Rechtsprechung
| BGH, 20.01.2004 - 1 StR 319/03 |
Volltextveröffentlichungen (9)
- Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen - HRR Strafrecht
§ 223 StGB; § 46 StGB; § 70 StGB; § 55 StPO
Körperverletzung (tatbestandlicher Heileingriff; hypothetische Einwilligung; Behandlungsfehler; Aufklärungsfehler); Strafzumessung bei ärztlichem Fehlverhalten (Arztstrafrecht; Grenzen der Revisibilität; Verlust der beruflichen Stellung; Bedeutung der Pflichtverletzung / ... - bundesgerichtshof.de
- Judicialis
StPO § 55; ; StPO § 60 Nr. 2; ; StPO § 244 Abs. 2; ; StPO § 252; ; StPO § 267 Abs. 3 Satz 1; ; StGB § 46 Abs. 2; ; StGB § 70 Abs. 1 Satz 1; ; StGB § 70 Abs. 1; ; StGB § 223 Abs. 1; ; StGB § 228
- Wolters Kluwer
Vorsätzliche Körperverletzung durch Arzt; Fehlerhaftigkeit der Strafzumessung; Bewertung der Berichterstattung durch die Strafkammer; Abbruch eines Bohrers während der Operation; Verletzung der Dokumentationspflicht; Durchführung einer Operation zur Bergung einer ...
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
StGB § 70
Voraussetzungen für die Verhängung eines Berufsverbots - datenbank.nwb.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
In Nachschlagewerken
- Wikipedia(Wikipedia-Eintrag mit Bezug zur Entscheidung)+8Weitere Entscheidungen mit demselben BezugVGH Baden-Württemberg, 29.06.2015 - 9 S 280/14
Gestaltung des Beamtenverhältnisses durch Vereinbarung; Bedingungsfeindlichkeit
VG Freiburg, 05.12.2013 - 1 K 2463/11Erfüllung einer Zahlungsvereinbarung und Feststellung eines Verzugsschadens aus
LG Karlsruhe, 15.05.2013 - 2 O 218/12Landgericht Karlsruhe weist Rechtsbeugungsklage des ehemaligen Freiburger
VG Freiburg, 02.07.2010 - DL 10 K 1644/09Hans Peter Friedl
VGH Baden-Württemberg, 24.04.2009 - 9 S 603/09Zur Kündigung der einem Hochschullehrer in einer Berufungsvereinbarung zugesagten
VG Freiburg, 06.07.2006 - 3 K 1362/04Berufung eines Professors; Zusatzvereinbarung über Leitungsfunktion; Kündigung
OLG Karlsruhe, 15.10.2004 - 14 U 107/04Hans Peter Friedl
BGH, 20.01.2004 - 1 StR 319/03Körperverletzung (tatbestandlicher Heileingriff; hypothetische Einwilligung;
LG Freiburg, 18.02.2003 - 2 KLs 21 Js 20703/00Hans Peter Friedl
Hans Peter Friedl
Verfahrensgang
- LG Freiburg, 18.02.2003 - 2 KLs 21 Js 20703/00
- BGH, 20.01.2004 - 1 StR 319/03
Papierfundstellen
- NStZ 2004, 442
- JR 2004, 469
Wird zitiert von ... (24) Zitiert selbst (11)
- BGH, 17.09.1980 - 2 StR 355/80
Bundesbankbeamte - §§ 242, 243 StGB, besonders schwerer Fall ohne Erfüllung eines …
Auszug aus BGH, 20.01.2004 - 1 StR 319/03
Eine ins Einzelne gehende Richtigkeitskontrolle ist ausgeschlossen (BGHSt 34, 345, 349; 29, 319, 320, zuletzt BGH NStZ-RR 2003, 124, st.Rspr.).In Zweifelsfällen muß das Revisionsgericht die vom Tatrichter vorgenommene Bewertung hinnehmen (BGHSt 29, 319, 320;… BGHR StGB § 46 Abs. 1 Beurteilungsrahmen 1).
- BGH, 15.10.2003 - 1 StR 300/03
Körperverletzung (Arztstrafrecht; ärztlicher Heileingriff; Kausalität; …
Auszug aus BGH, 20.01.2004 - 1 StR 319/03
Aufgrund der eindeutigen Feststellungen, nach denen der Patient E. zur Entfernung der abgebrochenen Bohrerspitze keine Einwilligung gegeben hätte, war für die Annahme kein Raum, die Rechtswidrigkeit habe deshalb entfallen können, weil der Eingriff de lege artis durchgeführt und der Patient bei wahrheitsgemäßer Aufklärung in die durchgeführte Operation eingewilligt hätte (vgl. BGH, Beschl. v. 15. Oktober 2003 - 1 StR 300/03). - BGH, 21.01.1958 - GSSt 4/57
Fehlerhafte Zeugenbelehrung
Auszug aus BGH, 20.01.2004 - 1 StR 319/03
Auf eine unterbliebene Belehrung über ein mögliches Auskunftsverweigerungsrecht nach § 55 StPO kann die Revision nicht gestützt werden, weil diese Vorschrift - anders als etwa §§ 52, 252 StPO - nicht dem Schutz des Angeklagten, sondern ausschließlich dem des Zeugen dient (Rechtskreistheorie, st. Rspr., vgl. BGHSt 1, 39, 40; 11, 213, 219; 38, 302, 304;… Meyer-Goßner, StPO 46. Aufl., § 55 Rdn. 17;… KK/Senge, StPO 5. Aufl., § 55 Rdn. 19;… LR-Dahs, StPO 25. Aufl., § 55 Rdn. 28 m.w. Nachw.).
- BGH, 10.04.1987 - GSSt 1/86
Fehlen von Strafmilderungsgründen
Auszug aus BGH, 20.01.2004 - 1 StR 319/03
Eine ins Einzelne gehende Richtigkeitskontrolle ist ausgeschlossen (BGHSt 34, 345, 349; 29, 319, 320, zuletzt BGH NStZ-RR 2003, 124, st.Rspr.). - BGH, 01.02.1961 - 2 StR 457/60
Wirksamkeit der Einwilligung in einen Heileingriff bei Irrtum über die …
Auszug aus BGH, 20.01.2004 - 1 StR 319/03
Die Kammer ist zutreffend von dem rechtlichen Ansatz ausgegangen, daß ärztliche Heileingriffe nur durch eine von Willensmängeln nicht beeinflußte Einwilligung des Patienten gemäß § 228 StGB gerechtfertigt sind (BGHSt 16, 309 st. Rspr.). - BGH, 26.05.1992 - 5 StR 122/92
Nachteilige Schlüsse gegen den Angeklagten, wenn dieser in einem anderen …
Auszug aus BGH, 20.01.2004 - 1 StR 319/03
Auf eine unterbliebene Belehrung über ein mögliches Auskunftsverweigerungsrecht nach § 55 StPO kann die Revision nicht gestützt werden, weil diese Vorschrift - anders als etwa §§ 52, 252 StPO - nicht dem Schutz des Angeklagten, sondern ausschließlich dem des Zeugen dient (Rechtskreistheorie, st. Rspr., vgl. BGHSt 1, 39, 40; 11, 213, 219; 38, 302, 304;… Meyer-Goßner, StPO 46. Aufl., § 55 Rdn. 17;… KK/Senge, StPO 5. Aufl., § 55 Rdn. 19;… LR-Dahs, StPO 25. Aufl., § 55 Rdn. 28 m.w. Nachw.). - BVerfG, 30.10.2002 - 2 BvR 1837/00
Richterliche Geschäftsverteilung in Strafsachen; Zulässigkeit eines Berufsverbots
Auszug aus BGH, 20.01.2004 - 1 StR 319/03
Entsprechend dem Gefahrenabwehrzweck des § 70 Abs. 1 StGB muß der Mißbrauch oder die Pflichtverletzung in einem inneren Zusammenhang mit der Berufsausübung oder deren regelmäßiger Gestaltung stehen und so symptomatisch die Unzuverlässigkeit des Täters in seinem Beruf erkennen lassen (vgl. zum Schutzzweck des § 70 StGB BVerfG, Dritte Kammer des Zweiten Senats, Beschl. v. 30. Oktober 2002 - 2 BvR 1837/00;… Hanack aaO § 70 Rdn. 18;… Stree in Schönke/Schröder, StGB 26. Aufl., § 70 Rdn. 6 f.;… Tröndle/Fischer, StGB 51. Aufl. § 70 Rdn. 3). - BGH, 27.02.1951 - 1 StR 14/51
Auszug aus BGH, 20.01.2004 - 1 StR 319/03
Auf eine unterbliebene Belehrung über ein mögliches Auskunftsverweigerungsrecht nach § 55 StPO kann die Revision nicht gestützt werden, weil diese Vorschrift - anders als etwa §§ 52, 252 StPO - nicht dem Schutz des Angeklagten, sondern ausschließlich dem des Zeugen dient (Rechtskreistheorie, st. Rspr., vgl. BGHSt 1, 39, 40; 11, 213, 219; 38, 302, 304;… Meyer-Goßner, StPO 46. Aufl., § 55 Rdn. 17;… KK/Senge, StPO 5. Aufl., § 55 Rdn. 19;… LR-Dahs, StPO 25. Aufl., § 55 Rdn. 28 m.w. Nachw.). - BGH, 14.01.2003 - 1 StR 457/02
Tateinheit und Tatmehrheit bei Waffendelikten (Dauerstraftat); Strafzumessung …
Auszug aus BGH, 20.01.2004 - 1 StR 319/03
Eine ins Einzelne gehende Richtigkeitskontrolle ist ausgeschlossen (BGHSt 34, 345, 349; 29, 319, 320, zuletzt BGH NStZ-RR 2003, 124, st.Rspr.). - BGH, 30.10.1986 - 4 StR 456/86
Aufhebung der Entscheidung über die Strafaussetzung zur Bewährung aufgrund eines …
Auszug aus BGH, 20.01.2004 - 1 StR 319/03
In Zweifelsfällen muß das Revisionsgericht die vom Tatrichter vorgenommene Bewertung hinnehmen (BGHSt 29, 319, 320; BGHR StGB § 46 Abs. 1 Beurteilungsrahmen 1). - BGH, 17.10.1986 - 2 StR 501/86
Verlust der Rechte als Ruhestandsbeamter
- BSG, 29.04.2010 - B 9 VG 1/09 R
Opferentschädigung - tätlicher Angriff - Vorsatz - Rechtswidrigkeit - ärztlicher …
Dies wird etwa dann in Betracht zu ziehen sein, wenn sich der Aufklärungsmangel lediglich aus dem unterlassenen Hinweis auf Behandlungsalternativen ergibt, der Patient jedoch eine Grundaufklärung über die Art sowie den Schweregrad des Eingriffs erhalten hat und auch über die schwerstmögliche Beeinträchtigung informiert ist (vgl aus der neueren Rechtsprechung: BGH…, Urteil vom 29.6.1995 - 4 StR 760/94 - BGHR StGB § 223 Abs. 1 Heileingriff 4 = MedR 1996, 22, 24 <Verwendung von "Surgibone"-Dübeln>; BGH, Urteil vom 19.11.1997 - 3 StR 271/97 - BGHSt 43, 306, 308 f = NJW 1998, 1802, 1803 <Strahlenbehandlung>; BGH, Beschluss vom 15.10.2003 - 1 StR 300/03 - JR 2004, 251, 252 <Bandscheibenoperation>; BGH, Urteil vom 20.1.2004 - 1 StR 319/03 - JR 2004, 469, 470 <Durchführung einer zweiten Operation zur Bergung einer bei der ersten Operation abgebrochenen Bohrerspitze>; BGH…, Urteil vom 5.7.2007 - 4 StR 549/06 - BGHR StGB § 223 Abs. 1 Heileingriff 8 = MedR 2008, 158, 159 <Fettabsaugung mit Todesfolge>; BGH, Urteil vom 23.10.2007 - 1 StR 238/07 - MedR 2008, 435, 436 <"Turboentzug">;… dazu auch Fischer, StGB, 57. Aufl 2010, § 223 RdNr 9, 15 ff, § 228 RdNr 12 ff).Es sind deshalb durchaus Fälle denkbar, bei denen der vorsätzliche Aufklärungsmangel zwar zu einer strafbaren vorsätzlichen Körperverletzung führt, es wegen einer vorhandenen Heilungsabsicht jedoch nicht gerechtfertigt ist, den ärztlichen Eingriff als eine gezielte gewaltsame Einwirkung auf die körperliche Unversehrtheit des Patienten, mithin als eine feindselige Angriffshandlung iS des § 1 Abs. 1 Satz 1 OEG, zu bewerten (vgl etwa den der Entscheidung des BGH vom 20.1.2004 - 1 StR 319/03 - JR 2004, 469 zugrunde liegenden Fall der Durchführung einer zweiten Operation zur Bergung einer bei der ersten Operation abgebrochenen Bohrerspitze bei unterlassener Aufklärung über Grund und Anlass der Maßnahme)..
- BGH, 14.04.2011 - 4 StR 669/10
Strafbarkeit wegen sexuellen Missbrauchs unter Ausnutzung eines …
Denn der Gesetzgeber hat dem Tatrichter für diese Entscheidung bewusst einen weiten Ermessensspielraum eingeräumt (BGH, Urteile vom 20. Januar 2004 - 1 StR 319/03, und vom 7. November 2007 - 1 StR 164/07, wistra 2008, 58, 60), den das Landgericht nicht überschritten hat (vgl. BGH, Beschluss vom 5. August 2009 - 5 StR 248/09, NStZ 2010, 170, 171).Sollte sich indes im Rahmen der neuen Hauptverhandlung ergeben, dass der Angeklagte in größerem Umfang als bisher abgeurteilt seinen Beruf bewusst und planmäßig zu einer Vielzahl sexueller Übergriffe auf Patientinnen missbraucht hat, so kann dem auch für die Gefährlichkeitsprognose Bedeutung zukommen (vgl. BGH, Urteil vom 20. Januar 2004 - 1 StR 319/03 mwN).
- BGH, 20.02.2013 - 1 StR 320/12
Körperverletzung mit Todesfolge in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung …
Sodann hat die Strafkammer die Strafbarkeit des Vorgehens der Angeklagten wegen des Vorliegens einer hypothetischen Einwilligung verneint (zu dieser Rechtsfigur vgl. BGH, Urteil vom 11. Oktober 2011 - 1 StR 134/11, NStZ 2012, 205 f.; Beschluss vom 15. Oktober 2003 - 1 StR 300/03, NStZ-RR 2004, 16 mwN; Urteile vom 20. Januar 2004 - 1 StR 319/03, NStZ 2004, 442, und vom 29. Juni 1995 - 4 StR 760/94, NStZ 1996, 34 f.; weit. Nw. bei Sowada NStZ 2012, 1 ff.; vgl. auch BGH, Urteile vom 23. Oktober 2007 - 1 StR 238/07 und vom 5. Juli 2007 - 4 StR 549/06, NStZ-RR 2007, 340, 341).
- BGH, 11.10.2011 - 1 StR 134/11
Körperverletzung mit Todesfolge nach eigenmächtiger Magenspiegelung (Vorsatz; …
Die Rechtswidrigkeit entfällt, wenn der Patient bei wahrheitsgemäßer Aufklärung in die tatsächlich durchgeführte Operation eingewilligt hätte (vgl. u.a. BGH, Urteil vom 20. Januar 2004 - 1 StR 319/03 = NStZ 2004, 442). - BGH, 19.03.2024 - 3 StR 61/24
Körperverletzung mit Todesfolge; rechtfertigende Einwilligung (Unwirksamkeit …
Denn eine Einwilligung, die - wie hier - durch Täuschung über für das Ausmaß des mit einem Eingriff in die körperliche Unversehrtheit verbundenen Gesundheitsrisikos relevante Faktoren und damit den Umfang des Rechtsgutverzichts herbeigeführt wurde und der daher diesbezügliche Fehlvorstellungen zugrunde liegen, ist rechtsunwirksam (vgl. BGH, Urteile vom 20. Januar 2004 - 1 StR 319/03, NStZ 2004, 442; vom 23. Dezember 1986 - 1 StR 598/86, NStZ 1987, 174;… MüKoStGB/Schlehofer, 4. Aufl., Vor § 32 Rn. 179 f.;… Schönke/Schröder/Sternberg-Lieben, StGB, 30. Aufl., Vor §§ 32 ff. Rn. 46, § 223 Rn. 39). - BGH, 07.11.2007 - 1 StR 164/07
BGH bestätigt Urteil im Lebensmittel-Fall von Passau
Rn. 9 In Zweifelsfällen muss das Revisionsgericht die vom Tatgericht vorgenommene Bewertung bis an die Grenze des Vertretbaren hinnehmen (st. Rspr., vgl. BGHSt 29, 319, 320; 34, 345, 349; BGH NJW 1995, 340; BGH, Urt. vom 20. Januar 2004 - 1 StR 319/03; BGH, Beschl. vom 29. Juni 2005 - 1 StR 149/05).Sie kann unter anderem gegen denjenigen angeordnet werden, der wegen einer rechtswidrigen Tat verurteilt wurde, die er unter Missbrauch seines Berufs oder unter grober Verletzung der damit verbundenen Pflichten begangen hat, wenn eine Gesamtwürdigung des Täters und der Tat die Gefahr erkennen lässt, dass er bei weiterer Ausübung dieses Berufs erhebliche rechtswidrige Straftaten begehen wird (vgl. BGH, Urt. vom 20. Januar 2004 - 1 StR 319/03).
Der Gesetzgeber hat dem Tatrichter bewusst einen weiten Ermessensspielraum zur Verfügung gestellt, um unbillige Ergebnisse bei dieser schwerwiegenden Rechtsfolge zu vermeiden (vgl. BGH, Urt. vom 20. Januar 2004 - 1 StR 319/03;… Urt. vom 24. April 2007 - 1 StR 439/06).
- BGH, 14.03.2012 - 2 StR 561/11
Sexuelle Nötigung und Körperverletzung: Tateinheit bei Delikten im Zusammenhang …
Dabei kann dahinstehen, ob - wofür einiges spricht - nicht schon das Legen des ersten und zweiten Blasenkatheters jeweils eine von der erschlichenen Einwilligung der Geschädigten nicht gedeckte körperliche Misshandlung beinhaltete (vgl. BGHSt 16, 309, 310; BGH NStZ 2004, 442). - LG Düsseldorf, 16.11.2021 - 1 Ks 24/20
Tod nach Po-Vergrößerung: Schönheitschirurg verurteilt
Rn. 320 225 Es handelt sich bei den Pflichtverletzungen des Angeklagten auch nicht nur um Einzelfälle, die keinen symptomatischen Bezug zu seiner beruflichen Zuverlässigkeit im Allgemeinen haben (vgl. hierzu BGH Urteil vom 20. Januar 2004 - 1 StR 319/03 - "situativ bedingte Fehlleistungen", insoweit in NStZ 2004, 442 nicht abgedruckt;… Waßmer in Graf/Jäger/Wittig, Wirtschafts- und Steuerstrafrecht, 2. Auflage, a.a.O.). - VGH Baden-Württemberg, 29.06.2015 - 9 S 280/14
Gestaltung des Beamtenverhältnisses durch Vereinbarung; Bedingungsfeindlichkeit …
Mit Urteil vom 20.01.2004 (1 StR 319/03) verwarf der Bundesgerichtshof die Revisionen der Staatsanwaltschaft und des Klägers. - BGH, 27.03.2024 - 2 StR 382/23
Selbstleseverfahren (übrige Beteiligten: Nebenklage, Auslegung; Revision des …
Bleibt dies der Nebenklage verwehrt, ist der Rechtskreis des Angeklagten und seiner Verteidigung insoweit in keiner Weise berührt (zur "Rechtskreistheorie" schon BGH, Beschluss vom 21. Januar 1958 - GSSt 4/57, BGHSt 11, 213, 214 ff.; Urteil vom 20. Januar 2004 - 1 StR 319/03, juris Rn. 28 mwN). - AG Moers, 22.10.2015 - 601 Ds 44/15
Eigenmächtige Operation, ärztlicher Eingriff, abweichende Befunderhebung
- KG, 30.10.2008 - 4 Ws 104/08
Strafverfahren wegen sexuellen Missbrauchs von Kindern: Umfassendes …
- LSG Bayern, 21.07.2016 - L 15 VG 31/14
Medizinischer Eingriff und Opferentschädigung
- LSG Bayern, 10.05.2016 - L 15 VG 39/12
Strafbarkeit von ärztlichen Eingriffen als vorsätzliche Körperverletzung
- VG Freiburg, 05.12.2013 - 1 K 2463/11
Erfüllung einer Zahlungsvereinbarung und Feststellung eines Verzugsschadens aus …
- LG Bochum, 17.12.2019 - 2 KLs 46/19
- LG Bochum, 13.11.2019 - 10 KLs 12/19
- VG Freiburg, 06.07.2006 - 3 K 1362/04
Berufung eines Professors; Zusatzvereinbarung über Leitungsfunktion; Kündigung …
- BGH, 24.04.2007 - 1 StR 439/06
Aufklärungspflicht (Aufklärungsrüge); Verhängung eines Berufsverbots gegenüber …
- OLG Celle, 18.12.2013 - 31 Ss 35/13
Anforderungen an die Rüge der Verletzung des § 243 Abs. 4 S. 2 StPO
- LG Wuppertal, 20.03.2024 - 25 Ks 16/21 /45/69/19
- LG Bochum, 11.02.2026 - 7 KLs 13/25
- SG Bayreuth, 30.01.2019 - S 5 VG 16/16
Beschädigtenrente
- VG Freiburg, 06.07.2006 - 3 K 1364/04
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Rechtsprechung
| BGH, 11.12.2003 - 3 StR 421/03 |
Volltextveröffentlichungen (8)
- Doctrine
Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen - HRR Strafrecht
§ 240 StGB; § 22 StGB; § 23 StGB; 64 StGB; § 267 StPO
Nötigung (Versuch; Vollendung; Teilerfolg; Zwischenziel; Enderfolg); Unterbringung in einer Entziehungsanstalt (hinreichend konkrete Erfolgsaussicht; Darlegung; Urteilsgründe) - bundesgerichtshof.de
- Judicialis
StGB § 21; ; StGB § 23 Abs. 2; ; StGB § 49; ; StGB § 49 Abs. 1; ; StGB § 64 Abs. 2; ; StGB § 240; ; StPO § 265; ; StPO § 349 Abs. 2; ; StPO § 349 Abs. 4
- Wolters Kluwer
Vollendung der Nötigung; Möglicher Teilerfolg des Täters zu vollendeter Nötigung bei Erreichung einer Vorstufe des gewollten Enderfolgs nach Tätervorstellung; Erzwingung der Duldung eines Krankenbesuches durch den Krankenhausbettnachbarn
- rechtsportal.de
StGB § 240 Abs. 1
Vollendung einer Nötigung - datenbank.nwb.de
- juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NStZ 2004, 442
Wird zitiert von ... (6) Zitiert selbst (4)
- BVerfG, 16.03.1994 - 2 BvL 3/90
Entziehungsanstalt
- BGH, 21.03.1991 - 1 StR 3/90
Eintritt des Nötigungserfolges einer Sitzblockade
Auszug aus BGH, 11.12.2003 - 3 StR 421/03
Die Gewaltanwendung muß in kausalem Sinne zu dem vom Täter geforderten Verhalten des Opfers führen (BGHSt 37, 350, 353). - BGH, 14.01.1997 - 1 StR 507/96
Richterehrenwort - § 240 StGB, Zwischenerfolg, § 239b StGB, 'stabilisierte …
Auszug aus BGH, 11.12.2003 - 3 StR 421/03
Vollendet ist die Nötigung erst dann, wenn der Genötigte die verlangte Handlung vorgenommen oder zumindest mit ihrer Ausführung begonnen hat (BGH MDR 1979, 280 f.); ein solcher Teilerfolg des Täters, der mit Blick auf ein weitergehendes Ziel jedenfalls vorbereitend wirkt, kann dann für die Annahme einer vollendeten Nötigung ausreichen, wenn die abgenötigte Handlung des Opfers nach der Vorstellung des Täters eine eigenständig bedeutsame Vorstufe des gewollten Enderfolgs darstellt (vgl. BGH NJW 1997, 1082 f.; BGH NStZ 1987, 70 f.). - BGH, 26.08.1986 - 1 StR 365/86
Vollendung der Nötigung durch Erreichen eines Zwischenerfolgs - Durch vis …
Auszug aus BGH, 11.12.2003 - 3 StR 421/03
Vollendet ist die Nötigung erst dann, wenn der Genötigte die verlangte Handlung vorgenommen oder zumindest mit ihrer Ausführung begonnen hat (BGH MDR 1979, 280 f.); ein solcher Teilerfolg des Täters, der mit Blick auf ein weitergehendes Ziel jedenfalls vorbereitend wirkt, kann dann für die Annahme einer vollendeten Nötigung ausreichen, wenn die abgenötigte Handlung des Opfers nach der Vorstellung des Täters eine eigenständig bedeutsame Vorstufe des gewollten Enderfolgs darstellt (vgl. BGH NJW 1997, 1082 f.; BGH NStZ 1987, 70 f.).
- BGH, 10.02.2015 - 1 StR 488/14
Falsche Verdächtigung (Begriff der Verdächtigung; Tatbestandseinschränkung für …
Die Vollendung einer ihnen gegenüber begangenen Nötigung wäre bereits dann eingetreten, wenn sie als Nötigungsopfer unter der Einwirkung des Nötigungsmittels mit der von dem Täter geforderten Handlung begonnen hätten ( BGH, Urteil vom 26. August 1986 - 1 StR 365/86 , NStZ 1987, 70 f.; BGH, Beschluss vom 11. Dezember 2003 - 3 StR 421/03 , BGHR StGB § 240 Abs. 1 Nötigungserfolg 3 ; siehe auch BGH, Beschluss vom 19. Juni 2012 - 4 StR 139/12 , NStZ 2013, 36 f.;… Altvater aaO § 240 Rn. 90 mwN).Selbst bei Nötigungen gegenüber demselben Opfer kann ein Teilerfolg, der mit Blick auf ein weitergehendes Ziel jedenfalls vorbereitend wirkt, für die Annahme einer vollendeten Nötigung ausreichen, wenn die abgenötigte Handlung des Opfers nach den Vorstellungen des Täters eine eigenständig bedeutsame Vorstufe des gewollten Enderfolgs darstellt (vgl. BGH, Beschlüsse vom 19. Juni 2012 - 4 StR 139/12 , NStZ 2013, 36 f.; vom 11. Dezember 2003 - 3 StR 421/03 , BGHR StGB § 240 Abs. 1 Nötigungserfolg 3 ; Urteile vom 14. Januar 1997 - 1 StR 507/96 , NJW 1997, 1082; vom 20. Juni 2007 - 1 StR 157/07 ,StV 2008, 249).
Die Vollendung einer ihnen gegenüber begangenen Nötigung wäre bereits dann eingetreten, wenn sie als Nötigungsopfer unter der Einwirkung des Nötigungsmittels mit der von dem Täter geforderten Handlung begonnen hätten ( BGH, Urteil vom 26. August 1986 - 1 StR 365/86 , NStZ 1987, 70 f.; BGH, Beschluss vom 11. Dezember 2003 - 3 StR 421/03 , BGHR StGB § 240 Abs. 1 Nötigungserfolg 3 ; siehe auch BGH, Beschluss vom 19. Juni 2012 - 4 StR 139/12 , NStZ 2013, 36 f.;… Altvater aaO § 240 Rn. 90 mwN).
Selbst bei Nötigungen gegenüber demselben Opfer kann ein Teilerfolg, der mit Blick auf ein weitergehendes Ziel jedenfalls vorbereitend wirkt, für die Annahme einer vollendeten Nötigung ausreichen, wenn die abgenötigte Handlung des Opfers nach den Vorstellungen des Täters eine eigenständig bedeutsame Vorstufe des gewollten Enderfolgs darstellt (vgl. BGH, Beschlüsse vom 19. Juni 2012 - 4 StR 139/12 , NStZ 2013, 36 f.; vom 11. Dezember 2003 - 3 StR 421/03 , BGHR StGB § 240 Abs. 1 Nötigungserfolg 3 ; Urteile vom 14. Januar 1997 - 1 StR 507/96 , NJW 1997, 1082; vom 20. Juni 2007 - 1 StR 157/07 ,StV 2008, 249).
- BGH, 05.07.2017 - 4 StR 228/17
Sexueller Missbrauch von Schutzbefohlenen (Obhuts- bzw. Abhängigkeitsverhältnis: …
Ein Teilerfolg, der mit Blick auf ein weitergehendes Ziel jedenfalls vorbereitend wirkt, kann für die Annahme einer vollendeten Nötigung ausreichen, wenn die abgenötigte Handlung des Opfers nach den Vorstellungen des Täters eine eigenständig bedeutsame Vorstufe des gewollten Enderfolgs darstellt (vgl. Senat, Beschluss vom 19. Juni 2012 - 4 StR 139/12; BGH, Beschluss vom 11. Dezember 2003 - 3 StR 421/03, NStZ 2004, 442; Urteile vom 14. Januar 1997 - 1 StR 507/96, NJW 1997, 1082; vom 20. Juni 2007 - 1 StR 157/07, StV 2008, 249).Die vorliegende Bemächtigungssituation erscheint ... vielmehr als Mittel, um das vom Angeklagten letztlich erstrebte Verhalten der Geschädigten (hier der Kuss auf den Mund) zu ermöglichen (vgl. auch BGH, Beschluss vom 11. Dezember 2003 - 3 StR 421/03).
- BGH, 19.06.2012 - 4 StR 139/12
Nötigung (Vollendung: kein Teilerfolg bei nicht ernst gemeinter Erklärung); …
Ein Teilerfolg, der mit Blick auf ein weitergehendes Ziel jedenfalls vorbereitend wirkt, kann für die Annahme einer vollendeten Nötigung ausreichen, wenn die abgenötigte Handlung des Opfers nach den Vorstellungen des Täters eine eigenständig bedeutsame Vorstufe des gewollten Enderfolgs darstellt (vgl. BGH, Beschluss vom 11. Dezember 2003 - 3 StR 421/03, NStZ 2004, 442; Urteile vom 14. Januar 1997 - 1 StR 507/96, NJW 1997, 1082; vom 20. Juni 2007 - 1 StR 157/07, StV 2008, 249).Zum einen entnimmt der Senat den Urteilsgründen, dass die entsprechende Ankündigung von der Geschädigten ersichtlich nicht ernst gemeint war (vgl. BGH, Beschluss vom 11. Dezember 2003 - 3 StR 421/03, aaO).
- BGH, 01.12.2005 - 4 StR 506/05
Nötigung als Erfolgsdelikt (Abgrenzung vom notwendigen Erfolg der …
Die Anwendung des Nötigungsmittels muss in kausalem Sinne zu dem vom Täter geforderten Verhalten des Opfers führen (BGHSt 37, 350, 353; BGHR StGB § 240 Abs. 1 Nötigungserfolg 3). - BGH, 19.12.2013 - 4 StR 302/13
Bandenmäßiges unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer …
Die Nötigung ist außerdem als Erfolgsdelikt ausgestaltet (BGH, Beschluss vom 11. Dezember 2003 - 3 StR 421/03, BGHR StGB § 240 Abs. 1 Nötigungserfolg 3). - BGH, 28.04.2026 - 3 StR 101/26
Verwerfung der Revision des Angeklagten gegen Verurteilung u.a. wegen versuchten …
Ein Teilerfolg, der mit Blick auf ein weitergehendes Ziel jedenfalls vorbereitend wirkt, kann für die Annahme einer vollendeten Nötigung ausreichen, wenn die abgenötigte Handlung des Opfers nach den Vorstellungen des Täters eine eigenständig bedeutsame Vorstufe des gewollten Enderfolgs darstellt (BGH, Beschlüsse vom 11. Dezember 2003 - 3 StR 421/03, BGHR StGB § 240 Abs. 1 Nötigungserfolg 3; vom 19. Juni 2012 - 4 StR 139/12, NStZ 2013, 36;… vom 5. Juli 2017 - 4 StR 228/17, juris Rn. 12 f.).
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