Volltextveröffentlichungen (10)

• lexetius.com
• DFR

  Studiengebühren

• Bundesverfassungsgericht

  Abstrakte Normenkontrolle: Nichtigkeit der Art 1 Nr 3, Nr 4 HRGÄndG 6 - Gegenwärtig keine Gesetzgebungskompetenz des Bundes zum Verbot von Studiengebühren sowie zur Bildung verfasster Studierendenschaften an den Hochschulen

 
• IWW
• Wolters Kluwer

  Vereinbarkeit des sechsten Gesetzes zur Änderung des Hochschulrahmengesetzes mit dem Grundgesetz; Verpflichtung der Gesetzgebung der Länder durch Rahmenvorschriften des Bundes auf den Grundsatz der Gebührenfreiheit des Studiums und zur Bildung verfasster ...

• Judicialis

  HRG § 18; ; HRG § 19; ; HRG § ... 27; ; HRG § 27 Abs. 4; ; HRG § 27 Abs. 4 Satz 2; ; HRG § 37 Abs. 3; ; HRG § 41; ; HRG § 41 Abs. 1 a.F.; ; HRG § 41 Abs. 1 Satz 1; ; HRG § 41 Abs. 1 Satz 2 n.F.; ; HRG § 41 Abs. 1 Satz 3 n.F.; ; HRG § 41 Abs. 1 Satz 4 n.F.; ; BVerfGG § 13 Nr. 6; ; BVerfGG § 76 Abs. 1 Nr. 1; ; GG Art. 70; ; GG Art. 72; ; GG Art. 72 Abs. 2; ; GG Art. 75; ; GG Art. 75 Abs. 1; ; GG Art. 75 Abs. 1 Satz 1; ; GG Art. 75 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1a; ; GG Art. 84 Abs. 1; ; GG Art. 93 Abs. 1 Nr. 2; ; GG Art. 125a Abs. 2 Satz 1; ; 6. HRGÄndG Art. 1 Nr. 3; ; 6. HRGÄndG Art. 1 Nr. 4; ; 6. HRGÄndG Art. 1 Nr. 4a

• Juristenzeitung(kostenpflichtig)

  Hochschulwesen als Gesetzgebungsmaterie - Studiengebühren

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Regelung zum Studiengebührenverbot und zur Bildung verfasster Studierendenschaften mangels Gesetzsgebungsrechts des Bundes nichtig

• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

• lexetius.com (Pressemitteilung)

  Regelung zum Studiengebührenverbot und zur Bildung verfasster Studierendenschaften mangels Gesetzgebungsrechts des Bundes nichtig

• Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung)

  Regelung zum Studiengebührenverbot und zur Bildung verfasster Studierendenschaften mangels Gesetzgebungsrechts des Bundes nichtig

• nomos.de , S. 31 (Leitsatz und Kurzanmerkung)

  Art. 1 6. HRGÄndG; Art. 70, 72, 75 GG
  Studiengebührenverbot im 6. HRGÄndG nichtig

• 123recht.net (Pressebericht, 26.1.2005)

  Verbot von Studiengebühren aufgehoben // Verfassungsrichter: Bund hat kein Gesetzgebungsrecht

• 123recht.net (Pressebericht, 26.1.2005)

  Bundesländer kündigen Einführung von Studiengebühren an // Verfassungsgericht hebt Verbot der Bundesregierung auf

Besprechungen u.ä. (2)

• nomos.de , S. 31 (Leitsatz und Kurzanmerkung)

  Art. 1 6. HRGÄndG; Art. 70, 72, 75 GG
  Studiengebührenverbot im 6. HRGÄndG nichtig

• Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

  Art. 75 Abs. 1 Nr. 1, 72 Abs. 2 GG
  Verfassungswidrigkeit der §§ 27 Abs. 4, 41 HRG

Sonstiges (3)

• nrw.de (Schriftsatz aus dem Verfahren)

  Antragsschrift

• ltsh.de (Schriftsatz aus dem Verfahren)

  Antragsschrift

• Deutscher Bundestag (Verfahrensmitteilung)

Papierfundstellen

• BVerfGE 112, 226
• NJW 2005, 493
• NVwZ 2005, 321 (Ls.)
• DVBl 2005, 301
• DÖV 2005, 338

Wird zitiert von ... (128)Neu Zitiert selbst (16)

• BVerfG, 24.10.2002 - 2 BvF 1/01

  Altenpflege

  Auszug aus BVerfG, 26.01.2005 - 2 BvF 1/03

  a) Zur Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse ist eine bundesgesetzliche Regelung erst dann erforderlich, wenn sich die Lebensverhältnisse in den Ländern der Bundesrepublik in erheblicher, das bundesstaatliche Sozialgefüge beeinträchtigender Weise auseinander entwickelt haben oder sich eine derartige Entwicklung konkret abzeichnet (vgl. BVerfGE 106, 62 ).

  Ein die Regelung des § 27 Abs. 4 HRG rechtfertigendes besonderes Interesse an bundeseinheitlicher Regelung, wie es das Bundesverfassungsgericht zur Neufassung des Art. 72 Abs. 2 GG durch die Verfassungsreform 1994 entwickelt hat (BVerfGE 106, 62 ), ergibt sich nicht bereits aus dem (sozialstaatlichen) Anliegen, möglichst breiten Kreisen der Bevölkerung den Zugang zum Hochschulstudium zu eröffnen und diesbezügliche Barrieren abzubauen oder gar nicht erst zu errichten.

  Sinn der föderalen Verfassungssystematik ist es, den Ländern eigenständige Kompetenzräume für partikular-differenzierte Regelungen zu eröffnen (BVerfGE 106, 62 ).

  Voraussetzung einer bundesgesetzlichen Regelung ist insoweit, dass vorhersehbare Einbußen in den Lebensverhältnissen von den betroffenen Ländern durch eigenständige Maßnahmen entweder gar nicht oder nur durch mit den anderen Ländern abgestimmte Regelungen bewältigt werden können (vgl. BVerfGE 106, 62 ).

  b) Die Wahrung der Wirtschaftseinheit im Sinne von Art. 72 Abs. 2 GG liegt im gesamtstaatlichen Interesse, wenn es um die Erhaltung der Funktionsfähigkeit des Wirtschaftsraums der Bundesrepublik durch bundeseinheitliche Rechtsetzung geht, wenn also Landesregelungen oder das Untätigbleiben der Länder erhebliche Nachteile für die Gesamtwirtschaft mit sich brächten (vgl. BVerfGE 106, 62 ).

  Dies gilt insbesondere dann, wenn unterschiedliche Ausbildungs- und Zulassungsvoraussetzungen im deutschen Wirtschaftsgebiet störende Grenzen aufrichten, eine Ballung oder Ausdünnung in bestimmten Regionen bewirken, das Niveau der Ausbildung beeinträchtigen und damit erhebliche Nachteile für die Chancen des Nachwuchses sowie für die Berufssituation im Gesamtstaat begründen (vgl. BVerfGE 106, 62 ).

  c) Zur Wahrung der Rechtseinheit im Sinne von Art. 72 Abs. 2 GG (dazu BVerfGE 106, 62 ) ist § 27 Abs. 4 HRG ebenfalls nicht erforderlich.

• BVerfG, 27.07.2004 - 2 BvF 2/02

  Juniorprofessur

  Auszug aus BVerfG, 26.01.2005 - 2 BvF 1/03

  Auch die Entstehungsgeschichte lässt einen Willen des verfassungsändernden Gesetzgebers, die durch Rahmengesetzgebung des Bundes regelbaren Gegenstände in sachlicher Hinsicht zu beschränken, nicht erkennen; die Schranken der Regelungsbefugnis des Bundes sind vielmehr in Art. 75 GG anderweit verankert worden (vgl. Urteil vom 27. Juli 2004 - 2 BvF 2/02 -, NJW 2004, S. 2803; zur Entstehungsgeschichte S. 2806).

  Dies schließt es freilich nicht aus, dass der Bundesgesetzgeber auch hier ausnahmsweise nähere bis in Einzelheiten gehende oder unmittelbar geltende Regelungen trifft (vgl. im Einzelnen Urteil vom 27. Juli 2004, a.a.O., S. 2806).

  Nach dieser - auf die Rahmengesetzgebung anwendbaren - Übergangsbestimmung verbleibt die Zuständigkeit zur Änderung von Vorschriften, die aufgrund des Art. 72 Abs. 2 GG in der bis zum 15. November 1994 geltenden Fassung erlassen worden sind, ohne Rücksicht darauf, ob die Voraussetzungen des Art. 72 Abs. 2 GG erfüllt sind, beim Bundesgesetzgeber, soweit die Änderung die wesentlichen Elemente der in dem fortbestehenden Bundesgesetz enthaltenen Regelung beibehält und keine grundlegende Neukonzeption enthält; die Änderungskompetenz ist eng auszulegen (vgl. Urteil vom 27. Juli 2004, a.a.O., S. 2809 f.;… Urteil des Ersten Senats vom 9. Juni 2004 - 1 BvR 636/02 -, NJW 2004, S. 2363 ).

• BVerfG, 28.01.1998 - 2 BvF 3/92

  Bundesgrenzschutz

  Auszug aus BVerfG, 26.01.2005 - 2 BvF 1/03

  Der Gegenstand der abstrakten Normenkontrolle wird durch die gegen Einzelbestimmungen oder Regelungskomplexe gerichteten Beanstandungen, nicht hingegen durch die von den Antragstellern erwarteten Rechtsfolgen bestimmt (vgl. BVerfGE 73, 118 ; 97, 198 ).

  Die angegriffenen Normen werden vom Bundesverfassungsgericht zwar unter allen verfassungsrechtlichen Gesichtspunkten, aber ohne Bindung an die erhobenen Rügen überprüft (vgl. BVerfGE 97, 198 m.w.N.; s. auch BVerfGE 100, 249 ).

 
• BVerfG, 09.06.2004 - 1 BvR 636/02

  Ladenschlussgesetz III

  Auszug aus BVerfG, 26.01.2005 - 2 BvF 1/03

  Nach dieser - auf die Rahmengesetzgebung anwendbaren - Übergangsbestimmung verbleibt die Zuständigkeit zur Änderung von Vorschriften, die aufgrund des Art. 72 Abs. 2 GG in der bis zum 15. November 1994 geltenden Fassung erlassen worden sind, ohne Rücksicht darauf, ob die Voraussetzungen des Art. 72 Abs. 2 GG erfüllt sind, beim Bundesgesetzgeber, soweit die Änderung die wesentlichen Elemente der in dem fortbestehenden Bundesgesetz enthaltenen Regelung beibehält und keine grundlegende Neukonzeption enthält; die Änderungskompetenz ist eng auszulegen (…vgl. Urteil vom 27. Juli 2004, a.a.O., S. 2809 f.; Urteil des Ersten Senats vom 9. Juni 2004 - 1 BvR 636/02 -, NJW 2004, S. 2363 ).
• BVerwG, 25.07.2001 - 6 C 8.00

  Studiengebühr für Langzeitstudierende verfassungsgemäß

  Auszug aus BVerfG, 26.01.2005 - 2 BvF 1/03

  Vor allem aber ist davon auszugehen, dass die Länder in eigenverantwortlicher Wahrnehmung der sie - nicht anders als den Bund - treffenden Aufgabe zu sozialstaatlicher, auf die Wahrung gleicher Bildungschancen (Art. 3, Art. 7 Abs. 4 Satz 3, Art. 12 Abs. 1 GG; Art. 13 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Buchstabe c des Internationalen Paktes über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte vom 19. Dezember 1966 ; vgl. BVerwGE 102, 142 ; 115, 32 ) bedachter Regelung bei einer Einführung von Studiengebühren den Belangen einkommensschwacher Bevölkerungskreise angemessen Rechnung tragen werden.
• BVerfG, 25.06.1974 - 2 BvF 2/73

  Bundesrat

  Auszug aus BVerfG, 26.01.2005 - 2 BvF 1/03

  Die Erstreckung der Zustimmungspflicht und der Nichtigkeitsfolge eines Verstoßes gegen Art. 84 Abs. 1 GG auf das gesamte Gesetz (sog. Einheitsthese; vgl. BVerfGE 8, 274 ; 37, 363 ; 55, 274 ; s. ferner BVerfGE 105, 313 ) besagt für sich genommen noch nichts über die Reichweite der dem Bundesverfassungsgericht auf einen Normenkontrollantrag hin obliegenden Prüfung.
• BVerwG, 23.10.1996 - 6 C 1.94

  Hochschulrecht - Keine bundesrechtliche Pflicht der Zur-Verfügung-Stellung des …

  Auszug aus BVerfG, 26.01.2005 - 2 BvF 1/03

  Vor allem aber ist davon auszugehen, dass die Länder in eigenverantwortlicher Wahrnehmung der sie - nicht anders als den Bund - treffenden Aufgabe zu sozialstaatlicher, auf die Wahrung gleicher Bildungschancen (Art. 3, Art. 7 Abs. 4 Satz 3, Art. 12 Abs. 1 GG; Art. 13 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Buchstabe c des Internationalen Paktes über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte vom 19. Dezember 1966 ; vgl. BVerwGE 102, 142 ; 115, 32 ) bedachter Regelung bei einer Einführung von Studiengebühren den Belangen einkommensschwacher Bevölkerungskreise angemessen Rechnung tragen werden.
• BVerfG, 18.07.1972 - 1 BvL 32/70

  numerus clausus I

  Auszug aus BVerfG, 26.01.2005 - 2 BvF 1/03

  Anders als in Fragen der Zulassung zum Studium ist im vorliegenden Zusammenhang das Hochschulwesen in Deutschland nicht in dem Sinne als ein zusammenhängendes System anzusehen, dass im Interesse länderübergreifender Nutzung der Ausbildungskapazitäten grundsätzlich eine bundesweite Reglementierung erforderlich wäre (vgl. BVerfGE 33, 303 ).
• BVerfG, 02.03.1999 - 2 BvF 1/94

  Allgemeine Verwaltungsvorschriften

  Auszug aus BVerfG, 26.01.2005 - 2 BvF 1/03

  Die angegriffenen Normen werden vom Bundesverfassungsgericht zwar unter allen verfassungsrechtlichen Gesichtspunkten, aber ohne Bindung an die erhobenen Rügen überprüft (vgl. BVerfGE 97, 198 m.w.N.; s. auch BVerfGE 100, 249 ).
• BVerfG, 17.07.2002 - 1 BvF 1/01

  Lebenspartnerschaftsgesetz

  Auszug aus BVerfG, 26.01.2005 - 2 BvF 1/03

  Die Erstreckung der Zustimmungspflicht und der Nichtigkeitsfolge eines Verstoßes gegen Art. 84 Abs. 1 GG auf das gesamte Gesetz (sog. Einheitsthese; vgl. BVerfGE 8, 274 ; 37, 363 ; 55, 274 ; s. ferner BVerfGE 105, 313 ) besagt für sich genommen noch nichts über die Reichweite der dem Bundesverfassungsgericht auf einen Normenkontrollantrag hin obliegenden Prüfung.
• BVerfG, 04.11.1986 - 1 BvF 1/84

  4. Rundfunkentscheidung
• BVerfG, 10.12.1980 - 2 BvF 3/77

  Berufsausbildungsabgabe
• BVerfG, 08.02.1977 - 1 BvF 1/76

  numerus clausus II
• BVerfG, 12.11.1958 - 2 BvL 4/56

  Preisgesetz
• BVerfG, 11.06.1974 - 1 BvR 82/71

  Art. 7 GG und Anspruch auf Errichtung privater Fachhochschulen
• BVerfG, 19.03.2003 - 2 BvL 9/98

  Rückmeldegebühr

• BVerfG, 10.04.2018 - 1 BvL 11/14

  Vorschriften zur Einheitsbewertung für die Bemessung der Grundsteuer …

  Denn die Zuständigkeit zur Änderung solcher fortgeltender Vorschriften verbleibt ohne Rücksicht auf das Vorliegen der Voraussetzungen des Art. 72 Abs. 2 GG beim Bundesgesetzgeber, soweit die Änderung die wesentlichen Elemente der in dem fortbestehenden Bundesgesetz enthaltenen Regelung beibehält und keine grundlegende Neukonzeption enthält (vgl. BVerfGE 111, 10 ; 112, 226 ).
• BVerfG, 17.12.2014 - 1 BvL 21/12

  Erbschaftsteuer

  Sie ist zur Wahrung der Wirtschaftseinheit erforderlich, wenn und soweit sie Voraussetzung für die Funktionsfähigkeit des Wirtschaftsraums der Bundesrepublik ist, wenn also unterschiedliche Landesregelungen oder das Untätigbleiben der Länder erhebliche Nachteile für die Gesamtwirtschaft mit sich brächten (vgl. BVerfGE 106, 62 ; 112, 226 ).
• BVerfG, 19.11.2021 - 1 BvR 781/21

  Verfassungsbeschwerden betreffend Ausgangs- und Kontaktbeschränkungen im Vierten …

  Ob aber ein Gesetz als Ganzes zustimmungsbedürftig ist, wenn es auch nur eine Vorschrift enthält, die die Zustimmungsbedürftigkeit anordnet (sog. Einheitsthese, vgl. BVerfGE 55, 274 ; 112, 226 ; 142, 268 ; offenhaltend BVerfGE 105, 313 ), bedarf keiner Entscheidung, da das Gesetz insgesamt weder nach Art. 104a Abs. 4 GG noch aufgrund anderer Tatbestände zustimmungsbedürftig gewesen ist (…vgl. ausführlich BVerfG, Beschluss des Ersten Senats vom 19. November 2021 - 1 BvR 971/21 u.a. -, Rn. 88 ff.).

 
• BVerfG, 21.07.2015 - 1 BvF 2/13

  Keine Gesetzgebungskompetenz des Bundes für das Betreuungsgeld

  Dies wäre nur der Fall, wenn sich die Lebensverhältnisse in den Ländern in erheblicher, das bundesstaatliche Sozialgefüge beeinträchtigender Weise auseinanderentwickelt hätten oder sich eine derartige Entwicklung konkret abzeichnete (wie BVerfGE 106, 62 ; 111, 226 ; 112, 226 ).

  Die Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse ist aber dann bedroht und der Bund zum Eingreifen ermächtigt, wenn sich die Lebensverhältnisse in den Ländern der Bundesrepublik Deutschland in erheblicher, das bundesstaatliche Sozialgefüge beeinträchtigender Weise auseinanderentwickelt haben oder sich eine derartige Entwicklung konkret abzeichnet (vgl. BVerfGE 106, 62 ; 111, 226 ; 112, 226 ).

  Ein rechtfertigendes besonderes Interesse an einer bundesgesetzlichen Regelung kann auch dann bestehen, wenn sich abzeichnet, dass Regelungen in einzelnen Ländern aufgrund ihrer Mängel zu einer mit der Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse unvereinbaren Benachteiligung der Einwohner dieser Länder führen und diese deutlich schlechter stellen als die Einwohner anderer Länder (vgl. BVerfGE 106, 62 ; 112, 226 ).

  Das Merkmal der Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse zielt auf den Ausgleich spezifisch föderaler Nachteile der Einwohner einzelner Länder (vgl. BVerfGE 106, 62 ; 112, 226 ) zur Vermeidung daraus resultierender Gefährdungen des bundesstaatlichen Sozialgefüges, nicht aber auf den Ausgleich sonstiger Ungleichheiten.

  Sie ist zur Wahrung der Wirtschaftseinheit erforderlich, wenn und soweit sie Voraussetzung für die Funktionsfähigkeit des Wirtschaftsraums der Bundesrepublik ist, wenn also unterschiedliche Landesregelungen oder das Untätigbleiben der Länder erhebliche Nachteile für die Gesamtwirtschaft mit sich brächten (vgl. BVerfGE 106, 62 ; 112, 226 ;… BVerfG, Urteil des Ersten Senats vom 17. Dezember 2014 - 1 BvL 21/12 -, juris, Rn. 109).

  Nach dieser Maßgabe hat das Bundesverfassungsgericht die Voraussetzungen der Bundesgesetzgebungskompetenzen aus Art. 74 GG und aus Art. 75 GG a.F. auf der Grundlage der neuen Erforderlichkeitsklausel des Art. 72 Abs. 2 GG heutiger Fassung strengerer Prüfung unterzogen als zuvor (s. insbesondere BVerfGE 106, 62 ; 110, 141 ; 111, 10 ; 111, 226 ; 112, 226 ).

• BVerfG, 28.01.2014 - 2 BvR 1561/12

  Verfassungsmäßigkeit der Filmabgabe nach dem Filmförderungsgesetz - …

  aa) Eine bundesgesetzliche Regelung ist erforderlich, wenn und soweit die mit ihr erzielbare Einheitlichkeit der rechtlichen Rahmenbedingungen Voraussetzung für die Funktionsfähigkeit des Wirtschaftsraums der Bundesrepublik als Ganzen ist (vgl. BVerfGE 106, 62 ; 112, 226 ).

  Ob der Bund für das Vierte und das Sechste Gesetz zur Änderung des Filmförderungsgesetzes eine übergangsrechtliche Änderungskompetenz aus Art. 125a Abs. 2 Satz 1 GG dergestalt, dass die Kompetenzausübung nur an der bis zum 15. November 1994 geltenden Fassung des Art. 72 Abs. 2 GG zu messen ist, in Anspruch nehmen konnte (vgl. BVerfGE 111, 10 ; 111, 226 ; 112, 226 ), bedarf ebenfalls keiner Entscheidung.

• BVerfG, 27.04.2022 - 1 BvR 2649/21

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Pflicht zum Nachweis einer Impfung …

  Ungeachtet der Frage, ob ein Gesetz als Ganzes zustimmungsbedürftig ist, wenn es auch nur eine Vorschrift enthält, die die Zustimmungsbedürftigkeit anordnet (sog. Einheitsthese, vgl. BVerfGE 55, 274 ; 112, 226 ; 142, 268 ; offenhaltend BVerfGE 105, 313 ), ist das Gesetz zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes und anderer Vorschriften vom 18. März 2022 auch nicht aufgrund anderer Tatbestände zustimmungsbedürftig gewesen.
• FG Rheinland-Pfalz, 23.11.2023 - 4 V 1295/23

  Grundsteuer-Bundesmodell: Erfolgreiche Eilanträge in Rheinland-Pfalz

  Zu einer grundlegenden Neukonzeption wären dagegen nur die Länder befugt, allerdings erst nach einer Freigabe durch Bundesgesetz (BVerfG, Urteil vom 9. Juni 2004 - 1 BvR 636/02 -, BVerfGE 111, 10; BVerfG, Urteil vom 26. Januar 2005 - 2 BvF 1/03 -, BVerfGE 112, 226; BVerfG, Urteil vom 10. April 2018 - 1 BvL 11/14 -, BVerfGE 148, 147).
• BVerfG, 07.07.2020 - 2 BvR 696/12

  Regelungen der Bedarfe für Bildung und Teilhabe wegen Verletzung des kommunalen …

  b) Als Übergangs- und Ausnahmeregelung ist Art. 125a Abs. 1 Satz 1 GG eng auszulegen (vgl. BVerfGE 111, 10 ; 111, 226 ; 112, 226 ).

  Eine grundlegende Neukonzeption oder Umgestaltung der Materie unter Beibehaltung der Aufgabenzuweisung an die Kommunen ist dem Bund auf dieser Grundlage jedoch verwehrt (vgl. BVerfGE 111, 10 ; 111, 226 ; 112, 226 ; 148, 147 ;… Knitter, Das Aufgabenübertragungsverbot des Art. 84 Abs. 1 Satz 7 GG, 2008, S. 200;… Jarass, in: ders./Pieroth, GG, 16. Aufl. 2020, Art. 125a Rn. 8).

• BVerfG, 01.04.2014 - 2 BvF 1/12

  Normenkontrollanträge gegen die Rechtsverordnung zur Erprobung von "Gigalinern" …

  Unabhängig davon kann von einer Beeinträchtigung der Rechts- oder Wirtschaftseinheit (vgl. BVerfGE 106, 62 ; 111, 226 ; 112, 226 ; 125, 141 ) durch § 2 LKWÜberlStVAusnV aber auch keine Rede sein.
• BVerfG, 08.05.2013 - 1 BvL 1/08

  "Landeskinderregelung" im früheren Bremischen Studienkontengesetz ist …

  Studiengebühren in Höhe von 500 EUR pro Semester seien zumutbar (Hinweis auf BVerfGE 112, 226 ).

  Die Länder seien der Forderung des Bundesverfassungsgerichts (Hinweis auf BVerfGE 112, 226) nach Sozialverträglichkeit von Studiengebühren nicht nachgekommen.

  aa) Art. 12 Abs. 1 GG in Verbindung mit Art. 3 Abs. 1 GG und dem Sozialstaatsprinzip verpflichten den Gesetzgeber jedoch, auch im Bereich des Hochschulzugangs für die Wahrung gleicher Bildungschancen zu sorgen (vgl. BVerfGE 112, 226 ); er muss Auswahl und Zugang nach sachgerechten, auch für die Benachteiligten zumutbaren Kriterien regeln (vgl. BVerfGE 43, 291 ).

  Bei der Erhebung von Studiengebühren ist folglich den Belangen einkommensschwacher Bevölkerungskreise angemessen Rechnung zu tragen (vgl. BVerfGE 112, 226 ; BVerwGE 134, 1 ); entscheidend ist, wie schwer eine Gebührenlast unter den konkreten Bedingungen ihrer Ausgestaltung wiegt und ob sie im Ergebnis allen Betroffenen tatsächlich zumutbar ist.

  Zwar mag eine solche Gebühr in Bezug auf die Gesamtkosten des Studiums geringfügig und kompetenzrechtlich von nachrangiger Bedeutung sein (vgl. BVerfGE 112, 226 ).

  Daneben kommen auch weitere Mittel in Betracht wie Ausnahme-, Ermäßigungs- und Erlasstatbestände für sozial schwächere Personen, also auch zur Rücksichtnahme auf Belange einkommensschwacher Bevölkerungskreise (vgl. BVerfGE 112, 226 ).

  Wenn insoweit in einigen Ländern Studiengebühren erhoben werden, in anderen dagegen nicht, ist dies aus Gleichheitsgesichtspunkten schon grundsätzlich nicht zu beanstanden (vgl. aus kompetenzrechtlicher Sicht BVerfGE 112, 226 ).

• BVerwG, 23.06.2010 - 6 P 8.09

  Informationsrecht des Personalrates; betriebliches Eingliederungsmanagement; …
• BVerfG, 20.07.2021 - 2 BvF 1/21

  Eilantrag zum Bundeswahlgesetzänderungsgesetz abgelehnt
• BVerfG, 29.06.2016 - 1 BvR 1015/15

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Einführung des Bestellerprinzips bei …
• BVerfG, 24.01.2023 - 2 BvF 2/18

  Anhebung der absoluten Obergrenze für die staatliche Parteienfinanzierung ist …
• FG Rheinland-Pfalz, 23.11.2023 - 4 V 1429/23

  Ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Grundsteuerwertfeststellung im sog. …
• VG Karlsruhe, 11.07.2007 - 7 K 3075/06

  Keine Hochschulgebührenbefreiung für Studierende, die in Hochschulgremien und …
• VG Karlsruhe, 11.07.2007 - 7 K 2966/06

  Verfassungsmäßigkeit der Hochschulgebühren; kein Verstoß gegen …
• VG Karlsruhe, 11.07.2007 - 7 K 444/07

  Rechtmäßigkeit der von den Staatlichen Hochschulen in Baden-Württemberg ab 2007 …
• BVerfG, 29.11.2023 - 2 BvF 1/21

  Das Bundeswahlrecht 2020 ist verfassungsgemäß
• VGH Baden-Württemberg, 16.02.2009 - 2 S 1855/07

  Rechtsmäßigkeit der Studiengebührenerhebung in Baden-Württemberg; kein …
• BVerwG, 29.04.2009 - 6 C 16.08

  Studienabgabe, Studienbeitrag, Studiengebühr, Sonderabgabe, …
• BVerfG, 21.11.2023 - 1 BvL 6/21

  § 15 Absatz 2 Satz 2 des Conterganstiftungsgesetzes ist mit dem Grundgesetz …
• VGH Baden-Württemberg, 16.02.2009 - 2 S 2833/07

  Rechtmäßigkeit der Studiengebührenerhebung in Baden-Württemberg; Gebührenpflicht …
• VerfGH Bayern, 28.05.2009 - 4-VII-07

  Verfassungsmäßigkeit der Erhebung allgemeiner Studienbeiträge
• BVerwG, 17.12.2015 - 7 C 5.14

  Feuerstättenschau; Feuerstättenbescheid; Anhörung; Begründung eines …
• BGH, 20.04.2017 - III ZR 470/16

  Gaststättenerlaubnisverfahren: Verfassungsmäßigkeit der gaststättenrechtlichen …
• StGH Hessen, 11.06.2008 - P.St. 2133

  1. Die Aufzählung der Antragsberechtigten vor dem Staatsgerichtshof in Art. 131 …
• VGH Baden-Württemberg, 11.04.2013 - 9 S 233/12

  Förderung einer Ersatzschule; Schulgeld-Erhebung; Sonderungswirkung
• BVerwG, 15.12.2010 - 6 C 10.09

  Allgemeine Studiengebühr; Studiengebührendarlehen; Sozialverträglichkeit; soziale …
• BVerwG, 15.12.2010 - 6 C 9.09

  Allgemeine Studiengebühr; Studiengebührendarlehen; Sozialverträglichkeit; soziale …
• OVG Hamburg, 23.02.2010 - 3 Bf 70/09

  Universität muss Studiengebühren bei Tätigkeit in Hochschulorganen reduzieren
• OVG Nordrhein-Westfalen, 09.10.2007 - 15 A 1596/07

  Erstes Berufungsverfahren wegen Studiengebühren für das Erststudium in …
• VG Freiburg, 20.06.2007 - 1 K 2324/06

  Rechtmäßigkeit der von den Staatlichen Hochschulen in Baden-Württemberg ab 2007 …
• BVerwG, 15.12.2010 - 6 C 11.09

  Allgemeine Studiengebühren in Baden-Württemberg sind rechtmäßig
• BVerwG, 15.12.2010 - 6 C 8.09

  Allgemeine Studiengebühren in Baden-Württemberg sind rechtmäßig
• VG Bremen, 17.09.2007 - 6 K 1577/06

  Vorlagebeschluss zur Verfassungsmäßigkeit von Studiengebühren auswärtiger …
• BSG, 27.07.2011 - B 12 KR 10/09 R

  Arbeitgebereigenschaft der verfassten Studentenschaft einer Hochschule
• VG Freiburg, 20.06.2007 - 1 K 2274/06

  Rechtmäßigkeit der von den Staatlichen Hochschulen in Baden-Württemberg ab 2007 …
• BVerfG, 29.09.2022 - 1 BvR 2380/21

  Tierarztvorbehalt für die Anwendung nicht verschreibungspflichtiger …
• BAG, 21.06.2006 - 7 AZR 234/05

  Befristung - Hochschule - Rückwirkung
• VG Freiburg, 20.06.2007 - 1 K 121/07

  Erhebung von Studiengebühren in Baden-Württemberg
• VG Minden, 26.03.2007 - 9 K 3614/06

  Studiengebühren für das Erststudium in Nordrhein-Westfalen rechtmäßig Gericht …
• BVerwG, 02.02.2011 - 6 B 37.10

  Allgemeine Studiengebühr; Vertrauensschutz; Recht auf Teilhabe an den staatlichen …
• OVG Hamburg, 14.10.2008 - 3 Bf 252/06

  Verwaltungskostenbeitrag an der Hochschule für angewandte Wissenschaften Hamburg
• OVG Niedersachsen, 27.11.2018 - 4 LC 392/16

  Ausbildungschancen; Ausbildungsförderung; BAföG-Bericht; Deutsches Studentenwerk; …
• VG München, 06.05.2008 - M 3 K 07.283

  Studienbeitrag
• VG Gießen, 16.03.2006 - 3 E 5843/04

  Verfassungsmäßigkeit der Langzeitstudiengebühr in Hessen
• VG München, 06.05.2008 - M 3 K 07.1044

  Studienbeitrag
• VG Bremen, 14.12.2005 - 6 K 2826/04

  Verwaltungskostenbeitrag
• OVG Nordrhein-Westfalen, 12.02.2013 - 3 A 2192/10

  Anspruch einer Beamtin auf einen vorübergehenden Pflegeergänzungszuschlag und …
• LAG Rheinland-Pfalz, 24.02.2005 - 1 Sa 777/04

  Befristung nach dem Hochschulrahmengesetz
• VGH Baden-Württemberg, 22.02.2006 - 9 S 1840/05

  Studienplatzvergabe; Altabiturient; Ausschlussfrist
• VerfGH Rheinland-Pfalz, 13.12.2004 - VGH B 16/04

  Studiengebühr für Seniorenstudenten bestätigt
• FG Bremen, 16.07.2008 - 4 K 205/06

  Steuerliche Berücksichtigung von Studiengebühren an einer privaten Hochschule im …
• VerfGH Berlin, 18.06.2014 - VerfGH 165/12

  Verfassungsmäßigkeit der Vorgaben zur Festlegung des für die Entgeltberechnung …
• VG Gießen, 23.08.2006 - 3 E 2039/05

  Verfassungsmäßigkeit der Langzeitstudiengebühr in Hessen, insbesondere des § 6 …
• BVerwG, 26.11.2009 - 6 B 33.09

  Klärungsbedürftigkeit einer Rechtsfrage bzgl. der Einordnung eines …
• VG Hamburg, 31.01.2005 - 6 E 4707/04

  Studiengebührenpflicht für auswärtige Studenten an Hamburger Hochschulen
• VGH Baden-Württemberg, 12.03.2009 - 2 S 1229/08

  Studiengebührenbefreiung im Ermessenswege; Wahlfreiheit der Hochschulen und …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 03.11.2009 - 15 A 2318/07

  Wirksamkeit der §§ 2 Abs. 1, 7 Abs. 1 Nr. 1 und Abs. 2 S. 1, 21 Abs. 1 …
• OVG Rheinland-Pfalz, 21.03.2006 - 2 A 11274/05

  Langzeitstudent muss Studiengebühr zahlen
• OVG Hamburg, 27.10.2005 - 3 Bs 61/05

  Studiengebühr Hamburg: Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Wohnsitzdifferenzierung
• OVG Niedersachsen, 24.02.2015 - 2 ME 274/14

  AStA; hochschulpolitisches Mandat; Studierendenschaft; allgemeinpolitisches …
• OVG Rheinland-Pfalz, 30.04.2008 - 2 A 11200/07

  Zweitstudiengebühr kann auch für Masterstudiengang erhoben werden
• VG Münster, 19.10.2007 - 1 K 2077/06

  Erhebung von Studienbeiträgen an der Fachhochschule Münster auch für bereits vor …
• OVG Hamburg, 30.03.2010 - 3 Bf 280/09

  Zur Studiengebühr bei Studierenden, die in Organen der Fachschaften tätig sind - …
• OVG Niedersachsen, 17.01.2013 - 7 KN 178/12

  Folgen der gesetzgeberischen Regelungsbefugnis zur Gebührenerhebung für die …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 07.10.2009 - 15 A 3141/07

  Rechtmäßigkeit eines Studienbeitragsbescheides im Hinblick auf die …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 09.11.2006 - 15 A 2407/05

  Beschränkung der Gewährung eines Ausgleichs für Studienverzögerungen wegen der …
• BVerwG, 16.12.2010 - 6 B 35.10

  Studiengebühr; unechte Rückwirkung; Gremientätigkeit
• OVG Hamburg, 28.10.2008 - 3 Bf 260/07

  Hamburg; Studiengebühr; Gremientätigkeit
• OVG Rheinland-Pfalz, 28.01.2005 - 2 B 12002/04

  Studierendenschaft darf nur studentische Interessen wahrnehmen - Maßstab aber …
• OVG Saarland, 08.05.2013 - 1 A 12/13

  Feuerstättenbescheid; Gesetzgebungskompetenz des Bundes im Bereich des …
• VGH Bayern, 29.10.2008 - 7 C 08.1959

  Prozesskostenhilfe; Studienbeitrag; ausländischer Studierender; UN-Sozialpakt; …
• OVG Bremen, 11.08.2006 - 1 A 49/06

  Verwaltungskostenbeitrag an Hochschulen; Verfassungsmäßigkeit - Studiengebühr; …
• VG Mainz, 28.11.2019 - 1 K 48/19

  Verfassungsmäßigkeit der Gebührenerhebung für die Erteilung einer Erlaubnis zur …
• BVerwG, 16.12.2010 - 6 B 4.10

  Einführung von Studiengebühren als Verstoß gegen den Vertrauensgrundsatz; …
• VG Trier, 28.06.2005 - 2 K 472/05

  Studiengebühren für Langzeitstudierende
• BVerwG, 02.02.2011 - 6 B 38.10

  Auswirkungen des Vertrauensschutzgrundsatzes für bereits immatrikulierte …
• OVG Thüringen, 13.12.2007 - 1 KO 1020/06

  Hochschulrecht (ohne NC-Verfahren) einschl. hochschulrechtliche Abgaben; …
• VG Berlin, 28.06.2005 - 14 KE 9.05

  Berliner Unis müssen ihre Anwaltskosten bei NC-Klagen selbst tragen
• VGH Baden-Württemberg, 13.03.2020 - 2 S 1170/19

  Wenn nach Abschluss eines Bachelor of Laws ein Studium der Rechtswissenschaften …
• VG Sigmaringen, 27.03.2008 - 8 K 1981/06

  Studiengebühren; kein Europarechtsverstoß; Recht auf Hochschulzugang
• VG Köln, 14.03.2005 - 6 K 1740/04

  Rechtmäßigkeit der Erhebung einer Studiengebühr i.H.v. 650,- EUR für ein …
• VG Neustadt, 20.02.2020 - 4 K 1111/19

  Zulässigkeit des Aufstellens von Spielautomaten in einer Gaststätte; …
• VG München, 07.11.2019 - M 16 E 19.5138

  Streit um Aufstellung von Geldspielgeräten
• VG Sigmaringen, 08.11.2005 - NC 6 K 278/05

  Zulassung zum Studiengang der Humanmedizin - verfassungswidrige Neuregelung der …
• VG Minden, 14.07.2005 - 9 K 1728/04

  Studiengebühren für das Zweitstudium rechtmäßig
• VG München, 07.11.2019 - M 16 E 19.5140

  Reduzierung der Zahl der Geldspielgeräte in Gaststätten
• BVerwG, 02.02.2011 - 6 B 42.10

  Anforderungen an die Rüge der Nichtbeachtung von Bundesrecht bei der Anwendung …
• VGH Bayern, 24.04.2008 - 7 ZB 07.1068

  Zweitstudium; Gebühren für Zweitstudium; Unterscheidung Zweitstudiengebühren - …
• VG Hannover, 08.06.2007 - 6 B 8296/06

  Studienbeitrag; Studienbeitragserhebung; Studiengebühr; Studium; UN-Sozialpakt; …
• OVG Sachsen-Anhalt, 06.06.2006 - 3 M 65/06

  Hochschulrecht - Studierendenschaft
• VG Gelsenkirchen, 24.06.2009 - 3 K 1256/09

  Beihilfefähigkeit, Ausschluss verschreibungspflichtiger (u.a. Viagra, Cialis) und …
• VG Arnsberg, 21.09.2007 - 12 K 4001/06

  Klage gegen Studiengebühren an der Universität Siegen abgewiesen
• VG Minden, 14.07.2005 - 9 K 1786/04

  Studiengebühren für das Zweitstudium rechtmäßig
• VG Minden, 14.07.2005 - 9 K 1906/04

  Studiengebühren für das Zweitstudium rechtmäßig
• VG Hamburg, 22.12.2008 - 15 K 656/07

  Verfassungsmäßigkeit der Ermächtigungsnormen für die Lernmittelverordnung; …
• VG Gießen, 12.11.2007 - 3 G 2590/07

  Erhebung von Studiengebühren
• VGH Bayern, 29.10.2008 - 7 C 08.1921

  Prozesskostenhilfe; Studienbeitrag; ausländischer Studierender; UN-Sozialpakt; …
• VGH Bayern, 29.10.2008 - 7 C 08.1922

  Prozesskostenhilfe; Studienbeitrag; ausländischer Studierender; UN-Sozialpakt; …
• VGH Bayern, 29.10.2008 - 7 C 08.1838

  Prozesskostenhilfe; Studienbeitrag; ausländische Studierende; UN-Sozialpakt; …
• VG Freiburg, 17.01.2019 - 1 K 8412/17

  Anwendungsumfang des HSchulGebG BW § 20 Abs 1 S 1; Vereinbarkeit der Norm mit …
• VGH Bayern, 29.10.2008 - 7 C 08.2011

  Prozesskostenhilfe; Studienbeitrag; ausländische Studierende; UN-Sozialpakt; …
• VGH Bayern, 29.10.2008 - 7 C 08.2137

  Prozesskostenhilfe; Studienbeitrag; ausländischer Studierender; UN-Sozialpakt; …
• VGH Bayern, 29.10.2008 - 7 C 08.1919

  Prozesskostenhilfe; Studienbeitrag; ausländischer Studierender; UN-Sozialpakt; …
• VGH Bayern, 29.10.2008 - 7 C 08.1920

  Prozesskostenhilfe; Studienbeitrag; ausländische Studierende; UN-Sozialpakt; …
• VGH Bayern, 29.10.2008 - 7 C 08.1960

  Prozesskostenhilfe; Studienbeitrag; ausländische Studierende; UN-Sozialpakt; …
• VG Freiburg, 18.07.2018 - 1 K 9010/17

  Verhältnis des Studiengangs "Staatsexamen Pharmazie" zum Bachelorstudiengang …
• VG Düsseldorf, 20.02.2008 - 20 K 1803/07

  Erhebung von Studiengebühren durch die Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf …
• VG Düsseldorf, 20.02.2008 - 20 K 1715/07

  Erhebung von Studiengebühren durch die Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf …
• VG Bremen, 16.08.2006 - 6 V 1583/06

  Erhebung von Studiengebühren nach dem Bremischen Studienkontengesetz
• OVG Nordrhein-Westfalen, 06.07.2005 - 13 C 240/05
• VG Meiningen, 09.05.2005 - 1 S 839/04

  Zur Frage der Verfassungsgemäßheit landesrechtlicher Gebühren für …
• VG Freiburg, 14.01.2019 - 1 K 8412/17

  Zweitstudiengebühr; Übergangsregelung; Bereits aufgenommenes Zweitstudium; …
• VG Münster, 22.08.2011 - 1 K 1175/11

  Rechtliche Ausgestaltung des sog. Landeskinderprivilegs bei der Schulaufnahme; …
• VG Ansbach, 24.02.2011 - AN 2 K 10.01494

  Verfassungsmäßigkeit von Studienbeiträgen
• VG Ansbach, 20.01.2011 - AN 2 K 10.01496

  Verfassungsmäßigkeit von Studienbeiträgen
• VGH Bayern, 29.10.2008 - 7 C 08.1837

  Prozesskostenhilfe; Studienbeitrag; UN-Sozialpakt; ausländischer Studierender; …
• VG Ansbach, 07.08.2008 - AN 2 K 07.00603

  1. Die Erhebung von Studienbeiträgen ab dem SS 2007 (500 EUR) verstößt nicht …
• VG Gießen, 23.05.2006 - 3 E 1396/05

  ERSTER BERUFSQUALIFIZIERENDER ABSCHLUSS; KONSEKUTIVER STUDIENGANG; …
• VG Halle, 12.12.2016 - 6 A 3/16

  Zweitstudiengebühr nach kostenpflichtigem Erststudium
• VG Ansbach, 18.05.2010 - AN 2 K 10.00729

  Verfassungsmäßigkeit von Studienbeiträgen; Voraussetzungen einer …
• VGH Bayern, 29.10.2008 - 7 C 08.1923

  Prozesskostenhilfe; Studienbeitrag; ausländische Studierende; UN-Sozialpakt; …
• VG Darmstadt, 23.11.2005 - 7 G 1591/05

  Exmatrikulation bei Nichtzahlung der Studiengebühren; zur Verfassungsmäßigkeit …
• VG Düsseldorf, 20.02.2008 - 20 K 1978/07

  Erhebung von Studiengebühren durch die Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf …
• VG Lüneburg, 20.03.2007 - 1 A 301/06

  Langzeitstudiengebühren bei Anrechnung von "Vorstudienzeiten" an einem …
• VG Ansbach, 09.09.2010 - AN 2 K 10.01565

  Verfassungsmäßigkeit der Erhebung von Studienbeiträgen