Volltextveröffentlichungen (10)

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• lexetius.com

  Erstattung nachentrichteter Lohnsteuern - Zulässigkeit einer Insolvenzfeststellungsklage

• Judicialis

  InsO § 179 Abs. 1; ; ZPO § 256 Abs. 1; ; BGB § 426 Abs. 1; ; EStG § 42d; ; EStG § 42e

• IWW
• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Anspruch des Arbeitgebers gegen den Arbeitnehmer auf Erstattung nachentrichteter Lohnsteuer; Statthaftigkeit der Insolvenzfeststellungsklage; Vertrauen auf die Richtigkeit einer Steuerfestsetzung

• Techniker Krankenkasse
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Nachträglicher Lohnsteuerabzug vom Arbeitsentgelt - Erstattung nachentrichteter Lohnsteuern; Zulässigkeit einer Insolvenzfeststellungsklage

• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• IWW (Kurzinformation)

  Rückforderung von nachentrichteter Lohnsteuer

• IWW (Kurzinformation)

  Lohnsteuer - Nachentrichtete Lohnsteuer vom Arbeitnehmer verlangen!

Papierfundstellen

• BAGE 111, 131
• NJW 2004, 3588
• ZIP 2004, 1867
• MDR 2004, 1361
• NZA 2004, 1274
• BB 2004, 2248
• DB 2004, 2272

Wird zitiert von ... (56)Zitiert selbst (11)

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• BAG, 20.03.1984 - 3 AZR 124/82

  Verfall der Lohnsteuererstattungsforderung infolge Ablaufes der tariflichen …

  Auszug aus BAG, 16.06.2004 - 5 AZR 521/03

  Dies gilt unabhängig davon, ob der Arbeitgeber freiwillig oder auf Grund eines Haftungsbescheids die Steuerforderung für den Arbeitnehmer erfüllt (BAG 14. Juni 1974 - 3 AZR 456/73 - BAGE 26, 187; 19. Januar 1979 - 3 AZR 330/77 - BAGE 31, 236, 238 ; 20. März 1984 - 3 AZR 124/82 - BAGE 45, 222 ).

  Im Verhältnis von Arbeitgeber und Arbeitnehmer zueinander ist grundsätzlich allein der Arbeitnehmer Schuldner der Steuerforderung (BAG 20. März 1984 - 3 AZR 124/82 - BAGE 45, 222, 227).

• BAG, 11.10.1989 - 5 AZR 585/88

  Abfindung: Unterwerfung unter Lohnsteuerpflicht bei unrichtiger Auskunft des …

  Auszug aus BAG, 16.06.2004 - 5 AZR 521/03

  Beim Einbehalt und der Abführung der Lohnsteuer erfüllt der Arbeitgeber jedoch eine fremde Schuld (Senat 11. Oktober 1989 - 5 AZR 585/88 - NZA 1990, 309; BAG 15. März 2000 - 10 AZR 101/99 - BAGE 94, 73 ).

  Der Arbeitgeber ist zwar verpflichtet, die abzuführende Lohnsteuer richtig zu berechnen (Senat 11. Oktober 1989 - 5 AZR 585/88 - NZA 1990, 309).

• BGH, 23.10.2003 - IX ZR 165/02

  Zulässigkeit einer Klageänderung im Feststellungsverfahren

  Auszug aus BAG, 16.06.2004 - 5 AZR 521/03

  Hierbei handelt es sich um eine in jeder Lage des Verfahrens von Amts wegen zu prüfende Sachurteilsvoraussetzung (vgl. BGH 23. Oktober 2003 - IX ZR 165/02 - ZIP 2003, 2379; 21. Februar 2000 - II ZR 231/98 - ZIP 2000, 705).

• BAG, 15.03.2000 - 10 AZR 101/99

  Rückzahlung des Steueranteils einer Zuwendung - Verjährung

  Auszug aus BAG, 16.06.2004 - 5 AZR 521/03

  Beim Einbehalt und der Abführung der Lohnsteuer erfüllt der Arbeitgeber jedoch eine fremde Schuld (Senat 11. Oktober 1989 - 5 AZR 585/88 - NZA 1990, 309; BAG 15. März 2000 - 10 AZR 101/99 - BAGE 94, 73 ).
• BGH, 21.02.2000 - II ZR 231/98

  Sachurteilsvoraussetzungen einer Konkursfeststellungsklage nach Aufnahme des …

  Auszug aus BAG, 16.06.2004 - 5 AZR 521/03

  Hierbei handelt es sich um eine in jeder Lage des Verfahrens von Amts wegen zu prüfende Sachurteilsvoraussetzung (vgl. BGH 23. Oktober 2003 - IX ZR 165/02 - ZIP 2003, 2379; 21. Februar 2000 - II ZR 231/98 - ZIP 2000, 705).
• BAG, 12.11.1992 - 8 AZR 503/91

  Schuldnerverzug - Entschuldbarer Rechtsirrtum

  Auszug aus BAG, 16.06.2004 - 5 AZR 521/03

  Es ist entschuldbar, wenn die Rechtslage objektiv zweifelhaft ist und der Schuldner sie sorgfältig geprüft hat (BAG 12. November 1992 - 8 AZR 503/91 - BAGE 71, 350).
• BAG, 14.06.1974 - 3 AZR 456/73

  Lohnsteuererstattungsanspruch - Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis - …

  Auszug aus BAG, 16.06.2004 - 5 AZR 521/03

  Dies gilt unabhängig davon, ob der Arbeitgeber freiwillig oder auf Grund eines Haftungsbescheids die Steuerforderung für den Arbeitnehmer erfüllt (BAG 14. Juni 1974 - 3 AZR 456/73 - BAGE 26, 187; 19. Januar 1979 - 3 AZR 330/77 - BAGE 31, 236, 238 ; 20. März 1984 - 3 AZR 124/82 - BAGE 45, 222 ).
• BAG, 18.01.1974 - 3 AZR 183/73

  Arbeitsvergütung: Begriffe des Nettolohns und der steuerfreien Leistung, Irrtum …

  Auszug aus BAG, 16.06.2004 - 5 AZR 521/03

  Etwas anderes gilt nur, wenn ausnahmsweise der klar erkennbare Parteiwille dahin geht, die Steuerlast solle den Arbeitgeber treffen (BAG 18. Januar 1974 - 3 AZR 183/73 - AP BGB § 670 Nr. 19 = EzA BGB § 611 Nettolohn, Lohnsteuer Nr. 2; Senat 19. Dezember 1963 - 5 AZR 174/63 - BAGE 15, 168).
• LAG Baden-Württemberg, 17.07.2003 - 22 Sa 124/00

  Geldwerter Vorteil - Anspruch des Arbeitgebers auf Zahlung der von ihm an den …

  Auszug aus BAG, 16.06.2004 - 5 AZR 521/03

  Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg - Kammern Freiburg - vom 17. Juli 2003 - 22 Sa 124/00 - wird zurückgewiesen.
• BAG, 19.01.1979 - 3 AZR 330/77

  Lohnabrechnung - Fehlerhafte Abführung der Lohnsteuer - Freistellung von …

  Auszug aus BAG, 16.06.2004 - 5 AZR 521/03

  Dies gilt unabhängig davon, ob der Arbeitgeber freiwillig oder auf Grund eines Haftungsbescheids die Steuerforderung für den Arbeitnehmer erfüllt (BAG 14. Juni 1974 - 3 AZR 456/73 - BAGE 26, 187; 19. Januar 1979 - 3 AZR 330/77 - BAGE 31, 236, 238 ; 20. März 1984 - 3 AZR 124/82 - BAGE 45, 222 ).
• BAG, 19.12.1963 - 5 AZR 174/63

  Arbeitslohn in Geld - Offen erkennbare Sachbezüge - Verdeckte Sachbezüge - …

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• BSG, 14.12.2017 - B 10 EG 7/17 R

  Elterngeld - Einkommensermittlung - nichtselbstständige Erwerbstätigkeit - …

  Dabei muss er - auch im Verhältnis zum Arbeitnehmer als dem eigentlichen Steuerschuldner (vgl BAG Urteil vom 16.6.2004 - 5 AZR 521/03 - BAGE 111, 131 = AP Nr. 9 zu § 611 BGB) - Lohnbestandteile richtig einordnen.
• BSG, 23.04.2024 - B 12 BA 3/22 R

  Sozialversicherungsrechtliche Beurteilung von Aufwendungen einer Arbeitgeberin …

  Während steuerrechtlich der Arbeitgeber zwar für die Lohnsteuerschuld haftet (§ 42d Abs. 1 Nr. 1 EStG; BFH Urteil vom 30.10.2008 - VI R 10/05 - BFHE 223, 202), der Abzug der Steuer vom Entgelt aber bis zu zwei Monate nach Ablauf des Kalenderjahres nachgeholt werden kann und sie danach gegebenenfalls noch vom Arbeitnehmer gefordert werden kann (§ 36 Abs. 4, §§ 25 ff EStG, § 426 BGB; BAG Urteil vom 16.6.2004 - 5 AZR 521/03 - BAGE 111, 131), ist für ihn die Rückforderung von Beitragsanteilen von den Arbeitnehmern sozialversicherungsrechtlich nach Ablauf von drei Monaten (§ 28g Satz 2 bis 4 SGB IV) - von hier nicht einschlägigen Ausnahmen abgesehen - grundsätzlich ausgeschlossen.
• BAG, 19.04.2005 - 9 AZR 188/04

  Auskunft - Dienstfahrzeug - Privatnutzung - Kfz-Kosten

  Danach müsste der Arbeitgeber mögliche Erstattungsansprüche gegenüber dem Arbeitnehmer durchsetzten (vgl. dazu BAG 16. Juni 2004 - 5 AZR 521/03 - AP BGB § 611 Lohnrückzahlung Nr. 9 = EzA EStG § 42d Nr. 1, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung vorgesehen).

• BAG, 17.10.2018 - 5 AZR 538/17

  Erstattung nachentrichteter Lohnsteuer - verlängerte Vollstreckungsabwehrklage

  Etwas anderes gilt nur, wenn der klar erkennbare Parteiwille dahin geht, die Steuerlast solle den Arbeitgeber treffen (BAG 16. Juni 2004 - 5 AZR 521/03 - zu II 1 der Gründe mwN, BAGE 111, 131).

  Für den Erstattungsanspruch ist es unerheblich, ob der Arbeitgeber für den Arbeitnehmer die Steuerforderung freiwillig oder aufgrund eines Haftungsbescheids der Finanzbehörde erfüllt (vgl. BAG 16. Juni 2004 - 5 AZR 521/03 - aaO).

  Eine Nettolohnabrede oder Anhaltspunkte für einen in anderer Weise zum Ausdruck gebrachten Willen der Parteien, dass in ihrem Verhältnis - anders als üblich - der Arbeitgeber die Steuerlast tragen sollte, hat der hierfür darlegungs- und beweisbelastete Beklagte (vgl. BAG 16. Juni 2004 - 5 AZR 521/03 - zu II 2 der Gründe, BAGE 111, 131) nicht aufgezeigt.

  Rn. 30 d) Ein dem Erstattungsanspruch aus § 42d Abs. 1 Nr. 1, Abs. 3 Satz 1 EStG, § 44 Abs. 1 Satz 1 AO iVm. § 426 Abs. 1 Satz 1 BGB entgegenzuhaltender Schadensersatzanspruch aus § 280 Abs. 1 BGB wegen schuldhafter Pflichtverletzung im Zusammenhang mit der Versteuerung (…vgl. BAG 13. November 2014 - 8 AZR 817/13 - Rn. 17; 16. Juni 2004 - 5 AZR 521/03 - zu II 3 der Gründe, BAGE 111, 131), steht dem Beklagten nicht zu.

• BAG, 01.02.2006 - 5 AZR 628/04

  Geringfügige Beschäftigung - Pauschale Lohnsteuer

  Im Übrigen kann aus diesem Umstand keine Nettolohnvereinbarung gefolgert werden (vgl. auch Senat 16. Juni 2004 - 5 AZR 521/03 - BAGE 111, 131, 133, zu II 2 der Gründe); denn gem. § 3 Nr. 39 EStG in der ab dem 1. April 1999 geltenden Fassung waren die Einkünfte des Arbeitnehmers aus einer geringfügigen Beschäftigung in der Tat steuerfrei, wenn die Summe der anderen steuerpflichtigen Einkünfte des Arbeitnehmers nicht positiv war.
• BAG, 30.04.2008 - 5 AZR 725/07

  Einbehalt von Lohnsteuern und Sozialversicherungsbeiträgen

  Der Arbeitgeber kann zudem gemäß § 426 Abs. 1 Satz 1 BGB iVm. § 42d Abs. 1 Nr. 1 EStG die Erstattung nachentrichteter Lohnsteuern vom Arbeitnehmer verlangen, wenn er zu wenig Lohnsteuern einbehalten und an das Finanzamt abgeführt hat (Senat 16. Juni 2004 - 5 AZR 521/03 - BAGE 111, 131, 133).
• BSG, 14.12.2017 - B 10 EG 4/17 R

  Elterngeld - Einkommensermittlung - nichtselbstständige Erwerbstätigkeit - …

  Dabei muss er - auch im Verhältnis zum Arbeitnehmer als dem eigentlichen Steuerschuldner (vgl BAG Urteil vom 16.6.2004 - 5 AZR 521/03 - BAGE 111, 131 = AP Nr. 9 zu § 611 BGB) - Lohnbestandteile richtig einordnen.
• BAG, 21.09.2011 - 5 AZR 629/10

  Vergütungserwartung - Überstunden

  Rn. 26 2. Der Kläger kann die vereinbarte Vergütung von 3.000,00 Euro monatlich, die auch dann wirksam vereinbart ist, wenn die Parteien - wie das Landesarbeitsgericht festgestellt hat - eine Schwarzgeldabrede getroffen haben (vgl. BAG 26. Februar 2003 - 5 AZR 690/01 - zu II 4 der Gründe, BAGE 105, 187), nur als Bruttovergütung beanspruchen (BAG 16. Juni 2004 - 5 AZR 521/03 - zu II 1 und 2 der Gründe, BAGE 111, 131;… ErfK/Preis § 611 BGB Rn. 474 mwN).
• BAG, 14.11.2018 - 5 AZR 301/17

  Regress wegen nachzuentrichtenden Lohnsteuern

  Etwas anderes gilt nur, wenn ausnahmsweise der klar erkennbare Parteiwille dahin geht, die Steuerlast solle den Arbeitgeber treffen (vgl. BAG 16. Juni 2004 - 5 AZR 521/03 - zu II 1 der Gründe, BAGE 111, 131).
• BAG, 17.03.2010 - 5 AZR 301/09

  Schwarzgeldabrede

  Etwas anderes gilt nur, wenn ausnahmsweise der klar erkennbare Parteiwille dahin geht, die Steuerlast solle den Arbeitgeber treffen (Senat 16. Juni 2004 - 5 AZR 521/03 - zu II 1 der Gründe, BAGE 111, 131; BAG 18. Januar 1974 - 3 AZR 183/73 - zu I 2 der Gründe, AP BGB § 670 Nr. 19 = EzA BGB § 611 Nettolohn, Lohnsteuer Nr. 2)..
• BAG, 13.11.2014 - 8 AZR 817/13

  Schadensersatz wegen unterlassener Pauschalbesteuerung - Aufklärungs- und …
• LAG Baden-Württemberg, 10.02.2023 - 12 Sa 50/22

  Erstattung nachentrichteter Lohnsteuer - Haftungsbescheid - Gesamtschuld - …
• BAG, 23.09.2020 - 5 AZR 251/19

  Nettolohnklage - Geringfügige Beschäftigung
• BAG, 22.02.2012 - 5 AZR 229/11

  Tarifliche Leistungszulage - Anwendung des § 315 BGB - Feststellung zur …
• BGH, 13.03.2008 - III ZR 165/07

  Schadensersatzanspruch eines ausländischen Künstlers wegen der steuerlichen Folge …
• BAG, 29.09.2004 - 1 AZR 634/03

  Auslegung einer Betriebsvereinbarung
• ArbG Düsseldorf, 14.09.2017 - 7 Ca 6921/16

  Rückforderung von Steuernachzahlungen gegen ehemalige Mitarbeiter im …
• LAG Düsseldorf, 14.03.2018 - 12 Sa 806/17

  Rechtsfolgen des gesetzlichen Anspruchsübergangs gem. § 9 Abs. 2 S. 1 BetrAVG
• LAG Schleswig-Holstein, 05.12.2007 - 6 Sa 358/06

  Vergleich, Abfindung, Abfindungsbetrag, Klausel, Formulierung, brutto = netto, …
• LAG Sachsen-Anhalt, 12.01.2016 - 7 Sa 87/13

  Nachteilsausgleichsanspruch - Betriebsstilllegung - Interessenausgleich
• BAG, 22.02.2012 - 5 AZR 230/11

  Tarifliche Leistungszulage - Anwendung des § 315 BGB - Feststellung zur …
• BAG, 19.02.2026 - 6 AZR 102/25

  Feststellung von Forderungen zur Insolvenztabelle
• BAG, 22.02.2012 - 5 AZR 232/11

  Tarifliche Leistungszulage - Anwendung des § 315 BGB - Feststellung zur …
• ArbG Mannheim, 12.02.2008 - 8 Ca 412/07

  Überzahlung von Gehalt - ungerechtfertigte Bereicherung - Erstattung der …
• LAG München, 10.05.2007 - 2 TaBV 36/06

  Beratertätigkeit
• LAG Köln, 18.02.2008 - 14 Sa 1029/07

  Brutto- und Nettoentgeltforderungen
• OLG Stuttgart, 27.09.2006 - 4 U 74/06

  Verfahrensrecht; Haftung des Geschäftsführers bzw. geschäftsführenden …
• OLG Köln, 18.05.2007 - 20 U 128/05

  Arbeitgeber müssen ausländische Mitarbeiter nicht über steuerliche Nachteile …
• LAG Hamm, 25.10.2005 - 4 Sa 2419/04

  Voraussetzungen für die Zulässigkeit einer Insolvenzfeststellungsklage - …
• LAG Hamm, 30.01.2006 - 4 Ta 830/05

  Unterbrechung des PKH-Verfahrens des Arbeitnehmers in der Unternehmensinsolvenz …
• LAG Rheinland-Pfalz, 25.07.2013 - 2 Sa 504/12

  Vollstreckungsverbot nach Anzeige der Masseunzulänglichkeit â€" …
• LAG Hamm, 25.10.2005 - 4 Sa 1163/04

  Zulässigkeit der Berufung ohne förmliche Anträge bei Teilbefassung mit dem …
• LAG Sachsen-Anhalt, 12.01.2016 - 7 Sa 457/13

  Nachteilsausgleichsanspruch - Betriebsstilllegung - Interessenausgleich
• BAG, 22.02.2012 - 5 AZR 231/11

  Tarifliche Leistungszulage - Anwendung des § 315 BGB - Feststellung zur …
• LAG Rheinland-Pfalz, 16.12.2009 - 8 Sa 515/09

  Vereinbarung einer Abfindung in einem Aufhebungsvertrag - Bruttobetrag
• LAG Hamm, 07.07.2005 - 4 Sa 1559/04

  Kein Abschluss eines Interessenausgleichs durch vorläufigen Insolvenzverwalter
• LAG Hamm, 07.07.2005 - 4 Sa 1548/04

  Normale Darlegungs- und Beweistlast bei Nichtzustandekommen eines …
• LAG Düsseldorf, 10.12.2014 - 4 Sa 400/14

  Ansprüche des Arbeitgebers gegen den Arbeitnehmer wegen der Nachentrichtung von …
• LAG Hamm, 25.10.2005 - 4 Sa 55/05

  Aufhebung der Regelungen eines Besserungsscheines wegen Insolvenzantragstellung - …
• LAG Schleswig-Holstein, 20.04.2006 - 2 Ta 78/06

  Prozesskostenhilfe, Erfolgsaussicht, Versagung, geringfügige Beschäftigung, …
• LAG Hamm, 15.12.2005 - 4 Sa 297/05

  Feststellungsinteresse für eine neben der Kündigungsschutzklage erhobenen …
• LAG Düsseldorf, 06.08.2014 - 7 Sa 1190/13

  Anmeldung von Ansprüchen des Arbeitnehmers zur Insolvenztabelle
• LAG Hamm, 14.10.2004 - 4 Sa 1740/03

  1. Unzulässigkeit der Leistungsklage für Lohnansprüche aus Annahmeverzug aus der …
• LAG Hamm, 23.12.2005 - 4 Ta 510/05

  PKH-Bewilligung nach Aufnahme eines wegen Insolvenzeröffnung unterbrochenen …
• LAG München, 30.06.2011 - 3 Sa 85/11

  Incentive-Bonus in der Insolvenz
• LAG Hamm, 26.11.2008 - 2 Sa 779/08

  Zur Zulässigkeit einer Insolvenzfeststellungsklage gemäß § 179 InsO, Zu den …
• ArbG Villingen-Schwenningen, 16.02.2023 - 5 Ca 267/21

  Urlaub - Verfall - Mitwirkungsobliegenheit des Arbeitgebers - Rückforderung zu …
• LAG München, 19.09.2005 - 4 Ta 281/05

  Zuständigkeit, Werkmietwohnung als Sachbezug
• LAG Rheinland-Pfalz, 16.12.2019 - 3 Sa 338/19

  Nachzuentrichtende Lohnsteuer
• LAG Mecklenburg-Vorpommern, 13.02.2024 - 2 Sa 60/23

  Aktienoptionen - Steuerpflicht - Erstattungsanspruch des Arbeitgebers
• LAG Rheinland-Pfalz, 12.12.2013 - 2 Sa 403/13

  Anspruch auf Rückerstattung nachentrichteter Lohnsteuer
• OLG Bamberg, 15.12.2005 - 1 U 149/05

  Zulässigkeitsvoraussetzungen einer Feststellungsklage bzgl. der Feststellung …
• LAG Hamm, 23.09.2004 - 4 Sa 2037/03

  1. Unzulässige Leistungsklage anstelle der gebotenen Insolvenzfeststellungsklage …
• LAG Sachsen, 16.01.2018 - 3 Sa 253/17

  Auslegung einer tarifvertraglichen Regelung hinsichtlich der Rechtsfolgen der …
• LAG Sachsen, 21.03.2014 - 5 Sa 427/13

  Erstattungsanspruch der Arbeitgeberin für die Zahlung einer dem Arbeitnehmer …
• ArbG Düsseldorf, 01.03.2007 - 14 Ca 5367/06