Neue Kooperation: dejure.org × Doctrine bringen KI-Power für Aktenanalyse, Recherche und Texterstellung. Doctrine entdecken
×
Weitere Entscheidungen unten: OLG Köln, 13.02.1997 | OLG Saarbrücken, 27.02.1998

Rechtsprechung
   OLG München, 24.06.1998 - 7 U 2180/98   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1998,8623
OLG München, 24.06.1998 - 7 U 2180/98 (https://dejure.org/1998,8623)
OLG München, Entscheidung vom 24.06.1998 - 7 U 2180/98 (https://dejure.org/1998,8623)
OLG München, Entscheidung vom 24. Juni 1998 - 7 U 2180/98 (https://dejure.org/1998,8623)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1998,8623) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (4)

  • zimmermann-notar-rostock.de PDF

    Bereicherungsanspruch gegen den Makler

  • iurado.de (Kurzinformation und Volltext)

    Besteht eine Einrede der Entreicherung, wenn ein Makler die Provision an Untervermittler weitergeleitet hat?

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Rückzahlung einer Maklerprovision

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • rechtsanwalt.com (Kurzinformation)

    Zu Unrecht erhobene Maklerprovision ist in jedem Fall vom Makler zu erstatten

Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MDR 1998, 1345
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ...Zitiert selbst (6)

  • BGH, 29.05.1978 - II ZR 166/77

    doppelte Kontogutschrift (Konsul) - Girovertrag, Stornorecht, Saldoanerkennung, …

    Auszug aus OLG München, 24.06.1998 - 7 U 2180/98
    Die Bereicherung des Bereicherungsschuldner entfällt bzw. wird eingeschränkt, wenn der erworbene Anspruch gegen den Dritten wirtschaftlich wertlos oder zumindest in seiner Durchsetzbarkeit zweifelhaft ist (vgl. dazu BGHZ 72, 9/13).

    Die Bereicherung der Beklagten könnte lediglich dann entfallen bzw. eingeschränkt sein, wenn der erworbene Anspruch gegen den Dritten (hier: die Untervermittler) wirtschaftlich wertlos oder zumindest in seiner Durchsetzbarkeit zweifelhaft wäre (vgl. dazu BGHZ 72, 9/13).

  • BGH, 15.10.1992 - IX ZR 43/92

    Amtshaftung des Notars bei Beurkundung von Grundstückskaufverträgen

    Auszug aus OLG München, 24.06.1998 - 7 U 2180/98
    Erlangt ein Makler einen Rechtsanspruch auf Rückzahlung der geleisteten Provisionen gegen einen Dritten aus § 812 BGB erlangt, so ist der Makler weiterhin bereichert (…vgl. Palandt, a.a.O., § 818 Rn. 39; BGH WM 93, 251/8).

    Sie hätte in diesem Falle ihrerseits einen Rechtsanspruch auf Rückzahlung der geleisteten Provisionen gegen ihre Untervermittler aus § 812 BGB erlangt, so daß die Beklagte dann eben aus diesem Grunde weiterhin bereichert wäre (…vgl. Palandt, a.a.O., § 818 Rn. 39; BGH WM 93, 251/8).

  • BGH, 18.04.1985 - VII ZR 309/84

    Fehlgeleitete Überweisung - Wegfall der Bereicherung - Überweisung auf ein im …

    Auszug aus OLG München, 24.06.1998 - 7 U 2180/98
    Die Beklagte zu 1) hat somit durch die Zahlung an ihre Untervermittler Befreiung von ihren diesbezüglichen Verbindlichkeiten erlangt; ihre Bereicherung besteht insoweit fort (…vgl. Palandt, a.a.O., § 818, Rn. 38; BGH NJW 85, 2700; 96, 926).
  • BGH, 20.02.1997 - III ZR 81/96

    Rückzahlung der Maklerprovision bei wirtschaftlichem Fehlschlag des …

    Auszug aus OLG München, 24.06.1998 - 7 U 2180/98
    2) Offenbleiben kann, ob die Beklagte unter dem Gesichtspunkt eines wirtschaftlichen Fehlschlagens des Maklervertrages u.U. auch vertraglich zur Rückgewähr der empfangenen Leistungen verpflichtet wäre (vgl. BGH WM 97, 1303).
  • BGH, 08.12.1995 - LwZR 1/95

    Bereicherungsausgleich bei Tilgung einer fremden Schuld

    Auszug aus OLG München, 24.06.1998 - 7 U 2180/98
    Die Beklagte zu 1) hat somit durch die Zahlung an ihre Untervermittler Befreiung von ihren diesbezüglichen Verbindlichkeiten erlangt; ihre Bereicherung besteht insoweit fort (…vgl. Palandt, a.a.O., § 818, Rn. 38; BGH NJW 85, 2700; 96, 926).
  • BGH, 08.02.1979 - III ZR 14/78

    Abschluss eines Produktionsvertrages über die Herstellung von Polyäthylen-Beuteln …

    Auszug aus OLG München, 24.06.1998 - 7 U 2180/98
    Hierbei sind nicht die einzelnen Ansprüche isoliert zu betrachten; vielmehr ist das gesamte Vertragswerk zu würdigen (BGH NJW 79, 1597/8).
  • BGH, 21.04.2015 - XI ZR 234/14

    Erfüllungswirkung einer Zahlung an einen Betreuten

    Rn. 25 Entgegen dem Grundsatz, dass der Bereicherungsschuldner Wertersatz für eine weitergegebene Leistung zu erbringen hat (BGH, Urteil vom 17. Januar 2003 - V ZR 235/02, WM 2003, 1488, 1489; OLG München, MDR 1998, 1345), kann sich der Kläger aufgrund der Bestellung eines Betreuers und der Anordnung eines Einwilligungsvorbehaltes als besonders schutzwürdiger Schuldner durch die Abtretung des in seinem Vermögen vorhandenen Bereicherungsanspruchs gegen den Dritten befreien (vgl. für Minderjährige: OLG Nürnberg, WM 1990, 307, 308;… Palandt/Sprau, BGB, 74. Aufl., § 818 Rn. 44;… Bamberger/Roth/Wendehorst, BGB, 3. Aufl., § 818 Rn. 43).
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
dejure.org Übersicht OLG München

Rechtsprechung
   OLG Köln, 13.02.1997 - 7 U 19/96   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1997,3105
OLG Köln, 13.02.1997 - 7 U 19/96 (https://dejure.org/1997,3105)
OLG Köln, Entscheidung vom 13.02.1997 - 7 U 19/96 (https://dejure.org/1997,3105)
OLG Köln, Entscheidung vom 13. Februar 1997 - 7 U 19/96 (https://dejure.org/1997,3105)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1997,3105) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (3)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Wirksamkeit eines i.R.e. Provisionsversprechens eines Anlagevermittlers gegenüber einem Steuerberater eines Anlegers für die Empfehlung einer von diesem vermittelten Anlage gegenüber seinem Mandanten zustandegekommenen Anlagevertrags

  • datenbank.nwb.de (Leitsatz)

    Steuerberatung; Provisionszahlungen des Vermittlers an Steuerberater

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Provision an Steuerberater bei Kapitalanlagemodellen: Schadensersatz? (IBR 1999, 88)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 1998, 1431
  • NZM 1998, 727
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (0)Zitiert selbst (9)

  • BGH, 12.07.1977 - VI ZR 159/75
    Auszug aus OLG Köln, 13.02.1997 - 7 U 19/96
    Ob der Erfüllungsgehilfe dabei Weisungen oder Interessen des Schuldners zuwiderhandelt, um eigene Vorteile zu ziehen, spielt insoweit keine Rolle (BGH NJW 1977, 2259 = LM § 31 BGB Nr. 21; NJW-RR 1990, 484; NJW 1991, 3208).

    Danach entspricht es aber dem Grundgedanken des § 278 BGB, den Schuldner für die Personalrisiken, deren Steuerung nur er in der Hand hat, einstehen zu lassen (vgl. dazu BGH NJW 1977, 2259).

  • BGH, 22.09.1971 - VIII ZR 38/70

    Schuldbefreiungsanspruch im Konkurs

    Auszug aus OLG Köln, 13.02.1997 - 7 U 19/96
    In einem solchen Fall geht der Ersatzanspruch des Geschädigten nach § 249 Satz 1 BGB zwar grundsätzlich nicht auf Zahlung, sondern auf Befreiung von der Verbindlichkeit (BGHZ 57, 78).
  • BGH, 07.01.1965 - VII ZR 28/63

    Schadensersatz aus einem Auskunftsvertrag über den finanziellen Status eines …

    Auszug aus OLG Köln, 13.02.1997 - 7 U 19/96
    Nach § 250 Satz 2 erster Halbsatz BGB geht der Freistellungsanspruch jedoch in einen Geldanspruch über, wenn der Geschädigte erfolglos ein Frist zur Herstellung (Freistellungserklärung bzw. Übernahmen der Verbindlichkeit) mit Ablehnungsandrohung gesetzt hat (BGH WM 1965, 287).
  • BGH, 29.09.1989 - V ZR 198/87

    Widerruf der Vollmacht durch einen von mehreren Vollmachtgebern

    Auszug aus OLG Köln, 13.02.1997 - 7 U 19/96
    Rn. 48 Dabei kann allerdings dahinstehen, ob die Beklagte, wie das Landgericht meint, ihr aus einem Beratungsvertrag den Klägern gegenüber obliegende Pflichten zu richtiger und vollständiger Information über diejenigen tatsächlichen Umstände, die für den Anlageentschluß von besonderer Bedeutung sind, verletzt hat (vgl. dazu: BGH NJW 1982, 1096; 1990, 507), indem der für sie tätige Vertriebsbeauftragte Oe. die Höhe der Steuerersparnis falsch angegeben hat.
  • BGH, 08.10.1991 - XI ZR 207/90

    Haftung der Bank im beleggebundenen Überweisungsverkehr; Divergenzen zwischen …

    Auszug aus OLG Köln, 13.02.1997 - 7 U 19/96
    Ob der Erfüllungsgehilfe dabei Weisungen oder Interessen des Schuldners zuwiderhandelt, um eigene Vorteile zu ziehen, spielt insoweit keine Rolle (BGH NJW 1977, 2259 = LM § 31 BGB Nr. 21; NJW-RR 1990, 484; NJW 1991, 3208).
  • BGH, 23.10.1980 - IVa ZR 28/80

    Gewerbsmäßige Maklertätigkeit eines Steuerberaters

    Auszug aus OLG Köln, 13.02.1997 - 7 U 19/96
    Rn. 56 Steht sonach aber fest, daß der Vertriebsbeauftragte der Beklagten und die Steuerberaterin der Klägerin eine Provisionsabsprache mit der von beiden getragenen Absicht getroffen haben, dies dem Kunden gegenüber nicht zu offenbaren, so liegt darin ein zur Nichtigkeit des Vertrages führender Treubruch (BGHZ 78, 263 = NJW 1981, 399 = LM § 138 (Cf) BGB Nr. 10; BGHZ 95, 130 = NJW 1985, 2523; ferner: BGH NJW-RR 1990, 443).
  • BGH, 19.06.1985 - IVa ZR 196/83

    Maklerprovision für Steuerberater

    Auszug aus OLG Köln, 13.02.1997 - 7 U 19/96
    Rn. 56 Steht sonach aber fest, daß der Vertriebsbeauftragte der Beklagten und die Steuerberaterin der Klägerin eine Provisionsabsprache mit der von beiden getragenen Absicht getroffen haben, dies dem Kunden gegenüber nicht zu offenbaren, so liegt darin ein zur Nichtigkeit des Vertrages führender Treubruch (BGHZ 78, 263 = NJW 1981, 399 = LM § 138 (Cf) BGB Nr. 10; BGHZ 95, 130 = NJW 1985, 2523; ferner: BGH NJW-RR 1990, 443).
  • BGH, 19.10.1989 - III ZR 92/88

    Zurechnung von Pflichtverletzungen des Filialleiters einer Bank im Rahmen der …

    Auszug aus OLG Köln, 13.02.1997 - 7 U 19/96
    Ob der Erfüllungsgehilfe dabei Weisungen oder Interessen des Schuldners zuwiderhandelt, um eigene Vorteile zu ziehen, spielt insoweit keine Rolle (BGH NJW 1977, 2259 = LM § 31 BGB Nr. 21; NJW-RR 1990, 484; NJW 1991, 3208).
  • LG Köln, 20.06.1995 - 27 O 276/93
    Auszug aus OLG Köln, 13.02.1997 - 7 U 19/96
    Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Köln vom 20. Juni 1995 - 27 O 276/93 - wird insoweit zurückgewiesen, als die Beklagte verurteilt worden ist, an die Kläger 292.260,26 DM nebst 4 % Zinsen aus 41.912,10 DM seit dem 15. April 1993 sowie von weiteren Zinsen in Höhe von 10 % aus 219.262,10 DM seit dem 16.8.1994 bis zum 30.11.1994 sowie 9 % Zinsen aus 219.262,10 DM seit dem 1.12.1994 und 5.234,00 DM nebst 4 % Zinsen seit dem 5.4.1995 zu zahlen.
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
dejure.org Übersicht OLG Köln

Rechtsprechung
   OLG Saarbrücken, 27.02.1998 - 5 W 252/97 - 85   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1998,4548
OLG Saarbrücken, 27.02.1998 - 5 W 252/97 - 85 (https://dejure.org/1998,4548)
OLG Saarbrücken, Entscheidung vom 27.02.1998 - 5 W 252/97 - 85 (https://dejure.org/1998,4548)
OLG Saarbrücken, Entscheidung vom 27. Februar 1998 - 5 W 252/97 - 85 (https://dejure.org/1998,4548)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1998,4548) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichung

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • rechtsportal.de (Leitsatz)

    WEG § 23 Abs. 4 § 43 Abs. 1 Nr. 4
    Rechte des noch nicht im Grundbuch eingetragenen Erwerbers von Wohnungseigentum

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Antragsbefugnis eines noch nicht im Grundbuch eingetragenen Wohnungseigentümers; Erwerber einer Eigentumswohnung als werdender oder faktischer Wohnungseigentümer ; Antragsrecht desjenigen, der von dem teilenden Alleineigentümer eine Eigentumswohnung erwirbt; ...

Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 1998, 1094
  • DNotZ 1999, 217
  • NZM 1998, 518
  • FGPrax 1998, 97
  • ZMR 1998, 595
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (7)Zitiert selbst (6)

  • BGH, 05.06.2008 - V ZB 85/07

    Rechtsfolgen der Eintragung einer Auflassungsvormerkung für die Erwerber von …

    Eine Vorverlagerung dieser Pflicht auf den werdenden Eigentümer wird abgelehnt (so OLG Brandenburg, ZWE 2006, 447; OLG Saarbrücken, NJW-RR 1998, 1094; NZM 2002, 610;… Sauren, WEG, 4. Aufl., Vor § 1 Rdn. 14;… Belz, Festschrift für Merle, 2000, S. 51 ff.).

    2 Z 7/90">BayObLGZ 1990, 101, 102 f.; BayObLG NJW-RR 2003, 874, 875; Staudinger/Rapp, BGB [2005], § 8 WEG Rdn. 24; Jennißen/Grziwotz, aaO, § 10 WEG Rdn. 94; Hügel/Elzer, Das neue WEG-Recht, § 3 Rdn. 99 ff.; a.A. OLG Saarbrücken NJW-RR 1998, 1094; NZM 2002, 610, 611; Becker, Festschrift für Seuß, 2007, 19 ff.).

  • OLG Hamm, 10.05.2007 - 15 W 428/06

    Stimmrecht des Wohnungseigentumsanwärters in der Eigentümerversammlung einer …

    Mit der gegenteiligen Auffassung des OLG Saarbrücken (FGPrax 1998, 97 = NJW-RR 1998, 1094 und NJW-RR 2002, 1236 = NZM 2002, 610), bis zur Eigentumsumschreibung auf den ersten Erwerber bestehe eine Ein-Mann-Wohnungseigentümergemeinschaft des Bauträgers, der die einzelnen Erwerber zur Stimmrechtsausübung in der Eigentümerversammlung ermächtigen könne, hat der Senat sich bereits auseinandergesetzt (…FGPrax 2000, a.a.O.).

    Denn das OLG Saarbrücken war in der Entscheidung vom 27.02.1998 - 5 W 252/97 - mit einem Fall befasst, in dem auf den den Antrag stellenden Erwerber im Zeitpunkt der rechtlichen Invollzusetzung der Gemeinschaft noch nicht die Nutzungen übergegangen waren, so dass dieser nicht die Stellung als Mitglied deiner Faktischen Wohnungseigentümergemeinschaft erworben hatte.

  • OLG Frankfurt, 10.12.2002 - 20 W 531/00

    Wohnungseigentum: Rechtsgeschäftlicher Ersterwerb von einer teilenden …

    Die oben genannte Rechtsprechung ließe sich zur Überzeugung des Senats jedenfalls im vorliegenden Fall auf das Antragsrecht des § 43 Abs. 1 WEG übertragen, denn es geht bei beiden um die gleiche Rechtsfrage, nämlich darum, ob bereits dem werdenden Wohnungseigentümer Rechte zustehen können, die nach dem Gesetz nur der im Grundbuch eingetragene Wohnungseigentümer hat (Saarl. OLG FGPrax 1998, 97; vgl. auch Saarl. OLG NZM 2002, 610; BayObLG ZMR 2002, 138;… Niedenführ/Schulze, WEG, 6. Aufl., § 43 Rdnr. 51a;… Staudinger/Wenzel, BGB, Stand: Juni 1997, § 43 Rdnr. 6;… Staudinger/Kreuzer, a.a.O., § 10 WEG Rdnr. 12;… Bärmann/Pick/Merle, a.a.O., § 43 Rdnr. 88).

    Es bedarf mithin keiner Entscheidung, ob gar der weitergehenden Auffassung des OLG Saarbrücken (FGPrax 1998, 97; NZM 2002, 610) zu folgen wäre, wonach die Wohnungseigentümergemeinschaft bereits früher entsteht und es darauf, ob neben dem teilenden Eigentümer zumindest noch ein weiterer Erwerber im Grundbuch eingetragen ist, nicht ankommt.

    Die Voraussetzungen für die Ausnahme eines "werdenden" Eigentümers lassen sich demgegenüber nur schwer feststellen (vgl. BGHZ 106, 113; Saarl. OLG FGPrax 1998, 97).

  • OLG Hamm, 19.10.1999 - 15 W 217/99

    Entstehung einer werdenden

    1.Der Senat hält an seiner Rechtsprechung fest, daß mit der Anlegung der Wohnungsgrundbücher, der Eintragung von Auflassungsvormerkungen und dem Besitzübergang auf die Erwerber eine werdende Wohnungseigentümergemeinschaft entsteht, auf die die Regelungen des WEG betreffend die gemeinschaftliche Verwaltung (§§ 21ff.) und das gerichtliche Verfahren (§§ 43 ff.) entsprechende Anwednung finden (a.A. OLG Saarbrücken FGPrax 1998, 97 2. Dies gilt auch unter Berücksichtigung der Schwierigkeiten, die sich aus der Abhängigkeit der Rechtsstellung des werdenden Wohnungseigentümers von dem Bestehen eines wirksamen Eigentumsübertragungsanspruchs gegen den Bauträger ergeben können.

    Die gegenteilige Auffassung des OLG Saarbrücken (FGPrax 1998, 97 = NJW-RR 1998, 1094), bis zur Eigentumsumschreibung auf den ersten Erwerber bestehe eine Ein-Mann-Wohnungseigentümergemeinschaft des Bauträgers, der die einzelnen Erwerber zur Stimmrechtsausübung in der Eigentümerversammlung ermächtigen könne, widerspricht dem gesetzlichen Leitbild der Wohnungseigentümergemeinschaft als einer Gemeinschaft, die notwendig aus mehreren Personen bestehen muß.

  • OLG Saarbrücken, 07.05.2002 - 5 W 368/01

    Antragsberechtigung gem. § 43 Abs. 1 Nr. 4 1. Alternatve WEG auch für den noch …

    b) Ob dieser Ansicht gefolgt werden kann, erscheint zweifelhaft (Senat, NJW-RR 1998, 1094).

    Darauf, ob zu diesem Zeitpunkt neben dem teilenden Eigentümer zumindest ein weiterer Erwerber vorhanden ist, kommt es nach Wortlaut und Systematik des WEG nicht entscheidend an (eingehend Senat: NJW-RR 1998, 1094).

  • OLG Frankfurt, 15.06.2005 - 20 W 17/03

    Wohnungseigentum: Anwendbarkeit der Vorschriften des WEG entsprechend auf die …

    Die entgegenstehende Auffassung des Landgerichts (vgl. auch OLG Saarbrücken NJW-RR 1998, 1094; NZM 2002, 610;… vgl. weiter Köhler/Bassenge, Anwaltshandbuch Wohnungseigentumsrecht, Teil 7 Rz. 224 ff) gibt dem Senat keinen Anlass, hiervon abzurücken.
  • OLG Zweibrücken, 08.12.1998 - 3 W 217/98

    Wohnungseigentum

    Soweit zuletzt das OLG Saarbrücken (NJW-RR 1998, 1094) eine Unterscheidung zwischen der Gründungsphase und dem vom BGH entschiedenen Fall des Zweiterwerbs für zweifelhaft gehalten hat, vermag der Senat dem nicht beizutreten.
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
dejure.org Übersicht OLG Saarbrücken
dejure.org nutzen ohne Ablenkung
Werbung abschalten. Jetzt buchen! Keine automatische Verlängerung.
Info zum PUR-Angebot
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht