Volltextveröffentlichungen (18)

• Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
  Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen

• lexetius.com

  Kündigung - Vollmacht - unverzügliche Zurückweisung - Ausbildungsverhältnis

• openjur.de

  Kündigung; Vollmacht; unverzügliche Zurückweisung; Ausbildungsverhältnis

• Bundesarbeitsgericht

  Kündigung - Vollmacht - unverzügliche Zurückweisung - Ausbildungsverhältnis

• rechtsinformationen.bund.de

  Kündigung - Vollmacht - unverzügliche Zurückweisung - Ausbildungsverhältnis

• rechtsprechung-im-internet.de

  § 22 Abs 1 BBiG 2005, § 174 S 1 BGB
  Kündigung - Vollmacht - unverzügliche Zurückweisung - Ausbildungsverhältnis

• IWW
• Kanzlei Prof. Schweizer

  Wann ist das Zurückweisen einseitiger Rechtsgeschäfte im Falle einer fehlenden Vollmachtsurkunde noch unverzüglich?

• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Kündigung gegenüber einem minderjährigen Auszubildenden; Unverzügliche Zurückweisung einer Kündigungserklärung

• RA Kotz (Volltext/Leitsatz)

  Kündigung - Zurückweisung wegen fehlender Vollmacht

• bag-urteil.com

  Kündigung - Vollmacht - unverzügliche Zurückweisung - Ausbildungsverhältnis

• Betriebs-Berater

  Unverzügliche Zurückweisung einer Kündigungserklärung bei fehlender Vollmacht

• Techniker Krankenkasse
• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  BGB § 106; BGB § 131 Abs. 2; BGB § 174 S. 1
  Kündigung gegenüber einem minderjährigen Auszubildenden; Unverzügliche Zurückweisung einer Kündigungserklärung

• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (27)

• raheinemann.de (Kurzinformation)

  Wirksamkeit einer Kündigung gegenüber einem minderjährigen Auszubildenden

• lto.de (Kurzinformation)

  Kündigung eines Minderjährigen - Einwurf des Schreibens in Briefkasten der Eltern ausreichend

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Kündigung ohne Vollmacht

• anwaltonline.com (Kurzinformation)

  Kündigung gegenüber einem minderjährigen Auszubildenden

• mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

  Zugang einer Kündigung gegenüber Minderjährigem

• onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

  Probezeit und Kündigung

• rabüro.de (Pressemitteilung)

  Kündigung gegenüber einem minderjährigen Auszubildenden

• nwb.de (Kurzmitteilung)

  Kündigung eines minderjährigen Auszubildenden

• arbeitsrechtsiegen.de (Kurzinformation)

  Kündigung minderjähriger Azubi in Probezeit

• Betriebs-Berater (Leitsatz)

  Unverzügliche Zurückweisung einer Kündigungserklärung bei fehlender Vollmacht

• aerztezeitung.de (Pressemeldung)

  Kündigung muss auch an die Eltern gehen

• Betriebs-Berater (Kurzinformation)

  Unverzügliche Zurückweisung einer Kündigungserklärung bei fehlender Vollmacht

• juraexamen.info (Kurzinformation)

  Kündigung eines Minderjährigen

• rechtstipps.de (Kurzinformation)

  Zur Kündigung eines minderjährigen Azubi

• arbeit-und-arbeitsrecht.de (Kurzinformation)

  Zugang einer Kündigung gegenüber Minderjährigen

• schrittmacher-kanzlei.de (Kurzinformation)

  Kündigung eines minderjährigen Auszubildenden

• haufe.de (Kurzinformation)

  Kündigung gegenüber einem minderjährigen Auszubildenden

• anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

  Kündigung gegenüber einem minderjährigen Auszubildenden

• anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

  Kündigung eines Ausbildungsverhältnisses Minderjähriger

• anwalt24.de (Pressemitteilung)

  Bei Minderjährigen muss der Arbeitgeber die Kündigung an die Eltern schicken

• anwalt24.de (Kurzinformation)

  Kündigung minderjähriger Azubis muss auch an Eltern gehen

• juve.de (Kurzinformation)

  Kündigung rechtens: Wehrbereichsverwaltung Süd siegt gegen minderjährigen Arbeitnehmer

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Kündigung: Bei einem minderjährigen Azubi an die Eltern

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Kündigung eines minderjährigen Azubis - Adressierung der Kündigung?

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Kündigung ist unverzüglich zurückzuweisen

• kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

  Kündigung eines minderjährigen Auszubildenden durch Bevollmächtigten des Ausbilders gegenüber den Eltern des Auszubildenden - Bundesarbeitsgericht entscheidet zu § 174 BGB

• 123recht.net (Ausführliche Zusammenfassung)

  Kündigung des Ausbildungsvertrags eines Minderjährigen

Besprechungen u.ä.

• meyer-koering.de (Entscheidungsbesprechung)

  Kündigung mit Vollmacht gegenüber Minderjährigen: Zurückweisung innerhalb einer Woche notwendig!

Papierfundstellen

• BAGE 140, 64
• NJW 2012, 2539
• MDR 2012, 15
• MDR 2012, 531
• NZA 2012, 495
• BB 2012, 960
• DB 2012, 579
• JR 2013, 84

Wird zitiert von ... (63)Zitiert selbst (18)

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• BAG, 14.04.2011 - 6 AZR 727/09

  Mitteilung der Kündigungsbefugnis im Arbeitsvertrag

  Auszug aus BAG, 08.12.2011 - 6 AZR 354/10

  Es erscheint aber bereits nicht unproblematisch, ob eine derart komplizierte, zutiefst ausdifferenzierte Regelung wie der Erlass des Bundesministeriums der Verteidigung vom 9. September 1996 noch den Anforderungen des Inkenntnissetzens nach § 174 Satz 2 BGB genügt, das ein gleichwertiger Ersatz für die fehlende Vollmachtsurkunde sein muss (BAG 14. April 2011 - 6 AZR 727/09 - Rn. 23, EzA BGB 2002 § 174 Nr. 6; zweifelnd bereits für umfangreiche Geschäftsverteilungspläne von Behörden Schmiegel/Yalçin ZTR 2011, 395, 403).

  Derartige Nachforschungen soll § 174 BGB gerade vermeiden (BAG 14. April 2011 - 6 AZR 727/09 -aaO).

  Dafür reicht es aus, diesen aufzufordern, sich über die Organisationsstruktur aus den ihm übergebenen Unterlagen oder dem ihm zugänglichen Intranet zu informieren, sofern sich aus diesen Quellen ergibt, wer die mit der Vertretungsmacht verbundene Funktion konkret bekleidet (BAG 14. April 2011 - 6 AZR 727/09 - Rn. 26, EzA BGB 2002 § 174 Nr. 6).

  Rn. 33 bb) Die Zurückweisung einer Kündigungserklärung ist nach diesen Grundsätzen nach einer Zeitspanne von mehr als einer Woche ohne das Vorliegen besonderer Umstände des Einzelfalls nicht mehr unverzüglich iSd. § 174 Satz 1 BGB (vgl. BAG 5. April 2001 - 2 AZR 159/00 - AP BGB § 626 Nr. 171 = EzA BGB § 626 nF Nr. 187: sieben Arbeitstage nicht mehr unverzüglich; BAG 14. April 201 1- 6 AZR 727/09 - Rn. 21, EzA BGB 2002 § 174 Nr. 6 und 30. Mai 1978 - 2 AZR 633/76 - AP BGB § 174 Nr. 2 = EzA BGB § 174 Nr. 2: fünf Arbeitstage noch unverzüglich;… vgl. auch Schaub/Linck ArbR-Hdb. 14. Aufl. § 123 Rn. 33;… KR/Friedrich 9. Aufl. § 13 KSchG Rn. 344).

• BAG, 30.05.1978 - 2 AZR 633/76

  Kündigung des Arbeitsverhältnisses - Bevollmächtigter des Arbeitgebers - Vorlage …

  Auszug aus BAG, 08.12.2011 - 6 AZR 354/10

  Innerhalb welcher Zeitspanne der Erklärungsempfänger das Rechtsgeschäft wegen der fehlenden Bevollmächtigung zurückweisen muss, richtet sich nach den Umständen des Einzelfalls (st. Rspr. seit BAG 30. Mai 1978 - 2 AZR 633/76 - zu II 2 a der Gründe, AP BGB § 174 Nr. 2 = EzA BGB § 174 Nr. 2).

  Rn. 33 bb) Die Zurückweisung einer Kündigungserklärung ist nach diesen Grundsätzen nach einer Zeitspanne von mehr als einer Woche ohne das Vorliegen besonderer Umstände des Einzelfalls nicht mehr unverzüglich iSd. § 174 Satz 1 BGB (vgl. BAG 5. April 2001 - 2 AZR 159/00 - AP BGB § 626 Nr. 171 = EzA BGB § 626 nF Nr. 187: sieben Arbeitstage nicht mehr unverzüglich; BAG 14. April 201 1- 6 AZR 727/09 - Rn. 21, EzA BGB 2002 § 174 Nr. 6 und 30. Mai 1978 - 2 AZR 633/76 - AP BGB § 174 Nr. 2 = EzA BGB § 174 Nr. 2: fünf Arbeitstage noch unverzüglich;… vgl. auch Schaub/Linck ArbR-Hdb. 14. Aufl. § 123 Rn. 33;… KR/Friedrich 9. Aufl. § 13 KSchG Rn. 344).

• BAG, 16.12.2010 - 2 AZR 770/09

  Betriebsbedingte Kündigung - Abbau einer Hierarchieebene

  Auszug aus BAG, 08.12.2011 - 6 AZR 354/10

  Rn. 39 (a) Wird mit der Verfahrensrüge geltend gemacht, das Landesarbeitsgericht habe den Anspruch auf Gewährung rechtlichen Gehörs verletzt, weil es der Hinweispflicht nach § 139 Abs. 2 ZPO nicht nachgekommen sei, muss der Revisionskläger konkret darlegen, welchen Hinweis das Gericht hätte geben müssen und wie er auf einen entsprechenden Hinweis reagiert, insbesondere welchen tatsächlichen Vortrag er gehalten oder welche für die Entscheidung erheblichen rechtlichen Ausführungen er gemacht hätte (st. Rspr. zuletzt BAG 16. Dezember 2010 - 2 AZR 770/09 - Rn. 10, AP KSchG 1969 § 1 Betriebsbedingte Kündigung Nr. 186 = EzA KSchG § 1 Betriebsbedingte Kündigung Nr. 165).

• BAG, 06.01.2004 - 9 AZR 680/02

  Anforderungen an Revisionsbegründung

  Auszug aus BAG, 08.12.2011 - 6 AZR 354/10

  Wird gerügt, das Berufungsgericht habe Vortrag übergangen, muss im Einzelnen unter Angabe des Schriftsatzes nach Datum und bei entsprechendem Umfang nach Seitenzahl dargestellt werden, wo der übergangene Vortrag zu finden ist (BAG 6. Januar 2004 - 9 AZR 680/02 - BAGE 109, 145, 150 f.).
• BAG, 05.04.2001 - 2 AZR 159/00

  Außerordentliche Kündigung

  Auszug aus BAG, 08.12.2011 - 6 AZR 354/10

  Rn. 33 bb) Die Zurückweisung einer Kündigungserklärung ist nach diesen Grundsätzen nach einer Zeitspanne von mehr als einer Woche ohne das Vorliegen besonderer Umstände des Einzelfalls nicht mehr unverzüglich iSd. § 174 Satz 1 BGB (vgl. BAG 5. April 2001 - 2 AZR 159/00 - AP BGB § 626 Nr. 171 = EzA BGB § 626 nF Nr. 187: sieben Arbeitstage nicht mehr unverzüglich;… BAG 14. April 201 1- 6 AZR 727/09 - Rn. 21, EzA BGB 2002 § 174 Nr. 6 und 30. Mai 1978 - 2 AZR 633/76 - AP BGB § 174 Nr. 2 = EzA BGB § 174 Nr. 2: fünf Arbeitstage noch unverzüglich;… vgl. auch Schaub/Linck ArbR-Hdb. 14. Aufl. § 123 Rn. 33;… KR/Friedrich 9. Aufl. § 13 KSchG Rn. 344).
• BAG, 23.09.2008 - 6 AZN 84/08

  Befangenheitsantrag - Anhörungsrüge

  Auszug aus BAG, 08.12.2011 - 6 AZR 354/10

  Vor diesem rechtlichen Hintergrund genügt es für die Erhebung einer Verfahrensrüge im Revisionsverfahren, auf eine im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren erhobene Gehörsrüge zu verweisen, zumal sich die Anforderungen beider Rügen entsprechen (BAG 23. September 2008 - 6 AZN 84/08 - Rn. 13, 19, BAGE 128, 13).
• BAG, 08.05.2008 - 1 ABR 56/06

  Rechtsmittelbegründung nach erfolgreicher Nichtzulassungsbeschwerde

  Auszug aus BAG, 08.12.2011 - 6 AZR 354/10

  Entspricht diese den inhaltlichen Anforderungen an eine Revisionsbegründung und wird auf sie innerhalb der Zweimonatsfrist des § 72a Abs. 6 Satz 3 iVm. § 74 Abs. 1 Satz 1 ArbGG Bezug genommen, ist die Revision ausreichend begründet (st. Rspr. seit BAG 8. Mai 2008 - 1 ABR 56/06 - Rn. 6 ff., BAGE 126, 339).
• BVerwG, 31.05.1983 - 4 C 20.83

  Revisionsgrund - Begründung eines Verfahrensmangels - Zulassung der Revision - …

  Auszug aus BAG, 08.12.2011 - 6 AZR 354/10

  Rn. 36 (2) Diese im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren erhobene Gehörsrüge ist aufgrund ihrer Inbezugnahme in der Revisionsbegründung im Revisionsverfahren als Verfahrensrüge zu behandeln (…vgl. BFH 12. Dezember 2000 - VIII R 36/99 - BFH/NV 2001, 789;… BSG 15. Juli 1993 - 1 RK 29/92 - SozR 3-5428 § 4 Nr. 5; BVerwG 31. Mai 1983 - 4 C 20.83 - NJW 1984, 140, jeweils für die wegen eines Verfahrensfehlers zugelassene Revision).
• BFH, 12.12.2000 - VIII R 36/99

  Mitwirkungspflicht des Stpfl.; Aufklärungspflicht des FG

  Auszug aus BAG, 08.12.2011 - 6 AZR 354/10

  Rn. 36 (2) Diese im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren erhobene Gehörsrüge ist aufgrund ihrer Inbezugnahme in der Revisionsbegründung im Revisionsverfahren als Verfahrensrüge zu behandeln (vgl. BFH 12. Dezember 2000 - VIII R 36/99 - BFH/NV 2001, 789;… BSG 15. Juli 1993 - 1 RK 29/92 - SozR 3-5428 § 4 Nr. 5; BVerwG 31. Mai 1983 - 4 C 20.83 - NJW 1984, 140, jeweils für die wegen eines Verfahrensfehlers zugelassene Revision).
• OLG München, 04.08.1995 - 21 U 5934/94

  Unwirksamkeit einer Kündigung eines Mietverhältnisses; Zurückweisung einer …

  Auszug aus BAG, 08.12.2011 - 6 AZR 354/10

  Die Frist beginnt mit der tatsächlichen Kenntnis des Empfängers von der Kündigung und der fehlenden Vorlegung der Vollmachtsurkunde (vgl. § 121 Abs. 1 Satz 1 BGB; OLG München 4. August 1995 - 21 U 5934/94 - NJW-RR 1997, 904).
• BAG, 08.03.1977 - 4 AZR 700/75
• BSG, 15.07.1993 - 1 RK 29/92

  Ersatzkasse - Freiwillige Mitglieder - Beitragserhöhung - Kündigung
• BAG, 09.06.2011 - 6 AZR 687/09

  Zugang einer Kündigung - Ehegatte als Empfangsbote
• BAG, 28.10.2010 - 2 AZR 794/09

  Ordentliche Kündigung - Wirksamwerden gegenüber Geschäftsunfähigem
• BAG, 18.10.2000 - 2 AZR 627/99

  Personalratsbeteiligung bei außerordentlicher krankheitsbedingter Kündigung …
• BAG, 22.01.2008 - 9 AZR 999/06

  Angemessenheit einer Ausbildungsvergütung
• BAG, 17.09.2009 - 6 AZR 369/08

  Unterhaltsrückstände in der Verbraucherinsolvenz
• LAG Baden-Württemberg, 10.02.2010 - 13 Sa 68/09

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• LAG Berlin-Brandenburg, 14.01.2016 - 5 Sa 657/15

  Beweisverwertungsverbot bei Kündigung wegen exzessiver Nutzung des dienstlichen …

  Innerhalb welcher Zeitspanne der Erklärungsempfänger das Rechtsgeschäft wegen der fehlenden Bevollmächtigung zurückweisen muss, richtet sich nach den Umständen des Einzelfalls (BAG v. 08.12.2011 - 6 AZR 354/10, Rz. 32).

  Nachforschungen oder schwierige Abwägungsprozesse sind bei der rein formal und routinemäßig lediglich an das Fehlen der Vollmachtsurkunde knüpfenden Rüge nach § 174 BGB nicht erforderlich (BAG v. 08.12.2011 - 6 AZR 354/10, Rz. 33).

• BAG, 29.01.2015 - 2 AZR 280/14

  Kündigungsfrist - Günstigkeitsvergleich

  Rn. 28 b) Die Zurückweisung der Kündigung gemäß § 174 Satz 1 BGB ging - unabhängig von der Frage ihrer Rechtzeitigkeit (…vgl. dazu BAG 25. April 2013 - 6 AZR 49/12 - Rn. 126; 8. Dezember 2011 - 6 AZR 354/10 - Rn. 33, BAGE 140, 64) - ins Leere.
• BAG, 05.12.2019 - 2 AZR 147/19

  Kündigung namens einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts

  Innerhalb welcher Zeitspanne der Erklärungsempfänger das Rechtsgeschäft zurückweisen muss, richtet sich nach den Umständen des Einzelfalls (BAG 8. Dezember 2011 - 6 AZR 354/10 - Rn. 32, BAGE 140, 64).

  Die Frist beginnt mit der tatsächlichen Kenntnis des Empfängers von der Kündigung und der fehlenden Vorlegung einer Vollmachtsurkunde (vgl. § 121 Abs. 1 Satz 1 BGB; BAG 8. Dezember 2011 - 6 AZR 354/10 - Rn. 33, aaO).

• BAG, 20.05.2021 - 2 AZR 596/20

  Außerordentliche Kündigung - sexuelle Belästigung

  Maßgeblich dafür, ob sie unverzüglich erfolgte, ist ihr Zugang beim Erklärungsempfänger (vgl. BAG 8. Dezember 2011 - 6 AZR 354/10 - Rn. 33, BAGE 140, 64; 5. April 2001 - 2 AZR 159/00 - zu B II 2 b der Gründe).

  Innerhalb welcher Zeitspanne der Erklärungsempfänger das Rechtsgeschäft zurückweisen muss, richtet sich nach den Umständen des Einzelfalls (…BAG 5. Dezember 2019 - 2 AZR 147/19 - aaO; 8. Dezember 2011 - 6 AZR 354/10 - Rn. 32, BAGE 140, 64).

  Da die Zurückweisung keinerlei Nachforschungen über die wirklichen Vertretungs- und Vollmachtsverhältnisse und keinen schwierigen Abwägungsprozess erfordert, sondern lediglich an das Fehlen der Vollmachtsurkunde knüpft, ist unter normalen Umständen eine Zeitspanne von einer Woche ausreichend (BAG 8. Dezember 2011 - 6 AZR 354/10 - Rn. 33, aaO).

  Die Frist beginnt mit der tatsächlichen Kenntnis des Empfängers von der Kündigung und der fehlenden Vorlegung einer Vollmachtsurkunde (BAG 8. Dezember 2011 - 6 AZR 354/10 - Rn. 33, aaO).

• BGH, 20.07.2016 - VIII ZR 238/15

  Wohnraummiete: Wirksamkeit der ordentlichen Kündigung bei unwirksamer …

  Insoweit kann dahinstehen, ob die erst zehn Tage nach Kündigungszugang in eher "verschwommener" Form ausgesprochene Beanstandung der Kündigung den nach §§ 174, 180 BGB an eine Beanstandung oder Zurückweisung zu stellenden Anforderungen, und zwar auch an die in beiden Fällen gebotene Unverzüglichkeit, genügt (vgl. dazu BAG, NJW 1981, 2374, 2375; NZA 2012, 495 Rn. 31 f.; ferner BGH…, Beschluss vom 25. Oktober 2012 - V ZB 5/12, WM 2013, 2331 Rn. 9, 14 f.).
• BAG, 27.02.2020 - 2 AZR 390/19

  Außerordentliche Kündigung - Sonderkündigungsschutz von schwerbehinderten …

  Nach einer Zeitspanne von mehr als einer Woche ist ohne das Vorliegen besonderer Umstände grundsätzlich keine Unverzüglichkeit mehr gegeben (zu § 174 BGB vgl. BAG 8. Dezember 2011 - 6 AZR 354/10 - Rn. 33, BAGE 140, 64).
• LAG Berlin-Brandenburg, 15.03.2019 - 9 Sa 445/18

  Kündigung - Organschaftliche Stellvertretung - BGB-Gesellschaft - Vollmacht - …

  Rn. 84 a) Mit der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts ist davon auszugehen, dass die Zurückweisung einer Kündigungserklärung nach einer Zeitspanne von mehr als einer Woche nicht als unverzüglich iSv. § 174 Satz 1 BGB anzusehen ist, wenn keine besonderen Umstände vorliegen (BAG, Urteil vom 08. Dezember 2011 - 6 AZR 354/10 -, BAGE 140, 64-75, Rn. 33; BAG…, Urteil vom 13. Dezember 2012 - 6 AZR 608/11 -, Rn. 67, juris).
• LAG Baden-Württemberg, 18.08.2026 - 2 Sa 14/24

  Equal Pay - Entgelttransparenz - Gleichbehandlungsgrundsatz - Medianentgelt

  Rn. 247 Die beidseitig in gleichem (und sehr hohem) Maße bestehenden Widersprüchlichkeiten, die keine Partei nachvollziehbar erklären konnte (zu dieser Möglichkeit BAG 8. Dezember 2011 - 6 AZR 354/10 -, BAGE 140, 64 ff, Rn. 41), gehen nach Ansicht der Kammer zu Lasten des primär Darlegungsbelasteten.
• BAG, 13.12.2012 - 6 AZR 348/11

  Keine Zurückweisung der Betriebsratsanhörung

  Eine Zeitspanne von einer Woche reicht daher unter gewöhnlichen Umständen aus, um die Entscheidung über die Rüge zu treffen (vgl. BAG 8. Dezember 2011 - 6 AZR 354/10 - Rn. 33, AP BGB § 174 Nr. 22 = EzA BGB 2002 § 174 Nr. 7).
• BAG, 25.04.2013 - 6 AZR 49/12

  Sonderliquidationsverfahren für öffentliche Unternehmen nach griechischem Recht - …

  Eine Zeitspanne von einer Woche ist deshalb unter gewöhnlichen Umständen ausreichend, um die Entscheidung über die Rüge zu treffen (…vgl. BAG 13. Dezember 2012 - 6 AZR 608/11 - Rn. 67; für § 174 Satz 1 BGB 8. Dezember 2011 - 6 AZR 354/10 - Rn. 33).
• BAG, 24.05.2012 - 2 AZR 62/11

  Betriebsbedingte Kündigung - Betriebsratsanhörung - Restmandat
• BAG, 22.10.2015 - 6 AZR 538/14

  Insolvenzanfechtung - Zahlung über Konto eines Dritten
• BAG, 25.08.2022 - 6 AZR 499/21

  Anforderungen an elektronisch eingereichte Schriftsätze
• BAG, 31.07.2014 - 2 AZR 407/13

  Außerordentliche Kündigung - Kooperationsbetrieb der Bundeswehr
• LAG Schleswig-Holstein, 13.10.2021 - 6 Sa 337/20

  Elektronischer Rechtsverkehr, Nutzungspflicht (aktive), Nutzungspflicht …
• BAG, 22.02.2018 - 6 AZR 50/17

  Berufswechselkündigung - Kündigung mit längerer Frist
• LAG Hamm, 16.05.2013 - 17 Sa 1708/12

  Zurückweisung einer Kündigung mangels Vorlage einer Vollmacht
• ArbG Berlin, 03.06.2016 - 28 Ca 3388/16

  Erkrankungsbedingte Fehlzeiten - Kündigung - Anforderungen an bEM
• BAG, 13.12.2012 - 6 AZR 608/11

  Sonderliquidationsverfahren für öffentliche Unternehmen nach griechischem Recht - …
• LAG Hamm, 16.05.2013 - 17 Sa 310/13

  Vertretungsmacht bei Unterzeichnung einer Kündigung durch Prokurist und weiteren …
• OLG Brandenburg, 28.11.2019 - 1 U 25/19

  Auftreten als Bevollmächtigter
• LAG Rheinland-Pfalz, 16.03.2021 - 8 Sa 125/20

  Klage gegen überflüssige Änderungskündigung - Hilfsantrag - korrigierende …
• BAG, 07.05.2026 - 2 AZR 130/25

  Kündigung durch Mitglieder des Aufsichtsrats einer GmbH - Zurückweisung nach § …
• KG, 23.10.2017 - 8 U 91/17

  Gewerberaummiete: Option zur Verlängerung des Mietverhältnisses; Formerfordernis …
• BAG, 19.12.2024 - 6 AZR 209/23

  Hauptstadtzulage - arbeitsrechtlicher Gleichbehandlungsgrundsatz
• ArbG Berlin, 26.04.2022 - 58 Ca 12302/21

  Kündigungsgrund gefälschter Genesenennachweis
• LAG Hessen, 28.04.2025 - 7 SLa 739/24
• BAG, 24.05.2012 - 2 AZR 250/11

  Betriebsbedingte Kündigung - Betriebsratsanhörung - Restmandat
• BAG, 24.05.2012 - 2 AZR 277/11

  Betriebsbedingte Kündigung - Betriebsratsanhörung - Restmandat
• OVG Rheinland-Pfalz, 05.06.2020 - 13 A 11315/19

  Asylverfahren; Rechtsmittelbelehrung: Abfassung der Klage "in deutscher Sprache"; …
• OLG München, 03.05.2023 - 7 U 2865/21

  Kündigung eines Geschäftsführerdienstvertrags - sofortige Zurückweisung
• LG Köln, 30.10.2015 - 7 O 112/15

  Widerruf von Vertragserklärungen eines Auftrags zur Wärmedämmung aufgrund …
• OVG Berlin-Brandenburg, 17.03.2026 - 4 S 4.26

  Beamter auf Widerruf, Polizeimeisteranwärter, Entlassung, Verbot der …
• LAG Rheinland-Pfalz, 13.02.2020 - 5 Sa 311/19

  Kündigung - Zurückweisung mangels Vollmachtsvorlage
• LAG Köln, 02.03.2018 - 6 Sa 958/17

  Anforderungen an die Zurückweisung einer Kündigungserklärung gem. § 174 BGB
• ArbG Aachen, 01.10.2020 - 3 Ca 824/20
• LG Berlin, 18.10.2016 - 29 O 407/15

  Verurteilung zu Räumung im Rechtsstreit gegen Theater und Komödie am …
• OLG Saarbrücken, 24.01.2025 - 3 U 124/22

  Rücktritt vom Kauf eines Fahrzeugs mit unzulässiger Abschalteinrichtung
• BAG, 02.05.2014 - 2 AZR 490/13

  Zulässigkeit der Revision - Revisionsbegründung
• ArbG Heilbronn, 18.10.2012 - 2 Ca 71/12

  Zurückweisung der Kündigung nach § 174 S 1 BGB - Auflösung des …
• BAG, 31.07.2014 - 2 AZR 408/13

  Außerordentliche Kündigung - Kooperationsbetrieb der Bundeswehr - …
• OLG Frankfurt, 28.05.2025 - 16 U 22/24

  Zu den Voraussetzungen für einen Anspruch auf Rückabwicklung des Kaufs einer …
• LAG Rheinland-Pfalz, 09.04.2013 - 6 Sa 529/12

  Zurückweisung einer Kündigung wegen fehlender Vollmachtsvorlage
• AG München, 10.03.2023 - 461 C 1702/21

  Voraussetzungen für Härteeinwand bei Eigenbedarfskündigung
• LAG Saarland, 22.02.2017 - 2 Sa 38/16

  1. § 174 Satz 2 BGB schränkt die Möglichkeit der Zurückweisung einer …
• AG Berlin-Mitte, 04.09.2019 - 9 C 104/19

  Keine Kündigung wegen Mietrückstands unter 2.000 Euro?
• LAG Hessen, 25.01.2023 - 6 Sa 369/22

  Unwirksame Dokumentenübermittlung mittels Word-Datei oder per Telefax; Effektiver …
• LAG Nürnberg, 02.10.2024 - 4 SLa 29/24

  Anfechtung Aufhebungsvertrag - Gebot fairen Verhandelns
• LAG Rheinland-Pfalz, 25.06.2015 - 8 Sa 642/14

  Betriebsbedingte Kündigung - Vollmachtsvorlage durch einen Hoteldirektor - …
• LAG Rheinland-Pfalz, 25.06.2015 - 8 Sa 643/14

  Betriebsbedingte Kündigung - anderweitige Beschäftigungsmöglichkeit
• LG Neuruppin, 31.07.2014 - 3 O 42/12
• LAG Rheinland-Pfalz, 24.08.2012 - 6 Sa 511/11

  Außerordentlichen verhaltensbedingten Kündigung - Verdacht der Manipulation von …
• LAG Hamm, 19.04.2012 - 15 Sa 248/12

  Außerordentliche Kündigung; Unwirksamkeit bei Versäumung der Frist des § 91 Abs. …
• LAG Rheinland-Pfalz, 14.01.2016 - 5 Sa 272/15

  Wartezeitkündigung einer Lehrkraft - Zusammenrechnung mehrerer befristeter …
• LAG Nürnberg, 11.12.2023 - 1 Sa 164/23

  Kündigung - Vollmachtsvorlage - Zurückweisung - Datenschutzverstoß - …
• ArbG Köln, 14.10.2020 - 9 Ca 1130/20

  Fristlose Kündigung wegen Einwirkens auf Kollegen wahrheitswidrige Erklärungen …
• LAG Schleswig-Holstein, 24.11.2015 - 1 Sa 164/15

  Rechtmäßigkeit einer Kündigung - fehlende Vollmachtsvorlage
• LAG Schleswig-Holstein, 05.02.2013 - 1 Sa 299/12

  Kündigung, betriebsbedingt, Insolvenz, Insolvenzverwalter, Vollmachtsurkunde, …
• LAG Rheinland-Pfalz, 17.08.2012 - 9 Sa 85/12

  Verhaltensbedingte Kündigung - Anhörung des Betriebsrats - Zurückweisung der …
• LAG Nürnberg, 14.11.2012 - 2 Sa 127/12

  Annahmeverzug - betriebsbedingte Kündigung - verhaltensbedingte Kündigung - …
• LAG Hamm, 04.06.2014 - 4 Sa 285/14

  Beendigung des zwischen den Parteien bestehenden Arbeitsverhältnisses durch …
• VGH Bayern, 10.10.2022 - 24 ZB 22.1806

  Elektronischer Rechtsverkehr und Anforderungen an eine Ersatzeinreichung
• LAG Schleswig-Holstein, 10.12.2014 - 6 Ta 168/14

  Prozesskostenhilfe, teilweise Versagung, Kündigungsschutzklage, keine …