Weitere Entscheidung unten: BVerwG, 08.01.1998

Rechtsprechung
   BVerwG, 12.03.1998 - 4 C 3.97   

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https://dejure.org/1998,1116
BVerwG, 12.03.1998 - 4 C 3.97 (https://dejure.org/1998,1116)
BVerwG, Entscheidung vom 12.03.1998 - 4 C 3.97 (https://dejure.org/1998,1116)
BVerwG, Entscheidung vom 12. März 1998 - 4 C 3.97 (https://dejure.org/1998,1116)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • Judicialis

    Sprungrevision; Klagebefugnis, Wohnungseigentumsgesetz; Wohnungseigentum; Sondereigentum; Teileigentum; Miteigentum; Nachbarklage; Nachbarschutz; Rechtsschutz.

  • Wolters Kluwer

    Sprungrevision - Klagebefugnis - Wohnungseigentumsgesetz - Wohnungseigentum - Sondereigentum - Teileigentum - Miteigentum - Nachbarklage - Nachbarschutz - Rechtsschutz

  • iurado.de (Kurzinformation und Volltext)

    Verwaltungsgerichte sind für Streitigkeiten unter Miteigentümern nicht zuständig; §§ 15 Abs. 1 und 3 WEG; 1004 BGB; 42 Abs. 2 VwGO

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Sprungrevision; Klagebefugnis, Wohnungseigentum; Sondereigentum; Teileigentum, Miteigentum; Nachbarklage, Nachbarschutz; Rechtsschutz

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Verwaltungsprozessrecht - Gegenstand der Sprungsrevision

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Keine Nachbarklage innerhalb einer Eigentümergemeinschaft! (IBR 1998, 402)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ 1998, 954
  • NZM 1998, 1025 (Ls.)
  • NJ 1998, 442
  • DVBl 1998, 893
  • BauR 1998, 896 (Ls.)
  • BauR 1998, 997
  • ZfBR 1998, 254
 
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Wird zitiert von ... (44)

  • BVerwG, 05.09.2013 - 7 C 21.12

    Luftreinhalteplan; Luftqualitätsplan; Stickstoffoxid; Minimierungsgebot;

    Die Beurteilung der Klagebefugnis verlangt vielmehr eine von § 134 Abs. 4 VwGO nicht erfasste Bewertung materiell-rechtlicher Vorfragen (vgl. Urteile vom 10. Oktober 2002 - BVerwG 6 C 8.01 - BVerwGE 117, 93 = Buchholz 442.066 § 30 TKG Nr. 1 S. 2, vom 12. März 1998 - BVerwG 4 C 3.97 - Buchholz 406.19 Nachbarschutz Nr. 149 sowie vom 26. April 2006 - BVerwG 6 C 19.05- juris Rn. 11 ; Pietzner, in: Schoch/Schneider/Bier, VwGO, § 134 Rn. 77).
  • BGH, 05.12.2003 - V ZR 447/01

    Rechtsfolgen der Abweichung der Bauausführung einer Wohnungseigentumsanlage von

    Hingegen folgt aus der - in der Gemeinschaftsordnung ebenfalls getroffenen - Regelung, nach der die Sondernutzungsflächen im Zweifel als real geteilte Grundstücke anzusehen sind, daß die Miteigentümer im Verhältnis untereinander auch die Beachtung der nach öffentlichem Recht für getrennte Grundstücke maßgebenden Abstandsflächen vereinbart haben, soweit diese nicht über die in dem Aufteilungsplan festgelegten Abstände hinausgehen (vgl. auch BVerwG, NVwZ 1989, 250, 251; 1998, 954, 955, wonach im Verhältnis zwischen den Wohnungseigentümern die Normen des öffentlichen Baurechts ergänzend gelten, soweit keine speziellen vertraglichen Regelungen bestehen).
  • BVerwG, 10.10.2002 - 6 C 8.01

    Telekommunikation; Klagebefugnis; Sprungrevision und Verfahrensfehler;

    Es können nur solche Verstöße gegen das Prozessrecht berücksichtigt werden, die nicht das Verfahren im eigentlichen Sinn betreffen, sondern sich als prozessuale Konsequenzen einer fehlerhaften materiellrechtlichen Beurteilung im Rahmen des angefochtenen Urteils darstellen (vgl. Urteil vom 12. März 1998 - BVerwG 4 C 3.97 - NVwZ 1998, 954 ).

    Die Beurteilung der Klagebefugnis verlangt vielmehr eine von dem Verbot des § 134 Abs. 4 VwGO nicht erfasste Bewertung materiellrechtlicher Vorfragen (vgl. Beschluss vom 12. März 1998, a.a.O., 955 m.w.N.).

  • OVG Rheinland-Pfalz, 10.07.2007 - 8 A 10279/07

    Baurecht-Abwehransprüche des Mitglieds einer Wohnungseigentümergemeinschaft

    Das hat das Bundesverwaltungsgericht in ständiger Rechtsprechung hinsichtlich Maßnahmen am Sondereigentum und auch am Gemeinschaftseigentum entschieden, unabhängig davon, ob die bauaufsichtliche Genehmigung einem Sondereigentümer, der Wohnungseigentümergemeinschaft oder einem dieser nicht angehörenden Dritten erteilt worden ist (vgl. insbesondere Urteil vom 04. Mai 1988, NJW 1988, 3279 und juris, Rn. 9; Urteil vom 12. März 1998, NVwZ 1998, 954 und juris, Rn. 18, 22 m.w.N.).

    Ihren Grund findet diese - von dem Bundesverfassungsgericht für verfassungsrechtlich unbedenklich gehaltene - Rechtsprechung (vgl. Kammerbeschluss vom 07. Februar 2006, AIjM-EE 2006, 726 [richtig: NJW-RR 2006, 726 - d. Red.] und juris, Rn. 14 ff.) darin, dass der Sondereigentümer als Inhaber eines nach den Bestimmungen des Wohnungseigentumsgesetzes besonders ausgestalteten Miteigentumsrechts in die Gemeinschaft der Eigentümer eingebunden ist (vgl. BVerwG, Urteil vom 12. März 1998, a.a.O. und juris, Rn. 19).

    Der Inhalt der sich aus der Gemeinschaft der Wohnungseigentümer ergebenden gegenseitigen Rechte und Pflichten bestimmt sich grundsätzlich allein nach dem Wohnungseigentumsgesetz und demzufolge in erster Linie nach den zwischen den Wohungseigentümern geltenden besonderen Vereinbarungen und Beschlüssen (vgl. BVerwG, Urteil vom 12. März 1998, a.a.O. und juris, Rn. 20).

    In die privatrechtlich ausgestaltete Rechtsbeziehung innerhalb der Miteigentümergemeinschaft greift die grundstücksbezogene Baugenehmigung nicht ein, da sie unbeschadet privater Rechte erteilt wird (vgl. § 70 Abs. 1 Satz 2 LBauO) und gegenüber dem einzelnen Sondereigentümer keine öffentlich-rechtliche Wirkung entfaltet (vgl. BVerwG, Urteil vom 04. Mai 1988, a.a.O. und juris, Rn. 12; Urteil vom 12. März 1998, a.a.O. und juris, Rn. 20).

    Fehlen spezielle Vereinbarungen im Miteigentumsverhältnis, gelten im Zivilverfahren ergänzend auch die Normen des öffentlichen Baurechts, unabhängig davon, ob sie nachbarschützend sind oder nicht; aber auch dann besteht kein öffentlich-rechtlicher Abwehranspruch (vgl. BVerwG, Urteil vom 12. März 1998, a.a.O. und juris, Rn. 21, 25).

    Das Verhältnis der Miteigentümer untereinander wird vorrangig von privatrechtlichen Regelungen bestimmt, die einen öffentlich-rechtlichen Abwehranspruch ausschließen, auch wenn das Sondereigentum mit in den Blick genommen wird (vgl. BVerwG, Urteil vom 12. März 1998, a.a.O. und juris, Rn. 23, 25).

    Zunächst ist klarzustellen, dass nicht die Kläger, sondern die Miteigentümergemeinschaft durch Übertragung des Eigentums am Baugrundstück Rechtsnachfolgerin der Beigeladenen ist oder ggf. noch zu einem späteren Zeitpunkt werden wird; die Eigentumswohnung ist auch baurechtlich nicht als selbständiges Teilgrundstück anzusehen (vgl. BVerwG, Urteil vom 12. März 1998, a.a.O. und juris, Rn. 19).

  • VG Berlin, 28.05.2019 - 19 K12.16
    Das Bundesverwaltungsgericht hat ausdrücklich an seiner Rechtsprechung festgehalten (s. Urteil vom 12. März 1998 - BVerwG 4 C 3/97 -, juris Rn. 18), nach der das Sondereigentum nach dem Wohnungseigentumsgesetz öffentlich-rechtliche Nachbarschutzansprüche innerhalb der Gemeinschaft der Miteigentümer ein und desselben Grundstücks ausschließt.

    Aufgrund dieser Besonderheiten richten sich die Rechtsverhältnisse auf Grundstücken, die nach dem Wohnungseigentumsgesetz geteilt sind, grundsätzlich allein nach dem bürgerlichen Recht (BVerwG, Urteil vom 12. März 1998, a.a.O., Rn. 20).

    Zuletzt hat das Bundesverwaltungsgericht die Frage der Klagebefugnis im gerichtlichen Verwaltungsstreitverfahren auch ausdrücklich von jener der Rechtsschutzmöglichkeit unter § 43 WEG a.F. entkoppelt (BVerwG, Beschluss vom 12. März 1998, a.a.O., Rn. 23) und den Privatrechtsvorrang vielmehr allein davon abhängig gemacht, dass die angegriffene Störung - wie hier - grundstücksinternen Ursprungs ist.

    Er ist aber auch nicht erforderlich, weil sich Wohnungseigentümer - wie gezeigt - gegen die Ausnutzung einer nach ihrer Ansicht rechtswidrigen Baugenehmigung mit Hilfe der Zivilgerichte zur Wehr setzen können (BVerwG, Urteil vom 12. März 1998, a.a.O., Rn. 24), und zwar unabhängig davon, ob die Baugenehmigung einem Mitglied der Gemeinschaft erteilt wurde oder einem Dritten.

    Soweit das für den Anspruch aus § 15 Abs. 3 WEG maßgebliche Privatrecht auf das öffentliche Baurecht Bezug nimmt, ist auch dies nämlich von den Zivilgerichten anzuwenden (vgl. BVerwG, Urteil vom 12. März 1998, a.a.O., Rn. 22 ff.) mit der Folge, dass darüber (auch i.V.m. § 1004 BGB) ebenso rein öffentlich-rechtliche Verstöße geltend gemacht werden können.

  • BVerfG, 07.02.2006 - 1 BvR 2304/05

    Verwaltungsgerichtl. Rechtsschutz unter Wohnungseigentümern?

    Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts schließt Sondereigentum nach dem Wohnungseigentumsgesetz öffentlichrechtliche Nachbarschutzansprüche innerhalb der Gemeinschaft der Miteigentümer desselben Grundstückes aus (vgl. Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 12. März 1998 - 4 C 3/97 -, NVwZ 1998, S. 954; Beschluss vom 28. Februar 1990 - 4 B 32/90 -, NVwZ 1990, S. 655; Urteil vom 14. Oktober 1988 - 4 C 1/86 -, NVwZ 1989, S. 250; Urteil vom 4. Mai 1988 - 4 C 20/85 -, NJW 1988, S. 3279).

    Aber auch dann besteht kein selbständiger öffentlichrechtlicher Abwehranspruch; vielmehr beruht die Anwendbarkeit des öffentlichen Rechts auch in diesem Fall auf der privatrechtlichen Vorschrift des § 15 Abs. 3 WEG (so Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 12. März 1998 - 4 C 3/97 -, NVwZ 1998, S. 954 ).

  • BSG, 09.06.1999 - B 6 KA 76/97 R

    Zulassungsrecht - Kassenarztrecht - Begründung des Widerspruchs

    Sie ist nicht ausschließlich prozeßrechtlicher Art, sondern setzt die inzidente Beurteilung materiell-rechtlicher Vorfragen voraus (vgl BVerwG NVwZ 1998, 954, 955 unter II. 1. mwN; vgl auch BSG SozR 1500 § 161 Nr. 26 S 50 und Meyer-Ladewig, SGG, 6. Aufl 1998, § 161 RdNr 10a).
  • OVG Rheinland-Pfalz, 26.02.2019 - 8 A 11076/18

    Umfang der Klagebefugnis der Mitglieder einer Wohnungseigentümergemeinschaft;

    Insoweit fehlt es an der für eine öffentlich-rechtliche Nachbarklage kennzeichnenden Dreiecksbeziehung (vgl. zum Vorstehenden: BVerwG, Urteil vom 4. Mai 1988 - 4 C 20/85 -, DVBl. 1988, 851 und juris, Rn. 12; Urteil vom 14. Oktober 1988 - 4 C 1/86 -, NVwZ 1989, 250, DVBl. 1989, 356 und juris, Rn. 10, Beschluss vom 20. August 1992 - 4 B 92/92 -, juris, Rn. 9; Urteil vom 12. März 1998 - 4 C 3/97 -, NVwZ 1998, 954 und juris, Rn. 21; BGH, Urteil vom 23. April 1991 - VI ZR 222/90 -, ZMR 1991, 310 und juris, Rn. 7; Wahl/Schütz, in: Schoch/Schneider/Bier, VwGO, Stand: September 2018, § 42 Abs. 2 Rn. 143).

    Der Anspruch besteht gegenüber allen Beeinträchtigungen, die ihren Ursprung auf dem gemeinschaftlichen Grundstück haben: Die anderen Sondereigentümer werden in ihrem Eigentumsrecht verletzt, wenn eine Nutzung erfolgt, die im Inhalt des Sondereigentums keine Grundlage findet (vgl. BVerwG, Urteil vom 12. März 1998 - 4 C 3/97 -, a.a.O., juris, Rn. 22).

  • LG München I, 08.02.2017 - 1 S 5582/16

    Vermietung von Wohnungen an (arabische) Medizintouristen: Zulässige Wohnnutzung?

    Vielmehr geht auch das Bundesverwaltungsgericht vom Vorrang der privatrechtlichen Regelungen im Verhältnis der Mieteigentümer untereinander gegenüber den öffentlich-rechtlichen Vorschriften sowie davon aus, dass letztere auf das Verhältnis der Wohnungseigentümer überhaupt nur anwendbar sind, wenn das Privatrecht auf diese verweist (vgl. BVerwG, Urteil vom 12.03.1998, Az: 4 C 3/97).

    Davon gehen auch das Bundesverwaltungsgericht (vgl. BVerwG, Urteil vom 12.03.1998, Az: 4 C 3/97) sowie das Bundesverfassungsgericht (vgl. BVerfG, Beschluss vom 07.02.2006, Az: 1 BvR 2304/05) aus.

    Auch wenn die Eigentümer die Geltung des öffentlichen Rechts durch eine zwischen ihnen getroffene Vereinbarung im Verhältnis zu den staatlichen Stellen und Behörden nicht wirksam ausschließen können, so können sie indes im Verhältnis zueinander diesem vorgehende Vereinbarungen treffen mit der Folge, dass sie eine nach den zwischen ihnen getroffenen Vereinbarungen zulässige Nutzung hinnehmen müssen, selbst wenn sie gegen das öffentliche Recht verstößt (vgl. BVerwG, Urteil vom 12.03.1998, Az: 4 C 3/97).

  • VG Hamburg, 05.04.2011 - 11 K 1866/10

    Nachbarwiderspruch bei Nutzungserweiterung unzulässig?

    Seine Bestätigung findet dies in dem baurechtlichen Grundsatz, dass die behördliche Genehmigung "unbeschadet privater Rechte Dritter" erteilt wird (zum Vorstehenden BVerwG, Urteil vom 12.3.1998, 4 C 3/97, NVwZ 1998, 954).

    Soweit jedoch das Privatrecht die Anwendung des öffentlichen Rechts ausschließt, könnte es auch vom Verwaltungsgericht nicht innerhalb einer öffentlich-rechtlichen Nachbarklage berücksichtigt werden (zum Ganzen BVerwG, Urteil vom 12.3.1998, a. a. O.).

    Nach den Ausführungen des Bundesverwaltungsgerichts im Urteil vom 12.3.1998 (a. a. O.) ist das Wohnungseigentum als Sondereigentum an einer Wohnung in Verbindung mit einem Miteigentumsanteil an dem gemeinschaftlichen Eigentum, zu dem es gehört (§ 1 Abs. 2 WEG), eine besondere Form des Miteigentums.

    Die Rechtsverhältnisse unter Miteigentümern richten sich grundsätzlich allein nach dem bürgerlichen Recht (BVerwG, Urteil vom 12.3.1998, a. a. O., m. w. N.).

  • VGH Baden-Württemberg, 06.06.2008 - 8 S 18/07

    Nachbargrundstück im Sinne von § 5 Abs 1 S 2 Nr 2 LBO (juris: BauO BW 1995);

  • VG München, 14.01.2016 - M 16 S 15.5399

    Vorläufiges Rechtsschutzbegehren gegen den Betrieb einer Gaststätte

  • VG Augsburg, 10.01.2013 - Au 4 E 12.1630

    Fehlende Antragsbefugnis des Miteigentümers für Antrag auf Nutzungsuntersagung

  • VG Gelsenkirchen, 03.11.2014 - 9 K 487/12

    Nutzungsuntersagung innerhalb einer WEG ist zivilrechtlicher Natur!

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 04.04.2019 - 2 B 1798/18

    Rein privatrechtlicher Charakter einer behaupteten Verletzung des Miteigentums;

  • OVG Bremen, 13.02.2015 - 1 B 355/14

    Beschwerde von Bewohnerinnen des Beginenhofs vom OVG zurückgewiesen - Befreiung;

  • VG München, 12.03.2015 - M 8 SN 15.592

    Eilrechtsschutz der Sondereigentümer gegen den der Wohnungseigentümergemeinschaft

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 30.10.2009 - 7 A 2658/07

    Voraussetzungen des nachbarschutzrechtlichen Abwehranspruchs gegen die genehmigte

  • VG München, 10.01.2011 - M 8 K 10.3187

    Keine Klagebefugnis eines Sondereigentümers auf bauaufsichtliches Einschreiten

  • OLG Hamm, 28.02.2006 - 15 W 352/05

    WEG : Anwendung des § 15 Abs. 3 WEG nur bei Betroffenheit des gemeinschaftlichen

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 03.05.2007 - 7 A 3350/06

    Anspruch auf Untersagung eines Goldschmiedebetriebs aufgrund fehlender

  • VG Minden, 30.08.2012 - 9 K 2696/09

    Vorliegen eines Verlusts des Klagerechts eines Nachbarn gegen einen Baubescheid

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 25.11.2005 - 7 A 2687/04

    Funktionslosigkeit bauplanerischer Festsetzung ; Festsetzung "Wochenendhausgebiet

  • VG Hamburg, 16.02.2004 - 7 K 4448/03

    Rechtmäßigkeit eines Änderungsbescheids zu einem Baugenehmigungsbescheid;

  • OVG Sachsen, 25.09.2003 - 1 B 786/00

    Baugenehmigung, Stellplatz, Umgebung, Zumutbarkeit

  • VG Ansbach, 10.08.2011 - AN 9 K 11.00597

    (Keine) Klagebefugnis für Sondereigentümer gegen Vorhaben innerhalb derselben

  • VGH Bayern, 08.03.2013 - 15 CE 13.236

    Gebietserhaltungsanspruch

  • OVG Sachsen, 22.12.2016 - 1 B 283/16

    Klagebefugnis, Antragsbefugnis, Mieter, Eigentümer; Abwehrrecht

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 12.05.2017 - 7 A 805/16

    Erlassbegehren einer Verfügung auf Rückbau einer Mauer; Beurteilung der

  • VGH Bayern, 05.01.2012 - 1 C 11.2006

    Anfechtung einer Nutzungsuntersagung

  • VGH Bayern, 17.08.2017 - 9 CE 17.1362

    Unterbringung von Asylbewerbern

  • VG München, 22.05.2017 - M 8 K 15.5396

    Kein öffentlich-rechtlicher Abwehranspruch bei Vorliegen von Sonder- und

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 21.02.2002 - 21 A 3263/99

    Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen der in einer Ordnungsverfügung festgesetzten

  • AG Köln, 19.12.2017 - 215 C 74/17

    Begründung eines wohneigentumsrechtlichen Nutzungsunterlassensanspruchs mit dem

  • VG München, 12.07.2011 - M 9 K 10.6193

    Beiladung; Wohnungseigentümergemeinschaft; Rechtsweg

  • VG München, 09.06.2009 - M 1 K 08.5425

    Klagebefugnis eines Wohnungseigentümers auf bauaufsichtliches Einschreiten gegen

  • OVG Rheinland-Pfalz, 26.08.1998 - 8 A 11238/96
  • BVerwG, 12.03.1998 - 4 C 4.97

    Voraussetzungen für die Rechtmäßigkeit einer Baugenehmigung - Erteilung einer

  • VG Minden, 21.07.2006 - 9 K 2113/05

    Anspruch auf bauaufsichtliches Einschreiten gegen die gewerbliche Nutzung von

  • VG Oldenburg, 24.10.2002 - 4 A 3987/01

    Klage gegen eine Baugenehmigung

  • VG München, 07.03.2017 - M 8 K 16.2655

    Sondereigentum enthält grundsätzlich keinen materiellen öffentlich-rechtlichen

  • VG München, 10.11.2009 - M 8 S 09.5206

    Anordnung des Sofortvollzugs mangelhaft begründet; Unbestimmtheit einer

  • AG Köln, 14.11.2017 - 215 C 74/17
  • VG Ansbach, 22.06.2017 - AN 9 E 17.00753

    Kein Anspruch auf ein baupolizeiliches Einschreiten gegen eine Unterkunft für

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Rechtsprechung
   BVerwG, 08.01.1998 - 4 B 221.97   

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https://dejure.org/1998,2799
BVerwG, 08.01.1998 - 4 B 221.97 (https://dejure.org/1998,2799)
BVerwG, Entscheidung vom 08.01.1998 - 4 B 221.97 (https://dejure.org/1998,2799)
BVerwG, Entscheidung vom 08. Januar 1998 - 4 B 221.97 (https://dejure.org/1998,2799)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • Judicialis

    Sanierungsrechtliche Genehmigung;; Veräußerung eines Grundstücks; Kaufpreis;; Verkehrswert; Eigentum; Inhaltsbestimmung des Eigentums.

  • Wolters Kluwer

    Sanierungsrechtliche Genehmigung - Veräußerung eines Grundstücks - Kaufpreis - Verkehrswert - Eigentum - Inhaltsbestimmung des Eigentums

  • grundeigentum-verlag.de

    Sanierungsrechtliche Genehmigung; Veräußerung eines Grundstücks; Kaufpreis; Verkehrswert; Eigentum; Inhaltsbestimmung des Eigentums

  • rechtsportal.de

    Baurecht - Sanierungsrechtliche Genehmigung; Veräußerung eines Grundstücks; Kaufpreis; Verkehrswert; Eigentum; Inhaltsbestimmung des Eigentums

  • ibr-online

    Sanierungserschwerung durch Gebäudeveräußerung über Wert

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ 1998, 954
  • DÖV 1998, 516
  • BauR 1998, 406 (Ls.)
  • BauR 1998, 527
 
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Wird zitiert von ... (6)

  • OVG Saarland, 09.12.2009 - 1 A 387/08

    Ermittlung der sanierungsbedingten Bodenwertsteigerung

    Nur so könne der Tatsache Rechnung getragen werden, dass sich die Bodenpreise im gewöhnlichen Geschäftsverkehr nicht mit letzter Genauigkeit ermitteln lassen, sondern von einer gewissen Streuung auszugehen ist (BVerwG, Beschluss vom 8.1.1998 - 4 B 221/97 -, Buchholz 406.11 § 153 BauGB Nr. 2 = NVwZ 1998, 954; Niedersächsisches OVG, Beschluss vom 8.5.2000, a.a.O.) .
  • VG Schleswig, 30.11.2016 - 8 A 129/14

    Anfechtung einer Auflage in einer sanierungsrechtlichen Genehmigung (§ 145 Abs. 4

    In § 153 Abs. 2 Satz 1 BauGB liegt nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts eine zulässige Inhaltsbestimmung des Eigentums nach Art. 14 Abs. 1 Satz 2 GG (vgl. BVerwG, Beschluss vom 08.01.1998 - 4 B 221/97 -, LS, juris) und eine gesetzliche unwiderlegbare Vermutung, dass bei der rechtsgeschäftlichen Veräußerung des Grundstücks die Vereinbarung eines Gegenwertes, der über dem sanierungsunbeeinflussten Wert liegt, die Durchführung der Sanierung wesentlich erschwert (vgl. BVerwG, a.a.O., Rn. 4, juris).

    Damit trägt die Rechtsprechung der Tatsache Rechnung, dass sich im gewöhnlichen Geschäftsverkehr die Bodenpreise nicht mit letzter Genauigkeit ermitteln lassen, sondern von einer gewissen Streuung auszugehen ist (vgl. BVerwG, Beschluss vom 08.01.1998 - 4 B 221/97 -, Rn. 4, juris).

  • VG Schleswig, 30.11.2016 - 8 A 24/14

    Städtebauförderung - Sanierungsrechtliche Genehmigung

    In § 153 Abs. 2 Satz 1 BauGB liegt nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts eine zulässige Inhaltsbestimmung des Eigentums nach Art. 14 Abs. 1 Satz 2 GG (vgl. BVerwG, Beschluss vom 08.01.1998 - 4 B 221/97 -, LS, juris) und eine gesetzliche unwiderlegbare Vermutung, dass bei der rechtsgeschäftlichen Veräußerung des Grundstücks die Vereinbarung eines Gegenwertes, der über dem sanierungsunbeeinflussten Wert liegt, die Durchführung der Sanierung wesentlich erschwert (vgl. BVerwG, a.a.O., Rn. 4, juris).

    Damit trägt die Rechtsprechung der Tatsache Rechnung, dass sich im gewöhnlichen Geschäftsverkehr die Bodenpreise nicht mit letzter Genauigkeit ermitteln lassen, sondern von einer gewissen Streuung auszugehen ist (vgl. BVerwG, Beschluss vom 08.01.1998 - 4 B 221/97 -, Rn. 4, juris).

  • VG Stuttgart, 10.11.2004 - 16 K 5676/02

    Sanierungsrechtlicher Ausgleichsbetrag; Ermittlung; Gutachterausschuss;

    Dabei ist nach dem Sinn und Zweck der besonderen sanierungsrechtlichen Vorschriften nicht von einer Verkehrswertspanne auszugehen (vgl. dazu BVerwG, Urt. vom 24.11.1978, NJW 1979, 2578; BVerwG, Urt. vom 21.8.1981, NJW 1982, 398; BVerwG, Beschl. vom 08.01.1998, BauR 1998, 527 = DÖV 1998, 516 = NVwZ 1998, 954), sondern ist ein exakter Wert (sogen. Punktwert) festzulegen, weil ansonsten der zu leistende Ausgleichsbetrag nicht mit der verfassungsrechtlich nötigen Bestimmtheit ermittelt werden könnte (Battis/Krautzberger/Löhr, BauGB, 8. Auflage 2002, § 154 Rnr. 10; Mampel, DÖV 1992, 556/561 f.).
  • OVG Niedersachsen, 08.05.2000 - 1 M 1287/00

    Berechnung der Bodenwerterhöhung nach "Modell Niedersachsen"; Abschlag von

    Da der Verkehrswert kein mit mathematischer Genauigkeit zu berechnender Wert ist, kann auch die Bodenwerterhöhung nur mit einer gewissen Streubreite ermittelt werden (vgl. BVerwG, Beschl. v. 8.1.1998 - 4 B 221.97 -, NVwZ 1998, 954), so dass die Schätzung des Verwaltungsgerichts nicht zu beanstanden ist, zumal die Antragsteller keine Gesichtspunkte aufzeigen, die das Verwaltungsgericht übersehen hat.
  • VG Berlin, 08.12.2014 - 19 L 311.14

    Wirkungsumfang der Versagung einer sanierungsrechtlichen Genehmigung

    Durch diese vom Gesetzgeber als unwiderlegbare Vermutung ausgestaltete Regelung (BVerwG, Beschluss vom 8. Januar 1998 - 4 B 221/97 -, juris Rdn. 4) soll ausgeschlossen werden, dass sich der Veräußerer eines Grundstücks der Abschöpfung sanierungsrechtlicher Werterhöhungen durch Verlangen eines entsprechend hohen Kaufpreises entzieht; zum anderen soll der Erwerber davor geschützt werden, für die sanierungsbedingten Werterhöhungen doppelt zu zahlen, nämlich einmal bei der Entrichtung des überhöhten Kaufpreises und ferner bei der Zahlung des zu erwartenden Ausgleichsbetrages.
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