Rechtsprechung
| OLG Düsseldorf, 09.10.1997 - 18 U 209/96 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BGB § 651c § 651d
Reisemangel - Lärmbelästigung - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (3)
- anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)
Wenn das Hotel ohne Vorwarnung neben dem Flughafen steht
- haufe.de (Rechtsprechungsübersicht)
Urlaubsärger: Wenn Höllenlärm den Urlaub prägt
- AOPA-Arbeitskreis der Fliegenden Juristen und Steuerberater
, S. 215 (Leitsatz)
Katalogankündigung ”erholsame Urlaubstage” und Startbahn neben Hotel - Reisemängel
Teil einer Urteilssammlung im PDF-Format
Verfahrensgang
- LG Düsseldorf - 9 O 204/96
- OLG Düsseldorf, 09.10.1997 - 18 U 209/96
Papierfundstellen
- NJW 1998, 2913 (Ls.)
- NJW-RR 1998, 921
Wird zitiert von ... (4)
- AG München, 10.09.2009 - 222 C 13094/09
Reiseroulette
Da damit zwar von zumindest teilweiser massiver Lärmbelästigung auszugehen ist, der zeitliche Umfang, d.h. z.B. an wie vielen Tagen und wie lange der Lärm andauerte, jedoch nicht dargelegt wurde, erscheint dem Gericht auch unter Berücksichtigung des Monierungszeitpunkts eine Minderung in Höhe von lediglich 5 % des Reisepreises angemessen (zu den Anforderungen der Substantiierung von Lärmbelästigungen vgl. OLG Düsseldorf, NJW-RR 1998, 921 und AG Düsseldorf, Urteil v. 08.09.1997, Az. 29 C 20253/96 ). - LG München II, 10.01.2025 - 14 O 2061/24
Minderung wegen Fehlens des Gepäcks bei Arktiskreuzfahrt
Der Grad der Beeinträchtigung wird dadurch bestimmt, inwieweit der Reisende durch Neuanschaffungen von fehlenden Sachen diese Beeinträchtigung kompensieren kann (OLG Düsseldorf, NJW-RR 1998, 921). - AG Brandenburg, 05.09.2022 - 31 C 233/21
Lärm- und Abgasbelästigungen durch Straßenverkehr ein Reisemangel?
Insofern konnte die Klägerin aufgrund dieses mangelnden gegenteiligen Hinweises zumindest davon ausgehen, dass sie und ihr Ehemann hier nicht derartig erheblichen Lärm- und Abgas-Belästigungen ausgesetzt sind (OLG Düsseldorf, Urteil vom 09.10.1997, Az.: 18 U 209/96).Hinsichtlich dieser Lärm- und Abgas-Beeinträchtigungen geht das erkennende Gericht unter Beachtung der sogenannten "Frankfurter Tabelle" (NJW 2005, Seiten 2506 f.; NJW 1994, Seite 1639; NJW 1985, Seite 901) sowie der einschlägigen Rechtsprechung zu Lärm- und Abgas-Beeinträchtigungen (BGH, Urteil vom 12.06.2007, Az.: X ZR 87/06; OLG Köln, Urteil vom 24.01.2000, Az.: 16 U 42/99; OLG Düsseldorf, Urteil vom 09.10.1997, Az.: 18 U 209/96; KG Berlin, Urteil vom 18.09.1992, Az.: 5 U 5175/90; LG Frankfurt/Main, Urteil vom 07.04.2016, Az.: 2-24 O 51/15; LG Frankfurt/Main, Urteil vom 25.06.2010, Az.: 2-24 S 139/09; LG Duisburg, Urteil vom 27.09.2007, Az.: 12 S 71/07; LG Paderborn, Urteil vom 07.11.2002, Az.: 5 S 110/02; LG Düsseldorf, Urteil vom 19.01.2001, Az.: 22 S 261/99; LG Hannover, Urteil vom 13.10.2000, Az.: 3 S 44/03; LG Düsseldorf, Urteil vom 19.04.1996, Az.: 22 S 654/94; LG Frankfurt/Main, Urteil vom 19.08.1991, Az.: 2-24 S 64/91: AG Bad Homburg, Urteil vom 01.07.2009, Az.: 2 C 1452/08; AG Duisburg, Urteil vom 15.07.2004, Az.: 74 C 1819/04; AG Hann.
- LG Frankenthal, 19.02.2026 - 7 O 321/25
Gepäckverlust: Familie erhält 35 Prozent Reisepreisminderung
Der Grad der Beeinträchtigung wird dadurch bestimmt, inwieweit der Reisende durch Neuanschaffung fehlender Sachen diese Beeinträchtigung kompensieren kann (OLG Düsseldorf, Urteil vom 09.10.1997 - 18 U 209/96, NJW-RR 1998, 921).
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Rechtsprechung
| OLG Köln, 17.07.1998 - 19 U 9/98 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
Ordentliche Kündigung langfristig Wartungsvertrag Auftragnehmer
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
BGB §§ 631, 415
Ordentliche Kündigung langfristig Wartungsvertrag Auftragnehmer - afs-rechtsanwaelte.de
Kündigung eines langfristigen Softwarewartungsvertrages
- rechtsportal.de
BGB §§ 631, 415
Keine ordentliche Kündigung eines langfristigen Wartungsvertrages durch den Auftragnehmer - juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- rechtsanwalt.com (Kurzinformation)
Kündigung eines langfristigen Wartungsvertrages
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Wirksame Kündigung eines Vertragsverhältnisses über eine Software-Wartung; Verweigerung der Zustimmung zu einer Vertragsübernahme; Grundsätzliche Unwirksamkeit einer Teilkündigung; Garantie einer langfristigen Software-Wartung
Verfahrensgang
- LG Köln, 16.10.1997 - 83 O 63/97
- OLG Köln, 17.07.1998 - 19 U 9/98
Papierfundstellen
- VersR 2000, 335
- K&R 1999, 143
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (1)
- BGH, 05.11.1992 - IX ZR 200/91
Wirksamkeit der Teilkündigung eines Vertrages
Auszug aus OLG Köln, 17.07.1998 - 19 U 9/98
Eine Teilkündigung ist jedoch, sofern sie nicht im Vertrag vorbehalten wurde, was hier unstreitig nicht erfolgt ist, nach Treu und Glauben grundsätzlich unwirksam (vgl. BGH NJW 1993, 1320, 1322 ff. m.w.N.).
- OLG Koblenz, 12.01.2005 - 1 U 1009/04
Softwarepflege- und -wartungsvertrag: Ausschluss des vertraglichen …
In Literatur und Rechtsprechung werden in seltenen Einzelfällen solche Kündigungsausschlüsse diskutiert, z.B. für den Fall, dass das Wartungsunternehmen bei noch neuer und aktuell auf dem Markt vertriebener Software sich bewusst einem bereits bei Vertragsschluss erkennbar gewordenem Anpassungsbedarf (Umstellung auf das Jahre 2000, Euroumstellung u.a.; s. OLG Köln, CR 1998, 720 f. sowie Bartsch, Softwarepflege nach neuem Schuldrecht, NJW 2002, 1526 ff., 1530) entziehen will oder aber ggfls.
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Rechtsprechung
| OLG Zweibrücken, 14.05.1998 - 3 W 40/98 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Wohnungseigentum
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Beschlussfähigkeit einer Wohnungseigentümergemeinschaft; Erfordernis der Stimmberechtigung der erschienenen und vertretenen Eigentümer; Teilnahme des Verwalters als Vertreter trotz persönlichen Stimmrechtsausschlusses; Zulässigkeit einer Unterbevollmächtigung; ...
Verfahrensgang
- AG Kaiserslautern, 14.03.1997 - UR II 3/96
- LG Kaiserslautern, 19.01.1998 - 1 T 82/97
- OLG Zweibrücken, 14.05.1998 - 3 W 40/98
Papierfundstellen
- NZM 1998, 671
- FGPrax 1998, 141
Wird zitiert von ... (3) Zitiert selbst (10)
- OLG Zweibrücken, 08.11.1990 - 3 W 109/90
Wohnungseigentum
Auszug aus OLG Zweibrücken, 14.05.1998 - 3 W 40/98
Der hinsichtlich derselben Wohnungseigentumsanlage ergangene Senatsbeschluß vom 8. November 1990 - 3 W 109/90 (= Wohnungseigentum 1991, 357) stehe dem nicht entgegen.Im einzelnen ist dies bereits im Senatsbeschluß vom 8. November 1990 - 3 W 109/90 (…Wohnungseigentum 1991 a.a.O. m.w.N.) dargelegt, der den Beteiligten bekannt ist.
Den Vorinstanzen ist zuzugeben, daß der Senatsbeschluß vom 8. November 1990 (aaO) im Ergebnis keine abschließende Entscheidung über die Frage der Zulässigkeit einer Unterbevollmächtigung enthält.
Dies setzt aber voraus, daß der Verwalter die von ihm erteilten Untervollmachten mit bestimmten Weisungen für die Abstimmung verbunden hat (…vgl. dazu BGH NJW 1975 a.a.O. S. 1119; Senatsbeschluß vom 8. November 1990 aaO).
Damit kommt es - wie der Senat bereits in seinem Beschluß vom 8. November 1990 (aaO) dargelegt hat - letztlich allein darauf an, ob die von dem Beteiligten zu I) vorgenommene Unterbevollmächtigung dem Willen der Hauptvollmachtgeber entsprochen hat und ob dies im Hinblick auf § 13 Nr. 4 Satz 2 der Teilungserklärung vom 25. Februar 1980 in den schriftlich erteilten Vollmachten entsprechend zum Ausdruck gekommen ist.
- BGH, 08.12.1988 - V ZB 3/88
Ermittlung der Mehrheit in der Wohnungseigentümerversammlung
Auszug aus OLG Zweibrücken, 14.05.1998 - 3 W 40/98
Maßgebend ist dabei die Mehrheit der von den stimmberechtigten erschienenen Wohnungseigentümern abgegebenen Stimmen, d.h. es kommt allein darauf an, ob die Anzahl der gültig abgegebenen Ja-Stimmen die der Nein-Stimmen übersteigt (vgl. BGHZ 106, 179, 183;… Weitnauer a.a.O. Rdn. 3;… Niedenführ/Schulze aaO;… Bärmann/Pick/Merle a.a.O. § 25 Rdn. 89; Deckert, Die Eigentumswohnung Gruppe 5/32 h). - BayObLG, 15.10.1992 - 2Z BR 75/92
Wirkung des Ausschlusses des Stimmrechts gemäß § 25 Abs. 5 WEG für den Ehegatten
Auszug aus OLG Zweibrücken, 14.05.1998 - 3 W 40/98
Dabei kann offenbleiben, ob in einem solchen Fall der Stimmrechtsausschluß, der in der Person eines Miteigentümers - hier des Beteiligten zu I) - besteht, zugleich auch das Stimmrecht der übrigen Mitberechtigten am Teileigentum entfallen ließe (so wohl BayObLG NJW-RR 1993, 206 für das hälftige Miteigentum zwischen Ehegatten;… differenzierend demgegenüber Soergel/Stürner BGB 12. Aufl. § 25 WEG Rdn. 10;… RGRK zum BGB/Augustin, 12. Aufl. § 25 WEG Rdn. 12; Ziege NJW 1973, 2185, 2188).
- BGH, 29.01.1993 - V ZB 24/92
Anwesenheit und Beteiligung eines Beistandes an der Wohnungseigentümerversammlung
Auszug aus OLG Zweibrücken, 14.05.1998 - 3 W 40/98
Eine solche Beschränkung der Vertretung in der Gemeinschaftsordnung ist grundsätzlich zulässig (vgl. BGHZ 99, 90, 94 f. und 121, 236, 238;… Bärmann/Pick/Merle a.a.O. § 25 Rdn. 59, jeweils m.w.N.). - BGH, 11.11.1986 - V ZB 1/86
Wirksamkeit einer Vertretungsklausel in einer Teilungserklärung
- BGH, 24.09.1990 - II ZR 167/89
Selbstkontrahierungsverbot bei Ermächtigung durch die Mitgesellschafter
Auszug aus OLG Zweibrücken, 14.05.1998 - 3 W 40/98
Die Erteilung einer Untervollmacht mag dann ausgeschlossen sein, wenn sie dem Ziel dient, den Stimmrechtsausschluß des Verwalters zu umgehen und ihm über den Umweg der Unterbevollmächtigung eine Erweiterung seiner eigenen Vertretungsmacht zu ermöglichen (vgl. dazu BGH NJW 1975, 1117, 1118 und NJW 1991, 691, 692, jeweils zu § 181 BGB). - BGH, 06.03.1975 - II ZR 80/73
Ermächtigung eines Gesamtvertreters zum alleinigen Handeln für die Gesellschaft
Auszug aus OLG Zweibrücken, 14.05.1998 - 3 W 40/98
Die Erteilung einer Untervollmacht mag dann ausgeschlossen sein, wenn sie dem Ziel dient, den Stimmrechtsausschluß des Verwalters zu umgehen und ihm über den Umweg der Unterbevollmächtigung eine Erweiterung seiner eigenen Vertretungsmacht zu ermöglichen (vgl. dazu BGH NJW 1975, 1117, 1118 und NJW 1991, 691, 692, jeweils zu § 181 BGB). - BGH, 29.01.1976 - II ZR 19/75
Treuhänderische Übertragung von GmbH-Anteilen zur Umgehung des Stimmverbots um …
Auszug aus OLG Zweibrücken, 14.05.1998 - 3 W 40/98
Zum anderen trägt sie dem allgemeinen Grundsatz Rechnung, daß kein Betroffener gleichsam als Richter in eigener Sache tätig werden soll, weil er dadurch Gefahr liefe, sich bei der Beschlußfassung von seinen privaten Sonderinteressen leiten zu lassen und die mitgliedschaftlichen Interessen nicht zu berücksichtigen (vgl. KG NJW-RR 1989, 144;… Bärmann/Pick/Merle a.a.O. § 25 Rdn. 99; zum GmbH-Recht auch BGH NJW 1976, 713, 714;… Scholz/Karsten Schmidt a.a.O. § 47 Rdn. 100, 102, jeweils m.w.N.). - KG, 12.09.1988 - 24 W 5887/87
Verwalter kann sich nicht selber entlasten, auch nicht in Vertretung der ihm …
Auszug aus OLG Zweibrücken, 14.05.1998 - 3 W 40/98
Zum anderen trägt sie dem allgemeinen Grundsatz Rechnung, daß kein Betroffener gleichsam als Richter in eigener Sache tätig werden soll, weil er dadurch Gefahr liefe, sich bei der Beschlußfassung von seinen privaten Sonderinteressen leiten zu lassen und die mitgliedschaftlichen Interessen nicht zu berücksichtigen (vgl. KG NJW-RR 1989, 144;… Bärmann/Pick/Merle a.a.O. § 25 Rdn. 99; zum GmbH-Recht auch BGH NJW 1976, 713, 714;… Scholz/Karsten Schmidt a.a.O. § 47 Rdn. 100, 102, jeweils m.w.N.). - RG, 02.02.1923 - II 147/22
Aktienrechtliche Anfechtungsklage
Auszug aus OLG Zweibrücken, 14.05.1998 - 3 W 40/98
Zwar wird in der von den Vorinstanzen herangezogenen Literatur zum Stimmrechtsausschluß gemäß § 47 Abs. 4 GmbHG bzw. § 136 Abs. 1 AktG die Ansicht vertreten, der vom Stimmverbot betroffene Vertreter könne auch keinen Untervertreter mit der Stimmabgabe betrauen (…vgl. etwa Scholz/Karsten Schmidt, GmbHG 8. Aufl. § 47 Rdn. 155;… Baumbach/Hueck, GmbHG 16. Aufl. § 47 Rdn. 63;… Hachenburg/Hüffer, GmbHG 8. Aufl. § 47 Rdn. 128;… Hüffer, AktG 3. Aufl. § 136 Rdn. 6;… für § 34 BGB auch MüKo zum BGB/Reuter a.a.O. § 34 Rdn. 7; a.A. RGZ 106, 258, 263).
- BGH, 19.09.2002 - V ZB 30/02
Abstimmung über die Abberufung eines zum Verwalter bestellten Wohnungseigentümers
Die umstrittene Frage, ob der von einem Stimmverbot nach § 25 Abs. 5 WEG betroffene Wohnungseigentümer bei der Abstimmung auch von der Vertretung anderer Wohnungseigentümer ausgeschlossen ist (so etwa BayObLG, ZfIR 2002, 296, 298; KG, NJW-RR 1989, 144; OLG Zweibrücken, NZM 1998, 671; OLG Düsseldorf, NZM 1999, 285; NJW-RR 2001, 1668;… Bärmann/Pick/Merle, aaO, § 25 Rdn. 121;… Weitnauer/Lüke, aaO, § 25 Rdn. 19;… Staudinger/Bub, aaO, § 25 WEG Rdn. 282 f;… gegen ein Stimmverbot als Vertreter: MünchKomm-BGB/Röll, aaO, § 25 WEG Rdn. 32;… Bärmann/Seuß, aaO, Teil B Rdn. 189; F. Schmidt, WE 1989, 2, 3;… gegen ein Stimmverbot bei gebundener Vollmacht: Kahlen, WEG, § 25 WEG Rdn. 121 - 128;… Drabek, in: Deckert, Die Eigentumswohnung [Stand: Dezember 2001], Gruppe 5, Rdn. 153), bedarf daher keiner Entscheidung. - OLG Frankfurt, 24.08.2006 - 20 W 214/06
Wohnungseigentumsversammlung: Abweichende Regelung der Beschlussfähigkeit der …
Nach einhelliger Rechtsprechung macht diese Regelung im Gegensatz zur gesetzlichen Vorschrift die Beschlussfähigkeit allein davon abhängig, dass mehr als die Hälfte der Miteigentumsanteile vertreten ist (vgl. OLG Zweibrücken FGPrax 1998, 141; KG NJW-RR 1994, 659; BayObLG WE 1989, 64;… vgl. auch Staudinger/Bub, a.a.O., § 25 WEG Rz. 60, mit vielfältigen w. N.). - OLG Karlsruhe, 27.05.2002 - 14 Wx 91/01
Wohnungseigentum: Abstimmung über die Entlastung des Verwalters in der …
Zutreffend ist allerdings die Auffassung der Vorinstanzen, die Stimmabgabe des Unterbevollmächtigten für die 7 Hauptvollmachtgeber sei unwirksam gewesen: Zwar wäre - entgegen der Auffassung der Beschwerdeführer; die von ihnen herangezogene Entscheidung des OLG Hamburg ZMR 2001, S. 997 ff. = WuM 2002, S. 109 ff. besagt nichts anderes - der Verwalter gehindert gewesen, als Vertreter stimmberechtigter Wohnungseigentümer an der Abstimmung über seine eigene Entlastung teilzunehmen (allgemeine Meinung in Rechtsprechung und Literatur; vgl. etwa OLG Zweibrücken, FGPrax 1998, S. 141 f., 142;… Merle, in: Bärmann/Pick/Merle, WEG, 8. Aufl. 2000, Rn. 121 zu § 25 und Rn. 115 zu § 28, jeweils m. w. N.).
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Rechtsprechung
| OLG Düsseldorf, 06.11.1997 - 18 U 52/97 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- rechtsportal.de
BGB §§ 651a ff.
Reisemängel - Abweichende Frühstücksgewohnheiten - Klimaanlage - juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- anwaltonline.com (Kurzinformation)
Deutscher Frühstücksstandard gilt nicht im Ausland!
Verfahrensgang
- LG Düsseldorf - 9 O 380/96
- OLG Düsseldorf, 06.11.1997 - 18 U 52/97
Papierfundstellen
- NJW-RR 1998, 922
Wird zitiert von ... (0) Zitiert selbst (1)
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Rechtsprechung
| OLG Hamm, 21.08.1998 - 35 U 92/97 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- Wolters Kluwer
Möglichkeit der vorzeitigen Beendigung eines Handelsvertretervertrages durch Kündigung bei Vorliegen eines wichtigen Grundes; Vorliegen eines wichtigen Grundes bei einem Betrugsversuch des Handelsvertreters zu Lasten des Unternehmers
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- EVERS.OK(Abodienst) (Leitsatz)
Wichtiger Grund, Begriff, Betrugsversuch, Betrug, Versicherungsbetrug, Straftatbestand, AVAD-Eintragung, Wahrnehmung berechtigter Interessen, Verwirkung des Kündigungsrechts, angemessene Überlegungsfrist
Verfahrensgang
- LG Münster, 16.09.1997 - 25 O 60/97
- OLG Hamm, 21.08.1998 - 35 U 92/97
Papierfundstellen
- VersR 1999, 1016
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Rechtsprechung
| OLG Naumburg, 20.04.1998 - 2 W 10/97 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer
Erklärung der Klagerücknahme durch einen bisherigen Anwalt gegenüber einem Gericht, bei dem dieser nicht zugelassen ist im Fall der Verweisung; Fehlen der Vorlage einer Vollmacht zur Bevollmächtigung eines Prozessvertreters
- juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Magdeburg, 26.06.1997 - 33 O 770/95
- OLG Naumburg, 20.04.1998 - 2 W 10/97
Wird zitiert von ... (0) Zitiert selbst (1)
- LG Bonn, 10.05.1985 - 3 O 25/85 Kontextvorschau leider nicht verfügbar
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Rechtsprechung
| OLG Bremen, 16.04.1998 - 2 U 118/97 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer
Berechtigung zur Drittschadensliquidation bei Transportschaden; Abschluss eines Unterfrachtvertrages als Fixkostenspediteur
- juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Bremen, 28.08.1997 - 11 O 393/96
- OLG Bremen, 16.04.1998 - 2 U 118/97
- OLG Bremen, 15.05.1998 - 2 U 118/97
Wird zitiert von ... (0) Zitiert selbst (7)
- BGH, 10.04.1974 - I ZR 84/73
Befugnis Ansprüche wegen Beschädigung des Guts gegen den Frachtführer geltend zu …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - BGH, 10.05.1984 - I ZR 52/82
Ansprüche des Einlagerers gegen den Lagerhalter wegen des Verlustes oder der …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - BGH, 20.04.1989 - I ZR 154/87
Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen durch den versendenden Spediteur
Kontextvorschau leider nicht verfügbar
- BGH, 06.07.1979 - I ZR 127/78
Schadensersatzanspruch des Empfängers aus dem Beförderungsvertrag
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - BGH, 30.01.1981 - I ZR 18/79
Haftungshöchstsumme nach CMR
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - BGH, 07.05.1969 - I ZR 126/67
Berechnung der Haftungshöchstgrenze bei teilweisem Verlust oder bei teilweiser …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - OLG Frankfurt, 05.11.1985 - 5 U 261/84
Bestimmung des Art. 20 Abs. 1 Übereinkommen über den Beförderungsvertrag im …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar
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