Rechtsprechung
| OLG Köln, 19.01.2007 - 6 U 163/06 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
UrhG §§ 31 Abs. 5, 94, 97, 126, 128; Revidiertes Bernd Übereinkommen 1971 Art. 14 bis Abs. 2
- Judicialis
UrhG § 31 Abs. 5; ; UrhG § 94; ; UrhG § 97; ; UrhG § 126; ; UrhG § 128; ; Revidiertes Bernd Übereinkommen 1971 Art. 14 bis Abs. 2
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Einstweiliger Rechtsschutz bei Anwendung ausländischen Rechts - Filmrechte an untertitelter Originalfassung und Synchron- und Voice-over-Fassung für verschiedene Berechtigte - Videozweitverwertung
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Anspruch auf Unterlassung der Vervielfältigung und des Vertriebs eines Filmwerks; Verletzung von Exklusivrechten an einer deutschen Synchron-Fassung oder Voice-over-Fassung; Übertragung des Rechts zur Untertitelung des Originalfilms; Versehen eines Films mit Untertiteln ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (4)
- iprspr.mpipriv.de (Auszüge)
BGB § 133; BGB § 157; RBÜ Art. 14; UrhG § 2; UrhG § 31; UrhG § 94; UrhG § 97; UrhG § 121; UrhG § 126; UrhG § 128; ZPO § 293; ZPO § 294
Zuständigkeit --> Durchführung des Verfahrens-->; Allgemeine Lehren --> Ermittlung, Anwendung und Revisionsfähigkeit ausländischen Rechts - dr-bahr.com (Auszüge und Kurzanmerkung)
Filmwerk mit Untertiteln und Voice-Over unterschiedliche Nutzungsarten
- anwalt24.de (Kurzinformation)
Recht zur Untertitelung eines Originalfilms umfasst nicht automatisch auch das Synchronisationsrecht
- dr-bahr.com (Kurzinformation)
Filmwerk mit Untertiteln und Voice-Over unterschiedliche Nutzungsarten
Besprechungen u.ä.
- dr-bahr.com (Auszüge und Kurzanmerkung)
Filmwerk mit Untertiteln und Voice-Over unterschiedliche Nutzungsarten
Verfahrensgang
- LG Köln, 26.07.2006 - 28 O 205/06
- OLG Köln, 19.01.2007 - 6 U 163/06
Papierfundstellen
- GRUR-RR 2008, 47 (Ls.)
- ZUM 2007, 401
Wird zitiert von ... (6) Zitiert selbst (1)
- KG, 03.12.2002 - 5 U 245/02
Zur Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes im Rahmen eines urheberrechtlichen …
Auszug aus OLG Köln, 19.01.2007 - 6 U 163/06
Zwar mag der Erlass einer einstweiligen Verfügung bei urheberrechtlichen Unterlassungsansprüchen regelmäßig voraussetzen, dass keine gewichtigen Zweifel an einer Schutzrechtsverletzung bestehen (KG, NJW-RR 2003, 1126 [1127];… Vollkommer, in: Zöller, ZPO, 26. Aufl., § 940, Rn. 8 s.v. Urheberrecht).
- OLG Köln, 31.10.2014 - 6 U 60/14
Auslegung des Begriffs "non-commercial" im Rahmen einer CC-Lizenz
Ferner ist zu berücksichtigen, dass der Grundgedanke des § 31 Abs. 5 UrhG, die Rechte tendenziell beim Urheber zu belassen, um diesem eine angemessene Beteiligung an der wirtschaftlichen Verwertung seines Werkes zu sichern (BGH, GRUR 2012, 1031, Tz. 17 - Honorarbedingungen freie Journalisten; Senat, NJOZ 2008, 174, 178 - Videozweitverwertung), im Bereich der Open Content-Lizenzen, die im Gegenteil tendenziell eine möglichst weitgehende Verbreitung des Werks erlauben sollen, nicht uneingeschränkt Anwendung finden kann. - OLG Stuttgart, 03.11.2011 - 2 U 49/11
Zum Weiterverkauf von Download-Hörbüchern
Denn die in Abs. 5 geregelte Zweckübertragungslehre besagt, dass der Urheber im Zweifel keine weitergehenden Rechte einräumt, als es der Zweck der Verfügung erfordert (OLG München GRUR-RR 2008, 37, 40; OLG Köln NJOZ 2008, 174, 178;… Wiebe a.a.O. § 31 UrhG, 10). - OLG Köln, 23.09.2013 - 6 W 254/12
Umfang des Verwertungsrecht an einem Film
Danach hat das Urheberrecht generell die Tendenz, soweit wie möglich beim Urheber zurückzubleiben, woraus auch eine Spezifizierungslast folgt (vgl. Senat, ZUM 2007, 401 - Videozweitverwertung;… Dreier/Schulze, UrhG, 4. Auflage 2013, § 31, Rn. 110 f. m. w. N.): Wenn der Lizenznehmer sichergehen will, dass sein exklusives Verwertungsrecht von Auswertungen weiterer Sprachfassungen oder anderer Nutzungsarten im Vertragsgebiet verschont bleiben soll, muss er dies im Vertrag im einzelnen bezeichnen bzw. regeln.
- OLG Köln, 02.10.2013 - 6 W 39/13
Umfang des Urheberrechts an einem Filmwerk
Angesichts dessen ist das Nutzungsrecht der Antragstellerin nach dem Übertragungszweckgedanken (§ 31 Abs. 5 UrhG) nicht vor einer wirtschaftlichen Beeinträchtigung durch die Vermarktung des Films in anderen Sprachversionen geschützt (vgl. Senat, ZUM 2007, 401 - Videozweitverwertung; Beschl. v. 23.09.2013 - 6 W 254/13; vom 02.10.2013 - 6 W 25/13; 6 W 31/13; 6 W 38/13). - VGH Hessen, 11.10.2019 - 7 A 1364/17
Ablieferungspflicht an Deutsche Nationalbibliothek
Die beiden vom Oberlandesgericht Köln zu beurteilenden Verträge enthielten ausdrückliche Regelungen zu der Frage, welche Rechte bei dem Urheber verbleiben (…Urteil vom 21. Dezember 2011 - I 6 U 118/11-, juris Rdnr. 13 und Urteil vom 19. Januar 2007 - 6 U 163/06,beck-online). - AG Hamburg, 10.10.2014 - 36a C 4/14
Filesharing: Aktivlegitimation des abmahnenden Nutzungsrechtsinhabers bei …
Rn. 25 Danach hat das Urheberrecht generell die Tendenz, soweit wie möglich beim Urheber zurückzubleiben, woraus auch eine Spezifizierungslast folgt (vgl. Senat, ZUM 2007, 401 - Videozweitverwertung;… Dreier/Schulze, UrhG, 4. Auflage 2013, § 31, Rn. 110 f. m. w. N.): Wenn der Lizenznehmer sichergehen will, dass sein exklusives Verwertungsrecht von Auswertungen weiterer Sprachfassungen oder anderer Nutzungsarten im Vertragsgebiet verschont bleiben soll, muss er dies im Vertrag im einzelnen bezeichnen bzw. regeln.
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Rechtsprechung
| OLG Brandenburg, 13.06.2006 - 6 U 128/05 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- openjur.de
- Wolters Kluwer (Leitsatz und Volltext)
Verjährung des Anspruchs der Gesellschaft auf Leistung der Einlagen nach Inkrafttreten des Gesetzes zur Anpassung von Verjährungsvorschriften; Berücksichtigung abgelaufener Zeiträume bei der Berechnung einer Verjährungsfrist nach Inkrafttreten des Gesetzes zur Anpassung ...
- juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Potsdam, 21.09.2005 - 1 O 781/04
- LG Potsdam, 09.11.2005 - 1 O 781/04
- OLG Brandenburg, 13.06.2006 - 6 U 128/05
- BGH, 11.02.2008 - II ZR 171/06
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (1)
- LG Potsdam, 09.11.2005 - 1 O 781/04
Aktivlegitimation eines Insolvenzverwalters bei der Einforderung der Zahlung …
Auszug aus OLG Brandenburg, 13.06.2006 - 6 U 128/05
Die Berufung des Beklagten gegen das am 9.11.2005 verkündete Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Potsdam - 1 O 781/04 - wird zurückgewiesen.Rn. 18 unter Abänderung des am 9.11.2005 verkündeten Urteils des Landgerichts Potsdam - 1 O 781/04 - die Klage insgesamt abzuweisen.
- OLG Celle, 20.06.2006 - 14 U 141/05
Zustandekommen eines Erlassvertrages mit dem gegnerischen Haftpflichtversicherer …
Die Akten S 22 U 143/03 Sozialgericht Hannover (= L 6 U 128/05 Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen) nebst Beiakten waren Gegenstand der mündlichen Verhandlung.
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Rechtsprechung
| OLG München, 14.03.2007 - 31 Wx 7/07 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Judicialis
- rechtsportal.de
SpruchG § 11 § 12 ; ZPO § 148 § 252
Sofortige Beschwerde gegen Aussetzung des Spruchverfahrens bei Vorgreiflichkeit - juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Anspruch eines Aktionärs auf Festsetzung einer baren Zuzahlung aufgrund der Unangemessenheit eines in Aktien gewährten Umtauschverhältnisses; Berücksichtigung von Schadensersatzansprüchen gegen ehemalige Mitglieder des Vorstands und des Aufsichtsrats der übertragenden ...
Verfahrensgang
- LG München I, 21.12.2006 - 5 HKO 13522/04
- OLG München, 14.03.2007 - 31 Wx 7/07
Papierfundstellen
- ZIP 2007, 699
- NZG 2007, 27
- NZG 2007, 433
Wird zitiert von ... (18) Zitiert selbst (5)
- BayObLG, 09.03.2005 - 1Z BR 116/04
Aussetzung des Verfahrens wegen Vorgreiflichkeit bei Streitwertfestsetzung
Auszug aus OLG München, 14.03.2007 - 31 Wx 7/07
Eine solche Handhabung entspricht dem in anderen Verfahren entwickelten Grundsatz, dass hinsichtlich der Statthaftigkeit von Rechtsmitteln gegen Beschlüsse, die in entsprechender Anwendung von Vorschriften der Zivilprozessordnung erlassen worden sind, auf die einschlägigen Vorschriften der ZPO zurückgegriffen werden kann (vgl. für das Verfahren der Freiwilligen Gerichtsbarkeit: BayObLGZ 2002, 89 und 147; OLG Düsseldorf FGPrax 2003, 283; für die Kostenbeschwerde: BayObLG FamRZ 2006, 137).Eine solche ist zu bejahen, wenn die das Verfahren beendende Entscheidung ganz oder teilweise von dem Bestehen oder Nichtbestehen eines Rechtsverhältnisses abhängt, das den Gegenstand eines anderen anhängigen Rechtsstreits bildet, und wenn die Aussetzung des Verfahrens den Beteiligten zumutbar ist (BayObLG FamRZ 2006, 137; OLG Düsseldorf AG 1995, 467/468; Wittgens, Das Spruchverfahrensgesetz S. 233).
Vom Beschwerdegericht kann die Ausübung des Ermessens nur eingeschränkt überprüft werden, nämlich auf die Einhaltung der Grenzen des Ermessens und Ermessensfehlgebrauch (BGH MDR 2006, 704, BayObLG FamRZ 2006, 137;… Zöller/Greger ZPO 26. Aufl. § 252 Rn. 3).
Diese Einschränkung des Prüfungsumfangs gilt auch in Verfahren, in welchen §§ 148, 252 ZPO nur entsprechend angewendet werden (vgl. BayObLG FamRZ 2006, 137; a. A.: OLG Düsseldorf AG 1995, 467/468).
- OLG Düsseldorf, 08.12.1994 - 19 W 4/94
Auszug aus OLG München, 14.03.2007 - 31 Wx 7/07
Eine solche ist zu bejahen, wenn die das Verfahren beendende Entscheidung ganz oder teilweise von dem Bestehen oder Nichtbestehen eines Rechtsverhältnisses abhängt, das den Gegenstand eines anderen anhängigen Rechtsstreits bildet, und wenn die Aussetzung des Verfahrens den Beteiligten zumutbar ist (BayObLG FamRZ 2006, 137; OLG Düsseldorf AG 1995, 467/468; Wittgens, Das Spruchverfahrensgesetz S. 233).Diese Einschränkung des Prüfungsumfangs gilt auch in Verfahren, in welchen §§ 148, 252 ZPO nur entsprechend angewendet werden (vgl. BayObLG FamRZ 2006, 137; a. A.: OLG Düsseldorf AG 1995, 467/468).
- BGH, 12.12.2005 - II ZB 30/04
Überprüfung der Aussetzung des Verfahrens im Beschwerderechtszug; Zulässigkeit …
Auszug aus OLG München, 14.03.2007 - 31 Wx 7/07
Vom Beschwerdegericht kann die Ausübung des Ermessens nur eingeschränkt überprüft werden, nämlich auf die Einhaltung der Grenzen des Ermessens und Ermessensfehlgebrauch (BGH MDR 2006, 704, BayObLG FamRZ 2006, 137;… Zöller/Greger ZPO 26. Aufl. § 252 Rn. 3). - BayObLG, 21.03.2002 - 3Z BR 49/02
Sofortige weitere Beschwerde gegen Zurückweisung der Richterablehnung im …
Auszug aus OLG München, 14.03.2007 - 31 Wx 7/07
Eine solche Handhabung entspricht dem in anderen Verfahren entwickelten Grundsatz, dass hinsichtlich der Statthaftigkeit von Rechtsmitteln gegen Beschlüsse, die in entsprechender Anwendung von Vorschriften der Zivilprozessordnung erlassen worden sind, auf die einschlägigen Vorschriften der ZPO zurückgegriffen werden kann (vgl. für das Verfahren der Freiwilligen Gerichtsbarkeit: BayObLGZ 2002, 89 und 147; OLG Düsseldorf FGPrax 2003, 283; für die Kostenbeschwerde: BayObLG FamRZ 2006, 137). - OLG Düsseldorf, 25.07.2003 - 3 Wx 207/03
Rechtsmittel bei Aussetzung des Ordnungsgeldverfahrens gemäß § 335a HGB
Auszug aus OLG München, 14.03.2007 - 31 Wx 7/07
Eine solche Handhabung entspricht dem in anderen Verfahren entwickelten Grundsatz, dass hinsichtlich der Statthaftigkeit von Rechtsmitteln gegen Beschlüsse, die in entsprechender Anwendung von Vorschriften der Zivilprozessordnung erlassen worden sind, auf die einschlägigen Vorschriften der ZPO zurückgegriffen werden kann (vgl. für das Verfahren der Freiwilligen Gerichtsbarkeit: BayObLGZ 2002, 89 und 147; OLG Düsseldorf FGPrax 2003, 283; für die Kostenbeschwerde: BayObLG FamRZ 2006, 137).
- LG München I, 22.06.2022 - 5 HKO 16226/08
Grundsätze der angemessenen Barabfindung
Diese Ansprüche müssen nämlich im Falle ihres Bestehens im Rahmen des Spruchverfahrens Berücksichtigung finden (vgl. OLG München, ZIP 2008, 2117, 2122; AG 2007, 452, 453 = ZIP 2007, 699, 700; NZG 2021, 1160, 1164 f. = AG 2022, 47, 52 f.; auch BGHZ 169, 221, 228 f. = NJW 2007, 300, 302 = NZG 2007, 26, 28 = AG 2006, 931, 933 = ZIP 2006, 2167, 2170 = WM 2006, 2216, 2218 f. = DB 2006, 2566, 2567 f = BB 2006, 2601, 2603;… Hüttemann/Meinert in: Fleischer/Hüttemann, Rechtshandbuch Unternehmensbewertung, a.a.O., Rdn. 8.49). - OLG München, 03.09.2008 - 7 W 1432/08
Aktiengesellschaft: Anfechtung eines Squeeze-Out Beschlusses wegen fehlerhafter …
Von einer Berücksichtigungsfähigkeit von Schadensersatzansprüchen nach §§ 311 ff. AktG im Spruchverfahren geht der BGH entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers zu 54) in der zitierten "Massa"- Entscheidung (vgl. NZG 2007, 27, 28) ebenso aus wie das OLG München in seiner Entscheidung vom 14.03.2007 (AG 2007, 452).Es kann dahinstehen, ob angesichts der Entscheidung des BGH (NZG 2007, 27, 28, "Massa") die Geltendmachung von Ansprüchen nach § 311 ff. AktG im Hinblick auf die damit verbundene Kostenbelastung als unzumutbar anzusehen wäre.
- LG München I, 24.04.2008 - 5 HKO 23244/07
Prüfung der offensichtlichen Unbegründetheit der Anfechtungsklage gegen einen …
Dabei entspricht es der Rechtsprechung, dass derartige Ansprüche auch in die Berechnung des Unternehmenswertes einfließen können (vgl. OLG München AG 2007, 452, 453 = DStR 2007, 685; Der Konzern 2007, 356, 361 f.; im Ansatz ebenso OLG Düsseldorf NZG 2000, 1080, 1081).Die vermögenswerten Interessen der Aktionäre, die beim Squeeze out an die Stelle der Mitgliedschaft treten, sind zudem dadurch in vollem Umfang geschützt, dass derartige Ansprüche in die Unternehmensbewertung im Rahmen eines eventuell folgenden Spruchverfahrens einfließen, das dann sogar analog § 148 ZPO ausgesetzt werden kann (vgl. BGH NZG 2007, 27, 28 = ZIP 2006, 2167, 2170 - Massa; OLG München Der Konzern 2007, 356, 361; AG 2007, 452).
- LG München I, 21.06.2013 - 5 HKO 19183/09
Aktienrechtliches Spruchverfahren nach Squeeze-out: Anforderungen an eine …
Angesichts dessen muss die Kammer nicht abschließend entscheiden, inwieweit derartige Ansprüche im Rahmen eines Spruchverfahrens Berücksichtigung finden können (so OLG München AG 2007, 452, 453 = ZIP 2007, 699, 700) oder nicht (in diese Richtung Schroeder/Habbe NZG 2011, 845 ff.). - LG München I, 10.12.2009 - 5 HKO 13261/08
Aktiengesellschaft: Anforderungen an einen hinreichend bestimmten …
Die vermögenswerten Interessen der Aktionäre, die beim Squeeze out an die Stelle der Mitgliedschaft treten, sind zudem dadurch in vollem Umfang geschützt, dass derartige Ansprüche in die Unternehmensbewertung im Rahmen eines eventuell folgenden Spruchverfahrens einfließen, das dann sogar analog § 148 ZPO ausgesetzt werden kann (vgl. BGH NZG 2007, 27, 28 = ZIP 2006, 2167, 2170 - Massa; OLG München Der Konzern 2007, 356, 361; AG 2007, 452).Dabei entspricht es der Rechtsprechung, dass derartige Ansprüche auch in die Berechnung des Unternehmenswertes einfließen können (vgl. OLG München AG 2007, 452, 453 = DStR 2007, 685; Der Konzern 2007, 356, 361 f.; im Ansatz ebenso OLG Düsseldorf NZG 2000, 1080, 1081).
- OLG Düsseldorf, 19.11.2015 - 26 W 4/15
Zulässigkeit der Beschwerde gegen die Feststellung der Zulässigkeit von Anträgen …
Rn. 28 Überwiegend wird zutreffend in Spruchverfahren eine Beschwerde gegen eine Zwischenentscheidung grundsätzlich für unzulässig gehalten (Beschwerde nein: OLG Düsseldorf, Beschluss vom 22.09.2014, I-26 W 20/12 (AktE), AG 2015, 270; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 19.01.2011, I-26 W 11/10 (AktE); OLG Frankfurt, Beschluss vom 03.11.2008, 20 W 455/08, NZG 2009, 428; OLG München, Beschluss vom 10.11.2008, 31 Wx 87/08, NZG 2009, 40;… Koch in Hüffer, AktG, 11. Auflage 2014, § 12 SpruchG, Rn. 1;… Beschwerde ja: Kubis in Münchener Kommentar, 4. Auflage 2015, § 12 SpruchG, Rn. 1, 4; nunmehr: OLG Stuttgart, Beschluss vom 18.02.2015, 20 W 8/14, AG 2015, 326; OLG Thüringen, Beschluss vom 20.03.2015; 2 W 353/14, AG 2015, 450; Beschwerde im Falle der Aussetzung ja: OLG München, Beschluss vom 14.03.2007, 31 Wx 7/07, NZG 2007, 433). - LG München I, 09.06.2022 - 5 HKO 3712/21
Nymphenburg Immobilien: Nichtigkeits- und Anfechtungsklagen gegen Squeeze-out
Rn. 36 Dem lässt sich gerade nicht entgegenhalten, dass im Spruchverfahren nach zutreffender Ansicht (vgl. OLG München, ZIP 2008, 2117, 2122; AG 2007, 452, 453 = ZIP 2007, 699, 700; auch BGHZ 169, 221, 228 f. = NJW 2007, 300, 302 = NZG 2007, 26, 28 = AG 2006, 931, 933 = ZIP 2006, 2167, 2170 = WM 2006, 2216, 2218 f. = DB 2006, 2566, 2567 f = BB 2006, 2601, 2603; OLG München NZG 2021, 1160, 1164 f. = AG 2022, 47, 52 f.;… Hüttemann/Meinert in: Fleischer/Hüttemann, Rechtshandbuch Unternehmensbewertung, a.a.O., Rdn. 8.49) die Frage des Bestehens von Ansprüchen auf Nachteilsausgleich im Falle einer Unterwertveräußerung geprüft werden muss und daher den Rechtsschutzinteressen des Klägers zu 1) Genüge getan sei. - OLG Düsseldorf, 19.10.2015 - 26 W 14/15
Aussetzung eines Spruchverfahrens im Hinblick auf ein anhängiges Vorlageverfahren
Insoweit unterscheidet sich der vorliegende Fall maßgeblich von dem der Entscheidung des Oberlandesgerichts München vom 14.03.2007 (Az. 31 Wx 7/07, ZIP 2007, 699), den die Antragsgegnerinnen heranziehen. - LG München I, 28.03.2019 - 5 HKO 3374/18
Angemessene Abfindung nach Squeeze-out
Folglich muss die Kammer nicht abschließend darüber entscheiden, ob Schadensersatzansprüche der Gesellschaft gegen ihre Organmitglieder berücksichtigungsfähig sind oder ob dies mit dem Wesen des Spruchverfahrens nicht zu vereinbaren wäre und eine Berücksichtigung nur im Falle einer rechtskräftigen Feststellung und Durchsetzbarkeit erfolgen könne (so LG Düsseldorf AG 1989, 138, 139; Schroeder/Habbe NZG 2011, 845 ff.; a.A. OLG München, Urteil vom 22.12.2010, Az. 7 U 1584/10; ZIP 2008, 2117, 2122 = AG 2007, 452, 453;… Hüttemann/Meinert in: Fleischer/Hüttemann, Rechtshandbuch Unternehmensbewertung, a.a.O., § 7 Rdn. 49). - LG Düsseldorf, 05.08.2014 - 33 O 1/07
Spruchverfahren zur früheren Mannesmann AG (Vodafone AG): Höhere …
Rn. 195 Derartige Ansprüche sind in einem Spruchverfahren zu berücksichtigen (OLG München ZIP 2007, 699). - OLG Düsseldorf, 22.09.2014 - 26 W 20/12
Keine Fortsetzung eines Spruchverfahrens nach Änderung der Rechtsprechung zur …
- LG München I, 28.03.2019 - 5 HK 3374/18
FIDOR Bank AG: Spruchverfahren wegen Squeeze-out ohne Erhöhung der Abfindung …
- LG Köln, 17.05.2017 - 82 O 2/16
Squeeze-out bei der Deutschen Postbank AG: 60% mehr für ehemalige …
- LG Düsseldorf, 03.09.2014 - 33 O 55/07
Spruchverfahren zur früheren Mannesmann AG (Vodafone AG): Höhere …
- LG München I, 28.08.2008 - 5 HKO 2522/08
Beschluss der Hauptversammlung einer Aktiengesellschaft: Nichtigkeit des …
- OLG Stuttgart, 26.07.2024 - 20 AktG 1/24
Freigabeverfahren in Bezug auf die Eintragung von Beschlüssen einer …
- LG Köln, 25.04.2012 - 82 O 10/08
Aussetzung des Spruchverfahrens vor Inkrafttreten des FamFG bei Vorgreiflichkeit …
- LG Köln, 12.10.2012 - 82 O 10/08
Statthaftigkeit der einfachen Beschwerde gegen Zwischenentscheidungen im …
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Rechtsprechung
| OLG Zweibrücken, 01.02.2007 - 4 U 58/00 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
- Judicialis
- rechtsportal.de
Wettbewerbsrecht: Bezeichnungen "PREMIUM" und "LINIE PRESTIGE" auf Etiketten von Weinflaschen zulässig
- Wolters Kluwer
Verstoß der Angabe "LINIE PRESTIGE" auf einem Weinetikett gegen das europäische Weinbezeichnungsrecht; Vorliegen einer unzulässigen selbst geschaffenen Qualitätsbezeichnung; Verfolgung von Wettbewerbsverstößen bei der Herstellung und dem Vertrieb von Wein; ...
- juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Landau/Pfalz, 30.04.1996 - HKO 5/96
- OLG Zweibrücken, 07.03.1997 - 2 U 28/96
- BGH, 20.10.1999 - I ZR 86/97
- OLG Zweibrücken, 01.02.2007 - 4 U 58/00
- BGH, 30.04.2009 - I ZR 45/07
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (6)
- BGH, 20.10.1999 - I ZR 86/97
Lorch Premium - Vorsprung durch Rechtsbruch; Irreführung/Beschaffenheit
Auszug aus OLG Zweibrücken, 01.02.2007 - 4 U 58/00
Oberlandesgerichts Zweibrücken vom 7. März 1997 aufgehoben und die Sache zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung zurückverwiesen (Az.: I ZR 86/97).Wie zwischen den Parteien nicht mehr im Streit ist, ist der Kläger nach § 8 Abs. 3 Nr. 2 UWG klagebefugt (vgl. Urteil des BGH vom 20. Oktober 1999 - I ZR 86/97 -).
- BGH, 06.07.2006 - I ZR 145/03
Kunden werben Kunden
Auszug aus OLG Zweibrücken, 01.02.2007 - 4 U 58/00
Die Frage, wie die angesprochenen Verkehrskreise die Weinbezeichnung der Beklagten verstehen, beurteilt sich nach dem Europäischen Verbraucherleitbild, das auf den durchschnittlich informierten, aufmerksamen und verständigen Verbraucher abstellt (BGH Urteil vom 6. Juli 2006 - I ZR 145/03 - EuGH Urteil vom 28.01.1999 - C-303/97 -). - EuGH, 28.01.1999 - C-303/97
Sektkellerei Kessler - Marke - Schaumwein - Artikel 13 Absatz 2 Buchstabe b der …
Auszug aus OLG Zweibrücken, 01.02.2007 - 4 U 58/00
Die Frage, wie die angesprochenen Verkehrskreise die Weinbezeichnung der Beklagten verstehen, beurteilt sich nach dem Europäischen Verbraucherleitbild, das auf den durchschnittlich informierten, aufmerksamen und verständigen Verbraucher abstellt (BGH Urteil vom 6. Juli 2006 - I ZR 145/03 - EuGH Urteil vom 28.01.1999 - C-303/97 -).
- OLG Zweibrücken, 07.03.1997 - 2 U 28/96
Auszug aus OLG Zweibrücken, 01.02.2007 - 4 U 58/00
Auf die Berufung des Klägers hat der 2. Senat des Pfälzischen Oberlandesgerichts Zweibrücken durch Urteil vom 7. März 1997 (Az.: 2 U 28/96) die angefochtene Entscheidung dahin geändert, dass der Beklagten verboten wurde, die Bezeichnung "PREMIUM" zu verwenden und die weitergehende Berufung zurückgewiesen. - VG Trier, 28.09.2004 - 2 K 649/04
Etikettierung von Wein als Pinot unzulässig
Auszug aus OLG Zweibrücken, 01.02.2007 - 4 U 58/00
Sie sind zulässig, wenn sie nicht in den Bereich der bereits (fakultativ) normierten Begriffe (Art. 47 Abs. 2 lit. a, b, Anhang VII Abschnitt A, B) eingreifen und deshalb für solche anderen Angaben kein Raum mehr ist (Urteil des OVG Rheinland-Pfalz vom 21. Juni 2005 - 7 A 10144/00; VG Trier Urteil vom 28. September 2004 - 2 K 649/04). - BPatG, 04.08.2004 - 26 W (pat) 132/01
Auszug aus OLG Zweibrücken, 01.02.2007 - 4 U 58/00
Durch Beschlüsse vom 4. August 2004 hat das Bundespatentgericht die Anträge der Beklagten, die Bezeichnungen "L... PREMIUM" und "L... LINIE PRESTIGE" als Wortmarke anzumelden, zurückgewiesen (Az.: 26 W (PAT) 132/01 und 155/01).
- BGH, 30.04.2009 - I ZR 45/07
Lorch Premium II
Das Berufungsgericht hat die Berufung des Klägers nunmehr mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die Klage als unbegründet abgewiesen wird (OLG Zweibrücken OLG-Rep 2007, 451).
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