Rechtsprechung
| BGH, 06.02.2007 - 4 StR 612/06 |
Volltextveröffentlichungen (10)
- Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
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§ 30a Abs. 1 BtMG; § 244 Abs. 1 Nr. 2 StGB
Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln (bandenmäßige Begehung: erforderliche Feststellungen, keine Anwendung bei Zusammenwirken in eingespieltem Bezugs- und Absatzsystem) - openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- Judicialis
StPO § 244 Abs. 3; ; StPO § 244 Abs. 5 Satz 2; ; StPO § 344 Abs. 2 Satz 2; ; StPO § 349 Abs. 2; ; StPO § 349 Abs. 4; ; BtMG § 30 a Abs. 1
- Wolters Kluwer
Bandenbegriff bei Drogengeschäften in einem eingespielten Bezugssystem und Absatzsystem
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BtMG § 30a
Begriff der Bande, Zusammenschluss auf Dauer zur gemeinsamen Tatbegehung - datenbank.nwb.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NJW 2007, 2056 (Ls.)
- NStZ 2007, 533
- NStZ-RR 2007, 153
- StV 2007, 305
Wird zitiert von ... (9) Zitiert selbst (4)
- BGH, 22.03.2001 - GSSt 1/00
Begriff der Bande
Auszug aus BGH, 06.02.2007 - 4 StR 612/06
Denn wesentliches Element einer Bande ist eine auf eine gewisse Dauer angelegte Verbindung mehrerer Personen zur zukünftigen gemeinsamen Deliktsbegehung (BGHSt - GS - 46, 321, 329).Damit fehlt es aber möglicherweise an der nach der neueren Rechtsprechung (BGHSt - GS - 46, 321) für die Annahme einer Bande vorausgesetzten Mindestzahl von drei Mitgliedern.
- BGH, 04.05.1983 - 2 StR 661/82
Strafbarkeit wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln - Objektive …
Auszug aus BGH, 06.02.2007 - 4 StR 612/06
Zu Recht hat das Landgericht in der Beteiligung des Angeklagten trotz des auf eine Durchfuhr durch Deutschland gerichteten Tatgeschehens eine tatbestandliche mittäterschaftlich begangene Einfuhr des Rauschgifts gesehen (BGHSt 31, 374; dass das Landgericht den Angeklagten nicht auch wegen tateinheitlich - vgl. BGHSt 40, 73 - begangenen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge verurteilt hat, beschwert ihn nicht). - BGH, 24.02.1994 - 4 StR 708/93
Tateinheit von unerlaubtem Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer …
Auszug aus BGH, 06.02.2007 - 4 StR 612/06
Zu Recht hat das Landgericht in der Beteiligung des Angeklagten trotz des auf eine Durchfuhr durch Deutschland gerichteten Tatgeschehens eine tatbestandliche mittäterschaftlich begangene Einfuhr des Rauschgifts gesehen (BGHSt 31, 374; dass das Landgericht den Angeklagten nicht auch wegen tateinheitlich - vgl. BGHSt 40, 73 - begangenen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge verurteilt hat, beschwert ihn nicht). - BGH, 09.12.2004 - 4 StR 164/04
Bandenmäßiger Betäubungsmittelhandel (Auslegungsgrundsätze zur Bande; keine Bande …
Auszug aus BGH, 06.02.2007 - 4 StR 612/06
An einer Verbindung zur gemeinsamen Tatbegehung fehlt es aber, wenn sich Beteiligte eines Drogengeschäfts - sei es auch in einem eingespielten Bezugsund Absatzsystem - lediglich jeweils auf der Verkäufer- und Erwerberseite gegenüber stehen (vgl. Senatsurteil vom 9. Dezember 2004 - 4 StR 164/04 m.w.N.).
- BGH, 13.10.2016 - 4 StR 239/16
Herbeiführung einer Sprengstoffexplosion (Gefährdung einer fremden Sache von …
Ob eine Person, die regelmäßig von einem bestimmten Verkäufer Betäubungsmittel zum Zweck des gewinnbringenden Weiterverkaufs bezieht, in dessen Absatzorganisation als verlängerter Arm eingebunden ist oder dieser auf der Abnehmerseite als selbständiger Geschäftspartner gegenübersteht, beurteilt sich im Wesentlichen nach der getroffenen Risikoverteilung (BGH, Beschlüsse vom 6. Februar 2007 - 4 StR 612/06, NStZ 2007, 533, vom 5. Oktober 2007 - 2 StR 436/07, NStZ-RR 2008, 55; vom 5. Juli 2011 - 3 StR 129/11, StraFo 2011, 413 und vom 31. Juli 2012 - 5 StR 315/12, NStZ 2013, 49). - BGH, 05.06.2019 - 1 StR 223/19
Bandenmäßiges unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer …
Ob eine Person, die regelmäßig von einem bestimmten Verkäufer Betäubungsmittel zum Zwecke des gewinnbringenden Weiterverkaufs bezieht, in dessen Absatzorganisation als verlängerter Arm eingebunden ist oder dieser auf der Abnehmerseite als selbständiger Geschäftspartner gegenüber steht, beurteilt sich wesentlich nach der getroffenen Risikoverteilung (…vgl. BGH, Urteile vom 22. April 2004 - 3 StR 28/04 Rn. 7 und vom 29. Februar 2012 - 2 StR 426/11; Beschlüsse vom 6. Februar 2007 - 4 StR 612/06 Rn. 4;… vom 5. Oktober 2007 - 2 StR 436/07 Rn. 3;… vom 5. Juli 2011 - 3 StR 129/11 Rn. 8 mwN …und vom 31. Juli 2012 - 5 StR 315/12 Rn. 3, jeweils mwN). - BGH, 04.07.2011 - 3 StR 129/11
Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln (Bande; eingespieltes Bezugs- und …
An einem Bandenhandel fehlt es, wenn sich die Beteiligten eines Betäubungsmittelgeschäfts auf der Verkäufer- und der Erwerberseite selbständig gegenüber stehen, auch wenn sie in einem eingespielten Bezugs- und Absatzsystem im Rahmen einer andauernden Geschäftsbeziehung handeln (BGH, Urteil vom 9. Oktober 1996 - 3 StR 220/96, BGHSt 42, 255, 259 f.; Beschluss vom 5. Oktober 2007 - 2 StR 436/07, NStZ-RR 2008, 55; Beschluss vom 6. Februar 2007 - 4 StR 612/06, NStZ 2007, 533;… Weber, BtMG, 3. Aufl., § 30 Rn. 58 ff.).
- BGH, 03.09.2014 - 1 StR 145/14
Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln: Voraussetzungen einer …
Ob eine Person, die regelmäßig von einem bestimmten Verkäufer Betäubungsmittel zum Zwecke des gewinnbringenden Weiterverkaufs bezieht, in dessen Absatzorganisation als verlängerter Arm eingebunden ist oder dieser auf der Abnehmerseite als selbständiger Geschäftspartner gegenüber steht, beurteilt sich wesentlich nach der getroffenen Risikoverteilung (BGH, Beschlüsse vom 6. Februar 2007 - 4 StR 612/06, NStZ 2007, 533; vom 5. Oktober 2007 - 2 StR 436/07, NStZ-RR 2008, 55; vom 5. Juli 2011 - 3 StR 129/11, StraFo 2011, 413 mwN; vom 31. Juli 2012 - 5 StR 315/12, NStZ 2013, 49). - BGH, 21.11.2023 - 2 StR 323/23
Handeltreiben mit Betäubungsmitteln (bandenmäßige Begehung: Bande, Mitglied einer …
Das gilt auch dann, wenn es sich um eine andauernde Geschäftsbeziehung und ein eingespieltes Bezugs- und Absatzsystem handelt (BGH, Beschlüsse vom 6. Februar 2007 - 4 StR 612/06, BGHR BtMG § 30a Bande 11). - OLG Oldenburg, 21.10.2008 - Ss 355/08
Anforderungen an die Urteilsbegründung bei der Ahndung einer unerlaubten Einfuhr …
Hanseatisches OLG StV 2007, 305. - BGH, 05.10.2007 - 2 StR 436/07
Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln (Bande; Gegenüberstehen auf …
Danach fehlt es an einer bandenmäßigen gemeinsamen Deliktsbegehung, soweit sich Beteiligte eines Drogengeschäfts auf der Verkäufer- und Erwerberseite gegenüberstehen (BGHSt 42, 255, 259; BGH StraFo 2004, 253; BGH NStZ 2007, 533 m.w.N.). - BGH, 08.05.2007 - 1 StR 203/07
Bandenmäßiges Handeltreiben (Feststellungen; keine Bande bei Gegenüberstehen in …
Rn. 5 a) Möglicherweise ist sie davon ausgegangen, die Bande bestehe aus dem Angeklagten, W., B. und T. Eine Bande im Sinne des § 30a Abs. 1 BtMG liegt aber nach gefestigter Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs nicht schon dann vor, wenn sich Beteiligte eines Drogengeschäftes, sei es auch in einem eingespielten Bezugs- und Abnahmesystem, lediglich auf der Verkäufer- und Erwerberseite gegenüber stehen (vgl. nur BGHSt 42, 255, 259; BGH NStZ-RR 2007, 153). - BGH, 10.01.2012 - 5 StR 510/11
Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln (Bande; Gegenüberstehen; …
Solches hätte der Annahme einer aus drei Mitgliedern gebildeten Händlerbande entgegengestanden (vgl. BGH, Beschluss vom 6. Februar 2007 - 4 StR 612/06, BGHR BtMG § 30a Bande 11 mwN).
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Rechtsprechung
| BGH, 18.04.2007 - 3 StR 127/07 |
Volltextveröffentlichungen (9)
- Doctrine
Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen - HRR Strafrecht
§ 30a Abs. 2 Nr. 2 BtMG
Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln (Mit-Sich-Führen einer Schusswaffe); Vollendung der Qualifikation - openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- Judicialis
StPO § 349 Abs. 2; ; StPO § 349 Abs. 4; ; StPO § 354 Abs. 1 a Satz 1; ; StPO § 265; ; BtMG § 30a Abs. 2 Nr. 2; ; BtMG § 29a Abs. 1 Nr. 2; ; BtMG § 30 Abs. 1 Nr. 4; ; StGB § 49 Abs. 2
- Wolters Kluwer
Änderung eines Schuldspruchs auf die Revision des Angeklagten mangels Erfüllung des Qualifikationsmerkmals "Mitsichführen einer Schusswaffe" beim Handeltreiben nach § 30a Abs. 2 Nr. 2 Betäubungsmittelgesetz (BtMG)
- rechtsportal.de
BtMG § 30a Abs. 2 Nr. 2
Definition des Mit-Sich-Führens - datenbank.nwb.de
- juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NStZ 2007, 533
- StV 2008, 24 (Ls.)
Wird zitiert von ... (11) Zitiert selbst (1)
- BGH, 28.02.1997 - 2 StR 556/96
Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge; …
Auszug aus BGH, 18.04.2007 - 3 StR 127/07
Das Tatbestandsmerkmal des Mit-Sich-Führens nach dieser Vorschrift ist schon dann erfüllt, wenn die Schusswaffe sich in Griffweite befindet oder der Täter sich ihrer jederzeit ohne nennenswerten Zeitaufwand bedienen kann (BGHSt 43, 8, 10;… BGHR BtMG § 30a Abs. 2 Mit-Sich-Führen 1, 5;… Tröndle/Fischer StGB 54. Auflage § 244 Rdn. 12 m.w.N. aus der Rspr.).
- BGH, 12.01.2017 - 1 StR 394/16
Bewaffnetes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge (Begriff …
Beim Handeltreiben aus einer Wohnung heraus erstreckt sich die Tat bis zum Verlassen der Wohnung durch den Käufer mit der Ware (vgl. BGH, Beschluss vom 18. April 2007 - 3 StR 127/07, NStZ 2007, 533). - BGH, 10.02.2015 - 5 StR 594/14
Rechtsfehlerhafte Verurteilung wegen bewaffneten Handeltreibens mit …
b) Ein Mitsichführen liegt jedoch nur dann vor, wenn der Täter die Waffe bewusst gebrauchsbereit in der Weise bei sich hat, dass er sich ihrer jederzeit ohne nennenswerten Zeitaufwand bedienen kann (vgl. BGH, Urteil vom 21. September 2011 - 2 StR 286/11, NStZ 2012, 340 mwN; Beschluss vom 18. April 2007 - 3 StR 127/07, NStZ 2007, 533). - BGH, 18.04.2023 - 6 StR 124/23
Mitteilungspflicht über Verständigungsgespräche (Verfahrensrüge: Angabe der den …
Insbesondere eingedenk der festgestellten Anzahl der vom Angeklagten zum Zwecke der Absicherung seiner "Drogengeschäfte" in Zugriffsnähe bereitgehaltenen Messer (vgl. BGH, Beschluss vom 18. April 2007 - 3 StR 127/07, BGHR BtMG § 30a Abs. 2 Mitsichführen 8), darunter Einhand- und Butterflymesser, sowie unter Abwägung aller weiteren für die Strafzumessung bedeutsamen Urteilsfeststellungen hält der Senat die verhängte Freiheitsstrafe für angemessen.
- BGH, 21.09.2011 - 2 StR 286/11
Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge unter …
Mit der Annahme einer einheitlichen Gesamtmenge und damit einer einzigen Tat des unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge reicht es für die Verwirklichung des Mitsichführens einer Schusswaffe gemäß § 30a Abs. 2 Nr. 2 BtMG aus, wenn wie hier bezüglich der im Wohnzimmer gelagerten Betäubungsmittel jedenfalls hinsichtlich einzelner Teilmengen festgestellt ist, dass der Täter sich der Waffe jederzeit ohne nennenswerten Zeitaufwand bedienen kann (vgl. BGHSt 43, 8, 10;… BGHR BtMG § 30a Abs. 2 Mitsichführen 1, 5; BGH NStZ 2007, 533;… Körner aaO § 30a Rn. 68 mwN). - BGH, 19.07.2007 - 3 StR 257/07
Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln (Amphetamin-Base; nicht geringe …
Rn. 3 Auch die weiteren Tatbestandsvoraussetzungen des § 30a Abs. 2 Nr. 2 BtMG hat die Strafkammer rechtsfehlerfrei bejaht (BGHSt 43, 8, 10 ff.; Senat, Beschluss vom 18.04.2007 - 3 StR 127/07 -). - BGH, 05.10.2010 - 3 StR 353/10
Gewerbsmäßige Abgabe von Betäubungsmitteln als Person über 21 Jahre an Personen …
Der Angeklagte führte den Dolch im Sinne des § 30a Abs. 2 Nr. 2 BtMG mit sich, weil er diesen bewusst gebrauchsbereit zusammen mit einem Teil des zum Weiterverkauf bestimmten Rauschgifts verwahrte, sodass er ihn jederzeit ohne nennenswerten Zeitaufwand benutzen konnte (BGH, Beschluss vom 18. April 2007 - 3 StR 127/07, BGHR BtMG § 30a Abs. 2 Mitsichführen 8). - LG Gießen, 18.10.2023 - 2 KLs 505 Js 18522/21 Das ist insbesondere dann der Fall, wenn sich die Waffe während des Umgangs mit Betäubungsmitteln in Griffnähe befindet bzw. wenn der Täter sich ihrer jederzeit ohne nennenswerten Zeitaufwand und ohne besondere Schwierigkeit bedienen kann (BGH BeckRS 2019, 34571; 2018, 32153; NStZ 2019, 418; NStZ 2015, 349 mAnm Volkmer; NStZ 2016, 613; 2017, 714; BGHR BtMG § 30a Abs. 2 Mitsichführen 8 = NStZ 2007, 533 = StV 2008, 24; NStZ 2011, 99; NStZ-RR 2013, 150; 2018, 81 = StV 2018, 517).
- BGH, 11.09.2024 - 3 StR 171/24
Betäubungsmittelstrafrecht; Handeltreiben mit Cannabis; bewaffnetes Handeltreiben …
In einem solchen Fall verbietet es § 46 Abs. 3 StGB nicht, die Erfüllung der vergleichsweise intensiveren Tatvariante durch Mitsichführen einer - hier sogar bereits mit sechs Patronen geladenen und damit unmittelbar einsatzbereiten - Schusswaffe, durch deren Begehung das geschützte Rechtsgut besonders stark gefährdet wird, straferschwerend zu berücksichtigen (vgl. zum Raub etwa BGH…, Urteil vom 11. April 2002 - 4 StR 538/01, BGHR StGB § 46 Abs. 3 Raub 6; zu § 30a Abs. 2 Nr. 2 BtMG etwa BGH, Beschlüsse vom 18. April 2007 - 3 StR 127/07, BGHR BtMG § 30a Abs. 2 Mitsichführen 8;… vom 18. März 2020 - 1 StR 560/19, juris Rn. 5;… vom 18. Juni 2024 - 2 StR 123/24, juris Rn. 3;… Weber, BtMG, 6. Aufl., § 30a Rn. 279;… Patzak/Fabricius, BtMG, 11. Aufl., § 30a Rn. 122 ff.; vgl. aber auch BGH, Urteil vom 14. November 2001 - 3 StR 352/01;… Beschluss vom 1. Juni 2005 - 2 StR 144/05, juris Rn. 6). - KG, 25.07.2023 - 2 Ws 82/23
Prüfungsumfang bei Anfechtung des Eröffnungsbeschlusses
Strafschärfend wäre es - je nach den in der Hauptverhandlung getroffenen Feststellungen - zudem zu berücksichtigen, wenn die Angeklagten mehrere Waffen griffbereit zur Verfügung hatten (vgl. BGH, Beschluss vom 18.04.2007 - 3 StR 127/07 -). - LG Duisburg, 16.01.2017 - 36 KLs 26/16 Weiter ist strafschärfend zu berücksichtigen, dass der Angeklagte sowohl eine Machete als auch einen Baseballschläger in direkter räumlicher Nähe griffbereit zur Verfügung hatte und die potentielle Gefährlichkeit hierdurch erhöht war (BGH, Beschluss vom 18. April 2007 - 3 StR 127/07, zitiert nach juris;… Schäfer/Sander/Gemmeren, Praxis der Strafzumessung, 5. Auflage [2012] Teil 10 Q III. 1. b) Rn. 1771).
- LG Itzehoe, 25.07.2024 - 2 KLs 315 Js 27554/23
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