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   BVerfG, 11.05.2009 - 1 BvR 1517/08   

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https://dejure.org/2009,58
BVerfG, 11.05.2009 - 1 BvR 1517/08 (https://dejure.org/2009,58)
BVerfG, Entscheidung vom 11.05.2009 - 1 BvR 1517/08 (https://dejure.org/2009,58)
BVerfG, Entscheidung vom 11. Mai 2009 - 1 BvR 1517/08 (https://dejure.org/2009,58)
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Volltextveröffentlichungen (16)

  • lexetius.com
  • openjur.de

    Artt. 20, 3 GG; § 1 BerHG; § 63 SGB_X

  • Bundesverfassungsgericht

    Verweigerung von Beratungshilfe für Widerspruchsverfahren verletzt bei unverhältnismäßiger Einschränkung des Rechtssuchenden dessen Anspruch auf Rechtswahrnehmungsgleichheit (Art 3 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs 1, Abs 3 GG)

  • IWW

    Art. 3 Abs. 1 GG; Art. 20 Abs. 1 GG; Art. 20 Abs. 3 GG; § 1 Abs. 1 Nr. 2 BerHG
    EGG, BerHG

  • nomos.de PDF, S. 35 (Volltext und Entscheidungsbesprechung)

    Beratung bei Ausgangsbehörde keine Voraussetzung für Beratungshilfe für Widerspruchsverfahren

  • Wolters Kluwer

    Rechtmäßigkeit der Versagung von Beratungshilfe für einen Widerspruch gegen die Kürzung von Leistungen nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II); Verletzung des Anspruchs auf Rechtswahrnehmungsgleichheit; Ungleichbehandlung von unbemittelten Rechtsuchenden ...

  • Informationsverbund Asyl und Migration

    GG Art. 3 Abs. 1; GG Art. 20 Abs. 1; GG Art. 20 Abs. 3; BerHG § 1 Abs. 1 Nr. 2; BerHG § 2 Abs. 1; SGB X § 13; SGB X § 63; SGG § 193; BRAO § 43 c Abs. 1; BerHG § 2 Abs. 2 Nr. 4
    Beratungshilfe, Verfassungsbeschwerde, Rechtsschutzgleichheit, Gleichheitsgrundsatz, Sozialstaatsprinzip, Rechtsstaatsprinzip, Beratungshilfegesetz, behördliche Beratung, Zumutbarkeit, Widerspruch, Widerspruchsverfahren, faires Verfahren, Menschenwürde, notwendige ...

  • iurado.de (Kurzinformation und Volltext)

    Beratungshilfe auch im sozialrechtlichen Widerspruchsverfahren; Art. 3, 20 Abs. 1 u. 3, 103 GG

  • BRAK-Mitteilungen

    Unzulässige Versagung von Beratungshilfe

    Direkte Verlinkung nicht möglich.
    Eingabe in der Suchmaske auf der nächsten Seite: BRAK-Mitt. 2009, 176

  • Anwaltsblatt

    Art 3 GG, § 1 BeratHiG
    Beratungshilfe im Sozialrecht: "Vertrauen ist gut. Anwalt ist besser"

  • Judicialis

    GG Art. 3 Abs. 1; ; GG Art. 20 Abs. 1; ; GG Art. 20 Abs. 3; ; BerHG § 1 Abs. 1

  • fr-blog.com

    Keine Versagung von Beratungshilfe

  • FIS Money Advice (Volltext/Auszüge)
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Verfassungsmäßigkeit der Versagung von Beratungshilfe für die Einlegung eines Widerspruchs

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (14)

  • Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung)

    Verfassungsbeschwerde gegen Versagung von Beratungshilfe erfolgreich

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Beratungshilfe für den Widerspruch

  • rkkm.de (Kurzinformation/Kurzanmerkung)

    Bundesverfassungsgericht stärkt Recht auf Beratungshilfe

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Beratungshilfe durch Rechtsanwalt bei Widerspruch gegen ALG-II-Bescheid

  • lawgistic.de (Kurzmitteilung/Auszüge)

    Nr. 2503 VV RVG
    Beratungshilfe: Die Ablehnung der Beratungshilfe, weil der Antragsteller selbst Widerspruch bei der ARGE einlegen kann, ist unzulässig.

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    ALG II gekürzt: Beratungshilfe verweigert - Arbeitslose Frau zieht vor das Bundesverfassungsgericht und setzt sich durch

  • hotstegs-recht.de (Kurzinformation und Auszüge)

    Rechtsanwalt steigert die Effektivität des Widerspruchsverfahrens

  • urteilsrubrik.de (Kurzinformation)

    Beratungshilfe: Effektive Durchsetzungshilfe von außen

  • anwalt-kiel.com (Kurzinformation)

    Beratungshilfe: Empfänger von Hartz 4 können nicht auf Beratung bei der ARGE verwiesen werden

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Versagung der Beratungshilfe für Bedürftige rechtswidrig

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Versagung von Beratungshilfe bei Hartz IV-Empfängern ist verfassungswidrig

  • 123recht.net (Pressemeldung, 18.6.2009)

    Arbeitslose muss sich nicht bei Hartz-Behörde Rechtsrat holen // Bundesverfassungsgericht stärkt ärmere Bürger

  • 123recht.net (Kurzinformation und Auszüge)

    Rechtsanwalt steigert die Effektivität des Widerspruchsverfahrens

  • 123recht.net (Kurzinformation)

    Beratungshilfe - Anspruch besteht auch im Widerspruchsverfahren gegenüber der ARGE

Besprechungen u.ä. (3)

  • nomos.de PDF, S. 35 (Volltext und Entscheidungsbesprechung)

    Beratung bei Ausgangsbehörde keine Voraussetzung für Beratungshilfe für Widerspruchsverfahren

  • rkkm.de (Kurzinformation/Kurzanmerkung)

    Bundesverfassungsgericht stärkt Recht auf Beratungshilfe

  • captain-huk.de (Entscheidungsbesprechung)

    Interessenkonflikte vermeiden!

Sonstiges

  • brak.de PDF (Schriftsatz aus dem Verfahren)

    Stellungnahme der Bundesrechtsanwaltskammer zur Verfassungsbeschwerde der Frau L.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerfGK 15, 438
  • NJW 2009, 3417
  • MDR 2009, 945
  • NZS 2010, 88
  • NJ 2009, 391
  • FamRZ 2009, 1811
  • DVBl 2009, 986
  • AnwBl 2009, 645
  • DÖV 2009, 681
  • Rpfleger 2009, 571
 
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Wird zitiert von ... (99)

  • BSG, 19.04.2016 - B 1 KR 33/15 R

    Krankenversicherung - Krankenhaus - Vergütung für Krankenhausbehandlung -

    Nach der Rechtsprechung des erkennenden Senats (vgl zum Ganzen BSGE 116, 130 = SozR 4-2500 § 276 Nr. 6, RdNr 19 f) findet das Bild von der "Waffengleichheit" einen angemessenen Ort im Wertungsfeld der Gleichbehandlung im Prozessrecht (vgl zB BVerfG Beschluss vom 11.5.2009 - 1 BvR 1517/08 - NJW 2009, 3417 RdNr 46; Safferling, NStZ 2004, 181 ff; Vollkommer in Festschrift für Karl Heinz Schwab zum 70. Geburtstag 1990, S 503 ff; Tettinger, Fairneß und Waffengleichheit, 1984, S 18 ff, abgrenzend S 19, Fn 93) , mag es auch von diesem Ausgangspunkt her ins materielle Recht ausstrahlen (etwa in den Grenzbereich: Beweislastregeln, vgl zB BVerfGE 52, 131, 144, 165; vgl auch Krämer in Festschrift für Günter Hirsch zum 65. Geburtstag 2008, S 387 ff).
  • BVerfG, 08.02.2012 - 1 BvR 1120/11

    Erfolglose Verfassungsbeschwerden gegen die Versagung von Beratungshilfe -

    Die Auslegung und Anwendung des Beratungshilfegesetzes obliegt in erster Linie den zuständigen Fachgerichten (vgl. BVerfGK 15, 438 ; BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 2. September 2010 - 1 BvR 1974/08 -, juris, Rn. 13; Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 9. Januar 2012 - 1 BvR 2852/11 -, juris, Rn. 11).

    Unter verfassungsrechtlichen Gesichtspunkten stellt die Versagung von Beratungshilfe keinen Verstoß gegen das Gebot der Rechtswahrnehmungsgleichheit dar, wenn Bemittelte wegen ausreichender Selbsthilfemöglichkeiten die Inanspruchnahme anwaltlicher Hilfe vernünftigerweise nicht in Betracht ziehen würden (vgl. BVerfGK 15, 438 ; BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 28. September 2010 - 1 BvR 623/10 -, juris, Rn. 12).

    Insbesondere kommt es darauf an, ob der dem Beratungsanliegen zugrunde liegende Sachverhalt schwierige Tatsachen- oder Rechtsfragen aufwirft und Rechtsuchende über ausreichende Rechtskenntnisse verfügen (vgl. BVerfGK 15, 438 ; BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 28. September 2010 - 1 BvR 623/10 -, juris, Rn. 13).

  • BVerfG, 02.09.2010 - 1 BvR 1974/08

    Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung von Beratungshilfe wegen

    Die Verfassungsbeschwerde hat keine grundsätzliche verfassungsrechtliche Bedeutung, denn das Bundesverfassungsgericht hat die wesentlichen verfassungsrechtlichen Fragen bereits entschieden (vgl. BVerfGE 122, 39 ; BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 11. Mai 2009 - 1 BvR 1517/08 -, juris, Rn. 21 ff.).

    Entsprechend dem für die Prozesskostenhilfe geltenden Prüfungsmaßstab überschreiten die Fachgerichte jedoch dann den Entscheidungsspielraum, der ihnen bei der Auslegung der Bestimmungen des Beratungshilfegesetzes zukommt, wenn sie einen Auslegungsmaßstab verwenden, durch den einem unbemittelten Rechtsuchenden im Vergleich zum bemittelten Rechtsuchenden die Rechtswahrnehmung unverhältnismäßig eingeschränkt wird (vgl. BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 11. Mai 2009 - 1 BvR 1517/08 -, juris, Rn. 25).

    Dementsprechend ist der Unbemittelte nur einem solchen Bemittelten gleichzustellen, der bei seiner Entscheidung für die Inanspruchnahme von Rechtsrat auch die hierdurch entstehenden Kosten berücksichtigt und vernünftig abwägt (vgl. BVerfGE 122, 39 ; BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 11. Mai 2009 - 1 BvR 1517/08 -, juris, Rn. 22).

    Unter verfassungsrechtlichen Gesichtspunkten ist aber kein Verstoß gegen das Gebot der Rechtswahrnehmungsgleichheit erkennbar, wenn ein Bemittelter wegen ausreichender Selbsthilfemöglichkeiten die Einschaltung eines Anwalts vernünftigerweise nicht in Betracht ziehen würde (vgl. BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 11. Mai 2009 - 1 BvR 1517/08 -, juris, Rn. 34).

    Insbesondere kommt es darauf an, ob der dem Beratungsanliegen zugrunde liegende Sachverhalt schwierige Tatsachen- oder Rechtsfragen aufwirft und der Rechtsuchende über besondere Rechtskenntnisse verfügt (vgl. BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 11. Mai 2009 - 1 BvR 1517/08 -, juris, Rn. 35 f.).

    Die pauschale Verweise auf die Beratungspflicht der Behörde stellt keine zumutbare Selbsthilfemöglichkeit dar, wenn Ausgangs- und Widerspruchsbehörde identisch sind (vgl. BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 11. Mai 2009 - 1 BvR 1517/08 -, juris, Rn. 38 ff.).

    Das Amtsgericht hat zutreffend darauf abgestellt, dass die Beschwerdeführerin - ungeachtet der Schwierigkeit der Sach- und Rechtslage (vgl. BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 11. Mai 2009 - 1 BvR 1517/08 -, juris, Rn. 35) - im konkreten Fall in der Lage war, den Widerspruch persönlich, das heißt ohne anwaltliche Hilfe, einzulegen.

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