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   BAG, 19.07.2016 - 2 AZR 468/15   

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https://dejure.org/2016,26164
BAG, 19.07.2016 - 2 AZR 468/15 (https://dejure.org/2016,26164)
BAG, Entscheidung vom 19.07.2016 - 2 AZR 468/15 (https://dejure.org/2016,26164)
BAG, Entscheidung vom 19. Juli 2016 - 2 AZR 468/15 (https://dejure.org/2016,26164)
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Volltextveröffentlichungen (14)

  • lexetius.com

    Ordentliche Kündigung - Betrieblicher Anwendungsbereich des Kündigungsschutzgesetzes

  • IWW

    § 1 Abs. 2 KSchG, § 23 Abs. 1 Satz 3 KSchG, §§ 1, 15, 17 KSchG, § 1 BetrVG, § 1 Abs. 1 KSchG, § 23 Abs. 1 KSchG, § 320 ZPO, § 559 ZPO, Art. 3 Abs. 1 GG, § 242 BGB, § 97 Abs. 1 ZPO

  • openjur.de
  • Bundesarbeitsgericht

    Ordentliche Kündigung - Betrieblicher Anwendungsbereich des Kündigungsschutzgesetzes

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 23 Abs 1 S 3 KSchG, Art 3 Abs 1 GG, § 1 BetrVG, § 242 BGB
    Ordentliche Kündigung - Betrieblicher Anwendungsbereich des Kündigungsschutzgesetzes

  • Wolters Kluwer

    Betrieblicher Geltungsbereich des Kündigungsschutzgesetzes; Betriebsbegriff im Kündigungsschutzgesetz; Darlegungs- und Beweislast für die betrieblichen Geltungsvoraussetzungen des Kündigungsschutzgesetzes

  • bag-urteil.com

    Ordentliche Kündigung - Betrieblicher Anwendungsbereich des Kündigungsschutzgesetzes

  • Betriebs-Berater

    Ordentliche Kündigung - Betrieblicher Anwendungsbereich des Kündigungsschutzgesetzes

  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    GG Art. 3 Abs. 1; KSchG § 23 Abs. 1 S. 3
    Ordentliche Kündigung; Betrieblicher Anwendungsbereich des Kündigungsschutzgesetzes

  • rechtsportal.de

    BetrVG § 1 ; KSchG § 1 ; KSchG § 15 ; KSchG § 17
    Betrieblicher Geltungsbereich des Kündigungsschutzgesetzes

  • datenbank.nwb.de
  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Zur Bestimmung des kündigungsschutzrechtlichen Kleinbetriebs

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (7)

  • meyer-koering.de (Kurzinformation)

    Kleinbetrieb und Kündigungsschutz: Bezugsgröße Betrieb oder Unternehmen?

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Kündigungsschutz trotz Kleinbetrieb? - und der Betrieb einer weiteren (ausländischen) Niederlassung

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Ordentliche Kündigung - Betrieblicher Anwendungsbereich des Kündigungsschutzgesetzes

  • matzen-partner.de (Kurzinformation)

    Kündigungsschutz in Unternehmen mit mehreren Betrieben

  • osborneclarke.com (Kurzinformation)

    Betrieblicher Anwendungsbereich des Kündigungsschutzgesetzes

  • etl-rechtsanwaelte.de (Kurzinformation)

    Betriebsbegriff nach § 23 KSchG

  • arbrb.de (Kurzinformation)

    Keine Geltung des Kündigungsschutzgesetzes im Kleinbetrieb

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2016, 3327
  • ZIP 2017, 252
  • NZA 2016, 1196
  • BB 2016, 2227
  • DB 2016, 2362
  • JR 2017, 547
 
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Wird zitiert von ... (22)

  • BAG, 02.03.2017 - 2 AZR 427/16

    Ordentliche Kündigungen - Anwendbarkeit des Kündigungsschutzgesetzes

    Danach ist der Betrieb die organisatorische Einheit von Arbeitsmitteln, mit deren Hilfe der Arbeitgeber allein oder in Gemeinschaft mit seinen Arbeitnehmern mit Hilfe von technischen und immateriellen Mitteln einen bestimmten arbeitstechnischen Zweck fortgesetzt verfolgt, der nicht nur in der Befriedigung von Eigenbedarf liegt (zuletzt BAG 19. Juli 2016 - 2 AZR 468/15 - Rn. 12) .

    Entsprechend der Unterscheidung zwischen "Betrieb" und "Unternehmen" in § 1 Abs. 1 KSchG ist der Betriebsbegriff auch in § 23 Abs. 1 KSchG nicht mit dem des Unternehmens gleichzusetzen (BAG 19. Juli 2016 - 2 AZR 468/15 - Rn. 12; 17. Januar 2008 - 2 AZR 902/06 - Rn. 15 f., BAGE 125, 274) .

    aa) Der Betriebsbezug des § 23 Abs. 1 KSchG ist verfassungsrechtlich unbedenklich, solange dadurch nicht angesichts der vom Arbeitgeber geschaffenen konkreten Organisation die gesetzgeberischen Erwägungen für die Privilegierung von Kleinbetrieben bei verständiger Betrachtung ins Leere gehen und die Bestimmung des Betriebsbegriffs nach herkömmlicher Definition zu einer sachwidrigen Ungleichbehandlung betroffener Arbeitnehmer führt (BVerfG 27. Januar 1998 - 1 BvL 15/87 - zu B II 4 b bb der Gründe, BVerfGE 97, 169; BAG 19. Juli 2016 - 2 AZR 468/15 - Rn. 20; 28. Oktober 2010 - 2 AZR 392/08 - Rn. 25) .

    Das liefe auf eine vom Gesetzgeber nicht beabsichtigte generelle Gleichsetzung von Betrieb und Unternehmen hinaus und berücksichtigte nicht, dass auch das Bundesverfassungsgericht lediglich von Einzelfällen ausgegangen ist, die dem gesetzgeberischen Leitbild nicht entsprächen  (BAG 19. Juli 2016 - 2 AZR 468/15 - aaO; 28. Oktober 2010 - 2 AZR 392/08 - Rn. 24) .

    Maßgeblich ist vielmehr eine alle Umstände des Einzelfalls einbeziehende, wertende Gesamtbetrachtung dahingehend, ob die Anwendung der Kleinbetriebsklausel nach Maßgabe des allgemeinen Betriebsbegriffs unter Berücksichtigung der tatsächlichen Verhältnisse dem mit ihr verbundenen Sinn und Zweck (noch) gerecht wird (BAG 19. Juli 2016 - 2 AZR 468/15 - aaO; 28. Oktober 2010 - 2 AZR 392/08 - aaO) .

  • BAG, 28.06.2018 - 2 AZR 436/17

    Kündigung - beharrliche Arbeitsverweigerung

    Es besteht keinerlei Zweifel daran, dass ihre Zuordnung zur bisherigen Dienststelle sowohl im personalvertretungsrechtlichen (dazu BVerwG 26. Mai 2015 - 5 P 9.14 - Rn. 7) als auch im kündigungsrechtlichen Sinne (dazu BAG 19. Juli 2016 - 2 AZR 468/15 - Rn. 15) bei einer Tätigkeit in der ehemaligen Kanalbetriebsstation unverändert geblieben ist.
  • BAG, 08.11.2016 - 1 ABR 64/14

    Personalplanung - Unterrichtungsanspruch des Betriebsrats

    Der Senat ist daher gem. § 559 Abs. 2 ZPO an die Feststellungen in der Beschwerdeentscheidung gebunden (st. Rspr., vgl. BAG 19. Juli 2016 - 2 AZR 468/15 - Rn. 16 mwN) .
  • BAG, 27.06.2019 - 2 AZR 38/19

    Betrieb nach § 3 BetrVG - Stilllegung - Betriebsratsmitglied

    Es gilt daher der allgemeine Betriebsbegriff, der im Wesentlichen demjenigen des § 1 Abs. 1 Satz 1 BetrVG entspricht (BAG 19. Juli 2016 - 2 AZR 468/15 - Rn. 12) .
  • LAG Hessen, 17.10.2017 - 8 Sa 1444/16

    Bei einer mehrfachen Begründung der Kündigung bedarf es zunächst einer

    Etwaigen Schwierigkeiten, die sich mangels eigener Kenntnismöglichkeiten ergeben, ist durch die Grundsätze der abgestuften Darlegungs- und Beweislast Rechnung zu tragen (BAG 19. Juli 2016 - 2 AZR 468/15 - NZA 2016, 1196 ff.) .

    Dies ist verfassungsrechtlich unbedenklich, solange dadurch nicht angesichts der vom Arbeitgeber geschaffenen konkreten Organisation die gesetzgeberischen Erwägungen für die Privilegierung des Kleinbetriebs bei verständiger Betrachtung ins Leere gehen und die Bestimmung des Betriebsbegriffs nach herkömmlicher Definition zu einer sachwidrigen Ungleichbehandlung betroffener Arbeitnehmer führte (vgl. BVerfG 27. Januar 1998 - 1 BvL 15/87 - NZA 1998, 470 ff; BAG 19. Juli 2016 - 2 AZR 468/15 - NZA 2016, 1196 ff.) .

  • BAG, 18.03.2020 - 5 AZR 430/18

    Anspruch auf Branchenzuschlag (TV über Branchenzuschläge für

    Danach ist der Betrieb die organisatorische Einheit von Arbeitsmitteln, mit deren Hilfe der Arbeitgeber allein oder in Gemeinschaft mit seinen Arbeitnehmern mit Hilfe von technischen und immateriellen Mitteln einen bestimmten arbeitstechnischen Zweck fortgesetzt verfolgt, der nicht nur in der Befriedigung von Eigenbedarf liegt (vgl. BAG 19. Juli 2016 - 2 AZR 468/15 - Rn. 12 mwN) .
  • BAG, 24.10.2019 - 2 AZR 85/19

    Betrieb nach § 3 BetrVG - Stilllegung - Betriebsratsmitglied

    Es gilt daher der allgemeine Betriebsbegriff, der im Wesentlichen demjenigen des § 1 Abs. 1 Satz 1 BetrVG entspricht (BAG 19. Juli 2016 - 2 AZR 468/15 - Rn. 12) .
  • LAG Niedersachsen, 09.11.2017 - 5 Sa 1006/16

    Ausstrahlung des inländischen Betriebes auf das Ausland

    c) Nach moderneren Entscheidungen (LAG Rheinlandpfalz 19.08.2015 - 4 Sa 709/14 - BAG, 19.07.2016 - 2 AZR 468/15) wird auf die Eingliederung in den inländischen Betrieb abgestellt, insbesondere darauf, ob die Auslandstätigkeit des Arbeitnehmers dem Betriebszweck des inländischen Betriebes dient und er dem Direktionsrecht des inländischen Betriebsinhabers unterfällt (LAG Rheinlandpfalz a.a.O., Rn. 62; BAG a.a.O., Rn. 15).
  • LAG Köln, 01.03.2017 - 11 Sa 34/16

    Beschäftigtenzahl; Gemeinschaftsbetrieb

    Etwaigen Schwierigkeiten, die sich mangels eigener Kenntnismöglichkeiten ergeben, ist durch die Grundsätze der abgestuften Darlegungs- und Beweislast Rechnung zu tragen (BAG, Urt. v. 19.07.2016 - 2 AZR 468/15 - m. w. N.).

    Maßgeblich ist vielmehr eine alle Umstände des Einzelfalls einbeziehende, wertende Gesamtbetrachtung dahingehend, ob die Anwendung der Kleinbetriebsklausel nach Maßgabe des allgemeinen Betriebsbegriffs unter Berücksichtigung der tatsächlichen Verhältnisse dem mit ihr verbundenen Sinn und Zweck (noch) gerecht wird (BAG, Urt. v. 19.07.2016 - 2 AZR 468/15 - BAG Urt. v. 02.03.2017 - 2 AZR 427/16 - m. w. N.).

  • LAG Baden-Württemberg, 24.05.2018 - 17 Sa 105/17

    Betriebsübergang - Weiterbeschäftigungsantrag - Auflösungsantrag - Streitbeitritt

    Entsprechend der Unterscheidung zwischen Betrieb und Unternehmen in § 1 Abs. 1 KSchG ist der Betriebsbegriff auch in § 23 Abs. 1 KSchG nicht mit dem des Unternehmens gleichzusetzen (BAG 19. Juli 2016 - 2 AZR 468/15 - Rn. 12).
  • ArbG Düsseldorf, 21.11.2017 - 6 Ca 3976/17

    Beendigung des Arbeitsverhältnisses eines angestellten Regionaldirektors durch

  • LAG Niedersachsen, 09.11.2017 - 5 Sa 1127/16

    Ausstrahlung des inländischen Betriebes auf das Ausland

  • LAG Düsseldorf, 19.01.2018 - 10 Sa 109/17

    Wirksamkeit der betriebsbedingten Kündigung des Arbeitsverhältnisses wegen

  • LAG Niedersachsen, 09.11.2017 - 5 Sa 176/17

    Ausstrahlung des inländischen Betriebes auf das Ausland

  • LAG Niedersachsen, 09.11.2017 - 5 Sa 1008/16

    Ausstrahlung des inländischen Betriebes auf das Ausland

  • LAG Rheinland-Pfalz, 08.06.2017 - 2 Sa 2/17

    Sonderkündigungsschutz - Nachweis der Schwerbehinderung - Anwendbarkeit des

  • LAG Niedersachsen, 16.11.2017 - 5 Sa 1014/16

    Ausstrahlung des inländischen Betriebes auf das Ausland

  • LAG Rheinland-Pfalz, 13.05.2019 - 3 Sa 63/18

    Anwendbarkeit des KSchG

  • LAG Niedersachsen, 09.11.2017 - 5 Sa 194/17

    Ausstrahlung des inländischen Betriebes auf das Ausland

  • LAG Niedersachsen, 09.11.2017 - 5 Sa 1053/16

    Ausstrahlung des inländischen Betriebes auf das Ausland

  • LAG Niedersachsen, 09.11.2017 - 5 Sa 1015/16

    Ausstrahlung des inländischen Betriebes auf das Ausland

  • LAG Niedersachsen, 16.11.2017 - 5 Sa 1004/16

    Ausstrahlung des inländischen Betriebes auf das Ausland

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