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Rechtsprechung
   BGH, 09.11.2016 - VIII ZR 73/16   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2016,38267
BGH, 09.11.2016 - VIII ZR 73/16 (https://dejure.org/2016,38267)
BGH, Entscheidung vom 09.11.2016 - VIII ZR 73/16 (https://dejure.org/2016,38267)
BGH, Entscheidung vom 09. November 2016 - VIII ZR 73/16 (https://dejure.org/2016,38267)
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Volltextveröffentlichungen (17)

  • Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
    Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen

  • lexetius.com

    BGB § 543 Abs. 1 Satz 2

  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsinformationen.bund.de

    Wohnraummiete: Berücksichtigung von Härtegründen auf Seiten des Mieters im Rahmen der Interessenabwägung bei einer fristlosen Kündigung; drohende schwerwiegende Gesundheitsbeeinträchtigungen

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 543 Abs 1 S 2 BGB, Art 2 Abs 2 S 1 GG
    Wohnraummiete: Berücksichtigung von Härtegründen auf Seiten des Mieters im Rahmen der Interessenabwägung bei einer fristlosen Kündigung; drohende schwerwiegende Gesundheitsbeeinträchtigungen

  • IWW

    § 543 Abs. 1 BGB, §§ ... 574, 574a BGB, § 765a ZPO, § 543 Abs. 1 Satz 2 BGB, § 540 Abs. 2 BGB, § 278 BGB, § 574a Abs. 2 BGB, § 574 Abs. 1 Satz 2 BGB, § 543 Abs. 2 BGB, Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG, § 562 Abs. 1 ZPO, § 563 Abs. 1 Satz 1 ZPO

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Abwägung der beiderseitigen Interessen der Mietvertragsparteien im Rahmen einer Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalles

  • iurado.de (Kurzinformation und Volltext)

    Härteklausel findet auch bei fristloser Kündigung Anwendung; § 543 Abs. 1 Satz 2 BGB; Art 2 Abs. 2 GG

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    BGB § 543 Abs. 1 Satz 2
    Berücksichtigung schwerwiegender persönlicher Härtegründe (hier: hohes Alter und Verschlechterung des Gesundheitszustands) bei außerordentlicher fristloser Kündigung

  • ra.de
  • degruyter.com(kostenpflichtig, erste Seite frei)
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    GG Art. 2 Abs. 2 S. 1; BGB § 543 Abs. 1 S. 2
    Abwägung der beiderseitigen Interessen der Mietvertragsparteien im Rahmen einer Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalles

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Kündigung der 95-jährigen Mieterin, weil ihr Betreuer den Vermieter beleidigt?

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (22)

  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

    Gerichte müssen schwerwiegende persönliche Härtegründe auf Seiten des Mieters auch bei fristloser Kündigung nach § 543 Abs. 1 BGB berücksichtigen

  • lto.de (Kurzinformation)

    Fristlose Kündigung: Persönliche Härte für Mieter muss berücksichtigt werden

  • lto.de (Kurzinformation)

    Fristlose Kündigung: Persönliche Härte für Mieter muss berücksichtigt werden

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Fristlose Kündigung - und schwerwiegende persönliche Härtegründe des Mieters

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Fristlose Kündigung eines Mietvertrages - und die 97jährige demente Mieterin

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Schwerwiegende persönliche Härtegründe auf Seiten des Mieters bei fristloser Kündigung

  • rabüro.de (Pressemitteilung)

    Schwerwiegende Härtegründe des Mieters sind auch bei fristloser Kündigung zu berücksichtigen

  • nwb.de (Kurzmitteilung)

    Berücksichtigung schwerwiegender Härtegründe bei fristloser Kündigung

  • beck-aktuell.de (Kurzinformation)

    Kündigung einer dementen 97-Jährigen trotz grober Beleidigung des Vermieters durch Betreuer möglicherweise unwirksam

  • soziale-schuldnerberatung-hamburg.de (Kurzinformation)

    Schwerwiegende persönliche Härtegründe auf Seiten des Mieters sind auch bei fristloser Kündigung nach § 543 Abs. 1 BGB zu berücksichtigen

  • haerlein.de (Pressemitteilung)

    Was Vermieter und Mieter wissen sollten, wenn über die Wirksamkeit einer fristlosen Kündigung nach § 543 Abs. 1 BGB gestritten wird

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Berücksichtigung schwerwiegender persönlicher Härtegründe des Mieters bei fristloser Kündigung?

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Kann eine 97-jährige Mieterin gekündigt werden?

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Härtegründe bei Mieter und trotzdem fristlose Kündigung möglich?

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Mietrecht - Kündigung Wohnraum im Härtefall

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Mietrecht: Persönliche Härtegründe verhindern Kündigung

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Verhältnismäßigkeit der Kündigung - Mieter vs. Vermieterinteressen

  • aerztezeitung.de (Pressemeldung, 18.11.2016)

    Mietrecht: Vermieter muss Beleidigung erdulden

  • promietrecht.de (Kurzinformation)

    Vertragsverletzung, Mieter erhält fristlose Kündigung - Härtegründe

  • rechtsportal.de (Kurzinformation)

    Unwirksame Kündigung bei Härtefall für Mieter

  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung - vor Ergehen der Entscheidung)

    Fristlose Kündigung nach Beleidigung durch Betreuer des Mieters

  • spiegel.de (Pressemeldung zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 09.11.2016)

    Vermieterin will demente 97-Jährige vor die Tür setzen

Besprechungen u.ä. (3)

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Kündigung wegen Beleidigung des Vermieters durch den Betreuer eines schuldunfähigen Mieters? (IMR 2017, 8)

  • ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

    In der Person eines Wohnungsmieters liegende Härtegründe sind nicht erst auf der Ebene des besonderen Räumungsvollstreckungsschutzes nach § 765a ZPO zu berücksichtigen (IVR 2017, 17)

  • ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

    Abwägung der Interessen der Mietvertragsparteien und Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls bei Kündigung nach § 543 Abs. 1 BGB - auch etwaige Härtegründe auf Seiten des Mieters (IVR 2017, 24)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2017, 134
  • ZIP 2016, 89
  • MDR 2017, 20
  • NZM 2017, 26
  • ZMR 2017, 154
  • FamRZ 2017, 256
 
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Wird zitiert von ... (33)Zitiert selbst (12)

  • BGH, 08.12.2004 - VIII ZR 218/03

    Fristlose Kündigung eines Mietverhältnisses wegen Ruhestörungen aufgrund einer …

    Auszug aus BGH, 09.11.2016 - VIII ZR 73/16
    § 543 Abs. 1 Satz 2 BGB verlangt eine Abwägung der beiderseitigen Interessen der Mietvertragsparteien und eine Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalles; hierzu gehören auch etwaige Härtegründe auf Seiten des Mieters (Bestätigung des Senatsurteils vom 8. Dezember 2004, VIII ZR 218/03, NZM 2005, 300 unter II 3; hier: Besorgnis einer ernsthaften Verschlechterung des Gesundheitszustands einer 97-jährigen, bettlägerigen Mieterin infolge eines erzwungenen Wechsels der bisherigen häuslichen Umgebung und Pflegesituation).

    Das kann bei der Gesamtabwägung nach § 543 Abs. 1 Satz 2 BGB zur Folge haben - was vom Gericht im Einzelfall zu prüfen ist -, dass ein wichtiger Grund für eine außerordentliche Kündigung wegen besonders schwerwiegender persönlicher Härtegründe auf Seiten des Mieters trotz seiner erheblichen Pflichtverletzung nicht vorliegt (im Anschluss an Senatsurteil vom 8. Dezember 2004, VIII ZR 218/03, NZM 2005, 300 unter II 4).

    Diese Würdigung obliegt zwar in erster Linie dem Tatrichter und kann vom Revisionsgericht nur daraufhin überprüft werden, ob sie auf einer rechtsfehlerfrei gewonnenen Tatsachengrundlage beruht, alle relevanten Gesichtspunkte berücksichtigt worden sind und der Tatrichter den zutreffenden rechtlichen Maßstab angewandt hat (Senatsurteile vom 8. Dezember 2004 - VIII ZR 218/03, NZM 2005, 300 unter II 4; vom 9. März 2005 - VIII ZR 394/03, NJW 2005, 2552 unter II 3;… vom 4. Juni 2014 - VIII ZR 289/13, NJW 2014, 2566 Rn. 12).

    Die Abwägung auf bestimmte Gesichtspunkte zu beschränken und deren Berücksichtigung ausschließlich in das Vollstreckungsverfahren zu verschieben, verbietet sich mithin bereits aufgrund der eindeutigen gesetzlichen Regelung (Senatsurteil vom 8. Dezember 2004 - VIII ZR 218/03, aaO unter II 3).

    Das kann zur Folge haben - was vom Gericht im Einzelfall zu prüfen ist -, dass ein wichtiger Grund für eine außerordentliche Kündigung wegen besonders schwerwiegender persönlicher Härtegründe auf Seiten des Mieters trotz seiner erheblichen Pflichtverletzung nicht vorliegt (vgl. Senatsurteil vom 8. Dezember 2004 - VIII ZR 218/03, aaO unter II 4).

  • BGH, 04.05.2005 - I ZB 10/05

    Einstellung der Räumungsvollstreckung wegen Suizidgefahr naher Angehöriger des …

    Auszug aus BGH, 09.11.2016 - VIII ZR 73/16
    Rn. 23 Im Zusammenhang mit § 765a ZPO entspricht es daher ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, dass bei der Beurteilung, ob die Zwangsräumung für den Schuldner und ehemaligen Mieter eine sittenwidrige Härte darstellt, das Grundrecht auf Leben und körperliche Unversehrtheit maßgeblich berücksichtigt werden muss (…BGH, Beschlüsse vom 16. Juni 2016 - I ZB 109/15, WM 2016, 1606 Rn. 12; vom 4. Mai 2005 - I ZB 10/05, BGHZ 163, 66, 72; jeweils mwN).

    In besonders gelagerten Einzelfällen kann in diesen Fallgestaltungen daher die Vollstreckung sogar für einen längeren Zeitraum und - in absoluten Ausnahmefällen - auf unbestimmte Zeit einzustellen sein (st. Rspr.; zuletzt BVerfG WM 2016, 1449, 1450; BGH, Beschluss vom 4. Mai 2005 - I ZB 10/05 aaO S. 72 f.; jeweils mwN).

  • BVerfG, 06.07.2016 - 2 BvR 548/16

    Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Grundrechts auf Leben und …

    Auszug aus BGH, 09.11.2016 - VIII ZR 73/16
    Rn. 22 Aus Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG folgt, dass die Gerichte bei drohenden schwerwiegenden Gesundheitsbeeinträchtigungen oder Lebensgefahr verfassungsrechtlich gehalten sind, ihre Entscheidung auf eine tragfähige Grundlage zu stellen, Beweisangeboten besonders sorgfältig nachzugehen (BVerfG WM 2016, 1449, 1450; NJW-RR 2014, 584, 585; NZM 2005, 657, 658 f.; NJW 1991, 3207) und diesen Gefahren bei der Abwägung der widerstreitenden Interessen hinreichend Rechnung zu tragen (BVerfG NJW 1998, 295, 296; vgl. auch BVerfG NJW-RR 2001, 1523 f.; BGH…, Beschluss vom 28. Januar 2016 - V ZB 115/15, NJW-RR 2016, 336 Rn. 6, 10 ff.).

    In besonders gelagerten Einzelfällen kann in diesen Fallgestaltungen daher die Vollstreckung sogar für einen längeren Zeitraum und - in absoluten Ausnahmefällen - auf unbestimmte Zeit einzustellen sein (st. Rspr.; zuletzt BVerfG WM 2016, 1449, 1450; BGH…, Beschluss vom 4. Mai 2005 - I ZB 10/05 aaO S. 72 f.; jeweils mwN).

  • BGH, 04.06.2014 - VIII ZR 289/13

    Zur fristlosen Kündigung des Vermieters im Anschluss an einen Streit mit dem …

    Auszug aus BGH, 09.11.2016 - VIII ZR 73/16
    Diese Würdigung obliegt zwar in erster Linie dem Tatrichter und kann vom Revisionsgericht nur daraufhin überprüft werden, ob sie auf einer rechtsfehlerfrei gewonnenen Tatsachengrundlage beruht, alle relevanten Gesichtspunkte berücksichtigt worden sind und der Tatrichter den zutreffenden rechtlichen Maßstab angewandt hat (Senatsurteile vom 8. Dezember 2004 - VIII ZR 218/03, NZM 2005, 300 unter II 4; vom 9. März 2005 - VIII ZR 394/03, NJW 2005, 2552 unter II 3; vom 4. Juni 2014 - VIII ZR 289/13, NJW 2014, 2566 Rn. 12).
  • BGH, 04.02.2015 - VIII ZR 175/14

    Zur Kündigung bei unverschuldeter Geldnot des Mieters

    Auszug aus BGH, 09.11.2016 - VIII ZR 73/16
    Rn. 20 a) § 543 Abs. 1 Satz 2 BGB schreibt - im Gegensatz zu den in § 543 Abs. 2 BGB geregelten Kündigungsgründen, die eine Berücksichtigung von persönlichen Umständen und Zumutbarkeitserwägungen grundsätzlich nicht zulassen (vgl. dazu Senatsurteil vom 4. Februar 2015 - VIII ZR 175/14, BGHZ 204, 134 Rn. 21) - ausdrücklich eine Abwägung der beiderseitigen Interessen der Mietvertragsparteien und eine Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalles bei der Beurteilung der Frage der Unzumutbarkeit einer weiteren Vertragsfortsetzung vor.
  • BVerfG, 27.06.2005 - 1 BvR 224/05

    Zulässigkeit einer Zwangsräumung bei Suizidgefahr des Schuldners

    Auszug aus BGH, 09.11.2016 - VIII ZR 73/16
    Rn. 22 Aus Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG folgt, dass die Gerichte bei drohenden schwerwiegenden Gesundheitsbeeinträchtigungen oder Lebensgefahr verfassungsrechtlich gehalten sind, ihre Entscheidung auf eine tragfähige Grundlage zu stellen, Beweisangeboten besonders sorgfältig nachzugehen (BVerfG WM 2016, 1449, 1450; NJW-RR 2014, 584, 585; NZM 2005, 657, 658 f.; NJW 1991, 3207) und diesen Gefahren bei der Abwägung der widerstreitenden Interessen hinreichend Rechnung zu tragen (BVerfG NJW 1998, 295, 296; vgl. auch BVerfG NJW-RR 2001, 1523 f.; BGH…, Beschluss vom 28. Januar 2016 - V ZB 115/15, NJW-RR 2016, 336 Rn. 6, 10 ff.).
  • BGH, 16.06.2016 - I ZB 109/15

    Einstweilige Einstellung der Räumungsvollstreckung bei Wohnraum: …

    Auszug aus BGH, 09.11.2016 - VIII ZR 73/16
    Rn. 23 Im Zusammenhang mit § 765a ZPO entspricht es daher ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, dass bei der Beurteilung, ob die Zwangsräumung für den Schuldner und ehemaligen Mieter eine sittenwidrige Härte darstellt, das Grundrecht auf Leben und körperliche Unversehrtheit maßgeblich berücksichtigt werden muss (BGH, Beschlüsse vom 16. Juni 2016 - I ZB 109/15, WM 2016, 1606 Rn. 12; vom 4. Mai 2005 - I ZB 10/05, BGHZ 163, 66, 72; jeweils mwN).
  • BGH, 09.03.2005 - VIII ZR 394/03

    Kündigung des Zwischenmietvertrages wegen Nichtweiterleitung des erhaltenen …

    Auszug aus BGH, 09.11.2016 - VIII ZR 73/16
    Diese Würdigung obliegt zwar in erster Linie dem Tatrichter und kann vom Revisionsgericht nur daraufhin überprüft werden, ob sie auf einer rechtsfehlerfrei gewonnenen Tatsachengrundlage beruht, alle relevanten Gesichtspunkte berücksichtigt worden sind und der Tatrichter den zutreffenden rechtlichen Maßstab angewandt hat (Senatsurteile vom 8. Dezember 2004 - VIII ZR 218/03, NZM 2005, 300 unter II 4; vom 9. März 2005 - VIII ZR 394/03, NJW 2005, 2552 unter II 3;… vom 4. Juni 2014 - VIII ZR 289/13, NJW 2014, 2566 Rn. 12).
  • BGH, 28.01.2016 - V ZB 115/15

    Vollstreckungsschutz bei Suizidgefahr des Schuldners: Sachaufklärung durch …

    Auszug aus BGH, 09.11.2016 - VIII ZR 73/16
    Rn. 22 Aus Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG folgt, dass die Gerichte bei drohenden schwerwiegenden Gesundheitsbeeinträchtigungen oder Lebensgefahr verfassungsrechtlich gehalten sind, ihre Entscheidung auf eine tragfähige Grundlage zu stellen, Beweisangeboten besonders sorgfältig nachzugehen (BVerfG WM 2016, 1449, 1450; NJW-RR 2014, 584, 585; NZM 2005, 657, 658 f.; NJW 1991, 3207) und diesen Gefahren bei der Abwägung der widerstreitenden Interessen hinreichend Rechnung zu tragen (BVerfG NJW 1998, 295, 296; vgl. auch BVerfG NJW-RR 2001, 1523 f.; BGH, Beschluss vom 28. Januar 2016 - V ZB 115/15, NJW-RR 2016, 336 Rn. 6, 10 ff.).
  • BVerfG, 16.08.2001 - 1 BvR 1002/01

    Versagung von Räumungsschutz trotz Suizidgefahr

    Auszug aus BGH, 09.11.2016 - VIII ZR 73/16
    Rn. 22 Aus Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG folgt, dass die Gerichte bei drohenden schwerwiegenden Gesundheitsbeeinträchtigungen oder Lebensgefahr verfassungsrechtlich gehalten sind, ihre Entscheidung auf eine tragfähige Grundlage zu stellen, Beweisangeboten besonders sorgfältig nachzugehen (BVerfG WM 2016, 1449, 1450; NJW-RR 2014, 584, 585; NZM 2005, 657, 658 f.; NJW 1991, 3207) und diesen Gefahren bei der Abwägung der widerstreitenden Interessen hinreichend Rechnung zu tragen (BVerfG NJW 1998, 295, 296; vgl. auch BVerfG NJW-RR 2001, 1523 f.; BGH…, Beschluss vom 28. Januar 2016 - V ZB 115/15, NJW-RR 2016, 336 Rn. 6, 10 ff.).
  • BVerfG, 25.02.2014 - 2 BvR 2457/13

    Die Verfassungsbeschwerde betrifft den Umgang mit einer Suizidgefahr in einem auf …

  • BVerfG, 08.09.1997 - 1 BvR 1147/97

    Räumungsschutz bei Gesundheits- und Lebensgefahr

  • BGH, 15.03.2017 - VIII ZR 270/15

    Fortsetzung eines Mietverhältnisses wegen unzumutbarer Härte (§ 574 Abs. 1 BGB): …

    Bei der hierzu vom Tatrichter nach gründlicher und sorgfältiger Sachverhaltsfeststellung vorzunehmenden Gewichtung und Würdigung der beiderseitigen Interessen und ihrer Subsumtion unter die unbestimmten Rechtsbegriffe der genannten Bestimmung hat das Revisionsgericht zwar den tatrichterlichen Beurteilungsspielraum zu respektieren und kann regelmäßig nur überprüfen, ob das Berufungsgericht Rechtsbegriffe verkannt oder sonst unzutreffende rechtliche Maßstäbe angelegt hat, ob es Denkgesetze und allgemeine Erfahrungssätze hinreichend beachtet hat oder ob ihm von der Revision gerügte Verfahrensverstöße unterlaufen sind, indem es etwa wesentliche Tatumstände übersehen oder nicht vollständig gewürdigt hat (…Senatsurteile vom 25. Juni 2008 - VIII ZR 307/07, WuM 2008, 564 Rn. 21; vom 20. Oktober 2004 - VIII ZR 246/03, ZMR 2005, 843 unter II 2 mwN; vgl. ferner Senatsurteil vom 9. November 2016 - VIII ZR 73/16, WuM 2017, 23 Rn. 16 mwN [zu § 543 Abs. 1 BGB]).

    Denn nicht zuletzt auch aus Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG folgt, dass die Gerichte bei drohenden schwerwiegenden Gesundheitsbeeinträchtigungen oder Lebensgefahr verfassungsrechtlich gehalten sind, ihre Entscheidung auf eine tragfähige Grundlage zu stellen, Beweisangeboten besonders sorgfältig nachzugehen sowie den daraus resultierenden Gefahren bei der Abwägung der widerstreitenden Interessen hinreichend Rechnung zu tragen (Senatsurteil vom 9. November 2016 - VIII ZR 73/16, aaO Rn. 22 mwN).

  • BGH, 07.02.2018 - VIII ZR 148/17

    Zum vorläufigen Zahlungsverweigerungsrecht des Haushaltskunden gegenüber dem …

    Bei dieser Beurteilung handelt es sich im Wesentlichen um eine tatrichterliche Würdigung, die vom Revisionsgericht regelmäßig nur darauf überprüft werden kann, ob das Berufungsgericht Rechtsbegriffe verkannt oder sonst unzutreffende Maßstäbe angelegt hat, ob es Denkgesetze und allgemeine Erfahrungssätze hinreichend beachtet hat oder ihm von der Revision gerügte Verfahrensverstöße unterlaufen sind, indem es etwa wesentliche tatsächliche Umstände übersehen oder nicht vollständig gewürdigt hat (st. Rspr.;… vgl. nur Senatsurteile vom 15. März 2017 - VIII ZR 270/15, NJW 2017, 1474 Rn. 24; vom 9. November 2016 - VIII ZR 73/16, NZM 2017, 26 Rn. 16; jeweils mwN).
  • BGH, 26.04.2023 - VIII ZR 420/21

    Pflicht des Mieters zur Zugangsgewährung bei sachlichem Grund; Berücksichtigung …

    Rn. 20 a) Aus Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG folgt, dass die Gerichte bei drohenden schwerwiegenden Gesundheitsbeeinträchtigungen oder Lebensgefahr verfassungsrechtlich gehalten sind, ihre Entscheidung auf eine tragfähige Grundlage zu stellen, Beweisangeboten besonders sorgfältig nachzugehen (BVerfG, WM 2016, 1449, 1450;… NJW-RR 2014, 584 Rn. 10; NZM 2005, 657, 658 f.; NJW 1991, 3207) und diesen Gefahren bei der Abwägung der widerstreitenden Interessen hinreichend Rechnung zu tragen (BVerfG, NJW 1998, 295, 296; Senatsurteil vom 9. November 2016 - VIII ZR 73/16, NJW-RR 2017, 134 Rn. 22 mwN).
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