Rechtsprechung
BAG, 02.03.2006 - 2 AZR 53/05 |
Volltextveröffentlichungen (13)
- lexetius.com
Außerordentliche Kündigung
- openjur.de
Außerordentliche Kündigung wegen Skiurlaubs während Arbeitsunfähigkeit
- IWW
- Kanzlei Prof. Schweizer
Außerordentliche Kündigung wegen Skiurlaubs während Arbeitsunfähigkeit
- REHADAT Informationssystem (Volltext/Leitsatz/Kurzinformation)
Außerordentliche Kündigung wegen Skiurlaubs während Arbeitsunfähigkeit
- Wolters Kluwer
Wirksamkeit einer außerordentlichen fristlosen Kündigung; Außerordentlicher Kündigungsgrund wegen außerdienstlichen Verhaltens eines Gutachters für Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen; Überprüfung des Vorliegens eines wichtigen Grundes durch das Revisionsgericht; ...
- bag-urteil.com
Außerordentliche Kündigung - Urlaub während einer Krankschreibung
- iurado.de (Kurzinformation und Volltext)
Außerordentliche Kündigung wegen Skiurlaubs trotz Arbeitsunfähigkeit
- Judicialis
BGB § 626; ; LPVG Rheinland-Pfalz § 82 Abs. 3
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BGB § 626; LPVG Rheinland-Pfalz § 82 Abs. 3
Außerordentliche Kündigung bei Skireise während der Arbeitsunfähigkeit - datenbank.nwb.de
- Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)
Außerordentliche Kündigung wegen Gefährdung des Heilungserfolgs durch gesundheitswidriges Verhalten während der Arbeitsunfähigkeit
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (4)
- rechtsindex.de (Kurzinformation)
Wer krankgeschrieben ist, darf nicht in den Skiurlaub
- anwaltonline.com (Kurzinformation)
Außerordentliche Kündigung nach Skiurlaub während einer Arbeitsunfähigkeit
- streifler.de (Kurzinformation)
Verhaltensbedingte Kündigung: Skiurlaub während einer Arbeitsunfähigkeit
- kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)
Außerordentliche Kündigung nach Skiurlaub während einer Arbeitsunfähigkeit - Wer seine Pflicht zu einem gesundheitsfördernden Verhalten verletzt, kann fristlos entlassen werden
Besprechungen u.ä. (2)
- meyer-koering.de (Entscheidungsbesprechung)
Ski-Urlaub während Arbeitsunfähigkeit: Fristlose Kündigung!
- anwalt24.de (Entscheidungsbesprechung)
Krank und trotzdem Ski fahren?
Verfahrensgang
- ArbG Trier, 27.04.2004 - 3 Ca 186/04
- LAG Rheinland-Pfalz, 07.10.2004 - 4 Sa 491/04
- BAG, 02.03.2006 - 2 AZR 53/05
Papierfundstellen
- DB 2006, 2183
- NZA-RR 2006, 636
Wird zitiert von ... (130) Neu Zitiert selbst (33)
- BAG, 15.11.2001 - 2 AZR 605/00
Tarifliche Unkündbarkeit - außerordentliche Kündigung - Annahme von Belohnungen …
Auszug aus BAG, 02.03.2006 - 2 AZR 53/05
Da der Begriff des wichtigen Grundes ein unbestimmter Rechtsbegriff ist, kann seine Anwendung durch die Tatsachengerichte im Revisionsverfahren nur daraufhin überprüft werden, ob das Berufungsgericht den Rechtsbegriff selbst verkannt hat, ob es bei der Unterordnung des Sachverhalts unter die Rechtsnorm Denkgesetze oder allgemeine Erfahrungssätze verletzt und ob es alle vernünftigerweise in Betracht kommenden Umstände, die für oder gegen eine außerordentliche Kündigung sprechen, widerspruchsfrei beachtet hat (st. Rspr. Senat zuletzt 7. Juli 2005 - 2 AZR 581/04 - NJW 2006, 530, 540; 25. März 2004 - 2 AZR 341/03 - AP BGB § 626 Nr. 189 = EzA BGB 2002 § 626 Nr. 6; 15. November 2001 - 2 AZR 605/00 - BAGE 99, 331; 13. April 2000 - 2 AZR 259/99 - BAGE 94, 228; 14. Juni 1997 - 2 AZR 526/96 - BAGE 86, 95).Ebenfalls ist die Prüfung, ob auf Grund des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes vor Ausspruch einer Kündigung eine Abmahnung erforderlich ist, weitgehend eine Aufgabe der Tatsacheninstanz und unterliegt nur einer eingeschränkten revisionsrechtlichen Prüfung (zuletzt 15. November 2001 - 2 AZR 605/00 - und 7. Juli 2005 - 2 AZR 581/04 - aaO).
Eine außerordentliche fristlose Kündigung ist - auch ohne Gewährung einer Auslauffrist - stets dann gerechtfertigt, wenn es dem Arbeitgeber - wie hier - nicht einmal mehr zumutbar ist, den tariflich unkündbaren Arbeitnehmer nur bis zum Ablauf der "fiktiven" Kündigungsfrist der ordentlichen Beendigungskündigung des Arbeitsverhältnisses weiterzubeschäftigen (Senat 10. Oktober 2002 - 2 AZR 418/00 -EzA BGB 2002 § 626 Unkündbarkeit Nr. 1; 15. November 2001 - 2 AZR 605/00 - BA-GE 99, 331).
- BAG, 26.08.1993 - 2 AZR 154/93
Fristlose Kündigung wegen Nebentätigkeiten während des Lohnfortzahlungszeitraums
Auszug aus BAG, 02.03.2006 - 2 AZR 53/05
Eine schwerwiegende Verletzung dieser Rücksichtnahmepflicht kann nach der Rechtsprechung des BAG eine außerordentliche Kündigung aus wichtigem Grund an sich rechtfertigen (11. November 1965 - 2 AZR 69/65 - AP ArbKrankhG § 1 Nr. 40 = EzA ArbKranhG § 1 Nr. 16; 13. November 1979 - 6 AZR 934/77 - AP KSchG 1969 § 1 Krankheit Nr. 5 = EzA KSchG § 1 Verhaltensbedingte Kündigung Nr. 6; 26. August 1993 - 2 AZR 154/93 - BAGE 74, 127;… ErfK-Müller-Glöge 6. Aufl. § 626 BGB Rn. 244;… Stahlhacke/Preis/Vossen Kündigung und Kündigungsschutz im Arbeitsverhältnis 9. Aufl. Rn. 712).Damit verstößt er nicht nur gegen eine Leistungspflicht, sondern zerstört insbesondere auch das Vertrauen des Arbeitgebers in seine Redlichkeit (Senat 26. August 1993 - 2 AZR 154/93 - BAGE 74, 127; 13. November 1979 - 6 AZR 934/77 -AP KSchG 1969 § 1 Krankheit Nr. 5 = EzA KSchG § 1 Verhaltensbedingte Kündigung Nr. 6; 11. November 1965 - 2 AZR 69/65 - AP ArbKrankhG § 1 Nr. 40 = EzA ArbKrankhG § 1 Nr. 16; LAG Berlin 3. August 1998 - 9 TaBV 4/98 - LAGE KSchG § 15 Nr. 17;… KR-Fischermeier 7. Aufl. § 626 BGB Rn. 429;… KR-Etzel 7. Aufl. § 1 KSchG Rn. 481, 484;… APS-Dörner 2. Aufl. § 1 KSchG Rn. 320 und § 626 BGB Rn. 244;… Lepke Kündigung bei Krankheit 11. Aufl. Rn. 426 ff.).
Dies ist nicht nur dann der Fall, wenn der Arbeitnehmer während der Krankheit nebenher bei einem anderen Arbeitgeber arbeitet (Senat 26. August 1993 - 2 AZR 154/93 - aaO), sondern kann auch gegeben sein, wenn er Freizeitaktivitäten nachgeht, die mit der Arbeitsunfähigkeit nur schwer in Einklang zu bringen sind (BAG 27. April 1994 - 5 AZR 747/93 (A) - BAGE 76, 306, 314).
- BAG, 26.09.1991 - 2 AZR 132/91
Kündigung wegen krankheitsbedingter Leistungsminderung
Auszug aus BAG, 02.03.2006 - 2 AZR 53/05
Selbst wenn der Kläger Klage vor dem Verwaltungsgericht gegen den Zustimmungsbescheid des Integrationsamts erhoben haben sollte, steht es im pflichtgemäßen Ermessen der Gerichte für Arbeitssachen, ob sie den Kündigungsschutzrechtsstreit aussetzen oder nicht, wenn noch ein verwaltungsgerichtlicher Rechtsstreit anhängig ist (Senat 26. September 1991 - 2 AZR 132/91 - AP KSchG 1969 § 1 Krankheit Nr. 28 = EzA KSchG § 1 Personenbedingte Kündigung Nr. 10; 17. Juni 2003 - 2 AZR 245/02 - BAGE 106, 293;… APS/Vossen 2. Aufl. § 85 SGB IX Rn. 39;… aA KR-Etzel 7. Aufl. §§ 85 - 90 SGB IX Rn. 145, wonach der Kündigungsschutzprozess gem. § 148 ZPO bis zur rechtskräftigen Entscheidung über den Anerkennungsantrag auszusetzen ist).Dabei kommt bei Bestandsschutzstreitigkeiten dem gesetzlich geregelten Beschleunigungsgrundsatz von § 9 Abs. 1, § 64 Abs. 8 und § 61a ArbGG eine besondere Bedeutung zu (Senat 26. September 1991 - 2 AZR 132/91 - aaO).
- BAG, 21.04.2005 - 2 AZR 255/04
Außerordentliche Kündigung - schwerbehinderter Mensch - Zustimmung durch …
Auszug aus BAG, 02.03.2006 - 2 AZR 53/05
Daran vermag auch die Einmaligkeit des Vorfalls nichts zu ändern (vgl. hierzu Senat 21. April 2005 - 2 AZR 255/04 - AP SGB IX § 91 Nr. 4 = EzA SGB IX § 91 Nr. 1, auch Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung vorgesehen).Der Beklagte hat daraufhin das Arbeitsverhältnis am 23. Januar 2004 und damit unverzüglich nach Erteilung der Zustimmung iSd. § 91 Abs. 5 SGB IX gekündigt (Senat 21. April 2005 - 2 AZR 255/04 - AP SGB IX § 91 Nr. 4 = EzA SGB IX § 91 Nr. 1; 12. Mai 2005 - 2 AZR 159/04 - AP SGB IX Nr. 5 = EzA SGB IX Nr. 2).
- BAG, 12.05.2005 - 2 AZR 159/04
Fristlose Kündigung einer ordentlich unkündbaren schwerbehinderten Arbeitnehmerin …
Auszug aus BAG, 02.03.2006 - 2 AZR 53/05
Der Beklagte hat daraufhin das Arbeitsverhältnis am 23. Januar 2004 und damit unverzüglich nach Erteilung der Zustimmung iSd. § 91 Abs. 5 SGB IX gekündigt (Senat 21. April 2005 - 2 AZR 255/04 - AP SGB IX § 91 Nr. 4 = EzA SGB IX § 91 Nr. 1; 12. Mai 2005 - 2 AZR 159/04 - AP SGB IX Nr. 5 = EzA SGB IX Nr. 2).Die Zustimmung des Integrationsamtes nach § 91 SGB IX lag im Kündigungszeitpunkt vor (vgl. hierzu Senat 12. Mai 2005 - 2 AZR 159/04 - AP SGB IX Nr. 5 = EzA SGB IX Nr. 3; 15. November 1990 - 2 AZR 255/90 - AP SchwbG 1986 § 21 Nr. 6 = EzA SchwbG 1986 § 21 Nr. 3).
- BAG, 10.10.2002 - 2 AZR 418/01
Außerordentliche fristlose Kündigung eines tariflich ordentlich unkündbaren …
Auszug aus BAG, 02.03.2006 - 2 AZR 53/05
Bei schweren Pflichtverletzungen gilt dies aber nur, wenn der Arbeitnehmer mit vertretbaren Gründen annehmen konnte, sein Verhalten sei nicht vertragswidrig oder werde vom Arbeitgeber zumindest nicht als erhebliches, den Bestand des Arbeitsverhältnisses gefährdendes Verhalten angesehen (Senat 10. Oktober 2002 - 2 AZR 418/01 - EzA BGB 2002 § 626 Unkündbarkeit Nr. 1; 21. Juni 2001 - 2 AZR 325/00 - AP BAT § 54 Nr. 5 = EzA BGB § 626 nF Nr. 189; 21. Juni 2000 - 2 AZR 30/00 - EzA BGB § 626 Unkündbarkeit Nr. 7; 8. Juni 2000 - 2 AZR 638/99 - BAGE 95, 78; 11. März 1999 - 2 AZR 507/98 - AP BGB § 626 nF Nr. 149 = EzA BGB § 626 Nr. 176; 4. Juni 1997 - 2 AZR 526/96 - BAGE 86, 95).Auch in diesen Fällen muss die Vertrauensgrundlage dermaßen schwer gestört sein, dass jede weitere Zusammenarbeit für den Arbeitgeber unzumutbar ist und es auf die Frage, wie lange das Arbeitsverhältnis noch dauerhaft - fiktiv - bestehen könnte, nicht ankommt (Senat 10. Oktober 2002 - 2 AZR 418/01 - EzA BGB 2002 § 626 Unkündbarkeit Nr. 1; 18. Oktober 2000 - 2 AZR 627/99 - BAGE 96, 65; 13. April 2000 - 2 AZR 259/99 -BAGE 94, 228; Bröhl in FS Schaub S. 55, 60; ders. Die außerordentliche Kündigung mit notwendiger Auslauffrist S. 130 und 148; Preis/Hamacher in FS zum 50-jährigen Bestehen der Arbeitsgerichtsbarkeit in Rheinland-Pfalz S. 245, 266; Schwerdtner in FS Kissel S. 1077, 1089 f.).
- BAG, 13.04.2000 - 2 AZR 259/99
Außerordentliche Kündigung
Auszug aus BAG, 02.03.2006 - 2 AZR 53/05
Da der Begriff des wichtigen Grundes ein unbestimmter Rechtsbegriff ist, kann seine Anwendung durch die Tatsachengerichte im Revisionsverfahren nur daraufhin überprüft werden, ob das Berufungsgericht den Rechtsbegriff selbst verkannt hat, ob es bei der Unterordnung des Sachverhalts unter die Rechtsnorm Denkgesetze oder allgemeine Erfahrungssätze verletzt und ob es alle vernünftigerweise in Betracht kommenden Umstände, die für oder gegen eine außerordentliche Kündigung sprechen, widerspruchsfrei beachtet hat (st. Rspr. Senat zuletzt 7. Juli 2005 - 2 AZR 581/04 - NJW 2006, 530, 540; 25. März 2004 - 2 AZR 341/03 - AP BGB § 626 Nr. 189 = EzA BGB 2002 § 626 Nr. 6; 15. November 2001 - 2 AZR 605/00 - BAGE 99, 331; 13. April 2000 - 2 AZR 259/99 - BAGE 94, 228; 14. Juni 1997 - 2 AZR 526/96 - BAGE 86, 95).Auch in diesen Fällen muss die Vertrauensgrundlage dermaßen schwer gestört sein, dass jede weitere Zusammenarbeit für den Arbeitgeber unzumutbar ist und es auf die Frage, wie lange das Arbeitsverhältnis noch dauerhaft - fiktiv - bestehen könnte, nicht ankommt (Senat 10. Oktober 2002 - 2 AZR 418/01 - EzA BGB 2002 § 626 Unkündbarkeit Nr. 1; 18. Oktober 2000 - 2 AZR 627/99 - BAGE 96, 65; 13. April 2000 - 2 AZR 259/99 -BAGE 94, 228; Bröhl in FS Schaub S. 55, 60; ders. Die außerordentliche Kündigung mit notwendiger Auslauffrist S. 130 und 148; Preis/Hamacher in FS zum 50-jährigen Bestehen der Arbeitsgerichtsbarkeit in Rheinland-Pfalz S. 245, 266; Schwerdtner in FS Kissel S. 1077, 1089 f.).
- BAG, 07.07.2005 - 2 AZR 581/04
Außerordentliche Kündigung - "Surfen" im Internet
Auszug aus BAG, 02.03.2006 - 2 AZR 53/05
Da der Begriff des wichtigen Grundes ein unbestimmter Rechtsbegriff ist, kann seine Anwendung durch die Tatsachengerichte im Revisionsverfahren nur daraufhin überprüft werden, ob das Berufungsgericht den Rechtsbegriff selbst verkannt hat, ob es bei der Unterordnung des Sachverhalts unter die Rechtsnorm Denkgesetze oder allgemeine Erfahrungssätze verletzt und ob es alle vernünftigerweise in Betracht kommenden Umstände, die für oder gegen eine außerordentliche Kündigung sprechen, widerspruchsfrei beachtet hat (st. Rspr. Senat zuletzt 7. Juli 2005 - 2 AZR 581/04 - NJW 2006, 530, 540; 25. März 2004 - 2 AZR 341/03 - AP BGB § 626 Nr. 189 = EzA BGB 2002 § 626 Nr. 6; 15. November 2001 - 2 AZR 605/00 - BAGE 99, 331; 13. April 2000 - 2 AZR 259/99 - BAGE 94, 228; 14. Juni 1997 - 2 AZR 526/96 - BAGE 86, 95).Ebenfalls ist die Prüfung, ob auf Grund des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes vor Ausspruch einer Kündigung eine Abmahnung erforderlich ist, weitgehend eine Aufgabe der Tatsacheninstanz und unterliegt nur einer eingeschränkten revisionsrechtlichen Prüfung (zuletzt 15. November 2001 - 2 AZR 605/00 - und 7. Juli 2005 - 2 AZR 581/04 - aaO).
- BAG, 04.06.1997 - 2 AZR 526/96
Kündigung eines U-Bahn-Zugfahrers wegen Volltrunkenheit bei außerdienstlicher …
Auszug aus BAG, 02.03.2006 - 2 AZR 53/05
Da der Begriff des wichtigen Grundes ein unbestimmter Rechtsbegriff ist, kann seine Anwendung durch die Tatsachengerichte im Revisionsverfahren nur daraufhin überprüft werden, ob das Berufungsgericht den Rechtsbegriff selbst verkannt hat, ob es bei der Unterordnung des Sachverhalts unter die Rechtsnorm Denkgesetze oder allgemeine Erfahrungssätze verletzt und ob es alle vernünftigerweise in Betracht kommenden Umstände, die für oder gegen eine außerordentliche Kündigung sprechen, widerspruchsfrei beachtet hat (st. Rspr. Senat zuletzt 7. Juli 2005 - 2 AZR 581/04 - NJW 2006, 530, 540; 25. März 2004 - 2 AZR 341/03 - AP BGB § 626 Nr. 189 = EzA BGB 2002 § 626 Nr. 6; 15. November 2001 - 2 AZR 605/00 - BAGE 99, 331; 13. April 2000 - 2 AZR 259/99 - BAGE 94, 228; 14. Juni 1997 - 2 AZR 526/96 - BAGE 86, 95).Bei schweren Pflichtverletzungen gilt dies aber nur, wenn der Arbeitnehmer mit vertretbaren Gründen annehmen konnte, sein Verhalten sei nicht vertragswidrig oder werde vom Arbeitgeber zumindest nicht als erhebliches, den Bestand des Arbeitsverhältnisses gefährdendes Verhalten angesehen (Senat 10. Oktober 2002 - 2 AZR 418/01 - EzA BGB 2002 § 626 Unkündbarkeit Nr. 1; 21. Juni 2001 - 2 AZR 325/00 - AP BAT § 54 Nr. 5 = EzA BGB § 626 nF Nr. 189; 21. Juni 2000 - 2 AZR 30/00 - EzA BGB § 626 Unkündbarkeit Nr. 7; 8. Juni 2000 - 2 AZR 638/99 - BAGE 95, 78; 11. März 1999 - 2 AZR 507/98 - AP BGB § 626 nF Nr. 149 = EzA BGB § 626 Nr. 176; 4. Juni 1997 - 2 AZR 526/96 - BAGE 86, 95).
- BAG, 08.06.2000 - 2 AZR 638/99
Außerordentliche Kündigung wegen Totschlags
Auszug aus BAG, 02.03.2006 - 2 AZR 53/05
Bei schweren Pflichtverletzungen gilt dies aber nur, wenn der Arbeitnehmer mit vertretbaren Gründen annehmen konnte, sein Verhalten sei nicht vertragswidrig oder werde vom Arbeitgeber zumindest nicht als erhebliches, den Bestand des Arbeitsverhältnisses gefährdendes Verhalten angesehen (Senat 10. Oktober 2002 - 2 AZR 418/01 - EzA BGB 2002 § 626 Unkündbarkeit Nr. 1; 21. Juni 2001 - 2 AZR 325/00 - AP BAT § 54 Nr. 5 = EzA BGB § 626 nF Nr. 189; 21. Juni 2000 - 2 AZR 30/00 - EzA BGB § 626 Unkündbarkeit Nr. 7; 8. Juni 2000 - 2 AZR 638/99 - BAGE 95, 78; 11. März 1999 - 2 AZR 507/98 - AP BGB § 626 nF Nr. 149 = EzA BGB § 626 Nr. 176; 4. Juni 1997 - 2 AZR 526/96 - BAGE 86, 95).Die Bewertung der für und gegen die Unzumutbarkeit der Weiterbeschäftigung sprechenden Umstände liegt weitgehend im Beurteilungsspielraum der Tatsacheninstanz und kann vom Revisionsgericht nicht durch seine eigene Wertung ersetzt werden (st. Rspr. Senat, vgl. 21. Juni 2001 - 2 AZR 325/00 - AP BAT § 54 Nr. 5 = EzA BGB § 626 nF Nr. 189; 8. Juni 2000 - 2 AZR 638/99 - BAGE 95, 78; 29. Januar 1999 - 2 AZR 665/98 - BAGE 90, 367).
- BAG, 11.03.1999 - 2 AZR 507/98
Fristlose Kündigung (Loyalitätsverstoß)
- BAG, 21.06.2001 - 2 AZR 325/00
Außerordentliche Kündigung
- BAG, 13.11.1979 - 6 AZR 934/77
Kündigung wegen Nebenbeschäftigung während der Arbeitsunfähigkeit
- BAG, 11.11.1965 - 2 AZR 69/65
Krankheit - Krankengeldzuschuß - Wallfahrt
- BAG, 16.03.2000 - 2 AZR 75/99
Kündigung wegen eigenmächtiger Urlaubsnahme - Darlegungslast für …
- BAG, 18.10.2000 - 2 AZR 627/99
Personalratsbeteiligung bei außerordentlicher krankheitsbedingter Kündigung …
- BAG, 17.06.2003 - 2 AZR 245/02
Mutterschutz - Kündigung nach Zulässigkeitserklärung nach § 9 Abs. 3 MuSchG
- BAG, 05.04.2001 - 2 AZR 159/00
Außerordentliche Kündigung
- BAG, 15.08.1984 - 7 AZR 558/82
Restitutionsklage eines Schwerbehinderten
- BAG, 15.11.1990 - 2 AZR 255/90
Zustimmung zur außerordentlichen Kündigung eines Schwerbehinderten
- BAG, 21.01.1999 - 2 AZR 665/98
Außerordentliche Kündigung
- BAG, 24.06.2004 - 2 AZR 63/03
Verhaltensbedingte Kündigung wegen Äußerungen des Arbeitnehmers im …
- BAG, 25.03.2004 - 2 AZR 341/03
Außerordentliche Kündigung wegen sexueller Belästigung
- BAG, 07.09.1995 - 8 AZR 828/93
Zulässigkeit von Fragebogen im Schuldienst des Freistaats Sachsen
- BAG, 21.06.2001 - 2 AZR 30/00
Fristlose Kündigung eines ordentlich unkündbaren Arbeitnehmers - Entgegennahme …
- BAG, 20.08.1997 - 2 AZR 620/96
Verdachtskündigung; Einstellung des Ermittlungsverfahrens; Wiedereinstellung
- BAG, 06.11.2003 - 2 AZR 631/02
Verdachtskündigung - Berücksichtigung nach Ausspruch der Kündigung bekannt …
- BAG, 17.09.1998 - 2 AZR 419/97
Außerordentliche betriebsbedingte Kündigung gegenüber tariflich "unkündbarem" …
- BAG, 27.04.1994 - 5 AZR 747/93
Krankenbezüge für Wanderarbeitnehmer; Rechtsmißbrauch
- BAG, 20.04.1983 - 4 AZR 497/80
Tarifl. Bandzulage - Tarifauslegung - Prozeßvergleich-Zinsen
- BAG, 29.08.1991 - 2 AZR 59/91
Anhörung des Betriebsrates bei einem "unkündbaren" Arbeitnehmer
- LAG Rheinland-Pfalz, 07.10.2004 - 4 Sa 491/04
Außerordentliche Kündigung
- LAG Berlin, 03.08.1998 - 9 TaBV 4/98
Zustimmungsersetzung zur außerordentlichen Kündigung eines Betriebsratsmitgliedes …
- BAG, 10.06.2010 - 2 AZR 541/09
"Fall Emmely" - Fristlose Kündigung - unrechtmäßiges Einlösen aufgefundener …
Entscheidend ist der Verstoß gegen vertragliche Haupt- oder Nebenpflichten und der mit ihm verbundene Vertrauensbruch (Senat 19. April 2007 - 2 AZR 78/06 - Rn. 28, AP BGB § 611 Direktionsrecht Nr. 77 = EzTöD 100 TVöD-AT § 34 Abs. 2 Verhaltensbedingte Kündigung Nr. 8; 2. März 2006 - 2 AZR 53/05 - Rn. 29, AP BGB § 626 Krankheit Nr. 14 = EzA BGB 2002 § 626 Nr. 16; 21. April 2005 - 2 AZR 255/04 - zu B II 1 der Gründe, BAGE 114, 264; Preis AuR 2010, 242 f.). - BSG, 05.07.2016 - B 2 U 5/15 R
Gesetzliche Unfallversicherung - Arbeitsunfall - Wegeunfall - Betriebsweg - …
Ein pflichtwidriges Verhalten liegt daher vor, wenn ein Arbeitnehmer bei bescheinigter Arbeitsunfähigkeit den Heilungserfolg durch gesundheitswidriges Verhalten gefährdet (BAG vom 2.3.2006 - 2 AZR 53/05 - Juris RdNr 23 f) . - BAG, 09.06.2011 - 2 AZR 381/10
Außerordentliche Kündigung - Interessenabwägung - Abmahnung
Der Begriff des wichtigen Grundes iSv. § 34 Abs. 1 MDK-T ist inhaltsgleich mit dem des § 626 Abs. 1 BGB (BAG 2. März 2006 - 2 AZR 53/05 - Rn. 16, AP BGB § 626 Krankheit Nr. 14 = EzA BGB 2002 § 626 Nr. 16) .
- BAG, 28.01.2010 - 2 AZR 1008/08
Konkurrenztätigkeit im gekündigten Arbeitsverhältnis
Sie wird im Revisionsverfahren nur daraufhin überprüft, ob das angefochtene Urteil den Rechtsbegriff selbst verkannt hat, ob es bei der Unterordnung des Sachverhalts unter die Rechtsnorm Denkgesetze oder allgemeine Erfahrungssätze verletzt und ob es alle vernünftigerweise in Betracht kommenden Umstände, die für oder gegen die außerordentliche Kündigung sprechen, widerspruchsfrei beachtet hat (Senat 10. Dezember 2009 - 2 AZR 534/08 - Rn. 14, DB 2010, 1128; 2. März 2006 - 2 AZR 53/05 - AP BGB § 626 Krankheit Nr. 14 = EzA BGB 2002 § 626 Nr. 16). - BAG, 28.10.2010 - 2 AZR 293/09
Öffentlicher Dienst - Kündigung aus verhaltensbedingtem Grund - außer- …
Auch die erhebliche Verletzung einer vertraglichen Nebenpflicht kann eine Kündigung aus verhaltensbedingten Gründen sozial rechtfertigen (…Senat 10. September 2009 - 2 AZR 257/08 - Rn. 12, aaO; 2. März 2006 - 2 AZR 53/05 - Rn. 21, AP BGB § 626 Krankheit Nr. 14 = EzA BGB 2002 § 626 Nr. 16) .Diese Regelung dient dem Schutz und der Förderung des Vertragszwecks (Senat 10. September 2009 - 2 AZR 257/08 - Rn. 20, AP KSchG 1969 § 1 Verhaltensbedingte Kündigung Nr. 60 = EzA KSchG § 1 Verhaltensbedingte Kündigung Nr. 77; 23. Oktober 2008 - 2 AZR 483/07 - Rn. 44, AP BGB § 626 Nr. 218; 2. März 2006 - 2 AZR 53/05 - Rn. 21, AP BGB § 626 Krankheit Nr. 14 = EzA BGB 2002 § 626 Nr. 16) .
Der Arbeitnehmer hat seine Verpflichtung aus dem Arbeitsverhältnis so zu erfüllen und die im Zusammenhang mit dem Arbeitsverhältnis stehenden Interessen des Arbeitgebers so zu wahren, wie dies von ihm unter Berücksichtigung seiner Stellung und Tätigkeit im Betrieb, seiner eigenen Interessen und der Interessen der anderen Arbeitnehmer des Betriebs nach Treu und Glauben billigerweise verlangt werden kann (Senat 26. März 2009 - 2 AZR 953/07 - Rn. 24, AP BGB § 626 Nr. 220; 2. März 2006 - 2 AZR 53/05 - Rn. 21, aaO) .
- BAG, 10.09.2009 - 2 AZR 257/08
Öffentlicher Dienst: Kündigung wegen außerdienstlicher Straftat
Auch die erhebliche Verletzung einer vertraglichen Nebenpflicht kann eine Kündigung sozial rechtfertigen (Senat 2. März 2006 - 2 AZR 53/05 - Rn. 21, AP BGB § 626 Krankheit Nr. 14 = EzA BGB 2002 § 626 Nr. 16; 24. Juni 2004 - 2 AZR 63/03 - zu B III 1 der Gründe, AP KSchG 1969 § 1 Verhaltensbedingte Kündigung Nr. 49 = EzA KSchG § 1 Verhaltensbedingte Kündigung Nr. 65).Dies dient dem Schutz und der Förderung des Vertragszwecks (…Senat 23. Oktober 2008 - 2 AZR 483/07 - Rn. 44, AP BGB § 626 Nr. 218; 2. März 2006 - 2 AZR 53/05 - Rn. 21, AP BGB § 626 Krankheit Nr. 14 = EzA BGB 2002 § 626 Nr. 16).
Der Arbeitnehmer hat seine Verpflichtungen aus dem Arbeitsverhältnis so zu erfüllen und die im Zusammenhang mit dem Arbeitsverhältnis stehenden Interessen des Arbeitgebers so zu wahren, wie dies von ihm unter Berücksichtigung seiner Stellung und Tätigkeit im Betrieb, seiner eigenen Interessen und der Interessen der anderen Arbeitnehmer des Betriebs nach Treu und Glauben billigerweise verlangt werden kann (…Senat 26. März 2009 - 2 AZR 953/07 - Rn. 24, AP BGB § 626 Nr. 220; 2. März 2006 - 2 AZR 53/05 - Rn. 21, aaO).
- BAG, 24.03.2011 - 2 AZR 282/10
Außerordentliche Kündigung - Interessenabwägung - Abmahnung
Ein wichtiger Grund zur Kündigung kann sowohl in einer erheblichen Verletzung von vertraglichen Hauptleistungspflichten als auch in der von Nebenpflichten liegen (BAG 12. Mai 2010 - 2 AZR 845/08 - Rn. 19, EzA BGB 2002 § 626 Nr. 31; 2. März 2006 - 2 AZR 53/05 - Rn. 21, AP BGB § 626 Krankheit Nr. 14 = EzA BGB 2002 § 626 Nr. 16). - BAG, 23.06.2009 - 2 AZR 283/08
Abmahnung - Warnfunktion
a) Auch die schwerwiegende Verletzung von vertraglichen Nebenpflichten, wie sie hier in Rede steht, kann einen verhaltensbedingten Kündigungsgrund darstellen und den Arbeitgeber im Einzelfall sogar zur außerordentlichen Kündigung berechtigen (Senat 12. März 2009 - 2 ABR 24/08 - 19. April 2007 - 2 AZR 78/06 - AP BGB § 611 Direktionsrecht Nr. 77; 2. März 2006 - 2 AZR 53/05 - AP BGB § 626 Krankheit Nr. 14 = EzA BGB 2002 § 626 Nr. 16; BAG 15. Januar 1986 - 7 AZR 128/83 - AP BGB § 626 Nr. 93 = EzA BGB § 626 nF Nr. 100). - BAG, 19.04.2007 - 2 AZR 78/06
Außerordentliche Kündigung - Direktionsrecht
Auch die erhebliche Verletzung von vertraglichen Nebenpflichten kann ein wichtiger Grund an sich zur außerordentlichen Kündigung sein (Senat 2. März 2006 - 2 AZR 53/05 - AP BGB § 626 Krankheit Nr. 14 = EzA BGB 2002 § 626 Nr. 16; BAG 15. Januar 1986 - 7 AZR 128/83 - AP BGB § 626 Nr. 93 = EzA BGB § 626 nF Nr. 100; vgl. auch: Senat 16. August 1991 - 2 AZR 604/90 - AP KSchG 1969 § 1 Verhaltensbedingte Kündigung Nr. 27 = EzA KSchG § 1 Verhaltensbedingte Kündigung Nr. 41). - BAG, 03.04.2008 - 2 AZR 965/06
Verhaltensbedingte Kündigung - Betriebsratsanhörung - "Verbrauch" des …
Da zur Entscheidung über die Frage, ob die Kündigungen vom 7. Juni 2004 durch einen wichtigen Grund iSd. § 626 BGB bzw. durch verhaltensbedingte Gründe iSd. § 1 Abs. 2 KSchG gerechtfertigt sind (vgl. BAG 2. März 2006 - 2 AZR 53/05 - AP BGB § 626 Krankheit Nr. 14) und ob der Betriebsrat inhaltlich ausreichend angehört wurde, vom Landesarbeitsgericht keinerlei Tatsachen festgestellt worden sind, ist die Sache nicht zur Endentscheidung reif (§ 563 Abs. 3 ZPO) und unterliegt das Berufungsurteil, soweit die Revision nicht zurückzuweisen ist, der Aufhebung und Zurückverweisung (§ 562 Abs. 1, § 563 Abs. 1 ZPO). - BAG, 12.05.2010 - 2 AZR 845/08
Außerordentliche Kündigung - Umdeutung
- BAG, 17.10.2018 - 5 AZR 538/17
Erstattung nachentrichteter Lohnsteuer - verlängerte Vollstreckungsabwehrklage
- BAG, 12.05.2010 - 2 AZR 587/08
Außerordentliche Kündigung - Betriebsratsmitglied
- BAG, 26.11.2009 - 2 AZR 751/08
Abmahnung - Verzicht auf Kündigungsrecht
- BAG, 26.03.2009 - 2 AZR 953/07
Außerordentliche Kündigung - Nebenpflichtverletzung
- LAG Düsseldorf, 12.04.2018 - 11 Sa 319/17
Außerdienstliche Straftat rechtfertigt keine fristlose Kündigung
- LAG Hessen, 01.04.2009 - 6 Sa 1593/08
Vortäuschen einer Arbeitsunfähigkeit
- BAG, 23.05.2013 - 2 AZR 991/11
Zustimmungsbescheid des Integrationsamts - keine aufschiebende Wirkung von …
- BAG, 31.07.2014 - 2 AZR 407/13
Außerordentliche Kündigung - Kooperationsbetrieb der Bundeswehr
- ArbG Berlin, 15.04.2016 - 28 Ca 1714/16
Kündigung wegen Freizeitaktivitäten während einer Arbeitsunfähigkeit
- ArbG Berlin, 21.08.2008 - 2 Ca 3632/08
Kündigung wegen Manipulationsverdachts
- LAG Düsseldorf, 22.12.2015 - 13 Sa 957/15
Fristlose Kündigung wegen Auseinandersetzung auf Karnevalsfeier?
- LAG Rheinland-Pfalz, 11.07.2013 - 10 Sa 100/13
Fristlose Kündigung wegen Gefährdung des Heilungserfolgs - Renovierungsarbeiten …
- BAG, 18.01.2007 - 2 AZR 759/05
Krankheitsbedingte Kündigung - dauerhafte Arbeitsunfähigkeit
- BAG, 17.01.2008 - 2 AZR 821/06
Außerordentliche Kündigung - Betriebsrat
- LG Mainz, 12.08.2016 - 2 O 329/13
Fristlose Kündigung eines Dienstvertrages - Nachschieben von Gründen
- BAG, 27.11.2008 - 2 AZR 193/07
Entsendung im Konzern - "Durchschlagen" von Pflichtverletzungen auf ruhendes …
- LAG Köln, 10.12.2020 - 8 Sa 491/20
Außerordentliche Kündigung; Verdachtskündigung; vorgetäuschte Arbeitsunfähigkeit
- LAG Köln, 16.10.2013 - 11 Sa 915/12
Kündigung wegen genesungswidrigem Verhalten
- LAG Niedersachsen, 17.04.2013 - 2 Sa 179/12
Abrechnung ärztlicher Leistungen unter Verstoß gegen § 4 Abs. 2 GOÄ durch einen …
- BAG, 06.09.2007 - 2 AZR 368/06
Änderungskündigung - Ablehnung des Änderungsangebotes - Direktionsrecht
- LAG Düsseldorf, 24.08.2021 - 14 Sa 190/21
Elektronisches Dokument; Einbettung von Schriftarten
- LAG Rheinland-Pfalz, 12.02.2010 - 9 Sa 275/09
Fristlose Kündigung - Nebentätigkeit während Arbeitsunfähigkeit - Darlegungs- und …
- ArbG Stuttgart, 22.03.2007 - 9 Ca 475/06
Außerordentliche Kündigung - genesungswidriges Verhalten - Teilnahme am …
- BAG, 12.03.2009 - 2 ABR 24/08
Verdachtskündigung - Missbrauch von psychisch kranken Personen
- LAG Hamm, 13.03.2015 - 1 Sa 1534/14
Fristlose Kündigung, Beweiswert einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung, …
- ArbG Köln, 12.02.2014 - 2 Ca 4192/13
Außerordentliche Kündigung bei nächtlicher Nebentätigkeit als Discjockey während …
- VGH Bayern, 09.03.2015 - 17 P 13.2526
Außerordentliche Kündigung eines Personalratsmitglieds
- ArbG Bonn, 30.06.2010 - 2 Ca 957/10
Außerordentliche Kündigung eines Arbeitnehmers wegen Mitschneidens des ihn selbst …
- LAG Schleswig-Holstein, 19.08.2009 - 6 Sa 459/08
Kündigung, fristlos, wichtiger Grund, Unwirksamkeit, Chefarzt, Liquidationsrecht, …
- LAG Düsseldorf, 23.02.2011 - 12 Sa 1454/10
Außerordentliche verhaltensbedingte Kündigung eines städtischen Friedhofsleiters …
- LAG Thüringen, 18.10.2007 - 3 Sa 14/07
Wirksamkeit einer ordentlichen betriebsbedingten Kündigung - Auflösung des …
- LAG Rheinland-Pfalz, 25.01.2008 - 9 Sa 662/07
Zur Kündigung wegen eines Vermögensdelikts unter Arbeitskollegen - …
- ArbG Bamberg, 10.05.2022 - 4 Ca 612/21
Arbeitgeber, Arbeitnehmer, Arzt, Abmahnung, Frist, Betriebsrat, Antragstellung, …
- LAG Rheinland-Pfalz, 11.11.2015 - 7 Sa 672/14
Außerordentliche Kündigung wegen Vortäuschens von Arbeitsunfähigkeit
- LAG Rheinland-Pfalz, 13.07.2017 - 5 Sa 49/17
Verhaltensbedingte Kündigung - Arbeitsunfähigkeit - genesungswidriges Verhalten
- LAG Hamm, 15.07.2011 - 10 Sa 1781/10
Verwertung heimlicher Videoaufnahmen öffentlich zugänglicher Räume im …
- LAG Sachsen-Anhalt, 15.02.2018 - 2 Sa 20/16
Kündigung einer Arbeitnehmerin mit Sonderkündigungsschutz nach § 85 SGB 9 und § …
- LAG Köln, 10.10.2012 - 5 Sa 255/12
Kein Urlaub während Arbeitsunfähigkeit
- LAG Rheinland-Pfalz, 24.04.2009 - 9 Sa 683/08
Kündigung wegen Krankheit von nicht absehbarer Dauer - nicht durchgeführtes …
- LAG Hessen, 12.04.2007 - 11 Sa 404/06
Kündigung wegen nicht erklärbarer Einnahmen aus einer Nebentätigkeit
- LAG Niedersachsen, 12.02.2010 - 10 Sa 1977/08
Außerordentliche Kündigung einer Kassiererin bei Erwerb eigenmächtig verbilligten …
- BAG, 20.08.2009 - 2 AZR 165/08
Außerordentliche Kündigung
- LAG Hessen, 01.02.2010 - 17 Sa 1340/09
Keine fristlose Kündigung wegen außerdienstlicher Straftat im Ausland
- BAG, 11.12.2019 - 4 AZR 88/17
Gesetzlicher Übergang auf Optionskommune - Bezugnahmeklausel
- BAG, 11.12.2019 - 4 AZR 197/17
Gesetzlicher Übergang auf Optionskommune - Bezugnahmeklausel
- LAG Düsseldorf, 07.04.2011 - 11 Sa 58/11
Außerordentliche Kündigung eines tariflich ordentlich unkündbaren Arbeitnehmers …
- LAG Berlin-Brandenburg, 08.09.2009 - 7 Sa 703/09
Unwirksame außerordentliche und ordentliche Kündigung eines Mitglieds der …
- LAG Berlin-Brandenburg, 17.07.2015 - 6 Sa 2276/14
Nichtteilnahme an Personalgespräch - Abmahnung
- LAG Nürnberg, 29.11.2022 - 1 Sa 250/22
Außerordentliche Kündigung - Genesungswidriges Verhalten - Auflösungsvertrag
- BAG, 11.12.2019 - 4 AZR 89/17
Gesetzlicher Übergang auf Optionskommune - Bezugnahmeklausel
- LAG Düsseldorf, 22.12.2015 - 13 Sa 1060/15
Tätlichkeit
- LAG Köln, 18.01.2018 - 7 Sa 791/17
Bindungswirkung der Feststellung des Eintritts der Fiktionswirkung gem. § 88 Abs. …
- BAG, 31.07.2014 - 2 AZR 408/13
Außerordentliche Kündigung - Kooperationsbetrieb der Bundeswehr - …
- LAG Köln, 05.03.2021 - 10 Sa 803/20
Treuwidrigkeit einer Kündigung außerhalb des KSchG ; Wirkung der Grundrechte über …
- BAG, 11.12.2019 - 4 AZR 547/18
Gesetzlicher Übergang auf Optionskommune - Bezugnahmeklausel
- ArbG Hamm, 14.09.2007 - 2 BV 9/07
- LAG Nürnberg, 27.11.2013 - 8 Sa 89/13
Kündigung - Vortäuschen von Arbeitsunfähigkeit - Darlegungs- und Beweislast - …
- LAG Köln, 21.07.2011 - 7 Sa 1155/09
Schwebend unwirksame Kündigungserklärung nach Aufhebung des Zustimmungsbescheids …
- LAG Köln, 19.09.2007 - 7 Sa 506/07
Restitutionsklage; Restitutionsgrund; Anerkennung als Schwerbehinderter; …
- LAG Rheinland-Pfalz, 03.04.2008 - 11 Sa 363/07
Verhaltensbedingte Kündigung - Eigentums- oder Vermögensdelikte zum Nachteil des …
- LAG Berlin-Brandenburg, 18.08.2008 - 10 TaBV 885/08
Außerordentliche Kündigung eines Betriebsratsmitglieds wegen Meinungsäußerungen …
- LAG Rheinland-Pfalz, 09.02.2022 - 8 Sa 194/20
Außerordentliche Kündigung - Vortäuschen von Arbeitsunfähigkeit - …
- LAG Hamm, 26.08.2010 - 17 Sa 537/10
Außerordentliche Kündigung wegen Falschgeld
- LAG Rheinland-Pfalz, 09.10.2008 - 10 Sa 443/07
Krankheitsbedingte Kündigung - dauerhafte Arbeitsunfähigkeit
- OVG Hamburg, 19.05.2015 - 4 Bs 56/15
Rechtsschutzbedürfnis im vorläufigen Rechtsschutzverfahren gegen die Zustimmung …
- LAG Düsseldorf, 17.01.2012 - 17 Sa 252/11
Berechtigte Kündigung wegen des Vorwurfs der Unterschlagung?
- LAG Schleswig-Holstein, 21.04.2009 - 5 Sa 412/08
Kündigung, außerordentlich, Schwerbehinderung, Nachweis, Intregrationsamt, …
- LAG Rheinland-Pfalz, 06.09.2012 - 11 Sa 681/11
Außerordentliche Kündigung - Ankündigung einer Arbeitsverweigerung
- LAG Niedersachsen, 12.02.2010 - 10 Sa 569/09
Außerordentliche Kündigung wegen Beleidigung von Vorgesetzten
- LAG Baden-Württemberg, 30.06.2009 - 22 Sa 5/09
Außerordentliche Verdachtskündigung eines Sportmediziners wegen Dopingvorwürfen - …
- LAG Düsseldorf, 17.07.2006 - 14 Sa 334/06
Mangels Abmahnung und Anhörung unwirksame fristlose Kündigungen bei …
- LAG Niedersachsen, 12.03.2010 - 10 Sa 676/09
Wirksamkeit einer außerordentlichen Kündigung wegen Pressinformation; …
- LAG Hessen, 02.05.2007 - 11 Sa 971/07
Überstunden; Stundenzettel; Beweisvereitelung; Beweiserhebung; Hilfstatsache
- ArbG Nordhausen, 05.07.2023 - 2 Ca 293/22
Außerordentliche Kündigung - eigenmächtige Selbstgewährung von Urlaub - Kenntnis …
- LAG Köln, 27.05.2021 - 6 Sa 20/21
Kündigung; Bestimmtheit; genesungswidriges Verhalten
- ArbG Magdeburg, 25.01.2012 - 3 Ca 1917/11
Druckkündigung - Weigerung der Belegschaft zur Zusammenarbeit aufgrund der …
- LAG Hamm, 16.08.2013 - 13 Sa 274/13
Kenntnis des Arbeitgebers von Beschlussunfähigkeit des Betriebsrats
- LAG Hamm, 25.03.2011 - 10 Sa 1788/10
Außerordentliche Kündigung; Holzdiebstahl; Interessenabwägung; Entbehrlichkeit …
- LAG Nürnberg, 05.01.2010 - 3 Sa 253/09
Außerordentlichen Kündigung - Herunterladen privater Dateien auf Firmenlaptop
- LAG Nürnberg, 01.07.2014 - 7 Sa 498/13
Kündigung - Krankheit - genesungswidriges Verhalten
- LAG Hamm, 19.08.2010 - 17 Sa 559/10
Unwirksame außerordentliche Kündigung eines Bankangestellten wegen Annahme von …
- LAG Hessen, 29.08.2012 - 6 Sa 1396/11
Außerordentliche Kündigung - Schmiergeldzahlungen; Außerordentliche Kündigung - …
- LAG Düsseldorf, 08.04.2011 - 10 Sa 1376/10
Ausschluss tariflicher Sonderzahlung für Zeiten des Bezugs von Krankengeld und …
- LAG Düsseldorf, 17.02.2011 - 11 Sa 1542/10
Unwirksame betriebsbedingte Kündigung wegen Betriebsänderung bei Verstoß gegen …
- LAG Hessen, 19.04.2011 - 12 Sa 1178/10
Versuchtes Vermögensdelikt als wichtiger Grund für außerordentliche Kündigung - …
- LAG Niedersachsen, 15.10.2010 - 10 Sa 257/10
Bildung von Altersgruppen zur Sozialauswahl; Betriebsbedingte Kündigung aufgrund …
- LAG Köln, 19.04.2012 - 7 Sa 1399/11
Genesungswidrige Verhalten bei Arbeitsunfähigkeit - Kausalität des Verhaltens zur …
- ArbG Nienburg, 19.04.2012 - 2 Ca 460/11
Außerordentliche Kündigung wegen sexueller Belästigung
- LAG Hamm, 04.02.2011 - 10 Sa 1743/10
Unwirksame Kündigung des Betriebsratsvorsitzenden wegen treuwidriger Führung …
- LAG Niedersachsen, 06.08.2010 - 10 Sa 1410/08
Außerordentliche Kündigung eines stellvertretenden Bankabteilungsdirektors bei …
- LAG Niedersachsen, 12.03.2010 - 10 Sa 675/09
Wirksamkeit einer außerordentlichen Kündigung wegen Pressinformation; …
- LAG Hessen, 31.07.2008 - 11 Sa 971/07
Beweisvereitelung über geleistete Arbeitsstunden
- ArbG Koblenz, 09.03.2022 - 7 Ca 2518/21
Außerordentliche Kündigung wegen Täuschung über den Impfstatus - Corona-Pandemie …
- ArbG Magdeburg, 15.07.2013 - 3 Ca 713/13
Verhaltensbedingte Kündigung - Mobbing unter Kollegen - Abmahnung
- ArbG Wuppertal, 17.05.2011 - 3 Ca 3284/10
Fristlose Kündigung, Drohung gegen Kollegen, Vortäuschen von Arbeitsunfähigkeit
- LAG Hessen, 25.11.2008 - 13 Sa 760/08
Personenbedingte Kündigung wegen Schlechtleistung
- LAG Rheinland-Pfalz, 10.11.2015 - 6 Sa 178/15
Außerordentliche Kündigung - Mitnahme von Werbemitteln - Interessenabwägung - …
- ArbG Berlin, 20.01.2014 - 33 Ca 7880/13
Fristlose Kündigung des Geschäftsbereichsleiters "Haushalt und Finanzen" der …
- LAG Köln, 01.03.2010 - 5 Sa 1191/09
Unwirksame außerordentliche betriebsbedingte Kündigung mit sozialer Auslauffrist …
- ArbG Frankfurt/Main, 26.08.2011 - 19 Ca 1662/11
Außerordentliche Kündigung; kick-back-Zahlungen
- LAG Köln, 13.08.2009 - 7 Sa 355/09
Nichtige Kündigung bei Verstoß gegen Betriebsvereinbarung zur Standort- und …
- LAG Niedersachsen, 09.06.2008 - 8 TaBV 10/08
Außerordentliche Kündigung; Ersetzung einer außerordentlichen Kündigung; Fehlen …
- LAG Köln, 05.07.2017 - 7 Ta 71/17
Aussetzung; Kündigungsschutzprozess; Strafverfahren
- LAG Hessen, 05.02.2014 - 12 Sa 273/13
Außerordentliche Kündigung wegen Kopierens von Kontaktdaten des Arbeitgebers zu …
- LAG Hamm, 15.02.2013 - 13 Sa 9/13
Außerordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses mit einem Mitglied des …
- LAG Hamm, 17.02.2011 - 15 Sa 1042/10
Außerordentliche Kündigung bei grober Beleidigung und Bedrohung von Mitarbeitern …
- ArbG Bielefeld, 06.10.2022 - 1 Ca 948/22
Ärztin in Weiterbildung, gefälschter Covid-19- Impfnachweis
- ArbG Koblenz, 04.05.2022 - 7 Ca 20/22
Außerordentliche Kündigung - gefälschter Impfausweis - 3-G-Nachweis - …
- ArbG Bremen-Bremerhaven, 23.05.2012 - 2 Ca 2565/11
Skandal in Bremer Kinderklinik: Kündigung von Chefarzt ist unwirksam
- VG Köln, 17.12.2019 - 7 K 4083/18
- ArbG Frankfurt/Main, 19.03.2009 - 1 Ca 7751/08
Wichtiger Grund - Vertragliche Rücksichtnahmepflicht
- ArbG Düsseldorf, 06.12.2021 - 2 Ca 2890/21
- VG Düsseldorf, 20.11.2014 - 13 K 546/14
Schwerbehinderung; Kündigungsschutzklage; Zustimmungserklärung; …
- ArbG Magdeburg, 20.02.2013 - 3 Ca 2423/12
Verhaltensbedingte Kündigung einer Krankenschwester - Verdachtskündigung
- ArbG Mönchengladbach, 30.11.2007 - 7 Ca 2607/07
Kündigung wegen Unterschriftsfälschung und Gewährung von Strohmannkrediten
- ArbG Bremen, 23.05.2012 - 2 Ca 2565/11
- ArbG Gera, 18.06.2009 - 2 Ca 1416/08
- VG Potsdam, 13.02.2008 - 21 K 2448/07
- ArbG Bremen-Bremerhaven, 07.04.2010 - 2 Ca 2496/09
Fristlose Kündigung wegen Manipulationen am Rechnungssystem des Arbeitgebers