Weitere Entscheidung unten: OLG Rostock, 29.01.2008

Rechtsprechung
   OLG Düsseldorf, 02.07.2007 - III-1 Ws 203/07   

Volltextveröffentlichungen (8)

  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
  • Judicialis
  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Anforderungen an die Auslegung des hinreichenden Tatverdachts im Sinne des § 203 Strafprozessordnung (StPO) als unbestimmter Rechtsbegriff; Wahrscheinlichkeit eines Endes der Hauptverhandlung mit einem Schuldspruch im Falle eines sich nach Aktenlage in der Beweisaufnahme als richtig erweisenden Ermittlungsergebnisses; Notwendigkeit eines Nachweises des funktionalen und finalen Zusammenhangs zwischen dem angewendeten Nötigungsmittel und der sexuellen Handlung durch das Ermittlungsergebnis im Rahmen einer Anklage wegen sexueller Nötigung nach Maßgabe der §§ 177, 240 Abs. 1, Abs. 4 Nr. 1 StGB; Notwendigkeit des Einsatzes eines der in den §§ 177, 240 Abs. 1, Abs. 4 Nr. 1 StGB aufgeführten Nötigungsmittel zur Strafbarkeit einer sexuellen Nötigung; Berücksichtigung der Feststellung eines Nichteinverständnisses des Opfers mit den sexuellen Handlungen des Täters bei dem Vorwurf der sexuellen Nötigung; Notwendigkeit einer Prüfung der Aussagekonstanz des Opfers bei der Verurteilungsprognose im Falle einer Situation Aussage gegen Aussage

  • Jurion

    Voraussetzungen für die Feststellung eines hinreichenden Tatverdachts; Anforderungen an das Vorliegen des funktionalen und finalen Zusammenhangs zwischen Nötigungsmittel, Opferverhalten und Täterverhalten in Fällen der sexuellen Nötigung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NStZ-RR 2008, 348
  • StV 2008, 511



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Wird zitiert von ... (7)  

  • OLG Karlsruhe, 19.12.2011 - 2 Ws 157/11  

    Vorbereitung eines Explosionsverbrechens: Voraussetzungen der Strafbarkeit

    Hinreichender Tatverdacht ist anzunehmen, wenn die Verurteilung in einer Hauptverhandlung bei vorläufiger Tatbewertung auf der Grundlage des Ermittlungsergebnisses mit vollgültigen Beweismitteln wahrscheinlich ist (BGH NStZ-RR 2004, 227 bei Becker; NJW 1970, 1543; NJW 2000, 2672; OLG Karlsruhe, B. v. 21.7.2005 - 3 Ws 165/04; OLG Saarbrücken NStZ-RR 2009, 88; OLG Düsseldorf NStZ-RR 2008, 348; OLG Brandenburg, B. v. 14.8.2006 - 1 Ws 166/06, bei juris; Schneider in Karlsruher Kommentar, StPO, 6. Aufl., Rn. 3 zu § 203; Meyer-Goßner, StPO, 53. Aufl., Rn. 2 zu § 203).
  • OLG Nürnberg, 19.10.2010 - 2 Ws 227/10  

    Keine Anklage gegen Polizeibeamte im Fall Tennessee Eisenberg

    Entscheidend ist letztlich die - vertretbare - Prognose des Staatsanwalts, dass die Hauptverhandlung wahrscheinlich mit einem Schuldspruch enden wird, wenn das Ermittlungsergebnis nach Aktenlage sich in der Beweisaufnahme als richtig erweist (vgl. BGH, NJW 2000, 2672, 2673; OLG Düsseldorf, NStZ-RR 2008, 348; Meyer/Goßner, StPO , 53. Aufl., § 170 Rdn. 1 f. m.w.N.).
  • OLG Nürnberg, 30.08.2010 - 1 Ws 464/10  

    Nichteröffnung des Hauptverfahrens: Prognoseentscheidung des Tatgerichts über

    Entscheidend ist letztlich die - vertretbare - Prognose des Gerichts, dass die Hauptverhandlung wahrscheinlich mit einem Schuldspruch enden wird, wenn das Ermittlungsergebnis nach Aktenlage sich in der Beweisaufnahme als richtig erweist (vgl. BGH NJW 2000, 2672, 2673; OLG Düsseldorf NStZ-RR 2008, 348; Meyer-Goßner, StPO 53. Aufl., § 170 Rdn. 1 f. m.w.N.).
  • OLG Düsseldorf, 29.03.2012 - 3 Ws 28/12  

    Eröffnung des Hauptverfahrens; Beurteilungsspielraum des Tatrichters; Anfechtung

    Entscheidend ist letztlich die - vertretbare - Prognose des Gerichts, dass die Hauptverhandlung wahrscheinlich mit einem Freispruch enden wird, wenn das Ermittlungsergebnis nach Aktenlage sich in der Beweisaufnahme als richtig erweist (vgl. BGH NJW 2000, 2672, 2673; OLG Düsseldorf NStZ-RR 2008, 348; Meyer-Goßner, StPO, 54. Aufl., § 170 Rn. 1 f. m.w.N.).
  • KG, 29.03.2017 - 4 Ws 45/17  

    Polizeiwarnung?

    Hinreichender Tatverdacht ist ein unbestimmter Rechtsbegriff, der einen nicht unerheblichen Beurteilungsspielraum eröffnet, zumal es sich dabei um eine Prognoseentscheidung handelt (vgl. BVerfG NJW 2002, 2859; BGH NJW 2000, 2672; OLG Nürnberg NJW 2010, 3793; OLG Düsseldorf OLGSt StGB § 177 Nr. 4 = NStZ-RR 2008, 348).

    Entscheidend ist letztlich die vertretbare Prognose des Gerichts, dass die Hauptverhandlung wahrscheinlich mit einem Schuldspruch enden wird, wenn sich das Ermittlungsergebnis nach Aktenlage in der Beweisaufnahme als richtig erweist (vgl. zum Ganzen BGH NJW 2000, 2672; OLG Düsseldorf NStZ-RR 2008, 348; OLG Nürnberg aaO; Senat, Beschlüsse vom 30. November 2010 - 4 Ws 84/08 - und 19. Mai 2014 - 4 Ws 43/14 -, jeweils mwN).

  • OLG Koblenz, 18.09.2012 - 2 Ws 712/12  

    Eröffnung der Hauptverhandlung: Hinreichender Tatverdacht unter Berücksichtigung

    Die Entscheidung, welchen Angaben in einer solchen Beweissituation zu folgen ist, ist daher nur nach lückenloser Aufklärung und unter umfassender Einbeziehung sowie sorgfältiger Würdigung aller dafür bedeutsamen Umstände zu treffen (BGH, in st. Rspr. vgl. nur Urt. 1 StR 94/98 v. 29.7.98, BGHSt 44, 153, 158 f.; OLG Koblenz, Beschl. 1 Ws 133/03 v. 27.3.03; OLG Düsseldorf, Beschl. 1 Ws 203/07 v. 2.7.07, juris Rn. 8 = NStZ-RR 2008, 348).
  • OLG Hamm, 21.11.2013 - 5 Ws 438/13  

    Entscheidung über die Eröffnung bei der Konstellation Aussage gegen Aussage

    Die Entscheidung, welchen Angaben in einer solchen Beweissituation zu folgen ist, kann schon vom Grundsatz her nur nach lückenloser Aufklärung und unter umfassender Einbeziehung sowie sorgfältiger Würdigung aller dafür bedeutsamen Umstände getroffen werden (vgl. BGHSt 44, 153, 158 f.; OLG Düsseldorf, NStZ-RR 2008, 348).
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Rechtsprechung
   OLG Rostock, 29.01.2008 - I Ws 1/08   

Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de

    Pflichtverteidigerbestellung: Beiordnung eines Verteidigers mit weit entferntem Kanzleisitz im Strafvollstreckungsverfahren

  • Justiz Mecklenburg-Vorpommern

    § 140 Abs 2 StPO, § 142 Abs 1 S 1 StPO
    Pflichtverteidigerbestellung: Beiordnung eines Verteidigers mit weit entferntem Kanzleisitz im Strafvollstreckungsverfahren

  • Judicialis
  • Jurion

    Voraussetzung der Bestellung eines Pflichtverteidigers im Strafvollstreckungsverfahren; Glaubhaftmachung eines hinreichend vertieften besonders intensiven Vertrauensverhältnisses als Voraussetzung der Beiordnung eines bisherigen Wahlverteidigers

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NStZ-RR 2008, 348 (Ls.)
  • StV 2008, 531



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Wird zitiert von ... (4)  

  • LG Kleve, 27.11.2015 - 181 StVK 284/15  

    Pflichtverteidigerbestellung, Ortsnähe, Pflichtverteidigerauswahl im

    Daraus ergibt sich, dass die Bestimmung des Verteidigers grundsätzlich im Ermessen des Vorsitzenden liegt (OLG Rostock, Beschluss vom 29.01.2008 - 1 Ws 1/08, StV 2008, 531).

    Je weiter der Kanzleisitz eines beizuordnen Pflichtverteidigers vom Gerichtsort entfernt ist, je größer die daraus resultierenden Schwierigkeiten sachgerechter Verteidigungstätigkeit und ordnungsgemäßer Verfahrensdurchführung und je höher naturgemäß die daraus folgenden Mehrkosten sind, desto höhere Anforderungen sind an die Substantiierung und die Tiefe des Vertrauensverhältnisses zwischen Beschuldigten und dem gewünschten Anwalt zu stellen; dies gilt auch für die Beiordnung eines Pflichtverteidigers für das Verfahren zur Überprüfung der Fortdauer einer Unterbringung (OLG Rostock, Beschluss vom 29.01.2008 - 1 Ws 1/08, StV 2008, 531).

  • OLG Zweibrücken, 18.08.2016 - 1 Ws 198/16  

    Beschwerde gegen Ablehnung der Beiordnung eines Pflichtverteidigers

    Die Beiordnung eines auswärtigen Anwalts kam in Betracht, wenn zwischen diesem und dem Verurteilten ein besonderes Vertrauensverhältnis bestand (EGMR, Entscheidung vom 24. August 2010 - 40451/06, juris, Rn. 20) oder dies aus sonstigen Gründen unter Abwägung aller Umstände des Falles ausnahmsweise geboten war (OLG Rostock, Beschluss vom 29. Januar 2008 - I Ws 1/08, juris, Rn. 8 ff.).
  • OLG Rostock, 29.09.2015 - 20 Ws 260/15  

    Notwendiger Verteidiger in Verfahren auf dem Gebiet der Vollstreckung der

    Nach § 142 Abs. 1 S. 1, 2 StPO bestellt der Vorsitzende dabei jedoch den Verteidiger, den der Betroffene auswählt, wenn dem kein wichtiger Grund entgegensteht (OLG Stuttgart, Beschluss vom 28.06.2013, 5 Ws 42 - 48/13, StV 2014, 11; vgl. zur alten Rechtslage näher Senatsbeschluss vom 29.01.2008, I Ws 1/08).
  • OLG Naumburg, 05.11.2009 - 1 Ws 676/09  

    Bestellung des auswärtigen Vertrauensanwalts zum Pflichtverteidiger im

    Gerade dann, wenn ein besonderes Vertrauensverhältnis zwischen Betroffenem und Verteidiger besteht, kann das Auswahlermessen des Vorsitzenden eingeschränkt oder sogar auf Null reduziert sein (Senat aaO.; OLG Rostock, StraFo 2008, 206, 207).
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