Rechtsprechung
| OLG Köln, 05.05.2020 - III-1 RVs 45/20 |
Volltextveröffentlichungen (9)
- Burhoff online
Kraftfahrzeugrennen, Alleinrennen, Verfassungsmäßigkeit
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- IWW
§ 315 d Abs. 1 Nr. 3 StGB
- strafrechtsiegen.de
Verbotenes Kraftfahrzeugrennen - höchstmögliche Geschwindigkeit zu erreichen
- rewis.io
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- rechtsportal.de
Bewertung einer Polizeiflucht als Rennen; Renncharakter einer Fahrt im Straßenverkehr mit überhöhter Geschwindigkeit
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (8)
- nrw.de (Pressemitteilung)
Verbotenes Kraftfahrzeugrennen - Flucht vor einer Zivilstreife kann unter "Raserparagraf" fallen
- ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)
Bloße Geschwindigkeitsüberschreitung ist kein Autorennen
- Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)
Kraftfahrzeugrennen - "Alleinrennen” reicht
- lawblog.de (Kurzinformation)
Autorennen geht auch ohne Gegner
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Die Flucht vor der Zivilstreife - als verbotenes Fahrzeugrennen
- anwaltonline.com (Kurzinformation)
Flucht vor einer Zivilstreife kann unter "Raserparagraf" fallen
- haufe.de (Kurzinformation)
Flucht vor der Polizei kann als verbotenes Kfz-Rennen bestraft werden
- juraforum.de (Kurzinformation)
Flucht vor Zivilstreife als illegales Autorennen bewertet
Papierfundstellen
- NStZ-RR 2020, 224
- NZV 2020, 436
Wird zitiert von ... (8) Neu Zitiert selbst (4)
- OLG Stuttgart, 04.07.2019 - 4 Rv 28 Ss 103/19
Verbotenes Kraftfahrzeugrennen: Absicht der Erzielung einer höchstmöglichen …
Auszug aus OLG Köln, 05.05.2020 - 1 RVs 45/20
Danach dient das subjektive Merkmal der Absicht des Erreichens einer höchstmöglichen Geschwindigkeit gerade der Abgrenzung von bloßen - lediglich bußgeldbewehrten - Geschwindigkeitsverstößen, auch wenn diese ggf. erheblich sind (…vgl. KG, a.a.O., Rn. 9; OLG Stuttgart, Beschluss v. 4.07.2019 - 4 RV 28 Ss 103/19 -, zitiert nach beckonline, Rn. 10 ff; BT-Drs. 18/12964, S 6).Erforderlich dürfte indes sein, dass der Fahrer gerade die Erzielung der möglichst hohen Geschwindigkeit als Mittel einsetzen will, um einer bereits bestehenden, die typischen Renngefahren auslösenden Verfolgungssituation zu entkommen (vgl. Zopfs, Anmerkung zu OLG Stuttgart NJW 2019, 2787, 2789, zitiert nach beck-online).
- AG Villingen-Schwenningen, 16.01.2020 - 6 Ds 66 Js 980/19
Vorlage an das Bundesverfassungsgericht zur Verfassungsmäßigkeit der Strafnorm …
Auszug aus OLG Köln, 05.05.2020 - 1 RVs 45/20
Der Senat teilt zunächst nicht die verfassungsrechtlichen Bedenken, die in der Rechtsprechung gegen die Bestimmtheit der Regelung des § 315d Abs. 1 Nr. 3 StGB geäußert werden (vgl. so im Vorlagebeschluss des AG Villingen-Schwenningen, Beschluss v. 16.01.2020 - Az. 6 Ds 66 Js 980/19, zitiert nach juris). - OLG Stuttgart, 25.04.2018 - 1 Ws 23/18
Vollstreckbarerklärung eines schweizerischen Strafurteils wegen eines groben …
Auszug aus OLG Köln, 05.05.2020 - 1 RVs 45/20
Da die bloße Geschwindigkeitsüberschreitung - auch wenn sie erheblich ist - nicht von der Strafbarkeit nach § 315d Abs. 1 Nr. 3 StGB erfasst sein soll (vgl. OLG Stuttgart, Beschluss vom 25. April 2018 - 1 Ws 23/18 juris;… BT-Drs. 18/12964, S. 5; Kulhanek JA 2018, 561), muss sich der Täter darüber hinaus grob verkehrswidrig und rücksichtslos fortbewegen. - KG, 20.12.2019 - 3 Ss 75/19
Verbotenes Rennen, Verfassungsmäßigkeit, Tatbestandsvoraussetzungen
Auszug aus OLG Köln, 05.05.2020 - 1 RVs 45/20
Er folgt vielmehr der Entscheidung und Argumentation des Kammergerichts in seinem Beschluss vom 20. Dezember 2019 (Az. 161 Ss 134/19, zitiert nach juris, insbesondere Rn. 5 ff), wonach sich der Tatbestand bei der gebotenen einschränkenden Auslegung auch mit Blick auf das Tatbestandsmerkmal der "Absicht, eine höchstmögliche Geschwindigkeit zu erreichen", nicht als zu unbestimmt und damit nicht als verfassungswidrig darstellt.
- BVerfG, 09.02.2022 - 2 BvL 1/20
Straftatbestand Verbotene Kraftfahrzeugrennen (§ 315d Abs. 1 Nr. 3 StGB) mit dem …
b) Zur Definition der groben Verkehrswidrigkeit und der Rücksichtslosigkeit nehmen das Kammergericht und das Oberlandesgericht Köln unter Verweis auf die Gesetzesbegründung Bezug auf die Judikatur zu § 315c Abs. 1 Nr. 2 StGB (vgl. KG, Beschluss vom 20. Dezember 2019 - (3) 161 Ss 134/19 (75/19) -, juris, Rn. 24 ff.; OLG Köln, Urteil vom 5. Mai 2020 - III-1 RVs 45/20 -, NStZ-RR 2020, S. 224 ).aa) Das Kammergericht hält dieses Tatbestandsmerkmal bei einschränkender Auslegung der Vorschrift des § 315d Abs. 1 Nr. 3 StGB für bestimmt genug (vgl. KG, Beschluss vom 20. Dezember 2019 - (3) 161 Ss 134/19 (75/19) -, juris, Rn. 9 ff.; sich anschließend OLG Köln, Urteil vom 5. Mai 2020 - III-1 RVs 45/20 -, NStZ-RR 2020, S. 224 ; OLG Celle, Beschluss vom 28. April 2021 - 3 Ss 25/21 -, juris, Rn. 1).
Um dem Renncharakter auf Tatbestandsebene Ausdruck zu verleihen, setze die Regelung voraus, dass der Täter in der Absicht handele, eine höchstmögliche Geschwindigkeit zu erreichen (vgl. KG, Beschluss vom 20. Dezember 2019 - (3) 161 Ss 134/19 (75/19) -, juris, Rn. 17 f.), was dolus directus ersten Grades erfordere und auf die relativ höchstmöglich erzielbare Geschwindigkeit abstelle, die sich aus der Zusammenschau der fahrzeugspezifischen Beschleunigung beziehungsweise der Höchstgeschwindigkeit, des subjektiven Geschwindigkeitsempfindens, der Verkehrslage und der Witterungsbedingungen ergebe (vgl. ebenso: OLG Stuttgart, Beschluss vom 4. Juli 2019 - 4 Rv 28 Ss 103/19 -, juris, Rn. 10; OLG Köln, Urteil vom 5. Mai 2020 - III-1 RVs 45/20 -, NStZ-RR 2020, S. 224 ; BayObLG, Beschluss vom 22. Juli 2020 - 207 StRR 245/20 -, BeckRS 2020, 17421 Rn. 31; OLG Celle, Beschluss vom 28. April 2021 - 3 Ss 25/21 -, juris, Rn. 1; a.A. zuvor LG Stade, Beschluss vom 4. Juli 2018 - 132 Qs 88/18 -, juris, Rn. 12).
Die Fälle der Polizeiflucht ordnen einige Oberlandesgerichte ebenfalls unter das Tatbestandsmerkmal der Absicht, eine höchstmögliche Geschwindigkeit zu erreichen, ein (vgl. OLG Stuttgart, Beschluss vom 4. Juli 2019 - 4 Rv 28 Ss 103/19 -, juris, Rn. 12 ff.; OLG Köln, Urteil vom 5. Mai 2020 - III-1 RVs 45/20 -, NStZ-RR 2020, S. 224 ; OLG Celle, Beschluss vom 28. April 2021 - 3 Ss 25/21 -, juris, Rn. 1).
Die Polizeiflucht sei von einem spezifischen Renncharakter geprägt, in dem sich die typischen Risiken eines Kraftfahrzeugrennens - wie die Außerachtlassung von Fahr- und Verkehrssicherheit und der Kontrollverlust über das Fahrzeug - wiederfänden, auch wenn das Ziel des Wettbewerbs nicht im bloßen Sieg, sondern der gelungenen Flucht liege (vgl. OLG Stuttgart, Beschluss vom 4. Juli 2019 - 4 Rv 28 Ss 103/19 -, juris, Rn. 15; OLG Köln, Urteil vom 5. Mai 2020 - III-1 RVs 45/20 -, NStZ-RR 2020, S. 224 ).
- BGH, 17.02.2021 - 4 StR 225/20
Stuttgarter "Raser-Fall" rechtskräftig abgeschlossen: Erste Entscheidung des …
Wie die verschiedenen in den Gesetzesmaterialien aufgeführten Parameter zur Bestimmung der höchstmöglichen Geschwindigkeit erkennen lassen (…vgl. BTDrucks. 18/12964, S. 5 f.), muss die nach § 315d Abs. 1 Nr. 3 StGB strafbarkeitsbegründende Absicht darauf gerichtet sein, die nach den Vorstellungen des Täters unter den konkreten situativen Gegebenheiten ? wie Motorisierung, Verkehrslage, Streckenverlauf, Witterungs- und Sichtverhältnisse etc. ? maximal mögliche Geschwindigkeit zu erreichen (vgl. OLG Köln, NStZ-RR 2020, 224, 226; KG, DAR 2020, 149, 151; OLG Stuttgart, NJW 2019, 2787; Zieschang, NZV 2020, 489, 491 f.; Zopfs, DAR 2020, 9, 11; Jansen, NZV 2019, 285, 286).Dieses Verständnis des Absichtsmerkmals in § 315d Abs. 1 Nr. 3 StGB hat zur Folge, dass beim Vorliegen der weiteren tatbestandlichen Voraussetzungen auch sogenannte Polizeifluchtfälle (vgl. OLG Köln, NStZ-RR 2020, 224; OLG Stuttgart, NJW 2019, 2787) von der Strafvorschrift erfasst werden, sofern festgestellt werden kann, dass es dem Täter darauf ankam, als notwendiges Zwischenziel für eine erfolgreiche Flucht über eine nicht ganz unerhebliche Wegstrecke die höchstmögliche Geschwindigkeit zu erreichen.
- LG Aachen, 11.02.2021 - 60 Qs 1/21
Kraftfahrzeugrennen, Begriff des Rennens
Gegen die Strafnorm des § 315d Abs. 1 Nr. 3 StGB bestehen keine durchgreifenden verfassungsrechtlichen Bedenken (Anschluss an KG, Beschl. v. 20.12.2019 - 3) 161 Ss 134/19 (75/19); OLG Köln, Beschl. v. 05.05.2020 - 1 RVs 45/20; entgegen AG Villingen-Schwenningen, Beschl. v. 16.01.2020 - 6 Ds 66 Js 980/19).Bei dem insofern in den Blick genommenen "Einzelraser" liegt gerade kein wirkliches "Rennen" vor (vgl. OLG Köln, Urt. V. 05.05.2020 - 1 RVs 45/20, NStZ-RR 2020, 224, juris Rn. 17; Ruhs , SVR 2018, 286, 288;… Lackner/Kühl/ Heger , StGB, 29. Aufl. 2018, § 315d Rn. 2, 5).
aa) Die gegen die Strafnorm des § 315d Abs. 1 Nr. 3 StGB erhobenen verfassungsrechtlichen Bedenken (vgl. hierzu AG Villingen-Schwenningen, Beschl. v. 16.01.2020 - 6 Ds 66 Js 980/19, DAR 2020, 218;… kritisch auch Fischer , StGB, 68. Aufl. 2021, § 315d Rn. 12, 14, 18; Schulz-Merkel , NZV 2020, 397, 399;… SSW/ Ernemann , StGB, 5. Aufl. 2020, § 315d Rn. 15; Stam , StV 2018, 464, 467 f.;… offenlassend OLG Zweibrücken, Beschl. v. 19.05.2020 - 1 OLG 2 Ss 34/20, juris Rn. 19) teilt die Kammer nicht (…s. hierzu KG, Beschl. v. 20.12.2019 - (3) 161 Ss 134/19 (75/19), DAR 2020, 149 = BeckRS 2020, 2019, 35362 Rn. 10; OLG Köln, Beschl. v. 05.05.2020 - 1 RVs 45/20, NStZ-RR 2020, 224, juris Rn. 13).
Die Rechtsprechung genügt den Anforderungen der Verfassung überdies durch eine restriktive Auslegung des Tatbestandes, die sich an dem Willen des Gesetzgebers sowie der obergerichtlichen Rechtsprechung orientiert (…zutreffend KG, Beschl. v. 20.12.2019 - (3) 161 Ss 134/19 (75/19), DAR 2020, 149 = BeckRS 2020, 2019, 35362 Rn. 10 ff.; OLG Köln, Beschl. v. 05.05.2020 - 1 RVs 45/20, NStZ-RR 2020, 224, juris Rn. 13; Quarch , NZV 2020, 436; vgl. auch Müller / Rebler , SVR 2020, 245, 246).
Die schlichte Geschwindigkeitsübertretung - mag sie auch erheblich sein, wollte der Gesetzgeber nicht erfasst wissen (…vgl. BT-Drs. 18/12964, S. 6; KG, Beschl. v. 20.12.2019 - (3) 161 Ss 134/19 (75/19), DAR 2020, 149 = BeckRS 2020, 2019, 35362 Rn. 14; OLG Köln, Beschl. v. 05.05.2020 - 1 RVs 45/20, NStZ-RR 2020, 224, juris Rn. 18; MünchKomm-StGB/ Pegel , 3. Aufl. 2019, § 315d Rn. 24); die Überschreitung der vorgegebenen Höchstgeschwindigkeit ist jedoch ein Indiz (KG, Beschl. v. 20.12.2019 - (3) 161 Ss 134/19 (75/19), DAR 2020, 149 = BeckRS 2020, 2019, 35362 Rn. 16; MünchKomm-StGB/ Pegel , 3. Aufl. 2019, § 315d Rn. 24; Fischer , StGB, 68. Aufl. 2021, § 315d Rn. 14; Jansen , NZV 2019, 285, 286; Kusche , NZV 2017, 414, 417; weitergehend ["maßgebliches Indiz"] BeckOK-StGB/ Kulhanek , Stand: 01.11.2020, § 315d Rn. 35; noch weitergehend [jede Überschreitung der zugelassenen Höchstgeschwindigkeit begründet die Annahme einer nicht angepassten Geschwindigkeit] Stam , StV 2018, 464, 467; Zieschang , NZV 2020, 489, 490).
Indes kann das Ausmaß der Geschwindigkeitsüberschreitung die grobe Verkehrswidrigkeit begründen (vgl. hierzu OLG Köln, Beschl. v. 05.05.2020 - 1 RVs 45/20, NStZ-RR 2020, 224, juris Rn. 26;… LG Berlin, Urt. v. 04.12.2018 - (562) 236 AR 157/18 Ns (65/18), BeckRS 2018, 42829 Rn. 35; BeckOK-StGB/ Kulhanek , Stand: 01.11.2020, § 315d Rn. 36; Jansen , jurisPR-StrafR 20/2019 Anm. 4; a.A. AG Düsseldorf, Urt. v. 27.03.2019 - 127 Cs-30 Js 592/18-812/18, juris Rn. 14, das jedoch den Deliktscharakter als abstraktes Gefährdungsdelikt verkennt; differenzierend Kusche , NZV 2017, 414, 417: "besonders schwerwiegend erscheinende Missachtung der angemessenen Geschwindigkeit erforderlich"; ähnlich Stam , StV 2018, 464, 468 ["erhebliche Überschreitung"]).
Zugleich bietet diese Gesetzesauslegung eine hinreichend klare, dem Bestimmtheitsgrundsatz Rechnung tragende Abgrenzung zwischen Straftat und Ordnungswidrigkeit (zutreffend Quarch , NZV 2020, 436; nicht überzeugend demgegenüber Ruhs , SVR 2018, 286, 290).
- BGH, 24.06.2021 - 4 StR 79/20
Verbotenes Kraftfahrzeugrennen (Absicht Erreichung höchstmöglicher …
Wie die verschiedenen in den Gesetzesmaterialien aufgeführten Parameter zur Bestimmung der höchstmöglichen Geschwindigkeit erkennen lassen (…vgl. BT-Drucks. 18/12964, S. 5 f.), muss die nach § 315d Abs. 1 Nr. 3 StGB strafbarkeitsbegründende Absicht darauf gerichtet sein, die nach den Vorstellungen des Täters unter den konkreten situativen Gegebenheiten ? wie Motorisierung, Verkehrslage, Streckenverlauf, Witterungs- und Sichtverhältnisse etc. ? maximal mögliche Geschwindigkeit zu erreichen (…vgl. BGH, Beschlüsse vom 17. Februar 2021 ? 4 StR 225/20 Rn. 15;… vom 24. März 2021 ? 4 StR 142/20 Rn. 18;… vom 29. April 2021 ? 4 StR 165/20 Rn. 8; vgl. auch OLG Köln, NStZ-RR 2020, 224, 226; KG, DAR 2020, 149, 151; OLG Stuttgart, NJW 2019, 2787; Zieschang, NZV 2020, 489, 491 f.; Zopfs, DAR 2020, 9, 11; Jansen, NZV 2019, 285, 286).Dies erfordert konkrete Feststellungen dazu, dass der Täter sein eigenes Handlungsziel gerade durch die Beschleunigung auf die situativ höchstmögliche Geschwindigkeit erreichen möchte, was sich weder aus dem Willen, eine bestimmte Strecke möglichst schnell zurückzulegen, noch aus dem Fluchtmotiv in sogenannten Polizeifluchtfällen (vgl. dazu OLG Köln, NStZ-RR 2020, 224; OLG Stuttgart, NJW 2019, 2787) ohne Weiteres ergibt (vgl. BGH…, Beschluss vom 17. Februar 2021 ? 4 StR 225/20 Rn. 17; Jansen, NZV 2019, 285, 288).
- LG Aachen, 11.01.2021 - 61 Qs 83/20
Pflichtverteidiger, schwierige Rechtslage, Polizeiflucht, verbotenes Rennen
Zudem ist speziell in einem möglicherweise vorliegend gegebenen "Fluchtfall" umstritten, inwieweit ein dolus directus ersten Grades im Hinblick auf das Erreichen der höchstmöglichen Geschwindigkeit zu verlangen ist bzw. in welchem Verhältnis diese Absicht zu möglichen anderen handlungsleitenden Motiven und Zielsetzungen stehen kann (vgl. OLG Köln, Beschluss vom 05.05.2020 - 111-1 RVs 45/20; KG, Beschluss vom 20.12.2019 - (3) 161 Ss 134/19 (75/19); OLG Stuttgart, Beschluss vom 04.07.2019 4 Rv 28 Ss 103/19). - LG Aachen, 11.01.2021 - 62 Qs 83/20
Pflichtverteidigung: Verbotenes Rennen/Polizeiflucht
Zudem ist speziell in einem möglicherweise vorliegend gegebenen "Fluchtfall" umstritten, inwieweit ein dolus directus ersten Grades im Hinblick auf das Erreichen der höchstmöglichen Geschwindigkeit zu verlangen ist bzw. in welchem Verhältnis diese Absicht zu möglichen anderen handlungsleitenden Motiven und Zielsetzungen stehen kann (vgl. OLG Köln, Beschluss vom 05.05.2020 - III-1 RVs 45/20; KG, Beschluss vom 20.12.2019 - (3) 161 Ss 134/19 (75/19); OLG Stuttgart, Beschluss vom 04.07.2019 - 4 Rv 28 Ss 103/19). - LG Berlin, 21.12.2020 - 502 Qs 102/20
Voraussetzungen eines illegalen Straßenrennens
Bestimmtheit oder aufgrund der Verschleifung mit den anderen Tatbestandsvarianten verfassungswidrig, muss jedoch restriktiv ausgelegt werden (vgl. KG Beschluss vom 20. Dezember 2019 - (3) 161 Ss 134/19 (75/19), BeckRS 2019, 35362: sich anschließend OLG Köln, Beschluss vom 5. Mai 2020 - III-1 RVs 45/20, NStZ-RR 2020, 224 ff.). - LG Osnabrück, 01.03.2021 - 13 Ns/320 Js 19536/20
Nicht erlaubtes Kraftfahrzeugrennen - Polizeiflucht
Die risikobezogene Vergleichbarkeit mit den sportlichen Wettbewerben liegt dabei auf der Hand (…OLG Stuttgart, a.a.O., Rn. 15, juris; zustimmend OLG Köln, Urteil vom 05.05.2020 - III-1 RVs 45/20 -, Rn. 21, juris).
Rechtsprechung
| BGH, 14.04.2020 - 5 StR 644/19 |
Volltextveröffentlichungen (9)
- HRR Strafrecht
§ 400 StPO
Erfolglose Revision des Nebenklägers - openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- IWW
- Wolters Kluwer
Revisionsgerichtliche Überprüfung einer Verurteilung wegen sexuellen Missbrauchs von Kindern in sechs Fällen; Verletzung der Aufklärungspflicht wegen Nichteinholung eines Sachverständigengutachtens
- rewis.io
Sexueller Missbrauch von Kindern: Zulässigkeit der Nebenklägerrevision wegen Nichtanwendung einer Strafzumessungsregel
- rechtsportal.de
StPO § 349 Abs. 2 ; StPO § 244 Abs. 2
Revisionsgerichtliche Überprüfung einer Verurteilung wegen sexuellen Missbrauchs von Kindern in sechs Fällen; Verletzung der Aufklärungspflicht wegen Nichteinholung eines Sachverständigengutachtens - datenbank.nwb.de
Sexueller Missbrauch von Kindern: Zulässigkeit der Nebenklägerrevision wegen Nichtanwendung einer Strafzumessungsregel
- juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Dresden, 12.08.2019 - 611 Js 13383/19
- BGH, 14.04.2020 - 5 StR 644/19
Papierfundstellen
- NStZ-RR 2020, 224
Wird zitiert von ... (3) Neu Zitiert selbst (2)
- BGH, 09.01.2018 - 3 StR 587/17
Verhältnis von Vergewaltigung und sexueller Nötigung (Regelbeispiel; …
Auszug aus BGH, 14.04.2020 - 5 StR 644/19
Die Revision, mit der der Nebenkläger die Nichtanwendung einer Strafzumessungsregel rügt, ist nach § 400 StPO unzulässig (BGH, Beschluss vom 3. Juli 2003 - 2 StR 173/03, NStZ-RR 2003, 306 f., zu § 177 Abs. 2 Nr. 1 StGB aF; Beschluss vom 9. Januar 2018 - 3 StR 587/17, zu § 177 Abs. 6 Satz 1, Satz 2 Nr. 1 StGB). - BGH, 03.07.2003 - 2 StR 173/03
Vergewaltigung (Tenorierung; sexuelle Nötigung); sofortige Beschwerde gegen …
Auszug aus BGH, 14.04.2020 - 5 StR 644/19
Die Revision, mit der der Nebenkläger die Nichtanwendung einer Strafzumessungsregel rügt, ist nach § 400 StPO unzulässig (BGH, Beschluss vom 3. Juli 2003 - 2 StR 173/03, NStZ-RR 2003, 306 f., zu § 177 Abs. 2 Nr. 1 StGB aF; Beschluss vom 9. Januar 2018 - 3 StR 587/17, zu § 177 Abs. 6 Satz 1, Satz 2 Nr. 1 StGB).
- BGH, 02.02.2022 - 2 StR 41/21
Wirkung einer Revision der Nebenklage (unbegründete Revision der Nebenklage: …
a) Die Frage, ob das Revisionsgericht bei einem unbegründeten Rechtsmittel der Nebenklage berechtigt ist, den Rechtsfolgenausspruch des angefochtenen Urteils entsprechend § 301 StPO auf Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten zu überprüfen, wird von der Rechtsprechung nicht einhellig beantwortet (vgl. einerseits Senat…, Beschluss vom 16. Februar 2001 - 2 StR 501/00, juris Rn. 4, vgl. auch Senat…, Urteil vom 11. Juni 2014 - 2 StR 117/14, juris Rn. 15; BGH, Beschluss vom 14. April 2020 - 5 StR 644/19, juris Rn. 13 f.; andererseits - nicht tragend - BGH…, Beschluss vom 23. April 2002 - 3 StR 106/02, juris Rn. 2;… Urteil vom 30. Juli 2015 - 4 StR 561/14, juris Rn. 18;… Beschluss vom 17. Februar 2021 - 4 StR 225/20, juris Rn. 10;… ebenso Schmitt in Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 64. Aufl., § 400 Rn. 7;… MüKo-StPO/Valerius, 1. Aufl., § 400 Rn. 28;… KK-StPO/Walther, 8. Aufl., § 400 Rn. 5;… Senge in Festschrift für Rissing-van Saan, 2011, S. 657, 660 ff.).Die Entscheidung des 5. Strafsenats (Beschluss vom 14. April 2020 - 5 StR 644/19, juris Rn. 14) steht dieser Rechtsaufassung nicht entgegen.
- BGH, 13.07.2021 - 6 StR 229/21
Verwerfung der Revision als unbegründet; Rechtsmittelbefugnis des Nebenklägers …
Unzulässig ist deshalb auch die Rüge der Nichtanwendung einer Strafzumessungsregel (vgl. BGH, Beschluss vom 14. April 2020 - 5 StR 644/19). - OLG Düsseldorf, 12.06.2020 - 5 StS 6/19
Verfahren gegen Sabri B. aus Köln wegen Unterstützung einer terroristischen …
In einem solchen Fall kommt nach Erledigung der Geldstrafen ein Härteausgleich nicht in Betracht (vgl. hierzu auch BGH, Beschluss vom 14. April 2020, Az. 5 StR 644/19, Rn. 14, zitiert nach juris).
Rechtsprechung
| BGH, 12.05.2020 - 1 StR 460/19 |
Volltextveröffentlichungen (9)
- HRR Strafrecht
§ 356a StPO
Anhörungsrüge - openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- IWW
§ 349 Abs. 2 StPO, § 356a StPO, § 64 StGB, § 261 StPO, § 356a Satz 2 StPO, § 344 Abs. 2 StPO, § 465 Abs. 1 StPO
- Wolters Kluwer
Anhörungsrüge gerichtet auf die Prüfung der Voraussetzungen des § 64 StGB hinsichtlich einer möglichen Drogenabhängigkeit des Verurteilten; Rüge der Verletzung von § 261 StPO hinsichtlich der bei einer Durchsuchung der Ehewohnung des Verurteilten gefertigten Lichtbilder
- rewis.io
Anhörungsrüge: Gehörsverletzung bei fehlender Stellungnahme des Revisionsgerichts zur Rechtsauffassung der Verteidigung
- rechtsportal.de
StGB § 64 ; StPO § 261
Anhörungsrüge gerichtet auf die Prüfung der Voraussetzungen des § 64 StGB hinsichtlich einer möglichen Drogenabhängigkeit des Verurteilten; Rüge der Verletzung von § 261 StPO hinsichtlich der bei einer Durchsuchung der Ehewohnung des Verurteilten gefertigten Lichtbilder - datenbank.nwb.de
Anhörungsrüge: Gehörsverletzung bei fehlender Stellungnahme des Revisionsgerichts zur Rechtsauffassung der Verteidigung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Freiburg, 08.04.2019 - 330 Js 33600/18
- BGH, 12.05.2020 - 1 StR 460/19
Papierfundstellen
- NStZ-RR 2020, 224
Wird zitiert von ... (16) Neu Zitiert selbst (4)
- BVerfG, 17.07.2007 - 2 BvR 496/07
Voraussetzungen der Nachprüfung strafgerichtlicher Entscheidungen durch das …
Auszug aus BGH, 12.05.2020 - 1 StR 460/19
Dass dies nach dem Verwerfungsantrag des Generalbundesanwalts nicht näher begründet wurde, liegt in der Natur des Verfahrens nach § 349 Abs. 2 StPO und gibt daher keinen Hinweis auf die Nichtbeachtung des Sachvortrags des Revisionsführers (vgl. BVerfG, Beschluss vom 17. Juli 2007 - 2 BvR 496/07 Rn. 15; BGH…, Beschluss vom 8. April 2009 - 5 StR 40/09, BGHR StPO § 356a Gehörverstoß 3 mwN).Eine weitergehende Begründungspflicht für letztinstanzliche, mit ordentlichen Rechtsmitteln nicht mehr angreifbare Entscheidungen besteht nicht (vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 17. Juli 2007 - 2 BvR 496/07 Rn. 15 …und vom 30. Juni 2014 - 2 BvR 792/11, NJW 2014, 2563 Rn. 14).
- BGH, 08.04.2009 - 5 StR 40/09
Rechtliches Gehör im Revisionsrechtszug (Überraschungsentscheidung); Obliegenheit …
Auszug aus BGH, 12.05.2020 - 1 StR 460/19
Dass dies nach dem Verwerfungsantrag des Generalbundesanwalts nicht näher begründet wurde, liegt in der Natur des Verfahrens nach § 349 Abs. 2 StPO und gibt daher keinen Hinweis auf die Nichtbeachtung des Sachvortrags des Revisionsführers (vgl. BVerfG…, Beschluss vom 17. Juli 2007 - 2 BvR 496/07 Rn. 15; BGH, Beschluss vom 8. April 2009 - 5 StR 40/09, BGHR StPO § 356a Gehörverstoß 3 mwN).Das Schweigen des Senats auf Rechtsausführungen der Verteidiger in den Revisionsbegründungschriften und Gegenerklärungen offenbart im revisionsgerichtlichen Beschlussverfahren vielmehr, dass der Vortrag ungeeignet gewesen ist, die vom Generalbundesanwalt dargelegte Erfolglosigkeit der erhobenen Revisionsrügen zu entkräften (vgl. BGH, Beschlüsse vom 8. April 2009 - 5 StR 40/09, BGHR StPO § 356a Gehörverstoß 3 …und vom 28. Juni 2016 - 3 StR 17/15 Rn. 3, wistra 2016, 452;… Schmitt in Meyer-Goßner/Schmitt aaO Rn. 14;… Wiedner in BeckOK-StPO, Stand 1. Januar 2020, § 349 Rn. 45; jeweils mwN).
- BVerfG, 30.06.2014 - 2 BvR 792/11
Verwerfung der Revision in Strafsachen auch ohne mündliche Verhandlung möglich
Auszug aus BGH, 12.05.2020 - 1 StR 460/19
Eine weitergehende Begründungspflicht für letztinstanzliche, mit ordentlichen Rechtsmitteln nicht mehr angreifbare Entscheidungen besteht nicht (…vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 17. Juli 2007 - 2 BvR 496/07 Rn. 15 und vom 30. Juni 2014 - 2 BvR 792/11, NJW 2014, 2563 Rn. 14). - BGH, 28.06.2016 - 3 StR 17/15
Verwerfung der Anhörungsrüge als unbegründet (Verwerfung der Revision im …
Auszug aus BGH, 12.05.2020 - 1 StR 460/19
Das Schweigen des Senats auf Rechtsausführungen der Verteidiger in den Revisionsbegründungschriften und Gegenerklärungen offenbart im revisionsgerichtlichen Beschlussverfahren vielmehr, dass der Vortrag ungeeignet gewesen ist, die vom Generalbundesanwalt dargelegte Erfolglosigkeit der erhobenen Revisionsrügen zu entkräften (…vgl. BGH, Beschlüsse vom 8. April 2009 - 5 StR 40/09, BGHR StPO § 356a Gehörverstoß 3 und vom 28. Juni 2016 - 3 StR 17/15 Rn. 3, wistra 2016, 452;… Schmitt in Meyer-Goßner/Schmitt aaO Rn. 14;… Wiedner in BeckOK-StPO, Stand 1. Januar 2020, § 349 Rn. 45; jeweils mwN).
- BGH, 15.11.2023 - 1 StR 187/23
Zurückweisung der Anhörungsrüge
§ 349 Abs. 2 StPO sieht keine Begründung des die Revision verwerfenden Beschlusses vor; eine solche ist auch verfassungsrechtlich nicht geboten (vgl. nur BVerfG…, Beschluss vom 17. Juli 2007 - 2 BvR 496/07 Rn. 15; BGH, Beschluss vom 12. Mai 2020 - 1 StR 460/19 Rn. 6). - BGH, 29.06.2022 - 1 StR 466/21
Zurückweisung der Anhörungsrüge
Auch verfassungsrechtlich ist eine Begründung letztinstanzlicher Entscheidungen nicht geboten (…vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 17. Juli 2007 - 2 BvR 496/07 Rn. 15 …und vom 30. Juni 2014 - 2 BvR 792/11 Rn. 14; BGH, Beschluss vom 12. Mai 2020 - 1 StR 460/19 Rn. 6). - BGH, 18.04.2023 - 3 StR 490/22
Verwerfung der Anhörungsrüge als unbegründet (keine Verletzung des Rechts auf …
Dass dies nach dem Verwerfungsantrag des Generalbundesanwalts nicht näher begründet worden ist, liegt in der Natur des Verfahrens nach § 349 Abs. 2 StPO und gibt daher keinen Hinweis auf die Nichtbeachtung des Sachvortrags des Revisionsführers (vgl. BVerfG…, Beschluss vom 17. Juli 2007 - 2 BvR 496/07, juris Rn. 15; BGH, Beschluss vom 12. Mai 2020 - 1 StR 460/19, NStZ-RR 2020, 224 mwN).Das Schweigen auf ergänzende Rechtsausführungen in der Gegenerklärung offenbart im revisionsgerichtlichen Beschlussverfahren vielmehr, dass der Vortrag ungeeignet gewesen ist, die vom Generalbundesanwalt dargelegte Erfolglosigkeit der erhobenen Revisionsrügen zu entkräften (vgl. BGH, Beschluss vom 12. Mai 2020 - 1 StR 460/19, NStZ-RR 2020, 224 mwN).
- BGH, 21.12.2021 - 3 StR 170/21
Verwerfung der Anhörungsrüge als unbegründet
Dass dies nach dem Verwerfungsantrag des Generalbundesanwalts nicht näher begründet worden ist, liegt in der Natur des Verfahrens nach § 349 Abs. 2 StPO und gibt daher keinen Hinweis auf die Nichtbeachtung des Sachvortrags des Revisionsführers (vgl. BVerfG…, Beschluss vom 17. Juli 2007 - 2 BvR 496/07, juris Rn. 15; BGH, Beschluss vom 12. Mai 2020 - 1 StR 460/19, NStZ-RR 2020, 224 mwN).Das Schweigen auf ergänzende Rechtsausführungen in der Gegenerklärung offenbart im revisionsgerichtlichen Beschlussverfahren vielmehr, dass der Vortrag ungeeignet gewesen ist, die vom Generalbundesanwalt dargelegte Erfolglosigkeit der erhobenen Revisionsrügen zu entkräften (vgl. BGH, Beschluss vom 12. Mai 2020 - 1 StR 460/19, NStZ-RR 2020, 224 mwN).
- BGH, 29.06.2023 - 3 StR 460/22
Verwerfung der Anhörungsrüge; Unterstützung einer terroristischen Vereinigung im …
Das Schweigen auf ergänzende Rechtsausführungen in der Gegenerklärung offenbart im revisionsgerichtlichen Beschlussverfahren vielmehr, dass der Vortrag ungeeignet gewesen ist, die vom Generalbundesanwalt dargelegte Erfolglosigkeit der erhobenen Revisionsrügen zu entkräften (vgl. BGH, Beschluss vom 12. Mai 2020 - 1 StR 460/19, NStZ-RR 2020, 224 mwN). - BGH, 15.06.2023 - 1 StR 83/20
Anhörungsrüge
§ 349 Abs. 2 StPO sieht keine Begründung des die Revision verwerfenden Beschlusses vor, eine solche ist auch verfassungsrechtlich nicht geboten (vgl. nur BVerfG…, Beschluss vom 17. Juli 2007 - 2 BvR 496/07 Rn. 15; BGH, Beschluss vom 12. Mai 2020 - 1 StR 460/19 Rn. 6). - BGH, 24.11.2022 - 2 StR 567/21
Zurückweisung einer Anhörungsrüge
§ 349 Abs. 2 StPO sieht keine Begründung des die Revision verwerfenden Beschlusses vor, eine solche ist auch verfassungsrechtlich nicht geboten (…vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 17. Juli 2007 - 2 BvR 496/07, Rn. 15 …und vom 30. Juni 2014 - 2 BvR 792/11, Rn. 14; BGH, Beschluss vom 12. Mai 2020 - 1 StR 460/19, Rn. 6). - BGH, 10.05.2023 - 2 StR 52/23
Zurückweisung einer Anhörungsrüge
§ 349 Abs. 2 StPO sieht keine Begründung des die Revision verwerfenden Beschlusses vor, eine solche ist auch verfassungsrechtlich nicht geboten (vgl. BVerfG…, Beschluss vom 17. Juli 2007 - 2 BvR 496/07, Rn. 15; BVerfG NJW 2014, 2563; BGH, Beschluss vom 12. Mai 2020 - 1 StR 460/19, Rn. 6). - BGH, 13.01.2021 - 4 StR 409/19
Zustellungen an den Verteidiger (Unterrichtung des Beschuldigten: Nichtbeachtung …
Die Kostenentscheidung folgt aus einer entsprechenden Anwendung des § 465 Abs. 1 StPO (vgl. BGH, Beschluss vom 12. Mai 2020 - 1 StR 460/19, NStZ-RR 2020, 224). - BGH, 18.08.2022 - 2 StR 564/21
Zurückweisung der Anhörungsrüge
Auch verfassungsrechtlich ist eine Begründung letztinstanzlicher Entscheidungen nicht geboten (…vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 17. Juli 2007 - 2 BvR 496/07, juris Rn. 15 …und vom 30. Juni 2014 - 2 BvR 792/11, juris Rn. 14; BGH, Beschluss vom 12. Mai 2020 - 1 StR 460/19, juris Rn. 6). - BGH, 04.03.2021 - 5 StR 451/20
Unbegründetheit einer Gehörsrüge
- BGH, 03.03.2021 - 2 StR 480/19
Zurückweisung der Anhörungsrüge
- BGH, 26.07.2022 - 1 StR 124/22
Unbegründete Anhörungsrüge
- BGH, 18.11.2020 - 4 StR 575/19
Zurückweisung der Anhörungsrüge als unbegründet
- BGH, 31.08.2021 - 1 StR 150/21
Unbegründete Anhörungsrüge
- BGH, 26.10.2021 - 2 StR 103/21
Zurückweisung der Anhörungsrüge als unbegründet