Rechtsprechung
| BGH, 12.11.1998 - 4 StR 511/98 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (6)
- HRR Strafrecht
§ 261 StPO
"Aussage gegen Aussage"; Beweiswürdigung; Aussageänderung im Kerngeschehen; Glaubwürdigkeit - openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- judicialis
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
StPO § 261
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NStZ-RR 1999, 139
- StV 1999, 136
Wird zitiert von ... (4)
- BVerfG, 30.04.2003 - 2 BvR 2045/02
Freiheit der Person; strafrichterliche Aufklärungspflicht (vollständige Erhebung …
Während die frühere Rechtsprechung Schlussfolgerungen des Tatgerichts, die nach der Lebenserfahrung möglich sind, genügen ließ (vgl. BGHSt 10, 208 ; 36, 1, ;… Herdegen, in: Festschrift für Hanack 1999, S. 311 ), wird nunmehr vorausgesetzt, dass der Schuldspruch auf einer tragfähigen Beweisgrundlage aufbaut, die die objektiv hohe Wahrscheinlichkeit der Richtigkeit des Beweisergebnisses ergibt (…vgl. BGH NStZ-RR 1996, S. 202 f.;… 1997, S. 42 ;… bei Kusch, NStZ 1997, S. 376 ; StV 1999, S. 136;… Herdegen, a.a.O., S. 323 ff.;… Fezer, StV 1995, S. 95 ;… ders., in: Festschrift für Hanack 1999, S. 331 ;… Schäfer, StV 1995, S. 147 ;… Jähnke, in: Festschrift für Hanack 1999, S. 355 ). - BGH, 14.12.2011 - 1 StR 501/11
Beweiswürdigung in der Konstellation Aussage gegen Aussage (Grenzen der …
In einem solchen Fall, in dem Aussage gegen Aussage steht, müssen die Urteilsgründe erkennen lassen, daß das Tatgericht alle Umstände, welche die Entscheidung zugunsten oder zuungunsten des Angeklagten zu beeinflussen geeignet sind, erkannt, in seine Überlegungen einbezogen (…vgl. BGHR StPO § 261 Beweiswürdigung 1, 13; StGB § 177 Abs. 1 Beweiswürdigung 15) und auch in einer Gesamtschau gewürdigt hat (st. Rspr.;… vgl. nur BGHR StPO § 261 Beweiswürdigung 14; BGH, Beschluss vom 12. November 1998 - 4 StR 511/98, NStZ-RR 1999, 139). - BGH, 06.04.2016 - 2 StR 408/15
Tatrichterliche Beweiswürdigung (Aussage-gegen-Aussage-Konstellationen: …
Die Urteilsgründe müssen in einem solchen Fall erkennen lassen, dass das Tatgericht alle Umstände, welche die Entscheidung zugunsten oder zuungunsten des Angeklagten zu beeinflussen geeignet sind, erkannt, in seine Überlegungen einbezogen (vgl. BGH…, Beschluss vom 22. April 1987 - 3 StR 141/87, BGHR StPO § 261 Beweiswürdigung 1; BGH…, Beschluss vom 22. April 1997 - 4 StR 140/97, BGHR StPO § 261 Beweiswürdigung 13; Senat…, Urteil vom 3. Februar 1993 - 2 StR 531/92, BGHR StGB § 177 Abs. 1 Beweiswürdigung 15) und auch in einer Gesamtschau gewürdigt hat (st. Rspr.; vgl. nur Senat…, Beschluss vom 18. Juni 1997 - 2 StR 140/97, BGHR StPO § 261 Beweiswürdigung 14; BGH, Beschluss vom 12. November 1998 - 4 StR 511/98, NStZ-RR 1999, 139). - BGH, 29.01.2020 - 4 StR 434/19
Grundsatz der freien richterlichen Beweiswürdigung (revisionsgerichtliche …
Die Urteilsgründe müssen in einem solchen Fall erkennen lassen, dass das Tatgericht alle Umstände, welche die Entscheidung zugunsten oder zuungunsten des Angeklagten zu beeinflussen geeignet sind, erkannt, in seine Überlegungen einbezogen und in einer Gesamtschau gewürdigt hat (st. Rspr.; vgl. nur BGH…, Urteil vom 6. April 2016 - 2 StR 408/15, juris Rn. 11; Beschlüsse vom 30. August 2012 - 5 StR 394/12, NStZ-RR 2013, 19; vom 12. November 1998 - 4 StR 511/98, NStZ-RR 1999, 139).
Rechtsprechung
| BGH, 22.09.1998 - 4 StR 263/98 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- judicialis
StPO § 349 Abs. 2 u. 4; ; StGB § ... 78c Abs. 1 Nr. 1; ; StGB § 174; ; StGB § 78 Abs. 3 Nr. 4; ; StGB § 176 bis 179; ; StGB § 78b Abs. 1 Nr. 1; ; StGB § 78 Abs. 3 Nr. 3; ; StGB § 177 Abs. 1; ; StGB § 177 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1; ; StGB § 2 Abs. 3; ; StGB § 177 Abs. 3 Satz 1; ; StGB § 177 Abs. 2
- rechtsportal.de
- juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NStZ-RR 1999, 139 (Ls.)
Wird zitiert von ... (3)
- BGH, 17.06.2008 - 3 StR 217/08
Verfolgungsverjährung (Ruhen; Eintritt vor Änderung des Verjährungsrechts)
Jedoch ist Ihre Anwendung ausgeschlossen, wenn zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des Änderungsgesetzes - wie vorliegend - bereits Verfolgungsverjährung eingetreten war (BGHSt 47, 245, 246, 247; NStZ 1997, 296; 1998, 244; 2000, 251; NStZ-RR 1999, 139;… Fischer aaO § 78b Rdn. 3 m.w.N.).". - OLG Köln, 08.06.2007 - 83 Ss OWi 40/07
Anforderungen an Urteilsbegründung im Ordnungswidrigkeitenverfahren - unzulässige …
Die gebotene geschlossene Sachverhaltsdarstellung kann auch nicht dadurch ersetzt werden, dass in die Urteilsurkunde Ablichtungen von Schriftstücken aufgenommen werden, aus den sich der festgestellte Sachverhalt ergeben soll (vgl. BGH, Beschl. v. 22.09.1998 - 4 StR 263/98 - = NStZ-RR 1999, 139 [red. Leitsatz]; SenE v. 24.04.2007 - 83 Ss-OWi 102/06 - noch offen gelassen in SenE v. 28.02.2007 - 83 Ss-OWi 19/07 -). - OLG Köln, 25.05.2007 - 81 Ss OWi 27/07 Die gebotene geschlossene Sachverhaltsdarstellung kann auch nicht dadurch ersetzt werden, dass in die Urteilsurkunde Ablichtungen von Schriftstücken aufgenommen werden, aus den sich der festgestellte Sachverhalt ergeben soll (vgl. BGH, Beschl. v. 22.09.1998 - 4 StR 263/98 - = NStZ-RR 1999, 139 [red. Leitsatz]; SenE v. 24.04.2007 - 83 Ss OWi 102/06 - noch offen gelassen in SenE v. 28.02.2007 - 83 Ss- OWi 19/07 -).
Rechtsprechung
| BGH, 16.10.1998 - 3 StR 304/98 |
Zitiervorschläge
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1998,4163) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Volltextveröffentlichungen (3)
- judicialis
StPO § 349 Abs. 2 und 4; ; StPO § 265; ; BtMG § 29a Abs. 1 Nr. 2
- rechtsportal.de
- juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NStZ-RR 1999, 139 (Ls.)
- NStZ-RR 1999, 260
Wird zitiert von ... (2)
- BGH, 09.12.1998 - 3 StR 558/98
Verwerfung der Revision als unbegründet; Schwere Fälle des Diebstahls auch im …
Im übrigen weist der Senat darauf hin, daß es sich empfiehlt, innerhalb eines Urteils die Ordnungsziffern für die einzelnen Fälle jeweils bei Sachverhalt, Beweiswürdigung, rechtlicher Würdigung und Strafzumessung einheitlich zu verwenden (vgl. Beschl. des Senats vom 16. Oktober 1998 - 3 StR 304/98). - BGH, 19.02.2004 - 3 StR 25/04
Strafzumessung bei Serientaten (Berücksichtigung unterschiedlicher Schadenssummen …
Solche Unklarheiten, die unter Umständen den Bestand des Urteils gefährden (vgl. BGH NStZ 1999, 205), können durch eine entsprechende Gliederung - zweckmäßigerweise mit Ordnungsziffern, gegebenenfalls mit einem zusätzlichen Hinweis auf die im Anklagesatz vorhandene Gliederung (vgl. BGH NStZ-RR 1999, 139) - vermieden werden.