Rechtsprechung
| OLG Düsseldorf, 08.09.1992 - 10 W 136/91 |
Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
Gebühren für die Zwangsvollstreckung bei Pfändung zweier Forderungen
Verfahrensgang
- LG Düsseldorf - 16 O 226/85
- OLG Düsseldorf, 08.09.1992 - 10 W 136/91
Papierfundstellen
- MDR 1993, 701
- Rpfleger 1993, 208
Wird zitiert von ... (3)
- BGH, 10.03.2011 - VII ZB 3/10
Rechtsanwaltsvergütung in der Zwangsvollstreckung: Gebührenrechtliche Gegenstände …
Auch die obergerichtliche Rechtsprechung und die überwiegende Literatur nehmen bei dieser Fallgestaltung eine gebührenrechtliche Angelegenheit an (…AnwK-RVG/Schneider/Wolf, 5. Aufl., § 18 Rn. 35;… BeckOK RVG/Seltmann, Stand: 15. August 2010, § 18 Rn. 5;… Mayer/Kroiß/Rohn, RVG, 4. Aufl., § 18 Rn. 30; Mock, RVGreport 2007, 130, 132; OLG Düsseldorf, AGS 2006, 530, 536; OLG Düsseldorf, JurBüro 1994, 351; OLG Düsseldorf, JurBüro 1987, 1792, 1793; KG, Rpfleger 1974, 409, 410; differenzierend OLG Köln, Rpfleger 2001, 149, 150). - OLG Düsseldorf, 29.06.2006 - 24 U 196/04
Zu anwaltlichen Honorarvereinbarungen
Es handelt sich, anders als wenn ein Gläubiger aus einem Titel gegen mehrere Schuldner vorgeht (vgl. BGH NJW-RR 2003, 1581 = MDR 2003, 1381), nicht um vier verschiedene Angelegenheiten, sondern um nur eine Angelegenheit (ein Titel, ein Antrag, ein Vollstreckungsgericht, vgl. OLG Düsseldorf MDR 1993, 701; Gerold/Schmidt/v.Eicken/Madert, BRAGO, 15. Aufl., § 58 Rn. 11; Hartmann, KostG, 34. Aufl., § 57 Rn. 35 jew. m. zahlr. - LG Wuppertal, 19.09.2016 - 16 T 256/16
Vergütung der Beantragung der Pfändung mehrerer Forderungen desselben Schuldners …
Rn. 11 Wird - wie hier - die Pfändung mehrerer Forderungen desselben Schuldners gegen einen oder mehrere Drittschuldner in einem einheitlichen Antrag beantragt, so handelt es sich um ein Verfahren und damit um die gleiche Angelegenheit (vgl. BGH jurBüro 2011, 434; LG Karlsruhe JurBüro 2011, 160; OLG Düsseldorf MDR 1993, 701;… Müller-Rabe in Gerold/Schmidt, RVG, 22. Aufl., VV 3309 Rn. 207;… Stöber in Zöller, ZPO, 31. Aufl., § 829 Rn. 44).
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Rechtsprechung
| OLG München, 10.12.1992 - 6 U 5399/92 |
Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de (Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Traunstein - 1 HKO 2094/92
- OLG München, 10.12.1992 - 6 U 5399/92
Papierfundstellen
- NJW-RR 1993, 817
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Rechtsprechung
| OLG Hamm, 29.09.1992 - 4 U 58/92 |
Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de (Leitsatz)
UWG § 1 § 3; ZPO § 91 Abs. 1 § 269 Abs. 3
Erstattung der Kosten des Verfügungsverfahrens nach Rücknahme des Verfügungsantrags
Verfahrensgang
- LG Essen - 42 O 230/91
- OLG Hamm, 29.09.1992 - 4 U 58/92
Papierfundstellen
- MDR 1993, 909
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (1)
- BGH, 18.05.1966 - Ib ZR 73/64
Abgabe von Gratisproben anderer Zahnprothesen-Pflegemittel ("Leodent") beim …
Auszug aus OLG Hamm, 29.09.1992 - 4 U 58/92
"Nimmt der Antragsteller einen Verfügungsantrag gegen einen Mitbewerber wegen Versäumung der Vollziehung zurück, und werden ihm sodann nach § 269 Abs. 3 ZPO die Kosten auferlegt, so kann er vom Antragsgegner nicht im Wege des Schadensersatzes (aus §§ 1, 3 UWG ) Erstattung der Kosten des Verfügungsverfahrens verlangen (vgl. BGHZ 45, 251).«.
- OLG Köln, 26.08.2009 - 17 W 198/09
Erstattungsfähigkeit; Rechtskraft; Kosten eines Privatgutachtens
Nach anderer Ansicht (BGHZ 45, 251, 256 f = NJW 1966, 1513; JZ 1994, 840; OLG Hamm MDR 1993, 909; OLG Nürnberg MDR 1977, 936; Schneider MDR 1981, 353, 360;… von Eicken/Hellstab/Lappe/Madert/Mathias, Die Kostenfestsetzung, 19. Aufl., B 9 ff, 13;… Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, ZPO, 67. Aufl., vor § 91 Rn. 47 ff;… Giebel MK-ZPO, 3. Aufl., vor § 91 Rn 17 ff;… Stein/Jonas/Bork, ZPO, 22. Aufl., vor § 91 Rn. 19 ff) ist zwar davon auszugehen, dass eine prozessuale Kostenentscheidung nicht erschöpfend ist und deshalb grundsätzlich Raum lässt für ergänzende sachlich-rechtliche Ansprüche auf Kostenerstattung, etwa aus Vertrag, wegen Verzuges oder aus Delikt.
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| OLG Frankfurt, 17.09.1992 - 26 U 11/92 |
Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de (Leitsatz)
StVG § 7; ZPO § 286
Anforderungen an den Nachweis eines fingierten Unfalls
Verfahrensgang
- LG Limburg - 1 O 33/91
- OLG Frankfurt, 17.09.1992 - 26 U 11/92
Wird zitiert von ... (2)
- OLG Frankfurt, 25.09.1996 - 19 U 4/96
Vortäuschung eines Unfalls nach dem sogenannten "Berliner Modell"
Insbesondere sind an diesen der Beklagte obliegenden Beweis der Einwilligung keine überzogenen Anforderungen zu stellen (BGH VersR 1978, 862; 1979, 514); es genügt ein für das praktische Leben brauchbarer Grad an Gewißheit, der sich aus der Gesamtwürdigung von Indizien und aus der Häufung von unerklärten, für einen fingierten Unfall typischen Umständen ergeben kann; ein mathematisch-lückenloser Grad an Gewißheit ist nicht erforderlich (BGH VersR 1978, 862; OLG Hamm VersR 1993, 1418; OLG Frankfurt/M. OLGR 93, 96). - OLG Frankfurt, 21.03.2014 - 13 U 100/12
Beweisanzeichen für einen fingierten Unfall
Diese Gewissheit kann sich aus der Gesamtwürdigung von Indizien und der Häufung von ungeklärten, für einen fingierten Unfall typischen Umständen ergeben (…vgl. BGH a. a. O.; OLG Hamm in VersR 1993, 1418, in NJW-RR 1995, 224 und in OLG-Report 2001, 58; 26. Zivilsenat des OLG Frankfurt am Main in OLG-Report 1993, 96).
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| OLG Düsseldorf, 01.09.1992 - 10 W 112/91 |
Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de (Leitsatz)
KostO § 30 Abs. 1 § 147 Abs. 2
Geschäftswert und Kostenschuldner für die Betreuungsgebühr
Verfahrensgang
- LG Düsseldorf - 19 T 394/90
- OLG Düsseldorf, 01.09.1992 - 10 W 112/91
Wird zitiert von ... (8)
- OLG Düsseldorf, 09.12.2008 - 10 W 140/08
Geschäftswert für Überwachung von Kaufpreisfälligkeit und Eigentumswechsel
Es hat berücksichtigt, dass bei der Höhe dieses - nach freiem Ermessen zu bestimmenden - Abschlages die Bedeutung der Sache für die Beteiligten, insbesondere deren wirtschaftliches Interesse an der Vornahme des Amtsgeschäfts, der Arbeits- und Zeitaufwand des Notars sowie das Ausmaß seiner Verantwortlichkeit und der Umfang seines Haftungsrisikos zu berücksichtigen ist und nur bei besonderer Schwierigkeit und Bedeutung des Geschäfts bis an die Höhe des Kaufpreises herangegangen werden kann (vgl. OLG Hamm OLGR 2006, 173f; OLG Frankfurt OLGR 2006, 703f; OLG Düsseldorf (10.ZS.) JurBüro 1996, 101ff, JurBüro 1995, 598f und OLGR Düsseldorf 1993, 96; LG Köln RNotZ 2007, 560f;… Rohs/Wedewer, KostO, § 30 Rn. 4).Die landgerichtliche Bemessung des Geschäftswertes liegt im oberen Bereich dessen, was nach der bisherigen Rechtssprechung des Senats für einen "Standardfall" angemessen erscheint (vgl. JurBüro 1995, 598: 10 %; JurBüro 1996, 101: 20 %; OLGR Düsseldorf 1993, 96: 30 %).
- OLG Düsseldorf, 06.07.1995 - 10 W 41/95
Ermessensüberprüfung bei der Bestimmung des Geschäftswerts
Nach der Rechtsprechung des Senats ist die bei einem Grundstückskaufvertrag für die Überwachung der Umschreibungsreife durch den Notar anfallende Betreuungsgebühr grundsätzlich nach einem Geschäftswert von 20 % bis 30 % des Kaufpreises in Ansatz zu bringen (Senat, Beschl. v. 1.9.1992, Az.: 10 W 112/91, OLGR- Düsseldorf 1993, 96 sowie Beschl. v. 30.8.1994, Az.: 10 W 90/94). - LG Kleve, 07.01.2000 - 4 T 364/99
Geschäftswert für die Eigentumsumschreibungsüberwachung bei Kaufpreiszahlung auf …
Die für die Überwachung der Umschreibungsreife anfallende Betreuungsgebühr ist grundsätzlich nach einem Geschäftswert von 20-30 % des Kaufpreises in Ansatz zu bringen (OLG Düsseldorf, Beschluß vom 1.9. 1992, Az.: 10 W 112/91 sowie Beschluß vom 30..8.1994, Az.: 10W 90/94).
- LG Düsseldorf, 18.05.2009 - 25 T 655/08
Bestimmung der Höhe einer Kostenrechnung für eine Treuhandtätigkeit im Falle …
Rn. 12 Der danach zu bestimmende Geschäftswert ist bei einem Betreuungsgeschäft in der Regel allerdings nur ein Prozentsatz des Bezugswertes, der nur bei besonders schwierigen Tätigkeiten - die auch für den Auftraggeber von erheblicher Bedeutung sind - bis zu 100 % des Bezugswertes betragen kann (OLG Düsseldorf, OLGR Düsseldorf 1993, 96). - OLG Köln, 21.06.2000 - 2x (Not) 8/99
Amtspflichtverletzung durch Nichtbeachtung der Kostenrechtsprechung
Diese Abrechnungspraxis stand, wie dem Ast. spätestens seit Anfang 1994 bekannt war, nicht im Einklang mit der Rspr. des zuständigen Kostensenats des OLG Düsseldorf, der mit Beschluss vom 1.9.1992 (10 W 112/91) entschieden hatte, dass der Kaufpreis für die Wertbemessung nach § 30 Abs. 1 KostO nur einen Bezugswert bilde, von dem für die Überwachung der Kaufpreisfälligkeit maximal 30 % als Wert anzusetzen seien. - OLG Köln, 21.06.2001 - 2 X (Not) 8/99 Diese Abrechnungspraxis stand, wie dem Antragsteller spätestens seit Anfang 1994 bekannt war, nicht im Einklang mit der Rechtsprechung des zuständigen Kostensenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf, der mit Beschluss vom 01.09.1992 (10 W 112/91) entschieden hatte, dass der Kaufpreis für die Wertbemessung nach § 30 Abs. 1 KostO nur einen Bezugswert bilde, von dem für die Überwachung der Kaufpreisfälligkeit maximal 30 % als Wert anzusetzen seien.
- LG Düsseldorf, 16.02.2004 - 19 T 195/03
Kostenrechnung eines Notars i.R.e. Grundschuldbestellung aufgrund einer …
Rn. 11 Nach der Rechtsprechung des Oberlandesgericht Düsseldorf (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 01.09.1992, 10 W 112/91) bestimmt sich der Geschäftswert der Gebühr des § 147 Abs. 2 KostO für eine viel gewichtigere Betreuungsaktivität des Notars, nämlich die Überwachung der Fälligkeitsvoraussetzungen für den Kaufpreis, nach einem Prozentsatz, der in der Regel 30% nicht übersteigt. - LG Düsseldorf, 16.02.2004 - 19 T 193/03
Festsetzung von Notarsgebühren für die Anzeige der Abtretung eines …
Rn. 11 Nach der Rechtsprechung des Oberlandesgericht Düsseldorf (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 01.09.1992, 10 W 112/91) bestimmt sich der Geschäftswert der Gebühr des § 147 Abs. 2 KostO für eine viel gewichtigere Betreuungsaktivität des Notars, nämlich die Überwachung der Fälligkeitsvoraussetzungen für den Kaufpreis, nach einem Prozentsatz, der in der Regel 30% nicht übersteigt.
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Rechtsprechung
| OLG Düsseldorf, 01.09.1992 - 10 W 75/92 |
Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de (Leitsatz)
ZSEG § 1
Entschädigung von im Ausland geladenen Zeugen
Verfahrensgang
- LG Düsseldorf - 14 O 350/90
- OLG Düsseldorf, 01.09.1992 - 10 W 75/92
Papierfundstellen
- MDR 1993, 392
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Rechtsprechung
| OLG Düsseldorf, 01.09.1992 - 10 W 113/91 |
Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de (Leitsatz)
WohnGebBefrG § 1 § 3
Gebührenbefreiung bei Schaffung von steuerbegünstigtem Wohnraum
Verfahrensgang
- LG Duisburg - 7 T 189/91
- OLG Düsseldorf, 01.09.1992 - 10 W 113/91
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Rechtsprechung
| OLG Düsseldorf, 21.09.1992 - 5 WF 135/92 |
Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de (Leitsatz)
BRAGO § 125 § ZPO § 117
Rechtsfolgen des Wechsels des beigeordneten Rechtsanwalts in die gegnerische Anwaltssozietät
Verfahrensgang
- AG Viersen - 13 F 23/90
- OLG Düsseldorf, 21.09.1992 - 5 WF 135/92
Wird zitiert von ...
- BGH, 22.08.2012 - XII ZB 183/11
Kostenfestsetzung: Erstattungsfähigkeit von Mehrkosten eines Anwaltswechsels nach …
Rn. 13 bb) Den Rechtsanwalt trifft bei einer Rückgabe der Zulassung kein Verschulden an dem dadurch notwendig gewordenen Anwaltswechsel, wenn er seine Zulassung aus achtenswerten Gründen aufgegeben hat und er bei Mandatsübernahme nicht vorhersehen konnte, dass er die Zulassung in absehbarer Zeit aufgeben und deshalb den Auftrag voraussichtlich nicht zu Ende führen könne (RGZ 33, 369, 371; BGH Urteil vom 27. Mai 1957 - VII ZR 286/56 - NJW 1957, 1152, 1153; OLG Frankfurt JurBüro 1986, 453; OLG Koblenz MDR 1991, 1098; OLG Düsseldorf JurBüro 1993, 731; OLG Hamm NJW-RR 1996, 1343; OLG Koblenz FamRZ 2006, 1559;… MünchKommZPO/Giebel 3. Aufl. § 91 Rn. 73;… Musielak/Wolst ZPO 8. Aufl. § 91 Rn. 22 f.;… Stein/Jonas/Bork ZPO 22. Aufl. § 91 Rn. 146; aA OLG Naumburg OLGR 2005, 438 f.; OLG München NJW-RR 2002, 353 aufgegeben in MDR 2007, 1346).
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Rechtsprechung
| OLG München, 24.09.1992 - 6 U 5950/91 |
Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de (Leitsatz)
BGB § 242 ; WZG § 24, 31
Verfahrensgang
- LG München I - 7 HKO 7580/91
- OLG München, 24.09.1992 - 6 U 5950/91
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