Rechtsprechung
| OLG Hamm, 26.01.1998 - 13 U 128/97 |
Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
Wird zitiert von ...
- LG Saarbrücken, 21.06.2016 - 14 S 32/15
Kfz-Kaskoversicherung, Wissenszurechnung, Erkundigungspflicht, Eheleute
Denn die Wissenszurechnung knüpft an die Überlassung des versicherten Gegenstandes und die damit verbundene Möglichkeit der Kenntnis von bestimmten Umständen an und nicht an die familienrechtliche Beziehung (s. zur Wissenszurechnung des nichtehelichen Lebensgefährten etwa OLG Hamm, RuS 1998, 500).
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Rechtsprechung
| OLG Bamberg, 09.02.1998 - 4 U 185/97 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Zustandekommen eines Kontokorrentdarlehens; Zugang einer Willenserklärung unter Abwesenden; Wirksamkeit eines Darlehensvertrages
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de (Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Würzburg, 08.07.1997 - 24 O 2113/96
- OLG Bamberg, 09.02.1998 - 4 U 185/97
Wird zitiert von ... (0) Zitiert selbst (2)
- BGH, 03.11.1976 - VIII ZR 140/75
Zugang einer Willenserklärung bei Zustellung durch die Post
Auszug aus OLG Bamberg, 09.02.1998 - 4 U 185/97
Zugegangen i.S. des § 130 BGB ist eine Willenserklärung unter Abwesenden aber nur, wenn sie so in den Bereich des Empfängers gelangt ist, daß dieser unter normalen Verhältnissen die Möglichkeit hat, vom Inhalt der Erklärung Kenntnis zu nehmen (BGHZ 67, 275 [BGH 03.11.1976 - VIII ZR 140/75];… Palandt, 57. Aufl., BGB, § 130 Rdnr. 5). - BGH, 04.06.1997 - XII ARZ 13/97
Voraussetzungen einer Zuständigkeitsbestimmung; Ersatzzustellung in der Wohnung
Auszug aus OLG Bamberg, 09.02.1998 - 4 U 185/97
Dies ist regelmäßig nur am Wohnort, unter der Heimatadresse, also dort möglich, wo der Adressat tatsächlich seinen räumlichen Lebensmittelpunkt hat (so auch BGH NJW-RR 1997, 1161 [BGH 04.06.1997 - XII ARZ 13/97] m.w.N., für die Ersatzzustellung).
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Rechtsprechung
| OLG Koblenz, 04.12.1997 - 6 U 163/95 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer
Schadensersatz wegen Verletzung eines Urheberrechts; Urheberrechtlicher Schutz von Bauplänen eines Architekten; Unerlaubte unfreie Bearbeitung der Pläne oder freie Bearbeitung des Werkes; Vorliegen einer schuldhaften Verletzungshandlung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Koblenz, 22.12.1994 - 9 O 81/93
- OLG Koblenz, 04.12.1997 - 6 U 163/95
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Rechtsprechung
| OLG Dresden, 19.08.1997 - 6 W 960/97 |
Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de (Leitsatz)
Rechte des Gesamtvollstreckungsverwalters nach Aufhebung des Rückgabebescheides
Wird zitiert von ... (2)
- VerfGH Sachsen, 25.06.1998 - 48-IV-97
Zulässigkeit einer Beschwerde vor dem Verfassungsgerichtshof hinsichtlich …
Die Verfassungsbeschwerde wird, soweit sie sich gegen den Beschluß des Oberlandesgerichtes Dresden vom 19. August 1997 - 6 W 0960/97 - richtet, verworfen.Die Beschwerdeführerin wendet sich mit ihrer am 12. November 1997 eingegangenen Verfassungsbeschwerde gegen den Beschluß des Oberlandesgerichts Dresden vom 19. August 1997 - 6 W 0960/97 -, mit welchem ihre Beschwerde gegen einen Beschluß des Landgerichts Chemnitz vom 2. Juni 1997 - 4 O 19/97 - zurückgewiesen wurde, sowie gegen den Beschluß des Oberlandesgerichts Dresden vom 6. Oktober 1997 - 6 W 0960/97 -, in welchem der Gegenvorstellung der Beschwerdeführerin vom 10. September 1997 gegen den ersten Beschluß nicht abgeholfen wurde.
- OLG Dresden, 23.02.2001 - 21 U 1605/00
Gezogene Nutzungen; Grundstück; Eigentum; DDR; Einigungsvertrag; …
Soweit ein Anspruch auf Herausgabe von Nutzungen nach § 987 oder § 988 BGB besteht, ist der Besitzer dem Grundstückseigentümer gegenüber auch nach § 260 BGB zur Auskunft über die gezogenen Nutzungen verpflichtet (vgl. BGHZ 31, 76, 96; OLG Dresden, Beschluss vom 19.08.1997, 6 W 960/97, OLGR Dresden 1998, 151 ff.).
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