Rechtsprechung
| OLG München, 12.06.2009 - 31 AR 332/09 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
Funktionelle Zuständigkeit der Kammer für Handelssachen: Frist für einen Verweisungsantrag des Beklagten
- Judicialis
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
GVG § 101; GVG § 102; ZPO § 36
Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beantragung der Verweisung des Rechtsstreits an die Kammer für Handelssachen - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beantragung der Verweisung des Rechtsstreits an die Kammer für Handelssachen
Verfahrensgang
- LG München I - 34 O 13286/08
- LG München I, 18.03.2009 - 14 HKO 13286/08
- OLG München, 12.06.2009 - 31 AR 332/09
Papierfundstellen
- MDR 2009, 946
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (9)
- BGH, 10.09.2002 - X ARZ 217/02
Bindungswirkung einer ungesetzlichen Verweisung nach Übergang in das streitige …
Auszug aus OLG München, 12.06.2009 - 31 AR 332/09
Diese zu § 281 ZPO entwickelte Rechtsprechung (vgl. BGHZ 102, 338/341; BGH NJW 2002, 3634/3635; BayObLGZ 2003, 187/190;… Zöller/Greger ZPO 27. Aufl. § 281 Rn. 17) ist auf den Fall der Verweisung durch die Zivilkammer an die Kammer für Handelssachen übertragbar. - BGH, 09.03.2000 - IX ZR 355/98
Ansprüche des wegen Eröffnung des Insolvenzverfahrens ausscheidenden …
Auszug aus OLG München, 12.06.2009 - 31 AR 332/09
Wird die gesetzte Frist auf Antrag verlängert, wie hier, so ist der vor Ablauf der verlängerten Frist gestellte Antrag fristgerecht (h. M.; LG Düsseldorf MDR 2005, 709;… MünchKommZPO/Zimmermann 3. Aufl. § 101 GVG Rn. 4;… Kissel/Mayer GVG 5. Aufl. § 101 Rn. 6;… Zöller/Lückemann § 101 GVG Rn. 1;… Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann ZPO 67. Aufl. § 101 GVG Rn. 2;… Thomas/Putzo/Hüßtege ZPO 29. Aufl. § 101 GVG Rn. 5; Schneider MDR 2000, 725). - BGH, 10.12.1987 - I ARZ 809/87
Bindungswirkung eines Verweisungsbeschlusses bei Verweisung im schriftlichen …
Auszug aus OLG München, 12.06.2009 - 31 AR 332/09
Diese zu § 281 ZPO entwickelte Rechtsprechung (vgl. BGHZ 102, 338/341; BGH NJW 2002, 3634/3635; BayObLGZ 2003, 187/190;… Zöller/Greger ZPO 27. Aufl. § 281 Rn. 17) ist auf den Fall der Verweisung durch die Zivilkammer an die Kammer für Handelssachen übertragbar.
- LG München I, 18.03.2009 - 14 HKO 13286/08
Zulässigkeit eines Antrags des Beklagten auf Verweisung des Rechtsstreits an die …
Auszug aus OLG München, 12.06.2009 - 31 AR 332/09
Diese lehnte die Übernahme ab, weil sie den Antrag der Beklagten als verspätet ansieht (LG München I vom 18.3.2009, 14HK O 13286/08 = MDR 2009, 647). - BayObLG, 10.09.1985 - Allg. Reg. 38/85
Gerichtsstandsbestimmung bei unterbrochenem Rechtsstreit
Auszug aus OLG München, 12.06.2009 - 31 AR 332/09
Die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der Beklagten hindert nicht die Bestimmung des zuständigen Gerichts, hier der Kammer für Handelssachen als zuständigen Spruchkörper, nach § 36 ZPO (vgl. BayObLGZ 1985, 314/316). - BayObLG, 17.07.2003 - 1Z AR 75/03
Fehlende Bindungswirkung eines unter Verstoß gegen das Gebot des gesetzlichen …
Auszug aus OLG München, 12.06.2009 - 31 AR 332/09
Diese zu § 281 ZPO entwickelte Rechtsprechung (vgl. BGHZ 102, 338/341; BGH NJW 2002, 3634/3635; BayObLGZ 2003, 187/190;… Zöller/Greger ZPO 27. Aufl. § 281 Rn. 17) ist auf den Fall der Verweisung durch die Zivilkammer an die Kammer für Handelssachen übertragbar. - LG Düsseldorf, 15.12.2004 - 2a O 170/04
Rechtzeitigkeit des Antrages auf Verweisung an die Kammer für Handelssachen
Auszug aus OLG München, 12.06.2009 - 31 AR 332/09
Wird die gesetzte Frist auf Antrag verlängert, wie hier, so ist der vor Ablauf der verlängerten Frist gestellte Antrag fristgerecht (h. M.; LG Düsseldorf MDR 2005, 709;… MünchKommZPO/Zimmermann 3. Aufl. § 101 GVG Rn. 4;… Kissel/Mayer GVG 5. Aufl. § 101 Rn. 6;… Zöller/Lückemann § 101 GVG Rn. 1;… Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann ZPO 67. Aufl. § 101 GVG Rn. 2;… Thomas/Putzo/Hüßtege ZPO 29. Aufl. § 101 GVG Rn. 5; Schneider MDR 2000, 725). - LG Heilbronn, 24.05.2002 - 7 O 16/02
Auszug aus OLG München, 12.06.2009 - 31 AR 332/09
Die gegenteilige Mindermeinung (LG Heilbronn MDR 2003, 231, Anm. Willmerdinger; LG München I MDR 2009, 647) überzeugt nicht. - LG Bonn, 20.04.2000 - 3 O 406/99
Auszug aus OLG München, 12.06.2009 - 31 AR 332/09
Etwas anderes ist es, wenn, etwa nach ergänzendem Klagevorbringen, erneut eine Frist zur Erwiderung gesetzt wird; dann handelt es sich nicht mehr um die ursprüngliche Klageerwiderungsfrist (richtig gesehen von LG Bonn MDR 2000, 724).
- OLG München, 12.11.2009 - 31 AR 521/09
Zuständigkeit der Kammer für Handelssachen: Aufsichtsrat als "Vorsteher"
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Rechtsprechung
| OLG Saarbrücken, 19.05.2009 - 4 U 347/08 - 109 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
- verkehrslexikon.de
Anwendung des Anscheinsbeweises bei Auffahrunfall und Fahrstreifenwechsel auf der Autobahn
- RA Kotz
Auffahrunfall auf Autobahn - Anscheinsbeweis
- ra.de
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (6)
- anwaltonline.com (Kurzinformation)
Auffahrunfall - Anscheinsbeweis auch auf der Autobahn!
- mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)
Anscheinsbeweis bei Auffahrunfällen gilt auch auf Autobahnen
- aerztezeitung.de (Pressemeldung)
Auffahrender muss Fahrfehler des anderen beweisen
- ra-braune.de (Kurzinformation)
Auffahrunfall und Fahrspurwechsel auf der Autobahn
- rechtsportal.de (Leitsatz)
Haftungsverteilung bei einem Auffahrunfall auf der Autobahn mit nicht bewiesenem unmittelbar vorangegangenen Fahrspurwechsel des vorausfahrenden Fahrzeugs
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Schadensersatzansprüche wegen eines Verkehrsunfalls auf Grund eines Auffahrunfalls nach einem Fahrspurwechsel; Entkräftung des Anscheinsbeweises bei einem Auffahrunfall bei einem Fahrspurwechsel des Vorausfahrenden; Folgen des Erfolgens des Fahrspurwechsels in engem ...
Papierfundstellen
- NJW-RR 2010, 323
- MDR 2009, 1336
- NZV 2009, 556
Wird zitiert von ... (16) Zitiert selbst (12)
- BGH, 18.10.1988 - VI ZR 223/87
Darlegungs- und Beweislast bei Auffahrunfall; Umfang des Schadens eines …
Auszug aus OLG Saarbrücken, 19.05.2009 - 4 U 347/08
Aufgabe desjenigen, gegen den der Anscheinsbeweis spricht, ist es, den ihm prozessual zum Nachteil gereichenden Anschein dadurch zu widerlegen oder zu erschüttern, dass Umstände bewiesen werden, nach denen ein atypischer Verlauf zumindest ernsthaft möglich erscheint (BGH NZV 89, 105: Hentschel a.a.O. Rdn. 18 zu § 4 StVO mwNw.).Damit liegen Umstände vor, unter denen im allgemeinen der Verschuldensanschein gegen den auffahrenden Hintermann spricht (BGH NZV 89, 105; VersR 1987, 1241; 1982, 672).
- BGH, 16.01.2007 - VI ZR 248/05
Schadensverteilung bei Nichteinhaltung des gebotenen Sicherheitsabstandes
Auszug aus OLG Saarbrücken, 19.05.2009 - 4 U 347/08
Rn. 43 Demgegenüber wird in Rechtsprechung und Schrifttum überwiegend die Meinung vertreten, dass nur die bewiesene ernsthafte Möglichkeit, dass das vorausfahrende Fahrzeug in engem zeitlichen Zusammenhang mit dem Auffahrunfall in die Fahrbahn des Auffahrenden wechselte, den Anscheinsbeweis erschüttern kann (so im Ergebnis wohl BGH, Urteil vom 16.1.2007, VI ZR 248/05; Fundstelle bei juris Rn.2 ff. mwNw; BGH VersR 1987, 358, 359 f.;… Hentschel a.a.O.;… Jagow/Burmann/Heß, Straßenverkehrsrecht, 20. Aufl. Rn. 24 zu § 4 StVO; OLG Naumburg VM 03, 45; OLG Koblenz NZV 93, 28). - BGH, 09.12.1986 - VI ZR 138/85
Pflichten des Kraftfahrers auf einer Autobahn; Abstand zu einem vorausfahrenden …
Auszug aus OLG Saarbrücken, 19.05.2009 - 4 U 347/08
Rn. 43 Demgegenüber wird in Rechtsprechung und Schrifttum überwiegend die Meinung vertreten, dass nur die bewiesene ernsthafte Möglichkeit, dass das vorausfahrende Fahrzeug in engem zeitlichen Zusammenhang mit dem Auffahrunfall in die Fahrbahn des Auffahrenden wechselte, den Anscheinsbeweis erschüttern kann (so im Ergebnis wohl BGH, Urteil vom 16.1.2007, VI ZR 248/05; Fundstelle bei juris Rn.2 ff. mwNw; BGH VersR 1987, 358, 359 f.;… Hentschel a.a.O.;… Jagow/Burmann/Heß, Straßenverkehrsrecht, 20. Aufl. Rn. 24 zu § 4 StVO; OLG Naumburg VM 03, 45; OLG Koblenz NZV 93, 28).
- OLG Saarbrücken, 19.07.2005 - 4 U 290/04
Schadensverteilung nach einem Auffahrunfall auf der Autobahn auf einen PKW, der …
Auszug aus OLG Saarbrücken, 19.05.2009 - 4 U 347/08
Wenn hiernach feststeht, dass sich der Vordermann in Schrägfahrt befunden hat oder wenn eine "Eckkollision" vorliegt (Senat in MDR 2006, 329), kann der Anscheinsbeweis als widerlegt oder zumindest als erschüttert angesehen werden. - OLG Naumburg, 17.12.2002 - 9 U 178/02
Haftungsverteilung bei einem Auffahrunfall
Auszug aus OLG Saarbrücken, 19.05.2009 - 4 U 347/08
Rn. 42 Einige Obergerichte gehen, wenn vor dem Auffahren ein Fahrspurwechsel stattgefunden hat, aber streitig und nicht aufklärbar ist, ob die Fahrspur unmittelbar vor dem Anstoß gewechselt wurde oder nicht, davon aus, dass der Anscheinsbeweis versage und dass eine hälftige Schadensteilung zu erfolgen habe (so etwa OLG Celle, VersR 82, 960; KG NVZ 2006, 374; OLG Köln Urt. v. 17.12.2004, Az. 9 U 178/02). - OLG München, 21.04.1989 - 10 U 3383/88
Haftungsverteilung bei einem Auffahrunfall nach dem Linksabbiegen
Auszug aus OLG Saarbrücken, 19.05.2009 - 4 U 347/08
Begründet wird dies damit, dass der Zusammenstoß mit einem vorausfahrenden Fahrzeug nur dann das typische Gepräge eines Auffahrunfalls trage, der nach der Lebenserfahrung den Schluss auf zu schnelles Fahren, mangelnde Aufmerksamkeit und/oder einen unzureichenden Sicherheitsabstand des Hintermannes zulasse, wenn feststehe, dass sich das vorausfahrende Fahrzeug schon "eine gewisse Zeit" vor dem nachfolgenden PKW befunden habe (so OLG München NZV 1989, 438, allerdings für eine andere Unfallkonstellation). - OLG Koblenz, 03.08.1992 - 12 U 798/91
Auszug aus OLG Saarbrücken, 19.05.2009 - 4 U 347/08
Rn. 43 Demgegenüber wird in Rechtsprechung und Schrifttum überwiegend die Meinung vertreten, dass nur die bewiesene ernsthafte Möglichkeit, dass das vorausfahrende Fahrzeug in engem zeitlichen Zusammenhang mit dem Auffahrunfall in die Fahrbahn des Auffahrenden wechselte, den Anscheinsbeweis erschüttern kann (so im Ergebnis wohl BGH, Urteil vom 16.1.2007, VI ZR 248/05; Fundstelle bei juris Rn.2 ff. mwNw; BGH VersR 1987, 358, 359 f.;… Hentschel a.a.O.;… Jagow/Burmann/Heß, Straßenverkehrsrecht, 20. Aufl. Rn. 24 zu § 4 StVO; OLG Naumburg VM 03, 45; OLG Koblenz NZV 93, 28). - BGH, 27.06.2000 - VI ZR 126/99
Haftungsverteilung bei Kollision eines PKW mit einem Fußgänger
Auszug aus OLG Saarbrücken, 19.05.2009 - 4 U 347/08
Hierbei sind nach ständiger Rechtsprechung nur solche Umstände zu berücksichtigen, die zugestanden, unstreitig oder mit dem Maßstab des § 286 ZPO bewiesen und die darüber hinaus nachweislich schadensursächlich geworden sind ( BGH NJW 2000, 3069;… Hentschel, Straßenverkehrsrecht, 39. Aufl. Rdn. 5 zu § 17 StVG). - BGH, 13.02.1996 - VI ZR 126/95
Haftungsverteilung bei nicht nachgewiesenem Versagen des Grünpfeils für einen …
Auszug aus OLG Saarbrücken, 19.05.2009 - 4 U 347/08
Dabei muss ein konkreter typischer Geschehensablauf unstreitig oder bewiesen sein (BGH NZV 96, 231); das bloße Vorliegen eines abstrakten Unfalltyps (z.B. Vorfahrtsfall) genügt nicht (…Hentschel a.a.O. Rdn. 157 a Einleitung). - BGH, 23.06.1987 - VI ZR 188/86
Pflichten eines Kraftfahrers bei Dunkelheit; Berechnung des Unterhaltsanspruchs …
Auszug aus OLG Saarbrücken, 19.05.2009 - 4 U 347/08
Damit liegen Umstände vor, unter denen im allgemeinen der Verschuldensanschein gegen den auffahrenden Hintermann spricht (BGH NZV 89, 105; VersR 1987, 1241; 1982, 672). - BGH, 19.03.1996 - VI ZR 380/94
Voraussetzungen des Anscheinsbeweises
- BGH, 06.04.1982 - VI ZR 152/80
Haftungsverteilung bei Auffahrunfall auf dem rechten Fahrstreifen einer Autobahn …
- OLG Naumburg, 02.02.2015 - 12 U 105/14
Haftungsverteilung bei Kfz-Unfall: Vollhaftung des Spurwechslers kraft …
Nach ständiger Rechtsprechung sind dabei nur solche Umstände zu berücksichtigen, die zugestanden, unstreitig oder nach § 286 ZPO bewiesen und darüber hinaus nachweislich schadensursächlich geworden sind (z. B. BGH NJW 2000, 3069; OLG Saarbrücken NZV 2009, 556;… Hentschel/König/Dauer, Straßenverkehrsrecht, § 17 StVG Rdn. 4, 5 m. w. N.). - BGH, 30.11.2010 - VI ZR 15/10
Anscheinsbeweis bei Verkehrsunfall: Auffahrunfall beim Verlassen der Autobahn
Rn. 6 2. Ein anderer Teil der obergerichtlichen Rechtsprechung vertritt die Auffassung, dass nur die seitens des Auffahrenden bewiesene ernsthafte Möglichkeit, dass das vorausfahrende Fahrzeug in engem zeitlichen Zusammenhang mit dem Auffahrunfall in die Fahrbahn des Auffahrenden gewechselt sei, den Anscheinsbeweis erschüttern könne (vgl. etwa OLG Saarbrücken, Urteile vom 19. Mai 2009 - 4 U 347/08, NZV 2009, 556, 557 f. und vom 19. Juli 2005 - 9 U 290/04, MDR 2006, 329; OLG Zweibrücken, Urteil vom 30. Juli 2008 - 1 U 19/08, SP 2009, 175 und OLG Köln, Urteil vom 29. Juni 2004 - 9 U 176/03, RuS 2005, 127; ebenso wohl auch OLG Naumburg, Urteil vom 6. Juni 2008 - 10 U 72/07, NZV 2008, 618, 620; OLG Karlsruhe, Urteil vom 24. Juni 2008 - 1 U 5/08, SP 2009, 66, 67; OLG Frankfurt, Urteil vom 2. März 2006 - 3 U 220/05, VersR 2006, 668, 669 und OLG Koblenz, Urteil vom 3. August 1992 - 12 U 798/91, NZV 1993, 28). - OLG Saarbrücken, 16.11.2017 - 4 U 100/16
Verkehrsunfallhaftung: Kollision zwischen an einem Hindernis ausscherenden …
Die danach gebotene Abwägung der wechselseitigen Verursachungsbeiträge ist aufgrund aller festgestellten, d.h. unstreitigen, zugestandenen oder nach § 286 ZPO bewiesenen Umstände des Einzelfalls vorzunehmen, wenn sie sich auf den Unfall ausgewirkt haben; in erster Linie ist dabei das Maß der Verursachung von Belang, in dem die Beteiligten zur Schadensentstehung beigetragen haben; das beiderseitige Verschulden ist nur ein Faktor der Abwägung (vgl. BGH, Urteil vom 7. Februar 2012 - VI ZR 133/11, NJW 2012, 1953; Senat, Urteil vom 19. Mai 2009 - 4 U 347/08 - 109, OLGR 2009, 636; Urteil vom 29. Juni 2017 - 4 U 62/16).
- AG Brandenburg, 24.01.2025 - 30 C 75/24
Verkehrsunfall durch starkes Abbremsen des Vorausfahrenden
Rn. 67 Nach ständiger Rechtsprechung darf ein Kraftfahrer - wie der Beklagte zu 1.) - grundsätzlich nur so schnell fahren, dass er innerhalb der überschaubaren Strecke noch sein Fahrzeug anhalten kann (§ 3 Abs. 1 StVO; BGH, Urteil vom 13.12.2016, Az.: VI ZR 32/16, u.a. in: NJW 2017, Seite 1177; BGH, Urteil vom 13.12.2011, Az.: VI ZR 177/10, u.a. in: NJW 2012, Seiten 608 f.; BGH, Urteil vom 16.01.2007, Az.: VI ZR 248/05, u.a. in: NJW-RR 2007, Seiten 680 f.; BGH, Urteil vom 18.10.1988, Az.: VI ZR 223/87, u.a. in: NZV 1989, Seiten 105 ff.; BGH, Urteil vom 08.12.1987, Az.: VI ZR 82/87, u.a. in: NJW-RR 1988, Seite 406; BGH, Urteil vom 23.06.1987, Az.: VI ZR 188/86, u.a. in: NJW-RR 1987, Seiten 1235 ff.; BGH, Urteil vom 09.12.1986, Az.: VI ZR 138/85, u.a. in: NJW 1987, Seite 1075; BGH, Urteil vom 15.05.1984, Az.: VI ZR 161/82, u.a. in: NJW 1984, Seiten 2412 f.; BGH, Urteil vom 06.04.1982, Az.: VI ZR 152/80, u.a. in: NJW 1982, Seiten 1595 f.; BGH, Urteil vom 20.06.1978, Az.: VI ZR 15/77, u.a. in: NJW 1978, Seiten 2032 f.; BGH, Urteil vom 07.03.1967, Az.: VI ZR 129/65, u.a. in: VersR 1967, Seite 585; BGH, Urteil vom 17.11.1964, Az.: VI ZR 188/63, u.a. in: VersR 1965, Seiten 88 f.; OLG Frankfurt/Main, Urteil vom 09.03.2021, Az.: 23 U 120/20, u.a. in: NJW-RR 2021, Seite 753; OLG Celle, Urteil vom 16.12.2020, Az.: 14 U 87/20, u.a. in: NJOZ 2021, Seite 585; OLG Brandenburg, Urteil vom 14.07.2016, Az.: 12 U 121/15, u.a. in: r + s 2016, Seiten 636 f.; OLG Düsseldorf, Urteil vom 16.04.2013, Az.: I-1 U 163/12, u.a. in: BeckRS 2015, Nr. 16834 = "juris"; OLG Brandenburg, Urteil vom 08.07.2010, Az.: 12 U 13/10, u.a. in: Schaden-Praxis 2011, Seiten 102 ff.; OLG Saarbrücken, Urteil vom 19.05.2009, Az.: 4 U 347/08, u.a. in: NZV 2009, Seite 556; OLG Düsseldorf, Urteil vom 29.09.2005, Az.: I-10 U 203/04, u.a. in: NJW-RR 2006, Seiten 319 f.; OLG Köln, Urteil vom 20.05.2003, Az.: 9 U 224/02, u.a. in: NZV 2004, Seiten 29 f.; OLG Düsseldorf, Urteil vom 10.10.2002, Az.: 10 U 184/01, u.a. in: NZV 2003, Seiten 289 f.; KG Berlin, Urteil vom 11.07.2002, Az.: 12 U 9923/00, u.a. in: NZV 2003, Seiten 41 f.; OLG Celle, Urteil vom 29.03.2001, Az.: 14 U 109/00, u.a. in: MDR 2001, Seiten 1349 f.; KG Berlin, Urteil vom 22.01,2001, Az.: 22 U 1044/00, u.a. in: MDR 2001, Seite 808; OLG Hamm, Urteil vom 20.03.2000, Az.: 13 U 181/99, u.a. in: VersR 2001, Seiten 206 ff.; OLG Hamm, Urteil vom 10.01.1997, Az.: 9 U 171/96, u.a. in: ZfSch 1997, Seiten 165 f.; OLG Köln, Urteil vom 24.04.1996, Az.: 13 U 146/95, u.a. in: Schaden-Praxis 1996, Seiten 307 ff.; KG Berlin, Urteil vom 21.09.1995, Az.: 12 U 8438/94, u.a. in: VerkMitt 1996, Nr. 8; OLG Köln, Urteil vom 06.11.1992, Az.: 19 U 103/92, u.a. in: NZV 1993, Seiten 271 f.; KG Berlin, Urteil vom 15.02.1993, Az.: 12 U 6437/91, u.a. in: NZV 1993, Seite 313; OLG Hamm, NZV 1992, Seiten 407 f.; OLG Hamm, NZV 1992, Seiten 445 f.; OLG Hamm, NZV 1990, Seiten 312 f.; OLG Frankfurt/Main, NZV 1990, Seiten 154 f.; OLG Hamm, NZV 1988, Seiten 64 f.; OLG Köln, VersR 1966, Seite 375; LG Saarbrücken, Urteil vom 04.10.2019, Az.: 13 S 69/19, u.a. in: NJW-RR 2020, Seite 158; LG Potsdam, Urteil vom 24.08.2018, Az.: 6 O 16/17; LG Magdeburg, Urteil vom 03.06.2014, Az.: 11 O 2274/13, u.a. in: BeckRS 2014, Nr. 19061; LG Saarbrücken, Urteil vom 19.07.2013, Az.: 13 S 35/13, u.a. in: NJW-RR 2013, Seiten 1503 ff.; LG Berlin, Urteil vom 16.03.2011, Az.: 42 O 187/10, u.a. in: Schaden-Praxis 2011, Seiten 357 f.; LG Berlin, Schaden-Praxis 2005, Seiten 297 ff.; LG Bielefeld, VersR 1971, Seite 772; AG Lehrte, Urteil vom 06.03.2008, Az.: 13 C 805/06 (6a), u.a. in: Schaden-Praxis 2008, Seiten 284 f.) und muss er den Abstand zu dem voraus fahrenden Fahrzeug so groß belassen, dass er auch dann hinter diesem Fahrzeug gefahrlos halten kann, wenn es sogar "plötzlich" gebremst wird (§ 4 Abs. 1 Satz 1 StVO).Rn. 68 Bei einem Auffahrunfall - so wie hier - streitet somit grundsätzlich insofern bereits der Beweis des ersten Anscheins dafür, dass der Auffahrende - mithin hier der Beklagte zu 1.) - entweder durch ungenügenden Sicherheitsabstand, durch unangepasste Geschwindigkeit und/oder durch allgemeine Unaufmerksamkeit den Unfall verursacht und verschuldet hat (BGH, Urteil vom 13.12.2016, Az.: VI ZR 32/16, u.a. in: NJW 2017, Seite 1177; BGH, Urteil vom 13.12.2011, Az.: VI ZR 177/10, u.a. in: NJW 2012, Seiten 608 f.; BGH, Urteil vom 16.01.2007, Az.: VI ZR 248/05, u.a. in: NJW-RR 2007, Seiten 680 f.; BGH, Urteil vom 18.10.1988, Az.: VI ZR 223/87, u.a. in: NZV 1989, Seiten 105 ff.; BGH, Urteil vom 08.12.1987, Az.: VI ZR 82/87, u.a. in: NJW-RR 1988, Seite 406; BGH, Urteil vom 23.06.1987, Az.: VI ZR 188/86, u.a. in: NJW-RR 1987, Seiten 1235 ff.; BGH, Urteil vom 09.12.1986, Az.: VI ZR 138/85, u.a. in: NJW 1987, Seite 1075; BGH, Urteil vom 15.05.1984, Az.: VI ZR 161/82, u.a. in: NJW 1984, Seiten 2412 f.; BGH, Urteil vom 06.04.1982, Az.: VI ZR 152/80, u.a. in: NJW 1982, Seiten 1595 f.; BGH, Urteil vom 20.06.1978, Az.: VI ZR 15/77, u.a. in: NJW 1978, Seiten 2032 f.; BGH, Urteil vom 07.03.1967, Az.: VI ZR 129/65, u.a. in: VersR 1967, Seite 585; BGH, Urteil vom 17.11.1964, Az.: VI ZR 188/63, u.a. in: VersR 1965, Seiten 88 f.; OLG Frankfurt/Main, Urteil vom 09.03.2021, Az.: 23 U 120/20, u.a. in: NJW-RR 2021, Seite 753; OLG Celle, Urteil vom 16.12.2020, Az.: 14 U 87/20, u.a. in: NJOZ 2021, Seite 585; OLG Brandenburg, Urteil vom 14.07.2016, Az.: 12 U 121/15, u.a. in: r + s 2016, Seiten 636 f.; OLG Düsseldorf, Urteil vom 16.04.2013, Az.: I-1 U 163/12, u.a. in: BeckRS 2015, Nr. 16834 = "juris"; OLG Brandenburg, Urteil vom 08.07.2010, Az.: 12 U 13/10, u.a. in: Schaden-Praxis 2011, Seiten 102 ff.; OLG Saarbrücken, Urteil vom 19.05.2009, Az.: 4 U 347/08, u.a. in: NZV 2009, Seite 556; OLG Düsseldorf, Urteil vom 29.09.2005, Az.: I-10 U 203/04, u.a. in: NJW-RR 2006, Seiten 319 f.; OLG Köln, Urteil vom 20.05.2003, Az.: 9 U 224/02, u.a. in: NZV 2004, Seiten 29 f.; OLG Düsseldorf, Urteil vom 10.10.2002, Az.: 10 U 184/01, u.a. in: NZV 2003, Seiten 289 f.; KG Berlin, Urteil vom 11.07.2002, Az.: 12 U 9923/00, u.a. in: NZV 2003, Seiten 41 f.; OLG Celle, Urteil vom 29.03.2001, Az.: 14 U 109/00, u.a. in: MDR 2001, Seiten 1349 f.; KG Berlin, Urteil vom 22.01,2001, Az.: 22 U 1044/00, u.a. in: MDR 2001, Seite 808; OLG Hamm, Urteil vom 20.03.2000, Az.: 13 U 181/99, u.a. in: VersR 2001, Seiten 206 ff.; OLG Hamm, Urteil vom 10.01.1997, Az.: 9 U 171/96, u.a. in: ZfSch 1997, Seiten 165 f.; OLG Köln, Urteil vom 24.04.1996, Az.: 13 U 146/95, u.a. in: Schaden-Praxis 1996, Seiten 307 ff.; KG Berlin, Urteil vom 21.09.1995, Az.: 12 U 8438/94, u.a. in: VerkMitt 1996, Nr. 8; OLG Köln, Urteil vom 06.11.1992, Az.: 19 U 103/92, u.a. in: NZV 1993, Seiten 271 f.; KG Berlin, Urteil vom 15.02.1993, Az.: 12 U 6437/91, u.a. in: NZV 1993, Seite 313; OLG Hamm, NZV 1992, Seiten 407 f.; OLG Hamm, NZV 1992, Seiten 445 f.; OLG Hamm, NZV 1990, Seiten 312 f.; OLG Frankfurt/Main, NZV 1990, Seiten 154 f.; OLG Hamm, NZV 1988, Seiten 64 f.; OLG Köln, VersR 1966, Seite 375; LG Saarbrücken, Urteil vom 04.10.2019, Az.: 13 S 69/19, u.a. in: NJW-RR 2020, Seite 158; LG Potsdam, Urteil vom 24.08.2018, Az.: 6 O 16/17; LG Magdeburg, Urteil vom 03.06.2014, Az.: 11 O 2274/13, u.a. in: BeckRS 2014, Nr. 19061; LG Saarbrücken, Urteil vom 19.07.2013, Az.: 13 S 35/13, u.a. in: NJW-RR 2013, Seiten 1503 ff.; LG Berlin, Urteil vom 16.03.2011, Az.: 42 O 187/10, u.a. in: Schaden-Praxis 2011, Seiten 357 f.; LG Berlin, Schaden-Praxis 2005, Seiten 297 ff.; LG Bielefeld, VersR 1971, Seite 772; AG Lehrte, Urteil vom 06.03.2008, Az.: 13 C 805/06 (6a), u.a. in: Schaden-Praxis 2008, Seiten 284 f.).
Rn. 69 Die herrschende Rechtsprechung hält nämlich daran fest, dass bei Unfällen durch Auffahren der erste Anschein zunächst für ein Verschulden des auffahrenden Verkehrsteilnehmers spricht (BGH, Urteil vom 13.12.2016, Az.: VI ZR 32/16, u.a. in: NJW 2017, Seite 1177; BGH, Urteil vom 13.12.2011, Az.: VI ZR 177/10, u.a. in: NJW 2012, Seiten 608 f.; BGH, Urteil vom 16.01.2007, Az.: VI ZR 248/05, u.a. in: NJW-RR 2007, Seiten 680 f.; BGH, Urteil vom 18.10.1988, Az.: VI ZR 223/87, u.a. in: NZV 1989, Seiten 105 ff.; BGH, Urteil vom 08.12.1987, Az.: VI ZR 82/87, u.a. in: NJW-RR 1988, Seite 406; BGH, Urteil vom 23.06.1987, Az.: VI ZR 188/86, u.a. in: NJW-RR 1987, Seiten 1235 ff.; BGH, Urteil vom 09.12.1986, Az.: VI ZR 138/85, u.a. in: NJW 1987, Seite 1075; BGH, Urteil vom 15.05.1984, Az.: VI ZR 161/82, u.a. in: NJW 1984, Seiten 2412 f.; BGH, Urteil vom 06.04.1982, Az.: VI ZR 152/80, u.a. in: NJW 1982, Seiten 1595 f.; BGH, Urteil vom 20.06.1978, Az.: VI ZR 15/77, u.a. in: NJW 1978, Seiten 2032 f.; BGH, Urteil vom 07.03.1967, Az.: VI ZR 129/65, u.a. in: VersR 1967, Seite 585; BGH, Urteil vom 17.11.1964, Az.: VI ZR 188/63, u.a. in: VersR 1965, Seiten 88 f.; OLG Frankfurt/Main, Urteil vom 09.03.2021, Az.: 23 U 120/20, u.a. in: NJW-RR 2021, Seite 753; OLG Celle, Urteil vom 16.12.2020, Az.: 14 U 87/20, u.a. in: NJOZ 2021, Seite 585; OLG Brandenburg, Urteil vom 14.07.2016, Az.: 12 U 121/15, u.a. in: r + s 2016, Seiten 636 f.; OLG Düsseldorf, Urteil vom 16.04.2013, Az.: I-1 U 163/12, u.a. in: BeckRS 2015, Nr. 16834 = "juris"; OLG Brandenburg, Urteil vom 08.07.2010, Az.: 12 U 13/10, u.a. in: Schaden-Praxis 2011, Seiten 102 ff.; OLG Saarbrücken, Urteil vom 19.05.2009, Az.: 4 U 347/08, u.a. in: NZV 2009, Seite 556; OLG Düsseldorf, Urteil vom 29.09.2005, Az.: I-10 U 203/04, u.a. in: NJW-RR 2006, Seiten 319 f.; OLG Köln, Urteil vom 20.05.2003, Az.: 9 U 224/02, u.a. in: NZV 2004, Seiten 29 f.; OLG Düsseldorf, Urteil vom 10.10.2002, Az.: 10 U 184/01, u.a. in: NZV 2003, Seiten 289 f.; KG Berlin, Urteil vom 11.07.2002, Az.: 12 U 9923/00, u.a. in: NZV 2003, Seiten 41 f.; OLG Celle, Urteil vom 29.03.2001, Az.: 14 U 109/00, u.a. in: MDR 2001, Seiten 1349 f.; KG Berlin, Urteil vom 22.01,2001, Az.: 22 U 1044/00, u.a. in: MDR 2001, Seite 808; OLG Hamm, Urteil vom 20.03.2000, Az.: 13 U 181/99, u.a. in: VersR 2001, Seiten 206 ff.; OLG Hamm, Urteil vom 10.01.1997, Az.: 9 U 171/96, u.a. in: ZfSch 1997, Seiten 165 f.; OLG Köln, Urteil vom 24.04.1996, Az.: 13 U 146/95, u.a. in: Schaden-Praxis 1996, Seiten 307 ff.; KG Berlin, Urteil vom 21.09.1995, Az.: 12 U 8438/94, u.a. in: VerkMitt 1996, Nr. 8; OLG Köln, Urteil vom 06.11.1992, Az.: 19 U 103/92, u.a. in: NZV 1993, Seiten 271 f.; KG Berlin, Urteil vom 15.02.1993, Az.: 12 U 6437/91, u.a. in: NZV 1993, Seite 313; OLG Hamm, NZV 1992, Seiten 407 f.; OLG Hamm, NZV 1992, Seiten 445 f.; OLG Hamm, NZV 1990, Seiten 312 f.; OLG Frankfurt/Main, NZV 1990, Seiten 154 f.; OLG Hamm, NZV 1988, Seiten 64 f.; OLG Köln, VersR 1966, Seite 375; LG Saarbrücken, Urteil vom 04.10.2019, Az.: 13 S 69/19, u.a. in: NJW-RR 2020, Seite 158; LG Potsdam, Urteil vom 24.08.2018, Az.: 6 O 16/17; LG Magdeburg, Urteil vom 03.06.2014, Az.: 11 O 2274/13, u.a. in: BeckRS 2014, Nr. 19061; LG Saarbrücken, Urteil vom 19.07.2013, Az.: 13 S 35/13, u.a. in: NJW-RR 2013, Seiten 1503 ff.; LG Berlin, Urteil vom 16.03.2011, Az.: 42 O 187/10, u.a. in: Schaden-Praxis 2011, Seiten 357 f.; LG Berlin, Schaden-Praxis 2005, Seiten 297 ff.; LG Bielefeld, VersR 1971, Seite 772; AG Lehrte, Urteil vom 06.03.2008, Az.: 13 C 805/06 (6a), u.a. in: Schaden-Praxis 2008, Seiten 284 f.).
Der Hintermann muss grundsätzlich, wenn keine atypische Konstellation vorliegt, auch mit einem plötzlichen scharfen Bremsen des Vorausfahrenden rechnen; der gegen den Auffahrenden sprechende Anscheinsbeweis ist somit selbst in diesem Fall noch nicht ohne weiteres erschüttert (BGH, Urteil vom 13.12.2016, Az.: VI ZR 32/16, u.a. in: NJW 2017, Seite 1177; BGH, Urteil vom 13.12.2011, Az.: VI ZR 177/10, u.a. in: NJW 2012, Seiten 608 f.; BGH, Urteil vom 16.01.2007, Az.: VI ZR 248/05, u.a. in: NJW-RR 2007, Seiten 680 f.; BGH, Urteil vom 18.10.1988, Az.: VI ZR 223/87, u.a. in: NZV 1989, Seiten 105 ff.; BGH, Urteil vom 08.12.1987, Az.: VI ZR 82/87, u.a. in: NJW-RR 1988, Seite 406; BGH, Urteil vom 23.06.1987, Az.: VI ZR 188/86, u.a. in: NJW-RR 1987, Seiten 1235 ff.; BGH, Urteil vom 09.12.1986, Az.: VI ZR 138/85, u.a. in: NJW 1987, Seite 1075; BGH, Urteil vom 15.05.1984, Az.: VI ZR 161/82, u.a. in: NJW 1984, Seiten 2412 f.; BGH, Urteil vom 06.04.1982, Az.: VI ZR 152/80, u.a. in: NJW 1982, Seiten 1595 f.; BGH, Urteil vom 20.06.1978, Az.: VI ZR 15/77, u.a. in: NJW 1978, Seiten 2032 f.; BGH, Urteil vom 07.03.1967, Az.: VI ZR 129/65, u.a. in: VersR 1967, Seite 585; BGH, Urteil vom 17.11.1964, Az.: VI ZR 188/63, u.a. in: VersR 1965, Seiten 88 f.; OLG Frankfurt/Main, Urteil vom 09.03.2021, Az.: 23 U 120/20, u.a. in: NJW-RR 2021, Seite 753; OLG Celle, Urteil vom 16.12.2020, Az.: 14 U 87/20, u.a. in: NJOZ 2021, Seite 585; OLG Brandenburg, Urteil vom 14.07.2016, Az.: 12 U 121/15, u.a. in: r + s 2016, Seiten 636 f.; OLG Düsseldorf, Urteil vom 16.04.2013, Az.: I-1 U 163/12, u.a. in: BeckRS 2015, Nr. 16834 = "juris"; OLG Brandenburg, Urteil vom 08.07.2010, Az.: 12 U 13/10, u.a. in: Schaden-Praxis 2011, Seiten 102 ff.; OLG Saarbrücken, Urteil vom 19.05.2009, Az.: 4 U 347/08, u.a. in: NZV 2009, Seite 556; OLG Düsseldorf, Urteil vom 29.09.2005, Az.: I-10 U 203/04, u.a. in: NJW-RR 2006, Seiten 319 f.; OLG Köln, Urteil vom 20.05.2003, Az.: 9 U 224/02, u.a. in: NZV 2004, Seiten 29 f.; OLG Düsseldorf, Urteil vom 10.10.2002, Az.: 10 U 184/01, u.a. in: NZV 2003, Seiten 289 f.; KG Berlin, Urteil vom 11.07.2002, Az.: 12 U 9923/00, u.a. in: NZV 2003, Seiten 41 f.; OLG Celle, Urteil vom 29.03.2001, Az.: 14 U 109/00, u.a. in: MDR 2001, Seiten 1349 f.; KG Berlin, Urteil vom 22.01,2001, Az.: 22 U 1044/00, u.a. in: MDR 2001, Seite 808; OLG Hamm, Urteil vom 20.03.2000, Az.: 13 U 181/99, u.a. in: VersR 2001, Seiten 206 ff.; OLG Hamm, Urteil vom 10.01.1997, Az.: 9 U 171/96, u.a. in: ZfSch 1997, Seiten 165 f.; OLG Köln, Urteil vom 24.04.1996, Az.: 13 U 146/95, u.a. in: Schaden-Praxis 1996, Seiten 307 ff.; KG Berlin, Urteil vom 21.09.1995, Az.: 12 U 8438/94, u.a. in: VerkMitt 1996, Nr. 8; OLG Köln, Urteil vom 06.11.1992, Az.: 19 U 103/92, u.a. in: NZV 1993, Seiten 271 f.; KG Berlin, Urteil vom 15.02.1993, Az.: 12 U 6437/91, u.a. in: NZV 1993, Seite 313; OLG Hamm, NZV 1992, Seiten 407 f.; OLG Hamm, NZV 1992, Seiten 445 f.; OLG Hamm, NZV 1990, Seiten 312 f.; OLG Frankfurt/Main, NZV 1990, Seiten 154 f.; OLG Hamm, NZV 1988, Seiten 64 f.; OLG Köln, VersR 1966, Seite 375; LG Saarbrücken, Urteil vom 04.10.2019, Az.: 13 S 69/19, u.a. in: NJW-RR 2020, Seite 158; LG Potsdam, Urteil vom 24.08.2018, Az.: 6 O 16/17; LG Magdeburg, Urteil vom 03.06.2014, Az.: 11 O 2274/13, u.a. in: BeckRS 2014, Nr. 19061; LG Saarbrücken, Urteil vom 19.07.2013, Az.: 13 S 35/13, u.a. in: NJW-RR 2013, Seiten 1503 ff.; LG Berlin, Urteil vom 16.03.2011, Az.: 42 O 187/10, u.a. in: Schaden-Praxis 2011, Seiten 357 f.; LG Berlin, Schaden-Praxis 2005, Seiten 297 ff.; LG Bielefeld, VersR 1971, Seite 772; AG Lehrte, Urteil vom 06.03.2008, Az.: 13 C 805/06 (6a), u.a. in: Schaden-Praxis 2008, Seiten 284 f.).
Rn. 71 Der hier den auffahrenden Erstbeklagten belastende Beweis des ersten Anscheins gilt in der Regel auch bei Teilüberdeckung der Stoßflächen (BGH, Urteil vom 13.12.2016, Az.: VI ZR 32/16, u.a. in: NJW 2017, Seite 1177; BGH, Urteil vom 13.12.2011, Az.: VI ZR 177/10, u.a. in: NJW 2012, Seiten 608 f.; BGH, Urteil vom 16.01.2007, Az.: VI ZR 248/05, u.a. in: NJW-RR 2007, Seiten 680 f.; BGH, Urteil vom 18.10.1988, Az.: VI ZR 223/87, u.a. in: NZV 1989, Seiten 105 ff.; BGH, Urteil vom 08.12.1987, Az.: VI ZR 82/87, u.a. in: NJW-RR 1988, Seite 406; BGH, Urteil vom 23.06.1987, Az.: VI ZR 188/86, u.a. in: NJW-RR 1987, Seiten 1235 ff.; BGH, Urteil vom 09.12.1986, Az.: VI ZR 138/85, u.a. in: NJW 1987, Seite 1075; BGH, Urteil vom 15.05.1984, Az.: VI ZR 161/82, u.a. in: NJW 1984, Seiten 2412 f.; BGH, Urteil vom 06.04.1982, Az.: VI ZR 152/80, u.a. in: NJW 1982, Seiten 1595 f.; BGH, Urteil vom 20.06.1978, Az.: VI ZR 15/77, u.a. in: NJW 1978, Seiten 2032 f.; BGH, Urteil vom 07.03.1967, Az.: VI ZR 129/65, u.a. in: VersR 1967, Seite 585; BGH, Urteil vom 17.11.1964, Az.: VI ZR 188/63, u.a. in: VersR 1965, Seiten 88 f.; OLG Frankfurt/Main, Urteil vom 09.03.2021, Az.: 23 U 120/20, u.a. in: NJW-RR 2021, Seite 753; OLG Celle, Urteil vom 16.12.2020, Az.: 14 U 87/20, u.a. in: NJOZ 2021, Seite 585; OLG Brandenburg, Urteil vom 14.07.2016, Az.: 12 U 121/15, u.a. in: r + s 2016, Seiten 636 f.; OLG Düsseldorf, Urteil vom 16.04.2013, Az.: I-1 U 163/12, u.a. in: BeckRS 2015, Nr. 16834 = "juris"; OLG Brandenburg, Urteil vom 08.07.2010, Az.: 12 U 13/10, u.a. in: Schaden-Praxis 2011, Seiten 102 ff.; OLG Saarbrücken, Urteil vom 19.05.2009, Az.: 4 U 347/08, u.a. in: NZV 2009, Seite 556; OLG Düsseldorf, Urteil vom 29.09.2005, Az.: I-10 U 203/04, u.a. in: NJW-RR 2006, Seiten 319 f.; OLG Köln, Urteil vom 20.05.2003, Az.: 9 U 224/02, u.a. in: NZV 2004, Seiten 29 f.; OLG Düsseldorf, Urteil vom 10.10.2002, Az.: 10 U 184/01, u.a. in: NZV 2003, Seiten 289 f.; KG Berlin, Urteil vom 11.07.2002, Az.: 12 U 9923/00, u.a. in: NZV 2003, Seiten 41 f.; OLG Celle, Urteil vom 29.03.2001, Az.: 14 U 109/00, u.a. in: MDR 2001, Seiten 1349 f.; KG Berlin, Urteil vom 22.01,2001, Az.: 22 U 1044/00, u.a. in: MDR 2001, Seite 808; OLG Hamm, Urteil vom 20.03.2000, Az.: 13 U 181/99, u.a. in: VersR 2001, Seiten 206 ff.; OLG Hamm, Urteil vom 10.01.1997, Az.: 9 U 171/96, u.a. in: ZfSch 1997, Seiten 165 f.; OLG Köln, Urteil vom 24.04.1996, Az.: 13 U 146/95, u.a. in: Schaden-Praxis 1996, Seiten 307 ff.; KG Berlin, Urteil vom 21.09.1995, Az.: 12 U 8438/94, u.a. in: VerkMitt 1996, Nr. 8; OLG Köln, Urteil vom 06.11.1992, Az.: 19 U 103/92, u.a. in: NZV 1993, Seiten 271 f.; KG Berlin, Urteil vom 15.02.1993, Az.: 12 U 6437/91, u.a. in: NZV 1993, Seite 313; OLG Hamm, NZV 1992, Seiten 407 f.; OLG Hamm, NZV 1992, Seiten 445 f.; OLG Hamm, NZV 1990, Seiten 312 f.; OLG Frankfurt/Main, NZV 1990, Seiten 154 f.; OLG Hamm, NZV 1988, Seiten 64 f.; OLG Köln, VersR 1966, Seite 375; LG Saarbrücken, Urteil vom 04.10.2019, Az.: 13 S 69/19, u.a. in: NJW-RR 2020, Seite 158; LG Potsdam, Urteil vom 24.08.2018, Az.: 6 O 16/17; LG Magdeburg, Urteil vom 03.06.2014, Az.: 11 O 2274/13, u.a. in: BeckRS 2014, Nr. 19061; LG Saarbrücken, Urteil vom 19.07.2013, Az.: 13 S 35/13, u.a. in: NJW-RR 2013, Seiten 1503 ff.; LG Berlin, Urteil vom 16.03.2011, Az.: 42 O 187/10, u.a. in: Schaden-Praxis 2011, Seiten 357 f.; LG Berlin, Schaden-Praxis 2005, Seiten 297 ff.; LG Bielefeld, VersR 1971, Seite 772; AG Lehrte, Urteil vom 06.03.2008, Az.: 13 C 805/06 (6a), u.a. in: Schaden-Praxis 2008, Seiten 284 f.), weil sich hintereinander fahrende Fahrzeuge auf der überschießenden Breite eines Fahrstreifens ggf. auch unterschiedlich einrichten und zudem vorliegend der Beklagte zu 1.) nach seinen persönlichen Angaben mit seinem Motorrad unmittelbar vor der Kollision eine Vollbremsung durchgeführt und hierbei eine Bremsspur von lediglich 4 m bis 5 m Länge verursacht hat.
Rn. 72 Einen insofern auffahrenden Verkehrsteilnehmer - wie vorliegend den Erstbeklagten - trifft dann in der Regel sogar die Allein-Haftung (BGH, Urteil vom 13.12.2016, Az.: VI ZR 32/16, u.a. in: NJW 2017, Seite 1177; BGH, Urteil vom 13.12.2011, Az.: VI ZR 177/10, u.a. in: NJW 2012, Seiten 608 f.; BGH, Urteil vom 16.01.2007, Az.: VI ZR 248/05, u.a. in: NJW-RR 2007, Seiten 680 f.; BGH, Urteil vom 18.10.1988, Az.: VI ZR 223/87, u.a. in: NZV 1989, Seiten 105 ff.; BGH, Urteil vom 08.12.1987, Az.: VI ZR 82/87, u.a. in: NJW-RR 1988, Seite 406; BGH, Urteil vom 23.06.1987, Az.: VI ZR 188/86, u.a. in: NJW-RR 1987, Seiten 1235 ff.; BGH, Urteil vom 09.12.1986, Az.: VI ZR 138/85, u.a. in: NJW 1987, Seite 1075; BGH, Urteil vom 15.05.1984, Az.: VI ZR 161/82, u.a. in: NJW 1984, Seiten 2412 f.; BGH, Urteil vom 06.04.1982, Az.: VI ZR 152/80, u.a. in: NJW 1982, Seiten 1595 f.; BGH, Urteil vom 20.06.1978, Az.: VI ZR 15/77, u.a. in: NJW 1978, Seiten 2032 f.; BGH, Urteil vom 07.03.1967, Az.: VI ZR 129/65, u.a. in: VersR 1967, Seite 585; BGH, Urteil vom 17.11.1964, Az.: VI ZR 188/63, u.a. in: VersR 1965, Seiten 88 f.; OLG Frankfurt/Main, Urteil vom 09.03.2021, Az.: 23 U 120/20, u.a. in: NJW-RR 2021, Seite 753; OLG Celle, Urteil vom 16.12.2020, Az.: 14 U 87/20, u.a. in: NJOZ 2021, Seite 585; OLG Brandenburg, Urteil vom 14.07.2016, Az.: 12 U 121/15, u.a. in: r + s 2016, Seiten 636 f.; OLG Düsseldorf, Urteil vom 16.04.2013, Az.: I-1 U 163/12, u.a. in: BeckRS 2015, Nr. 16834 = "juris"; OLG Brandenburg, Urteil vom 08.07.2010, Az.: 12 U 13/10, u.a. in: Schaden-Praxis 2011, Seiten 102 ff.; OLG Saarbrücken, Urteil vom 19.05.2009, Az.: 4 U 347/08, u.a. in: NZV 2009, Seite 556; OLG Düsseldorf, Urteil vom 29.09.2005, Az.: I-10 U 203/04, u.a. in: NJW-RR 2006, Seiten 319 f.; OLG Köln, Urteil vom 20.05.2003, Az.: 9 U 224/02, u.a. in: NZV 2004, Seiten 29 f.; OLG Düsseldorf, Urteil vom 10.10.2002, Az.: 10 U 184/01, u.a. in: NZV 2003, Seiten 289 f.; KG Berlin, Urteil vom 11.07.2002, Az.: 12 U 9923/00, u.a. in: NZV 2003, Seiten 41 f.; OLG Celle, Urteil vom 29.03.2001, Az.: 14 U 109/00, u.a. in: MDR 2001, Seiten 1349 f.; KG Berlin, Urteil vom 22.01,2001, Az.: 22 U 1044/00, u.a. in: MDR 2001, Seite 808; OLG Hamm, Urteil vom 20.03.2000, Az.: 13 U 181/99, u.a. in: VersR 2001, Seiten 206 ff.; OLG Hamm, Urteil vom 10.01.1997, Az.: 9 U 171/96, u.a. in: ZfSch 1997, Seiten 165 f.; OLG Köln, Urteil vom 24.04.1996, Az.: 13 U 146/95, u.a. in: Schaden-Praxis 1996, Seiten 307 ff.; KG Berlin, Urteil vom 21.09.1995, Az.: 12 U 8438/94, u.a. in: VerkMitt 1996, Nr. 8; OLG Köln, Urteil vom 06.11.1992, Az.: 19 U 103/92, u.a. in: NZV 1993, Seiten 271 f.; KG Berlin, Urteil vom 15.02.1993, Az.: 12 U 6437/91, u.a. in: NZV 1993, Seite 313; OLG Hamm, NZV 1992, Seiten 407 f.; OLG Hamm, NZV 1992, Seiten 445 f.; OLG Hamm, NZV 1990, Seiten 312 f.; OLG Frankfurt/Main, NZV 1990, Seiten 154 f.; OLG Hamm, NZV 1988, Seiten 64 f.; OLG Köln, VersR 1966, Seite 375; LG Saarbrücken, Urteil vom 04.10.2019, Az.: 13 S 69/19, u.a. in: NJW-RR 2020, Seite 158; LG Potsdam, Urteil vom 24.08.2018, Az.: 6 O 16/17; LG Magdeburg, Urteil vom 03.06.2014, Az.: 11 O 2274/13, u.a. in: BeckRS 2014, Nr. 19061; LG Saarbrücken, Urteil vom 19.07.2013, Az.: 13 S 35/13, u.a. in: NJW-RR 2013, Seiten 1503 ff.; LG Berlin, Urteil vom 16.03.2011, Az.: 42 O 187/10, u.a. in: Schaden-Praxis 2011, Seiten 357 f.; LG Berlin, Schaden-Praxis 2005, Seiten 297 ff.; LG Bielefeld, VersR 1971, Seite 772; AG Lehrte, Urteil vom 06.03.2008, Az.: 13 C 805/06 (6a), u.a. in: Schaden-Praxis 2008, Seiten 284 f.).
Rn. 73 Der gegen den Auffahrenden sprechende Anscheinsbeweis kann nach allgemeinen Grundsätzen jedoch dadurch erschüttert werden, dass ein atypischer Verlauf, für den die Verschuldensfrage in einem anderen Lichte erscheint, von dem Auffahrenden - mithin hier von der Beklagtenseite - dargelegt und ggf. auch bewiesen wird (BGH, Urteil vom 13.12.2016, Az.: VI ZR 32/16, u.a. in: NJW 2017, Seite 1177; BGH, Urteil vom 13.12.2011, Az.: VI ZR 177/10, u.a. in: NJW 2012, Seiten 608 f.; BGH, Urteil vom 16.01.2007, Az.: VI ZR 248/05, u.a. in: NJW-RR 2007, Seiten 680 f.; BGH, Urteil vom 18.10.1988, Az.: VI ZR 223/87, u.a. in: NZV 1989, Seiten 105 ff.; BGH, Urteil vom 08.12.1987, Az.: VI ZR 82/87, u.a. in: NJW-RR 1988, Seite 406; BGH, Urteil vom 23.06.1987, Az.: VI ZR 188/86, u.a. in: NJW-RR 1987, Seiten 1235 ff.; BGH, Urteil vom 09.12.1986, Az.: VI ZR 138/85, u.a. in: NJW 1987, Seite 1075; BGH, Urteil vom 15.05.1984, Az.: VI ZR 161/82, u.a. in: NJW 1984, Seiten 2412 f.; BGH, Urteil vom 06.04.1982, Az.: VI ZR 152/80, u.a. in: NJW 1982, Seiten 1595 f.; BGH, Urteil vom 20.06.1978, Az.: VI ZR 15/77, u.a. in: NJW 1978, Seiten 2032 f.; BGH, Urteil vom 07.03.1967, Az.: VI ZR 129/65, u.a. in: VersR 1967, Seite 585; BGH, Urteil vom 17.11.1964, Az.: VI ZR 188/63, u.a. in: VersR 1965, Seiten 88 f.; OLG Frankfurt/Main, Urteil vom 09.03.2021, Az.: 23 U 120/20, u.a. in: NJW-RR 2021, Seite 753; OLG Celle, Urteil vom 16.12.2020, Az.: 14 U 87/20, u.a. in: NJOZ 2021, Seite 585; OLG Brandenburg, Urteil vom 14.07.2016, Az.: 12 U 121/15, u.a. in: r + s 2016, Seiten 636 f.; OLG Düsseldorf, Urteil vom 16.04.2013, Az.: I-1 U 163/12, u.a. in: BeckRS 2015, Nr. 16834 = "juris"; OLG Brandenburg, Urteil vom 08.07.2010, Az.: 12 U 13/10, u.a. in: Schaden-Praxis 2011, Seiten 102 ff.; OLG Saarbrücken, Urteil vom 19.05.2009, Az.: 4 U 347/08, u.a. in: NZV 2009, Seite 556; OLG Düsseldorf, Urteil vom 29.09.2005, Az.: I-10 U 203/04, u.a. in: NJW-RR 2006, Seiten 319 f.; OLG Köln, Urteil vom 20.05.2003, Az.: 9 U 224/02, u.a. in: NZV 2004, Seiten 29 f.; OLG Düsseldorf, Urteil vom 10.10.2002, Az.: 10 U 184/01, u.a. in: NZV 2003, Seiten 289 f.; KG Berlin, Urteil vom 11.07.2002, Az.: 12 U 9923/00, u.a. in: NZV 2003, Seiten 41 f.; OLG Celle, Urteil vom 29.03.2001, Az.: 14 U 109/00, u.a. in: MDR 2001, Seiten 1349 f.; KG Berlin, Urteil vom 22.01,2001, Az.: 22 U 1044/00, u.a. in: MDR 2001, Seite 808; OLG Hamm, Urteil vom 20.03.2000, Az.: 13 U 181/99, u.a. in: VersR 2001, Seiten 206 ff.; OLG Hamm, Urteil vom 10.01.1997, Az.: 9 U 171/96, u.a. in: ZfSch 1997, Seiten 165 f.; OLG Köln, Urteil vom 24.04.1996, Az.: 13 U 146/95, u.a. in: Schaden-Praxis 1996, Seiten 307 ff.; KG Berlin, Urteil vom 21.09.1995, Az.: 12 U 8438/94, u.a. in: VerkMitt 1996, Nr. 8; OLG Köln, Urteil vom 06.11.1992, Az.: 19 U 103/92, u.a. in: NZV 1993, Seiten 271 f.; KG Berlin, Urteil vom 15.02.1993, Az.: 12 U 6437/91, u.a. in: NZV 1993, Seite 313; OLG Hamm, NZV 1992, Seiten 407 f.; OLG Hamm, NZV 1992, Seiten 445 f.; OLG Hamm, NZV 1990, Seiten 312 f.; OLG Frankfurt/Main, NZV 1990, Seiten 154 f.; OLG Hamm, NZV 1988, Seiten 64 f.; OLG Köln, VersR 1966, Seite 375; LG Saarbrücken, Urteil vom 04.10.2019, Az.: 13 S 69/19, u.a. in: NJW-RR 2020, Seite 158; LG Potsdam, Urteil vom 24.08.2018, Az.: 6 O 16/17; LG Magdeburg, Urteil vom 03.06.2014, Az.: 11 O 2274/13, u.a. in: BeckRS 2014, Nr. 19061; LG Saarbrücken, Urteil vom 19.07.2013, Az.: 13 S 35/13, u.a. in: NJW-RR 2013, Seiten 1503 ff.; LG Berlin, Urteil vom 16.03.2011, Az.: 42 O 187/10, u.a. in: Schaden-Praxis 2011, Seiten 357 f.; LG Berlin, Schaden-Praxis 2005, Seiten 297 ff.; LG Bielefeld, VersR 1971, Seite 772; AG Lehrte, Urteil vom 06.03.2008, Az.: 13 C 805/06 (6a), u.a. in: Schaden-Praxis 2008, Seiten 284 f.).
Rn. 76 Ist mithin hier zu Gunsten der Klägerin eine schuldhafte Unfallverursachung durch den Beklagten zu 1.) zu vermuten, oblag es vorliegend den Beklagten zur Erschütterung des Anscheinsbeweises, den Nachweis einer ernsthaften Möglichkeit eines anderweitigen Geschehensablaufs zu erbringen (BGH, Urteil vom 13.12.2016, Az.: VI ZR 32/16, u.a. in: NJW 2017, Seite 1177; BGH, Urteil vom 13.12.2011, Az.: VI ZR 177/10, u.a. in: NJW 2012, Seiten 608 f.; BGH, Urteil vom 16.01.2007, Az.: VI ZR 248/05, u.a. in: NJW-RR 2007, Seiten 680 f.; BGH, Urteil vom 18.10.1988, Az.: VI ZR 223/87, u.a. in: NZV 1989, Seiten 105 ff.; BGH, Urteil vom 08.12.1987, Az.: VI ZR 82/87, u.a. in: NJW-RR 1988, Seite 406; BGH, Urteil vom 23.06.1987, Az.: VI ZR 188/86, u.a. in: NJW-RR 1987, Seiten 1235 ff.; BGH, Urteil vom 09.12.1986, Az.: VI ZR 138/85, u.a. in: NJW 1987, Seite 1075; BGH, Urteil vom 15.05.1984, Az.: VI ZR 161/82, u.a. in: NJW 1984, Seiten 2412 f.; BGH, Urteil vom 06.04.1982, Az.: VI ZR 152/80, u.a. in: NJW 1982, Seiten 1595 f.; BGH, Urteil vom 20.06.1978, Az.: VI ZR 15/77, u.a. in: NJW 1978, Seiten 2032 f.; BGH, Urteil vom 07.03.1967, Az.: VI ZR 129/65, u.a. in: VersR 1967, Seite 585; BGH, Urteil vom 17.11.1964, Az.: VI ZR 188/63, u.a. in: VersR 1965, Seiten 88 f.; OLG Frankfurt/Main, Urteil vom 09.03.2021, Az.: 23 U 120/20, u.a. in: NJW-RR 2021, Seite 753; OLG Celle, Urteil vom 16.12.2020, Az.: 14 U 87/20, u.a. in: NJOZ 2021, Seite 585; OLG Brandenburg, Urteil vom 14.07.2016, Az.: 12 U 121/15, u.a. in: r + s 2016, Seiten 636 f.; OLG Düsseldorf, Urteil vom 16.04.2013, Az.: I-1 U 163/12, u.a. in: BeckRS 2015, Nr. 16834 = "juris"; OLG Brandenburg, Urteil vom 08.07.2010, Az.: 12 U 13/10, u.a. in: Schaden-Praxis 2011, Seiten 102 ff.; OLG Saarbrücken, Urteil vom 19.05.2009, Az.: 4 U 347/08, u.a. in: NZV 2009, Seite 556; OLG Düsseldorf, Urteil vom 29.09.2005, Az.: I-10 U 203/04, u.a. in: NJW-RR 2006, Seiten 319 f.; OLG Köln, Urteil vom 20.05.2003, Az.: 9 U 224/02, u.a. in: NZV 2004, Seiten 29 f.; OLG Düsseldorf, Urteil vom 10.10.2002, Az.: 10 U 184/01, u.a. in: NZV 2003, Seiten 289 f.; KG Berlin, Urteil vom 11.07.2002, Az.: 12 U 9923/00, u.a. in: NZV 2003, Seiten 41 f.; OLG Celle, Urteil vom 29.03.2001, Az.: 14 U 109/00, u.a. in: MDR 2001, Seiten 1349 f.; KG Berlin, Urteil vom 22.01,2001, Az.: 22 U 1044/00, u.a. in: MDR 2001, Seite 808; OLG Hamm, Urteil vom 20.03.2000, Az.: 13 U 181/99, u.a. in: VersR 2001, Seiten 206 ff.; OLG Hamm, Urteil vom 10.01.1997, Az.: 9 U 171/96, u.a. in: ZfSch 1997, Seiten 165 f.; OLG Köln, Urteil vom 24.04.1996, Az.: 13 U 146/95, u.a. in: Schaden-Praxis 1996, Seiten 307 ff.; KG Berlin, Urteil vom 21.09.1995, Az.: 12 U 8438/94, u.a. in: VerkMitt 1996, Nr. 8; OLG Köln, Urteil vom 06.11.1992, Az.: 19 U 103/92, u.a. in: NZV 1993, Seiten 271 f.; KG Berlin, Urteil vom 15.02.1993, Az.: 12 U 6437/91, u.a. in: NZV 1993, Seite 313; OLG Hamm, NZV 1992, Seiten 407 f.; OLG Hamm, NZV 1992, Seiten 445 f.; OLG Hamm, NZV 1990, Seiten 312 f.; OLG Frankfurt/Main, NZV 1990, Seiten 154 f.; OLG Hamm, NZV 1988, Seiten 64 f.; OLG Köln, VersR 1966, Seite 375; LG Saarbrücken, Urteil vom 04.10.2019, Az.: 13 S 69/19, u.a. in: NJW-RR 2020, Seite 158; LG Potsdam, Urteil vom 24.08.2018, Az.: 6 O 16/17; LG Magdeburg, Urteil vom 03.06.2014, Az.: 11 O 2274/13, u.a. in: BeckRS 2014, Nr. 19061; LG Saarbrücken, Urteil vom 19.07.2013, Az.: 13 S 35/13, u.a. in: NJW-RR 2013, Seiten 1503 ff.; LG Berlin, Urteil vom 16.03.2011, Az.: 42 O 187/10, u.a. in: Schaden-Praxis 2011, Seiten 357 f.; LG Berlin, Schaden-Praxis 2005, Seiten 297 ff.; LG Bielefeld, VersR 1971, Seite 772; AG Lehrte, Urteil vom 06.03.2008, Az.: 13 C 805/06 (6a), u.a. in: Schaden-Praxis 2008, Seiten 284 f.).
- OLG Naumburg, 30.09.2015 - 12 U 58/15
Schadensersatz bei Verkehrsunfall: Haftungsverteilung bei einem durch ein …
Die Abwägung ist dabei aufgrund aller festgestellten Umstände des Einzelfalles vorzunehmen, wobei in erster Linie das Maß der Verursachung von Belang ist, in dem die Beteiligten zur Schadensentstehung beigetragen haben; das beiderseitige Verschulden stellt einen weiteren, in die Abwägung einzustellender Faktor dar, wobei nach ständiger Rechtsprechung allerdings nur solche Umstände zu berücksichtigen sind, die zugestanden, unstreitig oder nach § 286 ZPO bewiesen und darüber hinaus nachweislich schadensursächlich geworden sind (vgl. BGH NJW 2000, 3069; OLG Saarbrücken NZV 2009, 556; OLG Zweibrücken SP 2009, 175; König in Hentschel/König/Dauer, Straßenverkehrsrecht, 42.Aufl., § 17 StVG Rdn.4, 5 m.w.N.). - OLG München, 01.06.2022 - 10 U 7382/21
Beweis und Anscheinsbeweis beim Spurwechsel
Rn. 15 aa) Da die Unfallschäden jeweils bei dem Betrieb eines Kraftfahrzeugs entstanden sind und die Ersatzpflicht weder wegen Vorliegens höherer Gewalt nach § 7 Abs. 2 StVG ausgeschlossen ist noch ein unabwendbares Ereignis für einen der beiden Fahrzeugführer nach § 17 Abs. 3 StVG vorliegt, da das Unfallgeschehen, wie noch näher auszuführen sein wird, für beide Fahrzeugführer vermeidbar war, hängt die Schadensersatzpflicht nach § 17 Abs. 1 StVG im Verhältnis der Klägerin zu der Beklagten zu 1) von allen festgestellten, d.h. unstreitigen, zugestandenen oder nach § 286 ZPO bewiesenen Umständen des Einzelfalls ab, wenn sie sich auf den Unfall ausgewirkt haben; in erster Linie ist dabei das Maß der Verursachung von Belang, in dem die Beteiligten zur Schadensentstehung beigetragen haben; das beiderseitige Verschulden ist nur ein Faktor der Abwägung (vgl. BGH, Urteil vom 7. Februar 2012 - VI ZR 133/11, NJW 2012, 1953; Senat, Urteil vom 19. Mai 2009 - 4 U 347/08-109, OLGR 2009, 636; LG Leipzig…, Urteil vom 10. Januar 2019 - 4 O 2474/17 -, Rn. 17, juris). - LG Aachen, 08.01.2010 - 6 S 168/09
Haftungsverteilung bei einem Auffahrunfall und ungeklärtem Spurwechsel
Danach erscheint es sachgerecht, davon auszugehen, dass auf Autobahnen ein stattgefundener Wechsel auf eine andere Spur den gegen den Auffahrenden sprechenden Anscheinsbeweis so lange nicht entkräftet, wie nicht die ernsthafte Möglichkeit eines engen zeitlichen Zusammenhangs zwischen dem Fahrspurwechsel und dem Anstoß und damit eines atypischen Auffahrunfalls belegt ist (vgl. OLGR Saarbrücken 2009, 636; KGR Berlin 2009, 416; OLG Zweibrücken Schaden-Praxis 2009, 175; OLG Saarbrücken MDR 2006, 329).Wenn hiernach feststeht, dass sich der Vordermann in Schrägfahrt befunden hat oder wenn eine "Eckkollision" vorliegt, kann der Anscheinsbeweis als widerlegt oder zumindest als erschüttert angesehen werden (vgl. OLGR Saarbrücken 2009, 636; KGR Berlin 2009, 416; KGR Berlin 2009, 82; OLG Saarbrücken MDR 2006, 329; OLG Köln RuS 2005, 127).
- OLG Saarbrücken, 18.06.2020 - 4 U 47/19
1. Verlangt der Geschädigte eines Verkehrsunfalls die Erstattung vorgerichtlicher …
Der Kraftfahrer ist nämlich verpflichtet, seine Fahrweise so einzurichten, dass er notfalls rechtzeitig anhalten kann, wenn ein Hindernis auf der Fahrbahn auftaucht (vgl. BGH…, Urteil vom 13. Dezember 2016 - VI ZR 32/16 -, juris Rn. 10, juris m.w.N. sowie Senat, Urteil vom 19.05.2009 - 4 U 347/08 - 109, MDR 2009, 1336, juris Rn. 37 jeweils zum Anscheinsbeweis bei Auffahrunfällen auf Autobahnen; Senat, Urteil vom 18.07.2019 - 4 U 150/17, n.v.).Gleiches gilt für die Frage, ob und unter welchen Voraussetzungen es vorliegend bereits an einer für den Beweis des ersten Anscheins erforderlichen Typizität des Geschehens fehlt oder ob ein Anscheinsbeweis jedenfalls dadurch erschüttert ist, dass der Kläger vor der Kollision einen Spurwechsel von rechts nach links in den Sicherheitsabstand zu dem Beklagtenfahrzeug vorgenommen hätte (vgl. hierzu BGH…, Urteil vom 13. Dezember 2016 - VI ZR 32/16 -, juris Rn. 11 f.; Senat, Urteil vom 19.05.2009 - 4 U 347/08 - 109, MDR 2009, 1336, juris Rn. 41 ff.), oder dass der Kläger entgegen § 4 Abs. 1 S. 2 StVO ohne zwingenden Grund stark gebremst hat (…vgl. hierzu LG Saarbrücken NJW-RR 2020, 158, juris Rn. 13 f.).
- OLG Karlsruhe, 27.01.2014 - 1 U 158/12
Kollision bei einer Rennveranstaltung: Formularmäßiger Ausschluss der …
Hier gilt es vielmehr in besonderen Maße die bei schnellen Geschehensabläufen wie Verkehrsunfällen sowie der Schätzung von Geschwindigkeiten stets nicht auszuschließenden Wahrnehmungsmängel zu beachten (vgl. hierzu u.a. KG, Beschl. v. 28.01.2010 - 12 U 40/09 [juris Tz. 21 und 19]; OLG Saarbrücken, Urt. v. 19.05.2009 - 4 U 347/08 [juris Tz. 32];… Geigel - Knerr, Der Haftpflichtprozess, 26. Aufl. 2011, Kap. 37 Rn. 33;… Bender/Nack/Treuer, Tatsachenfeststellung vor Gericht, 3. Aufl. 2007, Rn. 201 ff. Geipel, Handbuch der Beweiswürdigung, 2. Aufl. 2013, Kap. 22 Rn. 102 und Fetzer MDR 2009, 602 [605]). - KG, 20.11.2013 - 22 U 72/13
Haftung bei Auffahrunfall: Beweis des ersten Anscheins für Verschulden des …
Der Anschein gegen den Auffahrenden setzt lediglich eine typische Gestaltung, also zumindest eine Teilüberdeckung von Front und Heck voraus ( vgl. KG mit Urteil vom 4. Juni 2007 - 12 U 208/06 - [mit falschem Datum:] NZV 2008, 197 [II.1.a)]; OLG Saarbrücken mit Urteil vom 19. Mai 2009 - 4 U 347/08 - NJW-RR 2010, 323, 324 [II.4.b)aa)]; Burmann in: Burmann/Heß/Jahnke/Janker, StVR, 22. Aufl., § StVO Rn. 24; Zieres in: Geigel, Der Haftpflichtprozess, 26. Aufl., Kap. 27 Rn. 147, 149 ). - LG Saarbrücken, 16.11.2012 - 13 S 117/12
Haftung bei Verkehrsunfall: Sorgfaltspflicht bei Überholen einer Fahrzeugkolonne …
- OLG Celle, 05.11.2025 - 14 U 66/25
Geschützter Personenkreis beim Spurwechsel; nachfolgender Verkehr; …
- LG Saarbrücken, 10.06.2011 - 13 S 40/11
Haftung bei Verkehrsunfall: Kollision eines Wartepflichtigen mit einem …
- LG Leipzig, 10.01.2019 - 4 O 2474/17
Unklare Verkehrslage beim Ansetzen zum Spurwechsel
- OLG Saarbrücken, 29.06.2017 - 4 U 62/16
Keine Mithaftung des Spurwechslers bei alkoholisiertem und 50 km/h zu schnellem …
- LG Berlin, 07.06.2018 - 41 O 193/16
Haftungsverteilung nach Auffahrunfall bei behauptetem Fahrstreifenwechsel
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Rechtsprechung
| OLG Celle, 16.04.2009 - 11 U 220/08 |
Volltextveröffentlichungen (9)
- openjur.de
Haftung eines Versicherungsmaklers für unrichtige Angaben gegenüber dem Gebäudeversicherer: Erstattungsfähiger Schaden; Mitverschulden des Versicherungsnehmers; Verwertung der Ermittlungsakte bei Brandstiftungsverdacht
- Entscheidungsdatenbank Niedersachsen
§ 61 VVG a.F.; § 286 ZPO
Verpflichtung eines Versicherungsmaklers zum Schadensersatz gegenüber dem Versicherungsnehmer bei Rücktritt der Versicherung vom Versicherungsvertrag aufgrund unrichtiger Angaben; Pflichten des Versicherungsmaklers als Interessenvertreter des Versicherungsnehmers im ... - Judicialis
- IWW
- zimmermann-notar-rostock.de
Haftung des Versicherungsmaklers für unrichtige Angaben gegenüber dem Gebäudeversicherer
- FIS Money Advice (Volltext/Auszüge)
- rechtsportal.de
ZPO § 286; VVG § 61 a.F.
Schadensersatzpflicht des Versicherungsmaklers wegen Weitergabe erkennbar unrichtiger Angaben des Versicherungsnehmers; Umfang des Schadensersatzes; Anforderungen an den Nachweis einer vorsätzlichen Brandstiftung - Wolters Kluwer (Leitsatz und Volltext)
Verpflichtung eines Versicherungsmaklers zum Schadensersatz gegenüber dem Versicherungsnehmer bei Rücktritt der Versicherung vom Versicherungsvertrag aufgrund unrichtiger Angaben; Pflichten des Versicherungsmaklers als Interessenvertreter des Versicherungsnehmers im ...
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (5)
- EVERS.OK(Abodienst) (Leitsatz)
- Gebäudefeuerversicherung -, Haftung des VM, Informationspflicht des VM, Befragungspflicht, Risikoerforschungspflicht, Risikobegutachtungspflicht, Risikoerkundungspflicht, Begutachtungspflicht
- vertriebsrecht-blog.de (Leitsatz)
Haftung des Versicherungsmaklers für Leistungsverlust wegen Falschangaben
- kompetenz-im-versicherungsrecht.eu (Leitsatz)
- paluka.de (Kurzinformation)
Zur Maklerhaftung: Besichtigungspflicht und Pflicht zur Angabenprüfung
- paluka.de (Kurzinformation)
Zur Maklerhaftung: Mitverschulden bei falschen Angaben im Antrag
Besprechungen u.ä. (2)
- IWW (Entscheidungsbesprechung)
Indizien für Versicherungsbetrug durch Versicherungsnehmer - Versicherungsmakler muss trotz Falschangaben im Antrag Schaden nicht ersetzen
- kanzlei-klumpe.de
, S. 12 (Entscheidungsbesprechung)
Zum Pflichtenkreis eines Versicherungsmaklers
Verfahrensgang
- LG Hannover, 24.10.2008 - 13 O 21/08
- OLG Celle, 16.04.2009 - 11 U 220/08
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (5)
- BGH, 22.05.1985 - IVa ZR 190/83
Versicherungsmakler als Sachwalter
Auszug aus OLG Celle, 16.04.2009 - 11 U 220/08
Dem entspricht, dass der Versicherungsmakler von sich aus das Risiko untersucht, das Objekt prüft und den Versicherungsnehmer als seinen Auftraggeber ständig, unverzüglich und ungefragt über die für ihn wichtigen Zwischen und Endergebnisse seiner Bemühungen, das aufgegebene Risiko zu plazieren, unterrichten muss (BGHZ 94, 356 ff.). - BGH, 09.06.1994 - IX ZR 125/93
Zulässigkeit eines Grundurteils über eine Feststellungsklage; Beiziehung von …
Auszug aus OLG Celle, 16.04.2009 - 11 U 220/08
Nach der Rechtsprechung des Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht verstößt ein Gericht nicht gegen den Verhandlungs(Beibringungs)grundsatz, wenn das Gericht aus antragsgemäß beigezogenen Akten einen bisher schriftsätzlich nicht vorgetragenen Sachverhalt durch gezielte Fragen an die Parteien in den Prozess einführt (OLGR Schleswig 2009, 187 in Abgrenzung zu BGH NJW 1994, 3295). - BGH, 19.05.2005 - III ZR 309/04
Rechtsstellung des Versicherungsmaklers; Formularmäßiger Ausschluss von …
Auszug aus OLG Celle, 16.04.2009 - 11 U 220/08
Der Versicherungsmakler ist Interessenvertreter des Versicherungsnehmers und daher zu einer umfassenden Betreuung aller Versicherungsinteressen seines Kunden und zu einer entsprechenden Beratung in bezug auf den von ihm vermittelten Versicherungsvertrag verpflichtet (BGH NJW-RR 2005, 1425). - OLG Koblenz, 31.10.2008 - 10 U 1515/07
Inanspruchnahme einer Wohngebäudeversicherung wegen eines Brandschadens: …
Auszug aus OLG Celle, 16.04.2009 - 11 U 220/08
Die Rechtsprechung spricht in solchen Fällen von einem "üblichen" Fall einer Eigenbrandstiftung vor, bei welchem ein leer stehendes Haus in Brand gesetzt wurde, was es dem Eigentümer ermöglicht, die Versicherungssumme für das Haus sowie die Kosten der Beseitigung des Brandschutts von der Versicherung zu kassieren und zusätzlich das vorhandene Baugrundstück zu verkaufen oder aber im Falle einer Neuwertversicherung ein entsprechendes Haus an gleicher Stelle mit besseren Vermarktungschancen als Neubau aufzubauen (OLGR Koblenz 2009, 162). - OLG Schleswig, 13.11.2008 - 16 U 14/08
Beigezogene Akten und Beibringungsgrundsatz
Auszug aus OLG Celle, 16.04.2009 - 11 U 220/08
Nach der Rechtsprechung des Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht verstößt ein Gericht nicht gegen den Verhandlungs(Beibringungs)grundsatz, wenn das Gericht aus antragsgemäß beigezogenen Akten einen bisher schriftsätzlich nicht vorgetragenen Sachverhalt durch gezielte Fragen an die Parteien in den Prozess einführt (OLGR Schleswig 2009, 187 in Abgrenzung zu BGH NJW 1994, 3295).
- OLG Hamm, 20.06.2018 - 20 U 16/18
Grenzen der Pflicht zur Beratungsdokumentation
Er hat als Vertrauter und Berater des Versicherungsnehmers individuellen, für das betreffende Objekt passenden Versicherungsschutz zu besorgen (…vgl. BGH Urt. v. 10.3.2016 - I ZR 147/14, WM 2016, 1632 Rn. 18 m. w. N.;… BGH Urt. v. 22.5.1985 - IVa ZR 190/83, BGHZ 94, 356 = VersR 1985, 930 = juris Rn. 11;… OLG Hamm Urt. v. 30.4.2012 - 18 U 141/06, r+s 2015, 475 = juris Rn. 81; OLG Celle Urt. v. 6.4.2009 - 11 U 220/08, r+s 2011, 117 = juris Rn. 27;… Matusche-Beckmann, in: Beckmann/Matusche-Beckmann, Versicherungsrechtshandbuch, 3. Aufl. 2015, § 5 Rn. 274 ff.;… Dörner in Prölss/Martin, VVG, 30. Aufl. 2018, § 61 Rn. 8 f.).Rn. 30 Sollte der beratende Geschäftsführer der Beklagten hingegen gleichwohl eine Besichtigung der zu versichernden Objekte vorgenommen haben, hätte er den Antrag mit der unzutreffend beantworteten Zeichnungsfrage 3 nicht an den Versicherer weiterreichen dürfen (vgl. OLG Celle Urt. v. 6.4.2009 - 11 U 220/08, r+s 2011, 117 = juris Rn. 29-31 mit Anm. Neuhaus, jurisPR-VersR 6/2009 Anm. 3).
- OLG Karlsruhe, 18.03.2010 - 12 U 218/09
Beratungs- und Hinweispflichten des Rechtsanwalts hinsichtlich …
Für die hier maßgebliche Ausschlussfrist des 2.1.1.1 AUB 2001 gilt Gleiches (OLG Karlsruhe; Urt. v. 18.12.2008 - 9 U 141/08, RuS 2009, 396;… OLG Saarbrücken, Urt. v. 10.11.2004 - 5 U 143-02-14).
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