Rechtsprechung
| OLG Nürnberg, 08.11.1999 - 13 W 2637/99 |
Volltextveröffentlichungen (3)
Kurzfassungen/Presse (3)
- archive.org (Leitsatz)
ZPO § 494a; § 91; § 96
Selbstständiges Beweisverfahren - Frist zur Klageerhebung - Beweiskosten - rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz und Auszüge)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Fristsetzung; Klageerhebung; Sachliche Identität; Beweisgegenstand; Selbständiges Beweisverfahren; Hauptsacheverfahren
Verfahrensgang
- LG Nürnberg-Fürth - 6 OH 3349/97
- OLG Nürnberg, 08.11.1999 - 13 W 2637/99
Papierfundstellen
- BauR 2000, 442
Wird zitiert von ... (5) Zitiert selbst (1)
- OLG Köln, 16.09.1996 - 11 W 52/96
Begriff der Hauptsacheklage bei Feststellung von Mängeln im selbständigen …
Auszug aus OLG Nürnberg, 08.11.1999 - 13 W 2637/99
Einer solchen Klage stehen Einwendungen aufgrund des Ergebnisses des Beweisverfahrens, wie vorliegend infolge von Mängeln der Werkleistung das Geltendmachen eines Zurückbehaltungsrechts, nicht gleich (OLG Köln, NJW-RR 97, 1295;… Stein-Jonas/Leipold, a.a.O. Rn. 15 m.w.N.; Musielak/Huber, ZPO § 494 a).
- BGH, 25.08.2005 - VII ZB 35/04
Zulässigkeit eines Kostenantrags im selbständigen Beweisverfahren
Andere gehen zwar davon aus, dass die Aufrechnung der Klageerhebung nicht gleichstehe, sehen aber den Zugang zu § 494 a ZPO hierdurch zeitweilig als gesperrt an (…Zöller/Herget, ZPO, 25. Aufl., § 494 a, Rdn. 2) oder verneinen ein Rechtsschutzinteresse des Antragsgegners an den Anträgen nach § 494 a ZPO bis zum Abschluss des Werklohnprozesses (OLG Nürnberg, Beschluss vom 8. November 1999 - 13 W 2637/99, BauR 2000, 442 zum Zurückbehaltungsrecht). - OLG Frankfurt, 01.08.2003 - 19 W 29/03
Kosten des selbständigen Beweisverfahrens: Rücknahme der nach Beendigung der …
Zwar mag es dann an einem Rechtsschutzinteresse des Antragsgegners für die gerichtliche Fristsetzung zur Klageerhebung fehlen, wenn feststeht, daß das Beweisverfahren aufgrund von Einwendungen Streitstoff eines anderen Prozesses ist (so OLG Nürnberg BauR 2000, 442, 443 und Herget a.a.O. § 494 a RZ 2). - OLG Zweibrücken, 11.02.2004 - 4 W 111/03
Selbständiges Beweisverfahren: Kostenentscheidung bei Geltendmachung eines …
Zum einen wird darauf abgestellt, dass es einer Klageerhebung durch den Antragsteller dann nicht mehr bedarf, wenn feststeht, dass die im selbständigen Beweisverfahren zu klärende Streitfrage (ganz oder teilweise) vom Streitstoff eines bereits rechtshängigen Verfahrens erfasst wird und die Kosten des Beweisverfahrens deshalb in diesem "Hauptverfahren" ganz oder teilweise mit festzusetzen sind (vgl. z.B. OLG Braunschweig, BauR 2001, 990; OLG Köln, NJW-RR 2000, 361; OLG Nürnberg, BauR 2000, 442; Landgericht Aachen BauR 01, 1292; OLG Hamm OLGR 97, 299). - OLG Stuttgart, 03.01.2007 - 1 W 63/06
Selbstständiges Beweisverfahren: Rechtsschutzinteresse für Antrag auf …
- OLG Hamburg, 20.02.2002 - 11 W 2/02
Kosten des selbständigen Beweisverfahrens nach Klagerücknahme in der Hauptsache
Richtiger wäre es bei dieser Sachlage nach Auffassung des Senats allerdings gewesen, wenn der Beschwerdeführer sich bereits gegen die im Beweisverfahren beantragte und angeordnete Fristsetzung nach § 494 a Abs. 1 ZPO gewandt hätte (vgl. OLG Nürnberg BauR 2000, 442 ).
Bitte loggen Sie sich ein, um diese Funktion zu nutzen. Falls Sie noch kein Benutzerkonto haben, können Sie sich in weniger als einer Minute eines kostenlos anlegen "Registrieren".
Rechtsprechung
| OLG Köln, 06.08.1999 - 6 U 89/98 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- openjur.de
Markenerwerb, Behinderungswettbewerb
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
MarkenG §§ 14, 51; UWG § 1
Markenerwerb, Behinderungswettbewerb - Judicialis
ZPO § 543 Abs. 1; ; ZPO § 97 Abs. 1; ; ZPO § 708 Nr. 10; ; ZPO § 713; ; MarkenG § 14 Abs. 5; ; MarkenG § 14 Abs. 2 Nr. 1; ; MarkenG § 51 Abs. 1; ; MarkenG § 14 Abs. 2 Nr. 2; ; UWG § 1
- rechtsportal.de
MarkenG §§ 14 51; UWG § 1
Markenerwerb, Behinderungswettbewerb - Wolters Kluwer
Löschung; Löschungsklage; Unterlassungsanspruch; Marke; Patentamt; Einwilligung; Identisches Zeichen; Identisch
- juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Köln, 17.04.1998 - 81 O 140/97
- OLG Köln, 06.08.1999 - 6 U 89/98
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (1)
- BGH, 09.10.1997 - I ZR 95/95
"Analgin"; Schutz der Vorbenutzung eines Zeichens; Beantragung markenrechtlichen …
Auszug aus OLG Köln, 06.08.1999 - 6 U 89/98
Zuzugestehen ist den Beklagten allerdings, daß nach den Grundsätzen der Analgin-Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 09.10.1997 (BGH GRUR 1998, 412) ein markenrechtlicher Unterlassungs- und Löschungsanspruch der Klägerin gemäß § 1 UWG ausgeschlossen wäre, wenn in tatsächlicher Hinsicht davon ausgegangen werden könnte, die Klägerin als Inhaberin der Marke "DIARSTOP" habe die Markenanmeldung ohne hinreichenden sachlichen Grund in der Absicht getätigt, der Beklagten zu 1) eine weitere Benutzung des bereits verwendeten Zeichens mittels des erworbenen formalen Rechts zu sperren und diese wettbewerbsrechtlich an sich unbedenkliche Sperrwirkung zweckfremd als Mittel des Wettbewerbskampfes einzusetzen.
- BGH, 27.10.2011 - I ZB 23/11
Simca
Davon kann auch bei einer Markenanmeldung zu Spekulationszwecken auszugehen sein (vgl. BGH, Urteil vom 23. November 2000 - I ZR 93/98, GRUR 2001, 242, 244 = WRP 2001, 160 - Classe E; OLG Köln, NJWE-WettbR 2000, 38, 39;… Büscher in Büscher/Dittmer/Schiwy, Gewerblicher Rechtsschutz Urheberrecht Medienrecht, 2. Aufl., § 14 MarkenG Rn. 44 f.;… Fezer, Markenrecht, 4. Aufl., § 8 Rn. 668 f.;… Ströbele in Ströbele/Hacker, Markengesetz, 10. Aufl., § 8 Rn. 694 f.).
Bitte loggen Sie sich ein, um diese Funktion zu nutzen. Falls Sie noch kein Benutzerkonto haben, können Sie sich in weniger als einer Minute eines kostenlos anlegen "Registrieren".
Rechtsprechung
| OLG Köln, 06.08.1999 - 6 U 18/99 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- Judicialis
MarkenG § ... 14 Abs. 2 Nr. 3; ; MarkenG § 15 Abs. 3; ; MarkenG § 14 Abs. 3; ; MarkenG § 14 Abs. 5; ; MarkenG § 15 Abs. 4; ; MarkenG § 51 Abs. 1; ; MarkenG § 9 Abs. 1 Nr. 3; ; MarkenG § 51; ; MarkenG § 55 Abs. 2 Nr. 2; ; UWG § 1; ; BGB § 823; ; BGB § 823 Abs. 1; ; ZPO § 97 Abs. 1; ; ZPO § 708 Nr. 10; ; ZPO § 711; ; ZPO § 546 Abs. 2
- rechtsportal.de
BGB § 823; MarkenG §§ 14 15; UWG § 1
Verwechslungsgefahr im Markenrecht - Wolters Kluwer
Unterlassungsanspruch; Marke; Markenrecht; Zulässigkeit; Prozeßführungsbefugnis; Zeichenähnlichkeit; Ähnlichkeit; Klangbild
- juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Köln, 03.12.1998 - 31 O 306/98
- OLG Köln, 06.08.1999 - 6 U 18/99
Wird zitiert von ... (0) Zitiert selbst (14)
- BGH, 29.11.1990 - I ZR 13/89
Salomon - Rufausbeutung
Auszug aus OLG Köln, 06.08.1999 - 6 U 18/99
Ein "Ausnutzen" im vorbezeichneten Sinne erfordert, daß das bekannte Zeichen Originalität genießt und der Ruf der bekannten Marke auf die unter dem ähnlichen Zeichen angebotenen Waren übertragbar ist (sog. "Imagetransfer"; vgl. BGH GRUR 1991, 465/466 - "Salomon" -).Die erwähnte Gefahr der Markenverwässerung, bei welcher der Verletzer die Bekanntheit der Marke als solche verwendet, um die Aufmerksamkeit des angesprochenen Verkehrs auf das eigene Produkt zu lenken, setzt voraus, daß die Werbewirkung der bekannten Marke auf das Warengebiet des angegriffenen Kennzeichens ausstrahlt (vgl. BGH GRUR 1991, 465 f - "Salomon" -).
- BGH, 30.04.1998 - I ZR 268/95
MAC Dog
Auszug aus OLG Köln, 06.08.1999 - 6 U 18/99
Für einen solchen auf wettbewerbsrechtliche oder deliktrechtliche Grundlagen gestützen außerkennzeichenrechtlichen Markenschutz bleibt im Anwendungsbereich der §§ 9 Abs. 1 Nr. 3, 14 Abs. 2 Nr. 3, 15 Abs. 3, 51, 55 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG kein Raum, da sich der Schutz der bekannten Marke im Markengesetz als eine umfassende spezialgesetzliche Regelung darstellt (vgl. BGH WRP 1998, 1181/1182 - MAC Dog). - BGH, 09.12.1982 - I ZR 133/80
Rolls-Royce
Auszug aus OLG Köln, 06.08.1999 - 6 U 18/99
Hierzu gehören konkrete Gütevorstellungen bezüglich der Produktqualität sowie allgemeinere Vorstellungen von Größe, Alter, Tradition, Erfolg und Leistungsfähigkeit des herstellenden bzw. vertreibenden Unternehmens, aber auch Luxus-, Exklusivitäts- und Prestigevorstellungen (vgl. BGH GRUR 1985, 550/552 - "DIMPLE" - BGH GRUR 1983, 247/248 - "Rolls Royce" - BGH GRUR 1966, 623 - "Kupferberg" -).
- BGH, 10.11.1965 - Ib ZR 101/63
Einwilligung in die Löschung einer Firma im Handelsregister - Schutz der sog. …
Auszug aus OLG Köln, 06.08.1999 - 6 U 18/99
Hierzu gehören konkrete Gütevorstellungen bezüglich der Produktqualität sowie allgemeinere Vorstellungen von Größe, Alter, Tradition, Erfolg und Leistungsfähigkeit des herstellenden bzw. vertreibenden Unternehmens, aber auch Luxus-, Exklusivitäts- und Prestigevorstellungen (vgl. BGH GRUR 1985, 550/552 - "DIMPLE" - BGH GRUR 1983, 247/248 - "Rolls Royce" - BGH GRUR 1966, 623 - "Kupferberg" -). - BGH, 29.11.1984 - I ZR 158/82
DIMPLE
Auszug aus OLG Köln, 06.08.1999 - 6 U 18/99
Hierzu gehören konkrete Gütevorstellungen bezüglich der Produktqualität sowie allgemeinere Vorstellungen von Größe, Alter, Tradition, Erfolg und Leistungsfähigkeit des herstellenden bzw. vertreibenden Unternehmens, aber auch Luxus-, Exklusivitäts- und Prestigevorstellungen (vgl. BGH GRUR 1985, 550/552 - "DIMPLE" - BGH GRUR 1983, 247/248 - "Rolls Royce" - BGH GRUR 1966, 623 - "Kupferberg" -). - BGH, 10.02.1994 - I ZR 79/92
Markenverunglimpfung I - Rufausbeutung
Auszug aus OLG Köln, 06.08.1999 - 6 U 18/99
Die in der Rechtsprechung hierzu entwickelten, die Gefahr der Beeinträchtigung der Wertschätzung bzw. Rufschädigung einer Marke indizierenden Kriterien (vgl. BGH GRUR 1995, 57 - "Markenverunglimpfung II" - BGH GRUR 1994, 808 - "Markenverunglimpfung I" - BGH GRUR 1995, 550/553 - "DIMPLE" -) greifen im Streitfall allesamt nicht. - BGH, 29.09.1994 - I ZR 114/84
"Indorektal/Indohexal"; Verwechslungsgefahr zweier Marken bei fremdsprachlichem …
Auszug aus OLG Köln, 06.08.1999 - 6 U 18/99
Zum einen kommt es bei der Beurteilung der Zeichenähnlichkeit nicht so sehr auf die Unterschiede, sondern im Vordergrund auf die Übereinstimmungen an (vgl. BGH GRUR 1995, 50/52 - "Indorektal/Indohexal" -). - BGH, 06.12.1990 - I ZR 297/88
"SL"; Verkehrsgeltung eines aus zwei Buchstaben bestehenden Warenzeichens; …
Auszug aus OLG Köln, 06.08.1999 - 6 U 18/99
Daß - wie dies der Tatbestand der Ausnutzung der Wertschätzung eines Zeichens erfordert ("Rufausbeutung") die Klagemarken in den insoweit maßgeblichen Verkehrskreisen, nämlich den Abnehmerkreisen der Beklagten, Wertschätzung genießen (vgl. BGH GRUR 1991, 609/611 - "SL" -), kann dabei von vornherein unterstellt werden. - BGH, 01.07.1993 - I ZR 194/91
Löschungsanspruch bei Verwechselungsgefahr - Sana/Schosana
Auszug aus OLG Köln, 06.08.1999 - 6 U 18/99
Zum anderen kann nicht außer Betracht bleiben, daß das Publikum geschäftliche Kennzeichen regelmäßig nicht bewußt vergleicht, sondern seine Vorstellung aufgrund eines undeutlichen Erinnerungseindrucks gewinnt (vgl. BGH GRUR 1993, 972/975 - "Sana/Schosana" -). - BGH, 19.10.1994 - I ZR 130/92
Markenverunglimpfung II - Rufausbeutung
Auszug aus OLG Köln, 06.08.1999 - 6 U 18/99
Die in der Rechtsprechung hierzu entwickelten, die Gefahr der Beeinträchtigung der Wertschätzung bzw. Rufschädigung einer Marke indizierenden Kriterien (vgl. BGH GRUR 1995, 57 - "Markenverunglimpfung II" - BGH GRUR 1994, 808 - "Markenverunglimpfung I" - BGH GRUR 1995, 550/553 - "DIMPLE" -) greifen im Streitfall allesamt nicht. - BGH, 19.01.1989 - I ZR 223/86
"Abbo"/"Abo"; Warengleichartigkeit und Verwechslungsgefahr
- BGH, 23.10.1963 - Ib ZB 40/62
Abbildung einer Warenverpackung
- BGH, 25.04.1961 - I ZR 31/60
- OLG Hamburg, 09.01.1997 - 3 U 113/96
Bitte loggen Sie sich ein, um diese Funktion zu nutzen. Falls Sie noch kein Benutzerkonto haben, können Sie sich in weniger als einer Minute eines kostenlos anlegen "Registrieren".
Rechtsprechung
| OLG Oldenburg, 16.06.1999 - 2 U 56/99 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Entscheidungsdatenbank Niedersachsen
§ 13 Nr. 7 Abs. 1 VOB/B; § 13 Nr. 5 VOB/B; § 251 Abs. 2 BGB; § 633 Abs. 2 S. 3 BGB; § 13 Nr. 6 VOB/B
Anspruch auf Schadensersatz auf Grund eines mangelhaften Werks; Vorliegen einer Anspruchskonkurrenz; Geltendmachung von Mängelbeseitigungskosten als Schadensersatz anstatt der Geltendmachung eines Vorschusses zur Mängelbeseitigung; Erhebliche Beeinträchtigung einer ... - juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Anspruch auf Schadensersatz auf Grund eines mangelhaften Werks; Vorliegen einer Anspruchskonkurrenz; Geltendmachung von Mängelbeseitigungskosten als Schadensersatz anstatt der Geltendmachung eines Vorschusses zur Mängelbeseitigung; Erhebliche Beeinträchtigung einer ...
Besprechungen u.ä.
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)
Mangelbeseitigungsaufwand unverhältnismäßig: auch bei wesentlichen Mängeln? (IBR 2000, 320)
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (9)
- BGH, 26.10.1972 - VII ZR 181/71
Unverhältnismäßigkeit der Aufwendungen für die Mängelbeseitigung
Auszug aus OLG Oldenburg, 16.06.1999 - 2 U 56/99
Allerdings braucht ein Auftragnehmer entsprechend § 251 Abs. 2 BGB solche Aufwendungen nicht zu erstatten, die sich als unverhältnismäßig darstellen (BGH NJW 1973, 138, 139 [BGH 26.10.1972 - VII ZR 181/71];… Werner/Pastor Rn. 1684;… Heiermann/Riedl/Rusam B § 13.7 Rn. 179;… Beckscher VOB-Kommentar-Kohler, § 13 Nr. 7 Rn. 29 und 86;… Kleine-Möller-Merl, Handbuch des privaten Baurechts, § 12 Rn. 630).Hat der Auftraggeber dagegen ein objektiv berechtigtes Interesse an einer ordnungsgemäßen Erfüllung, liegt regelmäßig keine Unverhältnismäßigkeit vor (BGH NJW 1973, 138, 139 [BGH 26.10.1972 - VII ZR 181/71]; BGH BauR 1996, 858, 859 [BGH 04.07.1996 - VII ZR 24/95]; BGH BauR 1997, 638, 639) [BGH 24.04.1997 - VII ZR 110/96].
- BGH, 17.05.1984 - VII ZR 169/82
Begriff des Fehlers beim Werkvertrag; Vorteilsausgleich bei verzögerter …
Auszug aus OLG Oldenburg, 16.06.1999 - 2 U 56/99
Es handelt sich dabei um eine unvermeidliche Nutzung, die gerade nicht den vertraglich geschuldeten, unbeeinträchtigten Gebrauch ermöglicht und deshalb keinen Abzug rechtfertigt (BGH BauR 1984, 510; OLG Hamm NJW-RR 1996, 272 [OLG Hamm 29.06.1994 - 12 U 169/93];… Palandt-Heinrichs, BGB, 58. Aufl., vor § 249 Rn. 146;… Heiermann/Riedl/Rusam B § 13.5 Rn. 135). - BGH, 13.07.1970 - VII ZR 176/68
Aufrechnung des Auftraggebers mit Vorschußanspruch zur Mängelbeseitigung gegen …
Auszug aus OLG Oldenburg, 16.06.1999 - 2 U 56/99
Eine Erheblichkeit der Beeinträchtigung liegt vor, wenn nach der allgemeinen Verkehrsauffassung im Hinblick auf das vertragliche Ziel des Auftraggebers der Mangel derart beachtlich ist, dass ein Ausgleich in Geld gerechtfertigt erscheint (BGH NJW 1962, 1569; BGH BauR 1970, 237, Heiermann/Riedl/Rusam B § 13.7 Rn. 187).
- BGH, 24.04.1997 - VII ZR 110/96
Verpflichtung des Auftragnehmers zur Nachbesserung; Unverhältnismäßigkeit der …
Auszug aus OLG Oldenburg, 16.06.1999 - 2 U 56/99
Hat der Auftraggeber dagegen ein objektiv berechtigtes Interesse an einer ordnungsgemäßen Erfüllung, liegt regelmäßig keine Unverhältnismäßigkeit vor (BGH NJW 1973, 138, 139 [BGH 26.10.1972 - VII ZR 181/71]; BGH BauR 1996, 858, 859 [BGH 04.07.1996 - VII ZR 24/95]; BGH BauR 1997, 638, 639) [BGH 24.04.1997 - VII ZR 110/96]. - BGH, 04.07.1996 - VII ZR 24/95
Unverhältnismäßigkeit der Nachbesserungskosten
Auszug aus OLG Oldenburg, 16.06.1999 - 2 U 56/99
Hat der Auftraggeber dagegen ein objektiv berechtigtes Interesse an einer ordnungsgemäßen Erfüllung, liegt regelmäßig keine Unverhältnismäßigkeit vor (BGH NJW 1973, 138, 139 [BGH 26.10.1972 - VII ZR 181/71]; BGH BauR 1996, 858, 859 [BGH 04.07.1996 - VII ZR 24/95]; BGH BauR 1997, 638, 639) [BGH 24.04.1997 - VII ZR 110/96]. - BGH, 12.05.1980 - VII ZR 228/79
Begründetheit eines Schadensersatzbegehrens nach vorbehaltloser Abnahme des Werks
Auszug aus OLG Oldenburg, 16.06.1999 - 2 U 56/99
Dem Auftraggeber steht es frei, anstatt eines Vorschusses zur Mängelbeseitigung gemäß § 13 Nr. 5 VOB/B gemäß § 13 Nr. 7 Abs. 1 VOB/B die Mängelbeseitigungskosten als Schadensersatz zu verlangen, wenn nur die Voraussetzungen des § 13 Nr. 5 Abs. 2 VOB/B erfüllt sind (BGH BauR 1980, 460, 461; BGH BauR 1982, 277, 279;… Heiermann/Riedl/Rusam, VOB, 8. Aufl., B § 13.7 Rn. 179;… Werner/Pastor, Der Bauprozess, 9. Aufl., Rn. 1721;… Beckscher VOB-Kommentar-Kohler, § 13 Nr. 7 Rn. 32 und 35). - BGH, 25.02.1982 - VII ZR 161/80
Mängelbeseitigungsansprüche nach Abnahme der Bauleistung
Auszug aus OLG Oldenburg, 16.06.1999 - 2 U 56/99
Dem Auftraggeber steht es frei, anstatt eines Vorschusses zur Mängelbeseitigung gemäß § 13 Nr. 5 VOB/B gemäß § 13 Nr. 7 Abs. 1 VOB/B die Mängelbeseitigungskosten als Schadensersatz zu verlangen, wenn nur die Voraussetzungen des § 13 Nr. 5 Abs. 2 VOB/B erfüllt sind (BGH BauR 1980, 460, 461; BGH BauR 1982, 277, 279;… Heiermann/Riedl/Rusam, VOB, 8. Aufl., B § 13.7 Rn. 179;… Werner/Pastor, Der Bauprozess, 9. Aufl., Rn. 1721;… Beckscher VOB-Kommentar-Kohler, § 13 Nr. 7 Rn. 32 und 35). - OLG Hamm, 29.06.1994 - 12 U 169/93
Anspruch eines Bauherren auf Vorschuß der Mängelbeseitigungskosten gegen den …
Auszug aus OLG Oldenburg, 16.06.1999 - 2 U 56/99
Es handelt sich dabei um eine unvermeidliche Nutzung, die gerade nicht den vertraglich geschuldeten, unbeeinträchtigten Gebrauch ermöglicht und deshalb keinen Abzug rechtfertigt (BGH BauR 1984, 510; OLG Hamm NJW-RR 1996, 272 [OLG Hamm 29.06.1994 - 12 U 169/93];… Palandt-Heinrichs, BGB, 58. Aufl., vor § 249 Rn. 146;… Heiermann/Riedl/Rusam B § 13.5 Rn. 135). - BGH, 24.05.1962 - VII ZR 23/61
Abweichung von der vereinbarten Ausführungsart; Verwendung einer anderen Holzart; …
Auszug aus OLG Oldenburg, 16.06.1999 - 2 U 56/99
Eine Erheblichkeit der Beeinträchtigung liegt vor, wenn nach der allgemeinen Verkehrsauffassung im Hinblick auf das vertragliche Ziel des Auftraggebers der Mangel derart beachtlich ist, dass ein Ausgleich in Geld gerechtfertigt erscheint (BGH NJW 1962, 1569;… BGH BauR 1970, 237, Heiermann/Riedl/Rusam B § 13.7 Rn. 187).
- OLG Oldenburg, 17.01.2017 - 2 U 68/16
Haftung eines Ingenieurs für Fehler des von ihm beauftragten Tragwerksplaners; …
Gegenstand des werkvertraglichen Gewährleistungsanspruches ist mithin, dass der Auftragnehmer die Werkleistung mangelfrei zu erbringen hat (vgl. OLG Oldenburg (Oldenburg), Urteil vom 16. Juni 1999 - 2 U 56/99 -, juris Rn.18).
Bitte loggen Sie sich ein, um diese Funktion zu nutzen. Falls Sie noch kein Benutzerkonto haben, können Sie sich in weniger als einer Minute eines kostenlos anlegen "Registrieren".
Rechtsprechung
| OLG Bamberg, 11.11.1999 - SA-F-31/99 |
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de (Leitsatz)
Bitte loggen Sie sich ein, um diese Funktion zu nutzen. Falls Sie noch kein Benutzerkonto haben, können Sie sich in weniger als einer Minute eines kostenlos anlegen "Registrieren".