Rechtsprechung
| OLG Hamm, 17.01.2008 - I-4 U 161/07 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- Judicialis
UWG § 3; ; UWG § 4 Nr. 10; ; UWG § 5; ; UWG § 8 Abs. 1; ; UWG § 8 Abs. 3 Nr. 1; ; UWG § 12 Abs. 2; ; ZPO § 253 Abs. 2 Nr. 2
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
UWG § 3; UWG § 4 Nr. 10; UWG § 5; UWG § 8 Abs. 1
Irreführende Werbung für einen Pre-Selection-Vertrag mit 52%-iger Kostenersparnis bei Telefongebühren - rechtsportal.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Unterlassungsanspruch eines Telekommunikationsanbieters gegenüber einem Mitbewerber hinsichtlich der aufgestellten Behauptungen in einem Preisvergleich; Unzulässigkeit einer irreführenden Werbung; Vorliegen einer irreführenden Werbung bei der Werbeaussage "Sparen bis zu ...
Verfahrensgang
- LG Bochum, 12.09.2007 - 16 O 169/07
- OLG Hamm, 17.01.2008 - I-4 U 161/07
Papierfundstellen
- MMR 2008, 476
Wird zitiert von ... (0) Zitiert selbst (3)
- BGH, 10.02.1983 - I ZR 170/80
Anspruch auf Unterlassung einer Werbung wegen Irreführung des Publikums - …
Auszug aus OLG Hamm, 17.01.2008 - 4 U 161/07
Im Allgemeinen erwartet der Kunde bei einer Werbung mit einer Preisreduzierung "bis zu ...", dass einerseits jedenfalls der genannte Höchstsatz (hier "50 %") nicht nur bei einem unbedeutenden, im Rahmen des Gesamtangebots nicht ins Gewicht fallenden Teil der Waren (bzw. Dienstleistungen) erreicht wird (vgl. BGH GRUR 1983, 257 - bis zu 40 %, betr. Buchhandel) und dass andererseits die übrigen Preisherabsetzungen nicht beträchtlich hinter der beworbenen Höchstreduzierung zurückbleiben (BGH GRUR 1966, 382, Jubiläum; OLG Stuttgart WRP 1996, 469, betr. Möbelhandel). - OLG Stuttgart, 17.11.1995 - 2 U 175/95
Wettbewerbsrechtliche Zulässigkeit der Werbung eines Möbelhändlers mit …
Auszug aus OLG Hamm, 17.01.2008 - 4 U 161/07
Im Allgemeinen erwartet der Kunde bei einer Werbung mit einer Preisreduzierung "bis zu ...", dass einerseits jedenfalls der genannte Höchstsatz (hier "50 %") nicht nur bei einem unbedeutenden, im Rahmen des Gesamtangebots nicht ins Gewicht fallenden Teil der Waren (bzw. Dienstleistungen) erreicht wird (vgl. BGH GRUR 1983, 257 - bis zu 40 %, betr. Buchhandel) und dass andererseits die übrigen Preisherabsetzungen nicht beträchtlich hinter der beworbenen Höchstreduzierung zurückbleiben (BGH GRUR 1966, 382, Jubiläum; OLG Stuttgart WRP 1996, 469, betr. Möbelhandel). - BGH, 16.02.1966 - Ib ZR 16/64
Auszug aus OLG Hamm, 17.01.2008 - 4 U 161/07
Im Allgemeinen erwartet der Kunde bei einer Werbung mit einer Preisreduzierung "bis zu ...", dass einerseits jedenfalls der genannte Höchstsatz (hier "50 %") nicht nur bei einem unbedeutenden, im Rahmen des Gesamtangebots nicht ins Gewicht fallenden Teil der Waren (bzw. Dienstleistungen) erreicht wird (vgl. BGH GRUR 1983, 257 - bis zu 40 %, betr. Buchhandel) und dass andererseits die übrigen Preisherabsetzungen nicht beträchtlich hinter der beworbenen Höchstreduzierung zurückbleiben (BGH GRUR 1966, 382, Jubiläum; OLG Stuttgart WRP 1996, 469, betr. Möbelhandel).
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Rechtsprechung
| OLG Schleswig, 24.04.2007 - 8 UF 200/06 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
- Judicialis
BGB § 1573 Abs. 2; ; BGB § 1573 Abs. 5; ; ZPO § 323 Abs. 1; ; ZPO § 323 Abs. 4
- rechtsportal.de
Geltendmachung von Aufstockungsunterhalt nach Wegfall der Kindesbetreuung im Wege der Abänderungsklage
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Vereinbarung von Unterhaltszahlungen für eine Kindesbetreuung im Wege eines Prozessvergleichs; Anspruch auf Aufstockungsunterhalt nach Wegfall einer Kindesbetreuung; Schätzung eines erzielbaren unterhaltsrechtlich maßgeblichen Einkommens zur Berechnung eines ...
Verfahrensgang
- AG Norderstedt, 22.08.2006 - 53 F 49/06
- OLG Schleswig, 24.04.2007 - 8 UF 200/06
Papierfundstellen
- FamRZ 2008, 64
Wird zitiert von ... (0) Zitiert selbst (3)
- BGH, 28.02.2007 - XII ZR 37/05
Zur Befristung des nachehelichen Aufstockungsunterhalts
Auszug aus OLG Schleswig, 24.04.2007 - 8 UF 200/06
Diese Vorschrift beruht auf dem Gedanken, dass eine lebenslange Beibehaltung des ehelichen Lebensstandards nur dann angemessen ist, wenn etwa die Ehe lange angedauert hat, wenn aus ihr gemeinsame Kinder hervorgegangen sind, die der Berechtigte betreut oder betreut hat, wenn er erhebliche berufliche Nachteile um der Ehe willen auf sich genommen hat oder wenn sonstige Gründe (z. B. Alter oder Gesundheitszustand des Berechtigten) für eine dauerhafte Lebensstandardgarantie sprechen (vgl. BGH, Urteil vom 28. Februar 2007, Az. XII ZR 37/05). - BGH, 31.01.1990 - XII ZR 36/89
Darlegungs- und Beweislast bei Wegfall eines Unterhaltstatbestandes
Auszug aus OLG Schleswig, 24.04.2007 - 8 UF 200/06
Der Wegfall des einem Unterhaltstitel zugrunde liegenden Unterhaltstatbestandes durch Veränderung der Verhältnisse und die etwaige Aufrechterhaltung dieses Titels aufgrund eines anderen Unterhaltstatbestandes sind im Wege der Abänderungsklage geltend zu machen (vgl. BGH FamRZ 1990, 496). - BGH, 26.01.1983 - IVb ZR 347/81
Rechtsnatur des Anspruchs auf nachehelichen Unterhalt; Bemessung des Unterhalts
Auszug aus OLG Schleswig, 24.04.2007 - 8 UF 200/06
Von den Einzeltatbeständen der §§ 1570 ff. BGB können zwei oder mehrere gleichzeitig oder auch in zeitlichem Anschluss aneinander verwirklicht sein, ohne dass deshalb von ebenso vielen Unterhaltsansprüchen die Rede sein könnte (vgl. BGH FamRZ 1984, 353).
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