57; 9. November 2006 - 1 StR 360/06 - und 7. August 2007 - 4 StR 142/07).
  • BGH, 11.04.2013 - 2 StR 525/11  

    Unbegründete Anhörungsrüge; unzulässiges Ablehnungsgesuch gegen Richter des BGH

  • BGH, 31.01.2013 - 1 StR 595/12  

    Zulässigkeit eines Ablehnungsgesuchs; Anhörungsrüge

  • BGH, 18.08.2010 - 5 StR 312/10  

    Begründung der Verfahrensrüge (Mitteilung der den Mangel enthaltenden Tatsachen;

  • OLG Celle, 15.01.2015 - 2 Ws 174/14  

    Ablehnung eines Richters im Klageerzwingungsverfahren: Unzulässigkeit eines mit

  • BGH, 13.04.2011 - 1 StR 26/11  

    Unbegründete Anhörungsrüge und Geltendmachung der Besorgnis der Befangenheit der

  • OLG Celle, 13.01.2015 - 2 Ws 174/14  

    Unzulässigkeit eines Befangenheitsantrags bei gleichzeitig eingelegter

  • OLG Bamberg, 07.06.2011 - 3 Ss 32/11  

    Revision im Strafverfahren: Zulässigkeit einer Anhörungsrüge gegen die Verwerfung

  • OLG München, 03.11.2008 - 4St RR 126/08  

    Strafverfahren: Anhörungsrüge bei Revisionsverwerfung ohne Berücksichtigung

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Rechtsprechung
   BGH, 26.07.2007 - 1 StR 368/07   

Volltextveröffentlichungen (8)

  • Judicialis
  • Jurion

    Frist für die schriftliche Ausfertigung eines Strafurteils und revisionsrechtliche Folgen ihrer Versäumnis; Allgemeiner Feiertag i.S.v. § 43 Abs. 2 Strafprozessordnung (StPO)

  • rechtsportal.de

    StPO § 275 Abs. 1 § 338 Nr. 7
    Fristüberschreitung infolge Überlastung und unrichtiger Fristnotierung

  • datenbank.nwb.de
  • juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NStZ 2008, 55
  • StV 2007, 625 (Ls.)



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Wird zitiert von ...  

  • VG Karlsruhe, 18.12.2007 - 11 K 2274/07  

    Anordnung des Ruhens einer ärztlichen Approbation

    Mit Beschluss vom 26.07.2007 - 1 StR 368/07 - hob der Bundesgerichtshof das Urteil des LG Mannheim vom 20.09.2006 auf und verwies die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurück.
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