Volltextveröffentlichungen (13)

• lexetius.com

  Sozialpolitik - Schutz der Sicherheit und der Gesundheit der Arbeitnehmer - Richtlinien 89/391/EWG und 93/104/EG - Anwendungsbereich - Ärzte von Teams zur medizinischen Grundversorgung - Durchschnittliche Arbeitszeit - Einbeziehung von Bereitschaftsdienst - Nacht- und ...

• Judicialis

  Richtlinie 89/391/EWG; ; Richtlinie 93/104/EG

• Europäischer Gerichtshof

  Simap

  "Sozialpolitik - Schutz der Sicherheit und der Gesundheit der Arbeitnehmer - Richtlinien 89/391/EWG und 93/104/EG - Anwendungsbereich - Ärzte von Teams zur medizinischen Grundversorgung - Durchschnittliche Arbeitszeit - Einbeziehung von Bereitschaftsdienst - Nacht- und ...

• EU-Kommission

  Simap

  Richtlinie 89/391 des Rates, Artikel 2 Absätze 1 und 2; Richtlinie 93/104 des Rates, Artikel 1 Absatz 3
  1 Sozialpolitik - Schutz der Sicherheit und der Gesundheit der Arbeitnehmer - Richtlinie 89/391 über die Durchführung von Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes der Arbeitnehmer bei der Arbeit - Richtlinie 93/104 über bestimmte Aspekte der ...

• EU-Kommission

  Simap

• Wolters Kluwer

  Schutz der Sicherheit und der Gesundheit der Arbeitnehmer; Ärzte von Teams zur medizinischen Grundversorgung; Einbeziehung von Bereitschaftsdienst; Nacht- und Schichtarbeiter; Kollektivarbeitsrechtliche Klage bezüglich des ärztlichen Personals

• archive.org (Volltext/Leitsatz)

  Sozialpolitik - Schutz der Sicherheit und der Gesundheit der Arbeitnehmer - Richtlinien 89/391/EWG und 93/104/EG - Anwendungsbereich - Ärzte von Teams zur medizinischen Grundversorgung - Durchschnittliche Arbeitszeit - Einbeziehung von Bereitschaftsdienst - Nacht- und ...

• hensche.de

  Arbeitszeit, Bereitschaftsdienst

• Techniker Krankenkasse
• arztrecht.org (Kurzinformation und Volltext)

  Bereitschaftsdienst als Arbeitszeit

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  1. Sozialpolitik - Schutz der Sicherheit und der Gesundheit der Arbeitnehmer - Richtlinie 89/391 über die Durchführung von Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes der Arbeitnehmer bei der Arbeit - Richtlinie 93/104 über bestimmte Aspekte der ...

• datenbank.nwb.de

  Bereitschaftsdienst von Ärzten in Teams zur medizinischen Grundversorgung - Begriff der Arbeitszeit und Überstunde

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

• Europäischer Gerichtshof (Pressemitteilung)

  SOZIALPOLITIK - DIE GEMEINSCHAFTSRECHTLICHEN VORSCHRIFTEN ÜBER BESTIMMTE ASPEKTE DER ARBEITSZEITGESTALTUNG SIND AUF ÄRZTE ANZUWENDEN, DIE MEDIZINISCHE GRUNDVERSORGUNG LEISTEN

• anwaltonline.com (Kurzinformation)

  Bereitschaftsdienst als Arbeitszeit

• hensche.de (Kurzinformation)

  Richtlinienentwürfe zur Arbeitszeitregelung und Zeitarbeit gescheitert

Besprechungen u.ä.

• dr-hoek.de (Entscheidungsbesprechung)

  Bereitschaftsdienst ist Arbeitszeit

Sonstiges

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

  Vorabentscheidung des Tribunal Superior de Justicia Valencia - Auslegung der Richtlinie 93/104/EG des Rates vom 23. November 1993 über bestimmte Aspekte der Arbeitszeitgestaltung (ABl. L 307 vom 13.12.1993, S. 18) - Anwendungsbereich - Ärzte im Bereitschaftsdienst - ...

Verfahrensgang

• Generalanwalt beim EuGH, 16.12.1999 - C-303/98
• EuGH, 03.10.2000 - C-303/98

Papierfundstellen

• EuZW 2001, 53
• NZA 2000, 1227
• DB 2001, 818

Wird zitiert von ... (397)Zitiert selbst (1)

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• EuGH, 14.07.1994 - C-91/92

  Faccini Dori / Recreb

  Auszug aus EuGH, 03.10.2000 - C-303/98

  Denn dieser Gestaltungsspielraum schließt nicht die Möglichkeit aus, Mindestrechte zu bestimmen (Urteil des Gerichtshofes vom 14. Juli 1994 in der Rechtssache C-91/92, Faccini Dori, Slg. 1994, I-3325, Randnr. 17).

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• EuGH, 10.09.2015 - C-266/14

  Die Fahrten, die Arbeitnehmer ohne festen oder gewöhnlichen Arbeitsort zwischen …

  Rn. 37 Dagegen spricht es nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs dafür, dass der betrachtete Zeitraum keine Arbeitszeit im Sinne der Richtlinie 2003/88 ist, wenn die Arbeitnehmer ohne größere Zwänge über ihre Zeit verfügen und ihren eigenen Interessen nachgehen können (vgl. in diesem Sinne Urteil Simap, C-303/98, EU:C:2000:528, Rn. 50).
• EuGH, 21.02.2018 - C-518/15

  Matzak - Rufbereitschaft zuhause als Arbeitszeit

  Rn. 55 In diesem Kontext hat der Gerichtshof zunächst klargestellt, dass die Begriffe "Arbeitszeit" und "Ruhezeit" einander ausschließen (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 3. Oktober 2000, Simap, C-303/98, EU:C:2000:528, Rn. 47, …sowie vom 10. September 2015, Federación de Servicios Privados del sindicato Comisiones obreras, C-266/14, EU:C:2015:578, Rn. 26 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Rn. 57 Des Weiteren wurde entschieden, dass die persönliche Anwesenheit und die Verfügbarkeit des Arbeitnehmers am Arbeitsplatz während des Bereitschaftsdienstes zur Erbringung seiner beruflichen Leistungen als Bestandteil der Wahrnehmung seiner Aufgaben anzusehen ist, auch wenn die tatsächlich geleistete Arbeit von den Umständen abhängt (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 3. Oktober 2000, Simap, C-303/98, EU:C:2000:528, Rn. 48).

  Rn. 58 Fiele nämlich der Bereitschaftsdienst in Form persönlicher Anwesenheit am Arbeitsplatz nicht unter den Begriff "Arbeitszeit", würde das Ziel der Richtlinie 2003/88 gefährdet, die Sicherheit und Gesundheit der Arbeitnehmer zu gewährleisten, indem ihnen Mindestruhezeiten sowie angemessene Ruhepausen zugestanden werden (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 3. Oktober 2000, Simap, C-303/98, EU:C:2000:528, Rn. 49).

• BAG, 11.07.2006 - 9 AZR 519/05

  Dienstreise - Arbeitszeit

  Nach der Rechtsprechung des EuGH sind Bereitschaftsdienste insgesamt und nicht nur die Zeiten aktiver Betätigung Arbeitszeit iSd. der Arbeitszeit-Richtlinie 93/104/EG (vgl. EuGH 3. Oktober 2000 - C-303/98 - [Simap] EuGHE I 2000, 7963, 7997; 3. Juli 2001 - C-241/99 - [CIG] EuGHE I 2001, 5139; 9. September 2003 - C-151/02 - [Jaeger] EuGHE I 2003, 8389).

  Nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (3. Oktober 2000 - C-303/98 - [Simap] EuGHE I 2000, 7963, 7997; 3. Juli 2001 - C-241/99 - [CIG] EuGHE I 2001, 5139; 9. September 2003 - C-151/02 - [Jaeger] EuGHE I 2003, 8389) zu der früheren Richtlinie 93/104/EG, die insoweit gleiche Regelungen enthielt, sind Zeiten des Bereitschaftsdienstes Arbeitszeit, nicht aber Zeiten der Rufbereitschaft.

  Mit den Entscheidungen zum Bereitschaftsdienst und zur Rufbereitschaft (3. Oktober 2000 - C-303/98 - [Simap] EuGHE I 2000, 7963, 7997; 3. Juli 2001 - C-241/99 - [CIG] EuGHE I 2000, 5139; 9. September 2003 - C-151/02 - [Jaeger] EuGHE I 2003, 8389) hat der EuGH die charakteristischen Merkmale des Begriffs "Arbeitszeit" aufgezeigt.

• EuGH, 09.03.2021 - C-580/19

  Offenbach - Bereitschaftszeit in Form von Rufbereitschaft

  Rn. 34 So hat der Gerichtshof zum einen in Bezug auf Bereitschaftszeiten an Arbeitsplätzen, die sich nicht in der Wohnung des Arbeitnehmers befanden, festgestellt, dass es für das Vorliegen der charakteristischen Merkmale des Begriffs "Arbeitszeit" im Sinne der Richtlinie 2003/88 entscheidend ist, dass der Arbeitnehmer persönlich an dem vom Arbeitgeber bestimmten Ort anwesend sein und ihm zur Verfügung stehen muss, um gegebenenfalls sofort seine Leistungen erbringen zu können (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 3. Oktober 2000, Simap, C-303/98, EU:C:2000:528, Rn. 48…, vom 9. September 2003, Jaeger, C-151/02, EU:C:2003:437, Rn. 63, …sowie vom 1. Dezember 2005, Dellas u. a., C-14/04, EU:C:2005:728, Rn. 48).
• BAG, 03.12.2002 - 9 AZR 462/01

  Befreiung von Mehrarbeit nach § 124 SGB IX; Begriff der Mehrarbeit; Anspruch auf …

  Es kommt damit nicht darauf an, ob Bereitschaftsdienste Arbeitszeiten sind (hierzu EuGH 3, Oktober 2000 - C-303/98 - EuGHE I 2000, 7997; 3. Juli 2003 - C-241/99 - Arbeit und Recht 2001, 355).
• EuGH, 05.10.2004 - C-397/01

  BEI RETTUNGSSANITÄTERN, DIE BEI EINEM RETTUNGSDIENST TÄTIG SIND, DARF DIE …

  Sie berufen sich hierfür auf die Richtlinie 93/104 und auf das Urteil vom 3. Oktober 2000 in der Rechtssache C-303/98 (Simap, Slg. 2000, I-7963).

  Bevor bestimmt werden kann, ob eine Tätigkeit wie die der Rettungsassistenten, die im Rahmen eines vom Deutschen Roten Kreuz betriebenen Rettungsdienstes in einem Rettungstransportfahrzeug oder Notarzt-Einsatzfahrzeug mitfahren, in den Anwendungsbereich der Richtlinie 93/104 fällt, ist daher zunächst zu prüfen, ob diese Tätigkeit in den Anwendungsbereich der Richtlinie 89/391 fällt (Urteil Simap, Randnrn.

  Folglich sind die in Artikel 2 Absatz 2 Unterabsatz 1 vorgesehenen Ausnahmen vom Anwendungsbereich eng auszulegen (Urteil Simap, Randnrn.

  Es ist deshalb möglich, den Mindestschutz zu bestimmen, der auf jeden Fall zu verwirklichen ist (in diesem Sinne Urteil Simap, Randnrn.

• EuGH, 09.09.2003 - C-151/02

  BEI EINEM BEREITSCHAFTSDIENST, DER AN EINEM VOM ARBEITGEBER BESTIMMTEN ORT …

  Die Auslegung des Arbeitszeitbegriffs im Urteil des Gerichtshofes vom 3. Oktober 2000 in der Rechtssache C-303/98 (Simap, Slg. 2000, I-7963) sei auf die vorliegende Rechtssache übertragbar, da die Ausgangssituation im Wesentlichen vergleichbar sei.

  Zudem gelte das Urteil Simap nicht für den vorliegenden Fall; die spanischen Ärzte hätten nämlich im Rahmen der Dienste zur medizinischen Grundversorgung in vollem Umfang ihre Tätigkeiten ausgeübt, wogegen die deutschen Ärzte durchschnittlich während maximal 49 % des Bereitschaftsdienstes zur Wahrnehmung beruflicher Aufgaben herangezogen würden.

  Andererseits weisen weder der Rahmen noch die Natur der Tätigkeiten eines solchen Arztes relevante Unterschiede gegenüber denen in der Rechtssache, die zum Urteil Simap geführt hat, auf, die die vom Gerichtshof in diesem Urteil vorgenommene Auslegung der Richtlinie 93/104 in Frage stellen könnten.

  Eine Unterscheidung zwischen diesen beiden Tätigkeiten kann nicht unter Hinweis darauf vorgenommen werden, dass die Ärzte der Teams zur medizinischen Grundversorgung in der Rechtssache, die zum Urteil Simap geführt habe, eine ununterbrochene Arbeitszeit von bis zu 31 Stunden ohne Nachtruhe gehabt hätten, während bei einem Bereitschaftsdienst wie demjenigen des Ausgangsverfahrens die maßgebliche nationale Regelung gewährleiste, dass die Zeiten, während deren der Betroffene zur Wahrnehmung einer beruflichen Aufgabe herangezogen werde, nicht mehr als 49 % der Bereitschaftsdienstzeit insgesamt betrügen, so dass er während mehr als der Hälfte dieser Zeit nicht tätig zu werden brauche.

  Wie nämlich der Generalanwalt in Fußnote 3 seiner Schlussanträge ausgeführt hat, ergibt sich aus der spanischen Regelung, die zum Urteil Simap geführt hat, nicht, dass die Ärzte, die im Krankenhaus Bereitschaftsdienst leisten, während des gesamten Dienstes präsent und aktiv sein müssen.

  Der Umstand, dass der Gerichtshof sich im Urteil Simap nicht ausdrücklich zu der den Ärzten, die einen Bereitschaftsdienst in Form persönlicher Anwesenheit im Krankenhaus leisten, gegebenen Möglichkeit geäußert hat, sich während der Zeiten, in denen sie nicht zur Arbeitsleistung herangezogen werden, auszuruhen oder zu schlafen, ist insoweit ohne Bedeutung.

  Die von den fünf Mitgliedstaaten, die gemäß Artikel 20 der EG-Satzung des Gerichtshofes schriftliche Erklärungen abgegeben haben, erhobenen Einwände betreffend die wirtschaftlichen und organisatorischen Auswirkungen, die sich aus einer Erstreckung der im Urteil Simap getroffenen Entscheidung auf einen Fall wie denjenigen des Ausgangsverfahrens ergeben würden, können diese Auslegung nicht in Frage stellen.

  Aus alledem folgt, dass das Ergebnis, zu dem der Gerichtshof im Urteil Simap gelangt ist, nämlich dass der Bereitschaftsdienst, den die Ärzte der Teams zur medizinischen Grundversorgung in Form persönlicher Anwesenheit in der Gesundheitseinrichtung leisten, insgesamt als Arbeitszeit im Sinne Richtlinie 93/104 anzusehen ist, unabhängig von den tatsächlich von den Betroffenen erbrachten Arbeitsleistungen, auch für Bereitschaftsdienste gelten muss, die in derselben Form von einem Arzt wie dem Kläger in dem Krankenhaus erbracht werden, in dem er beschäftigt ist.

• EuGH, 09.03.2021 - C-344/19

  Eine Bereitschaftszeit in Form von Rufbereitschaft stellt nur dann in vollem …

  Rn. 19 So sei zunächst, anders als in der Rechtssache, in der das Urteil vom 3. Oktober 2000, Simap (C-303/98, EU:C:2000:528), ergangen sei, die persönliche Anwesenheit von D. J. an seinem Arbeitsplatz während seiner Bereitschaftszeiten, außer im Fall einer Intervention, weder notwendig gewesen noch verlangt worden, da diese Bereitschaftszeiten in Form von Rufbereitschaft geleistet worden seien.

  Rn. 33 So hat der Gerichtshof zum einen in Bezug auf Bereitschaftszeiten an Arbeitsplätzen, die sich nicht in der Wohnung des Arbeitnehmers befanden, festgestellt, dass es für das Vorliegen der charakteristischen Merkmale des Begriffs "Arbeitszeit" im Sinne der Richtlinie 2003/88 entscheidend ist, dass der Arbeitnehmer persönlich an dem vom Arbeitgeber bestimmten Ort anwesend sein und ihm zur Verfügung stehen muss, um gegebenenfalls sofort seine Leistungen erbringen zu können (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 3. Oktober 2000, Simap, C-303/98, EU:C:2000:528, Rn. 48…, vom 9. September 2003, Jaeger, C-151/02, EU:C:2003:437, Rn. 63, …sowie vom 1. Dezember 2005, Dellas u. a., C-14/04, EU:C:2005:728, Rn. 48).

  Rn. 38 Umgekehrt stellt, wenn die dem Arbeitnehmer während einer bestimmten Bereitschaftszeit auferlegten Einschränkungen keinen solchen Intensitätsgrad erreichen und es ihm erlauben, über seine Zeit zu verfügen und sich ohne größere Einschränkungen seinen eigenen Interessen zu widmen, nur die Zeit, die auf die gegebenenfalls während eines solchen Zeitraums tatsächlich erbrachte Arbeitsleistung entfällt, "Arbeitszeit" für die Zwecke der Anwendung der Richtlinie 2003/88 dar (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 3. Oktober 2000, Simap, C-303/98, EU:C:2000:528, Rn. 50, …und vom 10. September 2015, Federación de Servicios Privados del sindicato Comisiones obreras, C-266/14, EU:C:2015:578, Rn. 37).

• VG Lüneburg, 02.05.2023 - 3 A 146/22

  Bahnreisezeiten eines Arbeitnehmers bei der regelmäßigen Überführung von …

  Jedenfalls kommt es darauf an, wie frei der Arbeitnehmer hierbei über seine Zeit verfügen und eigenen Interessen nachgehen kann (vgl. EuGH, Urt. v. 3.10.2000 - C-303/98 -, juris Rn. 50).

  Auch wenn die Fahrer der Klägerin während der Zugfahrten essen, trinken oder schlafen können, müssen sie sich außerhalb ihres familiären und sozialen Umfeldes aufhalten (vgl. hierzu EuGH, Urt. v. 3.10.2000 - C-303/98 -, juris Rn. 50;… Urt. v. 9.9.2003 - C-151/02 -, juris Rn. 65) und stehen der Klägerin als Arbeitgeberin währenddessen zur Verfügung, ohne sich dem entziehen zu können.

• EuGH, 03.05.2012 - C-337/10

  Bei Eintritt in den Ruhestand hat ein Beamter Anspruch auf eine finanzielle …

  Rn. 21 Daher hat der Gerichtshof entschieden, dass der Anwendungsbereich der Richtlinie 89/391 weit zu verstehen ist, so dass die in Art. 2 Abs. 2 Unterabs. 1 dieser Richtlinie vorgesehenen Ausnahmen eng auszulegen sind (vgl. in diesem Sinne u. a. Urteile vom 3. Oktober 2000, Simap, C-303/98, Slg. 2000, I-7963, Randnrn.
• EuGH, 28.10.2021 - C-909/19

  Unitatea Administrativ Teritorială D. - Vorlage zur Vorabentscheidung - …
• OVG Niedersachsen, 11.03.2020 - 5 LB 49/18

  Arbeitszeit; beamtenrechtlicher Ausgleichsanspruch; Bereitschaftsdienst; …
• BAG, 19.11.2014 - 5 AZR 1101/12

  Mindestentgelt in der Pflegebranche
• VG Berlin, 24.03.2015 - 14 K 184.14

  Zusammenleben in häuslicher Gemeinschaft; Arbeitszeit der Erzieherinnen und …
• BAG, 18.02.2003 - 1 ABR 2/02

  Bereitschaftsdienst als Arbeitszeit
• VGH Baden-Württemberg, 26.06.2013 - 4 S 94/12

  Zur Frage, ob die Tätigkeit als "Einsatzleiter vom Dienst" bei der Feuerwehr als …
• EuGH, 01.12.2005 - C-14/04

  DER GERICHTSHOF BESTÄTIGT DIE EINSTUFUNG VON BEREITSCHAFTSDIENSTEN ALS …
• EuGH, 25.11.2010 - C-429/09

  Fuß - Sozialpolitik - Schutz der Sicherheit und der Gesundheit der Arbeitnehmer - …
• BVerwG, 26.07.2012 - 2 C 29.11

  Feuerwehr; Mehrarbeit; Zuvielarbeit; Freizeitausgleich; Ausgleichsanspruch; Treu …
• BAG, 28.01.2004 - 5 AZR 530/02

  Vergütung von ärztlichem Bereitschaftsdienst
• BAG, 05.06.2003 - 6 AZR 114/02

  Bereitschaftsdienst als Arbeitszeit; Vergütungspflicht
• BAG, 15.07.2020 - 10 AZR 123/19

  Nachtarbeitszuschläge nach § 6 Abs. 5 ArbZG
• BVerwG, 20.07.2017 - 2 C 31.16

  Ausgleich für unionsrechtswidrige Zuvielarbeit von Feuerwehrbeamten in den …
• OVG Hamburg, 09.02.2011 - 1 Bf 264/07

  Feuerwehrbeamte erhalten finanziellen Ausgleich
• BAG, 24.10.2000 - 9 AZR 634/99

  Urlaubsentgelt; Bereitschaftsdienst; Rufbereitschaft
• OVG Nordrhein-Westfalen, 30.09.2024 - 6 A 856/23

  Mülheimer Feuerwehrleute erhalten Entschädigung für Bereitschaftsdienst
• BAG, 24.01.2006 - 1 ABR 6/05

  Höchstzulässige Wochenarbeitszeit bei Alttarifverträgen - § 14 DRK-TV
• OVG Hamburg, 09.02.2011 - 1 Bf 90/08

  Ausgleich für Zuvielarbeit des Feuerwehrbeamten
• OVG Nordrhein-Westfalen, 10.05.2011 - 4 A 1403/08

  Arbeitszeit - Teilnahme an Betriebsversammlung
• BAG, 23.06.2010 - 10 AZR 543/09

  Arbeitszeit der Werkfeuerwehr
• BAG, 18.02.2003 - 1 ABR 17/02

  Beschlußverfahren zur Wirksamkeit einer Betriebsvereinbarung
• BVerwG, 16.06.2020 - 2 C 20.19

  Antrag; Beginn der Verjährung; Effektivitätsgrundsatz; Feuerwehrbeamter; …
• BVerwG, 17.09.2015 - 2 C 26.14

  Unionsrechtlicher Haftungsanspruch; unionsrechtswidrige Zuvielarbeit; …
• EuGH, 26.03.2015 - C-316/13

  Fenoll - Vorlage zur Vorabentscheidung - Sozialpolitik - Charta der Grundrechte …
• BAG, 16.03.2004 - 9 AZR 93/03

  Bereitschaftsdienst - Arbeitszeit - Kirchliche Regelung
• BVerwG, 17.11.2016 - 2 C 23.15

  Mehrarbeit in Form von Bereitschaftsdienst ist im Verhältnis "1 zu 1" durch …
• Generalanwalt beim EuGH, 06.10.2020 - C-580/19

  Stadt Offenbach am Main (Période d'astreinte d'un pompier) - Vorlage zur …
• ArbG Kiel, 03.06.2002 - 2 Ca 2501 e/01

  Bereitschaftsdienst eines Rettungsassistenten als regelmäßige Arbeitszeit; …
• BAG, 10.11.2021 - 10 AZR 261/20

  Zuschlag für Dauernachtarbeit von Zeitungszustellern
• BVerwG, 26.07.2012 - 2 C 70.11

  Feuerwehr; Mehrarbeit; Zuvielarbeit; Freizeitausgleich; Ausgleichsanspruch; Treu …
• BVerwG, 29.09.2011 - 2 C 32.10

  Feuerwehr, Mehrarbeit, Zuvielarbeit, Freizeitausgleich, Ausgleichsanspruch, Treu …
• BVerwG, 19.04.2018 - 2 C 40.17

  Freizeitausgleich für verlängerte Arbeitszeit bei der Leipziger Feuerwehr
• EuGH, 14.07.2005 - C-52/04

  Personalrat der Feuerwehr Hamburg - Artikel 104 Absatz 3 der Verfahrensordnung - …
• BVerwG, 25.01.2007 - 2 C 28.05

  Gesetzliche Altersgrenze für Eintritt in den Ruhestand, Heraufsetzung bei …
• LAG Hamm, 06.06.2002 - 17 Sa 1897/01

  Vergütung des Bereitschaftsdienstes gemäß § 15 Abs. 6 a Unterabs. 1 BAT nach dem …
• VGH Baden-Württemberg, 30.09.2014 - 4 S 1918/13

  Soldat; geleistete Zuvielarbeit; unionsrechtlicher Staatshaftungsanspruch; …
• Generalanwalt beim EuGH, 06.10.2020 - C-344/19

  Radiotelevizija Slovenija (Période d'astreinte dans un lieu reculé) - Vorlage zur …
• Generalanwalt beim EuGH, 24.01.2008 - C-350/06

  Schultz-Hoff u.a. - Richtlinie 2003/88/EG - Arbeitszeitgestaltung - Art. 7 - …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 08.11.2005 - 6 A 2650/03

  Bestehen einer Vergütungspflicht für den Bereitschaftsdienst eines Lehrers im …
• OVG Niedersachsen, 03.04.2018 - 5 LA 109/16

  Alarmierungshäufigkeit; Arbeitszeit; Bereitschaftsdienst; Freizeit; OrgL-Dienst; …
• OVG Niedersachsen, 07.12.2005 - 11 LC 91/04

  Voraussetzungen für den Verstoß eines Rettungsdienstträgers gegen das im …
• BVerwG, 17.12.2003 - 6 P 7.03

  Nachwirkung einer gekündigten Dienstvereinbarung; Vereinbarkeit mit europäischem …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 15.09.2020 - 6 A 2634/18

  Bereitschaftsdienst Freizeitausgleich Dienstbefreiung Polizeibeamter maßgeblicher …
• BAG, 20.01.2016 - 6 AZR 742/14

  Freizeitausgleich für Bereitschaftsdienst - Anrechnung auf Sollarbeitszeit
• EuGH, 14.10.2010 - C-428/09

  Union syndicale Solidaires Isère - Sozialpolitik - Schutz der Sicherheit und der …
• BAG, 22.09.2005 - 6 AZR 579/04

  Tarifauslegung - Ausgleich für Sonn- oder Feiertagsbeschäftigung
• OVG Hamburg, 09.02.2011 - 1 Bf 283/07

  Feuerwehrbeamte erhalten finanziellen Ausgleich
• Generalanwalt beim EuGH, 11.06.2015 - C-266/14

  Federación de Servicios Privados del sindicato Comisiones obreras - Schutz der …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 24.08.2015 - 1 A 421/14

  Klagen von Personenschützern an den deutschen Botschaften Bagdad und Kabul wegen …
• BAG, 24.09.2008 - 10 AZR 770/07

  Wechselschichtzulage nach § 8 Abs 5 TVöD - Unterbrechung der Arbeitszeit durch …
• BAG, 29.05.2002 - 5 AZR 370/01

  Betriebliche Übung - Pauschale Überstundenvergütung
• BVerwG, 13.10.2022 - 2 C 7.21

  Pausen in "Bereithaltung" als Arbeitszeit
• OVG Niedersachsen, 11.03.2020 - 5 LB 48/18

  Arbeitszeit; beamtenrechtlicher Ausgleichsanspruch; Bereitschaftsdienst; …
• VG Minden, 03.03.2004 - 4 K 3382/03

  Stadt Minden muss die Dienstpläne für ihre Berufsfeuerwehr ändern
• VG Minden, 03.03.2004 - 4 K 3309/03

  Stadt Minden muss die Dienstpläne für ihre Berufsfeuerwehr ändern
• OVG Nordrhein-Westfalen, 30.09.2024 - 6 A 857/23

  Mülheimer Feuerwehrleute erhalten Entschädigung für Bereitschaftsdienst
• OVG Nordrhein-Westfalen, 13.02.2020 - 1 A 1512/18

  Ruhezeiten der Bundespolizisten beim G7-Gipfel 2015 waren Bereitschaftsdienst
• BAG, 20.08.2014 - 10 AZR 937/13

  Rufbereitschaft - Einsatz im Krankenhaus - Wegezeiten - Zeitzuschläge
• BAG, 12.03.2008 - 4 AZR 616/06

  Arbeitszeit und Entgelt - Werksfeuerwehr in der chemischen Industrie
• BAG, 29.11.2001 - 4 AZR 736/00

  Eingruppierung eines Rettungsassistenten
• VG Bremen, 18.11.2016 - 6 K 358/14

  Entschädigung für rechtswidrig angeordnete Mehrarbeit - Arbeitszeitrichtlinie; …
• OVG Berlin-Brandenburg, 27.05.2021 - 10 B 17.18

  Pausenzeiten unter Bereithaltungspflicht als Arbeitszeit
• BVerwG, 16.06.2020 - 2 C 8.19

  Ausgleichsanspruch wegen unionsrechtswidriger Zuvielarbeit
• BAG, 10.11.2021 - 10 AZR 256/20

  Zuschlag für Dauernachtarbeit von Zeitungszustellern
• OVG Nordrhein-Westfalen, 07.05.2009 - 1 A 2655/07

  Anspruch eines bei der Berufsfeuerwehr tätigen Brandmeisters auf Gewährung eines …
• EuGH, 20.04.2023 - C-348/22

  Die Konzessionen für die Nutzung der italienischen Strände dürfen nicht …
• OVG Niedersachsen, 03.04.2018 - 5 LA 64/17

  Alarmierungshäufigkeit; Arbeitszeit; Bereitschaftsdienst; Freizeit; OrgL-Dienst; …
• LAG Baden-Württemberg, 28.11.2012 - 4 Sa 48/12

  Mindestentgelt in der Pflegebranche - Bereitschaftsdienst - pflegerische …
• BVerwG, 29.04.2004 - 2 C 9.03

  Alimentation; Arbeitszeit; Bereitschaftsdienst; Gemeinschaftsrecht; …
• VG Minden, 11.06.2003 - 4 K 2353/01

  Bereitschaftsdienst als Arbeitszeit
• VG Minden, 11.06.2003 - 4 K 2247/01

  Bereitschaftsdienst als Arbeitszeit
• VG Minden, 11.06.2003 - 4 K 2517/01

  Bereitschaftsdienst als Arbeitszeit
• VG Minden, 11.06.2003 - 4 K 2265/01

  Bereitschaftsdienst als Arbeitszeit
• VG Minden, 21.11.2001 - 4 K 3162/00

  Bereitschaftsdienst als Arbeitszeit
• BVerwG, 17.11.2016 - 2 C 21.15

  Mehrarbeit in Form von Bereitschaftsdienst ist im Verhältnis "1 zu 1" durch …
• BVerwG, 17.11.2016 - 2 C 3.16

  Mehrarbeit in Form von Bereitschaftsdienst ist im Verhältnis "1 zu 1" durch …
• VG Freiburg, 17.01.2003 - 9 K 511/03
• VG Arnsberg, 25.10.2016 - 2 K 3697/14
• VG Arnsberg, 25.10.2016 - 2 K 1577/15
• EuGH, 12.10.2004 - C-313/02

  Wippel
• Generalanwalt beim EuGH, 15.04.2021 - C-561/19

  Generalanwalt Bobek: Der Gerichtshof sollte seine Rechtsprechung (die …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 07.05.2009 - 1 A 2652/07

  Gewährung von Freizeitausgleich für Feuerwehrbeamte aufgrund der Überschreitung …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 17.03.2004 - 1 A 2426/02

  Gewährung von Mehrarbeitsvergütung an Feuerwehrbeamte; Voraussetzungen der …
• OVG Niedersachsen, 16.04.2024 - 5 LC 48/21

  Streit um die Gewährung eines finanziellen Ausgleichs für Besatzungsmitglieder …
• VG Bremen, 18.11.2016 - 6 K 342/14

  Entschädigung für Mehrarbeit - Arbeitszeitrichtlinie; Grundsatz der zeitnahen …
• OVG Niedersachsen, 18.06.2007 - 5 LC 225/04

  Vereinbarkeit einer durchschnittlichen wöchentlichen Arbeitszeit von 56 Stunden …
• Generalanwalt beim EuGH, 28.01.2021 - C-742/19

  Ministrstvo za obrambo - Vorlage zur Vorabentscheidung - Schutz der Sicherheit …
• LAG Düsseldorf, 26.06.2003 - 11 Sa 368/03

  Hausmeister in Universitäten, Abeitszeit
• OVG Niedersachsen, 16.04.2024 - 5 LC 35/21

  Streit um die Gewährung eines finanziellen Ausgleichs für den Kapitän eines …
• BVerwG, 20.10.2020 - 2 B 36.20

  Finanzieller Ausgleichsanspruch von Feuerwehrbeamten für über die regelmäßige …
• LAG Hamm, 07.11.2002 - 16 Sa 271/02

  Zur Frate der Einordnung von Bereitschaftsdiensten, bei denen Ärzte in der …
• VG Gelsenkirchen, 13.06.2018 - 1 K 2081/14

  Polizeibeamter, Bereitschaftsdienst, geschlossener Einsatz, Arbeitszeit, …
• BVerwG, 26.07.2012 - 2 C 24.11

  Feuerwehr; Mehrarbeit; Zuvielarbeit; Freizeitausgleich; Ausgleichsanspruch; Treu …
• LAG Niedersachsen, 20.07.2005 - 15 Sa 1812/04

  Dienstreisenbedingte Fahrtzeiten als arbeitsschutzrechtliche Arbeitszeiten; …
• VG Minden, 06.03.2002 - 4 K 2279/00

  Bereitschaftsdienst als Arbeitszeit
• LAG Hamburg, 13.02.2002 - 8 TaBV 10/01

  Unwirksamkeit einer Betriebsvereinbarung zur Arbeitszeit im Krankenhaus, die zu …
• BVerwG, 19.04.2018 - 2 C 36.17

  Freizeitausgleich für verlängerte Arbeitszeit bei der Leipziger Feuerwehr
• BAG, 23.02.2011 - 10 AZR 579/09

  Tariflicher Zusatzurlaub - Nachtarbeit - Bereitschaftsdienst
• BAG, 10.11.2021 - 10 AZR 257/20

  Zuschlag für Dauernachtarbeit von Zeitungszustellern
• VGH Baden-Württemberg, 17.06.2014 - 4 S 169/13

  An die Deutsche Botschaft in Bagdad zum Personenschutz abgeordneter …
• BVerwG, 26.07.2012 - 2 C 30.11

  Feuerwehrbeamte in Berlin und Hamburg bekommen eine Geldentschädigung für …
• EuGH, 07.04.2011 - C-519/09

  May - Art. 104 § 3 Abs. 1 der Verfahrensordnung - Sozialpolitik - …
• OVG Rheinland-Pfalz, 18.11.2005 - 10 A 10727/05

  Fahrzeit für Beamten keine Dienstzeit
• BAG, 23.06.2010 - 10 AZR 544/09

  Arbeitszeit einer Werksfeuerwehr - Bereitschaftsruhe nach § 5 Abs 2 MTV Chemische …
• BVerwG, 20.07.2017 - 2 C 36.16

  Ausgleich für unionsrechtswidrige Zuvielarbeit von Feuerwehrbeamten in den …
• BAG, 10.11.2021 - 10 AZR 277/20

  Zuschlag für Dauernachtarbeit von Zeitungszustellern
• OVG Sachsen, 17.11.2020 - 2 A 960/19

  Arbeitszeit; Anrechnung von Pausenzeiten
• LAG Niedersachsen, 17.05.2002 - 10 TaBV 22/02

  Auslegung des Arbeitszeitbegriffs in Art. 2 Ziffer 1) der Richtlinie 93/104/EG; …
• OVG Niedersachsen, 11.03.2020 - 5 LB 63/18

  Arbeitszeit; beamtenrechtlicher Ausgleichsanspruch; Bereitschaftsdienst; …
• BAG, 16.05.2013 - 6 AZR 619/11

  Einkommenssicherungszulage nach § 7 Abschnitt A Abs. 1 TV UmBw - Gleichbehandlung …
• BVerfG, 25.08.2008 - 2 BvR 2213/06

  Verletzung des Rechts auf den gesetzlichen Richter durch Nichtvorlage an den …
• VG Minden, 11.06.2003 - 4 K 252/02

  Bereitschaftsdienst als Arbeitszeit
• BVerwG, 01.12.2020 - 2 B 38.20

  Ausgleichsanspruch von Feuerwehrbeamten für über die regelmäßige Arbeitszeit …
• VG Mainz, 13.11.2002 - 7 K 434/02

  Kein Anspruch auf weitergehende Mehrarbeitsvergütung bei Bereitschaftsdienst.
• BVerwG, 20.10.2020 - 2 B 47.20

  Finanzieller Ausgleichsanspruch von Feuerwehrbeamten für über die regelmäßige …
• BVerwG, 26.07.2012 - 2 C 36.11

  Feuerwehrbeamte in Berlin und Hamburg bekommen eine Geldentschädigung für …
• BVerwG, 26.07.2012 - 2 C 35.11

  Feuerwehrbeamte in Berlin und Hamburg bekommen eine Geldentschädigung für …
• LAG Niedersachsen, 14.11.2006 - 12 Sa 773/06

  Anspruch eines vollbeschäftigten Angestellten auf die Gutschrift von Stunden auf …
• LAG Schleswig-Holstein, 12.03.2002 - 3 Sa 611/01

  Arzt, Krankenhaus, Bereitschaftsdienst, Arbeitszeit, Ruhezeit, Verkürzung, …
• BAG, 22.11.2000 - 4 AZR 612/99

  Bereitschaftsdienst im mobilen Rettungsdienst
• OVG Nordrhein-Westfalen, 13.02.2020 - 1 A 1671/18

  Ruhezeiten der Bundespolizisten beim G7-Gipfel 2015 waren Bereitschaftsdienst
• ArbG Kiel, 08.11.2001 - 1 Ca 2113d/01

  Bestimmung des Begriffs der Arbeitszeit im Wege EU-Richtlinien-konformer …
• BVerwG, 26.07.2012 - 2 C 34.11

  Feuerwehrbeamte in Berlin und Hamburg bekommen eine Geldentschädigung für …
• VGH Hessen, 28.03.2007 - 1 UZ 2770/06

  Frühbereitschaft von Lehrern
• BAG, 28.01.2004 - 5 AZR 503/02

  Vergütung von Bereitschaftsdienst
• VG Gera, 06.05.2026 - 1 K 731/24
• BVerwG, 01.12.2020 - 2 B 39.20

  Streit um den Ausgleichsanspruch von Feuerwehrbeamten für über die regelmäßige …
• Generalanwalt beim EuGH, 26.07.2017 - C-518/15

  Matzak - Vorabentscheidungsersuchen - Schutz der Sicherheit und der Gesundheit …
• BVerwG, 29.09.2011 - 2 C 37.10

  Voller Freizeitausgleich für Überschreitungen der Höchstarbeitszeit bei der …
• EuGH, 21.10.2010 - C-227/09

  Accardo u.a. - Sozialpolitik - Schutz der Sicherheit und der Gesundheit der …
• BVerwG, 20.07.2017 - 2 C 32.16

  Ausgleich für unionsrechtswidrige Zuvielarbeit von Feuerwehrbeamten in den …
• BAG, 10.11.2021 - 10 AZR 258/20

  Zuschlag für Dauernachtarbeit von Zeitungszustellern
• BVerwG, 26.07.2012 - 2 C 16.11

  Feuerwehrbeamte in Berlin und Hamburg bekommen eine Geldentschädigung für …
• BVerwG, 26.07.2012 - 2 C 14.11

  Feuerwehrbeamte in Berlin und Hamburg bekommen eine Geldentschädigung für …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 09.02.2012 - 1 A 2795/09

  Umfang und Voraussetzungen einer Hinzurechnung von Fahrtzeiten bei Dienstreisen …
• BVerwG, 26.07.2012 - 2 C 17.11

  Feuerwehrbeamte in Berlin und Hamburg bekommen eine Geldentschädigung für …
• BVerwG, 26.07.2012 - 2 C 19.11

  Feuerwehrbeamte in Berlin und Hamburg bekommen eine Geldentschädigung für …
• BVerwG, 26.07.2012 - 2 C 23.11

  Feuerwehrbeamte in Berlin und Hamburg bekommen eine Geldentschädigung für …
• BVerwG, 26.07.2012 - 2 C 18.11

  Feuerwehrbeamte in Berlin und Hamburg bekommen eine Geldentschädigung für …
• FG Niedersachsen, 15.12.2021 - 14 K 268/18

  Bemessungsgrundlage für die Ermittlung der Grenze der steuerfreien Zuschläge für …
• VG Münster, 25.06.2018 - 4 K 2062/15
• BVerwG, 20.07.2017 - 2 C 37.16

  Ausgleich für unionsrechtswidrige Zuvielarbeit von Feuerwehrbeamten in den …
• BVerwG, 20.07.2017 - 2 C 33.16

  Ausgleich für unionsrechtswidrige Zuvielarbeit von Feuerwehrbeamten in den …
• BVerwG, 26.07.2012 - 2 C 22.11

  Feuerwehrbeamte in Berlin und Hamburg bekommen eine Geldentschädigung für …
• BVerwG, 26.07.2012 - 2 C 32.11

  Feuerwehrbeamte in Berlin und Hamburg bekommen eine Geldentschädigung für …
• BVerwG, 26.07.2012 - 2 C 33.11

  Feuerwehrbeamte in Berlin und Hamburg bekommen eine Geldentschädigung für …
• BVerwG, 26.07.2012 - 2 C 31.11

  Feuerwehrbeamte in Berlin und Hamburg bekommen eine Geldentschädigung für …
• BVerwG, 26.07.2012 - 2 C 25.11

  Feuerwehrbeamte in Berlin und Hamburg bekommen eine Geldentschädigung für …
• OVG Berlin-Brandenburg, 18.10.2011 - 4 B 13.11

  Feuerwehr; Zuvielarbeit; 55-Stunden-Dienst; europarechtliche/ unionsrechtliche …
• ArbG Lörrach, 26.09.2001 - 5 Ca 145/01

  Bereitschaftsdienst als Arbeitszeit
• VG Ansbach, 20.12.2016 - AN 1 K 16.00597

  Freizeitausgleich, Bereitschaftsdienst, außerhalb der Arbeitszeit, Stundung, …
• Generalanwalt beim EuGH, 19.03.2015 - C-87/14

  Kommission / Irland - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Richtlinie …
• BVerwG, 26.07.2012 - 2 C 21.11

  Feuerwehrbeamte in Berlin und Hamburg bekommen eine Geldentschädigung für …
• BVerwG, 26.07.2012 - 2 C 28.11

  Feuerwehrbeamte in Berlin und Hamburg bekommen eine Geldentschädigung für …
• BVerwG, 26.07.2012 - 2 C 20.11

  Feuerwehrbeamte in Berlin und Hamburg bekommen eine Geldentschädigung für …
• LAG Baden-Württemberg, 01.08.2002 - 22 Sa 95/01

  Vereinbarung einer Bereitschaftspauschale für Nacht-, Wochenend- und …
• LAG Baden-Württemberg, 29.05.2002 - 17 Sa 35/00

  Voraussetzungen für die Verlängerung der regelmäßigen Arbeitszeit gemäß § 14 Abs …
• VG Ansbach, 20.12.2016 - AN 1 K 16.00595

  Keine ausgleichspflichtige Mehrarbeit bei inaktiver Bereitschaftszeit
• VG Ansbach, 20.12.2016 - AN 1 K 16.00599

  Freizeitausgleich, Bereitschaftsdienst, außerhalb der Arbeitszeit, Stundung, …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 19.08.2016 - 1 A 713/16

  Zahlung einer Entschädigung in Geld für die über die regelmäßige …
• BVerwG, 26.07.2012 - 2 C 15.11

  Feuerwehrbeamte in Berlin und Hamburg bekommen eine Geldentschädigung für …
• BAG, 20.05.2010 - 6 AZR 1015/08

  Rufbereitschaftszulage für Arbeitsleistung während der Rufbereitschaft
• OVG Berlin-Brandenburg, 12.09.2019 - 4 B 6.17

  Verjährung eines finanziellen Ausgleichsanspruchs von Beamten bei Zuvielarbeit
• VG Ansbach, 20.12.2016 - AN 1 K 16.00596

  Keine ausgleichspflichtige Mehrarbeit bei inaktiver Bereitschaftszeit
• VGH Hessen, 05.05.2009 - 1 A 2098/08

  Vergütung von Vertretungs- und Bereitschaftsstunden bei Teilzeitbeschäftigung
• OVG Rheinland-Pfalz, 28.01.2019 - 2 A 10719/18

  Beamtenrecht; unionsrechtlicher Haftungsanspruch; Mehrarbeitsvergütung; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 18.08.2005 - 1 A 2722/04

  Qualifizierung des von einem Beamten des feuerwehrtechnischen Dienstes …
• BVerwG, 26.07.2012 - 2 C 26.11

  Feuerwehrbeamte in Berlin und Hamburg bekommen eine Geldentschädigung für …
• OVG Berlin-Brandenburg, 04.11.2015 - 4 B 28.12

  Vor- und nachbereitendes Tätigkeiten eines Feuerwehrbeamten (hier: An- und …
• VG Bremen, 24.04.2007 - 6 K 1008/04

  Anerkennung von Bereitschaftsdienst als Arbeitszeit - Freizeitausgleich - …
• BVerwG, 20.07.2017 - 2 C 34.16

  Ausgleich für unionsrechtswidrige Zuvielarbeit von Feuerwehrbeamten in den …
• BAG, 23.03.2011 - 10 AZR 661/09

  Tariflicher Zusatzurlaub - Bereitschaftsdienst - Ausschlussfrist
• Generalanwalt beim EuGH, 06.05.2003 - C-397/01

  Pfeiffer
• Generalanwalt beim EuGH, 14.07.2022 - C-392/21

  Inspectoratul General pentru Imigrări (Acquisition de lunettes par un …
• BAG, 10.11.2021 - 10 AZR 259/20

  Zuschlag für Dauernachtarbeit von Zeitungszustellern
• BVerwG, 01.12.2020 - 2 B 50.20

  Streit um den Ausgleichsanspruch von Feuerwehrbeamten für über die regelmäßige …
• BVerwG, 20.10.2020 - 2 B 37.20

  Finanzieller Ausgleichsanspruch von Feuerwehrbeamten für über die regelmäßige …
• BVerwG, 20.07.2017 - 2 C 43.16

  Ausgleich für unionsrechtswidrige Zuvielarbeit von Feuerwehrbeamten in den …
• VG Freiburg, 27.04.2017 - 3 K 1344/14

  Abgeltung von Arbeitszeit; Bereitschaftsdienst; Rufbereitschaft; zeitnahe …
• VG Berlin, 02.12.2015 - 26 K 58.14

  Voller Freizeitausgleich für Mehrarbeit im polizeilichen Bereitschaftsdienst
• BVerwG, 01.12.2020 - 2 B 49.20

  Streit um den Ausgleichsanspruch von Feuerwehrbeamten für über die regelmäßige …
• OVG Bremen, 13.03.2019 - 2 LC 332/16

  Entschädigung für rechtswidrig angeordnete Mehrarbeit - Ausgleichsanspruch; …
• BVerwG, 28.11.2018 - 2 B 29.18

  Voller Freizeitausgleich für Mehrarbeit in Form des Bereitschaftsdienstes gemäß § …
• BVerwG, 17.11.2016 - 2 C 22.15

  Mehrarbeit in Form von Bereitschaftsdienst ist im Verhältnis "1 zu 1" durch …
• VGH Bayern, 05.10.2016 - 3 ZB 14.2464

  Keine Mehrarbeitsvergütung für Rufbereitschaft
• LAG Niedersachsen, 14.05.2009 - 7 Sa 1481/08

  Tarifliche Bereitschaftsruhe als Bereitschaftsdienst
• VG Bremen, 24.10.2023 - 6 K 3875/16

  Vergütung von Führungsbereitschaftsdienste Spezialeinheiten/Spezialkräfte, Urteil …
• BVerwG, 01.12.2020 - 2 B 42.20

  Streit um den Ausgleichsanspruch von Feuerwehrbeamten für über die regelmäßige …
• BVerwG, 01.12.2020 - 2 B 40.20

  Streit um den Ausgleichsanspruch von Feuerwehrbeamten für über die regelmäßige …
• BVerwG, 01.12.2020 - 2 B 45.20

  Streit um den Ausgleichsanspruch von Feuerwehrbeamten für über die regelmäßige …
• BVerwG, 20.07.2017 - 2 C 35.16

  Ausgleich für unionsrechtswidrige Zuvielarbeit von Feuerwehrbeamten in den …
• BVerwG, 20.07.2017 - 2 C 42.16

  Ausgleich für unionsrechtswidrige Zuvielarbeit von Feuerwehrbeamten in den …
• BVerwG, 01.12.2020 - 2 B 41.20

  Streit um den Ausgleichsanspruch von Feuerwehrbeamten für über die regelmäßige …
• BVerwG, 01.12.2020 - 2 B 48.20

  Streit um den Ausgleichsanspruch von Feuerwehrbeamten für über die regelmäßige …
• BVerwG, 01.12.2020 - 2 B 52.20

  Streit um den Ausgleichsanspruch von Feuerwehrbeamten für über die regelmäßige …
• BVerwG, 01.12.2020 - 2 B 43.20

  Streit um den Ausgleichsanspruch von Feuerwehrbeamten für über die regelmäßige …
• BVerwG, 20.07.2017 - 2 C 44.16

  Ausgleich für unionsrechtswidrige Zuvielarbeit von Feuerwehrbeamten in den …
• BVerwG, 17.11.2016 - 2 C 24.15

  Mehrarbeit in Form von Bereitschaftsdienst ist im Verhältnis "1 zu 1" durch …
• VG Sigmaringen, 24.01.2008 - 6 K 847/07

  Nachträglicher Freizeitausgleich des Beamten für dauerhaft …
• LSG Rheinland-Pfalz, 24.02.2005 - L 1 AL 55/03

  Ehrenamtlicher Bereitschaftsdienst bei der Feuerwehr schließt Arbeitslosigkeit …
• BVerwG, 01.12.2020 - 2 B 46.20

  Streit um den Ausgleichsanspruch von Feuerwehrbeamten für über die regelmäßige …
• BVerwG, 20.10.2020 - 2 B 51.20

  Finanzieller Ausgleichsanspruch von Feuerwehrbeamten für über die regelmäßige …
• LAG Hamm, 16.11.2017 - 17 Sa 898/17

  Streit um die Frage, ob der Arbeitgeber im Altenpflegedienst im Rahmen einer …
• BVerwG, 20.10.2020 - 2 B 44.20

  Finanzieller Ausgleichsanspruch von Feuerwehrbeamten für über die regelmäßige …
• OVG Bremen, 06.10.2008 - 2 A 432/07

  Oberverwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen
• ArbG Berlin, 21.06.2006 - 86 Ca 26096/05

  Bereitschaftsdienst; Schulhausmeister; Überschreitung der höchstzulässigen …
• OVG Rheinland-Pfalz, 19.03.2003 - 2 A 10045/03

  Arbeitszeit, Arbeitszeitregelung, Alimentationsprinzip, Abgeltung, Anwesenheit, …
• LAG Rheinland-Pfalz, 06.03.2019 - 7 Sa 312/18

  Rufbereitschaft einer Betreuerin und Hauswirtschafterin - Abgrenzung zum …
• VG Darmstadt, 21.02.2019 - 1 K 1188/15
• BVerwG, 20.07.2017 - 2 C 38.16

  Ausgleich für unionsrechtswidrige Zuvielarbeit von Feuerwehrbeamten in den …
• BVerwG, 20.07.2017 - 2 C 39.16

  Ausgleich für unionsrechtswidrige Zuvielarbeit von Feuerwehrbeamten in den …
• BVerwG, 20.07.2017 - 2 C 40.16

  Ausgleich für unionsrechtswidrige Zuvielarbeit von Feuerwehrbeamten in den …
• BVerwG, 20.07.2017 - 2 C 41.16

  Ausgleich für unionsrechtswidrige Zuvielarbeit von Feuerwehrbeamten in den …
• VG Arnsberg, 28.05.2013 - 2 K 1275/11

  Anspruch eines Feuerwehrbeamten auf Freizeitausgleich bzw. alternativ …
• BAG, 14.09.2011 - 10 AZR 208/10

  Zusatzurlaub - Nachtarbeit - Bereitschaftsdienst - TV-Ärzte HELIOS
• OVG Hamburg, 29.11.2002 - 8 Bs 328/02
• OVG Hamburg, 29.11.2002 - 8 Bs 328

  Anträge des Personalrates auf Durchführung einer Maßnahme der Dienststelle; …
• VG Arnsberg, 05.03.2014 - 2 K 2808/13

  Anspruch eines Oberbrandmeisters auf einen finanziellen Ausgleich für …
• VG Wiesbaden, 29.11.2012 - 3 K 1023/12

  Unionsrechtlicher Staatshaftungsanspruch wegen Verletzung der europarechtlichen …
• BVerwG, 03.01.2005 - 2 B 57.04

  Arbeitsrechtliche Bewertung eines von einem Beamten geleisteten Dienstes; Eine …
• ArbG Freiburg, 28.11.2001 - 12 BV 1/01
• LG Düsseldorf, 29.09.2009 - 2b O 286/08

  Feuerwehr, Bereitschaftsdienst, Entschädigung
• VG Koblenz, 20.04.2005 - 2 K 2650/04

  Anerkennung von Reisezeiten als Arbeitszeit; Rückfahrt vom Ort einer auswärtigen …
• BVerwG, 03.07.2020 - 2 B 18.20

  Streit um eine Gutschrift für Reisezeiten auf dem Arbeitszeitkonto eines …
• VG Düsseldorf, 24.09.2015 - 2 K 4545/14

  Rufbereitschaftsdienst Arbeitszeit Anerkennung Bereitschaftsdienst Polizei …
• EuGH, 03.07.2001 - C-241/99

  CIG - "Artikel 104 § 3 der Verfahrensordnung - Sozialpolitik - Schutz der …
• BVerwG, 14.12.2023 - 2 B 11.22

  Verjährung von Ansprüchen aus unionsrechtswidriger Zuvielarbeit
• VG Freiburg, 10.11.2020 - 3 K 599/19

  Zur Abgeltung von Rufbereitschaftszeiten eines als Kriminaltechniker eingesetzten …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 01.06.2017 - 6 A 523/14

  Berücksichtigung von An- und Abreisen zu einer nebenamtlichen Tätigkeit eines …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 22.01.2015 - 6 A 883/14

  Feuerwehr Zuvielarbeit Finanzieller Ausgleich Verjährung Einrede der Verjährung …
• LAG Hamm, 02.02.2012 - 17 Sa 1001/11

  Entschädigung für über 48 Wochenstunden hinausgehende geleistete Schichtzeiten
• BSG, 10.02.2004 - B 7 AL 54/03 R

  Förderung der Altersteilzeitarbeit - Höhe der zu erstattenden Aufstockungsbeträge …
• VG Düsseldorf, 10.04.2003 - 2 K 6987/01

  Anforderungen an das Vorliegen des Anspruchs einer Lehrerin auf Auszahlung einer …
• Generalanwalt beim EuGH, 21.06.2017 - C-306/16

  Maio Marques da Rosa - Vorlage zur Vorabentscheidung - Schutz der Sicherheit und …
• VG Stuttgart, 04.05.2017 - 14 K 2889/16

  Kriminaldauerdienst als Bereitschaftsdienst
• LAG Berlin-Brandenburg, 18.12.2012 - 3 Sa 871/12

  Angestellte im feuerwehrtechnischen Dienst in der Leitstelle der Berliner …
• Generalanwalt beim EuGH, 08.04.2003 - C-151/02

  NACH AUFFASSUNG DES GENERALANWALTS HANDELT ES SICH BEI DEM BEREITSCHAFTSDIENST, …
• BAG, 29.01.2003 - 5 AZR 85/02

  Anspruch auf Zahlung einer monatlichen Überstundenpauschale - Beschäftigung als …
• LSG Hessen, 15.12.2000 - L 10 AL 1487/97

  Konkursausfallgeld - Klagebefugnis der betroffenen Arbeitnehmer - …
• VGH Bayern, 22.11.2021 - 22 ZB 21.2495

  Keine Qualifizierung der Zeit für den Weg zum Arbeitsort und zurück ("Wegezeit") …
• BVerwG, 03.07.2020 - 2 B 17.20

  Anrechnung von Reisezeiten als Arbeitszeit; Hin- und Rückfahrt zu und von einer …
• LAG Düsseldorf, 12.02.2004 - 11 Sa 1749/03

  Hausmeister in Universitäten, Arbeitszeit
• OVG Niedersachsen, 12.06.2020 - 5 LC 2/18

  Bereitschaftsdienst; G7-Gipfel; Ruhezeiten
• LG Magdeburg, 20.10.2016 - 10 O 499/16

  Amtshaftung wegen Nichtumsetzung der Arbeitszeitrichtlinie: …
• BVerwG, 29.04.2004 - 2 C 10.03

  Alimentation; Arbeitszeit; Bereitschaftsdienst; Gemeinschaftsrecht; …
• BVerwG, 19.04.2018 - 2 C 39.17

  Gewährung von Freizeitausgleich bei Überschreitung der wöchentlichen Arbeitszeit …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 22.01.2015 - 6 A 866/14

  Feuerwehr Zuvielarbeit Freizeitausgleich Finanzieller Ausgleich Verjährung …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 19.01.2015 - 6 A 725/14

  Freizeitausgleich oder Gewährung eines finanziellen Ausgleichs für …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 19.01.2015 - 6 A 855/14

  Freizeitausgleich oder Gewährung eines finanziellen Ausgleichs für …
• BVerwG, 29.09.2011 - 2 C 34.10

  Voller Freizeitausgleich für Überschreitungen der Höchstarbeitszeit bei der …
• BVerwG, 29.09.2011 - 2 C 33.10

  Voller Freizeitausgleich für Überschreitungen der Höchstarbeitszeit bei der …
• BVerwG, 25.06.2020 - 1 WRB 3.19

  Streit um die Verlängerung der regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit eines …
• VGH Baden-Württemberg, 08.01.2018 - 4 S 1385/17

  Abgrenzung von Rufbereitschaft (hier: Kriminaldauerdienst) und …
• LAG Niedersachsen, 14.05.2009 - 7 Sa 1482/08

  Tarifliche Bereitschaftsruhe als Bereitschaftsdienst
• VG Frankfurt/Main, 16.06.2003 - 23 L 621/03

  Personalrat; Initiativantrag; automatische Zeiterfassung
• OVG Nordrhein-Westfalen, 13.02.2020 - 1 A 1672/18

  Ruhezeiten der Bundespolizisten beim G7-Gipfel 2015 waren Bereitschaftsdienst
• VGH Bayern, 05.10.2016 - 3 ZB 14.2462

  Krankenpfleger - Rufbereitschaft - Mehrarbeitsvergütung
• OVG Berlin-Brandenburg, 23.03.2015 - 6 N 25.15

  Unionsrechtlicher Staatshaftungsanspruch; Feuerwehrbeamter; freiwillige …
• OVG Berlin-Brandenburg, 16.10.2013 - 4 B 51.09

  Kein Freizeitausgleich für Zuvielarbeit, wenn unerfüllbar; Anspruch auf …
• OVG Rheinland-Pfalz, 19.03.2003 - 2 A 10045

  Ärztlicher Bereitschaftsdienst als vergütete Mehrarbeitszeit; Arbeitszeitregelung …
• Generalanwalt beim EuGH, 08.02.2001 - C-173/99

  BECTU
• BAG, 22.11.2000 - 4 AZR 224/99

  Bereitschaftsdienst im mobilen Rettungsdienst
• VG München, 15.11.2022 - M 5 K 20.3819

  Anrechnung von Reisezeiten auf Arbeitszeit
• OVG Niedersachsen, 04.01.2012 - 5 LA 85/10

  Freizeitausgleich eines Beamten im Feuerwehrdienst für eine über die zulässige …
• BVerwG, 29.09.2011 - 2 C 35.10

  Voller Freizeitausgleich für Überschreitungen der Höchstarbeitszeit bei der …
• BVerwG, 29.09.2011 - 2 C 36.10

  Voller Freizeitausgleich für Überschreitungen der Höchstarbeitszeit bei der …
• OVG Bremen, 06.10.2008 - 2 A 433/07

  Oberverwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen
• LAG Niedersachsen, 16.09.2003 - 9 Sa 649/02

  Umfang der im Betrieb zulässigen Höchstarbeitszeit unter Einbeziehung von …
• OVG Hamburg, 20.01.2003 - 8 Bf 266/02

  Antrag des Personalrats auf Durchführung einer Maßnahme der Dienststelle; …
• Generalanwalt beim EuGH, 06.04.2017 - C-175/16

  Hälvä u.a. - Vorlage zur Vorabentscheidung - Richtlinie 2003/88/EG - Art. 17 - …
• LAG Hamm, 10.07.2008 - 16 Sa 44/08

  Ausgleichsanspruch für Bereitschaftsdienste während der Nachtschicht
• VGH Hessen, 12.05.2025 - 1 A 1510/20

  Finanzieller Ausgleich für "Dienste in Bereitschaft"
• VG Arnsberg, 11.04.2025 - 2 K 3646/22
• BVerwG, 03.07.2020 - 2 B 19.20

  Streit um eine Gutschrift für Reisezeiten auf dem Arbeitszeitkonto eines …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 13.02.2020 - 1 A 1673/18

  Ruhezeiten der Bundespolizisten beim G7-Gipfel 2015 waren Bereitschaftsdienst
• LAG Berlin-Brandenburg, 15.01.2013 - 16 Sa 1428/12

  Wechselschichtzulage - unterbrochene Schicht - Bereitschaftsdienst
• OVG Sachsen, 25.04.2017 - 2 A 336/15

  Feuerwehrbeamter, Höchstarbeitszeit, Individualerklärung, Begriff des Nachteils, …
• BVerwG, 21.10.2016 - 2 B 51.15

  Berücksichtigung von im Bereitschaftsdienst geleisteten Zeiten bei der Gewährung …
• VG Halle, 24.08.2016 - 5 A 80/15
• VG Düsseldorf, 26.02.2016 - 26 K 6956/15

  Mittagspausenzeiten eines Feuerwehrbeamten als Arbeitszeit
• VG Düsseldorf, 20.08.2015 - 26 K 3505/14

  Rufbereitschaft von Feuerwehrbeamten ist keine Arbeitszeit
• OVG Saarland, 19.07.2006 - 1 R 20/05

  Zur Frage, in welchem Umfang Zuvielarbeit eines Brandmeisters bei der …
• LAG Sachsen-Anhalt, 09.07.2002 - 8 Sa 847/01

  Einsatzwechseltätigkeit; Verpflegungspauschale; Bereitschaft; gesonderte …
• VG Düsseldorf, 24.09.2015 - 2 K 4012/14

  Rufbereitschaftsdienst Arbeitszeit Anerkennung Bereitschaftsdienst Polizei …
• LAG Berlin-Brandenburg, 17.10.2008 - 6 Sa 1777/08

  Wechselschichtzulage
• VGH Baden-Württemberg, 16.09.2003 - PL 15 S 1078/03

  Keine Mitbestimmung bei Einrichtung einer Rufbereitschaft
• BVerwG, 03.07.2020 - 2 B 20.20

  Streit um eine Gutschrift für Reisezeiten auf dem Arbeitszeitkonto eines …
• LAG Berlin-Brandenburg, 20.06.2017 - 11 Sa 161/17

  Vergütung von Bereitschaftsdiensten
• VG München, 29.09.2015 - M 5 K 15.707

  Ausgleichsanspruch, Zuvielarbeit, Feuerwehr, Versetzung, Gesamtrechtsnachfolge, …
• VG Minden, 25.07.2007 - 4 K 864/06

  Feuerwehrleuten muss Freizeitausgleich für Mehrarbeit gewährt werden
• LAG Niedersachsen, 16.09.2003 - 9 Sa 650/02

  Umfang der im Betrieb zulässigen Höchstarbeitszeit unter Einbeziehung von …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 13.02.2020 - 1 A 1677/18

  Ruhezeiten der Bundespolizisten beim G7-Gipfel 2015 waren Bereitschaftsdienst
• Generalanwalt beim EuGH, 09.03.2006 - C-484/04

  Kommission / Vereinigtes Königreich - Arbeitszeit - Tägliche und wöchentliche …
• Generalanwalt beim EuGH, 12.07.2005 - C-14/04

  Dellas u.a. - Sozialpolitik - Schutz der Sicherheit und der Gesundheit der …
• LAG Niedersachsen, 14.03.2002 - 4 Sa 966/01

  Anspruch auf Zahlung einer pauschalen Vergütung ; Durchschnittliche wöchentliche …
• BVerwG, 21.10.2016 - 2 B 50.15

  Kein Volldienst, wenn Dienstplan Bereitschaftsdienst vorsieht
• OVG Nordrhein-Westfalen, 16.03.2016 - 6 A 832/14

  Geltendmachung des unionsrechtlichen Ausgleichsanspruchs bzgl. geleisteter …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 19.02.2013 - 6 A 1122/09

  Voraussetzungen für die Gewährung eines Freizeitausgleichs bzw. einer …
• ArbG Gotha, 03.04.2001 - 3 BV 1/01

  Festlegung der durchschnittlichen wöchentlichen Höchstarbeitszeit auf 49 Stunden; …
• LAG Berlin-Brandenburg, 25.08.2017 - 3 Sa 233/17

  Umfang der Vergütung von Bereitschaftsdienstzeiten im Bereich des Diakonischen …
• OVG Sachsen, 01.12.2015 - 2 A 96/14

  Feuerwehrbeamter; Höchstarbeitszeit; Individualerklärung; Nachteil
• VG Düsseldorf, 24.09.2015 - 2 K 4647/14

  Rufbereitschaftsdienst Arbeitszeit Anerkennung Bereitschaftsdienst Polizei …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 30.04.2014 - 1 A 21/14

  Verjährung von Ansprüchen eines Beamten auf finanziellen Ausgleich und …
• LAG Baden-Württemberg, 19.03.2002 - 8 Sa 21/01

  Arbeitszeit - Arbeitsbereitschaft eines Rettungsassistenten beim Deutschen Roten …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 13.02.2020 - 1 A 1678/18

  Ruhezeiten der Bundespolizisten beim G7-Gipfel 2015 waren Bereitschaftsdienst
• VGH Bayern, 05.10.2016 - 3 ZB 14.2465

  Anspruch auf Mehrarbeitsvergütung - Rufbereitschaft
• VG Düsseldorf, 24.09.2015 - 2 K 4312/14
• VG Minden, 25.07.2007 - 4 K 1839/06
• OVG Nordrhein-Westfalen, 13.10.2005 - 1 A 2724/04

  Anspruch auf Neugestaltung eines Dienstplanes sowie Mehrarbeitsvergütung für …
• VG Stade, 25.02.2004 - 6 A 1204/00

  Einhaltung des Wirtschaftlichkeitsgebots bei Rettungsdiensten; Aufhebung des …
• LAG Niedersachsen, 16.09.2003 - 9 Sa 648/02

  Umfang der im Betrieb zulässigen Höchstarbeitszeit unter Einbeziehung von …
• VGH Baden-Württemberg, 01.04.2003 - PL 15 S 2688/02

  Abbruch eines Mitbestimmungsverfahrens
• LAG Köln, 14.10.2002 - 2 Sa 690/02

  Schulhausmeister Arbeitszeit, Bereitschaftszeit
• LAG München, 20.11.2001 - 8 Sa 202/01

  Voraussetzungen für Anspruch auf Gewährung von Aktienoptionen gegen derzeitigen …
• VG Kassel, 06.07.2022 - 1 K 1638/20

  Ansprüche auf Urlaubsabgeltung, Entschädigung für Lebensarbeitszeitkonto und …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 11.12.2018 - 6 A 2608/17

  Keine Rückzahlung ohne schriftliche Rüge
• VG Düsseldorf, 27.11.2015 - 26 K 775/14
• VG Düsseldorf, 20.08.2015 - 26 K 3451/14

  Anspruch eines verbeamteten Feuerwehrmannes auf Freizeitausgleich für geleistete …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 28.07.2014 - 6 A 755/13

  Anspruch eines Arbeitnehmers auf Freizeitausgleich bzw. finanzielle Vergütung für …
• VG Münster, 26.02.2013 - 4 K 222/11

  Verjährung des unionsrechtlichen Anspruchs eines Beamten auf Ausgleich von über …
• KGH der Evangelischen Kirche in Deutschland, 08.12.2008 - KGH.EKD I-0124/P16
• LAG Hessen, 28.05.2002 - 9 Sa 1082/01

  Tarifliche Vergütung von Bereitschaftsdienstzeiten; Anerkennung von …
• VG Arnsberg, 11.04.2025 - 2 K 3663/22
• OVG Nordrhein-Westfalen, 27.09.2018 - 6 A 1964/16

  Erforderlichkeit der Beteiligung des Personalrats bei einer gegenüber einem …
• VG Düsseldorf, 15.04.2008 - 3 K 4887/07
• ArbG Herne, 11.12.2001 - 2 Ca 4373/00

  Berücksichtigung von Bereitschaftszeiten als Arbeitszeiten
• LAG Hessen, 19.11.2001 - 16 Sa 971/01

  Ansprüche im Zusammenhang mit einer Aktienoptionsvereinbarung; Beschäftigung als …
• ArbG Köln, 22.05.2019 - 2 Ca 897/19
• ArbG Bocholt, 12.05.2017 - 2 Ca 1501/16

  Die Anordnung von Bereitschaftsdienst i. S. v. § 7 IV TVöD-B setzt voraus, dass …
• VG Düsseldorf, 25.04.2014 - 26 K 226/13

  Freizeitausgleich Feuerwehr Verjährung Hemmung Versetzung Dienstherr …
• OVG Schleswig-Holstein, 22.02.2018 - 2 LA 61/16

  Ausgleich für geleistete Mehrarbeit, bei der Bereitschaftszeiten im Rahmen der …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 15.01.2015 - 6 A 1219/14

  Dienstbefreiung eines Brandmeisters für im Wechselschichtdienst geleistete …
• BAG, 22.11.2000 - 4 AZR 613/99
• BAG, 22.11.2000 - 4 AZR 615/99
• VG Münster, 12.12.2013 - 4 K 3024/12

  Zahlung eines finanziellen Ausgleichs für einen Feuerwehrbeamten wegen …
• VG Minden, 25.07.2007 - 4 K 1590/06
• VG Minden, 25.07.2007 - 4 K 2728/06
• VG Minden, 25.07.2007 - 4 K 2665/06
• EGMR, 09.01.2007 - 31501/03

  AUBERT ET AUTRES ET 8 AUTRES c. FRANCE
• LAG Brandenburg, 03.07.2002 - 4 Sa 111/02

  Umfang der regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit für Hausmeister; Anspruch eines …
• VG Cottbus, 05.05.2023 - 9 K 945/18
• OVG Nordrhein-Westfalen, 05.05.2015 - 1 A 1737/13

  Ermittlung der Verjährung des unionsrechtlichen Anspruchs
• EGMR, 09.01.2007 - 20127/03

  ARNOLIN ET AUTRES ET 24 AUTRES AFFAIRE c. FRANCE
• LSG Saarland, 17.06.2005 - L 8 AL 31/03

  Arbeitslosenversicherung - Versicherungspflicht - Rettungssanitäter - Abgrenzung …
• ArbG Frankfurt/Main, 27.01.2004 - 9 Ca 4642/02
• Generalanwalt beim EuGH, 28.06.2001 - C-5/00

  Kommission / Deutschland
• VG Düsseldorf, 30.01.2015 - 26 K 1561/14

  Anerkennung von in Form von persönlicher Anwesenheit in der Einrichtung des …
• VG Magdeburg, 08.07.2013 - 5 A 357/11

  Ausgleich von Mehrarbeit (Feuerwehr)
• ArbG Neuruppin, 25.10.2001 - 2 Ca 1054/01

  Rechtliche Wirkungen des Vorliegens eines Formulararbeitsvertrags im Bereich des …
• VG Gießen, 24.10.2013 - 5 K 3284/12

  Vergütung für auf Arbeitszeitkonto ausgewiesene Plusstunden
• VG Gelsenkirchen, 07.02.2011 - 12 K 1929/10

  Wechselschichtzulage, Bereitschaftsdienst
• ArbG Iserlohn, 07.11.2001 - 3 Ca 1125/01

  Vergütung von Bereitschaftsdienst; Definition "Bereitschaftsdienst"; Anspruch auf …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 10.05.2017 - 6 A 1616/15

  Verjährung von Zahlungen für nicht vergütete Überstunden an pensionierte …
• VG Köln, 20.08.2015 - 19 K 1475/14

  Zahlung einer finanziellen Abgeltung für geleistete Überstunden eines …
• ArbG Magdeburg, 21.01.2015 - 3 Ca 469/14

  Verstoß gegen Arbeitszeitrichtlinie - Ausgleichsanspruch für Mehrarbeit - …
• VG Köln, 24.07.2013 - 19 K 2156/12

  Anspruch eines Feuerwehrbeamten auf Ausgleich des über die gemeinschaftsrechtlich …
• VG Münster, 18.06.2013 - 4 K 1596/12

  Anspruch eines Berufsfeuerwehrmanns auf Anerkennung seiner …
• VG Minden, 11.03.2013 - 4 K 2820/12

  Verjährung von Ansprüchen eines Beamten auf Ausgleich von unionsrechtswidrig …
• VG Minden, 01.08.2007 - 4 K 1999/06

  Gewährung von Freizeitausgleich oder einer Mehrarbeitsvergütung für einen …
• ArbG Lörrach, 15.04.2005 - 5 BV 3/01

  Einigungsstelle: Mitbestimmung des Betriebsrats; Arbeitszeit; Umfang der …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 05.12.2001 - L 12 AL 244/00

  Arbeitslosenversicherung
• BAG, 29.11.2001 - 4 AZR 737/00
• Generalanwalt beim EuGH, 08.05.2001 - C-133/00

  Bowden u.a.
• VG Berlin, 05.05.2017 - 5 K 32.15

  Vergütungsanspruch für angeordnete Mehrarbeit eines Beamten bei der …
• VG München, 09.06.2015 - M 5 K 14.3000

  Feuerwehr; unionsrechtlich rechtswidrige Zuvielarbeit; Erlöschen; …
• VG Münster, 27.10.2010 - 4 K 944/10

  Anspruch eines Beamten im feuerwehrtechnischen Dienst auf Freizeitausgleich für …
• VG Bremen, 28.06.2007 - 6 V 906/07

  Dienstbefreiung aufgrund zuviel geleisteter Arbeit
• BAG, 22.11.2000 - 4 AZR 614/99
• VG Köln, 17.02.2017 - 19 K 4828/15
• VG Gelsenkirchen, 28.09.2010 - 12 K 5733/08

  Erschwerniszulage, Feuerwehrbeamter; Bereitschaftsdienst; Arbeitszeit; …
• LAG Berlin-Brandenburg, 01.06.2007 - 25 Sa 474/07

  Keine Wechselschichtzulage bei Tätigkeit in Rettungswache
• VG Lüneburg, 22.06.2005 - 1 A 375/03

  Arbeitszeit; Arbeitszeitrichtlinie; Beamter; Bereitschaftsdienst; Besoldung; …
• VG Freiburg, 15.12.2004 - 1 K 2143/01

  Mehrkosten der Leistungsträger der Notfallrettung durch die über die EGRL 104/93 …
• ArbG Hamburg, 28.02.2002 - 14 Ca 257/01

  Gewährung von Elternzeit; Addition der auf jeden Elternteil entfallenden Zeiten …
• VG Berlin, 08.12.2014 - 36 K 229.14
• VG Köln, 21.08.2014 - 19 K 6665/13

  Verjährung eines Ausgleichsanspruchs eines Feuerwehrbeamten für geleistete …
• VG Köln, 21.08.2014 - 19 K 8075/13

  Verjährung eines Ausgleichsanspruchs in Geld für zuvielgeleistete Arbeit eines …
• VG Köln, 21.03.2014 - 19 K 3761/13

  Verjährung eines unionsrechtlichen Staatshaftungsanspruchs eines Feuerwehrbeamten …
• VG Köln, 21.03.2014 - 19 K 2121/13

  Verjährung eines unionsrechtlichen Staatshaftungsanspruchs eines Feuerwehrbeamten …
• VG Köln, 22.02.2013 - 19 K 3132/12

  Verjährung eines unionsrechtlichen Staatshaftungsanspruchs eines Beamten für …
• VG Köln, 11.01.2013 - 19 K 3131/12

  Verjährung eines unionsrechtlichen Staatshaftungsanspruchs für unionsrechtswidrig …
• VG Köln, 11.01.2013 - 19 K 3840/11

  Verjährung eines unionsrechtlichen Staatshaftungsanspruchs für unionsrechtswidrig …
• VG Köln, 14.12.2012 - 19 K 1947/12

  Anspruch eines Beamten auf Freizeitausgleich und hilfsweise auf Geldentschädigung …
• VG Köln, 14.12.2012 - 19 K 3841/11

  Verjährung eines unionsrechtlichen Staatshaftungsanspruchs eines Beamten für …
• VG Köln, 14.12.2012 - 19 K 3842/11

  Verjährung eines unionsrechtlichen Staatshaftungsanspruchs für unionsrechtswidrig …
• VG Minden, 19.04.2010 - 4 K 3173/08

  Anspruch eines Beamten auf finanzielle Abgeltung von ihm im Rahmen von …
• ArbG Kiel, 03.06.2002 - 2 Ca 2501e/01

  Arbeitsrecht; Bereitschaftsdienst als Arbeitszeit