Rechtsprechung
   OLG Koblenz, 31.03.2000 - 10 U 1097/99   

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https://dejure.org/2000,4278
OLG Koblenz, 31.03.2000 - 10 U 1097/99 (https://dejure.org/2000,4278)
OLG Koblenz, Entscheidung vom 31.03.2000 - 10 U 1097/99 (https://dejure.org/2000,4278)
OLG Koblenz, Entscheidung vom 31. März 2000 - 10 U 1097/99 (https://dejure.org/2000,4278)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • IWW
  • Judicialis
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Zurechnung privaten Wissens des Versicherungsagenten

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Berufung; Lebensversicherung; Versicherungsfall; Leistungsfreiheit; Gesundheitsfragen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

  • LG Trier - 4 O 300/98
  • OLG Koblenz, 31.03.2000 - 10 U 1097/99

Papierfundstellen

  • VersR 2001, 45
 
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Wird zitiert von ... (10)

  • BGH, 06.05.2009 - XII ZR 137/07

    Versorgungssperre durch den Vermieter nach beendetem Mietverhältnis

    Die überwiegende Auffassung geht davon aus, dass die Unterbrechung der Versorgungsleistungen verbotene Eigenmacht sei und den auf Beseitigung und Unterlassung gerichteten Besitzschutz nach §§ 858, 862 BGB auslöse (OLG Köln NZM 2005, 67 ; OLG Saarbrücken OLGR 2005, 218; OLG Celle NZM 2005, 741 ; OLG Koblenz OLGR 2001, 2; Staudinger/Bund BGB [2007] § 858 Rdn. 53 m.w.N.; Bub/Treier/Kraemer Handbuch der Geschäfts- und Wohnraummiete 3. Aufl. III. B Rdn. 1220; Gaier ZWE 2004, 109, 113; grundsätzlich auch KG - 8. Zivilsenat - KGR 2005, 945 = ZMR 2005, 951 für den Fall des unbeendeten Mietverhältnisses; ebenso Palandt/Bassenge BGB 68. Aufl. § 862 Rdn. 4).
  • OLG Brandenburg, 23.10.2012 - 11 U 90/10

    Versicherungsmaklervertrag: Pflicht zur Beratung und Bedarfsermittlung

    Dabei hat der Makler von sich aus das Risiko des Kunden zu untersuchen (so auch OLG Stuttgart, Urteil vom 30.03.2011 - 3 U 192/10 - zitiert nach juris), das Objekt - im Streitfall die tatsächlichen Umstände des Geschäftsbetriebs des Klägers - zu prüfen und den Kunden unverzüglich und ungefragt über die für ihn wichtigen Ergebnisse zu unterrichten (so auch OLG München VersR 2001, 45).
  • LG Saarbrücken, 27.04.2018 - 13 S 165/17

    Wartepflichtiges Fahrzeug darf bis zur Schnittlinie von Einmündung vorfahren

    Wie die Erstrichterin zu Recht festgestellt hat, hat der Erstbeklagte den Unfall mitverschuldet, indem er die Kurve geschnitten hat (§ 1 Abs. 2 StVO; vgl. KG, VersR 1994, 1085; OLG Düsseldorf, Urteil vom 14.02.2012 - I-1 U 243/10; OLG Frankfurt, OLG-Report 2001, 2; Kammer, Urteil vom 12.05.2017 - 13 S 137/16, RuS 2017, 609).

    Angesichts dieses groben Verkehrsverstoßes hält die Kammer unter den gegebenen Umständen eine Mithaftung von 70% zulasten der Beklagten für angemessen (vgl. hierzu KG, VersR 1994, 108; OLG Frankfurt, OLG-Report 2001, 2).

  • OLG Jena, 30.11.2011 - 7 U 178/10

    Zum unzulässigen Übergehen eines Beweisantritts auf Einholung eines

    Vielmehr ist in der Rechtsprechung allgemein anerkannt, dass ein Wartepflichtiger nicht mit groben Verkehrsverstößen des Vorfahrtsberechtigten zu rechnen braucht (OLG Frankfurt, OLGR 2001, 2; KG VersR 1978, 427).
  • OLG Celle, 15.03.2007 - 8 U 196/06

    Pflicht des Versicherungsnehmers zur Anzeige von Erkrankungen und häufigen

    In diesem Zusammenhang kommt es auch nicht auf die Frage an, ob der Zeuge das Wissen über die Rückenprobleme des Klägers privat erlangt hat und ob dies der Beklagten zurechenbar wäre, was grundsätzlich nicht der Fall ist (BGH VersR 1990, 150 ; OLG Koblenz VersR 2001, 45).
  • OLG Düsseldorf, 03.11.2005 - 24 U 103/05

    Zur Aufklärungspflicht des Verpächters über wirtschaftliche Chancen und Risiken

    Eine solche Wissenszurechnung zu Lasten der Klägerin könnte nur dann erfolgen, wenn die Beauftragte gerade als Gehilfin der Klägerin zur Erfüllung des Pachtvertrags gehandelt hätte (vgl. BGH NJW 2005, 365; 1988, 204; Senat OLGR Düsseldorf 2001, 2 jew. zum Leasingrecht; vgl. dazu auch Friedrich/Koch DB 2000, 2205).
  • OLG Celle, 28.10.2004 - 8 U 98/04

    Wirksamer Vertragsrücktritt der privaten Krankenversicherung: Nichtanzeige

    Privates Wissen des Versicherungsagenten, das dieser unabhängig von konkreten Angaben des Versicherungsnehmers anlässlich der Antragsaufnahme bereits zuvor hatte, ist dem Versicherer dagegen nicht zuzurechnen (BGH VersR 1990, 150, 151; OLG Koblenz VersR 2001, 45; OLG Hamm r + s 1999, 11; AG Mannheim VersR 1997, 1131: Vermittler als Ehemann der Versicherungsnehmerin; Prölss/Martin, VVG, 27. Aufl., §§ 16, 17 Rdnr. 27; Römer/ Langheid, VVG, 2. Aufl., §§ 16, 17 Rdnr. 38).
  • OLG Saarbrücken, 13.12.2000 - 5 U 624/00

    Ex-tunc-Nichtigkeit einer begründeten Täuschungsanfechtung vollzogener

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  • OLG Düsseldorf, 12.12.2000 - 4 U 60/00

    Zurechnung der Kenntnis des Versicherungsagenten

    Dann aber verbietet sich eine Wissenszurechnung unter dem Blickwinkel der "Auge und Ohr"-Rechtsprechung (vgl. OLG Schleswig, VersR 1995, 406; OLG Karlsruhe r + s 1997, 38; OLG Koblenz r + s 2000, 226; Reiss r + s 1998, 133/138).
  • LG Detmold, 08.06.2007 - 3 T 152/07

    Einstellung der Warmwasserversorgung sowie die Beheizung als verbotene Eigenmacht

    Weder Eigentum noch schuldrechtliche Ansprüche des Besitzstörers stehen dem Anspruch aus § 862 BGB entgegen [vgl. OLG Koblenz OLGR 2001, 2 m.w.N.].
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Rechtsprechung
   OLG Koblenz, 24.07.2000 - 3 W 472/00   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2000,8011
OLG Koblenz, 24.07.2000 - 3 W 472/00 (https://dejure.org/2000,8011)
OLG Koblenz, Entscheidung vom 24.07.2000 - 3 W 472/00 (https://dejure.org/2000,8011)
OLG Koblenz, Entscheidung vom 24. Juli 2000 - 3 W 472/00 (https://dejure.org/2000,8011)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • rechtsportal.de

    BGB §§ 858 862; ZPO § 935, 940
    Ansprüche des Pächters bei verbotener Eigenmacht des Verpächters

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • Wolters Kluwer

    Räumung eines landwirtschaftlichen Anwesens; Besitzschutz nach Beendigung des Mietverhältnisses oder Pachtverhältnisses; Verbotene Eigenmacht; Beseitigung einer Besitzstörung

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (3)

  • OLG Hamm, 23.08.2012 - 10 U 68/12

    Verbotene Eigenmacht bei der Landpacht

    Einwendungen aus dem materiellen Recht - d.h.: der Anspruchsteller habe kein Besitzrecht mehr oder der Anspruchsgegner habe ein Recht an der Sache - sind gegenüber den Ansprüchen aus §§ 861, 862 BGB grundsätzlich ausgeschlossen (vgl. etwa: OLG Koblenz, RdL 2000, 236 - Juris Rz. 14 und 16; Palandt, a.a.O., § 863 BGB, Rz. 1).
  • LAG Hessen, 15.03.2007 - 9 TaBVGa 32/07

    Einstweilige Verfügung - verbotene Eigenmacht - Schwarzes Brett -

    2001 - 10 U 125/01 - Juris; OLG Koblenz Beschluss vom 24. Juli 2000 - 3 W 472/00 - Juris; OLG Stuttgart Urteil vom 19. Jan.
  • OLG Köln, 31.08.2010 - 23 U 5/10

    Zulässigkeit petitorischer Einwendungen bei Geltendmachung verbotener Eigenmacht

    Es ist allgemein anerkannt, dass das Vorliegen verbotener Eigenmacht im Hinblick auf die nach dem Gesetz herausgehobene Bedeutung des Besitzschutzes regelmäßig schon für sich einen ausreichenden Verfügungsgrund darstellt (OLG Koblenz RdL 2000, 236 = OLGR 2001, 2; OLG Rostock OLG-NL 2001, 279, 280; KG ZMR 2000, 818; Münchener Kommentar/Joost § 861 Rdn. 16 jew. m.w.N.).
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Rechtsprechung
   OLG Schleswig, 10.11.2000 - 4 U 193/99   

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https://dejure.org/2000,3527
OLG Schleswig, 10.11.2000 - 4 U 193/99 (https://dejure.org/2000,3527)
OLG Schleswig, Entscheidung vom 10.11.2000 - 4 U 193/99 (https://dejure.org/2000,3527)
OLG Schleswig, Entscheidung vom 10. November 2000 - 4 U 193/99 (https://dejure.org/2000,3527)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • IWW
  • Judicialis
  • rechtsportal.de

    VOB/B § 17 Nr. 3
    Bürgschaft als Austauschsicherheit - Nichtauszahlung des Sicherheitseinbehalts durch Auftraggeber - forbestehende Zahlungsverpflichtung

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Sicherheitentausch: OLG widerspricht dem BGH! (IBR 2001, 188)

Verfahrensgang

  • LG Kiel - 4 O 94/99
  • OLG Schleswig, 10.11.2000 - 4 U 193/99

Papierfundstellen

  • MDR 2001, 26
  • BauR 2001, 681 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • BGH, 13.09.2001 - VII ZR 467/00

    Auslegung einer Sicherungsabrede über einen Sicherheitseinbehalt

    Das Berufungsgericht hat seine Entscheidung (OLGR Schleswig 2001, 2) im wesentlichen wie folgt begründet:.
  • OLG Naumburg, 08.01.2004 - 4 U 154/03

    Geltendmachung einer Vertragsstrafe - Anspruch auf Zahlung des

    Entgegen der vom BGH vertretenen Auffassung (BauR 1998, 544 ff.) bestehe, falls der Auftraggeber die Zahlung des Sicherheitseinbehalts verweigere, nicht nur ein Anspruch auf Rückgabe der Bürgschaft, sondern nach Wahl des Auftragnehmers ein Anspruch auf Zahlung des Sicherheitseinbehalts (OLG Schleswig, MDR 2001, 26).
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   OLG Oldenburg, 10.08.2000 - 1 U 59/99   

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https://dejure.org/2000,15882
OLG Oldenburg, 10.08.2000 - 1 U 59/99 (https://dejure.org/2000,15882)
OLG Oldenburg, Entscheidung vom 10.08.2000 - 1 U 59/99 (https://dejure.org/2000,15882)
OLG Oldenburg, Entscheidung vom 10. August 2000 - 1 U 59/99 (https://dejure.org/2000,15882)
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Volltextveröffentlichung

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • rechtsportal.de (Leitsatz)

    GmbHG § 32a
    Kapitalersetzender Charakter der Gebrauchsüberlassung eines vermieteten Grundstücks

Verfahrensgang

  • LG Osnabrück - 13 O 164/98
  • OLG Oldenburg, 10.08.2000 - 1 U 59/99
 
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Wird zitiert von ...

  • FG Münster, 03.11.2006 - 9 K 1100/03

    Rückstellungsbildung wegen Kapitalersatzansprüchen einer GmbH in der Krise keine

    Eine solche gesellschaftsrechtliche Möglichkeit wird freilich dann nicht gegeben sein, wenn der Gesellschafter, der der Gesellschaft die Leistung gewährt hat, gegen den Willen der anderen keine Entscheidung über die Liquidation der Gesellschaft herbeiführen kann (BGH, BGHZ 121, 31; ebenso abstellend auf die Liquidationsmöglichkeit: OLG Oldenburg, Urteil vom 10. August 2000 1 U 59/99, OLGR Oldenburg 2001, 2; OLG Hamm, Urteil vom 25. Oktober 1996 30 U 50/96, GmbHR 1997, 357).

    Ist eine Gesellschaft konkursreif, muss die Liquidationsentscheidung nach der auch in diesem Zusammenhang maßgeblichen Wertung des § 64 Abs. 1 GmbHG innerhalb von weiteren drei Wochen getroffen werden (OLG Oldenburg, OLGR Oldenburg 2001, 2).

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Rechtsprechung
   OLG Düsseldorf, 14.12.1999 - 24 U 183/98   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1999,10895
OLG Düsseldorf, 14.12.1999 - 24 U 183/98 (https://dejure.org/1999,10895)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 14.12.1999 - 24 U 183/98 (https://dejure.org/1999,10895)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 14. Dezember 1999 - 24 U 183/98 (https://dejure.org/1999,10895)
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Volltextveröffentlichung

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • rechtsportal.de (Leitsatz)

    BGB § 278 § 535
    Haftung des Leasinggebers für Aufklärungspflichtverletzungen des Lieferanten

Verfahrensgang

  • LG Wuppertal - 7 O 127/97
  • OLG Düsseldorf, 14.12.1999 - 24 U 183/98
 
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Wird zitiert von ... (4)

  • OLG Düsseldorf, 01.06.2010 - 24 U 183/09

    Leistungsverweigerungsrechte des Leasingnehmers einer TV-Anlage wegen Einstellung

    Im Unterschied zu dem vom Senat abweichend entschiedenen Fall (vgl. OLGR Düsseldorf 2001, 2, 4f) gibt es im Streitfall mit Blick auf die eindeutige rechtliche Trennung der Verträge sowie die eindeutige Abgrenzung der jeweils aus dem einen und dem anderen Vertrag geschuldeten Leistungen keine vernünftigen Zweifel am jeweiligen Leistungsumfang und daran, wer der jeweilige Schuldner ist.

    Aus der maßgeblichen Sicht des Leasingnehmers (§§ 133, 157 BGB) kommt es in derartigen Fällen nicht zu einer Aufspaltung der Leistungspflichten, so dass in diesen Fällen Leistungsstörungen in dem einen Rechtsverhältnis auf das andere Rechtsverhältnis durchschlagen (BGH aaO; vgl. auch Senat OLGR Düsseldorf 2001, 2, 4 f).

  • OLG Düsseldorf, 27.11.2007 - 24 U 100/07

    Leasingvertrag über eine Fernsehanlage

    Im Unterschied zu dem vom Senat durch Urteil vom 14. Dezember 1999 entschiedenen Fall (OLGR Düsseldorf 2001, 2, 4f) gibt es im Streitfall mit Blick auf die deutliche Trennung der Verträge sowie die eindeutige Abgrenzung der jeweils aus dem einen und dem anderen Vertrag geschuldeten Leistungen keinen vernünftigen Zweifel am jeweiligen Leistungsumfang und daran, wer der jeweilige Schuldner ist.
  • OLG Düsseldorf, 23.12.2010 - 24 U 127/10

    Nichtigkeit eines zwischen den Parteien abgeschlossenen Leasingvertrags wegen

    Bei der Aushandlung der Vertragskonditionen ist die Lieferantin nämlich grundsätzlich im Interessen- und Verantwortungsbereich der Klägerin tätig (vgl. Senat aaO, Senat OLGR Düsseldorf 2001, 2 - Lieferant handelnd als Erfüllungsgehilfe des Leasinggebers - sowie Senat OLGR 2007, 773; OLGR 2008, 541 - Lieferant nicht handelnd als Erfüllungsgehilfe), so dass diese auch das Risiko des vertragswidrig agierenden Lieferanten trägt (vgl. BGH NJW-RR 1988, 242).
  • OLG München, 12.04.2002 - 21 U 4262/00

    Auslegung eines Leasingvertrages; Anscheinsvollmacht aufgrund des Überlassens von

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