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Rechtsprechung
   BGH, 04.07.2017 - 4 StR 566/16   

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https://dejure.org/2017,26023
BGH, 04.07.2017 - 4 StR 566/16 (https://dejure.org/2017,26023)
BGH, Entscheidung vom 04.07.2017 - 4 StR 566/16 (https://dejure.org/2017,26023)
BGH, Entscheidung vom 04. Juli 2017 - 4 StR 566/16 (https://dejure.org/2017,26023)
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Volltextveröffentlichungen (10)

  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 52 Abs 1 StGB, § 53 StGB, § 242 StGB, § 244 StGB
    Schwerer Bandendiebstahl: Konkurrenzverhältnisse bei mittäterschaftlich begangener Deliktsserie

  • Wolters Kluwer

    Tateinheitliches oder tatmehrheitliches Zusammentreffen einzelner Taten (hier: Diebstahlstaten) bei Beteiligung mehrerer Personen als Mittäter an einer Deliktserie; Maßgeblichkeit des Umfangs des erbrachten Tatbeitrags jedes Beteiligten; Zurechnung von gleichzeitig ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    StPO § 349 Abs. 2; StGB § 52 Abs. 1
    Tateinheitliches oder tatmehrheitliches Zusammentreffen einzelner Taten (hier: Diebstahlstaten) bei Beteiligung mehrerer Personen als Mittäter an einer Deliktserie; Maßgeblichkeit des Umfangs des erbrachten Tatbeitrags jedes Beteiligten; Zurechnung von gleichzeitig ...

  • datenbank.nwb.de

    Schwerer Bandendiebstahl: Konkurrenzverhältnisse bei mittäterschaftlich begangener Deliktsserie

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NStZ-RR 2017, 306
 
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Wird zitiert von ... (6)

  • BGH, 27.03.2018 - 4 StR 75/17

    Tateinheit (Beurteilung einer Deliktsserie unter Beteiligung mehrerer Personen:

    Erbringt der Beteiligte im Vorfeld oder während des Laufs der Deliktserie Tatbeiträge, durch die alle oder mehrere Einzeltaten gleichzeitig gefördert werden, sind ihm die gleichzeitig geförderten einzelnen Straftaten als tateinheitlich begangen zuzurechnen, da sie in seiner Person durch den einheitlichen Tatbeitrag zu einer Handlung im Sinne des § 52 Abs. 1 StGB verknüpft werden (vgl. BGH, Beschluss vom 4. Juli 2017 - 4 StR 566/16, NStZ-RR 2017, 306, 307; Beschluss vom 3. Juli 2014 - 4 StR 191/14, NStZ 2014, 702 mwN).

    Denn die bloße Korrektur des Konkurrenzverhältnisses hat hier bei beiden Angeklagten keine Verringerung des Tatunrechts und des Schuldgehalts in seiner Gesamtheit zur Folge (vgl. BGH, Beschluss vom 4. Juli 2017 - 4 StR 566/16, NStZ-RR 2017, 306, 307; Urteil vom 20. Februar 2014 - 3 StR 178/13, StraFo 2014, 298, 299; Urteil vom 5. Juni 2013 - 2 StR 537/12, Rn. 12; Beschluss vom 30. Juli 2013 - 4 StR 29/13, NStZ 2013, 641; Beschluss vom 22. Dezember 2011 - 4 StR 514/11, wistra 2012, 146, 147; Beschluss vom 7. Januar 2011 - 4 StR 409/10, NJW 2011, 2149, 2151, jeweils mwN).

  • BGH, 29.08.2017 - 4 StR 292/17

    Urkundenfälschung (Begriff des Gebrauchens einer falschen Urkunde)

    Die bloße Korrektur des Konkurrenzverhältnisses hat keine Verringerung des Tatunrechts und des Schuldgehalts in seiner Gesamtheit zur Folge (Senat, Beschluss vom 3. Juli 2014 - 4 StR 191/14 und Beschluss vom 4. Juli 2017 - 4 StR 566/16, jeweils m.w.N.).
  • BGH, 21.08.2018 - 2 StR 300/18

    Tateinheit (natürliche Handlungseinheit)

    Die bloße Korrektur des Konkurrenzverhältnisses hat keine Verringerung des Tatunrechts und des Schuldgehalts in seiner Gesamtheit zur Folge (vgl. BGH, Beschlüsse vom 4. Juli 2017 - 4 StR 566/16, NStZ-RR 2017, 306, 307 f. und vom 27. März 2018 - 4 StR 75/17 mwN).
  • BGH, 05.12.2017 - 4 StR 562/17

    Bewaffnetes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln (Verwirklichung bei zur Verfügung

    Da die andere rechtliche Beurteilung des Konkurrenzverhältnisses keine Verringerung des Tatunrechts und des Schuldgehalts in seiner Gesamtheit zur Folge hat (vgl. BGH, Beschluss vom 4. Juli 2017 - 4 StR 566/16, NStZ-RR 2017, 306, 307; Beschluss vom 7. Januar 2011 - 4 StR 409/10, NJW 2011, 2149, 2151 mwN), schließt der Senat aus, dass das Landgericht bei zutreffender Bewertung des 5 Konkurrenzverhältnisses aus den verbleibenden Einzelstrafen eine geringere als die verhängte Gesamtstrafe gebildet hätte.
  • BGH, 30.07.2019 - 4 StR 298/19

    Handeltreiben mit Betäubungsmitteln (Zahlung und Beitreibung des Kaufpreises als

    Auch wird der Schuldumfang durch die vorgenommene Änderung der Konkurrenzen nicht beeinflusst (vgl. BGH, Beschluss vom 4. Juli 2017 - 4 StR 566/16, NStZ-RR 2017, 306, 307; Beschluss vom 7. Januar 2011 - 4 StR 409/10, NJW 2011, 2149, 2151 mwN).
  • BGH, 21.11.2017 - 4 StR 438/17

    Konkurrenzen (unerlaubtes Handeltreibens mit Betäubungsmitteln; versuchte schwere

    Da die andere rechtliche Beurteilung des Konkurrenzverhältnisses hier keine Verringerung des Tatunrechts und des Schuldgehalts in seiner Gesamtheit zur Folge hat (vgl. BGH, Beschluss vom 4. Juli 2017 - 4 StR 566/16, NStZ-RR 2017, 306, 307; Beschluss vom 7. Januar 2011 - 4 StR 409/10, NJW 2011, 2149, 2151 mwN), schließt der Senat aus, dass das Landgericht bei zutreffender Bewertung des Konkurrenzverhältnisses eine geringere als die gebildete Gesamtstrafe als Einzelstrafe verhängt hätte, und setzt in entsprechender Anwendung des § 354 Abs. 1 StPO die Einzelfreiheitsstrafe auf ein Jahr und zehn Monate fest.
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Rechtsprechung
   BGH, 22.06.2017 - 4 StR 151/17   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2017,23356
BGH, 22.06.2017 - 4 StR 151/17 (https://dejure.org/2017,23356)
BGH, Entscheidung vom 22.06.2017 - 4 StR 151/17 (https://dejure.org/2017,23356)
BGH, Entscheidung vom 22. Juni 2017 - 4 StR 151/17 (https://dejure.org/2017,23356)
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Volltextveröffentlichungen (10)

  • HRR Strafrecht

    Nr. 156 Abs. 2 RiStBV; § 46a StGB
    Rechtsmittelbegründung (Revisionsbegründung der Staatsanwaltschaft); Täter-Opfer-Ausgleich, Schadenswiedergutmachung (Voraussetzungen bei mehreren Betroffenen)

  • lexetius.com
  • IWW

    §§ 253, 255, 250 Abs. 2 Nr. 1 StGB, § 250 Abs. 3 StGB, § 46a Nr. 1 StGB, § 46a StGB, § 46a Nr. 2 StGB

Kurzfassungen/Presse

  • beck-blog (Kurzinformation und Auszüge)

    Täter-Opfer-Ausgleich als vertypter Strafmilderungsgrund: Nur, wenn alle Geschädigten einbezogen sind!

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NStZ-RR 2017, 306
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • BGH, 06.09.2017 - 2 StR 280/17

    Bewaffnetes unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer

    und der Gesamtstrafenausspruch angegriffen werden (vgl. dazu Senat, Urteil vom 11. Juni 2014 - 2 StR 90/14, NStZ-RR 2014, 285; BGH, Urteil vom 22. Februar 2017 - 5 StR 545/16, zitiert nach juris, dort Rn. 10; Senat, Urteile vom 26. April 2017 - 2 StR 47/17, NStZ-RR 2017, 201; vom 10. Mai 2017 - 2 StR 427/16, zitiert nach juris, dort Rn. 11; BGH, Urteil vom 22. Juni 2017 - 4 StR 151/17, zitiert nach juris, dort Rn. 6, jeweils mwN).
  • BGH, 24.01.2019 - 1 StR 591/18

    Täter-Opfer-Ausgleich (Voraussetzungen: kommunikativer Prozess zwischen Täter und

    Werden durch eine Straftat mehrere Personen geschädigt, so muss hinsichtlich jedes Geschädigten zumindest eine Variante des § 46a StGB erfüllt sein (BGH, Urteile vom 7. Februar 2018 - 5 StR 535/17, NStZ 2018, 276; vom 22. Juni 2017 - 4 StR 151/17, NStZ-RR 2017, 306 und vom 5. März 2014 - 2 StR 496/13, BGHR StGB § 46a Nr. 1 Ausgleich 10 Rn. 14).
  • BGH, 07.02.2018 - 5 StR 535/17

    Rechtsfehlerhafte Annahme der Voraussetzungen eines Täter-Opfer-Ausgleichs bei

    Sind durch eine Straftat Rechtsgüter mehrerer Personen verletzt, muss nach ständiger Rechtsprechung hinsichtlich jedes Geschädigten zumindest eine Variante des § 46a StGB erfüllt sein (vgl. BGH, Urteile vom 5. März 2014 - 2 StR 496/13, BGHR StGB § 46a Nr. 1 Ausgleich 10, und vom 22. Juni 2017 - 4 StR 151/17, NStZ-RR 2017, 306; MüKoStGB/Maier, 3. Aufl., § 46a Rn. 12, 26).
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