Neue Kooperation: dejure.org × Doctrine bringen KI-Power für Aktenanalyse, Recherche und Texterstellung. Doctrine entdecken
×
Weitere Entscheidung unten: OLG Köln, 26.05.2003

Rechtsprechung
   BayObLG, 04.07.2002 - 2Z BR 139/01   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2002,2565
BayObLG, 04.07.2002 - 2Z BR 139/01 (https://dejure.org/2002,2565)
BayObLG, Entscheidung vom 04.07.2002 - 2Z BR 139/01 (https://dejure.org/2002,2565)
BayObLG, Entscheidung vom 04. Juli 2002 - 2Z BR 139/01 (https://dejure.org/2002,2565)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2002,2565) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (4)

  • Judicialis

    WEG § 21 Abs. 4; ; WEG § 26 Abs. 1; ; WEG § 28 Abs. 3; ; WEG § 43 Abs. 1 Nr. 2; ; WEG § 43 Abs. 1 Nr. 4; ; BGB § 666; ; BGB § 366

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Anspruch des Wohnungseigentümers auf Einsicht in Abrechnungsunterlagen - Antragsverbindung - Buchung von Einnahmen - Antrag auf Abberufung des Verwalters aus wichtigem Grund beim Wohnungseigentumsgericht

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Einsichtsrecht in Jahresabrechnungsunterlagen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • jurpage.net (Leitsatz)
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Wohnungseigentümer einer Wohnanlage; Eigentümerversammlung; Abrechnungsunterlagen; Abberufung eines Verwalters; Ordnungswidrige Verwaltung; Einsicht in Abrechnungsunterlagen; Einsichtsrecht

  • datenbank.nwb.de (Leitsatz)

    Wohnungseigentum; Anspruch auf Einsicht in Abrechnungsunterlagen eines Wohnungseigentumsverwalters

Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZM 2003, 905
  • ZMR 2002, 946
 
Sortierung


Kontextvorschau



Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (20)Zitiert selbst (5)

  • BayObLG, 06.08.1985 - BReg. 2 Z 45/85

    Sofortige Abberufung eines Verwalters einer Wohnungseigentumsanlage aus wichtigem …

    Auszug aus BayObLG, 04.07.2002 - 2Z BR 139/01
    Zwar hat das Amtsgericht im Grundsatz recht, dass es in erster Linie Sache der Wohnungseigentümer ist, über einen Antrag auf Abberufung des Verwalters durch Mehrheitsbeschluss zu entscheiden (BayObLG NJW-RR 1986, 445; WUM 1994, 717/719).

    Doch hätte besonders das Landgericht Anlass gehabt, auf Grund der Beschwerdebegründung der Antragstellerin vom 27.7.2001 zu prüfen, ob eine der von der Rechtsprechung anerkannten Ausnahmen vorliegt (vgl. OLG Stuttgart OLGZ 1977 433; BayObLG NJW-RR 1986, 445) oder ob die Antragstellerin erst auf gerichtlichem Weg durchsetzen muss, dass der Antrag auf Abberufung der Verwalterin auf die Tagesordnung der nächsten Eigentümerversammlung gesetzt wird (vgl. BayObLG WuM 1994, 717/719).

  • BayObLG, 27.07.1978 - BReg. 2 Z 83/77
    Auszug aus BayObLG, 04.07.2002 - 2Z BR 139/01
    Neben dem Recht der Wohnungseigentümer aus § 28 Abs. 4 WEG, vom Verwalter Rechnungslegung zu verlangen, hat jeder einzelne Wohnungseigentümer aus § A66 BGB das individuelle Recht, Einsicht zu nehmen in die Belege und Unterlagen des Verwalters, die der Jahresabrechnung zu Grunde liegen (BayObLGZ 1978, 231/233;… Niedenführ/Schulze WEG 5. Aufl. § 28 Rn. 65;… Merle in Bärmann/Pick/Merle WEG 8. Aufl. § 28 Rn. 85;… Staudinger/Bub WEG § 28 Rn. 609).

    Dieses Recht besteht auch noch nach Eigentümerbeschlüssen über die Jahresabrechnung und über die Entlastung des Verwalters, ohne dass der Wohnungseigentümer ein besonderes rechtliches Interesse darlegen müsste (BayObLGZ 1978, 231/233 f.;… Merle a.a.O. § 28 Rn. 87;… Staudinger/Bub a.a.O. § 28 Rn. 609).

  • BayObLG, 07.05.1992 - 2Z BR 26/92

    Fehlen wesentlicher Bestandteile einer Jahresabrechnung

    Auszug aus BayObLG, 04.07.2002 - 2Z BR 139/01
    Guthaben oder Fehlbeträge aus den Vorjahren sind nicht Bestandteil der Jahreseinzelabrechnungen, können aber zur Information und Erinnerung zusätzlich mitgeteilt werden (BayObLG NJW-RR 1992, 1169; WE 1992, 175;… Merle in Bärmann/Pick/Merle a.a.O. § 28 Rn. 80).
  • OLG Stuttgart, 08.07.1977 - 8 W 572/76

    Möglichkeit der Mitwirkung des zum Verwalter bestellten Wohnungeigentümers bei …

    Auszug aus BayObLG, 04.07.2002 - 2Z BR 139/01
    Doch hätte besonders das Landgericht Anlass gehabt, auf Grund der Beschwerdebegründung der Antragstellerin vom 27.7.2001 zu prüfen, ob eine der von der Rechtsprechung anerkannten Ausnahmen vorliegt (vgl. OLG Stuttgart OLGZ 1977 433; BayObLG NJW-RR 1986, 445) oder ob die Antragstellerin erst auf gerichtlichem Weg durchsetzen muss, dass der Antrag auf Abberufung der Verwalterin auf die Tagesordnung der nächsten Eigentümerversammlung gesetzt wird (vgl. BayObLG WuM 1994, 717/719).
  • OLG Frankfurt, 29.12.1978 - 20 W 732/78
    Auszug aus BayObLG, 04.07.2002 - 2Z BR 139/01
    Deshalb steht die Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt vom 29.12.1978 (OLGZ 1979, 136/138) einer Verpflichtung der weiteren Beteiligten zur Einsichtgewährung nicht entgegen.
  • BGH, 11.02.2011 - V ZR 66/10

    Wohnungseigentum: Recht des Wohnungseigentümers auf Einsichtnahme in …

    Es unterliegt keinen weiteren Voraussetzungen (OLG Köln, NZM 2006, 702) wie z.B. einem besonderen rechtlichen Interesse des Wohnungseigentümers (BayObLG, NZM 2003, 905) oder einer Ermächtigung durch die übrigen Wohnungseigentümer (…Greiner, Wohnungseigentumsrecht, 2. Aufl., Rn. 1673;… Riecke/Schmid/Abramenko, aaO, Rn. 149).
  • BGH, 11.10.2013 - V ZR 271/12

    Wohnungseigentum: Notwendiger Inhalt einer Gesamtjahresabrechnung

    Da in der Einzelabrechnung des säumigen Wohnungseigentümers rechnerisch ein Guthaben entsteht, kann sowohl die Einzel- als auch die Gesamtabrechnung den buchhalterischen Stand des Hausgeldkontos unter Einbeziehung der Rückstände aus den Vorjahren informatorisch aufzeigen (BayObLG, ZWE 2002, 577, 580; ZWE 2004, 372, 373;… Müller, Praktische Fragen des Wohnungseigentums, 5. Aufl., 9. Teil Rn. 247).
  • OLG München, 20.03.2008 - 34 Wx 46/07

    Anfechtung von Wohnungseigentümerbeschlüssen: Auslegung eines Beschlusses über …

    Dieser kann auch mit einem Antrag auf Ungültigerklärung des Abrechnungsbeschlusses verbunden werden (BayObLG NZM 2003, 905;… Niedenführ in Niedenführ/Kümmel/Vandenhouten WEG 8. Aufl. § 28 Rn. 116).
  • LG Hamburg, 05.10.2011 - 318 S 7/11

    Einsicht in Verwaltungsunterlagen durch Dritte möglich?

    Hier fehle es entgegen dem vom BayObLG entschiedenen Fall (ZMR 2002, 946) auch an einer "jahrelangen Praxis", nach der sie, die Beklagte, Dritten ohne weiteres Einsicht gewähre.
  • AG Brühl, 01.07.2009 - 23 C 604/08

    Reichweite eines Auskunftsanspruches des Wohnungseigentümers gegenüber dem …

    Soweit das WEG keine Sonderregelung enthält, trifft den Verwalter als sog. Geschäftsbesorger (§ 675 BGB) zwar eine allgemeine Auskunft-, Benachrichtigungs- und Rechenschaftspflicht entsprechend § 666 BGB (Bayrisches OLG, Beschluss vom 04.07.2002 - 2Z BR 139/01, NZM 2003, 905; Beck´…scher Online-Kommentar - Hügel, Stand: 01.11.2008, § 28 WEG, Rn. 16).

    Ebenso verhält es sich bei dem Fall, der dem Beschluss des OLG München vom 04.07.2002 (2Z BR 139/01, zitiert nach juris) zu Grunde lag.

  • OLG Frankfurt, 16.10.2006 - 20 W 278/03

    Wohnungseigentumsrecht: Anfechtung von Eigentümerbeschlüssen über eine …

    Alle tatsächlichen Beitragszahlungen sind aber auszuweisen (vgl. etwa BayObLG ZMR 2002, 946; ZWE 2001, 492;… Staudinger/Bub, a.a.0., § 28 WEG Rz. 328, 338, 355, 389;… Riecke/Happ, a.a.O., § 28 Rz. 30; Armbrüster ZWE 2005, 267;… vgl. auch Röll/Sauren, Handbuch für Wohnungseigentümer und Verwalter, 8. Aufl., Rz. 358;… Riecke in Handbuch des Fachanwalts Miet- und Wohnungseigentumsrecht, 21. Kap. Rz. 137;… Weitnauer/Gottschalg, a.a.O., § 28 Rz. 25, 28;… Palandt/Bassenge, a.a.O., § 28 WEG Rz. 12;… Bärmann/Pick, a.a.O., § 28 Rz. 13; OLG Celle OLG-Report 2000, 137), denn die Abrechnung ergibt erst, welche Beträge die Wohnungseigentümer zahlen sollen.
  • LG Köln, 18.02.2010 - 29 S 140/09

    Individuelle und gemeinschaftliche Auskunftsansprüche

    Rn. 25 Die von dem Kläger angeführte Entscheidung des BayObLG vom 4.7.2002 (ZWE 2002, 577) befasst sich mit der Frage des Auskunftsanspruchs nicht, so dass sie nicht einschlägig ist und zur Begründung eines individuellen Auskunftsanspruchs nicht herangezogen werden kann.
  • LG Düsseldorf, 06.06.2012 - 25 S 8/12

    Sind neue Fenster immer besser?

    Es unterliegt keinen weiteren Voraussetzungen (OLG Köln, NZM 2006, 702) wie z.B. einem besonderen rechtlichen Interesse des Wohnungseigentümers (BayObLG, NZM 2003, 905) oder einer Ermächtigung durch die übrigen Wohnungseigentümer (…Greiner, Wohnungseigentumsrecht, 2. Aufl., Rn. 1673;… Riecke/Schmid/Abramenko, aaO, Rn. 149).
  • OLG Frankfurt, 16.10.2006 - 20 W 178/03

    Wohnungseigentum: Anfechtung eines Eigentümerbeschlusses; Form der …

    Alle tatsächlichen Beitragszahlungen sind aber auszuweisen (vgl. etwa BayObLG ZMR 2002, 946; ZWE 2001, 492;… Staudinger/Bub, a.a.O., § 28 WEG Rz. 328, 338, 355, 389;… Riecke/Happ, a.a.O., § 28 Rz. 30; Armbrüster ZWE 2005, 267;… vgl. auch Röll/Sauren, Handbuch für Wohnungseigentümer und Verwalter, 8. Aufl., Rz. 358;… Riecke in Handbuch des Fachanwalts Miet- und Wohnungseigentumsrecht, 21. Kap. Rz. 137;… Weitnauer/Gottschalg, a.a.O., § 28 Rz. 25, 28;… Palandt/Bassenge, a.a.O., § 28 WEG Rz. 12;… Bärmann/Pick, a.a.O., § 28 Rz. 13; OLG Celle OLG-Report 2000, 137), denn die Abrechnung ergibt erst, welche Beträge die Wohnungseigentümer zahlen sollen.
  • LG Hamburg, 23.03.2011 - 318 S 72/10

    Anspruch auf sofortige Abberufung der Verwaltung einer …

    Die Befassung der Eigentümerversammlung wäre damit ersichtlich unnötig und deshalb unzumutbar, so dass der Kläger auch ohne Vorbefassung der Eigentümerversammlung klagen konnte vgl. (BayObLG, NZM 2003, 905; OLG Rostock, ZMR 2010, 223).
  • AG Konstanz, 22.11.2007 - 12 C 6/07

    Recht zur Einsicht in Gesamtjahresabrechnung?

  • LG Düsseldorf, 02.07.2014 - 25 S 7/14

    Ausgaben und Einnahmen vollständig erfasst: Abrechnung ordnungsgemäß!

  • AG Bremen, 23.01.2013 - 28 C 67/12

    Einsichtsrechte des Eigentümers sind nicht unbeschränkt!

  • BayObLG, 17.06.2003 - 2Z BR 110/02

    Jahresabrechnung und deren Genehmigung in WEG -Sachen - Kostenfolge bei nicht …

  • LG München I, 30.11.2009 - 1 S 5342/09

    Wohnungseigentum: Anrechnung der Leistung bei Zahlungen auf Wohngeldschulden und …

  • OLG Oldenburg, 21.12.2006 - 5 W 9/06

    Klagerecht eines Wohnungseigentümers

  • BayObLG, 20.03.2003 - 2Z BR 12/03

    Beschränkungsmöglichkeit für den Antrag auf Ungültigerklärung eines …

  • BayObLG, 08.04.2004 - 2Z BR 193/03

    Grenzen der Einwendungsbefugnis bei bestandskräftiger Jahresabrechnung

  • LG Schwerin, 30.09.2009 - 6 T 48/09

    Wohnungseigentum: Wohnfläche als Abrechnungsmaßstab für verbrauchsunabhängige …

  • AG Aachen, 22.02.2008 - 86 C 1/07

    Rechtliche Ausgestaltung einer Anfechtungsklage auf Ungültigerklärung von …

Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
dejure.org Übersicht BayObLG

Rechtsprechung
   OLG Köln, 26.05.2003 - 16 Wx 185/03   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2003,5943
OLG Köln, 26.05.2003 - 16 Wx 185/03 (https://dejure.org/2003,5943)
OLG Köln, Entscheidung vom 26.05.2003 - 16 Wx 185/03 (https://dejure.org/2003,5943)
OLG Köln, Entscheidung vom 26. Mai 2003 - 16 Wx 185/03 (https://dejure.org/2003,5943)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2003,5943) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (4)

  • Judicialis

    VwGO § 188; ; FGG § ... 14; ; FGG § 22 Abs. 1; ; FGG § 22 Abs. 2; ; ZPO § 121 Abs. 2; ; ZPO § 121 Abs. 2, 1. Alt.; ; ZPO § 121 Abs. 2, 2. Alt.; ; ZPO § 270 Abs. 3 a. F.; ; ZPO § 295; ; WEG § 22 Abs. 1; ; WEG § 23 Abs. 4; ; WEG § 43; ; WEG § 48 Abs. 1 S. 3; ; WEG § 48 Abs. 3; ; WEG § 48 Abs. 4

  • rechtsportal.de

    FGG § 22 Abs. 1
    Keine Verpflichtung zur persönlichen Beschwerdeeinlegung durch den Mittellosen im WEG -Verfahren

  • ibr-online

    Sofortige Beschwerde und PKH: Beiordnung eines Anwalts

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Anspruch auf Ungültigerklärung eines Wohnungseigentümerbeschlusses; Rechtzeitigkeit einer Beschwerdeeinlegung trotz falschen Eingangsstempels; Wiedereinsetzung in den vorigen Stand; Erfordernis der Beiordnung eines Rechtsanwalts; Waffengleichheit im Verfahren nach dem ...

Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZM 2003, 905 (Ls.)
 
Sortierung


Kontextvorschau



Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (0)Zitiert selbst (12)

  • BGH, 16.12.1997 - VI ZB 48/97

    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen der Versäumung einer …

    Auszug aus OLG Köln, 26.05.2003 - 16 Wx 185/03
    Es hat daher bei dem Grundsatz zu verbleiben, dass einer mittellosen Partei Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren ist, wenn sie innerhalb der Rechtsmittelfrist, auch noch am letzten Tag (vgl. BGH NJW 1998, 1230) einen vollständigen Antrag auf Gewährung von Prozesskostenhilfe zur Durchführung des Rechtsmittelverfahrens stellt und nach Fortfall der fehlenden Möglichkeit die Verfahrenskosten aufzubringen, sei es durch Bekanntgabe des Bewilligungsbeschlusses, sei es aus sonstigen Gründen innerhalb der Wiedereinsetzungsfrist von 2 Wochen des § 22 Abs. 2 FGG das Rechtsmittel einlegt.

    Insoweit konnten die Antragsteller sich - worauf sie mit Recht hinweisen - zwar ebenfalls solange, wie noch keine Deckungszusage für das Beschwerdeverfahren vorlag, ebenfalls mit der Einreichung eines Prozesskostenhilfegesuchs innerhalb der Rechtsmittelfrist begnügen (BGH NJW 1991, 109 u. NJW 1998, 1230).

  • BVerfG, 26.04.1988 - 1 BvR 669/87

    Grundsätze des fairen Verfahrens bei unleserlicher Unterschrift des …

    Auszug aus OLG Köln, 26.05.2003 - 16 Wx 185/03
    Der verfassungsrechtliche Vertrauensschutz gebot es daher, dass das Landgericht den Antragstellern vor der Verwerfung des Rechtsmittels auf die beabsichtigte Änderung seiner Rechtsprechung hinwies und ihnen Gelegenheit gab, innerhalb der durch den Hinweis in Gang gesetzten Wiedereinsetzungsfrist das Rechtsmittel einzulegen (vgl. BVerfG NJW 1988, 2787 u. BGH NJW 1999, 60 zu dem ähnlichen Problem einer jahrelang unbeanstandet gebliebenen Unterschrift unter einem bestimmenden Schriftsatz).
  • BGH, 28.09.1998 - II ZB 19/98

    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Unterzeichnung mit einer Paraphe

    Auszug aus OLG Köln, 26.05.2003 - 16 Wx 185/03
    Der verfassungsrechtliche Vertrauensschutz gebot es daher, dass das Landgericht den Antragstellern vor der Verwerfung des Rechtsmittels auf die beabsichtigte Änderung seiner Rechtsprechung hinwies und ihnen Gelegenheit gab, innerhalb der durch den Hinweis in Gang gesetzten Wiedereinsetzungsfrist das Rechtsmittel einzulegen (vgl. BVerfG NJW 1988, 2787 u. BGH NJW 1999, 60 zu dem ähnlichen Problem einer jahrelang unbeanstandet gebliebenen Unterschrift unter einem bestimmenden Schriftsatz).
  • BGH, 22.05.1996 - XII ZR 14/95

    Zeitpunkt der Rechtshängigkeit bei Anbringung eines Prozeßkostenhilfegesuchs; …

    Auszug aus OLG Köln, 26.05.2003 - 16 Wx 185/03
    Bei gleichzeitiger Einreichung eines Prozesskostenhilfegesuchs und einer Klage bzw. eines Antrags in der Hauptsache wird neben dem Prozesskostenhilfeverfahren auch das Hauptsacheverfahren anhängig, es sei denn der Antragsteller stellt eindeutig klar, dass er den Antrag nur unter der Voraussetzung der Bewilligung von Prozesskostenhilfe stellen will, etwa indem er dies im Text unmissverständlich kundtut oder die Antragsschrift nur als Anlage zum Prozesskostenhilfegesuch einreicht, als Entwurf bezeichnet oder nicht unterschreibt (BGH FamRZ 1996, 1142;… Zöller/Philippi a. a. O. § 117 Rdn. 7 mit weiteren Nachweisen).
  • BVerfG, 18.12.2001 - 1 BvR 391/01

    Prüfung der Erfolgsaussichten bei Bewilligung von Prozesskostenhilfe; Beiordnung …

    Auszug aus OLG Köln, 26.05.2003 - 16 Wx 185/03
    Die Tatsache alleine, dass es sich um ein Verfahren handelt, bei dem der Amtsermittlungsgrundsatz gilt, rechtfertigt wegen des Prinzips der Rechtsschutzgleichheit und der fehlenden Deckungsgleichheit der Amtsermittlungspflichten des Richters einerseits sowie der darüber hinausgehenden Aufklärungs- und Beratungspflichten des Anwalts andererseits noch nicht die Verneinung des Tatbestandsmerkmals der "Erforderlichkeit" i. S. d. § 121 Abs. 2, 1. Alt. ZPO (BVerfG FamRZ 2002, 531 = RPfleger 2002, 212).
  • BGH, 04.10.1990 - IV ZB 5/90

    Bedürftigkeit eines rechtsschutzversicherten Rechtsmittelführers

    Auszug aus OLG Köln, 26.05.2003 - 16 Wx 185/03
    Insoweit konnten die Antragsteller sich - worauf sie mit Recht hinweisen - zwar ebenfalls solange, wie noch keine Deckungszusage für das Beschwerdeverfahren vorlag, ebenfalls mit der Einreichung eines Prozesskostenhilfegesuchs innerhalb der Rechtsmittelfrist begnügen (BGH NJW 1991, 109 u. NJW 1998, 1230).
  • BayObLG, 06.12.2000 - 2Z BR 103/00

    Beschlußanfechtungsverfahren

    Auszug aus OLG Köln, 26.05.2003 - 16 Wx 185/03
    Zudem darf in Beschlussanfechtungsverfahren die Zustellung des Antrags nicht von der Zahlung eines Vorschusses abhängig gemacht werden, wie inzwischen nicht nur das BayObLG in der vom Amtsgericht zitierten Entscheidung (NZM 2001, 143 = ZMR 2001, 294), sondern auch das OLG Zweibrücken (NZM 2002, 960) und der Senat (OLGReport 2001, 395 = NZM 2002, 299 = ZMR 2001, 661) entschieden haben.
  • OLG Köln, 02.02.2001 - 16 Wx 183/00

    Antragszustellung im Beschlussanfechtungsverfahren

    Auszug aus OLG Köln, 26.05.2003 - 16 Wx 185/03
    Zudem darf in Beschlussanfechtungsverfahren die Zustellung des Antrags nicht von der Zahlung eines Vorschusses abhängig gemacht werden, wie inzwischen nicht nur das BayObLG in der vom Amtsgericht zitierten Entscheidung (NZM 2001, 143 = ZMR 2001, 294), sondern auch das OLG Zweibrücken (NZM 2002, 960) und der Senat (OLGReport 2001, 395 = NZM 2002, 299 = ZMR 2001, 661) entschieden haben.
  • BVerfG, 06.08.1992 - 2 BvR 89/92

    Verstoß gegen das Willkürverbot bei Entscheidung über den Urlaubsantrag eines …

    Auszug aus OLG Köln, 26.05.2003 - 16 Wx 185/03
    Auch geht es nicht an, einem nicht eindeutigen Begehren eines Beteiligten eine Auslegung beizumessen, die dazu führt, dass ihm eine bei sachdienlicher Auslegung - siehe dazu unten - durchaus mögliche Sachentscheidung abgeschnitten wird (vgl. BVerfG NJW 1993, 1380).
  • OLG Zweibrücken, 19.07.2002 - 3 W 131/02

    Wohnungseigentum: Verspätete Einzahlung eines Kostenvorschusses im …

    Auszug aus OLG Köln, 26.05.2003 - 16 Wx 185/03
    Zudem darf in Beschlussanfechtungsverfahren die Zustellung des Antrags nicht von der Zahlung eines Vorschusses abhängig gemacht werden, wie inzwischen nicht nur das BayObLG in der vom Amtsgericht zitierten Entscheidung (NZM 2001, 143 = ZMR 2001, 294), sondern auch das OLG Zweibrücken (NZM 2002, 960) und der Senat (OLGReport 2001, 395 = NZM 2002, 299 = ZMR 2001, 661) entschieden haben.
  • VGH Baden-Württemberg, 02.05.1996 - 7 S 297/95

    Bedingte Klageerhebung - Einreichung eines Klageentwurfs im Zusammenhang mit …

  • OLG Dresden, 24.04.1997 - 7 U 289/97

    Unterlassunganspruch bei Vorhaltungen und Rügen im Rahmen dienstlicher …

Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
dejure.org Übersicht OLG Köln
dejure.org nutzen ohne Ablenkung
Werbung abschalten. Jetzt buchen! Keine automatische Verlängerung.
Info zum PUR-Angebot
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht