Volltextveröffentlichungen (6)

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• lexetius.com

  Arbeitgeberseitig veranlaßter Aufhebungsvertrag - Auslegung eines Sozialplans

• JLaw (App) | www.prinz.law

• Wolters Kluwer

  Voraussetzungen für einen Abfindungsanspruch aus dem Sozialplan ; Zusammenhang zwischen Betriebsänderung und Ausscheiden des Arbeitnehmers; Vermutungswirkung einer Regelung im Sozialplan; Anwendbarkeit eines Sozialplans bei arbeitgeberseitig veranlasstem ...

• rechtsportal.de

  Betriebsverfassungsrecht - Arbeitgeberseitig veranlaßter Aufhebungsvertrag; Auslegung eines Sozialplans

• juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NZA 2004, 64 (Ls.)

Wird zitiert von ... (33)Zitiert selbst (7)

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• BAG, 29.10.2002 - 1 AZR 80/02

  Auslegung eins Sozialplans; Veranlassen einer Eigenkündigung

  Auszug aus BAG, 25.03.2003 - 1 AZR 169/02

  Eine Eigenkündigung des Arbeitnehmers oder ein Aufhebungsvertrag ist aber dann vom Arbeitgeber veranlaßt, wenn dieser dem Arbeitnehmer zuvor mitgeteilt hat, er habe für ihn nach Durchführung der Betriebsänderung keine Beschäftigungsmöglichkeit mehr (BAG 29. Oktober 2002 - 1 AZR 80/02 - ZIP 2003, 1414, zu II 1 b bb der Gründe; 20. April 1994 - 10 AZR 323/93 - AP BetrVG 1972 § 112 Nr. 77 = EzA BetrVG 1972 § 112 Nr. 75, zu II 2 b der Gründe; 28. Oktober 1992 - 10 AZR 406/91 - AP BetrVG 1972 § 112 Nr. 65 = EzA BetrVG 1972 § 112a Nr. 6, zu II 1 b der Gründe;… Fitting BetrVG 21. Aufl. §§ 112, 112 a Rn. 165).

  Entscheidend ist vielmehr, ob die Erwartung des Arbeitnehmers, sein Arbeitsplatz werde nach der Betriebsänderung entfallen, auf Grund des betreffenden Verhaltens des Arbeitgebers bei Abschluß des Aufhebungsvertrags objektiv berechtigt war (BAG 29. Oktober 2002 - 1 AZR 80/02 - ZIP 2003, 1414, zu II 1 b cc der Gründe; 17. April 1996 - 10 AZR 560/95 - zu II 3 b der Gründe); dies ist im Streitfall zu bejahen.

• BAG, 17.04.1996 - 10 AZR 560/95

  Sozialplanabfindung: Anspruch - Eigenkündigung des Arbeitnehmers

  Auszug aus BAG, 25.03.2003 - 1 AZR 169/02

  Entscheidend ist vielmehr, ob die Erwartung des Arbeitnehmers, sein Arbeitsplatz werde nach der Betriebsänderung entfallen, auf Grund des betreffenden Verhaltens des Arbeitgebers bei Abschluß des Aufhebungsvertrags objektiv berechtigt war (BAG 29. Oktober 2002 - 1 AZR 80/02 - ZIP 2003, 1414, zu II 1 b cc der Gründe; 17. April 1996 - 10 AZR 560/95 - zu II 3 b der Gründe); dies ist im Streitfall zu bejahen.

  Sollte bei Vertragsschluß wider Erwarten eine zumutbare Weiterbeschäftigungsmöglichkeit bestanden haben, wäre es Sache der Beklagten gewesen, den Kläger darauf hinzuweisen und seinen Beendigungswunsch abzulehnen (vgl. dazu BAG 17. April 1996 - 10 AZR 560/95 -, zu II 3 d der Gründe).

• BAG, 07.03.2001 - GS 1/00

  Zinsen auf Bruttolohn

  Auszug aus BAG, 25.03.2003 - 1 AZR 169/02

  Dem Kläger stehen Verzugszinsen auf die Bruttoforderung zu (BAG GS 7. März 2001 - GS 1/00 - BAGE 97, 150, 152, zu III der Gründe).

• BAG, 20.04.1994 - 10 AZR 323/93

  Sozialplanabfindung - betrieblich veranlaßter Aufhebungsvertrag

  Auszug aus BAG, 25.03.2003 - 1 AZR 169/02

  Eine Eigenkündigung des Arbeitnehmers oder ein Aufhebungsvertrag ist aber dann vom Arbeitgeber veranlaßt, wenn dieser dem Arbeitnehmer zuvor mitgeteilt hat, er habe für ihn nach Durchführung der Betriebsänderung keine Beschäftigungsmöglichkeit mehr (BAG 29. Oktober 2002 - 1 AZR 80/02 - ZIP 2003, 1414, zu II 1 b bb der Gründe; 20. April 1994 - 10 AZR 323/93 - AP BetrVG 1972 § 112 Nr. 77 = EzA BetrVG 1972 § 112 Nr. 75, zu II 2 b der Gründe; 28. Oktober 1992 - 10 AZR 406/91 - AP BetrVG 1972 § 112 Nr. 65 = EzA BetrVG 1972 § 112a Nr. 6, zu II 1 b der Gründe;… Fitting BetrVG 21. Aufl. §§ 112, 112 a Rn. 165).
• BAG, 15.01.1991 - 1 AZR 80/90

  Teilunwirksamkeit eines Sozialplans

  Auszug aus BAG, 25.03.2003 - 1 AZR 169/02

  In einem solchen Fall muß der Arbeitnehmer den Abschluß des Interessenausgleichs über die angekündigte Maßnahme nicht abwarten (vgl. BAG 15. Januar 1991 - 1 AZR 80/90 - BAGE 67, 29, 33 f., zu II 3 der Gründe).
• BAG, 28.10.1992 - 10 AZR 406/91

  Sozialplanabfindung bei Eigenkündigung durch den Arbeitnehmer - Voraussetzungen …

  Auszug aus BAG, 25.03.2003 - 1 AZR 169/02

  Eine Eigenkündigung des Arbeitnehmers oder ein Aufhebungsvertrag ist aber dann vom Arbeitgeber veranlaßt, wenn dieser dem Arbeitnehmer zuvor mitgeteilt hat, er habe für ihn nach Durchführung der Betriebsänderung keine Beschäftigungsmöglichkeit mehr (BAG 29. Oktober 2002 - 1 AZR 80/02 - ZIP 2003, 1414, zu II 1 b bb der Gründe; 20. April 1994 - 10 AZR 323/93 - AP BetrVG 1972 § 112 Nr. 77 = EzA BetrVG 1972 § 112 Nr. 75, zu II 2 b der Gründe; 28. Oktober 1992 - 10 AZR 406/91 - AP BetrVG 1972 § 112 Nr. 65 = EzA BetrVG 1972 § 112a Nr. 6, zu II 1 b der Gründe;… Fitting BetrVG 21. Aufl. §§ 112, 112 a Rn. 165).
• LAG München, 22.11.2001 - 2 Sa 550/01

  Auszug aus BAG, 25.03.2003 - 1 AZR 169/02

  Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 22. November 2001 - 2 Sa 550/01 - aufgehoben.

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• BAG, 13.02.2007 - 1 AZR 184/06

  Unternehmensüberschreitender Gesamtbetriebsrat - Auslegung eines Sozialplans - …

  Die zum selben Sozialplan ergangenen Entscheidungen des Senats vom 25. März 2003 (- 1 AZR 169/02 - EzA BetrVG 2001 § 112 Nr. 6 sowie - 1 AZR 170/02 -und - 1 AZR 171/02 -) führen insoweit nicht weiter.

  Der Senat musste damals den - nicht verkannten (vgl. 25. März 2003 - 1 AZR 169/02 - aaO, zu I der Gründe) - diesbezüglichen Bedenken nicht nachgehen, da das Landesarbeitsgericht festgestellt hatte, der Sozialplan sei "zwischen der Beklagten und dem Gesamtbetriebsrat vereinbart worden" (vgl. 25. März 2003 - 1 AZR 169/02 - aaO, zu II der Gründe).

  Gleichwohl ist aus ihm ersichtlich, dass die Schließung des Servicezentrums M zu den Maßnahmen gehört, die im Zusammenhang mit der strategischen Neuausrichtung der Unternehmen nach Nr. 1 des Rahmeninteressenausgleichs stehen (vgl. zu derselben Fallgestaltung schon BAG 25. März 2003 - 1 AZR 169/02 - EzA BetrVG 1972 § 112 Nr. 6, zu II 1 der Gründe).

  Eine Eigenkündigung des Arbeitnehmers oder ein Aufhebungsvertrag ist aber dann vom Arbeitgeber veranlasst, wenn dieser dem Arbeitnehmer zuvor mitgeteilt hat, er habe für ihn nach Durchführung der Betriebsänderung keine Beschäftigungsmöglichkeit mehr (BAG 25. März 2003 - 1 AZR 169/02 - EzA BetrVG 1972 § 112 Nr. 6, zu II 2 b aa der Gründe mwN).

  Dies war hier der Fall (vgl. hierzu schon BAG 25. März 2003 - 1 AZR 169/02 - EzA BetrVG 1972 § 112 Nr. 6, zu II 2 b aa der Gründe).

  Hierdurch entfiel die arbeitgeberseitige Veranlassung des Aufhebungsvertrags nicht (vgl. BAG 25. März 2003 - 1 AZR 169/02 - aaO, zu II 2 b bb der Gründe).

  Die Klägerin traf - anders als im Falle der Eigenkündigung - keine Obliegenheit, ein unzumutbares Weiterbeschäftigungsangebot der Beklagten abzuwarten (vgl. BAG 25. März 2003 - 1 AZR 169/02 - aaO, zu II 2 b cc der Gründe).

• BAG, 24.08.2004 - 1 ABR 23/03

  Mindestdotierung eines Sozialplans durch Einigungsstelle

  Der bloße Hinweis des Arbeitgebers auf eine unsichere Lage des Unternehmens, auf notwendig werdende Betriebsänderungen und die nicht auszuschließende Möglichkeit des Arbeitsplatzverlustes genügt nicht, um in diesem Sinne einen vom Arbeitgeber gesetzten Anlass anzunehmen (BAG 25. März 2003 - 1 AZR 169/02 - EzA BetrVG 2001 § 112 Nr. 6; 29. Oktober 2002 - 1 AZR 80/02 - EzA BetrVG 2001 § 112 Nr. 4).
• LAG Düsseldorf, 24.01.2007 - 12 Sa 1127/06

  Sozialplanabfindung auch bei arbeitgeberseits veranlasster vorzeitiger …

  Es ist sachlich nicht gerechtfertigt, Arbeitnehmern, die wegen eines unzumutbaren Arbeitsplatzangebots eine Eigenkündigung aussprechen, Abfindungsansprüche einzuräumen, solche Ansprüche aber Arbeitnehmern vorzuenthalten, die wegen eines gleichermaßen unzumutbaren Angebots einen Aufhebungsvertrag schließen" (BAG, Urteil vom 25.03.2003, 1 AZR 169/02, EzA Nr. 6 zu § 112 BetrVG 2001).

  Der zeitliche Abstand zwischen Ankündigung und Durchführung der Betriebsänderung besagt nichts darüber, mit welchem Grad von Gewissheit die betroffenen Arbeitnehmer mit dem Wegfall ihrer Arbeitsplätze rechnen müssen (BAG, Urteil vom 25.03.2003, a.a.O.).

  Er brauchte auch nicht zuzuwarten, ob bzw. bis ihm ein unzumutbares Angebot konkret unterbreitet würde (vgl. BAG, Urteil vom 25.03.2003, a.a.O.).

  Im Urteil vom 25.03.2003 (a.a.O.) konnte das Bundesarbeitsgericht diese Frage offen lassen, weil die Parteien einen Aufhebungsvertrag geschlossen hatten.

  Die höchstrichterliche Rechtsprechung gibt überdies den Betriebspartnern eine entsprechende Gestaltung des Sozialplans etwa mittels Vereinbarung von Stichtagsregelungen an die Hand (BAG, Urteil vom 25.03.2003, a.a.O.) und gesteht ihnen dabei einen Beurteilungsspielraum und eine Einschätzungsprärogative zu (BAG…, Urteil vom 22.03.2005, a.a.O.).

  Sehen die Betriebspartner dies anders, ist es ihnen überlassen, verminderte Leistungen vorzusehen (vgl. BAG, Urteil vom 20.04.1994, 10 AZR 323/93, EzA Nr. 75 zu § 112 BetrVG 1972, Urteil vom 25.03.2003, a. a. O.).

• BAG, 23.09.2003 - 1 AZR 576/02

  Wirksamkeit eines Verzichts auf Nachteilsausgleich

  Eine solche Veranlassung ist in der Regel anzunehmen, wenn der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer zuvor mitgeteilt hat, er habe nach Durchführung der Betriebsvereinbarung für ihn keine Beschäftigungsmöglichkeit mehr (BAG 25. März 2003 - 1 AZR 169/02 - BAG Report 2003, 377, zu II 2 b aa der Gründe mwN; 29. Oktober 2002 - 1 AZR 80/02 - EzA BetrVG 2001 § 112 Nr. 4, zu II 1 b bb der Gründe mwN).
• BAG, 13.02.2007 - 1 AZR 163/06

  Sozialplan - Gleichbehandlungsgrundsatz

  In einem solchen Fall lässt sich mit diesem Zweck die Versagung des Abfindungsanspruchs nicht rechtfertigen (vgl. hierzu auch BAG 25. März 2003 - 1 AZR 169/02 - EzA BetrVG 2001 § 112 Nr. 6, zu II 2 b cc der Gründe).

  Etwas anderes ergibt sich entgegen der Auffassung des Klägers nicht etwa aus den Ausführungen des Senats im Urteil vom 25. März 2003 (- 1 AZR 169/02 - EzA BetrVG 2001 § 112 Nr. 6).

• BAG, 10.02.2009 - 1 AZR 767/07

  Sozialplananspruch eines leitenden Angestellten

  Die Berechtigung einer solchen Annahme kann in einem Sozialplan insbesondere bei ungewissen, langfristigen Entwicklungen durch Stichtagsregelungen oder durch eine entsprechend zurückhaltende Beurteilung dieser Entwicklungen verhindert werden (vgl. BAG 25. März 2003 - 1 AZR 169/02 - zu II 2 b ee der Gründe, EzA BetrVG 2001 § 112 Nr. 6).
• BAG, 20.07.2005 - 1 ABR 23/03

  Gegenstandswert bei Anfechtung eines Sozialplans wegen Unterdotierung

  Der bloße Hinweis des Arbeitgebers auf eine unsichere Lage des Unternehmens, auf notwendig werdende Betriebsänderungen und die nicht auszuschließende Möglichkeit des Arbeitsplatzverlustes genügt nicht, um in diesem Sinne einen vom Arbeitgeber gesetzten Anlass anzunehmen (BAG 25. März 2003 - 1 AZR 169/02 - EzA BetrVG 2001 § 112 Nr. 6; 29. Oktober 2002 - 1 AZR 80/02 - EzA BetrVG 2001 § 112 Nr. 4).
• BAG, 22.07.2003 - 1 AZR 575/02

  Unwirksamkeit einer Ausschlußklausel in einem Sozialplan

  Entscheidend ist vielmehr, ob die Erwartung des Arbeitnehmers, sein Arbeitsplatz werde nach der Betriebsänderung entfallen, auf Grund eines entsprechenden Verhaltens des Arbeitgebers bei Ausspruch der Eigenkündigung objektiv gerechtfertigt war (BAG 25. März 2003 - 1 AZR 169/02 - zu II 2 b aa der Gründe; 29. Oktober 2002 - 1 AZR 80/02 - ZIP 2003, 1414, zu II 1 b bb der Gründe).
• LAG München, 13.09.2005 - 6 Sa 141/05

  Sozialplanabfindung

  Die Klägerin verweist auf ein Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 25. März 2003 - 1 AZR 169/02.

  Die Klageforderung folgt im Anschluss an die Urteile des Bundesarbeitsgerichts (vom 25. März 2003 - 1 AZR 169/02, 1 AZR 170/02 und 1 AZR 171/02) aus § 3 Nr. 1, Nr. 2 des Sozialplans vom 17. Mai 1999 (Blatt 18 bis 28 der Akte).

  Entscheidend ist vielmehr, ob die Erwartung der Arbeitnehmerin, ihr Arbeitsplatz werde nach der Betriebsänderung entfallen, auf Grund des betreffenden Verhaltens des Arbeitgebers bei Abschluss des Aufhebungsvertrags objektiv berechtigt gewesen war (BAG 25. März 2003 - 1 AZR 169/02 - EzA § 112 BetrVG 2001 Nr. 6; 29. Oktober 2002 - 1 AZR 80/02 - ZIP 2003, 1414, zu II 1 b cc der Gründe; 17. April 1996 - 10 AZR 560/95 - zu II 3 b der Gründe).

• BAG, 15.05.2007 - 1 AZR 370/06

  Auslegung eines Sozialplans

  Eine Eigenkündigung des Arbeitnehmers oder ein Aufhebungsvertrag ist aber dann vom Arbeitgeber veranlasst, wenn dieser dem Arbeitnehmer zuvor mitgeteilt hat, er habe für ihn nach Durchführung der Betriebsänderung keine Beschäftigungsmöglichkeit mehr (BAG 25. März 2003 - 1 AZR 169/02 - EzA BetrVG 2001 § 112 Nr. 6, zu II 2 b aa der Gründe mwN).
• LAG München, 09.05.2006 - 8 Sa 29/06

  Tarifliche Ausschlussfrist
• BAG, 26.10.2004 - 1 AZR 503/03

  Auslegung eines Sozialplans
• LAG München, 11.03.2008 - 6 Sa 461/07

  Sozialplanabfindung
• LAG München, 19.10.2005 - 5 Sa 383/05

  Sozialplananspruch als vertraglicher Anspruch im Sinne tariflicher Verfallklausel
• BAG, 15.10.2013 - 1 AZR 405/12

  Betriebsvereinbarung - Verzicht - Zustimmung des Betriebsrats
• LAG Bremen, 11.05.2016 - 3 Sa 19/16

  Eingruppierung eines Hafenarbeiters der Deutschen Seehafenbetriebe
• BAG, 13.12.2005 - 1 AZR 551/04

  Auslegung eines Sozialplans
• LAG Bremen, 31.10.2013 - 3 Sa 178/12

  Eingruppierungsvertrag für die Hafenarbeiter der Deutschen Seehafenbetriebe, …
• LAG Berlin-Brandenburg, 20.08.2007 - 10 Sa 1164/07

  Auslegung eines Sozialplans - Klageerweiterung in der Berufungsinstanz - …
• LAG Hamburg, 09.07.2020 - 1 Sa 5/20

  Sozialplanabfindung - veranlasste Eigenkündigung durch geplante Betriebsänderung
• ArbG Hamburg, 17.09.2019 - 11 Ca 395/18

  Zahlung einer Sozialplanabfindung
• LAG Bremen, 15.10.2013 - 1 Sa 32/13

  Eingruppierungsvertrag für die Hafenarbeiter der Deutschen Seehafenbetriebe, …
• LAG Bremen, 31.01.2012 - 1 Sa 111/11

  Abfindungsanspruch aus einer dreiseitigen Vereinbarung - Vertrag zugunsten …
• LAG Hessen, 31.08.2022 - 18 Sa 130/22

  Auslegung von Prozesserklärungen Arbeitsrechtlicher Gleichbehandlungsanspruch …
• LAG Nürnberg, 05.09.2006 - 6 Sa 177/06

  Gleichbehandlungsgrundsatz - Sozialplan - Eigenkündigung - Stichtagsprüfung
• BAG, 25.03.2003 - 1 AZR 170/02

  Sozialplanabfindung - Interessenausgleich und Sozialplan wegen Betriebsänderungen …
• LAG Bremen, 08.02.2006 - 2 Sa 30/05
• LAG Bremen, 28.09.2016 - 3 Sa 62/16

  Eingruppierung eines Hafenarbeiters der Deutschen Seehafenbetriebe
• LAG Niedersachsen, 25.09.2012 - 1 Sa 497/12

  Auslegung einer Abfindungszusage; Voraussetzungen der Aufrechnung mit Ansprüchen …
• BAG, 25.03.2003 - 1 AZR 171/02

  Sozialplanabfindung - Vorliegen mehrerer Sozialpläne - Veranlassung der Aufhebung …
• ArbG Köln, 25.01.2011 - 8 Ca 10396/10

  Zulässigkeit der Kürzung von Abfindungsleistungen i.R.e. Sozialplans für …
• LAG Berlin-Brandenburg, 05.06.2018 - 7 Sa 425/18

  Abfindungsanspruch bei Altersteilzeit - § 9 Sicherungsordnung EKD
• ArbG Köln, 01.04.2005 - 2 Ca 7255/04

Volltextveröffentlichungen (6)

• Doctrine
  Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
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  Feststellungsinteresse ausschließlich für die Vergangenheit

• JLaw (App) | www.prinz.law

• Wolters Kluwer

  Feststellungsinteresse ausschließlich für die Vergangenheit; Zulässigkeit einer Feststellungsklage; Eingruppierung in eine Tarifgruppe im öffentlichen Dienst

• rechtsportal.de

  ZPO § 256 Abs. 1
  Eingruppierung öffentlicher Dienst; Prozeßrecht - Ausschließlich vergangenheitsbezogene Eingruppierungsfeststellungsklage

• juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NZA 2004, 64 (Ls.)

Wird zitiert von ... (22)Zitiert selbst (5)

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• BAG, 23.04.1997 - 5 AZR 727/95

  Arbeitnehmerstatus einer Propagandistin

  Auszug aus BAG, 19.02.2003 - 4 AZR 708/01

  Dabei hat das Gericht den Sachverhalt nicht von Amts wegen zu untersuchen, sondern der Kläger hat die erforderlichen Tatsachen darzulegen und ggf. zu beweisen (ständige Rechtsprechung des BAG, zB 23. April 1997 - 5 AZR 727/95 - BAGE 85, 347, 349, 350 = AP ZPO 1977 § 256 Nr. 40 = EzA ZPO § 256 Nr. 47).

  Fehlt es am hinreichenden Feststellungsinteresse, so ist die Klage als unzulässig abzuweisen; die Erstellung bloßer Gutachten ist nicht Aufgabe der Gerichte (BAG 23. April 1997 - 5 AZR 727/95 - BAGE 85, 347, 350 = aaO).

• BAG, 21.09.1993 - 9 AZR 580/90

  Unzulässigkeit einer vergangenheitsbezogenen Feststellungsklage

  Auszug aus BAG, 19.02.2003 - 4 AZR 708/01

  Für eine Feststellungsklage, die ursprünglich auf ein gegenwärtiges Rechtsverhältnis gerichtet war, gilt nichts anderes (BAG 21. September 1993 - 9 AZR 580/90 - BAGE 74, 201, 202 = AP ZPO 1977 § 256 Nr. 22 = EzA ZPO § 256 Nr. 38).

  Wird diese infolge Zeitablaufs und Änderung tatsächlicher Umstände nur für einen vergangenen Zeitraum fortgeführt, bedarf es der Ableitung konkreter gegenwärtiger oder zukünftiger Rechtsfolgen aus der erstrebten Feststellung (BAG 21. September 1993 - 9 AZR 580/90 - aaO).

• BAG, 19.06.2001 - 1 AZR 463/00

  Wirksamkeit eines Redaktionsstatuts und seiner Kündigung

  Auszug aus BAG, 19.02.2003 - 4 AZR 708/01

  Wird die Klage auf Feststellung eines vergangenen Rechtsverhältnisses gerichtet, so ist sie nur dann zulässig, wenn sich aus der Feststellung noch Rechtsfolgen für die Gegenwart oder die Zukunft ergeben (ständige Rechtsprechung des BAG, zB 19. Juni 2001 - 1 AZR 463/00 - BAGE 98, 76, 80, 81 = AP BetrVG 1972 § 3 Nr. 3 = EzA BetrVG 1972 § 118 Nr. 73).
• LAG Schleswig-Holstein, 06.11.2001 - 3 Sa 318/01

  Eingruppierung eines "sonstigen Angestellten"; Erfordernis einer abgeschlossenen …

  Auszug aus BAG, 19.02.2003 - 4 AZR 708/01

  Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein vom 6. November 2001 - 3 Sa 318/01 - wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, daß die Klage als unzulässig abgewiesen wird.
• BAG, 25.01.1984 - 4 AZR 628/82

  Arbeiter mit Beamtentätigkeit - Landzusteller mit Kraftwagen - Arbeiter der …

  Auszug aus BAG, 19.02.2003 - 4 AZR 708/01

  Insoweit kann ihr bei diesem Sachverhalt durch ein obsiegendes Urteil für ihre Vergütung im vorgenannten Zeitraum, um die es bei der Eingruppierungsfeststellungsklage geht, kein gegenwärtiger rechtlicher Vorteil erwachsen (vgl. Senat 25. Januar 1984 - 4 AZR 628/82 - BAGE 45, 57 = AP TVArb Bundespost § 10 Nr. 1).

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• BAG, 13.08.2009 - 6 AZR 330/08

  Beschäftigungsanspruch leistungsgeminderter Arbeitnehmer

  Der erforderliche Gegenwartsbezug (vgl. Senat 26. September 2002 - 6 AZR 523/00 - AP ZPO 1977 § 256 Nr. 73 = EzA ZPO § 256 Nr. 67) wird dadurch hergestellt, dass der Kläger die Erfüllung konkreter Vergütungsansprüche aus einem in der Vergangenheit liegenden Zeitraum und damit einen gegenwärtigen rechtlichen Vorteil anstrebt (vgl. BAG 5. November 2003 - 4 AZR 632/02 - BAGE 108, 224, 229; 19. Februar 2003 - 4 AZR 708/01 - NJOZ 2004, 236, 238).
• BAG, 03.05.2006 - 1 ABR 15/05

  Zuständigkeit für Sozialplan

  Wird ein Antrag auf Feststellung eines vergangenen Rechtsverhältnisses gerichtet, so ist er nur zulässig, wenn sich aus der Entscheidung noch Rechtsfolgen für die Zukunft ergeben (vgl. BAG 20. April 1999 - 1 ABR 13/98 - BAGE 91, 253, zu B I 1 c aa der Gründe; 18. April 2000 - 1 ABR 22/99 - AP BetrVG 1972 § 87 Überwachung Nr. 33 = EzA BetrVG 1972 § 87 Betriebliche Übung Nr. 27, zu B I 1 der Gründe; 19. Juni 2001 - 1 AZR 463/00 - BAGE 98, 76, zu I 1 a der Gründe; 19. Februar 2003 - 4 AZR 708/01 -, zu I 1 der Gründe).
• BAG, 15.12.2005 - 8 AZR 202/05

  Voraussetzungen eines Betriebsübergangs

  Für eine Feststellungsklage, die ursprünglich auf ein gegenwärtiges Rechtsverhältnis gerichtet war, gilt nichts anderes (BAG 19. Februar 2003 - 4 AZR 708/01 -, zu I 1 der Gründe mwN auf die ständige Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts).

• BAG, 13.07.2006 - 8 AZR 303/05

  Unterrichtung nach § 613a Abs. 5 BGB

  Wird die Klage infolge Zeitablaufs und Änderung der tatsächlichen Umstände nur für einen vergangenen Zeitraum fortgeführt, bedarf es der Ableitung konkreter gegenwärtiger oder zukünftiger Rechtsfolgen aus der erstrebten Feststellung (…BAG 21. September 1993 - 9 AZR 580/90 - aaO; 19. Februar 2003 - 4 AZR 708/01 -).
• BAG, 20.01.2015 - 1 ABR 1/14

  Feststellungsanträge im Beschlussverfahren - Feststellungsinteresse - …

  Wird ein zunächst gegenwärtiges Rechtsverhältnis während des Rechtsstreits durch Zeitablauf oder Änderung tatsächlicher Umstände zu einem vergangenen, bleibt die Feststellungsklage nur zulässig, wenn sich aus der erstrebten Feststellung konkrete gegenwärtige oder zukünftige Rechtsfolgen ableiten lassen (…vgl. BAG 21. Juli 2009 - 9 AZR 279/08 - Rn. 22 mwN; 19. Februar 2003 - 4 AZR 708/01 - zu I 2 der Gründe mwN).
• BAG, 22.02.2012 - 4 AZR 579/10

  Sachliche Reichweite einer Bezugnahmeklausel bei Ausgliederung - Einwand der …

  Wird ein Antrag auf Feststellung eines vergangenen Rechtsverhältnisses gerichtet, ist er nur zulässig, wenn sich aus der Entscheidung noch Rechtsfolgen für die Zukunft ergeben (vgl. ua. BAG 20. April 1999 - 1 ABR 13/98 - zu B I 1 c aa der Gründe, BAGE 91, 235; 19. Juni 2001 - 1 AZR 463/00 - zu I 1 a der Gründe, BAGE 98, 76; 19. Februar 2003 - 4 AZR 708/01 - zu I 1 der Gründe; weiterhin 5. November 2003 - 4 AZR 632/02 - zu I 2 a der Gründe, BAGE 108, 224).
• BAG, 13.08.2009 - 6 AZR 177/08

  Stufenaufstieg von Arbeitern des öffentlichen Dienstes

  Der erforderliche Gegenwartsbezug (vgl. Senat 26. September 2002 - 6 AZR 523/00 - AP ZPO 1977 § 256 Nr. 73 = EzA ZPO § 256 Nr. 67) wird dadurch hergestellt, dass der Kläger die Erfüllung konkreter Vergütungsansprüche aus einem in der Vergangenheit liegendem Zeitraum und damit einen gegenwärtigen rechtlichen Vorteil anstrebt (vgl. BAG 5. November 2003 - 4 AZR 632/02 - BAGE 108, 224, 229; 19. Februar 2003 - 4 AZR 708/01 - NJOZ 2004, 236, 238).
• BAG, 16.11.2011 - 4 AZR 839/09

  Feststellungsinteresse - Vergangenheitsbezogene Feststellungsklage - fehlende …

  Wird ein Antrag auf Feststellung eines vergangenen Rechtsverhältnisses gerichtet, ist er nur zulässig, wenn sich aus der Entscheidung noch Rechtsfolgen für die Zukunft ergeben (vgl. ua. BAG 20. April 1999 - 1 ABR 13/98 - zu B I 1 c aa der Gründe, BAGE 91, 235; 19. Juni 2001 - 1 AZR 463/00 - zu I 1 a der Gründe, BAGE 98, 76; 19. Februar 2003 - 4 AZR 708/01 - zu I 1 der Gründe; weiterhin 5. November 2003 - 4 AZR 632/02 - zu I 2 a der Gründe, BAGE 108, 224).
• LAG Düsseldorf, 15.05.2013 - 4 Sa 1696/12

  Darlegungslast bei Anspruch auf den Gehaltsbestandteil Funktionsstufe 2 in TE IV …

  Wird diese infolge Zeitablaufs und Änderung tatsächlicher Umstände nur für einen vergangenen Zeitraum fortgeführt, bedarf es der Ableitung konkreter gegenwärtiger oder zukünftiger Rechtsfolgen aus der erstrebten Feststellung (BAG 19.2.2003 - 4 AZR 708/01, Juris m.w.N.).

  Fehlt es am hinreichenden Feststellungsinteresse, so ist die Klage als unzulässig abzuweisen; die Erstellung bloßer Gutachten ist nicht Aufgabe der Gerichte (BAG 19.2.2003, a.a.O., m.w.N.).

• BAG, 22.02.2012 - 4 AZR 580/10

  Auslegung einer arbeitsvertraglichen Bezugnahmeklausel - Anwendbarkeit der …

  Wird ein Antrag auf Feststellung eines vergangenen Rechtsverhältnisses gerichtet, ist er nur zulässig, wenn sich aus der Entscheidung noch Rechtsfolgen für die Zukunft ergeben (vgl. ua. BAG 20. April 1999 - 1 ABR 13/98 - zu B I 1 c aa der Gründe, BAGE 91, 235; 19. Juni 2001 - 1 AZR 463/00 - zu I 1 a der Gründe, BAGE 98, 76; 19. Februar 2003 - 4 AZR 708/01 - zu I 1 der Gründe; weiterhin 5. November 2003 - 4 AZR 632/02 - zu I 2 a der Gründe, BAGE 108, 224).
• LAG Niedersachsen, 12.01.2009 - 8 Sa 151/08

  Sonderurlaub zur Teilnahme an gewerkschaftlichen Veranstaltung für Sachbearbeiter …
• BAG, 16.11.2011 - 4 AZR 834/09

  Feststellungsklage - Feststellungsinteresse - Auslegung einer …
• BAG, 16.11.2011 - 4 AZR 873/09

  Feststellungsklage - Feststellungsinteresse - Auslegung einer …
• BAG, 16.11.2011 - 4 AZR 872/09

  Vergangenheitsbezogene Feststellungsklage - Feststellungsinteresse
• LAG Niedersachsen, 16.02.2009 - 9 Sa 1834/06

  Auskunftsklage zum Liquidationsrecht eines Chefarztes für ambulante …
• BAG, 15.12.2005 - 8 AZR 203/05

  Voraussetzungen eines Betriebsübergangs
• ArbG Stuttgart, 29.04.2008 - 12 BV 109/07

  Mitbestimmungsvereinbarung der Porsche Holding wirksam
• LAG Hamburg, 21.02.2012 - 4 TaBV 7/10

  Tarifzuständigkeit der Gewerkschaft DHV - Die Berufsgewerkschaft e. V. - …
• LAG München, 31.01.2005 - 11 Sa 712/04

  Wirksamkeit eines Berufsausbildungsvertrages
• LAG Hessen, 10.09.2012 - 17 Sa 56/12

  Tarifvertrag - Ablösung - Geltungsbereich
• LAG Schleswig-Holstein, 09.12.2015 - 3 TaBV 39/15

  Betriebsvereinbarung, Arbeitszeit, Außendienst, Verfahrensgegenstand, …
• LAG Hessen, 10.09.2012 - 17 Sa 57/12

  Tarifvertrag - Ablösung - Geltungsbereich

Volltextveröffentlichungen (5)

• lexetius.com

  Auslegung eines Sozialplans - deklaratorisches Schuldanerkenntnis

• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Auslegung eines Sozialplans; Höhe einer Sozialplanabfindung; Wirksames abstraktes oder deklaratorisches Schuldanerkenntnis

• rechtsportal.de

  BetrVG § 112; BGB § 781 S. 1 §§ 782 126 Abs. 1
  Betriebsverfassungsrecht - Auslegung eines Sozialplans; Schuldanerkenntnis

• juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NZA 2004, 64 (Ls.)

Wird zitiert von ... (11)Zitiert selbst (11)

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• BAG, 07.11.2000 - 1 ABR 17/00

  Fortgeltung von Betriebsvereinbarungen

  Auszug aus BAG, 25.03.2003 - 1 AZR 335/02

  Ferner sind der Gesamtzusammenhang und der Sinn und Zweck der Regelung zu beachten (vgl. etwa 5. Februar 1997 - 10 AZR 553/96 - AP BetrVG 1972 § 112 Nr. 112 = EzA BetrVG 1972 § 112 Nr. 92, zu II 1 der Gründe; 7. November 2000 - 1 ABR 17/00 - EzA BetrVG 1972 § 77 Nachwirkung Nr. 2, zu B I 2 b der Gründe; 12. November 2002 - 1 AZR 632/01 - zVv., zu A II 1 der Gründe).

  Daher ist im Zweifel derjenigen Auslegung der Vorzug zu geben, die zu einer vernünftigen, sachgerechten und praktisch brauchbaren Regelung führt (vgl. etwa BAG 7. November 2000 - 1 ABR 17/00 - aaO).

• BGH, 24.03.1976 - IV ZR 222/74

  Inhalt und Tragweite eines "Anerkenntnisses"

  Auszug aus BAG, 25.03.2003 - 1 AZR 335/02

  Dies setzt notwendig einen vorherigen Streit oder zumindest eine (subjektive) Ungewißheit der Parteien über das Bestehen einer Schuld oder über einzelne rechtliche Punkte voraus (BGH 24. März 1976 - VI ZR 222/74 - BGHZ 66, 250, 253 f., zu II 2 a der Gründe; vgl. auch 1. Dezember 1994 - VII ZR 215/93 - LM BGB § 781 Nr. 26, zu II 2 g der Gründe; BAG 15. Dezember 1999 - 10 AZR 881/98 - nv., zu II 1 b der Gründe).
• BAG, 25.05.2000 - 8 AZR 518/99

  Haftung des Arbeitgebers - Beschädigung eines Pkw auf dem Firmenparkplatz

  Auszug aus BAG, 25.03.2003 - 1 AZR 335/02

  Die Auffassung des Landesarbeitsgerichts, die Mitteilung der Personalsachbearbeiterin B stelle kein deklaratorisches (bestätigendes) Schuldanerkenntnis dar, hält der bei der Auslegung atypischer Erklärungen eingeschränkten revisionsrechtlichen Prüfung stand (vgl. etwa BAG 25. Mai 2000 - 8 AZR 518/99 - BAGE 94, 381, 390 = AP BGB § 611 Parkplatz Nr. 4, zu V 1 b der Gründe).

• BGH, 01.12.1994 - VII ZR 215/93

  Anforderungen an ein Schuldanerkenntnis

  Auszug aus BAG, 25.03.2003 - 1 AZR 335/02

  Dies setzt notwendig einen vorherigen Streit oder zumindest eine (subjektive) Ungewißheit der Parteien über das Bestehen einer Schuld oder über einzelne rechtliche Punkte voraus (BGH 24. März 1976 - VI ZR 222/74 - BGHZ 66, 250, 253 f., zu II 2 a der Gründe; vgl. auch 1. Dezember 1994 - VII ZR 215/93 - LM BGB § 781 Nr. 26, zu II 2 g der Gründe; BAG 15. Dezember 1999 - 10 AZR 881/98 - nv., zu II 1 b der Gründe).
• BAG, 12.11.2002 - 1 AZR 632/01

  Sozialplan im Gemeinschaftsbetrieb

  Auszug aus BAG, 25.03.2003 - 1 AZR 335/02

  Ferner sind der Gesamtzusammenhang und der Sinn und Zweck der Regelung zu beachten (vgl. etwa 5. Februar 1997 - 10 AZR 553/96 - AP BetrVG 1972 § 112 Nr. 112 = EzA BetrVG 1972 § 112 Nr. 92, zu II 1 der Gründe; 7. November 2000 - 1 ABR 17/00 - EzA BetrVG 1972 § 77 Nachwirkung Nr. 2, zu B I 2 b der Gründe; 12. November 2002 - 1 AZR 632/01 - zVv., zu A II 1 der Gründe).
• BAG, 25.06.1975 - 5 AZR 260/74

  Parkplatz - Fürsorgepflicht - Verkehrssicherungspflicht - Betrieblicher Parkplatz

  Auszug aus BAG, 25.03.2003 - 1 AZR 335/02

  Die Auffassung des Landesarbeitsgerichts, die Mitteilung der Personalsachbearbeiterin B stelle kein deklaratorisches (bestätigendes) Schuldanerkenntnis dar, hält der bei der Auslegung atypischer Erklärungen eingeschränkten revisionsrechtlichen Prüfung stand (vgl. etwa BAG 25. Mai 2000 - 8 AZR 518/99 - BAGE 94, 381, 390 = AP BGB § 611 Parkplatz Nr. 4, zu V 1 b der Gründe).
• BAG, 05.02.1997 - 10 AZR 553/96

  Sozialplanabfindung bei Betriebsübergang

  Auszug aus BAG, 25.03.2003 - 1 AZR 335/02

  Ferner sind der Gesamtzusammenhang und der Sinn und Zweck der Regelung zu beachten (vgl. etwa 5. Februar 1997 - 10 AZR 553/96 - AP BetrVG 1972 § 112 Nr. 112 = EzA BetrVG 1972 § 112 Nr. 92, zu II 1 der Gründe; 7. November 2000 - 1 ABR 17/00 - EzA BetrVG 1972 § 77 Nachwirkung Nr. 2, zu B I 2 b der Gründe; 12. November 2002 - 1 AZR 632/01 - zVv., zu A II 1 der Gründe).
• BAG, 23.02.1994 - 4 AZR 224/93

  Außenwohngruppe

  Auszug aus BAG, 25.03.2003 - 1 AZR 335/02

  Subjektive Vorstellungen der Betriebsparteien, die im Sozialplan keinen Niederschlag gefunden haben, sind schon deshalb für die Auslegung unbeachtlich, weil es den Normunterworfenen möglich sein muß, zu erkennen, welchen Regelungsinhalt die Normen haben (vgl. für Tarifverträge BAG 23. Februar 1994 - 4 AZR 224/93 - AP TVG § 1 Tarifverträge: Kirchen Nr. 2, zu 4 b der Gründe).
• BGH, 29.11.1977 - VI ZR 222/74

  Quotenvorrecht des Sozialversicherungsträgers

  Auszug aus BAG, 25.03.2003 - 1 AZR 335/02

  Dies setzt notwendig einen vorherigen Streit oder zumindest eine (subjektive) Ungewißheit der Parteien über das Bestehen einer Schuld oder über einzelne rechtliche Punkte voraus (BGH 24. März 1976 - VI ZR 222/74 - BGHZ 66, 250, 253 f., zu II 2 a der Gründe; vgl. auch 1. Dezember 1994 - VII ZR 215/93 - LM BGB § 781 Nr. 26, zu II 2 g der Gründe; BAG 15. Dezember 1999 - 10 AZR 881/98 - nv., zu II 1 b der Gründe).
• LAG Düsseldorf, 22.02.2002 - 18 Sa 1559/01

  Sozialplanauslegung

  Auszug aus BAG, 25.03.2003 - 1 AZR 335/02

  Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 22. Februar 2002 - 18 Sa 1559/01 - wird zurückgewiesen.
• BAG, 15.12.1999 - 10 AZR 881/98

  Anspruch auf die tarifliche Tätigkeitszulage aufgrund eines deklaratorischen …

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• BAG, 27.06.2006 - 1 AZR 322/05

  Sozialplananspruch bei Tod des Arbeitnehmers

  Im Zweifel gebührt derjenigen Auslegung der Vorzug, die zu einem sachgerechten, zweckorientierten, praktisch brauchbaren und gesetzeskonformen Verständnis der Regelung führt (vgl. 12. November 2002 - 1 AZR 632/01 - BAGE 103, 312, zu A II 1 der Gründe; 25. März 2003 - 1 AZR 335/02 - EzA BetrVG 2001 § 112 Nr. 5, zu I 1 der Gründe; 22. März 2005 - 1 AZR 3/04 - EzA BetrVG 2001 § 112 Nr. 13, zu 1 der Gründe).
• LAG Düsseldorf, 20.10.2014 - 9 Sa 97/14

  Rechtsnatur und Auslegung eines Sozialplans

  Zutreffend bezeichnet das BAG deshalb den Sozialplan als Betriebsvereinbarung besonderer Art (BAG v. 26.05.2009 - 1 AZR 198/08, NZA 2009, 849; BAG v. 25.03.2003 - 1 AZR 335/02, NZA 2004, 64).

  Zutreffend bezeichnet das BAG deshalb den Sozialplan als Betriebsvereinbarung besonderer Art (BAG v. 26.05.2009 - 1 AZR 198/08, NZA 2009, 849; BAG v. 25.03.2003 - 1 AZR 335/02, NZA 2004, 64).

• LAG Düsseldorf, 21.12.2009 - 16 Sa 577/09

  Ausschluss von Beziehern einer Erwerbsminderungsrente oder Betriebsrente von …

  Zutreffend bezeichnet das BAG deshalb den Sozialplan als Betriebsvereinbarung besonderer Art (BAG v. 26.05.2009 - 1 AZR 198/08 - NZA 2009, 849; BAG v. 25.03.2003 - 1 AZR 335/02 - NZA 2004, 64).

• LAG Düsseldorf, 30.01.2014 - 11 Sa 533/13

  Offene und verdeckte Teilklage

  Der Ermittlung des in der Norm objektivierten Willens der Betriebspartner dienen als gleichrangige Auslegungsmittel der Gesamtzusammenhang, der Sinn und Zweck der Regelung (…vgl. BAG vom 13.03.2007 - 1 AZR 262/06 a.a.O.;… BAG vom 22.11.2005 - 1 AZR 458/04 a.a.O.;… LAG Baden-Württemberg vom 17.12.2007 - 4 TaBV 3 /07 a.a.O.;… Kreuz GK-BetrVG § 77 Rdnr. 65;… Fitting § 77 BetrVG Rdnr. 15), die Entstehungsgeschichte der Norm (vgl. BAG vom 25.03.2003 - 1 AZR 335/02 in NZA 2004, 64;… BAG vom 21.01.2003 - 1 ABR 5 /02 a.a.O.) und der Umstand, wie die Betriebsvereinbarung in der Praxis gehandhabt worden ist (vgl. BAG vom 22.05.2001 - 3 AZR 491/00 in NZA 2002, 408;… Fitting § 77 BetrVG Rdnr. 15).
• LAG Düsseldorf, 01.06.2015 - 9 Sa 1146/14

  Anspruch eines Arbeitnehmers auf eine Grubenzulage

  Zutreffend bezeichnet das BAG deshalb den Sozialplan als Betriebsvereinbarung besonderer Art (BAG v. 26.05.2009 - 1 AZR 198/08, NZA 2009, 849; BAG v. 25.03.2003 - 1 AZR 335/02, NZA 2004, 64).
• LAG Köln, 07.11.2007 - 3 Sa 203/07

  Sozialplan; Kappungsgrenze; Altersdiskriminierung

  Derartige Höchstbegrenzungsklauseln für Abfindung in Sozialplänen sind nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts rechtswirksam (BAG, Urteil vom 19.10.1999 - 1 AZR 838/98 - NZA 2000, 732; BAG, Urteil vom 25.03.2003 - 1 AZR 335/02 - EzA § 112 BetrVG 2001 Nr. 5; zuletzt BAG, Beschluss vom 02.10.2007 - 1 AZN 793/07 - DB 2008, 69).
• LAG Düsseldorf, 25.04.2016 - 9 Sa 1383/15

  Rückforderung eines Zuschusses zum Anpassungsgeld für Arbeitnehmer im …

  Zutreffend bezeichnet das BAG deshalb den Sozialplan als Betriebsvereinbarung besonderer Art (BAG v. 26.05.2009 - 1 AZR 198/08, NZA 2009, 849; BAG v. 25.03.2003 - 1 AZR 335/02, NZA 2004, 64).
• LAG Berlin-Brandenburg, 04.06.2010 - 13 Sa 832/10

  Rechtsnatur eines Interessenausgleichs - konstitutives Schuldanerkenntnis durch …

  Dementsprechend liegt aber auch kein deklaratorisches Schuldanerkenntnis vor, da Voraussetzung dafür ist, dass vorher Streit über die Abfindung zwischen den Parteien geherrscht hatte oder zumindest eine subjektive Ungewissheit beider Parteien über das Bestehen einer Schuld oder über einzelne rechtliche Punkte (vgl. BAG 25.03.2003 - 1 AZR 335/02 - EzA § 112 BetrVG 2001 Nr. 5).
• LAG Berlin, 15.10.2004 - 13 Sa 1721/04

  Sozialauswahl, Namensliste, Interessenausgleich

  Dies folgt aus dem eindeutigen Wortlaut der Vereinbarung, welche nach ständiger Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts zur Auslegung von Betriebsvereinbarungen zunächst heranzuziehen ist (vgl. dazu nur BAG 25.03.2003 - 1 AZR 335/02 - EzA § 112 BetrVG 2001 Nr. 5 m.w.N. aus der Rechtsprechung zu I 1 der Gründe).
• LAG Niedersachsen, 17.10.2011 - 8 Sa 476/11

  Gleichsetzung von Betriebsübergang und Angebot einer …

  Ferner sind der Gesamtzusammenhang und der Sinn und Zweck der Regelung zu beachten (BAG vom 5. Februar 1997 - 10 AZR 553/96 - AP Nr. 112 zu § 112 BetrVG 1972 = EzA § 112 BetrVG 1972 Nr. 92; vom 7. November 2000 - 1 ABR 17/00 - EzA BetrVG 1972 § 77 Nachwirkung Nr. 2; vom 25. März 2003 - 1 AZR 335/02 - EzA § 112 BetrVG 2001 Nr. 5 = NZA 2004, 64).
• LAG Niedersachsen, 17.10.2011 - 8 Sa 387/11

  Gleichsetzung von Betriebsübergang und Angebot einer …