Rechtsprechung
| OLG Köln, 19.12.1997 - 19 U 142/97 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- FIS Money Advice (Volltext/Auszüge)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BGB § 607 § 781
Beweisgrundsätze bei Darlehensschuldschein - Sittenwidrigkeit des Freikaufs einer Prostituierten - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Anspruch auf Darlehensrückzahlung; Rechtsfolgen der Aushändigung eines Darlehensschuldscheines; Beweiswert einer Darlehensvertrags-Urkunde ; Sittenwidrigkeit eines Schuldanerkenntnisses
Verfahrensgang
- LG Köln, 28.04.1997 - 20 O 498/96
- OLG Köln, 19.12.1997 - 19 U 142/97
Papierfundstellen
- NJW-RR 1998, 1518
- VersR 1998, 1383
- VersR 1998, 1384
- WM 1998, 1682
Wird zitiert von ... (6) Zitiert selbst (2)
- BGH, 10.06.1985 - III ZR 178/84
Beweislast im Darlehensrückzahlungs-Prozeß; Ausstellung eines Schuldscheins
Auszug aus OLG Köln, 19.12.1997 - 19 U 142/97
In der Regel führt die Unterzeichnung und Aushändigung einer derartigen Urkunde an den Gläubiger dazu, daß der Schuldner nunmehr darzulegen und zu beweisen hat, daß die Verpflichtung zur Rückzahlung eines Darlehensbetrages tatsächlich nicht entstanden ist, daß also entgegen dem Inhalt der Urkunde die Darlehenssumme nicht an ihn ausgezahlt worden ist (vgl. hierzu BGH NJW 1986, 2571 f.).Dies liegt nahe, wenn dem Verpflichtetem in Wahrheit kein Darlehen gegeben worden ist und nicht gegeben werden sollte, er sich auf diese Weise aber so zum Schuldner machen wollte, wie es durch den Empfang eines Darlehens geschehen sein würde (vgl. BGH NJW 1986, 2571, 2572; vgl. auch BGH NJW 1980, 1158, 1159).
- BGH, 05.12.1979 - IV ZR 107/78
Verkennung des Wesen eines bestätigenden (deklaratorischen) Schuldanerkenntnisses …
Auszug aus OLG Köln, 19.12.1997 - 19 U 142/97
Dies liegt nahe, wenn dem Verpflichtetem in Wahrheit kein Darlehen gegeben worden ist und nicht gegeben werden sollte, er sich auf diese Weise aber so zum Schuldner machen wollte, wie es durch den Empfang eines Darlehens geschehen sein würde (vgl. BGH NJW 1986, 2571, 2572; vgl. auch BGH NJW 1980, 1158, 1159).War dies nicht der Fall, so hätte die Anerkennungserklärung nach § 518 Abs. 1 Satz 2 BGB der notariellen Beurkundung bedurft (vgl. BGH NJW 1980, 1158, 1159).
- AG Bad Segeberg, 05.03.2015 - 17a C 87/14
Zahlungsklage für die Vergütung einer esoterische Dienstleistung: …
Da die Klägerin selbst angegeben hat, sie lasse sich den Schuldschein gesondert unterzeichnen, wenn ein Kunde die Vergütung nicht in bar entrichte, ist vielmehr davon auszugehen, dass es sich bei dieser Erklärung nicht um ein deklaratorisches, sondern um ein nichtrechtsgeschäftliches Anerkenntnis handelt, das die Klägerin sich zum Zwecke der Beweiserleichterung hat unterzeichnen lassen (…vgl. BGH,, Urt. v. 24.05.1976 - III ZR 63/74, WM 1976, 974, juris Rn. 17;… BGH, Urt. v. 10.06.1985 - III ZR 178/84, NJW 1986, 2571 f.;… OLG Köln, Beschl. v. 11.05.2014 - 11 W 16/14, MDR 2014, 1227, juris Rn. 2; OLG Köln, Urt. v. 19.12.1997 - 19 U 142/97, NJW-RR 1998, 1518, juris Rn. 3;… OLG Stuttgart, Urt. v. 20.10.2004 - 9 U 127/04, WM 2005, 969, juris Rn. 21). - BGH, 23.02.2010 - 4 StR 438/09
Keine Bereicherungsabsicht bei der (räuberischen) Erpressung nach Begleichung …
Dem Angeklagten W. ging es bei der Vereinbarung mit Ma. nicht darum, den von diesem betriebenen Menschenhandel zum Zweck der sexuellen Ausbeutung zu perpetuieren (vgl. dazu OLG Köln, Urt. vom 19. Dezember 1997 - = NJW-RR 1998, 1518). - OLG Köln, 31.03.2000 - 19 U 165/99
Vollstreckungsgegenklage gegen die Zwangsvollstreckung aus einem notariellen …
Die Klage ist durch Urteil des Landgerichts vom 28.4.1997, bestätigt durch Urteil des Oberlandesgerichts Köln vom 19.12.1997 Az.: 19 U 142/97, abgewiesen worden.Auf die Entscheidungsgründe des bestätigenden Urteils des erkennenden Senats vom 19.12.1997 ( Blatt 162 ff 19 U 142/97 OLG Köln/ 20 O 498/96 LG Köln) wird zur Vermeidung von Wiederholungen vollinhaltlich Bezug genommen.
- OLG Brandenburg, 30.08.2006 - 3 U 210/05
Rückzahlungsanspruch bzgl. eines Geldbetrages bei Vorliegen einer …
bb) Mit der Erteilung einer Quittung setzt der Aussteller ein Zeugnis gegen sich selbst; dieses ist allerdings widerleglich und kann - was vom Landgericht nicht hinreichend beachtet wurde - durch jeden Gegenbeweis entkräftet werden (…vgl. BGH, Urt. v. 03.04.2001 - XI ZR 120/00, WM 2001, 1035 = NJW 2001, 2096;… ferner BGH, Urt. v. 14.04.1978 - V ZR 10/77, MDR 1978, 914 = WM 1978, 849;… OLG Koblenz, Urt. v. 01.07.1998 - 1 U 376/97, OLG-Rp 1999, 26;… OLG Köln, Urt. v. 20.06.1997 - 19 U 225/96, OLG-Rp 1998, 10 = VersR 1998, 1006; Urt. v. 19.12.1997 - 19 U 142/97, WM 1998, 1682 = NJW-RR 1998, 1383). - OLG Brandenburg, 18.04.2007 - 4 U 102/06
Darlehensvertrag: Verpflichtung zur Rückzahlung des einer Schwiegertochter zur …
Derartige besondere Umstände sind nach der Rechtsprechung z.B. gegeben, wenn feststeht, dass es neben der streitgegenständlichen Urkunde weitere schriftliche Darlehensverträge gibt, denen aber unstreitig keine entsprechende Auszahlung eines Darlehensbetrages zugrunde lag (…BGH, v. 03.04.2001, XI ZR 120/00, juris Rn. 10; OLG Köln, WM 1998, 1682 ff (1683)). - AG Hamburg, 29.04.2022 - 48 C 305/21
Zahlungsansprüche im Falle der verbotenen Unterverpachtung einer …
Diese Grundsätze gelten nicht nur bei formbedürftigen Rechtsgeschäften, sondern auch dann, wenn die Parteien zu Beweiszwecken ein nicht formbedürftiges Rechtsgeschäft urkundlich fixieren (…Grüneberg, BGB, 81. Aufl. 2022, § 125 Rn. 21;… Münchener Kommentar zum BGB, 9. Aufl. 2021, § 125 Rn. 41; OLG Köln, Urteil vom 19. Dezember 1997 - 19 U 142/97).
Bitte loggen Sie sich ein, um diese Funktion zu nutzen. Falls Sie noch kein Benutzerkonto haben, können Sie sich in weniger als einer Minute eines kostenlos anlegen "Registrieren".
Rechtsprechung
| OLG Bamberg, 26.01.1998 - 4 U 185/96 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer
Schadenscharakter eines für private Hilfe geschenkten Reisegutscheins; Erstattung außergerichtlicher Rechtsanwaltsgebühren bei Geltendmachen eines Unfallschadens gegenüber dem Haftpflichtversicherer und anschließender Klagererhebung nur gegen den Schädiger selbst
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de (Leitsatz)
BRAGO § 118 Abs. 1 Nr. 2
Verfahrensgang
- LG Würzburg, 18.07.1996 - 62 O 1231/95
- OLG Bamberg, 26.01.1998 - 4 U 185/96
Wird zitiert von ... (2)
- LG Saarbrücken, 20.02.2015 - 13 S 197/14
Schadensersatz bei Verkehrsunfall: Erstattungsfähigkeit von vorgerichtlichen …
OLG, OLG-Report 1998, 121; zuletzt offen gelassen in Kammer, Urt. v. 05.07.2013 - 13 S 46/13). - AG Bonn, 08.02.2001 - 14 C 537/99 Das Gericht folgt hier der weit überwiegenden Meinung, daß eine Anrechnung nach § 118 Abs. 2 BRAGO voraussetzt, daß sich die Tätigkeit außergerichtlich und gerichtlich auf denselben Gegner bezieht (…vgl. Gerold/Schmidt/v. Eicken/Madert-Madert, BRAGO, 14. Aufl., § 118 Rdnr. 25;… Riedel/Sußbauer-Schneider, BRAGO, 8. Aufl., § 118 Rdnr. 63;… Göttlich/Mümmler, BRAGO, 17. Aufl., "sonstige Angelegenheiten", Anm. 5.1; OLG Bamberg, OLGR Bamberg 1998, 121-122; LG Frankenthal, ZfSch 1996, 71-72 = AnwBl 1996, 176; OLG München, AnwBl 1990, 325 = ZfSch 1990, 267; LG Flensburg JurBüro 1986, 723; LG Frankfurt, JurBüro 1982, 873 = AnwBl. 1982, 318).
Bitte loggen Sie sich ein, um diese Funktion zu nutzen. Falls Sie noch kein Benutzerkonto haben, können Sie sich in weniger als einer Minute eines kostenlos anlegen "Registrieren".
Rechtsprechung
| OLG Naumburg, 18.09.1997 - 3 UF 66/97 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer
Antrag auf Zuweisung von Wohnraum in der ehemals ehelich-gemeinschaftlich bewohnten Wohnung ; Belastungen für das Wohl der gemeinsamen Kinder; Zuweisung bei bestehenden menschlichen Kontroversen
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de (Leitsatz)
BGB § 1093; HausratsVO § 2, § 3, § 5 Abs. 2 S. 2
Verfahrensgang
- AG Salzwedel, 28.05.1997 - 50 F 171/96
- OLG Naumburg, 18.09.1997 - 3 UF 66/97
Papierfundstellen
- NJW-RR 1998, 1380
- FamRZ 1998, 1529
Wird zitiert von ...
- OLG Naumburg, 26.07.2002 - 8 UF 144/02
Keine Unzulässigkeit des Verfahrens bei Beantragung der Wohnungszuweisung während …
Diese Konstellation ist in den Bestimmungen der HausratsVO nicht ausdrücklich geregelt, so dass sich die Zuweisung der Wohnung nach § 2 HausratsVO richtet (OLG Naumburg, FamRZ 1998, 1529 mit weiteren Nachweisen zum Sach- und Streitstand zu dieser umstrittenen Frage).
Bitte loggen Sie sich ein, um diese Funktion zu nutzen. Falls Sie noch kein Benutzerkonto haben, können Sie sich in weniger als einer Minute eines kostenlos anlegen "Registrieren".
Rechtsprechung
| OLG Oldenburg, 19.02.1998 - 5 W 30/98 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Entscheidungsdatenbank Niedersachsen
§ 78 GBO; § 1 Abs. 2a GrEStG
Abhängigkeit der Umschreibung eines Erbbaurechts im Falle eines Vermögensübergangs unter Ausschluss der Liquidation im Wege der Anwachsung von der Vorlage einer Unbedenklichkeitsbescheinigung des Finanzamtes; Entfallen der Vorlagepflicht bei nur berichtigenden und nicht ... - juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- Thüringer Oberlandesgericht (Leitsatz)
Unbedenklichkeitsbescheinigung bei Berichtigung infolge Anwachsung
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Abhängigkeit der Umschreibung eines Erbbaurechts im Falle eines Vermögensübergangs unter Ausschluss der Liquidation im Wege der Anwachsung von der Vorlage einer Unbedenklichkeitsbescheinigung des Finanzamtes; Entfallen der Vorlagepflicht bei nur berichtigenden und nicht ...
Papierfundstellen
- NJW-RR 1998, 1632
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (2)
- BFH, 04.12.1985 - II R 142/84
Grunderwerbsteuer bei Übertragung sämtlicher Anteile einer BGB-Gesellschaft
Auszug aus OLG Oldenburg, 19.02.1998 - 5 W 30/98
Dem entspricht es, dass bei einem Gesellschafterwechsel - weil er grunderwerbsteuerpflichtig sein kann - für den Vollzug der Grundbuchberichtigung generell wie auch bei der Übernahme und Fortführung einer Kommanditgesellschaft durch einen Kommanditisten unter Ausschluss der Liquidation die Vorlage einer Unbedenklichkeitsbescheinigung verlangt wird (vgl. BayObLGFG Prax 1995, 95; BFA BB 1986, 382; OLG Celle Rpleger 1985, 187;… Hägerle/Schöner/Stöber, a.a.O., Rn. 149). - OLG Frankfurt, 06.12.1994 - 20 W 574/94
Vorlage einer Unbedenklichkeitsbescheinigung
Auszug aus OLG Oldenburg, 19.02.1998 - 5 W 30/98
Auch nur berichtigende und nicht rechtsändernde Umschreibungen auf Grund von Vermögensübergängen außerhalb des Grundbuches - wie beispielsweise im Erbgange - lassen die Vorlagepflicht nicht entfallen (allgem. Ansicht, vgl. nur OLG Frankfurt NJW-RR 95, 1168;… Hägerle/Schöner/Stöber, GBR, 11. Aufl., Rn. 148 bis 150;… Demharter, GBO, 22. Aufl., § 20 Rn. 48;… Kuntze/Hermann/Ertel/Eickmann, GBR, 4. Aufl., § 20 Rn. 20 jeweils m.w.N.).
- OLG Frankfurt, 17.03.2005 - 20 W 90/05
Eintragung eines BGB-Gesellschafterwechsels im Grundbuch: Antragszurückweisung …
Der § 22 GrEStG betrifft nach Wortlaut und Sinn jede Art von Eintragung eines Eigentumswechsels an einem Grundstück, also auch nur berichtigende Eintragungen einer Eigentumsänderung (allgemeine Ansicht, vgl. BayObLG Rpfleger 1983, 103; OLG Celle Rpfleger 1985, 187; OLG Frankfurt Rpfleger 1995, 346 und Rpfleger 1996, 403; OLG Oldenburg NJW-RR 1998, 1632;… Schöner/Stöber: Grundbuchrecht, 12, Aufl., Rdnr. 148;… Meikel/Böttcher: GBO, 9. Aufl., 2004, § 22, Rdnr. 144).Wenn dies nicht der Fall ist, darf die Eintragung nicht von der Beibringung der Bescheinigung abhängig gemacht werden, es sei denn, dass eine Steuerpflicht auf Grund eines Missbrauchstatbestandes (§ 42 AO) möglich erscheint (BayObLG Rpfleger 1983, 103; OLG Celle Rpfleger 1985, 187; OLG Oldenburg NJW-RR 1998, 1632;… Demharter, aaO, § 20 Rdnr. 48;… Meikel/Böttcher, aaO.;… Schöner/Stöber, aaO.).
Ob die Tatbestandsmerkmale dieser Vorschrift vorliegen, kann und darf das Grundbuchamt - und an seiner Stelle die Rechtsmittelinstanzen - regelmäßig nicht prüfen (OLG Oldenburg NJW-RR 1998, 1632;… Schöner/Stöber, aaO, Rdnr. 149;… Meikel/Böttcher, aaO., § 22 Rdnr. 144c;… Viskorf in Boruttau: GrEStG, 15. Aufl., 2002, § 22 Rdnr. 13;… Pahlke/Franz, aaO., § 22, Rdnr. 4; Böhringer Rpfleger 2000, 99, 101).
- OLG Frankfurt, 17.08.2004 - 20 W 304/04
Eintragung eines BGB-Gesellschafterwechsels im Grundbuch: Vorlage der …
Der § 22 GrEStG betrifft nach Wortlaut und Sinn jede Art von Eintragung eines Eigentumswechsels an einem Grundstück, also auch nur berichtigende Eintragungen einer Eigentumsänderung (allgemeine Ansicht, vgl. BayObLG Rpfleger 1983, 103; OLG Celle Rpfleger 1985, 187; OLG Frankfurt Rpfleger 1995, 346 und Rpfleger 1996, 403; OLG Oldenburg NJW-RR 1998, 1632;… Schöner/Stöber: Grundbuchrecht, 12, Aufl., Rdnr. 148;… Meikel/Böttcher: GBO, 9. Aufl., 2004, § 22, Rdnr. 144).Wenn dies nicht der Fall ist, darf die Eintragung nicht von der Beibringung der Bescheinigung abhängig gemacht werden, es sei denn, dass eine Steuerpflicht auf Grund eines Missbrauchstatbestandes (§ 42 AO) möglich erscheint (BayObLG Rpfleger 1983, 103; OLG Celle Rpfleger 1985, 187; OLG Oldenburg NJW-RR 1998, 1632;… Demharter, aaO, § 20 Rdnr. 48;… Meikel/Böttcher, aaO.;… Schöner/Stöber, aaO.).
Ob die Tatbestandsmerkmale dieser Vorschrift vorliegen, kann und darf das Grundbuchamt -und an seiner Stelle die Rechtsmittelinstanzen - regelmäßig nicht prüfen (OLG Oldenburg NJW-RR 1998, 1632;… Schöner/Stöber, aaO, Rdnr. 149;… Meikel/Böttcher, aaO., § 22 Rdnr. 144c;… Viskorf in Boruttau: GrEStG, 15. Aufl., 2002, § 22 Rdnr. 13;… Pahlke/Franz, aaO., § 22, Rdnr. 4; Böhringer Rpfleger 2000, 99, 101).
Bitte loggen Sie sich ein, um diese Funktion zu nutzen. Falls Sie noch kein Benutzerkonto haben, können Sie sich in weniger als einer Minute eines kostenlos anlegen "Registrieren".
Rechtsprechung
| OLG Oldenburg, 01.10.1997 - 2 U 196/97 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Entscheidungsdatenbank Niedersachsen
Ausgleichungsfähigkeit von Prozesskosten im Sinne des § 426 Abs. 1 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch); Schadensersatzanspruch auf Erstattung von Prozesskosten gegen einen am Rechtsstreit nicht beteiligten Gesamtschuldner; Erstattungsfähigkeit von Prozesskosten wegen Verzuges des ...
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Ausgleichungsfähigkeit von Prozesskosten im Sinne des § 426 Abs. 1 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch); Schadensersatzanspruch auf Erstattung von Prozesskosten gegen einen am Rechtsstreit nicht beteiligten Gesamtschuldner; Erstattungsfähigkeit von Prozesskosten wegen Verzuges des ...
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (3)
- BGH, 16.02.1971 - VI ZR 150/69
Zur Ausgleichbarkeit v. Prozeßkosten zw. Gesamtschuldnern
Auszug aus OLG Oldenburg, 01.10.1997 - 2 U 196/97
Rn. 2 Mit seiner Entscheidung befindet sich das Landgericht im Einklang mit der seit den Zeiten des Reichsgerichts in Rechtsprechung und Literatur herrschenden und vom BGH geteilten Meinung, dass die Kosten nicht ausgleichungsfähig sind, die einem Gesamtschuldner auf Klage des Gläubigers in einem Rechtsstreit auferlegt worden sind, an dem der andere Gesamtschuldner nicht beteiligt war (BGH VersR 1956/160, 161; BGH VersR 1969, 1039, 1040; BGH NJW 1971, 884, 885 [BGH 16.02.1971 - VI ZR 150/69]; BGH NJW 1974, 693).Rn. 3 Das schließt einen Schadensersatzanspruch auf Erstattung von Prozesskosten gegen den Mitschuldner allerdings dann nicht aus, wenn dieser den vom Gläubiger in Anspruch Genommenen durch Verweigerung oder verzögerliche Erfüllung seiner Pflicht zur anteiligen Befriedigung des Gläubigers gezwungen hat, ein ungünstiges Prozessrisiko einzugehen oder gar sich einer offensichtlich berechtigten Klage auszusetzen (BGH NJW 1971, 884, 885 [BGH 16.02.1971 - VI ZR 150/69] m.w.N.).
- BGH, 18.12.1973 - VI ZR 158/72
Anforderungen an die Durchführung des Innenausgleichs unter Gesamtschuldnern - Zu …
Auszug aus OLG Oldenburg, 01.10.1997 - 2 U 196/97
Rn. 2 Mit seiner Entscheidung befindet sich das Landgericht im Einklang mit der seit den Zeiten des Reichsgerichts in Rechtsprechung und Literatur herrschenden und vom BGH geteilten Meinung, dass die Kosten nicht ausgleichungsfähig sind, die einem Gesamtschuldner auf Klage des Gläubigers in einem Rechtsstreit auferlegt worden sind, an dem der andere Gesamtschuldner nicht beteiligt war (BGH VersR 1956/160, 161; BGH VersR 1969, 1039, 1040; BGH NJW 1971, 884, 885 [BGH 16.02.1971 - VI ZR 150/69]; BGH NJW 1974, 693). - BGH, 22.09.1969 - VII ZR 116/67
Verschulden eines Beauftragten einer Bauleistung an einem Unfall und die …
Auszug aus OLG Oldenburg, 01.10.1997 - 2 U 196/97
Rn. 2 Mit seiner Entscheidung befindet sich das Landgericht im Einklang mit der seit den Zeiten des Reichsgerichts in Rechtsprechung und Literatur herrschenden und vom BGH geteilten Meinung, dass die Kosten nicht ausgleichungsfähig sind, die einem Gesamtschuldner auf Klage des Gläubigers in einem Rechtsstreit auferlegt worden sind, an dem der andere Gesamtschuldner nicht beteiligt war (BGH VersR 1956/160, 161; BGH VersR 1969, 1039, 1040; BGH NJW 1971, 884, 885 [BGH 16.02.1971 - VI ZR 150/69]; BGH NJW 1974, 693).
- OLG Brandenburg, 17.01.2012 - 11 U 58/10
Amts- bzw. Notarhaftung: Haftung eines Landes und eines Notars wegen einer …
Der Grundsatz, dass der Anfall von Verzugsschäden, zu denen Prozesskosten zählen können, eine einzelwirkende Tatsachen darstellt, lässt zwar Ausnahmen zu, wenn der zunächst in Anspruch genommene Gesamtschuldner von dem anderen treuwidrig im Stich gelassen wird (vgl. OLG Oldenburg, Urt. v. 01.10.1997, 2 U 196/97).
Bitte loggen Sie sich ein, um diese Funktion zu nutzen. Falls Sie noch kein Benutzerkonto haben, können Sie sich in weniger als einer Minute eines kostenlos anlegen "Registrieren".
Rechtsprechung
| OLG Saarbrücken, 27.11.1997 - 12 U 277/96 |
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de (Leitsatz)
BGB § 249
Wird zitiert von ... (5)
- LG Saarbrücken, 22.06.2012 - 13 S 37/12
Schadensersatz wegen Verkehrsunfall: Erstattung von Sachverständigenkosten
Muss der Geschädigte demgegenüber damit rechnen, dass eine gerichtliche Klärung notwendig und ein Gericht ein weiteres Gutachten einholen würde, fehlt es an der Ersatzfähigkeit (vgl. Saarländisches Oberlandesgericht, OLG-Report 1998, 121; ebenso Kammer, Hinweisbeschluss vom 08.10.2008 - 13 S 26/08; Beschluss vom 10.02.2011 - 13 T 15/10). - OLG Saarbrücken, 14.01.2003 - 3 U 292/02
Erstattungsfähigkeit der Kosten für die Begutachtung eines Unfallschadens an …
Dass im Streitfall die Einholung eines Gutachtens zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendig war, was Voraussetzung der Ersatzfähigkeit ist (Urteil des Senats vom 27.11.1997, Az. 3 U 932/96 - 147 - = OLGRep 1998, 121;… vgl. hierzu auch MünchKommBGB-Oetker, 4. Aufl., § 249 Rdnr. 367 m.w.N. in Fußnote 1221), wird von dem Beklagten nicht in Abrede gestellt. - AG Bad Segeberg, 30.11.2012 - 9 C 350/12
Schadensersatz bei Kfz-Unfall: Kosten für die Einholung eines sog. Ergänzungs- …
Rn. 7 Soweit die Beklagte darauf abstellt, dass das Privatgutachten einer Partei im Zivilprozess lediglich als Parteivortrag zu werten ist und die Einholung eines gerichtlichen Sachverständigengutachtens nicht ersetzen könne, greift dies allerdings zu kurz, weil dieser Aspekt erst zum Tragen kommt, wenn zwischen den Parteien entweder bereits ein Rechtsstreit anhängig ist, der Geschädigte sich bereits für eine konkrete Art der Schadensbehebung entschieden hat (…vgl. LG Saarbrücken, Urt. v. 22.06.2012 - 13 S 37/12) oder für den Geschädigten ohne weiteres erkennbar ist, dass sich ein Streit der Parteien ohne die Einholung eines gerichtlichen Sachverständigengutachtens nicht wird klären lassen (…vgl. AG Köln, Urt. v. 01.11.2012 - 265 C 35/11, SP 2012, 159; zur Erstellung eines Unfallrekonstruktionsgutachtens durch den Geschädigten s. OLG Saarbrücken, Urt. v. 27.11.1997 - 3 U 932/96, ZfSch 1998, 294 f.). - AG Augsburg, 24.01.2022 - 15 C 493/21 Vuia, NJW 2013, 1197 [1198]; einschränkend noch Kammer, NJW 2012, 3658 mit Verweis auf OLG Saarbrücken, OLG-Report 1998, 121; zuletzt offen gelassen in Kammer, Urt. v. 5.7.2013 - 13 S 46/13, BeckRS 2015, 06276).
- AG Iserlohn, 12.10.2017 - 43 C 112/17
Umfang ersatzfähiger Reparaturkosten u. eines angemessenen …
Muss der Geschädigte damit rechnen, dass eine gerichtliche Klärung notwendig und ein Gericht ein weiteres Gutachten einholen würde, entfällt die Ersatzfähigkeit (OLG Saarbrücken OLGR 1998, 121; LG Saarbrücken NJW 2012, 3658).
Bitte loggen Sie sich ein, um diese Funktion zu nutzen. Falls Sie noch kein Benutzerkonto haben, können Sie sich in weniger als einer Minute eines kostenlos anlegen "Registrieren".