Volltextveröffentlichungen (11)

• Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
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• lexetius.com

  BauGB § 1 Abs. 3, § 1 Abs. 4, § 1 Abs. 6, § 2 Abs. 1, § 14 Abs. 1, § 14 Abs. 3, § 17 Abs. 1, § 35 Abs. 3 Satz 3, § 36 Abs. 2, § 245 b; EEG § 2 Abs. 1 Satz 1; VwGO § 47; § 142
  Veränderungssperre; Normenkontrollverfahren; Verlängerung; Windenergieanlagen; Konzentrationszone; Feinsteuerung; Bebauungsplan; Einvernehmen; Sicherungsbedürfnis; Konkretisierung; Planungsziel.

• Bundesverwaltungsgericht

  BauGB § 1 Abs. 3, § 1 Abs. 4, § 1 Abs. 6, § 2 Abs. 1, § 14 Abs. 1, § 14 Abs. 3, § 17
  Bebauungsplan; Einvernehmen; Feinsteuerung; Konkretisierung; Konzentrationszone; Normenkontrollverfahren; Planungsziel; Sicherungsbedürfnis; Verlängerung; Veränderungssperre; Windenergieanlagen

• Judicialis

  BauGB § 1 Abs. 3; ; BauGB § ... 1 Abs. 4; ; BauGB § 1 Abs. 6; ; BauGB § 2 Abs. 1; ; BauGB § 14 Abs. 1; ; BauGB § 14 Abs. 3; ; BauGB § 17 Abs. 1; ; BauGB § 35 Abs. 3 Satz 3; ; BauGB § 36 Abs. 2; ; BauGB § 245 b; ; EEG § 2 Abs. 1 Satz 1; ; VwGO § 47; ; VwGO § 142

• Wolters Kluwer

  Normenkontrollverfahren gegen eine Veränderungssperre für ein im Entwicklungsplan dargestelltes Gebiet ; Ausweisung von Bereichen mit Eignung für die Nutzung erneuerbarer Energien; Baugenehmigung zur Errichtung einer Windenergieanlage im Außenbereich; Nachteilige ...

• ponte-press.de (Volltext/Auszüge)

  Veränderungssperre; Normenkontrollverfahren; Konzentrationszone; Bebauungsplan. -

• Baurechtssammlung (Wolters Kluwer)(kostenpflichtig, Leitsatz frei)

  BauGB §§ 1 Abs. 3, Abs. 4, Abs. 6, 2 Abs. 1, 14 Abs. 1, Abs. 3, 17 Abs. 1, 35 Abs. 3 Satz 3, 36 Abs. 2, 245b; EEG § 2 Abs. 1 Satz 1; VwGO §§ 47, 142.

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Veränderungssperre trotz Erteilung des Einvernehmens zu Bauvorhaben; keine Erledigung des Normenkontrollverfahrens durch Zeitablauf bei Verlängerung der Veränderungssperre - Veränderungssperre; Normenkontrollverfahren; Verlängerung; Windenergieanlagen; ...

• datenbank.nwb.de
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Zulässigkeit einer Veränderungssperre

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• OVG Leipzig - 1/02
• OVG Nordrhein-Westfalen, 15.05.2003 - 7a D 1/02
• BVerwG, 05.11.2003 - 4 BN 53.03
• BVerwG, 19.02.2004 - 4 CN 16.03

Papierfundstellen

• BVerwGE 120, 138
• NVwZ 2004, 858
• DVBl 2004, 950
• BauR 2004, 1046 (Ls.)
• BauR 2004, 1252
• ZfBR 2004, 460

Wird zitiert von ... (382)Zitiert selbst (12)

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• BVerwG, 25.11.2003 - 4 BN 60.03

  Windenergieanlagen; Außenbereich; Flächennutzungsplan; Vorranggebiet; …

  Auszug aus BVerwG, 19.02.2004 - 4 CN 16.03

  Vielmehr sind die Gemeinden in den - weiten - Grenzen des § 1 Abs. 3 BauGB jederzeit berechtigt, ihre Bauleitplanung zu ändern und diese Planung durch eine Veränderungssperre zu sichern (BVerwG, Beschluss vom 25. November 2003 - BVerwG 4 BN 60.03 -).

  Eine zeitlich begrenzte Bausperre durch eine Veränderungssperre muss der betroffene Bürger jedoch für deren Geltungsdauer allgemein hinnehmen (BVerwG, Beschluss vom 25. November 2003 - BVerwG 4 BN 60.03 -).

  Eine Veränderungssperre darf erst erlassen werden, wenn die Planung, die sie sichern soll, ein Mindestmaß dessen erkennen lässt, was Inhalt des zu erwartenden Bebauungsplans sein soll (stRspr, z.B. BVerwG, Urteil vom 10. September 1976 - BVerwG 4 C 39.74 - BVerwGE 51, 121 ; Beschluss vom 27. Juli 1990 - BVerwG 4 B 156.89 - ZfBR 1990, 302; Beschluss vom 25. November 2003 - BVerwG 4 BN 60.03 -).

  Der Entscheidung lässt sich auch nicht entnehmen, dass beispielsweise ein Sondergebiet für Windenergieanlagen festgesetzt und lediglich noch einzelne Festsetzungen zum Schutz des Reiterhofes getroffen werden sollten; eine solche Feinplanung könnte durch eine Veränderungssperre gesichert werden (vgl. BVerwG, Beschluss vom 25. November 2003 - BVerwG 4 BN 60.03 -).

• BVerwG, 10.09.1976 - IV C 39.74

  Zulässigkeit, Erneuerung und

  Auszug aus BVerwG, 19.02.2004 - 4 CN 16.03

  Eine Veränderungssperre darf erst erlassen werden, wenn die Planung, die sie sichern soll, ein Mindestmaß dessen erkennen lässt, was Inhalt des zu erwartenden Bebauungsplans sein soll (stRspr, z.B. BVerwG, Urteil vom 10. September 1976 - BVerwG 4 C 39.74 - BVerwGE 51, 121 ; Beschluss vom 27. Juli 1990 - BVerwG 4 B 156.89 - ZfBR 1990, 302; Beschluss vom 25. November 2003 - BVerwG 4 BN 60.03 -).

  Die nachteiligen Wirkungen der Veränderungssperre wären - auch vor dem Hintergrund des Art. 14 Abs. 1 Satz 2 GG - nicht erträglich, wenn sie zur Sicherung einer Planung dienen sollte, die sich in ihrem Inhalt noch in keiner Weise absehen lässt (BVerwG, Urteil vom 10. September 1976 - BVerwG 4 C 39.74 - BVerwGE 51, 121 ; Beschluss vom 5. Februar 1990 - BVerwG 4 B 191.89 - ZfBR 1990, 206).

• BVerwG, 26.11.2003 - 9 C 6.02

  Revisionsverfahren; Berücksichtigung von Rechtsänderungen; Klageänderung; …

  Auszug aus BVerwG, 19.02.2004 - 4 CN 16.03

  Deshalb liegt in der Einbeziehung der Verlängerung in das Revisionsverfahren auch keine gemäß § 142 Abs. 1 VwGO unzulässige Klageänderung (in diesem Sinne auch BVerwG, Urteil vom 26. November 2003 - BVerwG 9 C 6.02 -, zu Rechtsänderungen im Revisionsverfahren bei einer Feststellungsklage).

• BVerwG, 12.12.1996 - 4 C 24.95

  Bauplanungsrecht - Keine Fristverlängerung zur Erteilung des gemeindlichen …

  Auszug aus BVerwG, 19.02.2004 - 4 CN 16.03

  Deshalb kann die Erteilung des Einvernehmens auch nicht widerrufen oder zurückgenommen werden; denn dies würde dem Sinn der Vorschrift widersprechen, innerhalb der Frist klare Verhältnisse über die Einvernehmenserklärung der Gemeinde zu schaffen (BVerwG, Urteil vom 12. Dezember 1996 - BVerwG 4 C 24.95 - ZfBR 1997, 216).
• BVerwG, 27.07.1990 - 4 B 156.89

  Rechtmäßigkeit der Nichtzulassung einer Revision - Voraussetzungen für die …

  Auszug aus BVerwG, 19.02.2004 - 4 CN 16.03

  Eine Veränderungssperre darf erst erlassen werden, wenn die Planung, die sie sichern soll, ein Mindestmaß dessen erkennen lässt, was Inhalt des zu erwartenden Bebauungsplans sein soll (stRspr, z.B. BVerwG, Urteil vom 10. September 1976 - BVerwG 4 C 39.74 - BVerwGE 51, 121 ; Beschluss vom 27. Juli 1990 - BVerwG 4 B 156.89 - ZfBR 1990, 302; Beschluss vom 25. November 2003 - BVerwG 4 BN 60.03 -).
• BVerwG, 13.03.2003 - 4 C 3.02

  Regionalplanung; Windenergienutzung; Ausschluss von Windenergieanlagen; …

  Auszug aus BVerwG, 19.02.2004 - 4 CN 16.03

  Gegen die Zulässigkeit einer Veränderungssperre in Konzentrationszonen spricht auch nicht, dass durch die Veränderungssperre das für die Anwendung von § 35 Abs. 3 Satz 3 BauGB vorausgesetzte gesamträumliche Planungskonzept, von dem die Ausschlusswirkung gemäß § 35 Abs. 3 Satz 3 BauGB abhängt (vgl. BVerwG, Urteil vom 13. März 2003 - BVerwG 4 C 3.02 - ZfBR 2003, 469), gestört wird, weil auch auf Flächen, die nach der planerischen Entscheidung der Gemeinde oder des Trägers der Regionalplanung für Windenergieanlagen zur Verfügung stehen sollen, ihre Errichtung nicht zulässig ist.
• BVerwG, 19.09.2002 - 4 C 10.01

  Vollstreckungsabwehrklage; rechtsvernichtende Einwendung; Bauvorbescheid; …

  Auszug aus BVerwG, 19.02.2004 - 4 CN 16.03

  Auf der Respektierung des Rechts der Gemeinde, ihre Bauleitplanung - unter Beachtung der gesetzlichen Regeln - jederzeit nach ihren eigenen Vorstellungen zu betreiben, beruht auch die Entscheidung des Senats, dass die Gemeinde der Vollstreckung aus einem rechtskräftigen Verpflichtungsurteil mit einem nachträglich geänderten Bauleitplan entgegentreten kann (Urteil vom 19. September 2002 - BVerwG 4 C 10.01 - BVerwGE 117, 44), wie die Antragsgegnerin zutreffend geltend macht.
• BVerwG, 05.02.1990 - 4 B 191.89

  Voraussetzungen für die Zurückstellung eines Baugesuchs

  Auszug aus BVerwG, 19.02.2004 - 4 CN 16.03

  Die nachteiligen Wirkungen der Veränderungssperre wären - auch vor dem Hintergrund des Art. 14 Abs. 1 Satz 2 GG - nicht erträglich, wenn sie zur Sicherung einer Planung dienen sollte, die sich in ihrem Inhalt noch in keiner Weise absehen lässt (BVerwG, Urteil vom 10. September 1976 - BVerwG 4 C 39.74 - BVerwGE 51, 121 ; Beschluss vom 5. Februar 1990 - BVerwG 4 B 191.89 - ZfBR 1990, 206).
• BVerwG, 27.04.1992 - 4 NB 11.92

  Verwaltungsprozeßrecht: Veränderungssperre als Streitgegenstand eines …

  Auszug aus BVerwG, 19.02.2004 - 4 CN 16.03

  Die Frage, ob ein bestimmtes Vorhaben gemäß § 14 Abs. 3 BauGB von einer Veränderungssperre nicht berührt wird, kann deshalb ebenso wenig Gegenstand eines Normenkontrollverfahrens sein wie die Frage, ob eine Veränderungssperre für ein bestimmtes Vorhaben wegen einer vorangegangenen Zurückstellung gemäß § 17 Abs. 1 Satz 2 BauGB keine Wirkungen mehr besitzt (vgl. dazu BVerwG, Beschluss vom 27. April 1992 - BVerwG 4 NB 11.92 - ZfBR 1992, 185).
• OVG Niedersachsen, 17.12.1998 - 1 K 1103/98

  Tagesordnung; Ratssitzung; Normenkontrolle; Bebauungsplan; Veränderungssperre

  Auszug aus BVerwG, 19.02.2004 - 4 CN 16.03

  Sie darf die städtebauliche Entwicklung in ihrem Gemeindegebiet bestimmen und sich dabei grundsätzlich von "gemeindepolitischen" Motiven, die sich jederzeit ändern können, leiten lassen (so bereits BVerwG, Beschluss vom 26. Oktober 1998 - BVerwG 4 BN 43.98 - Buchholz 406.11 § 36 BauGB Nr. 53; vgl. auch OVG Lüneburg, Urteil vom 17. Dezember 1998 - 1 K 1103/98 - NVwZ 1999, 1001).
• BVerwG, 26.10.1998 - 4 BN 43.98

  Bauleitplanung, Erforderlichkeit; planerische Eigenverantwortung der Gemeinde; …
• OVG Berlin, 24.09.2001 - 2 A 1.01

  Bestimmung der Kosten eines Verfahrens nach billigem Ermessen; …

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• BVerwG, 13.12.2007 - 4 C 9.07

  Widerspruchsbehörde; Gemeinde als untere Bauaufsichtsbehörde; …

  Sie darf die städtebauliche Entwicklung in ihrem Gemeindegebiet bestimmen und sich dabei grundsätzlich von "gemeindepolitischen" Motiven, die sich jederzeit ändern können, leiten lassen (Urteil vom 19. Februar 2004 - BVerwG 4 CN 16.03 - BVerwGE 120, 138 ).
• BVerwG, 19.08.2004 - 4 C 16.03

  Einvernehmen; gemeindliches -; Einvernehmenserfordernis; Versagung des …

  Darüber hinaus soll sie in den Fällen, in denen ein nach den §§ 31, 33 bis 35 BauGB zulässiges Vorhaben ihren planerischen Vorstellungen nicht entspricht, von ihrer Möglichkeit Gebrauch machen können, durch Aufstellung eines Bebauungsplanes die planungsrechtlichen Grundlagen für die Zulässigkeit eines Vorhabens zu ändern und zur Sicherung der Planung die Mittel der Veränderungssperre oder der Zurückstellung von Baugesuchen zu ergreifen (stRspr, vgl. etwa BVerwG, Urteil vom 7. Februar 1986 - BVerwG 4 C 43.83 - Buchholz 406.11 § 36 BBauG Nr. 35 = BRS 46 Nr. 142; Urteil vom 19. Februar 2004 - BVerwG 4 CN 16.03 - NVwZ 2004, 858 ).
• BVerwG, 09.08.2016 - 4 C 5.15

  Bauvorbescheid; Verlängerung; Veränderungssperre; Wirksamkeit einer …

  Eine Veränderungssperre darf erst erlassen werden, wenn die Planung, die sie sichern soll, ein Mindestmaß dessen erkennen lässt, was Inhalt des zu erwartenden Bebauungsplans sein soll (stRspr; BVerwG, Beschlüsse vom 1. Oktober 2009 - 4 BN 34.09 - Buchholz 406.11 § 14 BauGB Nr. 29 und vom 21. Oktober 2010 - 4 BN 26.10 - BRS 76 Nr. 108; Urteil vom 19. Februar 2004 - 4 CN 16.03 - BVerwGE 120, 138 ).

• VGH Bayern, 13.12.2010 - 4 CE 10.2839

  Vorwegnahme der Hauptsache im vorläufigen Rechtsschutzverfahren zugunsten eines …

  Die Erteilung des gemeindlichen Einvernehmens gemäß § 36 BauGB zu einem geplanten Vorhaben führt nicht zum Verlust der Planungsbefugnis für das betreffende Gebiet (BVerwG vom 19.2.2004 BVerwGE 120, 138/144).

  Rn. 35 Nach allgemeiner Auffassung darf eine Veränderungssperre allerdings - über den Wortlaut des § 14 Abs. 1 BauGB hinausgehend - erst dann erlassen werden, wenn die Planung, die sie sichern soll, ein Mindestmaß dessen erkennen lässt, was Inhalt des zu erlassenden Bebauungsplans sein soll (BVerwG vom 19.2.2004 BVerwGE 120, 138/146 f.).

• BVerwG, 30.08.2012 - 4 C 1.11

  Mobilfunkanlagen; Standortplanung; Versorgungssicherheit; Veränderungssperre; …

  4 CN 16.03 - BVerwGE 120, 138 ).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 26.09.2024 - 22 B 727/24

  Aussetzung eines Genehmigungsverfahrens für eine Windenergieanlage nach dem …

  Rn. 44 zu Zurückstellung und Veränderungssperre BVerwG, Urteil vom 19. Februar 2004 - 4 CN 16.03 -, BVerwGE 120, 138 = juris Rn. 30; OVG NRW, Urteil vom 16. April 2021 - 2 D 106/20.NE -, BRS 89 Nr. 32 = juris; Schl.-H. OVG, Urteil vom 17. Februar 2011 - 1 KN 12/10 -, juris Rn. 19; Stock, in: Ernst/Zinkahn/ Bielenberg/Krautzberger, BauGB - Kommentar, Stand Februar 2019, § 14 Rn. 46, m. w. N., -.
• VGH Baden-Württemberg, 26.06.2014 - 5 S 203/13

  Ansiedlung von Tierhaltungsanlagen durch Bebauungsplan

  Auch eine Veränderungssperre, die der Gemeinde erst die Zeit für die Entwicklung eines bestimmten Planungskonzepts geben soll, ist mangels eines beachtlichen Sicherungsbedürfnisses unwirksam (BVerwG, Urteil vom 19.2.2004 - 4 CN 16.03 -, BVerwGE 120, 138).

  Potentielle Rechtsmängel des künftigen Bebauungsplans können deshalb nur dann ausnahmsweise zur Unwirksamkeit der Veränderungssperre führen, wenn bereits sicher ist, dass sie dem Bebauungsplan unvermeidbar anhaften müssen (BVerwG, Urteil vom 19.02.2004 - 4 CN 16.03 -, BVerwGE 120, 138).

  Bauleitplanung kann auch dann, wenn eine Gemeinde erst aus Anlass eines konkreten Bauantrages mit der Aufstellung eines Bebauungsplans reagiert und dabei mitbezweckt, die künftig vom Eigentümer gewollte Nutzung zu verhindern, im Sinne des § 1 Abs. 3 BauGB erforderlich sein, wenn einer sich abzeichnenden Fehlentwicklung entgegengesteuert werden soll (BVerwG, Urteil vom 19.02.2004 - 4 CN 16.03 -, BVerwGE 120, 138; Beschluss vom 23.06.1992 - 4 B 55.92 -, NVwZ-RR 1993, 456).

  Welches Mindestmaß der Konkretisierung erforderlich ist, hängt im Wesentlichen von den Umständen des Einzelfalls ab (BVerwG, Urteil vom 19.02.2004 - 4 CN 16.03 - BVerwGE 120, 138 Rn. 31).

  Ein Mehr an Konkretisierung kann nicht verlangt werden; das Konkretisierungserfordernis darf nicht überspannt werden, weil sonst die praktische Tauglichkeit der Veränderungssperre verloren ginge (BVerwG, Urteil vom 19.02.2004 - 4 CN 16.03 - BVerwGE 120, 138 Rn. 31).

• VG Augsburg, 07.03.2018 - Au 4 K 17.869

  Immissionsschutzrechtliche Genehmigung für Betriebshalle zum Umschlag und …

  Sie darf die städtebauliche Entwicklung in ihrem Gemeindegebiet bestimmen und sich dabei grundsätzlich von "gemeindepolitischen" Motiven, die sich jederzeit ändern können, leiten lassen (BVerwG, U.v. 19.2.2004 - 4 CN 16/03 - juris Rn. 23).

  Eine Kommune darf sich in Wahrnehmung ihrer Planungshoheit (vgl. § 2 Abs. 1 Satz 1 BauGB) bei der Steuerung der städtebaulichen Entwicklung grundsätzlich von "kommunalpolitischen" Motiven leiten lassen, sie darf unter Beachtung der dafür geltenden gesetzlichen Regeln Bauleitplanung nach ihren Vorstellungen betreiben (vgl. BVerwG, U.v. 19.2.2004 - 4 CN 16.03 - BVerwGE 120, 138 ff. = juris Rn. 23).

  Ob der praktisch wichtigste öffentliche Belang, nämlich die Vereinbarkeit des Vorhabens mit der beabsichtigten Planung, beeinträchtigt ist, kann aber nur beurteilt werden, wenn die planerischen Vorstellungen der Gemeinde nicht noch völlig offen sind (vgl. zu allem BVerwG, U.v. 19. Februar 2004 - 4 CN 16/03 -, BVerwGE 120, 138-148, Rn. 28).

  Die Gemeinde verliert dadurch ihre Planungsbefugnis nicht (BVerwG, U.v. 19.2.2004 - 4 CN 16/03 - juris Rn. 24).

  Dies würde dem Sinn der Vorschrift widersprechen, innerhalb der Frist klare Verhältnisse über die Einvernehmenserklärung der Gemeinde zu schaffen (vgl. BVerwG U.v. 19.2.2004 - 4 CN 16/03 - juris Rn. 25 m.w.N.).

  In der bereits angesprochenen Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG, U.v. 19.2.2004 - 4 CN 16/03 - juris Rn.26) hatte der Senat ausdrücklich erwogen, Vorhaben, für die zwar noch keine Baugenehmigung erteilt ist, zu denen die Gemeinde jedoch das Einvernehmen erteilt hat, generell oder bei unveränderter Sach- und Rechtslage wegen der Bindung der Gemeinde an das erteilte Einvernehmen in erweiternder oder analoger Anwendung des § 14 Abs. 3 BauGB von den Wirkungen der Veränderungssperre freizustellen.

• OLG Dresden, 27.04.2018 - 1 U 1701/16

  Berufungsverhandlung im Streit um das Bauprojekt "Marina Garden" in Dresden

  Ob der praktisch wichtigste öffentliche Belang, nämlich die Vereinbarkeit des Vorhabens mit der beabsichtigten Planung, beeinträchtigt ist, kann aber nur beurteilt werden, wenn die planerischen Vorstellungen der Gemeinde nicht noch völlig offen sind (vgl. zu alledem: BVerwG, Urt. v. 19.2.2004, Az.: 4 CN 16.03, NVwZ 2004, 858, Beschl. v. 19.5.2004, Az.: 4 BN 22.04, juris; jeweils m.w.N.;… VGH Mannheim, Urt. v. 03.03.2005, Az.: 3 S 1524/04, juris; Beschl. v. 04.02.1999, Az.: 8 S 39/99, VBlBW 1999, 266).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 11.12.2006 - 7 A 964/05

  Ausweisung "für nicht citytypische Sortimente" unwirksam

  Rn. 86 Vgl. zu alledem: BVerwG, Beschluss vom 19. Mai 2004 - 4 BN 22.04 -BRS 67 Nr. 119 unter Bezugnahme auf BVerwG, Urteile vom 19. Februar 2004 - 4 CN 13.03 - , BRS 67 Nr. 118 und vom 19. Februar 2004 - 4 CN 16.03 -, BRS 67 Nr. 11 jeweils m.w.N.
• OVG Nordrhein-Westfalen, 28.01.2005 - 7 D 35/03

  Bebauungsplan: Sicherung durch Veränderungssperre
• BVerwG, 16.09.2004 - 4 C 7.03

  Erfordernis des gemeindlichen Einvernehmens; Einvernehmensfrist; …
• VG Schwerin, 26.10.2018 - 2 A 1766/16

  Ferienwohnnutzung im unbeplanten Innenbereich; gesicherte Erschließung
• OVG Saarland, 04.04.2019 - 2 C 313/18

  Veränderungssperre (Verlängerung) zur Sicherung einer "Feinplanung" im Bereich …
• VG Augsburg, 07.05.2015 - Au 5 K 14.637

  Verpflichtungsklage; Baugenehmigung zur Errichtung eines Großbordells (...); …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 28.01.2005 - 7 D 4/03

  Rechtmäßigkeit einer Veränderungssperre für den Geltungsbereich eines …
• BVerwG, 14.10.2022 - 4 BN 12.22

  Anforderungen an eine Veränderungssperre zur Sicherung einer Planung nach § 9 …
• BVerwG, 27.08.2020 - 4 C 1.19

  Zur Reichweite des Einwendungsausschlusses bei fingiertem gemeindlichen …
• OVG Schleswig-Holstein, 10.09.2026 - 1 KN 12/25
• VGH Bayern, 21.12.2012 - 2 N 10.230

  Normenkontrollantrag; Veränderungssperre
• BVerwG, 01.10.2009 - 4 BN 34.09

  Veränderungssperre; Bebauungsplan-Aufstellungsbeschluss; Rückwirkung; ergänzendes …
• VG Koblenz, 29.09.2008 - 7 L 911/08

  Streit um Zurückstellung der Entscheidung über eine Baugenehmigung
• BVerwG, 17.09.2008 - 4 BN 22.08

  Inhalt der Bekanntmachung der Auslegung des Entwurfs eines Flächennutzungsplans
• VG Augsburg, 26.04.2017 - Au 4 K 16.1015

  Unwirksame Veränderungssperre wegen Verhinderungsplanung in Bezug auf das …
• OVG Schleswig-Holstein, 26.08.2022 - 1 KN 12/20

  Wirksamkeit einer Veränderungssperre
• VGH Baden-Württemberg, 09.12.2020 - 3 S 1749/16

  Bebauungsplan; Steuerung und Begrenzung von Tierhaltungsanlagen zur Sicherung der …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 08.05.2018 - 2 D 44/17

  Erlass einer Veränderungssperre zur Sicherung der Planung für den künftigen …
• BVerwG, 28.11.2005 - 4 B 66.05

  Windenergieanlage; Außenbereich; öffentlicher Belang; in Aufstellung befindliches …
• OVG Berlin-Brandenburg, 10.06.2021 - 2 A 15.19

  Normenkontrollverfahren gegen Veränderungssperre und ihre Verlängerung; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 11.04.2016 - 2 D 30/15

  Normenkontrollantrag gegen eine zeitlich begrenzte Veränderungssperre; …
• OVG Sachsen-Anhalt, 18.08.2010 - 3 L 592/08

  Anspruch auf Zuteilung einer Hausnummer; ordnungsrechtliche Herleitung
• OVG Schleswig-Holstein, 19.09.2023 - 1 KN 2/22

  Öffentliches Baurecht: Normenkontrollantrag gegen eine Veränderungssperre; …
• OVG Schleswig-Holstein, 02.12.2015 - 1 KN 21/14

  Normenkontrolle gegen eine Veränderungssperre; Verwirklichung negativer …
• OLG Düsseldorf, 21.05.2008 - 18 U 139/07

  Amtshaftung: Zur Rechtmäßigkeit einer gegen ein Bauvorhaben gerichteten …
• OVG Saarland, 04.04.2019 - 2 2 C 313/18

  ANTRAGSBEFUGNIS; AUFSTELLUNGSBESCHLUSS; AUSFERTIGUNG; BEKANNTMACHUNG; …
• OVG Niedersachsen, 11.11.2013 - 12 LC 271/11

  Unterbrechung der Einvernehmensfrist bei Aussetzung einer Entscheidung über die …
• VG Aachen, 20.06.2007 - 6 K 1074/06

  Klage auf Genehmigung des "Windparks Zülpich" bleibt ohne Erfolg
• OVG Schleswig-Holstein, 22.11.2021 - 1 KN 20/19

  Formelle und materielle Anforderungen an eine Satzung über eine …
• VGH Bayern, 03.11.2005 - 2 BV 04.1756

  Baugenehmigung für die Nutzungsänderung eines Rinderstalls; Widerruflichkeit …
• BVerwG, 26.03.2015 - 4 C 1.14

  Windenergieanlage; Baugesuch; immissionsschutzrechtlicher Vorbescheid; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 23.05.2022 - 10 D 205/20

  Anforderungen an die Ausfertigung der Veränderungssperre
• OVG Berlin-Brandenburg, 17.03.2017 - 10 N 7.17

  Baugenehmigung; Befreiungen von den Festsetzungen eines Bebauungsplans; …
• OVG Niedersachsen, 14.08.2009 - 1 KN 219/07

  Aufstellungsbeschluss; Aushang, öffentlicher; Aushangfrist; Bekanntmachung, …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 13.09.2021 - 2 D 134/20

  Rechtmäßigkeit einer Veränderungssperre für den Geltungsbereich des in …
• VG Freiburg, 02.02.2017 - 6 K 1401/15

  Anspruch auf Erteilung der beantragten Baugenehmigung; Veränderungssperre
• VGH Bayern, 27.01.2017 - 15 B 16.1834

  Schutz "klassischer Gewerbenutzung" vs. Teilumnutzung einer Lagerhalle für das …
• OVG Sachsen, 18.01.2006 - 1 B 444/05

  Mädlerpassage bleibt uneingeschränkt zugänglich
• VG Karlsruhe, 07.02.2022 - 6 K 3624/21

  Baden-Baden: Zurückstellung des Bauantrages für ein Logistikzentrum bleibt …
• VGH Bayern, 23.04.2015 - 15 ZB 13.2377

  Antrag auf Zulassung der Berufung (abgelehnt); Bauantrag für ein Wettbüro; …
• OVG Schleswig-Holstein, 17.02.2011 - 1 KN 12/10

  Veränderungssperre für den Bebauungsplan Nr. 57 - Mergenthalerstraße / …
• BVerwG, 19.05.2004 - 4 BN 22.04

  Voraussetzungen für den Erlass und Zweck einer Veränderungssperre; Zulässigkeit …
• VG Augsburg, 30.01.2014 - Au 5 K 13.777

  Verpflichtungsklage; Nutzungsänderung von Bankfiliale in Wettbüro; Mischgebiet; …
• OVG Niedersachsen, 28.11.2006 - 1 ME 147/06

  Vorläufiger Rechtsschutz gegen die Zurückstellung eines Bauvorhabens (Vier- …
• BVerwG, 21.10.2010 - 4 BN 26.10

  Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde
• VGH Baden-Württemberg, 22.06.2010 - 3 S 1391/08

  Bedeutung des Landschaftsbildes bei Erlass einer Veränderungssperre
• VGH Hessen, 03.02.2009 - 3 A 1207/08

  Überplanung einer industriellen Konversionsfläche; Verhinderungsplanung; …
• VGH Bayern, 28.04.2026 - 1 N 24.427

  Sondergebiet für einen Beherbergungsbetrieb, Erforderlichkeit der Bauleitplanung, …
• BVerwG, 25.04.2023 - 4 CN 9.21

  Anforderungen an die Bekanntmachung eines Satzungsbeschlusses zur Verlängerung …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 25.01.2021 - 2 D 131/20

  Erfolglose Normenkontrolle hinsichtlich einer Veränderungssperre; Konkretisierung …
• VGH Baden-Württemberg, 11.09.2015 - 3 S 411/15

  Überprüfung der Rechtmäßigkeit einer Amtshandlung im Gebührenstreit
• OVG Thüringen, 26.01.2022 - 1 N 247/19

  Wirksamkeit von Veränderungssperren
• VG Ansbach, 27.09.2023 - AN 17 K 22.02518

  Wirksamkeit einer Veränderungssperre
• VGH Bayern, 13.10.2021 - 14 N 20.749

  Unwirksamkeit einer Veränderungssperre für einen Grünordnungsplan
• OVG Nordrhein-Westfalen, 16.04.2021 - 2 D 106/20

  Veränderungssperre; Konkretisierung; Planungsvorstellung; Art der baulichen …
• VG Würzburg, 22.02.2018 - W 5 K 17.314

  Erfolglose Klage auf Erteilung eines Bauvorbescheids - Bauvorhaben fällt in den …
• VGH Baden-Württemberg, 09.10.2013 - 5 S 29/12

  Erteilung einer Baugenehmigung für die Nutzungsänderung einer Gaststätte in eine …
• VGH Bayern, 16.07.2012 - 1 CS 12.830

  Zurückstellung bei konkreter planerischer Vorstellung
• OVG Nordrhein-Westfalen, 18.08.2009 - 8 A 613/08

  Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung für die Errichtung und …
• VG Gelsenkirchen, 11.02.2010 - 6 L 1231/09

  Zu einer Dringlichkeitsentscheidung nach der GemO NRW
• VG Hannover, 22.09.2011 - 12 A 3846/10

  Einvernehmen; Frist; Hemmung; Planungshoheit; Unterbrechung; Zurückstellung
• OVG Nordrhein-Westfalen, 06.09.2007 - 8 A 4566/04

  Festlegung von Eignungsbereichen für Windkraft im Gebietsentwicklungsplan …
• VGH Bayern, 19.12.2019 - 1 N 17.1236

  Normenkontrolle gegen außer-Kraft-getretene Veränderungssperren
• VGH Hessen, 25.07.2011 - 9 A 103/11

  Immissionsschutzrechtliche Genehmigung einer Windkraftanlage
• OVG Nordrhein-Westfalen, 25.10.2022 - 2 D 392/21

  Rechtsschutz gegen eine Veränderungsperre zur Beseitigung der bestehenden …
• VG Ansbach, 01.07.2015 - AN 9 K 14.01140

  Veränderungssperre; Wettbüro; fakt. Kerngebiet
• OVG Nordrhein-Westfalen, 17.12.2020 - 2 B 1249/20
• VG Düsseldorf, 25.08.2020 - 28 L 719/20

  Windkraftanlagen in Vorst dürfen gegen den Willen der Stadt Tönisvorst errichtet …
• VerfGH Bayern, 21.06.2016 - 15-VII-15

  Popularklage gegen eine Veränderungssperre
• VG Augsburg, 14.04.2008 - Au 5 K 06.809

  Verpflichtungsklage auf Erteilung eines Bauvorbescheids zur Errichtung von …
• OVG Sachsen, 13.04.2022 - 1 B 395/21

  Uneigentliche Antragshäufung; Ausfertigung; Satzung; Bekanntmachung; ergänzendes …
• OVG Schleswig-Holstein, 05.10.2016 - 1 KN 20/15

  Verletzung des Bestimmtheitsgebots bei Erlass einer Veränderungssperre
• OVG Nordrhein-Westfalen, 26.04.2018 - 8 B 362/18

  Begründetheit einer Beschwerde gegen den Beschluss des VG zur Aufrechterhaltung …
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 16.07.2025 - 3 KM 19/25
• VG Ansbach, 28.10.2020 - AN 3 K 20.00800

  Zulässigkeit einer Veränderungssperre
• OVG Saarland, 23.05.2019 - 2 C 44/18

  Normenkontrolle bezüglich einer Veränderungssperre; Bestandsüberplanung; …
• VG Stuttgart, 30.03.2021 - 2 K 5949/20

  Wiederholtes Stellen von Bauanträgen
• VGH Bayern, 23.05.2018 - 2 NE 17.2189

  Zulässigkeit einer Veränderungssperre
• LSG Hessen, 07.06.2017 - L 4 SO 95/16

  Die Bagatellklausel des § 110 Abs. 2 Satz 1 SGB XII steht auch einem …
• VGH Bayern, 02.08.2007 - 1 BV 05.2105

  Bauplanungsrecht: Mobilfunkanlage in Wohngebiet // Bauleitplanung zur Umsetzung …
• VGH Bayern, 02.07.2004 - 1 B 02.1006

  Verwaltungsverfahrensrecht: Widerruf eines durch Abhilfebescheid aufgehobenen …
• OVG Sachsen, 04.04.2022 - 1 B 460/21

  Veränderungssperre; Normenkontrolle; einstweilige Anordnung
• OVG Sachsen, 09.07.2020 - 1 C 26/19

  Veränderungssperre; konkretisierte Planung; Planungshoheit; Normenkontrolle
• VG Düsseldorf, 21.06.2018 - 11 K 6762/15

  Veränderungssperre Parallelplanung überlappende Aufstellungsbeschlüsse …
• OVG Niedersachsen, 07.10.2005 - 1 KN 297/04

  Planerische Steuerung der Ansiedlung von Tierhaltungsanlagen in einer Gemeinde …
• VG Ansbach, 21.08.2024 - AN 3 S 24.00978

  Eilrechtsschutz gegen Zurückstellung eines Nutzungsänderungsantrages, …
• BVerwG, 23.08.2023 - 4 BN 18.23

  Zeitspanne zum Erlass einer Veränderungssperre
• OVG Nordrhein-Westfalen, 23.05.2019 - 2 D 39/18

  Rechtmäßigkeit einer Veränderungssperre für den Geltungsbereich eines in …
• BVerwG, 22.01.2013 - 4 BN 7.13

  Anforderungen an den Erlass einer Veränderungssperre
• OVG Nordrhein-Westfalen, 12.10.2020 - 2 B 1137/20
• VGH Baden-Württemberg, 05.08.2014 - 3 S 1673/12

  Gemeinsame Abstimmung über Aufstellung eines Bebauungsplans und Erlass einer …
• VGH Bayern, 27.05.2014 - 15 ZB 13.105

  Verweigerung des baurechtlichen Einvernehmens durch unzuständige Stelle
• VG Freiburg, 30.11.2018 - 4 K 1509/18

  Unzulässigwerden einer Untätigkeitsklage durch Zurückstellungsentscheidung …
• VG Hamburg, 15.01.2024 - 12 K 4309/19

  Vollständigkeit und Bestimmtheit von Bauunterlagen; Fiktion des Beginns der …
• OVG Niedersachsen, 29.11.2013 - 1 MN 157/13

  Ausschließliche Bekanntgabe von Satzungen nach dem Baugesetzbuch im Internet
• VG Augsburg, 24.10.2013 - Au 5 K 12.188

  Nutzungsänderung eines bestehenden Gebäudes in eine Unterkunft für Asylbewerber; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 26.02.2009 - 10 D 40/07

  Überprüfung einer (Verlängerung) einer Veränderungssperre zur Sicherung der …
• VGH Bayern, 21.01.2026 - 9 N 25.104

  Normenkontrolle einer außer Kraft getretenen Veränderungssperre, …
• VG Würzburg, 30.01.2018 - W 4 K 17.815

  Anspruch auf erstmalige Zuteilung einer Hausnummer
• VG Gelsenkirchen, 03.12.2007 - 5 K 3473/05

  Ausschluss Einzelhandel, Gewerbegebiet, MasterPlan Einzelhandel
• VGH Bayern, 21.01.2025 - 9 N 23.1226

  Normenkontrolle, Veränderungssperre, Erledigung
• OVG Schleswig-Holstein, 23.09.2021 - 1 MB 17/21

  Zurückstellung eines Sonderbaus; Altenwohnanlage nach dem Bielefelder Modell
• OVG Berlin-Brandenburg, 13.02.2020 - 10 A 1.16

  Anspruch auf Erklärung der Ungültigkeit einer Veränderungssperre; …
• VG Frankfurt/Main, 29.01.2020 - 8 L 3606/19

  Veränderungssperre formell rechtswidrig durch Beauftragung des Magistrats
• OVG Sachsen-Anhalt, 23.09.2009 - 3 K 436/08

  Entscheidung in Sachen "Blue White Street Elite"
• OVG Berlin-Brandenburg, 22.11.2016 - 2 S 66.15

  Anforderungen an eine Veränderungssperre
• OVG Berlin-Brandenburg, 23.02.2016 - 11 S 50.15

  Anwendbarkeit des § 14 Abs 3 BauGB auf immissionsschutzrechtliche Genehmigungen; …
• VGH Bayern, 30.07.2013 - 15 B 12.147

  Abgrabungsgenehmigung
• VG München, 03.07.2026 - M 11 S 26.1799

  Eilantrag gegen Nutzungsuntersagung für Räume eines Abgeordnetenbüros als …
• OVG Berlin-Brandenburg, 23.04.2026 - 10 S 28.25

  Außervollzugsetzung einer Veränderungssperre
• VG Minden, 01.09.2020 - 11 L 510/20
• VG Augsburg, 26.09.2013 - Au 5 K 12.1307

  Verpflichtungsklage; Nutzungsänderung von Ladengeschäft in Wettbüro; …
• VG Ansbach, 09.05.2012 - AN 3 K 11.00164

  Veränderungssperre; Ausnahme (verneint)
• VG Ansbach, 07.06.2011 - AN 18 K 10.02378

  Veränderungssperre; Verhinderungsplanung (verneint); Paintball
• OVG Nordrhein-Westfalen, 04.11.2020 - 8 B 1344/20

  Kommunales Einvernehmen erteilt: Planungsbefugnis nicht verloren!
• OVG Schleswig-Holstein, 26.03.2024 - 5 KS 14/22

  Versagung des gemeindlichen Einvernehmens für die Genehmigung von zwei …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 23.06.2020 - 2 B 581/20
• VGH Bayern, 02.03.2020 - 22 ZB 18.859

  Unzulässige Negativplanung zur Verhinderung einer Anlage zur Lagerung und …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 16.03.2012 - 2 B 202/12

  Überprüfung der Rechtmäßigkeit eines Zurückstellungsbescheids bzgl. eines …
• OVG Saarland, 27.01.2022 - 2 C 113/21

  Veränderungssperre für Aufstellung eines Spartenplans
• OVG Niedersachsen, 30.11.2021 - 1 MN 125/21

  Verlängerung einer Veränderungssperre bzgl. Antragstellung auf Erteilung einer …
• VG Saarlouis, 14.03.2011 - 5 L 132/11

  Anwendung von § 14 Abs. 3 BauGB bei einem Vorbescheid mit der von der Gemeinde …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 30.10.2006 - 7 D 68/06

  Bekanntmachung des Beschlusses über die Aufstellung eines Bebauungsplans; …
• VGH Bayern, 07.02.2023 - 1 N 21.22

  Unwirksamer vorhabenbezogener Bebauungsplan für großflächigen Lebensmittelmarkt
• VG Berlin, 18.05.2018 - 19 K 372.15
• VG Bremen, 23.08.2012 - 5 V 987/12

  Abfallzwischenlager und Behandlungsanlage - Abfallbeseitigungsanlage; …
• OVG Sachsen-Anhalt, 22.02.2012 - 3 L 259/10

  Genehmigungen zur Durchführung des Rettungsdienstes
• OVG Sachsen, 09.06.2022 - 1 C 106/21

  Veränderungssperre; Normenkontrolle; positives Planungsziel; Mindestmaß an …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 30.08.2021 - 2 B 877/21

  Voraussetzungen für den Erlass einer Veränderungssperre bei einem Bebauungsplan
• OVG Nordrhein-Westfalen, 16.06.2021 - 2 B 438/21

  Rechtschutz gegen Veränderungssperre in einem Bebauungsplan
• VGH Bayern, 20.11.2013 - 9 N 13.1681

  Normenkontrollantrag; Veränderungssperre; Bebauungsplanänderung; Gewerbegebiet; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 29.04.2011 - 7 A 45/09

  Forderung der Vorhabenseinfügung in die nähere Umgebung nach Art und Maß der …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 23.01.2006 - 7 D 45/05
• VG Lüneburg, 07.07.2017 - 2 B 43/17

  Bebauungsplan; Drittschutz; konkurrierende Anträge; Planreife; Priorität; …
• VGH Bayern, 21.07.2016 - 15 CE 16.1279

  Abgelehnter Antrag einer Gemeinde auf Zurückstellung eines Baugesuchs …
• OVG Schleswig-Holstein, 01.09.2015 - 1 MB 19/15

  Formanforderungen an einen Aufstellungsbeschluss
• VGH Baden-Württemberg, 24.06.2026 - 5 S 73/26

  Nachholung der Umweltverträglichkeitsprüfung im ergänzenden Verfahren
• OVG Sachsen, 25.01.2022 - 1 B 276/21

  Veränderungssperre; positives Planungsziel; städtebauliches Konzept
• OVG Schleswig-Holstein, 30.09.2021 - 1 MR 2/21

  Normenkontrolleilverfahren; Sicherungsbedürfnis bei einer Veränderungssperre; …
• VG Neustadt, 22.10.2020 - 4 K 1252/19

  Erlass einer baurechtlichen Veränderungssperre; Abgrenzung zur Negativplanung - …
• BVerwG, 16.08.2017 - 4 B 18.17

  Zulässigkeit eines Bordells in einem Industriegebiet
• VG Freiburg, 14.12.2010 - 3 K 2002/09

  Einfacher statt vorhabenbezogener Bebauungsplan
• OVG Berlin-Brandenburg, 14.06.2010 - 10 S 27.09

  Veränderungssperre; Normenkontrolle; einstweilige Anordnung; vorläufige …
• VGH Baden-Württemberg, 03.03.2005 - 3 S 1524/04

  Nutzungsausschlüsse im Kerngebiet; Sicherung durch Veränderungssperre
• OVG Sachsen, 10.03.2023 - 1 C 10/21

  Veränderungssperre; Normenkontrolle; uneigentliche Eventualantragshäufung; …
• VGH Bayern, 04.03.2022 - 1 N 21.821

  Erfolgreicher Normenkontrollantrag gegen eine Veränderungssperre
• VGH Bayern, 14.01.2022 - 1 NE 21.1156

  Aufgrund fehlender Planungskonzeption erfolgreicher Eilantrag im …
• VGH Bayern, 09.11.2021 - 1 NE 21.2266

  Vorläufiges Außerkraftsetzen einer Veränderungssperre gem. § 14 Abs. 1 BauGB …
• VG Düsseldorf, 06.09.2017 - 28 L 2522/17
• VG Gelsenkirchen, 14.02.2017 - 6 K 5557/15

  Veränderungssperre Satzung Aufstellungsbeschluss Bekanntmachung Frist
• VGH Bayern, 27.10.2014 - 1 N 13.586

  Normenkontrolle gegen Bebauungsplan
• OVG Nordrhein-Westfalen, 15.06.2012 - 2 A 2630/10

  Anspruch auf Erteilung einer Baugenehmigung für den Neubau eines …
• VG Augsburg, 19.03.2009 - Au 5 K 07.424

  Fortsetzungsfeststellungsklage; Schweinemastbetrieb im Außenbereich; zureichender …
• VG Düsseldorf, 15.05.2023 - 9 K 3428/21

  Veränderungssperre positives Planungsziel Verhinderungsplanung Ausnahme …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 01.12.2021 - 8 B 1541/21

  Erteilung eines immissionsschutzrechtlichen Vorbescheides für die Errichtung und …
• VG Ansbach, 01.02.2018 - AN 3 K 16.01528

  Baugenehmigung zur Errichtung eines Einzelhandelsmarktes
• OVG Niedersachsen, 04.01.2012 - 12 MN 160/11

  Anforderungen an das Vorliegen wichtiger Gründe für den Erlass einer …
• OVG Rheinland-Pfalz, 23.11.2016 - 8 C 10662/16

  Normenkontrollverfahren gegen Veränderungssperre am Luitpoldhafen in Ludwigshafen …
• VG Karlsruhe, 29.06.2023 - 10 K 2505/21

  Erteilung eines Bauvorbescheides zur Errichtung von Mehrfamilienhäusern; …
• VGH Bayern, 14.03.2022 - 1 N 21.1155

  Unwirksame Veränderungssperre wegen fehlender Planungskonzeption
• OVG Nordrhein-Westfalen, 07.09.2020 - 10 D 1/18
• OVG Niedersachsen, 06.04.2009 - 1 MN 289/08

  Steuerung der gemeindeweiten Zulassung von Tierhaltungsanlagen durch einfachen …
• VG Koblenz, 17.02.2009 - 7 K 806/08

  Streit um Verbrauchermarkt in Diez
• OVG Niedersachsen, 21.01.2025 - 1 MN 125/24

  Aufstellungsbeschluss; Baugebiet; ortsübliche Bekanntmachung; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 04.12.2020 - 2 D 50/20

  Unwirksamkeit einer Veränderungssperre; Mangel einer sicherungsfähigen legitimen …
• VG Gelsenkirchen, 21.02.2019 - 5 K 4808/16

  Veränderungssperre
• OVG Nordrhein-Westfalen, 13.12.2016 - 2 D 23/16

  Normenkontrollantrag gegen eine Veränderungssperre; Sicherung der Planung für den …
• OVG Berlin-Brandenburg, 24.05.2016 - 10 S 35.15

  Einstweilige Anordnung im Normenkontrollverfahren; Besetzung des Senats; …
• VGH Bayern, 31.07.2014 - 1 N 12.1044

  Normenkontrolle; Bebauungsplan (Verbreiterung einer Stadtstraße); …
• VG Augsburg, 18.10.2012 - Au 5 K 12.1131

  Genehmigungspflichtige Nutzungsänderung; Wettannahmestelle für Sportwetten; …
• VG Freiburg, 23.07.2012 - 6 K 41/11

  Auslegung eines Bebauungsplans durch die Baurechtsbehörde und …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 26.06.2006 - 7 A 3730/04

  Genehmigungsbedürftigkeit der Umgestaltung eines Ferienhauses in ein Wohnhaus und …
• VG München, 28.07.2025 - M 8 K 23.1619

  Teilweise übereinstimmende Erledigung, Untätigkeitsklage, Vorbescheid, …
• OVG Berlin-Brandenburg, 22.03.2021 - 10 S 49.20

  Anforderungen an den Stand der Planung für den Erlass einer Veränderungssperre
• VG München, 11.08.2015 - M 1 K 14.5368

  Fragestellung beim immissionsschutzrechtlichen Vorbescheid
• LG Münster, 10.01.2011 - 15 O 507/09
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 20.05.2009 - 3 K 24/05

  Steuerung von Windenergieanlagen durch Bebauungsplan
• OVG Nordrhein-Westfalen, 21.04.2005 - 7 D 66/03

  Wirksamkeit einer Veränderungssperre
• VG Ansbach, 10.04.2017 - AN 3 S 16.02386

  Zurückstellung des Bauantrags auf Erteilung einer Genehmigung für die …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 23.06.2014 - 2 B 418/14

  Bloßer Vollzug eines Bebauungsplans als schwerer Nachteil vor dem Hintergrund des …
• VGH Bayern, 19.11.2021 - 1 N 19.1748

  Normenkontrollantrag gegen Bebauungsplan
• VGH Baden-Württemberg, 18.03.2015 - 3 S 601/14

  Normenkontrollverfahren gegen eine als Satzung beschlossene Veränderungssperre - …
• VGH Hessen, 29.08.2011 - 3 C 124/10

  Verhinderungsplanung mittels Veränderungssperre
• VG Ansbach, 09.09.2010 - AN 18 K 09.00798

  Erneute Veränderungssperre; individuelle Geltungsdauer; konkludente …
• VG Mainz, 06.08.2009 - 3 L 637/09

  Veränderungssperre und Rückstellung eines Baugesuchs; Erfordernis der inzidenten …
• VG Gelsenkirchen, 02.08.2007 - 6 L 272/07

  Zurückstellung, Baugesuch, Bauantrag; zentraler Versorgungsbereich
• VG Göttingen, 14.09.2006 - 2 A 473/05

  Bebauungsplan: Aufstellungsbeschluss; Einzelhandelskonzept; Planung: …
• VG Schleswig, 13.03.2023 - 8 B 4/23
• VG Gelsenkirchen, 01.07.2020 - 5 L 442/20

  Wasserpfeifengaststätte (Shisha-Bar); Wettbüros; Zurückstellung; …
• VGH Bayern, 02.05.2019 - 1 N 17.521

  Städtebauliche Erforderlichkeit für touristische Nutzung
• VGH Bayern, 07.03.2018 - 1 N 15.625

  Unwirksamkeit eines Bebauungsplans
• VGH Bayern, 07.09.2016 - 15 ZB 15.1632

  Zulassung der Berufung im Streit um Bordellbetrieb im Industriegebiet
• VG Ansbach, 05.03.2015 - AN 3 K 14.01076

  Veränderungssperre zur Sicherung des Bebauungsplans
• VGH Bayern, 30.09.2013 - 9 NE 13.1734

  Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung; Veränderungssperre; …
• VGH Bayern, 24.04.2012 - 1 N 11.303

  Normenkontrollantrag gegen Veränderungssperre; Bürgerentscheid; Emissionen aus …
• VG Mainz, 06.12.2010 - 3 L 1017/10

  Stadt Mainz muss über Bauantrag für Verbrauchermarkt entscheiden
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 01.07.2009 - 3 K 28/08

  Bekanntgabe einer frühzeitigen Bürgerbeteiligung als Bekanntmachung eines …
• VG Augsburg, 09.04.2009 - Au 5 K 08.257

  Veränderungssperre; Aufstellungsbeschluss eines Bebauungsplans; Ausschluss von …
• OVG Berlin-Brandenburg, 19.11.2008 - 11 S 10.08

  Zurückstellung eines Vorhabens lässt nicht auf Versagung des Einvernehmens der …
• BVerwG, 29.03.2007 - 4 BN 5.07

  Nichteingehen des Gerichts auf die Forderung einer Partei nach Beiziehung von …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 30.11.2020 - 10 D 85/19
• VG Augsburg, 14.07.2016 - Au 5 K 15.1146

  Gültigkeit einer Veränderungssperre
• VG Augsburg, 11.03.2010 - Au 5 K 09.271

  Verpflichtungsklage; Fortsetzungsfeststellungsklage; Feststellungsinteresse; …
• VG Augsburg, 09.04.2009 - Au 5 K 08.259

  Veränderungssperre; Aufstellungsbeschluss eines Bebauungsplans; Ausschluss von …
• VG Augsburg, 09.04.2009 - Au 5 K 08.258

  Veränderungssperre; Aufstellungsbeschluss eines Bebauungsplans; Ausschluss von …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 27.03.2009 - 7 D 103/08

  Kraftwerksbetreiber unterliegen: Veränderungssperre in Paderborn nicht zu …
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 30.01.2008 - 3 K 32/03

  Normenkontrollverfahren - Feststellung der Unwirksamkeit einer außer Kraft …
• VG Frankfurt/Main, 29.01.2020 - 8 K 3606/19

  Rechtliche Anforderungen an den Beschluss einer Veränderungssperre
• VG Köln, 11.12.2019 - 23 K 15491/17
• VG München, 09.11.2015 - M 1 K 15.1913

  Unwirksamkeit einer Veränderungssperre wegen nicht konkretisierter Planung
• OVG Rheinland-Pfalz, 17.10.2012 - 1 C 10493/12

  Aufhebung einer Veränderungssperre im Wege der Normenkontrolle; Anforderungen an …
• VG Gelsenkirchen, 21.03.2011 - 6 L 76/11

  Vertretung des Bürgermeisters bei Dringlichkeitsentscheidung; Übertragung …
• VG Augsburg, 23.09.2010 - Au 5 K 09.1116

  Antrag auf Nutzungsänderung; Entgegenstehen einer Veränderungssperre; Ausnahme …
• VG Augsburg, 09.04.2009 - Au 5 K 08.254

  Veränderungssperre; Aufstellungsbeschluss eines Bebauungsplans; Ausschluss von …
• VG Augsburg, 09.04.2009 - Au 5 K 08.256

  Veränderungssperre; Aufstellungsbeschluss eines Bebauungsplans; Ausschluss von …
• VG Augsburg, 19.03.2009 - Au 5 K 07.464

  Fortsetzungsfeststellungsklage; Maschinenhalle im Außenbereich; zureichender …
• VG Saarlouis, 29.10.2008 - 5 K 98/08

  Baugrundstück und Abstandsfläche bei Windenergieanlagen nach der LBO Saarland
• VG Köln, 04.07.2024 - 8 K 5289/22
• VG Köln, 04.07.2024 - 8 K 5287/22
• VG Köln, 04.07.2024 - 8 K 5291/22
• VGH Bayern, 16.04.2018 - 1 NE 18.358

  Änderungsbebauung - Gebietserhaltungsanspruch
• OVG Thüringen, 04.01.2017 - 1 N 252/14

  Anforderungen an eine Veränderungssperre
• VGH Bayern, 20.09.2016 - 15 N 15.1092

  Unwirksame Veränderungssperre bei nicht hinreichend konkretisierter Planung
• VG Augsburg, 16.06.2016 - Au 5 K 16.271

  Teil-Nutzungsänderung einer Gaststätte in eine Spielothek entgegen …
• VG Augsburg, 14.04.2011 - Au 5 K 10.737

  Verfahrensfreie Mobilfunkanlage; Erteilung einer isolierten Ausnahme; Wirksamkeit …
• VG Augsburg, 23.09.2010 - Au 5 K 09.1711

  Antrag auf Genehmigung der Errichtung einer Fläche für Außenbewirtung; …
• OVG Rheinland-Pfalz, 27.05.2009 - 8 C 11306/08

  Keine Veränderungssperre wegen Jugendwohngemeinschaft
• VG Augsburg, 19.03.2009 - Au 5 K 07.773

  Verpflichtungsklage; Betriebsleiterwohnhaus im Außenbereich; Veränderungssperre
• LG Karlsruhe, 05.12.2008 - 16 O 32/05

  Bebauungsplan: Beachtlichkeit einer gesicherten Erschließung auf Grund …
• OLG Naumburg, 11.07.2006 - 1 U 10/06

  Putenmastanlage I
• OVG Sachsen-Anhalt, 27.06.2023 - 2 K 59/20

  Unwirksamkeit einer Veränderungssperre; Kausalität; planerische Vorstellung
• OVG Niedersachsen, 12.01.2023 - 1 LB 23/22

  Abweichung; Aufstellungsbeschluss; Ausfertigung; Ausnahme; Außenbereich; bedingte …
• VG Köln, 16.12.2020 - 2 K 2208/20
• OVG Schleswig-Holstein, 21.10.2020 - 1 KN 2/19

  Normenkontrolle gegen eine Veränderungssperre: Erforderlichkeit einer …
• VG München, 24.01.2018 - M 9 K 16.5011

  Baugenehmigung bei unwirksamer Veränderungssperre zur Sicherung des …
• VG Gelsenkirchen, 20.07.2017 - 6 L 1777/17

  Zurückstellungsbescheid Sicherungsfähigkeit einer Bauplanung
• VGH Bayern, 30.01.2014 - 15 B 11.750

  Beseitigungsanordnung für eine aufgeständerte Photovoltaikanlage; Möglichkeit der …
• VGH Bayern, 25.03.2010 - 2 N 06.3192
• OVG Rheinland-Pfalz, 27.01.2010 - 1 A 10779/09

  Keine Baugenehmigung für "Plus-Markt" in Diez
• VG Ansbach, 13.08.2008 - AN 3 K 07.01819

  Versagung der Baugenehmigung; Nutzungsuntersagung; Bordell, bordellartiger …
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 09.04.2008 - 3 L 84/05

  Erteilung eines Vorbescheids für die Errichtung und den Betrieb von …
• VGH Bayern, 23.08.2007 - 25 B 04.3267

  Vorbescheid; Windkraftanlage; Landschaftsbild; Flächennutzungsplan; …
• VG Köln, 13.03.2019 - 23 K 961/17
• VGH Bayern, 11.07.2018 - 1 N 15.938

  Bebauungsplan zur Erhaltung des Landschaftsbildes
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 17.06.2015 - 3 L 50/13

  Benennung von Flurstücken in der Satzung über eine Veränderungssperre - …
• VGH Bayern, 02.08.2007 - 1 BV 06.464

  Erkennbarkeit eines Mindestmaßes des Inhalts des zu erwartenden Bebauungsplans …
• OLG Hamm, 28.12.2012 - 11 U 15/11

  Amtshaftungsansprüche wegen Verzögerung der Bescheidung von Bauanträgen für …
• OVG Niedersachsen, 27.02.2019 - 1 KN 46/18

  Aufstellungsbeschluss; Bekanntmachung; hinreichend konkrete Planungsabsichten; …
• VG Bayreuth, 06.11.2014 - B 2 K 14.316

  Geltung der Baugrenze für unterirdische Gebäudeteile; Vortreten von Gebäudeteilen …
• VG Gelsenkirchen, 15.07.2014 - 6 K 2945/13

  Vorgehen einer Gemeinde gegen staatlichen Schwarzbau
• OVG Bremen, 09.01.2013 - 1 B 258/12

  Änderungsplanung für das Gewerbegebiet "Funkschneise" kann fortgeführt werden - …
• OVG Niedersachsen, 10.06.2024 - 1 LB 150/22

  Erteilung einer Baugenehmigung zur Errichtung eines An- und Aufbaus an das …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 06.09.2022 - 22 D 53/22

  Windenergieanlage; Zurückstellung; Konkretisierung der zu sichernden Planung; …
• VGH Bayern, 18.02.2022 - 1 N 19.160

  Normenkontrolle gegen Bebauungsplan "Naturdenkmal Gletscherschliff"
• OVG Niedersachsen, 24.08.2016 - 1 KN 150/14

  Besondere Umstände; Veränderungssperre; Verlängerung
• OVG Berlin-Brandenburg, 19.01.2010 - 2 S 69.09

  Einstweilige Anordnung (Stattgabe); Normenkontrolle; Satzung; Veränderungssperre; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 11.07.2007 - 7 A 3851/06

  Erteilung einer Baugenehmigung für die Errichtung eines SB-Marktes mit 43 …
• OVG Schleswig-Holstein, 21.10.2020 - 1 KN 3/19

  Normenkontrolle gegen eine Veränderungssperre: Erforderlichkeit einer …
• VGH Bayern, 11.05.2020 - 1 NE 20.333

  Erfolgreicher einstweiliger Rechtsschutz gegen gemeindliche Veränderungssperre: …
• OVG Niedersachsen, 23.04.2019 - 1 ME 18/19

  Konkretisierung; Veränderungssperre; Zurückstellung
• VG Saarlouis, 25.10.2017 - 5 K 1626/16

  Bauvorbescheid für bordellartigen Betrieb in Gemeinden mit bis zu 35.000 …
• VG Frankfurt/Main, 25.07.2011 - 8 L 1993/11

  Ersetzung des gemeindlichen Einvernehmens
• BVerwG, 20.01.2010 - 4 BN 37.09

  Zulässigkeit der Vorlage einer Fundpunktkarte bzgl. naturschutzrechtlich …
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 10.07.2009 - 3 K 28/08

  Erlass einer Veränderungssperre
• VGH Bayern, 25.11.2025 - 1 N 23.932

  Unwirksamkeit eines einfachen Bebauungsplans, Festsetzung von Bebauung …
• OVG Niedersachsen, 12.05.2009 - 1 KN 122/08

  Rechtmäßigkeit einer Veränderungssperre bei Verstoß gegen …
• VGH Bayern, 14.11.2025 - 1 CS 25.1415

  Eilantrag einer Standortgemeinde gegen Gemeinschaftsunterkunft für Flüchtlinge, …
• VG Ansbach, 28.07.2022 - AN 9 K 19.02429

  Feststellungsklage gegen baurechtlichen Rückstellungsbescheid
• OVG Nordrhein-Westfalen, 13.06.2022 - 2 A 362/22

  Genehmigungspflicht der Nutzungsänderung des Bettenlagers in ein …
• VG Frankfurt/Oder, 08.06.2015 - 5 L 589/14

  Immissionsschutzrecht
• VG Neustadt, 20.02.2006 - 3 K 731/05

  Marienkapelle bei Petersberg darf gebaut werden
• OVG Schleswig-Holstein, 12.06.2023 - 1 MR 3/23

  Einstweiliger Rechtsschutzes gegen eine Veränderungssperre zu einem Bebauungsplan
• VGH Bayern, 15.11.2022 - 1 N 19.1117

  Alternative Festsetzung einer Gemeinbedarfsfläche und eines urbanen Gebietes in …
• OVG Niedersachsen, 10.08.2022 - 1 MN 52/22

  Bekanntmachung, öffentliche; Bekanntmachung, ortsübliche; Hauptsatzung
• OVG Sachsen, 23.06.2022 - 1 B 166/22

  Einstweilige Anordnung; Veränderungssperre; Geltungsdauer; Normenklarheit; …
• OVG Berlin-Brandenburg, 09.09.2021 - 10 A 25.19

  Normenkontrollverfahren gegen die Satzung über eine Veränderungssperre
• VGH Bayern, 23.04.2015 - 15 ZB 13.2378

  Antrag auf Zulassung der Berufung (abgelehnt); Nutzungsuntersagung; ungenehmigte …
• VG Ansbach, 15.04.2015 - AN 9 K 12.01227

  Abschlussbetriebsplan; Veränderungssperre; maßgeblicher Beurteilungszeitpunkt
• OVG Berlin-Brandenburg, 20.09.2006 - 2 A 9.05

  Veraenderungssperren fuer den Uferbereich des Griebnitzsees rechtmaessig
• BVerwG, 05.11.2003 - 4 BN 53.03

  Aufhebung einer Entscheidung über die Nichtzulassung einer Revision
• VGH Bayern, 28.04.2026 - 2 NE 26.623

  Veränderungssperre, Sicherung von Dauerwohnen als hinreichend konkretisiertes …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 23.05.2022 - 2 A 2444/21

  Nachweis ernstlicher Zweifel im Rahmen der Zulassung einer Berufung
• OVG Berlin-Brandenburg, 02.05.2013 - 2 A 10.12

  Zulässigkeit eines Normenkontrollantrages bei außer Kraft treten einer …
• VGH Bayern, 07.12.2012 - 22 CS 12.2328

  Antrag auf eine immissionsschutzrechtliche Änderungsgenehmigung
• VG Düsseldorf, 21.07.2011 - 11 K 8737/08

  Anspruch auf einen positiven Bauvorbescheid für einen Discounter mit unter 799 qm …
• VG Gießen, 05.09.2008 - 8 E 1331/06

  Verhinderungsplanung durch Höhenbegrenzung für Windenergieanlagen
• VGH Bayern, 02.02.2007 - 2 N 05.1176

  Sicherungsgegenstand einer Veränderungssperre nach Unwirksamerklärung der …
• VG Gelsenkirchen, 24.01.2022 - 6 K 1994/20

  Bauvorbescheid Einzelhandel Lebensmittelmarkt Vergrößerung Bebauungsplan …
• OVG Sachsen, 25.08.2021 - 1 B 281/21

  Veränderungssperre; zu sichernde Planung; Konkretisierung
• VGH Bayern, 13.12.2016 - 15 N 14.1019

  Verlängerung einer Veränderungssperre
• VG Ansbach, 03.03.2016 - AN 3 K 15.02438

  Abgrenzung von Innen- und Außenbereich
• VG München, 30.09.2015 - M 9 K 15.1411

  Rechtswidrige Zwangsgeldandrohung - kein Anspruch auf Ausnahme einer …
• VG Köln, 21.06.2013 - 11 K 3726/10

  Einordnung eines Vorhabens mit einer Verkaufsfläche bis 800 qm als …
• VG Hannover, 23.02.2010 - 4 A 4031/08

  Feststellungsklage; Immissionskonflikt; Veränderungssperre; hinreichende …
• OVG Berlin-Brandenburg, 20.09.2006 - 2 A 10.05

  Veränderungssperre für den Uferbereich des Griebnitzsees
• OVG Niedersachsen, 15.01.2026 - 1 MN 99/25

  Außervollzugsetzung einer Veränderungssperre
• OVG Schleswig-Holstein, 31.05.2022 - 1 MR 6/22

  Außervollzugsetzung einer Veränderungssperre bei (unzulässiger) Negativplanung
• VG Gelsenkirchen, 24.01.2022 - 6 K 1983/20

  Bauvorbescheid; Einzelhandel; Lebensmittelmarkt; Vergrößerung; Bebauungsplan; …
• VGH Bayern, 29.04.2021 - 1 ZB 19.224

  Bekanntmachung einer Veränderungssperre durch Bekanntgabe der Niederlegung in der …
• VGH Bayern, 29.09.2020 - 1 N 16.1258

  Gesamtunwirksamkeit des Bebauungsplans
• VGH Bayern, 21.08.2019 - 1 N 17.304

  Anforderungen an Erlass einer Veränderungsperre zur Sicherung der Bauleitplanung
• VGH Bayern, 29.01.2015 - 9 N 15.213

  Normenkontrollantrag; Veränderungssperre; Verlängerung einer Veränderungssperre; …
• VG Köln, 09.04.2013 - 2 K 5341/11

  Kein Anspruch auf Erteilung eines Bauvorbescheids zur Erweiterung der …
• VGH Bayern, 16.11.2009 - 1 ZB 07.345

  Berufungszulassung (abgelehnt); Vergnügungsstätte im Mischgebiet; Zurückstellung …
• VG Düsseldorf, 26.06.2008 - 9 K 3423/06

  Beantragung eines auf die bauplanungsrechtlichen Aspekte beschränkten …
• VGH Bayern, 25.02.2008 - 1 N 06.2129

  Hauptsacheerledigung; Kostenentscheidung nach Billigkeit; Normenkontrollantrag …
• VG Minden, 13.06.2007 - 11 K 2482/05

  Windräder dürfen in Büren außerhalb der Vorrangflächen gebaut werden
• OVG Berlin-Brandenburg, 19.12.2006 - 2 A 21.05

  Anforderungen an eine Änderungsplanung und die Veränderungssperre zu deren …
• VGH Bayern, 19.11.2024 - 1 NE 24.1236

  Einstweiliger Rechtsschutz im Normenkontrollverfahren, Angemessene Frist bei der …
• VG Ansbach, 12.09.2019 - AN 3 K 18.01948

  Erforderlichkeit der Bauleitplanung
• VG Sigmaringen, 14.11.2017 - 6 K 456/15

  Bauordnungsrechtliche Zulässigkeit einer Spielhalle mit einer Größe von 143 m² in …
• VG Düsseldorf, 22.10.2015 - 11 K 5982/14
• VG Ansbach, 15.04.2015 - AN 9 K 12.01226

  Abschlussbetriebsplan; Veränderungssperre; maßgeblicher Beurteilungszeitpunkt
• OVG Schleswig-Holstein, 18.08.2011 - 1 KN 3/11

  Änderung einer unwirksam erlassenen Veränderungssperre
• VG Köln, 14.06.2010 - 11 K 3203/09

  Möglichkeit einer Gemeinde zum Beschluss einer Veränderungssperre zur Sicherung …
• OVG Berlin-Brandenburg, 16.10.2025 - 2 A 5.23

  Veränderungssperre; Normenkontrollantrag; Grundstücksveräußerung; …
• OVG Berlin-Brandenburg, 24.07.2025 - 10 S 24.25

  Normenkontrollantrag - einstweiliger Rechtsschutz - Veränderungssperre - …
• OVG Sachsen-Anhalt, 26.06.2025 - 2 R 35/25

  Genehmigung von Windenergieanlagen; Antragsbefugnis einer bereits nach § 36 BauGB …
• VGH Bayern, 07.10.2024 - 1 N 22.2318

  Sondergebiet für touristische Nutzungen und Anlagen für gesundheitliche Zwecke, …
• OVG Berlin-Brandenburg, 20.02.2020 - 2 B 23.17

  Baugenehmigung; bauaufsichtliches Genehmigungsverfahren; Prüfprogramm; …
• VG Augsburg, 03.08.2011 - Au 4 K 10.2005

  Bauvorbescheid; erneute Veränderungssperre; Neuplanung; § 51 Abs. 1 Nr. 4 BauGB …
• OVG Sachsen-Anhalt, 21.01.2005 - 2 M 477/04

  Zum Einvernehmen der Gemeinde in den Fällen der §§ 14, 36 BauGB
• VG Köln, 14.10.2025 - 8 L 2072/25
• VGH Bayern, 23.04.2021 - 1 ZB 19.1446

  Anrechnung der Dauer der Zurückstellung eines Baugesuchs
• VGH Bayern, 01.08.2019 - 1 CS 19.611

  Anfechtung einer Baugenehmigung durch die Gemeinde nach Erteilung des …
• VG Berlin, 31.07.2013 - 19 L 175.13

  Baurecht: Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung eines …
• VG Gelsenkirchen, 26.01.2011 - 6 L 1209/10

  Verfahrensrecht - Zur nachträglichen Genehmigung einer Änderungsbebauung
• OVG Berlin-Brandenburg, 15.02.2007 - 2 A 4.06

  Normenkontrollverfahren: Veränderungssperre bei Windenergieanlagen
• VG Kassel, 12.10.2006 - 7 E 2305/03

  Erteilung eines Vorbescheids über die bauplanungsrechtliche Zulässigkeit der …
• VG Münster, 17.01.2019 - 2 K 3320/17
• OVG Schleswig-Holstein, 02.09.2013 - 1 MB 19/13

  Anforderungen an den Lauf der Drei-Monats-Frist; Auswirkungen von von den …
• VGH Bayern, 11.10.2012 - 15 NE 12.1687

  Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung; Veränderungssperre; …
• OVG Niedersachsen, 24.02.2026 - 1 MN 127/25

  Sicherung einer bestimmten Bauleitplanung als Zweck der Veränderungssperre
• VG Düsseldorf, 30.11.2018 - 9 L 3223/18
• VG Gelsenkirchen, 18.09.2014 - 5 L 924/14

  Zurückstellung hinreichend konkrete Planung zentrale Versorgungsbereiche
• VG Bremen, 05.09.2011 - 5 V 936/11

  Einstweiliger Rechtsschutz gegen die sofort vollziehbare Zurückstellung eines …
• VG Gelsenkirchen, 04.09.2009 - 5 L 790/09

  Vorerst keine "Paintball" - Halle in Bochum - Harpen
• VGH Bayern, 31.03.2009 - 14 ZB 08.2705

  Keine Ausnahme von Veränderungssperre für einen bordellartigen Betrieb, der durch …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 19.09.2005 - 10 D 36/03

  Anfechtung der Anordnung einer Veränderungssperre bezüglich in Aufstellung …
• VGH Bayern, 21.03.2024 - 2 N 21.2529

  Kostenentscheidung bei Hauptsacheerledigung
• VG Gelsenkirchen, 03.12.2018 - 9 L 1749/18
• VG Gelsenkirchen, 16.03.2016 - 6 K 1046/14

  Rücksichtnahme Lärm Spedition Gemengelage Immissionsrichtwerte Veränderungssperre
• VG Minden, 17.07.2013 - 1 L 327/13

  Erforderlichkeit von Aussagen über den Inhalt der beabsichtigten Planung in …
• VG Ansbach, 03.06.2013 - AN 3 S 13.00637

  Vorläufige Nutzungsuntersagung; Sortimentswechsel; städtebauliches …
• VG Gelsenkirchen, 01.03.2011 - 9 L 1229/10

  Zurückstellungsbescheid,, Anhörungsmangel, Aufstellungsbeschluss, einfacher …
• VG Ansbach, 29.07.2010 - AN 18 K 10.00492

  Veränderungssperre; Mindestmaß an konkreten Planungszielen; Abgrenzung AB-IB
• VG Hamburg, 19.01.2010 - 11 E 3453/09

  Vorläufiger Rechtsschutz gegen Zurückstellungsbescheid in Bezug auf …
• VG Göttingen, 24.01.2008 - 2 A 320/06

  Bauvorbescheid; Bebauungsplan; Einzelhandel; Einzelhandelskonzept; Gewerbegebiet; …
• VG Gera, 15.12.2004 - 4 K 849/03

  Baugenehmigung; Rechtsschutzinteresse; Baugenehmigung; …
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 04.09.2024 - 3 KM 572/23

  Ferienwohnungen und Betriebe des Beherbergungsgewerbes
• VGH Bayern, 01.02.2023 - 9 N 21.923

  Erledigung eines Normenkontrollverfahrens gegen eine Veränderungssperre
• OVG Schleswig-Holstein, 19.01.2023 - 1 MB 16/22

  Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs eines Eigentümers …
• VG München, 24.04.2018 - M 1 K 17.2490

  Erfolglose Untätigkeitsklage auf Verpflichtung zum Erlaß eines Bauvorbescheids …
• VG Gelsenkirchen, 07.11.2017 - 6 L 2634/17

  Zurückstellung Bauvorbescheid
• VG Schleswig, 20.02.2017 - 8 B 54/16

  Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung gegen …
• VG Gelsenkirchen, 08.03.2016 - 6 L 2383/15

  Einstweiliger Rechtsschutz; Zurückstellung; Zurückstellungsbescheid; Zustellung; …
• VG Düsseldorf, 09.11.2015 - 11 K 4683/14
• VG Düsseldorf, 05.05.2014 - 25 K 3045/13

  Erteilung einer Baugenehmigung für die Nutzungsänderung eines Teilbereichs einer …
• VGH Bayern, 13.08.2007 - 22 ZB 06.1794
• VG Gelsenkirchen, 01.12.2005 - 5 K 4630/03

  Veränderungssperre, Sicherung der Planung, Verhinderungsplanung, Negativplanung, …
• VG Bayreuth, 29.01.2024 - B 1 K 22.1010

  Anspruch auf Zuteilung einer Hausnummer
• VG Düsseldorf, 22.10.2015 - 11 K 4952/15
• VG München, 01.08.2013 - M 11 K 13.291

  Ersetzung des gemeindlichen Einvernehmens; Veränderungssperre; hinreichend …
• VG Gelsenkirchen, 03.07.2012 - 6 L 609/12

  Getränkegroßhandel, allgemeines Wohngebiet, Zurückstellung
• VG Saarlouis, 16.05.2007 - 5 K 4/06

  Zur Rücknahme einer fiktiv erteilten denkmalschutzrechtlichen Genehmigung zum …
• VG Stuttgart, 25.01.2006 - 12 K 3700/05

  Rechtsnatur der Zurückstellung eines Baugesuchs; Anfechtbarkeit des …
• VG Gelsenkirchen, 14.07.2005 - 5 K 410/03

  Veränderungssperre, Ausschluss vom Einzelhandel, Gewerbegebiet, Bebauungsplan
• VG Koblenz, 25.04.2022 - 1 K 1092/21

  Kein sechsgeschossiges Mehrfamilienhaus an den Rheinanlagen in Andernach
• VG Köln, 10.11.2021 - 2 L 1184/21
• VG München, 30.06.2016 - M 11 K 15.2918

  Erfolglose Klage auf Genehmigung einer Nutzungsänderung wegen Veränderungssperre
• VG Aachen, 29.12.2008 - 5 K 132/07
• VG München, 06.12.2012 - M 11 K 11.2542

  Veränderungssperre; unbeplanter Innenbereich; Einfügungsgebot; …
• VGH Bayern, 13.08.2007 - 20 ZB 06.1794