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Rechtsprechung
   OLG Zweibrücken, 12.01.1999 - 5 U 30/96   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1999,14144
OLG Zweibrücken, 12.01.1999 - 5 U 30/96 (https://dejure.org/1999,14144)
OLG Zweibrücken, Entscheidung vom 12.01.1999 - 5 U 30/96 (https://dejure.org/1999,14144)
OLG Zweibrücken, Entscheidung vom 12. Januar 1999 - 5 U 30/96 (https://dejure.org/1999,14144)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 276 § 611 § 823
    Erschütterung der Vermutung vollständiger und richtiger Dokumentation ärztlicher Behandlung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2000, 27
  • VersR 1999, 1546
 
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Wird zitiert von ... (4)Zitiert selbst (1)

  • BGH, 26.06.1990 - VI ZR 289/89

    Aufklärungspflicht des Arztes vor einer Operation; Darlegungs- und Beweislast bei …

    Auszug aus OLG Zweibrücken, 12.01.1999 - 5 U 30/96
    Ob der Patient für den Fall der vollständigen und richtigen Aufklärung plausibel darlegen kann, dass er wegen seiner Einwilligung in den ärztlichen Eingriff in einen Entscheidungskonflikt geraten wäre, lässt sich zwar in aller Regel nur nach seiner persönlichen Anhörung beurteilen (vgl. BGH, BGHR BGB § 823 Abs. 1 - Arzthaftung 46).
  • OLG Naumburg, 26.01.2012 - 1 U 45/11

    Gastroskopie - Arzthaftung: Beweiswert einer elektronisch geführten …

    Um die Vollständigkeit der Dokumentation zu erschüttern, müssen konkret erkennbare Anhaltspunkte vorliegen (OLG Zweibrücken Urteil vom 12.1.1999 - 5 U 30/96 - [z.B. NJW-RR 2000, 27]; hier: zitiert nach juris).
  • OLG Naumburg, 15.11.2011 - 1 U 31/11

    Arzthaftungsprozess: Beweiswert eines Operationsberichts

    Um die Vollständigkeit der Dokumentation zu erschüttern, müssen konkret erkennbare Anhaltpunkte vorliegen (OLG Zweibrücken Urteil vom 12.1.1999 - 5 U 30/96 - [z.B. NJW-RR 2000, 27]; hier: zitiert nach juris).
  • KG, 10.01.2013 - 20 U 225/10

    Arzthaftung: Indizwirkung einer ärztlicher Dokumentation; Darlegungs- und …

    Soweit dies nicht der Fall ist, nimmt die Dokumentation an der Indizwirkung nicht teil (vgl. OLG Zweibrücken, VersR 1999, 1546 ff., Rdnr. 38 ff., zitiert nach juris).
  • OLG Naumburg, 31.05.2012 - 1 U 97/11

    Arzthaftung: Erforderlichkeit von Wirbelsäulenaufnahmen bei einem …

    Deshalb sind die vertrauenswürdigen Behandlungsunterlagen (vgl. hierzu BGH NJW 1981, 2002, 2004;… Spindler, § 823 Rdn. 803) in diesem Punkt ohne konkrete Anhaltspunkte nicht durch einfaches Bestreiten zu erschüttern (vgl. auch OLG Zweibrücken NJW-RR 2000, 27, 28).
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Rechtsprechung
   OLG Köln, 20.05.1999 - 14 WF 66/99   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1999,7304
OLG Köln, 20.05.1999 - 14 WF 66/99 (https://dejure.org/1999,7304)
OLG Köln, Entscheidung vom 20.05.1999 - 14 WF 66/99 (https://dejure.org/1999,7304)
OLG Köln, Entscheidung vom 20. Mai 1999 - 14 WF 66/99 (https://dejure.org/1999,7304)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Deutsches Notarinstitut

    BGB § 1408; FGG § 53 d

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Durchführung vom Versorgungsausgleich; Ausschluss vom Versorgungsausgleich durch Ehevertrag; Aufhebung der Vereinbarung hinsichtlich eines Ausschlusses vom Versorgungsausgleich

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 1999, 1161
  • FamRZ 2000, 832
 
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Rechtsprechung
   OLG Frankfurt, 22.04.1999 - 1 U 67/98   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1999,7704
OLG Frankfurt, 22.04.1999 - 1 U 67/98 (https://dejure.org/1999,7704)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 22.04.1999 - 1 U 67/98 (https://dejure.org/1999,7704)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 22. April 1999 - 1 U 67/98 (https://dejure.org/1999,7704)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Owlit(Abodienst, Leitsatz frei)

    Pensionsanspruch nach Kündigung

  • rechtsportal.de
  • Wolters Kluwer (Leitsatz und Volltext)

    Ansprüche aus einer Pensionszusage; Nichterfüllung einer Verbleibebedingung; Wirksamkeit der Kündigung eines Geschäftsführervertrages und Anstellungsvertrages; Grobe Verletzung von Pflichten; Unverfallbarkeit einer Anwartschaft

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (0)Zitiert selbst (7)

  • BGH, 10.07.1997 - IX ZR 161/96

    Behandlung von betrieblichen Versorgungsanwartschaften im Konkurs des …

    Auszug aus OLG Frankfurt, 22.04.1999 - 1 U 67/98
    Personen, die selbst Unternehmer sind, genießen insoweit nicht den Schutz des Gesetzes, als sie für das eigene Unternehmen tätig sind (BGH, NJW 1998, 312, 313; NJW 1980, 2254).

    Sie bezieht sich auf Fälle, in denen aufgrund ausdrücklicher vertraglicher Vereinbarung oder aufgrund der Bestimmungen des Betriebsrentengesetzes eine im Kündigungszeitpunkt unverfallbare Versorgungsanwartschaft entstanden war (vgl. etwa BGH, NJW-RR 1997, 348 ; NJW 1998, 312, 314).

  • BAG, 17.01.1980 - 3 AZR 160/79

    Versorgungsanwartschaften bei Betriebsübergang im Konkursverfahren

    Auszug aus OLG Frankfurt, 22.04.1999 - 1 U 67/98
    Die Umwandlung hat deshalb auf die nach § 1 Abs. 1 BetrAVG maßgebliche Dauer der Betriebszugehörigkeit keinen Einfluss (vgl. BGH, NJW-RR 1990, 800, 801; BAG, NJW 1980, 1124).
  • BGH, 28.04.1980 - II ZR 254/78

    Insolvenzsicherung einer Geschäftsführerpension

    Auszug aus OLG Frankfurt, 22.04.1999 - 1 U 67/98
    Personen, die selbst Unternehmer sind, genießen insoweit nicht den Schutz des Gesetzes, als sie für das eigene Unternehmen tätig sind (BGH, NJW 1998, 312, 313; NJW 1980, 2254).
  • BGH, 25.11.1996 - II ZR 118/95

    Versagung des Ruhegeldanspruchs eines leitenden Angestellten

    Auszug aus OLG Frankfurt, 22.04.1999 - 1 U 67/98
    Sie bezieht sich auf Fälle, in denen aufgrund ausdrücklicher vertraglicher Vereinbarung oder aufgrund der Bestimmungen des Betriebsrentengesetzes eine im Kündigungszeitpunkt unverfallbare Versorgungsanwartschaft entstanden war (vgl. etwa BGH, NJW-RR 1997, 348 ; NJW 1998, 312, 314).
  • BGH, 04.05.1981 - II ZR 100/80

    Klage gegen den Träger der gesetzlichen Insolvenzsicherung auf Zahlung …

    Auszug aus OLG Frankfurt, 22.04.1999 - 1 U 67/98
    Dieser Zeitraum bleibt für die Bestimmung der Betriebszugehörigkeit des Klägers nach den §§ 1, 17 BetrAVG unberücksichtigt, weil der persönlich haftende Gesellschafter einer KG nicht zu dem nach § 17 BetrAVG geschützten Personenkreis gehört, da seine Tätigkeit der eines Unternehmers gleichzustellen ist (BGH, NJW 1981, 2409, 2410).
  • BGH, 25.01.1993 - II ZR 45/92

    Wartefrist und Unverfallbarkeit in Versorgungsvereinbarung für Vorstandsmitglied

    Auszug aus OLG Frankfurt, 22.04.1999 - 1 U 67/98
    Diese sogenannte "Verbleibebedingung", die eine Versorgungszusage auch ohne ausdrückliche Regelung regelmäßig voraussetzt (BGH BB 1993, 679 ), erfüllt der Kläger nicht, da er aufgrund der Kündigung der Beklagten vom 21.11.1994 als Geschäftsführer und als Angestellter der Beklagten ausgeschieden ist.
  • BGH, 02.04.1990 - II ZR 156/89

    Tätigkeit als Geschäftsführer einer GmbH & Co. KG - Versorgungszusage - Anspruch …

    Auszug aus OLG Frankfurt, 22.04.1999 - 1 U 67/98
    Die Umwandlung hat deshalb auf die nach § 1 Abs. 1 BetrAVG maßgebliche Dauer der Betriebszugehörigkeit keinen Einfluss (vgl. BGH, NJW-RR 1990, 800, 801; BAG, NJW 1980, 1124).
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Rechtsprechung
   OLG Schleswig, 28.09.1999 - 15 WF 168/99   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1999,6735
OLG Schleswig, 28.09.1999 - 15 WF 168/99 (https://dejure.org/1999,6735)
OLG Schleswig, Entscheidung vom 28.09.1999 - 15 WF 168/99 (https://dejure.org/1999,6735)
OLG Schleswig, Entscheidung vom 28. September 1999 - 15 WF 168/99 (https://dejure.org/1999,6735)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Judicialis

    ZPO § 127 Abs. 2 Satz 2; ; ZPO § 127 Abs. 4; ; ZPO § 115 Abs. 1 Satz 2; ; ZPO § 115 Abs. 1 Satz 3 Nr. 1; ; BSHG § 76 Abs. 1; ; BSHG § 76 Abs. 2 a; ; BSHG § 22; ; GKG § 11

  • rechtsportal.de

    Berücksichtigung des Kindergeldes bei der Berechnung des Einkommens

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Prozeßkostenhilfe; Einkommen; Kindergeld; Sozialhilfe

Verfahrensgang

  • AG Kiel - 53 F 148/99
  • OLG Schleswig, 28.09.1999 - 15 WF 168/99
 
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Wird zitiert von ... (3)Zitiert selbst (4)

  • OLG Naumburg, 19.02.1997 - 3 WF 17/97

    Kindergeld als anrechenbares Einkommen i.S.d. Prozesskostenhilferechts

    Auszug aus OLG Schleswig, 28.09.1999 - 15 WF 168/99
    Es besteht daher kein Grund, das Kindergeld nicht dem Einkommen desjenigen Elternteils, der es bezieht, hinzuzurechnen (streitig; so z. B. OLG Frankfurt/M., FamRZ 1998, 1603; OLG Hamm, FamRZ 1991, 1209; OLG Naumburg FamRZ 1998, 488, OLG München FamRZ 1995, 942 und FamRZ 1999, 599, Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, Kommentar zur ZPO, 57. Aufl., Rn. 28 zu § 115 ZPO; Zöller, Kommentar zur ZPO, 21. Aufl., Rn. 19 zu § 115 ZPO; a. A. z. B. OLG Schleswig, SChlHAnZ.
  • OLG Frankfurt, 09.07.1998 - 1 WF 29/98
    Auszug aus OLG Schleswig, 28.09.1999 - 15 WF 168/99
    Es besteht daher kein Grund, das Kindergeld nicht dem Einkommen desjenigen Elternteils, der es bezieht, hinzuzurechnen (streitig; so z. B. OLG Frankfurt/M., FamRZ 1998, 1603; OLG Hamm, FamRZ 1991, 1209; OLG Naumburg FamRZ 1998, 488, OLG München FamRZ 1995, 942 und FamRZ 1999, 599, Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, Kommentar zur ZPO, 57. Aufl., Rn. 28 zu § 115 ZPO; Zöller, Kommentar zur ZPO, 21. Aufl., Rn. 19 zu § 115 ZPO; a. A. z. B. OLG Schleswig, SChlHAnZ.
  • OLG München, 17.11.1994 - 12 WF 1049/94

    Staatliches Kindergeld; Prozeßkostenhilfe; Einkommen

    Auszug aus OLG Schleswig, 28.09.1999 - 15 WF 168/99
    Es besteht daher kein Grund, das Kindergeld nicht dem Einkommen desjenigen Elternteils, der es bezieht, hinzuzurechnen (streitig; so z. B. OLG Frankfurt/M., FamRZ 1998, 1603; OLG Hamm, FamRZ 1991, 1209; OLG Naumburg FamRZ 1998, 488, OLG München FamRZ 1995, 942 und FamRZ 1999, 599, Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, Kommentar zur ZPO, 57. Aufl., Rn. 28 zu § 115 ZPO; Zöller, Kommentar zur ZPO, 21. Aufl., Rn. 19 zu § 115 ZPO; a. A. z. B. OLG Schleswig, SChlHAnZ.
  • OLG Hamm, 07.05.1991 - 3 WF 97/91
    Auszug aus OLG Schleswig, 28.09.1999 - 15 WF 168/99
    Es besteht daher kein Grund, das Kindergeld nicht dem Einkommen desjenigen Elternteils, der es bezieht, hinzuzurechnen (streitig; so z. B. OLG Frankfurt/M., FamRZ 1998, 1603; OLG Hamm, FamRZ 1991, 1209; OLG Naumburg FamRZ 1998, 488, OLG München FamRZ 1995, 942 und FamRZ 1999, 599, Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, Kommentar zur ZPO, 57. Aufl., Rn. 28 zu § 115 ZPO; Zöller, Kommentar zur ZPO, 21. Aufl., Rn. 19 zu § 115 ZPO; a. A. z. B. OLG Schleswig, SChlHAnZ.
  • OLG Schleswig, 21.01.2005 - 15 WF 305/04

    Prozesskostenhilfebewilligung nach Inkrafttreten des SGB XII

    Das Kindergeld ist nach ständiger Rechtsprechung des Senats Einkommen desjenigen, der es bezieht (OLG Schleswig, OLG-Report 2000, 112;… streitig, so auch Zöller a.a.O. Rdnr. 19 zu § 115 m.w.N.).
  • OLG Frankfurt, 13.06.2001 - 5 WF 27/01

    PKH, Einkommen, Kindergeld

    Der Unterhaltslast als solcher wird unabhängig vom Kindergeldbezug dadurch Rechnung getragen, daß für die Kinder Freibeträge angesetzt werden (vgl. zu Vorstehendem OLG Frankfurt am Main vom 9.7.1998, 1 WF 29/98, FamRZ 1998, 1603; Beschluß vom 22.9.1988, 6 WF 22/88, 38/88, 39/88; SchlOLG OLGR 2000, 112, BVerwG 39, 314; Atzler in FamRZ 2001, 630 mit Anmerkungen zu OLG Hamm vom 13.7.99 in FamRZ 2000, 1093).
  • OLG Naumburg, 16.01.2001 - 3 WF 1/01

    Zur Berücksichtigung des Kindergeldes im Rahmen der wirtschaftlichen …

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dejure.org Übersicht OLG Schleswig

Rechtsprechung
   OLG Schleswig, 28.09.1999 - 15 WF 179/99   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1999,4471
OLG Schleswig, 28.09.1999 - 15 WF 179/99 (https://dejure.org/1999,4471)
OLG Schleswig, Entscheidung vom 28.09.1999 - 15 WF 179/99 (https://dejure.org/1999,4471)
OLG Schleswig, Entscheidung vom 28. September 1999 - 15 WF 179/99 (https://dejure.org/1999,4471)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Judicialis

    ZPO § 127 Abs. 2 Satz 2; ; ZPO § 121 Abs. 2; ; ZPO § 645 ff.; ; ZPO § 127 Abs. 4; ; BRAGO § 121 ff.; ; GKG § 11

  • rechtsportal.de

    Beiordnung eines Rechtsanwalts im vereinfachten Verfahren über den Minderjährigenunterhalt

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Vereinfachtes Verfahren; Minderjährigenunterhalt; Beiordnungeines Rechtsanwaltes; Unterhaltsrecht

Papierfundstellen

  • MDR 2000, 706
 
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Wird zitiert von ... (4)Zitiert selbst (2)

  • OLG München, 16.11.1998 - 12 WF 1302/98

    Verweigerung der Beiordnung eines Rechtsanwalts für den Antrag auf Festsetzung …

    Auszug aus OLG Schleswig, 28.09.1999 - 15 WF 179/99
    Unter diesen Umständen ist die Beiordnung eines Rechtsanwaltes in der Regel geboten (so auch OLG München FamRZ 1999, 792 ff.; OLG Sachsen-Anhalt, Beschluß vom 11.01.1999 - 3 WF 152/98; Schulz, Das vereinfachte Verfahren über den Unterhalt Minderjähriger, JurBüro 1999, 456;… a. A. Zöller, Kommentar zur ZPO, 21. Aufl., Rn. 1 zu § 646 ZPO).
  • OLG Naumburg, 11.01.1999 - 3 WF 152/98

    Beiordnungspflicht eines Rechtsanwalt im vereinfachten Verfahren über den …

    Auszug aus OLG Schleswig, 28.09.1999 - 15 WF 179/99
    Unter diesen Umständen ist die Beiordnung eines Rechtsanwaltes in der Regel geboten (so auch OLG München FamRZ 1999, 792 ff.; OLG Sachsen-Anhalt, Beschluß vom 11.01.1999 - 3 WF 152/98; Schulz, Das vereinfachte Verfahren über den Unterhalt Minderjähriger, JurBüro 1999, 456;… a. A. Zöller, Kommentar zur ZPO, 21. Aufl., Rn. 1 zu § 646 ZPO).
  • OLG Hamm, 26.09.2013 - 2 WF 176/13

    Beiordnung eines Rechtsanwalts im vereinfachten Unterhaltsfestsetzungsverfahren

    Zum anderen wird die Meinung vertreten, dass im vereinfachten Verfahren über den Unterhalt Minderjähriger die Beiordnung eines Rechtsanwalts in der Regel geboten sei (vgl. Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht, Beschluss vom 28. September 1999 - 15 WF 179/99 - MDR 2000, 706; Oberlandesgericht des Landes Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 11. Januar 1999 - 3 WF 152/98).
  • OLG Dresden, 04.09.2000 - 22 WF 244/00

    Zur Beiordnung eines Rechtsanwalts im vereinfachten Verfahren

    Mehrfach wird ausgeführt, dass im vereinfachten Verfahren über den Unterhalt Minderjähriger "grundsätzlich" oder "in der Regel" auf Antrag ein Rechtsanwalt beizuordnen sei (so u.a. OLG Braunschweig, Beschluss vom 18.06.1999 - 2 WF 101/99, Forum Familien- und Erbrecht 1999, 149; OLG Naumburg, Beschluss vom 11.01.1999 - 3 WF 152/98; OLG Schleswig, Beschluss vom 28.09.1999 - 15 WF 179/99, MDR 2000, 706; Schulz in FUR 98, 385 f.; Dr. van Els in FamRZ 1999, 1356 f. [OLG München 03.11.1998 - 16 WF 1249/98] und Kuhnigk in FamRZ 2000, 762 f.).
  • OLG Brandenburg, 21.01.2002 - 10 WF 149/01

    Entscheidung über die Anwaltsbeiordnung bei Antragsrücknahme erfolgt entsprechend …

    Im vereinfachten Verfahren über den Unterhalt Minderjähriger ist mit Rücksicht darauf, dass der Gesetzgeber das amtliche Merkblatt zum Ausfüllen des Antrags mit dem Hinweis auf anwaltliche Beratung versehen hat, ein Anwalt beizuordnen (OLG Schleswig, MDR 2000, 706; Schulz, FuR 1998, 385; Sommerfeldt, DAVorm 1999, 169, 184;… Verfahrenshandbuch Familiensachen - FamVerf -/Gutjahr, § 1, Rz. 274; a.A. KG, FamRZ 2000, 762 mit kritischer Anmerkung Kuhnigk; OLG München., FamRZ 1999, 1355 mit ablehnender Anmerkung van Els;… Thomas/Putzo, ZPO, 23. Aufl., § 121, Rz. 6;… Zöller/Philippi, a.a.O., § 646, Rz. 1; Niepmann, MDR 2000, 613, 619; für eine Einzelfallprüfung OLG Bamberg, FamRZ 2000, 1225 sowie OLG München, FamRZ 1999, 792, 793).
  • OLG Karlsruhe, 20.09.2004 - 16 WF 110/04

    Prozesskostenhilfebewilligung: Beiordnung eines Rechtsanwaltes im Vereinfachten …

    Die regelmäßig vor Einleitung des Vereinfachten Verfahrens erforderliche Beurteilung, in welcher Höhe Unterhalt geltend gemacht werden soll, kann in der Regel nur von einer rechtskundigen Person beurteilt werden (vgl. OLG München, Beschluss vom 16. November 1998 - 12 WF 1302/98 - FamRZ 1999, 792; OLG Schleswig, B.v. 28. September 1999 - 15 WF 179/99 - MDR 2000, 706; jeweils m.w.N.).
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Rechtsprechung
   OLG Brandenburg, 15.12.1999 - 3 W 51/99   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1999,14918
OLG Brandenburg, 15.12.1999 - 3 W 51/99 (https://dejure.org/1999,14918)
OLG Brandenburg, Entscheidung vom 15.12.1999 - 3 W 51/99 (https://dejure.org/1999,14918)
OLG Brandenburg, Entscheidung vom 15. Dezember 1999 - 3 W 51/99 (https://dejure.org/1999,14918)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    ZPO § 148; VermG § 34
    Rückübertragungsbescheid, Teilrücknahmebescheid, Aussetzung eines Räumungsrechtsstreites, Vorgreiflichkeit

  • Wolters Kluwer

    Ausgestaltung des zivilprozessualen Rechtsschutzes gegen die Aussetzung eines Räumungsrechtsstreits vor einem Landgericht

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2000, 2433 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (4)Zitiert selbst (1)

  • BVerwG, 21.06.1989 - 6 C 4.87

    Dienstreise - Reisekostenrechtliches Sparsamkeitsgebot - Fürsorgepflicht des …

    Auszug aus OLG Brandenburg, 15.12.1999 - 3 W 51/99
    Nach der vom Bundesverwaltungsgericht vertretenden eingeschränkten Wirksamkeitstheorie (vgl. BVerwG in DVBl 1990, 247;… Kopp/Schenke, VwGO, 11. Aufl., Rdnr. 23 zu § 80 m.w.N.) wird durch die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs der Kläger gegen den Teilrücknahmebescheid dessen Wirksamkeit vorläufig gehemmt.
  • AG Köln, 03.01.2024 - 149 C 520/23

    Notweg, Notwegerecht, Verlangen, Widmung, Erschließung, verbotene Eigenmacht

    Kommt der erwarteten Verwaltungsentscheidung aber keine Rückwirkung zu, fehlt es regelmäßig an der Vorgreiflichkeit (OLG Brandenburg, Beschl. v. 15.12.1999 - 3 W 51/99 - VIZ 2000, 416, 417;… Zöller/ Herget , 34. Aufl. 2022, § 148 ZPO Rn. 6a).
  • OLG Düsseldorf, 21.08.2007 - 15 W 40/07

    Verfahrensaussetzung nur bei Vorgreiflichkeit eines laufenden …

    Demnach kann auch dahinstehen, ob eine Aussetzung nicht bereits deshalb ausscheiden musste, weil der zu erwartenden Entscheidung der Widerspruchsbehörde regelmäßig keine Rückwirkung zukommt und es auch unter diesem Gesichtspunkt an der Vorgreiflichkeit fehlt (vgl. OLG Brandenburg, Beschl. v. 15. Dezember 1999, 3 W 51/99, juris Rz. 8 = OLGR Brandenburg 2000, 112 f.).
  • LG Stuttgart, 12.05.2025 - 6 O 206/24
    Beides entfaltet jedoch keine Rückwirkung, sodass das Bestehen des Anspruchs zum jetzigen Zeitpunkt nicht von dem Ausgang des Restrukturierungsverfahrens abhängt und damit eine Vorgreiflichkeit ausscheidet (hinsichtlich einer Verwaltungsentscheidung aus der fehlenden Rückwirkung auf das Fehlen einer Vorgreiflichkeit schließend auch: Brandenburgisches OLG, Beschluss vom 15.12.1999 - 3 W 51/99;… Roth in Stein ZPO, 24. Aufl. 2024, § 148 Rn. 45;… Wendtland in BeckOK ZPO, 1.03.2025 § 148 Rn. 11;… Greger in Zöller ZPO, 35. Aufl. 2024, § 148 Rn. 6a).
  • LG Erfurt, 30.10.2002 - 3 O 2992/01

    Keine Aufrechnung durch einen Steuergläubiger, der etwas zur Insolvenzmasse …

    Hat die erwartete Verwaltungsentscheidung keine Rückwirkung, fehlt es in der Regel an der Vorgreiflichkeit (Brandenburgisches OLG, ZOV 2000, 243 m.w.N.).
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Rechtsprechung
   OLG Frankfurt, 09.07.1998 - 3 U 61/97   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1998,20390
OLG Frankfurt, 09.07.1998 - 3 U 61/97 (https://dejure.org/1998,20390)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 09.07.1998 - 3 U 61/97 (https://dejure.org/1998,20390)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 09. Juli 1998 - 3 U 61/97 (https://dejure.org/1998,20390)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer (Leitsatz und Volltext)

    Schadensersatzklage wegen Nichterfüllung eines Vorvertrages bei Grundstücksgeschäften mit einer ausländischen Gesellschaft; Allgemeine Voraussetzungen für die Annahme eines Vorvertrages; Bauvorbescheid und notwendige Protokollierung des Bauträgervertrages als einem ...

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ...Zitiert selbst (7)

  • BGH, 20.09.1984 - III ZR 47/83

    Haftung der Gemeinde bei Unwirksamkeit des abgeschlossenen Vertrages mangels …

    Auszug aus OLG Frankfurt, 09.07.1998 - 3 U 61/97
    Dem steht nicht entgegen, daß als Erwerberin letztlich eine zu diesem Zweck gegründete Tochtergesellschaft des Trusts auftreten sollte, weil der Formzwang auch besteht, wenn die Verpflichtung zugunsten eines Dritten begründet wird (BGHZ 92, 171 [BGH 20.09.1984 - III ZR 47/83]).

    Der Abbruch von Vertragsverhandlungen, die den Abschluß eines formbedürftigen Vertrages vorbereiten sollen, begründet einen Schadensersatzanspruch aus Verschulden bei Vertragsschluß danach nur, wenn der Zweck der Formvorschrift den Schutz der Entschließungsfreiheit nicht rechtfertigt (BGHZ 92, 164; BGH ZIP 1996, 174; OLG Hamm NJW-RR 1991, 1043 [OLG Hamm 17.01.1991 - 22 U 93/90]; OLG Koblenz NJW-RR 1997, 974 [OLG Koblenz 25.02.1997 - 3 U 477/96];… Senatsurteil a.a.O.).

    Die Verantwortlichkeit des Verhandlungspartners unterliegt nur dann keinen Einschränkungen im Hinblick auf die Formbedürftigkeit des abzuschließenden Vertrages, wenn die Berufung auf den Formmangel zurückzuweisen ist, weil sie sich als besonders schwerwiegender Treueverstoß darstellt (BGHZ 92, 164, 175) [BGH 20.09.1984 - III ZR 47/83].

  • BGH, 22.02.1989 - VIII ZR 4/88

    Haftung bei Nichtzustandekommen eines Vertragsschlusses

    Auszug aus OLG Frankfurt, 09.07.1998 - 3 U 61/97
    Aufwand, der in Erwartung des Vertragsabschlusses gemacht wird, erfolgt daher grundsätzlich auf eigene Gefahr (BGH ZIP 89, 514).

    Aufwand, der in Erwartung des Vertragsabschlusses gemacht wird, erfolgt grundsätzlich auf eigene Gefahr (BGH ZIP 89, 514).

  • BGH, 29.03.1996 - V ZR 332/94

    Voraussetzungen des Schadensersatzes wegen des Abbruchs von Verhandlungen vor …

    Auszug aus OLG Frankfurt, 09.07.1998 - 3 U 61/97
    Aus einer solchen Gefährdungslage folgt die Verpflichtung, den Partner vor einem Irrtum über den Fortbestand eines geäußerten, tatsächlich aber nicht (mehr) vorhandenen endgültigen Abschlußwillens zu bestimmten Bedingungen zu bewahren (BGH ZIP 96, 1174, 1176).
  • BGH, 18.12.1981 - V ZR 233/80

    Heilung des Formmangels nach § 313 Satz 2 BGB

    Auszug aus OLG Frankfurt, 09.07.1998 - 3 U 61/97
    Nach deutschem Recht wäre der Vorvertrag in der Form des § 313 BGB abzuschließen gewesen, weil sich die Beklagte zu 1) zum Erwerb eines schlüsselfertig bebauten Grundstücks verpflichtet hätte (BGHZ 82, 398).
  • OLG Koblenz, 25.02.1997 - 3 U 477/96

    Aufwendungsersatz bei gescheiterten Grundstücksverkauf

    Auszug aus OLG Frankfurt, 09.07.1998 - 3 U 61/97
    Der Abbruch von Vertragsverhandlungen, die den Abschluß eines formbedürftigen Vertrages vorbereiten sollen, begründet einen Schadensersatzanspruch aus Verschulden bei Vertragsschluß danach nur, wenn der Zweck der Formvorschrift den Schutz der Entschließungsfreiheit nicht rechtfertigt (BGHZ 92, 164; BGH ZIP 1996, 174; OLG Hamm NJW-RR 1991, 1043 [OLG Hamm 17.01.1991 - 22 U 93/90]; OLG Koblenz NJW-RR 1997, 974 [OLG Koblenz 25.02.1997 - 3 U 477/96];… Senatsurteil a.a.O.).
  • OLG Köln, 20.01.1987 - 4 U 22/86

    Schadensersatzanspruch wegen Verschuldens bei Vertragsverhandlungen über den Kauf …

    Auszug aus OLG Frankfurt, 09.07.1998 - 3 U 61/97
    Nach diesen Grundsätzen kommt eine Haftung des Vertragspartners in spe nicht schon dann in Betracht, wenn er eine feste Vertragsabsicht äußert, ohne zu erkennen zu geben, daß er das Für und Wider eines Vertragsabschlusses noch abwägt (OLG Köln NJW-RR 87, 801).
  • OLG Hamm, 17.01.1991 - 22 U 93/90
    Auszug aus OLG Frankfurt, 09.07.1998 - 3 U 61/97
    Der Abbruch von Vertragsverhandlungen, die den Abschluß eines formbedürftigen Vertrages vorbereiten sollen, begründet einen Schadensersatzanspruch aus Verschulden bei Vertragsschluß danach nur, wenn der Zweck der Formvorschrift den Schutz der Entschließungsfreiheit nicht rechtfertigt (BGHZ 92, 164; BGH ZIP 1996, 174; OLG Hamm NJW-RR 1991, 1043 [OLG Hamm 17.01.1991 - 22 U 93/90]; OLG Koblenz NJW-RR 1997, 974 [OLG Koblenz 25.02.1997 - 3 U 477/96];… Senatsurteil a.a.O.).
  • OLG Köln, 06.11.2007 - 9 U 144/06

    Anspruch auf Schadenersatz im Zusammenhang mit dem Abbruch der Filmproduktion …

    Ob und inwieweit dies in der Filmbranche einvernehmlich abweichend im Sinne einer rechtsverbindlichen Zusage gehandhabt wird, brauchte nicht entschieden zu werden (vgl. hierzu z.B. OLG Köln…, Urteil vom 21.01.1994, Az. 19 U 73/93, juris-Rz. 26 ff; OLG Frankfurt, Urteil vom 09.07.1998, Az. 3 U 61/97, juris-Rz.75 ff;… Münchener Kommentar, BGB, 5. Auflage, vor § 145 Rz.48; v.Reden-Lütcken/Thomale, Der Completion Bond, ZUM 2004, 896 ff; Meiser, Derivate der Filmversicherung - ein Nachtrag, ZfV 1997, 192 ff).
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Rechtsprechung
   OLG Düsseldorf, 07.06.1999 - 7 W 22/99   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1999,10005
OLG Düsseldorf, 07.06.1999 - 7 W 22/99 (https://dejure.org/1999,10005)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 07.06.1999 - 7 W 22/99 (https://dejure.org/1999,10005)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 07. Juni 1999 - 7 W 22/99 (https://dejure.org/1999,10005)
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Volltextveröffentlichung

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • rechtsportal.de (Leitsatz)

    ZPO § 887 § 888
    Vollstreckung einer unmöglichen Verpflichtung

Verfahrensgang

  • LG Kleve - 3 O 237/98
  • OLG Düsseldorf, 07.06.1999 - 7 W 22/99

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2001, 48 (Ls.)
  • FamRZ 2000, 1168 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • OLG Celle, 31.10.2012 - 13 W 87/12

    Anforderungen an die Darlegung der Unmöglichkeit der durch das Zwangsmittel zu …

    Auf der Grundlage solcher Darlegungen muss sich der Gläubiger dann darüber schlüssig werden, ob er diese Gründe entkräften und die Beweise widerlegen kann (OLG Celle…, Beschluss vom 26. November 1997 - 4 W 253/97, juris Rn. 8; vgl. OLG Brandenburg…, Beschluss vom 27. Juli 2006 - 10 WF 149/06, juris Rn. 4; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 7. Juni 1999 - 7 W 22/99, juris Rn. 3; OLG Hamm…, Beschluss vom 18. Februar 1988 - 14 W 147/87, juris Rn. 17; OLG Köln…, Beschluss vom 17.12.2003 - 16 W 28/03, juris Rn. 3).
  • OLG Rostock, 12.10.2005 - 6 W 53/05

    Erlass eines Haftbefehls im Rahmen der Zwangsvollstreckung - Unvertretbare …

    Zwar darf ein Zwangsmittel nicht angeordnet werden, wenn die Erfüllung der titulierten Verpflichtung nicht möglich ist (Thüringer OLG, OLG-NL 2002, 116; OLG Düsseldorf FamRZ 2000, 1168; OLG Hamm NJW-RR 1988, 1087, 1088;… Musielak/Lackmann, 4. Aufl., § 888 Rn. 9;… Thomas/Putzo, 26. Aufl., § 888 Rn. 7).
  • OLG Köln, 17.12.2003 - 16 W 28/03

    Einwand der Erfüllung und der Unmöglichkeit im Vollstreckungsverfahren

    Voraussetzung ist allerdings, dass der Schuldner die Tatsachen, aus denen sich die Unmöglichkeit der Vornahme der unvertretbaren Handlung ergeben soll, in einer für den Gläubiger überprüfbaren und substantiierten Weise darlegt, wobei der Maßstab der Anforderungen an eine solche Substantiierung umso strenger ist, je mehr der Einwand des Schuldners, die Vornahme der Handlung sei ihm unmöglich, der Lebenserfahrung widerspricht (…vgl. Schuschke/Walker, a.a.O., § 888 Rz. 19 ; OLG Düsseldorf vom 7.6.1999, NJW-RR 2001, 48).
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