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   EuGH, 10.12.2013 - C-394/12   

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https://dejure.org/2013,35286
EuGH, 10.12.2013 - C-394/12 (https://dejure.org/2013,35286)
EuGH, Entscheidung vom 10.12.2013 - C-394/12 (https://dejure.org/2013,35286)
EuGH, Entscheidung vom 10. Dezember 2013 - C-394/12 (https://dejure.org/2013,35286)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • lexetius.com

    Vorabentscheidungsersuchen - Gemeinsames Europäisches Asylsystem - Verordnung (EG) Nr. 343/2003 - Bestimmung des für die Prüfung eines Asylantrags zuständigen Mitgliedstaats - Kontrolle der Einhaltung der Kriterien, nach denen sich die Zuständigkeit für die Prüfung eines ...

  • Europäischer Gerichtshof

    Abdullahi

    Vorabentscheidungsersuchen - Gemeinsames Europäisches Asylsystem - Verordnung (EG) Nr. 343/2003 - Bestimmung des für die Prüfung eines Asylantrags zuständigen Mitgliedstaats - Kontrolle der Einhaltung der Kriterien, nach denen sich die Zuständigkeit für die Prüfung eines ...

  • EU-Kommission

    Abdullahi

    Vorabentscheidungsersuchen - Gemeinsames Europäisches Asylsystem - Verordnung (EG) Nr. 343/2003 - Bestimmung des für die Prüfung eines Asylantrags zuständigen Mitgliedstaats - Kontrolle der Einhaltung der Kriterien, nach denen sich die Zuständigkeit für die Prüfung eines ...

  • Wolters Kluwer

    Einwendungen der Asylsuchenden gegen die Überstellung in den für die Prüfung des Asylantrags zuständigen Mitgliedstaat nach dessen Zustimmung; Vorabentscheidungsersuchen des österreichischen Asylgerichtshofs

  • Informationsverbund Asyl und Migration

    VO 343/2003 Art. 10 Abs. 1, VO 343/2003 Art. 3 Abs. 2, VO 343/2003 Art. 15 Abs. 1, VO 343/2003 Art. 19 Abs. 2, GR-Charta Art. 4
    Dublin II-VO, Dublinverfahren, Vorabentscheidungsverfahren, zuständiger Mitgliedstaat, Wiederaufnahmegesuch, Asylantrag, Selbsteintritt, Selbsteintrittsrecht, Souveränitätsklausel, Humanitäre Klausel, humanitäre Gründe, systemische Mängel, Ungarn, Griechenland, ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Einwendungen der Asylsuchenden gegen die Überstellung in den für die Prüfung des Asylantrags zuständigen Mitgliedstaat nach dessen Zustimmung; Vorabentscheidungsersuchen des österreichischen Asylgerichtshofs

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Vorabentscheidungsersuchen - Asylgerichtshof - Auslegung der Verordnung (EG) Nr. 343/2003 des Rates vom 18. Februar 2003 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen in einem ...

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ 2014, 208
 
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Wird zitiert von ... (1000)

  • VGH Baden-Württemberg, 15.03.2017 - A 11 S 2151/16

    Aussetzung des Verfahrens, Einholung einer Vorabentscheidung des Gerichtshofs der

    Aus der bisherigen Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union (vgl. Urteil vom 21.12.2011 - C-411/10 u.a.; vom 14.11.2013 - C-14/11; vom 10.12.2013 - C-394/12) ergeben sich keine genügenden Anhaltspunkte dafür, dass insoweit keine umfassende Bewertung gerade auch unionsrechtlich geboten sein könnte, mit anderen Worten, dass das Gemeinsame Europäische Asylsystem die Augen davor verschließen dürfte, in welcher Situation sich im Anschluss an die Aufnahme zum Zwecke der Verfahrensdurchführung die Schutzberechtigten befinden werden, wenn man den Schutzsuchenden nach dem Mechanismus des Dublin-Systems eine freie Wahl des Zufluchtlandes verwehrt und ihnen grundsätzlich nur einen Verfahrensweg in dem zuständigen Mitgliedstaat eröffnet.
  • EuGH, 07.06.2016 - C-63/15

    Ghezelbash - Vorlage zur Vorabentscheidung - Verordnung (EU) Nr. 604/2013 -

    (In Abkehr seines Urteils vom 10.12.2013, C-394/12, Abdullahi gegen Österreich, asyl.net: M21347; vgl. auch Urteil vom 07.06.2016 - C-155/15, Karim gg. Schweden - asyl.net: M23884).

    32 Im Urteil vom 10. Dezember 2013, Abdullahi (C-394/12, EU:C:2013:813), hat der Gerichtshof jedoch entschieden, dass Art. 19 Abs. 2 der Verordnung Nr. 343/2003 dahin auszulegen war, dass ein Asylbewerber der Zuständigkeit eines Mitgliedstaats als des Mitgliedstaats der ersten Einreise dieses Asylbewerbers in das Gebiet der Europäischen Union nur damit entgegentreten kann, dass er systemische Mängel des Asylverfahrens und der Aufnahmebedingungen für Asylbewerber in diesem Mitgliedstaat geltend macht, die ernsthafte und durch Tatsachen bestätigte Gründe für die Annahme darstellen, dass er tatsächlich Gefahr läuft, einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung im Sinne von Art. 4 der Charta der Grundrechte ausgesetzt zu werden.

    34 Es ist zunächst festzustellen, dass sich die Verordnung Nr. 604/2013 hinsichtlich der dem Asylbewerber gewährten Rechte in wesentlichen Punkten von der Verordnung Nr. 343/2003 unterscheidet, die in dem Fall anzuwenden war, der dem Urteil vom 10. Dezember 2013, Abdullahi (C-394/12, EU:C:2013:813), zugrunde lag.

    46 Was zum einen diese Entwicklung angeht, ist zu konstatieren, dass sich die Verordnung Nr. 604/2013, da der Unionsgesetzgeber verschiedene Rechte und Mechanismen geschaffen oder gestärkt hat, die die Beteiligung des Asylbewerbers am Verfahren zur Bestimmung des zuständigen Mitgliedstaats gewährleisten, in erheblichem Maß von der Verordnung Nr. 343/2003 unterscheidet, die in dem dem Urteil vom 10. Dezember 2013, Abdullahi (C-394/12, EU:C:2013:813), zugrunde liegenden Fall anzuwenden war.

  • EuGH, 16.02.2017 - C-578/16

    C. K. u.a.

    Der im vorliegenden Urteil vorgenommenen Auslegung von Art. 4 der Charta steht auch das Urteil vom 10. Dezember 2013, Abdullahi (C-394/12, EU:C:2013:813, Rn. 60), nicht entgegen, in dem der Gerichtshof zur Dublin-II-Verordnung im Wesentlichen entschieden hat, dass ein Asylbewerber unter Umständen wie denen der Rechtssache, in der dieses Urteil ergangen ist, seiner Überstellung nur unter Berufung auf die Existenz systemischer Schwachstellen im zuständigen Mitgliedstaat entgegentreten kann.
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